Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Freitagspost von Daniel

 

29.09.17

Montag- und Dienstagvormittag war ich auf Schulbesuchen in der Region. An der Gemeinschaftsschule in Wiesental erklärten mir die Schüler, dass sie von der fünften bis zur achten Klasse nicht mit Schulnoten sondern mit einer Prozentangabe ihren Leistungsstand erfahren würden. Darauf meinte ich, dass es mir als Politiker nicht anders geht. Auch meine Arbeit werde ganz am Schluss in Prozent bemessen: „Am Sonntag haben meine Freunde und ich nur 20% bekommen.“ Die Schüler meinten, dass es bei ihnen an der Schule die „zweite Chance“ gibt. Man müsse hierzu alle Fehler durchsprechen, noch einmal richtig alles durcharbeiten und vertiefen, und dann habe man die Möglichkeit, erneut einen Test zu dem Thema zu schreiben.

 

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

eine solche zweite Chance für die Wahl zum 19.Bundestag gibt es nicht! Wir haben diese Wahl verloren und das Ergebnis ist für unsere Partei ein Desaster. Und was jede Fehleranalyse, jedes Durcharbeiten und jedes Vertiefen besonders dramatisch macht: wenn wir uns die Umfrageergebnisse von Februar und die erdrutschartigen Einbrüche bei CDU/CSU vor Augen halten, müssen wir uns eingestehen, wir hätten die Wahl auch gewinnen können. Meiner Meinung nach gehört neben einer Fehleranalyse auch ein Erneuerungsprozess zu unseren Aufgaben. Als ich 1976 im Bundestagswahlkampf im Kinderwagen zu meinem ersten Infostand geschoben wurde, erhielten die beiden Volksparteien zusammen 93% - am Sonntag waren es noch 53%. Unser Land hat sich verändert: wir haben die großen „Lagerfeuer“ nicht mehr an denen sich alle versammeln. Das bedeutet für uns als große Partei, dass wir den Fleiß einbringen müssen, thematisch ausdifferenziert und schlüssig zu arbeiten – und dabei ein Werte-Dach aus Gerechtigkeit, Gemeinsinn und Fortschritt zu schaffen unter dem diese thematische Arbeit gelingen kann.

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, FDP, Grüne und CSU. Die vier passen zusammen und werden auch eine Regierung bilden. Wenn die Grünen sich auf die Union einlassen, dann wollen sie dem immer das Gepräge von Exotik, Romantik und „weite Reise“ geben. In Baden-Württemberg sind sie mit dem Versuch gescheitert, dass statt von Grün-Schwarz von „Kiwi-Koalition“ gesprochen wird. Wir sollten ihnen nun auch auf Bundesebene nicht den Gefallen tun und karibische Inseln für dieses strukturkonservative Regierungsprojekt in die Pflicht nehmen. Das was hier entsteht, ist eine Mitte-Rechts-Regierung. Wir sind die Opposition, die für ein progressives Land der sozialen Sicherheit, der demokratischen Teilhabe und des solidarischen Miteinanders steht. Diese Oppositionsarbeit muss ein Hoffnungsschimmer für die Vielen sein, die auch so ein Land wollen. Darum bedeutet der 24. September für uns alle vermutlich den Startschuss für die arbeits- und diskussionsreichste Zeit unseres politischen Engagements. Darauf können wir uns auch freuen.

Eine zweite Chance für diese Wahl gibt es nicht. Aber es wird eine nächste Chance geben. Wir sollten so durchstarten, dass sich schon bald eine Mehrheit in unserem Land mit uns auf diese nächste Chance freut.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

P.S.: „Es gibt Berge, über die man hinüber muss, sonst geht der Weg nicht weiter.“ Ludwig Thoma

Foto der Woche: Kommunalforum der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend in Mannheim. Wir hatten eine fundierte Diskussion zum Thema Wohnungsbauoffensive.

22.09.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das Foto unten zeigt ein Bild, dass in meinem Landtagsbüro in Stuttgart hängt. Der Künstler – ein Schüler der Comeniusschule in Schwetzingen – hat seinem Kunstwerk keinen Namen gegeben. In Stuttgart heißt es jetzt einfach nur die „rote Blume“. Ich habe das Bild auf einem Schulfest der Comeniusschule ersteigert. Entstanden ist es in den Xylon-Werkstätten in Schwetzingen, wo es seit vielen Jahren gute Kooperation mit Schulen aus unserer Region ist.

Mir bedeutet dieses Bild viel – und mir bedeutet richtig viel, dass es in meinem Büro in Stuttgart hängt. Für mich ist es auch jeden Landtagstag eine kleine Erinnerung daran, was ich als Wahlkreisabgeordneter sein will. Einer, der den Menschen aus meinem Wahlkreis Sitz, Stimme und Präsenz in der Landespolitik verschafft. Und mit Blumen muss man sorgsam umgehen, man muss kontinuierlich arbeiten und manchen Prozessen auch ihre Zeit lassen.

