Gleichstellung wird gelingen

„Gelebte Vielfalt macht unser Land stark."
 

Baden-Württemberg ist vielfältig und bunt, offen und modern. Die Vielfalt unserer Gesellschaft erstreckt sich dabei nicht nur auf Religion, Herkunft oder Hautfarben, sondern beinhaltet auch die geschlechtliche Vielfalt und die Vielfalt der sexuellen Orientierungen. „Baden-Württemberg ist tolerant und seit über 60 Jahren das Zuhause des Bundesverfassungsgerichts. Darum erwächst eine besondere Verankerung unseres Landes, die Gleichberechtigung in Deutschland voranzutreiben“, so der Abgeordnete.

Daniel Born ist Queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und setzt sich dafür ein, dass das Recht auf selbstbestimmte sexuelle Orientierung bzw. Identität und das Recht auf selbstbestimmte geschlechtliche Identität auch in Baden-Württemberg im Geiste der Menschenrechte selbstverständlich und im Alltag lebbar ist.

Ein wichtiger Bestandteil seiner Positionen ist die Gleichberechtigung und Akzeptanz von LSBTTIQ Menschen. Deshalb macht sich der Landtagsabgeordnete stark für den Abbau von Diskriminierungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuellen und Queere. Als Errungenschaften der Politik sieht der Landtagsabgeordnete, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Baden-Württemberg endlich in einem würdigen Rahmen – also auf dem Standesamt – ihre Lebenspartnerschaft schließen können. Auch im öffentlichen Recht wurden homosexuelle Lebenspartnerschaften gleichgestellt: Verpartnerte Beamtinnen und Beamte werden im Besoldungs-, Beihilfe- und Versorgungsbereich nun genauso behandelt wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen.

Bereits in 12 EU-Ländern (Island, Irland, Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg) wird die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und stellen sie damit auch rechtlich gleich. Die Ehe für Alle ist auch für den Schwetzinger Abgeordneten ein wesentliches Thema und er wird sich weiterhin für die Öffnung der Ehe und auch die steuerrechtliche Gleichstellung einsetzen.

Für Daniel Born ist eine Familienpolitik wichtig, die sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit orientiert und Menschen kein Lebensmodell vorschreibt. Familie ist für ihn der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen. Der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderen persönlichen Eigenschaften. Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen ihren individuellen Familienwunsch leben können - Egal ob „klassische“ Familie, alleinerziehend, Patchwork- oder Regenbogenfamilie.

In neun unserer europäischen Nachbarstaaten ist die Stiefkindadoption, also die Adoption des leiblichen vom Partner in die Beziehung mitgebrachten Kindes, zusammen mit dem gemeinsamen Adoptionsrecht erlaubt. In Luxemburg gilt sogar das volle Adoptionsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 zwar den Antrag auf Sukzessivadoption - also das Recht, nicht nur die leiblichen, sondern auch die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner zu adoptieren- in Deutschland verworfen, dennoch zeigte die Begründung eine Abweisung aus rein formalen Gründen. Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass sie inhaltlich eine große Nähe aufweisen.

Daniel Born hat dazu einen entschiedenen Standpunkt: Gleichgeschlechtlichen Paaren muss auch endlich das volle Adoptionsrecht erlaubt werden. Denn für ihn ist eines ganz klar: Regenbogenfamilien sind keine Familien zweiter Klasse! Es muss völlig außer Frage stehen, dass Menschen, die Kindern gute Eltern sein wollen, auch das Recht dazu haben müssen und es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt.

Daniel Born ist stolz darauf, queerpolitischer Sprecher einer Landtagsfraktion zu sein, die in ihrer Regierungszeitz wesentliche Fortschritte in der Gleichstellungspolitik erreicht hat und nun in der Opposition auch nicht nachlassen wird: „Unsere Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) war es, die den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht hat.“ Unter einem breiten Beteiligungsprozess, in dem sich nicht nur alle Ministerien und Verbände einbringen konnten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, konnten so Vorschläge zur Beseitigung von Diskriminierungen erarbeitet werden.

Ein weiteres Beispiel: Die Bildungsplanreform! Ziel der Reform des Kultusministeriums unter Andreas Stoch (SPD) war die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die fächerübergreifende Behandlung der Akzeptanz homo- und transsexueller Vielfalt und verschiedener Lebensmodelle neben der klassischen Ehe. „Diese Forderungen lösten starke Kritik vor allem konservativer, auch CDU-Politiker aus, die darin eine Abwertung der klassischen Ehe, die Verletzung ihrer christlichen Werte aber auch eine Frühsexualisierung von Kindern sahen. Und heute? Die aktuelle Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann MdL will alles so lassen, wie es von uns geplant war – denn es sei gut so! Und das, obwohl die CDU den neuen Bildungsplan mit ihren Bedenken blockiert hatte.“

Daraus wird für Daniel Born eines ganz deutlich: Mit dieser Landesregierung wird sich der Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat nicht mehr für die Gleichstellung einsetzten, die Stimmen für die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht werden aus Baden-Württemberg zukünftig fehlen. „Ein Skandal, denn der Ministerpräsident hatte letztes Jahr unter grün-rot noch eindeutig dafür gestimmt“, erklärt Daniel Born.

Dringliches Thema ist für den Landtagsabgeordneten auch die Entschädigung der Opfer des §175 StGB, der die Homosexualität zwischen erwachsenen Männern bis 1969 unter Strafe stellte. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich Daniel Born einig: „Die Kriminalisierung von Homosexualität war ein Frontalangriff auf die Persönlichkeit der betroffenen Männer und ab Tag eins ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.“ Die damals verurteilten Männer, in beiden deutschen Staaten, müssen bis heute unter den Folgen leiden, denn alle Urteile aufgrund dieses Paragraphen sind bis heute in Kraft, während Verurteilungen vor 1945 aufgehoben wurden. Für den Schwetzinger Abgeordneten wird es endlich Zeit, die Opfer des §175 StGB zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen. Die Verurteilungen waren ein Verstoß gegen die Menschenwürde und somit verfassungswidrig. „Der Bundestag muss ein Aufhebungsgesetz beschließen“, so Daniel Born, „insbesondere für Haftzeiten, Geldstrafen oder Verfahrenskosten dieser unsäglichen Demütigungen müssen Regelungen gefunden werden. Den Opfern muss endlich Gerechtigkeit wiederfahren!“ 

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