Am Sonntag bewerben sich viele großartige Menschen darum, Abgeordnete oder Abgeordneter für ihren Wahlkreis in der Bundespolitik sein. Ich wünsche mir, dass es für viele rote Blumen reicht.

 

Foto der Woche:

15.09.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

gestern Abend hatte ich noch eine Veranstaltung zur Wohnungspolitik in Heilbronn, am nächsten Dienstag spreche ich zu unserem Bildungsprogramm in Böblingen – und dann sind für mich die inhaltlichen Wahlveranstaltungen dieses Wahlkampfs beendet. Ab dann ist reiner Straßenwahlkampf bis zum 24.9. um 18h angesagt. Von meiner Themen-Tour durch die Wahlkreise kann ich aber berichten, dass die Menschen ein großes Interesse an unserem Programm und unseren Antworten haben. Und sich auch vor ihrer Wahlentscheidung gut informieren wollen. Die Angst von Merkel und ihrer CDU vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung fällt überall auf. Nun ist zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Furcht vor Argumenten und Arroganz der Macht an den Wahlurnen abstrafen.

Mit dieser Hoffnung sind wir übrigens nicht allein – denn gerade viele junge Menschen setzen darauf, dass man das Land nicht nur mit einem „Weiter so ohne Debatte“ regiert. Am Samstag war ich beim Jungendgewerkschaftskongress, um den Workshop „Ich bin pleite, ich zahl‘ Miete“ zu leiten. Und zu den vielen guten Plänen der SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum kamen noch so viele weitere gute Ideen der jungen Leute für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt dazu. Und natürlich fließt das jetzt mit in meine Politik im Landtag ein. Wahlkampf und politische Debatten, Briefkontakt und Bürgergespräche, Parteiversammlungen und Vor-Ort-Besuche, Anfragen und Podiumsdiskussionen sind kein lästiges Muss für ehren- oder hauptamtliche Politiker – sie sind der Herzschlag unserer Arbeit, jedes politischen Engagements und unserer Demokratie. Frau Merkel scheint dies über die Jahre im Kanzleramt vergessen zu haben. Sie sollte nicht weiter im Kanzleramt bleiben.

Neben dem Wahlkampf geht es nun auch wieder in die ganz normale parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause. In dieser Woche haben wir uns in der Landtagsfraktion Zeit für unsere Herbstklausur genommen. Wir haben die Themen „Zukunft der Arbeit“, „Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum“, „Öffentliche Sicherheit“, „Ausstattung im Strafvollzug“, „Zukunft der Mobilität“ besprochen und natürlich auch die Haushaltsberatungen vorbereitet. Wenn ihr die konkreten Papiere oder Vorschläge erhalten wollt, meldet euch gerne im Wahlkreisbüro. Wir schicken euch dann die Unterlagen zu. Und dann freue ich mich auf die Diskussion und die Debatte. Denn so funktioniert Demokratie.

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

Foto der Woche: Wir freuen uns auf den neuen Bundeskanzler Martin Schulz. Und „schwupp“ springt die Hauptperson mit auf das Selfie

08.09.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir unseren Schaukasten im Wahlkreisbüro für den Schulanfang dekoriert. Unter anderem mit einem Zitat von Marie-Luise Braun.

„Sei wie ein echter Detektiv: selbstbewusst und ganz gewieft. Gehe allem auf den Grund, merk‘ dir einfach jeden Fund! So läuft’s in der Schule rund.“

Aber natürlich dürfen die Schülerinnen und Schüler auch etwas von der Politik erwarten, damit es „rund läuft“. Und da macht CDU-Kultusministerin Eisenmann einen derart schlechten Job, dass solche berechtigten Erwartungen nur enttäuscht werden können. Ihre Amtszeit begann sie mit der Streichung von 1000 Lehrerstellen – nun beklagt sie drohenden Unterrichtsausfall und eine schlechte Krankheitsreserve. Sie führte eine fahrlässige Diskussion über die Aussetzung der Inklusion und verunsicherte so Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunen. Sie stampft pädagogische Konzepte ohne wissenschaftliche Grundlage und entgegen der Empfehlung der Kultusministerkonferenz, der sie vorsteht, ein. Ihr Digitalisierungskonzept besteht darin, den Informatikunterricht zunächst nur an Gymnasien auszubauen. Vom Ausbau des Ethikunterrichts will sie plötzlich nichts mehr hören. Ich streite mit ihr seit Frühjahr über die Zukunft des fremdsprachlichen Unterrichts an Grundschulen. Jetzt sind nach einem halben Jahr auch die Grünen aufgewacht und fassen Beschlüsse, die ziemlich genau unseren Anliegen entsprechen. Ist das nur Wahlkampfpanik bei den Grünen oder merken auch sie, dass bei ihrem Regierungspartner in der Bildungspolitik nichts „rund“ läuft?

Die Schülerinnen und Schüler wachsen in einem reichen Land auf. Sie haben es verdient, dass die Politik ihre Schulen gut ausstattet, eine gesicherte Unterrichtsversorgung schafft, genügend Lehrer findet und einstellt, den Bildungsplan umsetzt, Inklusion gelingen lässt. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern ein tolles Schuljahr. Aber „echte Detektive“ brauchen auch eine „echte Bildungspolitik“. Da hat die Kultusministerin in diesem Schuljahr rasch und viel zu lernen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: drei rote Musketiere

01.09.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

heute schreibe ich euch die Post auf dem Weg nach Bietigheim-Bissingen. Thomas Utz, unser dortiger Bundestagskandidat, hat mit seinem Team ein spannendes Programm für meinen Unterstützerbesuch zusammengestellt: zunächst sprechen wir mit der Bietigheimer Wohnbau und dem Mieterbund, dann besuchen wir ein Entwicklungsgelände und das Quartiersmanagement.

Gestern abend war ich bei Patrick Diebold, unserem SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe -Land, und wir haben eine gute Veranstaltung zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum" gemacht. Ich nehme diese Einladungen gerne an, denn es ist wichtig, dass die SPD in diesem Bundestagswahlkampf immer wieder deutlich macht, dass bezahlbares Wohnen, innovatives zukunftsfähiges Bauen, gelingende Nachbarschaften und demografiefester Wohnraum mit die entscheidenden Zukunftsaufgaben für unser Land sind.

Und während ich so immer wieder gerne Einladungen folge, freut es mich, für dieses Wochenende auch einmal selbst wieder eine herzliche Einladung aussprechen zu können. Aber es gibt so viele tolle Einladungen seitens der SPD an diesem Wochenende: jede und jeder kann sehen und spüren, wir sind alle hochmotiviert.

So gibt es bspw. am Samstag jede Menge Infostände in der Region. Am Sonntag lädt die SPD Neulußheim ab 11h wieder einmal zu ihrem leckeren Dampfnudelfest an die Grillhütte ein (und trotz einer Rekordzahl von Dampfnudeln sind diese immer im Laufe des Tages ausverkauft), der Juso-Bus ist in der Region unterwegs und am Abend kann man im alten Kino in Rauenberg das Kanzlerduell verfolgen.

Und was ist jetzt mit meiner Einladung? Wer Lust darauf hat, an diesem Sonntag in die Pedale zu treten, der kann mit Simon Abraham und mir und unserem roten Tandem die Region erkunden. Wir starten um 12.30h an der Spargelfrau am Schwetzinger Schloßplatz und besuchen zuerst den Obst- und Gartenbauverein Oftersheim bei seinem Weinfest. Danach geht es weiter durch und über Hockenheim nach Reilingen, wo uns der dortige Ortsverein ein schönes Willkommen bereitet. Ab dann schreibt das rote Tandem Geschichte, denn wir verlassen zum ersten Mal den Landtagswahlkreis Schwetzingen. Der Grund klingt nach Weltstadt - ist aber ganz bürgernah: NY! Unsere Bundestagskandidatin Neza Yildirim. Denn sie will ja den großen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen im nächsten Bundestag vertreten. Und wir wollen das auch. Darum strampeln wir für Neza im gesamten Bundestagswahlkreis und bieten an der Waghäuseler Eremitage einen Mitfahrpunkt an. Danach geht es zur Zielgeraden über die (ganz) alte B36 nach Neulußheim, wo wir an der Grillhütte bei der SPD Neulußheim vorbeischauen und dort noch einen schönen Abschluss haben. Auch Neza wird unsere Tour ein ganzes Stück begleiten. Und am späten Nachmittag radeln Simon und ich gemeinsam mit allen, die bei Lust und Laune sind, wieder zurück nach Schwetzingen.

Und dann geht es weiter: im Wahlkampf! Wir rocken das!

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P.S.: Hier die Abfahrtszeiten und -punkte für das rote Tandem am Sonntag.

12.30 Schwetzingen Spargelfrau (Navi: Schlossplatz 1)
13.45 Oftersheim Gartenanlage (Navi: Im oberen Wald)
14.30 Hockenheim Wahlkreisbüro (Navi: Schwetzinger Straße 10)
15.00 Reilingen Dorfbrunnen (Navi: Hockenheimer Straße 1)
15.30 Waghäusel Eremitage (Navi: Friedrich-Hecker-Allee)
17.00 Neulußheim Grillhütte (Navi: Eichelgartenweg 5)
Foto der Woche: am Samstag starteten überall die ersten Info-Stände. Neza und ich besuchten den Infostand in Bruchsal-Untergrombach - und waren von dem großen Zuspruch einfach nur beeindruckt

25.08.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Freitag lässt sich politisch leicht strukturieren: Um 9 Uhr kommt die Freitagspost und um 18 Uhr der Dämmerschoppen. Zwischendurch erscheint noch der Staatsanzeiger - falls jemand wissen möchte, was ich diese Woche zum Ausbau der Ganztagsschule und dem fehlenden Konzept der Landesregierung gesagt habe, findet er hierzu etwas im Staatsanzeiger. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion ein umfassendes Konzept zur Zukunft des Ganztags erarbeitet. Die Säulen dabei: gesicherte finanzielle Ausstattung, hohe Qualität, mehr Personal, Rhythmisierung, Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und ehrgeizige Ziele für mehr Angebote und Ausbau. All dies findet sich bei Grün-Schwarz nicht. Vielmehr erleben wir jede Woche einen neuen Richtungswechsel. Auch hier gilt die Beobachtung: Grün-Schwarz zieht an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen.

Franz Müntefering kann mit seiner langjährigen Erfahrung als Minister, SPD-Chef, Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär über ein solches Regierungshandeln wie derzeit in Stuttgart wahrscheinlich nur den Kopf schütteln. Und sowohl als politischer Überzeugungstäter als auch als ehrenamtlicher Funktionsträger in den Sozialverbänden wird ihm vor einer ähnlich untätigen Farbkombination wie in Stuttgart für Berlin grausen. Ich finde es richtig gut, dass er es sich nicht nehmen lässt, uns noch einmal auf den letzten Wahlkampfmetern zusätzlich zu motivieren. Und für Neza, die einen hervorragenden Wahlkampf macht, ist es eine tolle weitere Unterstützung.

Franz und Neza sind heute um 18 Uhr im Blauen Loch in Schwetzingen. Vielleicht sehen wir uns ja. Ich würde mich freuen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Überall im Wahlkreis und in den Betreuungswahlkreisen grüßen uns schon fleißig Neza, Lothar, Lars und Katja von den Laternen. Toll, wie plakatiert wurde. Und jetzt gehen ja auch die Infostände an den Start. Wenn jemand bei den Infoständen in seiner Stadt oder Gemeinde helfen will, sind wir im Wahlkreisbüro auch gerne behilflich und geben die Kontakte und Daten weiter. Am besten ist es aber, sich direkt an die Ortsvereinsvorsitzenden und Wahlkampfteams zu wenden. Die sind froh um Mithelfende. Wir haben uns als SPD viel vorgenommen. Jetzt geht die Aufholjagd erst richtig los!

Foto der Woche: beim Kinderferienprogramm der AsF Altlußheim wurde mir klar signalisiert, was man an Politikern am meisten schätzt – wenn sie Eis mitbringen!

18.08.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das neueröffnete Wahlkreisbüro ist ja ein Abgeordnetenbüro. Darum sind wir verpflichtet, uns mit Wahl- und Parteiwerbung zurückzuhalten. Das hat aber auch eine gute Seite. Als sozusagen „kleine“ Außenstelle der Volksvertretung, können wir in unserem Schaufenster auf Aktionen und Möglichkeiten aufmerksam machen, die mit zum Gelingen unseres Zusammenlebens beitragen, ohne dass sich alle wundern, warum „das jetzt plötzlich zur SPD gehört“! So machen wir auf Kunstausstellungen, Feste, Konzerte oder eben auch Chancen auf ehrenamtliches Engagement aufmerksam.

So hat Anna Abraham uns ein Poster für ehrenamtliches Engagement in der Bewährungshilfe vorbeigebracht. Und wir werden im Laden angesprochen: „Was – das gibt es doch nicht ehrenamtlich!“ Doch – gibt es. Nur kaum einer denkt wohl bei ehrenamtlicher Tätigkeit sofort an die Bewährungshilfe hier bei uns in Baden-Württemberg. Könnt ihr euch vorstellen einen Teil eurer Freizeit dafür zu opfern, einem Ex-Häftling oder straffällig gewordenen Menschen bei seiner Bewährung zu helfen?

Wer das Gefängnis nach dem Verbüßen seiner Strafe zur Bewährung verlassen darf oder vom Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, bekommt meist Kontakt zu einem Bewährungshelfer. Die Bewährungshilfe kümmert sich dann um die Wiedereingliederung der Straffälligen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Vermeidung von Rückfallkriminalität.

Jeder Klient wird im Rahmen seiner Bewährung dabei begleitet, seine Probleme zu lösen und sich ein Leben innerhalb der Gesellschaft und ohne Gesetzeskonflikte aufzubauen. Jeder der Klienten verdient neue Chancen und die Möglichkeit, sich positiv zu entwickeln. Jede Bewährungsunterstellung, die ohne Wiederholungstat abgeschlossen werden kann, trägt zur Sicherheit der Gesellschaft bei.

Aktuell gibt es über 500 Ehrenamtliche, die für die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg im Einsatz sind und helfen wollen, Straffällige wieder in unsere Gesellschaft einzugliedern. Die ehrenamtliche Bewährungshilfe ist von erheblicher Bedeutung und erfährt in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg besondere Wertschätzung und Respekt.

Die Ehrenamtliche Tätigkeit stellt eine wichtige Säule in der Kriminalprävention dar und die Ehrenamtlichen betreiben durch ihr Engagement aktiven Opferschutz. Ihre Aufgabe ist von hoher Eigenverantwortung geprägt und die Ehrenamtlichen sind, wie auch die hauptamtlichen Bewährungshelfer, zur Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichtet.

Natürlich hat mich interessiert, welche Qualitäten ein potentieller Bewerber für die ehrenamtlichere Bewährungshilfe braucht? Gesucht sind Menschen, die ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis haben. Sie sollten belastbar und mutig genug sein, sich mit den Tätern an einen Tisch zu setzen. Bei den ehrenamtlichen Bewährungshelfern spielt der Berufsstand keine besondere Rolle. Wichtig aber ist, dass sie mit beiden Beinen fest im Leben stehen.

Man ist ein idealer Ehrenamtskandidat, wenn man

  • mindestens 21 Jahre alt ist und ein gesichertes Leben führt, das Rückhalt gibt.
  • über genügend Zeit und Interesse verfügt, sich intensiv mit den Belangen eines Klienten auseinanderzusetzen.
  • Zuversicht darauf setzt, dass jede Person sich ändern und positiv entwickeln kann.
  • Probleme des Klienten umsichtig und lösungsorientiert angeht
  • Interesse und Toleranz für die Überzeugungen anderer Menschen mitbringt.
  • dieses Ehrenamt mit realistischem Enthusiasmus ausübt und Bewusstsein dafür hat, dass Veränderungen Zeit benötigen.

Wenn sich jemand als ehrenamtlicher Bewährungshelfer engagieren möchte, kann direkt mit der Einrichtung Mannheim/Heidelberg Kontakt aufgenommen werden (Tel.: 0621/370090, mannheim@bgbw.bwl.de) oder wir helfen im Büro auch gerne weiter.

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Am Mittwoch habe ich ein Praktikum im Pflegeheim an der Parkstraße in Ketsch gemacht. Ich habe mir vorgenommen in den Sommerferien immer wieder Praktika zu machen. Wenn euch also etwas einfällt, wo ich mal anpackend Einblick gewinnen soll, meldet euch gerne bei uns im Büro.

 

 

11.August 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

am letzten Freitag habe auch ich eine Freitagspost erhalten, denn Marissa, neu in unserem Team und seit 1.8. Leiterin meines Büros in Stuttgart, nutzte unsere wöchentliche Mail, um sich kurz bei euch vorzustellen. Erreicht hat mich ihre Freitagspost in Schopfheim. Am Donnerstag und Freitag habe ich in Grenzach-Wyhlen, Schopfheim und Friedrichshafen wohnungspolitische Gespräche mit Bürgermeistern, Mietervereinen, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Vermietern geführt - und so auch ein wenig unsere beiden hervorragenden Bundestagskandidaten Jonas Hoffmann und Leon Hahn in ihrem Bundestagswahlkampf vor Ort unterstützt.

Wir müssen nun alle gemeinsam anpacken. Es sind nur noch 6 Wochen und wir haben einiges an Prozenten aufzuholen. Ich merke, dass wir mit unserem wohnungspolitischen Programm und unserer Forderung nach einer Wohnraumoffensive im Land ganz nahe bei den Menschen sind. Ich wünsche mir, dass Martin Schulz als Bundeskanzler gemeinsam mit unseren frisch (wieder-)gewählten Abgeordneten die neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau, ein kluges Familienbaugeld, eine funktionierende Mietpreisbremse und eine Fortführung der Programme "Soziale Stadt" durchsetzen kann. Dafür bin ich unter anderem gerne im Wahlkampfeinsatz.

Egal wo im Landesverband, ob auf meiner Südbaden / Bodensee-Tour oder gestern in Stuttgart und vorgestern in Mannheim, werde ich auf unsere Wahlkreisbüroeröffnung angesprochen. Insbesondere ein Bild, dass Christoph Beil ganz zufällig gemacht hat, wurde viel geteilt und kommentiert. Es zeigt, dass bei uns wirklich Straßenfeststimmung herrschte. Und die Stimmungslage bei der Eröffnung war: Die SPD braucht sich nicht verstecken, die SPD ist nah bei den Menschen, bei der SPD wird mit Freude und Zutrauen gute Politik gemacht.

Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die geholfen haben, dass wir so einen wunderbaren Start in der neuen Adresse hatten. Die vielen Besuche, die lieben Karten, die lustigen Geschenke, die schönen Blumen. Und natürlich die feuerrote Bank von den Ortsvereinen. Was für ein tolles Geschenk! Wir stellen jeden Tag die Bank fleißig raus und sie wird eifrig genutzt. So wie auch unser Büro. Es kommen Neugierige und Mutmacher, Kritiker und Unterstützer, Ratsuchende und Ideengeber. Und so können wir vielleicht wirklich unseren Wahlkreisladen, die "BornBox", zu einem besonderen Ort des Dialogs und der Bürgernähe machen. Der Start ist geglückt.

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

P.S.: Am Dienstag, den 15.8. lädt die die AfA Rhein-Neckar dazu ein, mit Lothar Binding MdB und Thomas Wenzel, Kreisvorsitzender des DGB Heidelberg/Rhein-Neckar über Steuerpolitik zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Gasthaus „Zum Lausbub“, Friedrich-Ebert-Straße 29, in Eppelheim. Mehr Infos findet ihr hier: http://www.afa-rhein-neckar.de/meldungen/arbeitnehmer-innen-steueresel-der-nation/

 

Foto der Woche: Christoph Beil hat auf den Auslöser gedrückt - und so die spontane "SPD-Fiesta" eingefangen

 

3.August 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

heute erhaltet ihr ausnahmsweise mal keine Post von Daniel, sondern von mir, Marissa Dietrich, seiner neuen Mitarbeiterin im Stuttgarter Büro.

Seit dem 1. August bin ich vor allem für die Bereiche Bildungs- und Wohnungsbaupolitik zuständig, aber natürlich auch für alles, was ansonsten im parlamentarischen Betrieb anfällt. Bisher habe ich als Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg gearbeitet, davor ein Studium der Politikwissenschaft absolviert. Die SPD kenne ich aber nicht nur aus dem hauptamtlichen Bereich: Seit einigen Jahren bin ich stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar.

Viele von euch durfte ich bei der Einweihung des neuen Wahlkreisbüros in Hockenheim am Mittwoch bereits kennen lernen. Durch die netten Gespräche mit euch und den herzlichen Empfang von Daniel und seinem Team hatte ich einen tollen Start und freue mich sehr auf die neuen Aufgaben!

Ihr könnt mich (in der Regel) von Montag bis Freitag von 9 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0711/2063-7101 erreichen. Meine Mail-Adresse lautet daniel.born.ma1@spd.landtag-bw.de.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit euch!

Viele Grüße aus Stuttgart

Marissa Dietrich

 

Foto der Woche: Teamfoto von der Einweihungsfeier des neuen Wahlkreisbüros (v.l.n.r. Daria Becker, Daniel Hamers, Marissa Dietrich, Doris Uhrich)

28.Juli 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

Ferienfreude im Land. Auch ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und natürlich den Lehrerinnen und Lehrern schöne und spannende Sommerwochen. Auch ich schreibe euch heute in Vorfreude auf einen Termin. Auf der Gartenschau in Bad Herrenalb bin ich heute in die "Talk im Garten"-Runde eingeladen, um über die Bedeutung der Kirchen für den Zusammenhalt in unserem Land zu sprechen.

Mal abgesehen von dem spannenden Thema, bin ich natürlich auch neugierig darauf, wie sich Bad Herrenalb, dass ich seit meiner Kindheit kenne - meine Mutter war gebürtige Herrenalberin - herausgeputzt und verändert hat.

Und auch wir hier im neuen Wahlkreisbüro haben schon alles herausgeputzt. Wir freuen uns auf die Eröffnung in der nächsten Woche.

Wir bekommen so viele neugierige Mails und guten Wünsche, die Zeitungen berichten bereits fleißig und die ersten Anfragen für unseren künftigen Besprechungstisch gehen ein. Jetzt können wir es kaum abwarten, am Mittwoch um 11 Uhr zum Tag der offenen Tür aufzuschließen und dann ab 17 Uhr unter anderem Andreas Stoch zur sommerlich-entspannten Eröffnungsstunde zu begrüßen.

An dem Tag habt ihr alle die Möglichkeit, unser neues Büro ein wenig in die eigene Hand zu nehmen, denn es gehört ja den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis. Auf einer großen Leinwand kann man, wenn man möchte, seinen bunten Handabdruck hinterlassen. Und so hoffen wir ein Kunstwerk, dass so bunt und lebendig wie unser Wahlkreis ist, ganz basisdemokratisch gemeinsam auf die Beine zu stellen.

Ich freue mich darauf, wenn möglichst viele am Mittwoch vorbeischauen.

Mit roten Grüßen

Dein Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: letzten Sonntag war ich bei der Sommerakademie der FES eingeladen um über die Fraktionsarbeit im Allgemeinen und den Wohnungsbau im Speziellen zu diskutieren. Jörg Bertermann und Andrea Schiele hatten dafür ein tolles Interviewgespräch vorbereitet.

 

 

21.Juli 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

am Mittwoch musste ich zweimal im Landtag reden – einmal zu den laufenden Geldleistungen an die Kindertagespflegemamas und –papas und einmal zu einem Gaga-Antrag der AfD zur Grunderwerbssteuer – und das alles mit einem riesigen Kratzer auf der Glatze. Hatte ich mich etwa mit einem Grünen geprügelt? Jetzt nutze ich mal die Freitagspost um alle drei Dinge kurz zu erklären:

  1. Warum eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen?

6600 Kindertagespflegepersonen betreuen 22000 Kinder in Baden-Württemberg. Sie leisten dabei einen wertvollen Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Berufe, zur Wahlmöglichkeit der Eltern und zum Bestand an Betreuungsplätzen. Die finanzielle Situation ist aber oft prekär. Für die Betreuung eines über-3-jährigen Kindes gibt es 4,50€, für jüngere Kinder pro Stunde 5,50€. Viele Tagespflegemamas und –papas sind darum unter Mindestlohnniveau tätig. Wir hatten darum im Wahlprogramm stehen, dass wir die finanzielle Situation verbessern wollen. Auch die Kommunen haben einen sehr konkreten Vorschlag gemacht: Sie wären bereit jeweils 50 Cent mehr z bezahlen, wenn auch das Land 50 Cent mehr bezahlen würde. Und die Kultusministerin? Auf meine Fragen räumte sie dann ein: sie hat hier bisher noch nichts gemacht, sie will einen runden Tisch ab Herbst und im nächsten Haushalt sieht sie keine Erhöhung. Das ist ein böser Schlag für die Tagespflegepersonen und die Familien, die auf dieses Angebot bauen.

  1. Was stand im AfD-Antrag zur Grunderwerbssteuer?

Die SPD hat den Wohnungsbau in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Wir hatten die großen Tagungen des Landesverbands, das Programm des Landesverbands, das Wahlprogramm, das Positionspapier der Landtagsfraktion. Und diese Arbeit ist durchzogen von dem guten Gedanken, dass wir mehr Wohnraum wollen, ohne verschiedene Wohnformen und –Möglichkeiten gegeneinander auszuspielen. Darum stehen wir zum Mietwohnungsbau einschließlich des dringend notwendigen Baus von mehr sozial gebundenen Wohnungen. Aber wir wollen Menschen auch unterstützen, die sich ein Eigenheim bauen wollen. Oder wie ich im Landtag gesagt habe: „Wir stehen Schulter an Schulter mit denen, die für ihre Familie ein Zuhause bauen wollen.“ Darum treten wir bei der Bundestagswahl mit der Forderung eines sinnvollen Familienbaugelds an und wollen im Land die Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnraum oder Baugrund halbieren. Nun kam die AfD schnell vor der Sommerpause noch mit einem Gesetzesantrag rein, der wie immer bei der AfD eine Mischung aus Chaos und Spalterei war. Sie wollten die Grunderwerbssteuer auf 3,5% absenken für verheiratete Menschen. Ja, ihr habt richtig gelesen. Die Alleinerziehende oder die 6-köpfige Familie, bei der die Eltern ohne Trauschein zusammenleben, sollte nicht gefördert werden, aber jedes verheiratete Paar, dass ein Haus kaufen will. Dass der Antrag außerdem Art.105 GG widersprach, musste dann auch noch erwähnt werden. Ich habe das so formuliert: „Die AfD hat weiter panische Angst davor ins Grundgesetz zu schauen.“

  1. Und warum nun der Kratzer?

Ich hab‘ mich tatsächlich mit einem Grünen angelegt. Mit Tabaluga. Am Sonntag habe ich den Tag mit meiner Nichte im Holidaypark genossen und mich beim Aussteigen aus dem Tabaluga-Boot so darauf konzentriert, dass Zoe gut rüber hüpft, dass ich meinen eigenen Kopf und die kantige Decke des Boots vergessen hab. Volle Kanne nageschlagen! Bei so einer Verletzung am Kopf steht man sofort blutüberströmt da, und hab natürlich überhaupt nicht mehr ins Tabalugaland gepasst. Beim Weg zum Sanitäter neben der Geisterbahn (!!!!) wurde ich schon etwas schräg angeschaut – schließlich könnte so ein blutüberströmter Glatzkopf auch ne Attraktion aus dem Park sein. Aber beim Sanitätsdienst wurde mir dann gut geholfen und jetzt muss nur alles heilen, dass ich auch wieder ins Schwimmbad kann. Plenum geht ja auch mit Kratzer!

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Die Vorfreude auf Mittwoch, den 2.8. steigt. Wir eröffnen unser Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ab 11 Uhr mit einem Tag der offenen Tür. Ab 17 Uhr gibt es eine sommerlich-entspannte Eröffnungsfeier bei der u.a. unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch dabei sein wird. Bist auch Du am 2.8. dabei?

Foto der Woche: Sabine Melugin hat diesen wunderbaren Schnappschuss beim höchst erfolgreichen Elfi-Thompson-Gedächtnisturnier am Samstag gemacht

 

 

14.07.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute Morgen schreibe ich euch die Freitagsmail von Konstanz aus. In dieser Stadt habe ich vor 21 Jahren überhaupt meine erste Mail bekommen. Während meines Studiums. Dass ich mal über zwei Jahrzehnte später hier im Hotel einchecke und als erstes frage, ob es W-LAN auf dem Zimmer gibt, hätte ich damals nicht gedacht. Und auch, dass man Sommerinterviews mit EMOJIS gibt, sicher auch nicht. Hier könnt ihr lesen, mit welchen EMOJIS ich beim diesjährigen Sommerinterview geantwortet habe:

 

 

In Konstanz bin ich gestern, heute und morgen mit den SPD-Kollegen aus dem Bildungsausschuss: Wir wollen uns vor Ort über die Sekundarstufe 2 an Gemeinschaftsschulen informieren und mit Bildungsexperten und –interessierten u.a. über die Lehrerbildung im Umgang mit Heterogenität, Umsetzung Inklusion und den Stand des Bildungsaufbruchs in Baden-Württemberg diskutieren. Diese Gespräche vor Ort sind zwar anstrengend, weil man ständig aus dem Koffer lebt, aber sie sind auch wertvoll: Als kleine Fraktion können wir so auch landesweit Präsenz zeigen und wir gewinnen einen besseren Überblick darüber, was sich im ganzen Land tut. So bin ich bspw. nicht nur gestern und heute in Konstanz, sondern war auch am Montag und Dienstag auf der Ostalb: Gespräche mit dem Betriebsrat des Automobilzulieferers Alfing, eine Abenddiskussion mit SPD-Kommunalpolitiker*innen und am Dienstag durfte ich zu einer Gesprächsrunde zum „Bezahlbaren Wohnen“ in Aalen einladen. Der Oberbürgermeister von Aalen Thilo Rentschler zeigte dabei nochmals sein sehr ambitioniertes 100-Millionen-Programm für bezahlbaren Wohnraum in seiner Stadt auf, welches ich im Anschluss beim Pressegespräch gerne als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet habe.

Am Mittwoch im Landtag ging es einmal mehr wegen der Polizeireform hoch her. Naja, eigentlich eher wegen der Frage, ob die Regierung nun an der Polizeireform festhalten will oder nicht. Sie agiert hier ganz nach dem Motto „Wer bin ich und wenn ja wie viele?“ Spulen wir noch einmal zurück. Die CDU-Innenpolitik hatte Anfang des Jahrtausends die Polizeipräsenz in der Fläche massiv ausgedünnt. Für Reinhold Gall war darum als Innenminister dringender Handlungsbedarf gegeben. Mit einer großen Polizeireform bündelte er fachliche und administrative Strukturen zusammen sorgte für mehr Stellen im Polizeidienst vor Ort. Ein Problem dabei: Eine neue Polizistin oder einen neuen Polizisten bekommt man nicht per Knopfdruck. Man muss Menschen für diesen wichtigen Beruf gewinnen und sie ausbilden. Das braucht unter anderem Geld und Zeit. Aber der neue Innenminister Strobl hat plötzlich ganz andere Probleme. Er macht sich Sorgen um die Wahlkreisinteressen seiner Landtagsabgeordneten. Darum haben wir seit dem Regierungsantritt von Grün/Schwarz keine Innenpolitik mehr, die sich um mehr Polizeipräsenz bemüht, sondern fast ausschließlich über Aufstockung und Vermehrung von Polizeipräsidien debattiert. Nun wollten die Grünen eigentlich 12 Präsidien, aber eine Evaluation des Innenministers ergab, dass 14 Präsidien am besten wären. In sehr sehr sehr langen mehrmonatigen Verhandlungen kam Schwarz/Grün nun zum Ergebnis: 13 Präsidien. Man hat also einfach zwei Zahlen addiert und durch 2 geteilt und sieht dies als innenpolitische Gestaltung. Und schreibt dann noch dazu, dies sei alles vorläufig und werde eh erst zu 2020 angegangen. Bei der inneren Sicherheit – einem Kernthema für das gute Zusammenleben in unserem Land – diskutiert die Regierung nicht über Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten, über Fachkräftegewinnung, über Wohnungseinbrüche, Prävention oder z.B. auch Bekämpfung von Extremismus, sondern über Präsidienzahlen und beschließt am Schluss eigentlich „nichts“. Das mussten wir im Landtag zur Sprache bringen.

Und ich überlege mir gerade, welcher EMOJI euch wohl zu diesem Grün/Schwarzen-Regierungs-„Nichts“ einfällt. Lasst mir den passenden EMOJI doch gerne zukommen.

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

P.S.: Manche Dinge ändern sich auch im E-Mail-Zeitalter nicht, z.B. die wunderbaren Treppengespräche wie bei der DGB-Bezirksfrauenkonferenz am vergangenen Sonntag mit Manuela Rukavina und Leni Breymaier

 

 

07.07.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

am Dienstag habe ich unter anderem die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Karlsruhe besucht und gemeinsam mit den Schülern das gemacht, was eben ein Abgeordneter so „den ganzen langen Tag“ macht: Gesetze. Wir haben Gesetze für das Verbot der Todesstrafe, für das Stimmrecht von Frauen und die Abschaffung der Sklaverei aufgeschrieben, diskutiert und abgestimmt. Wer nun über die thematische Auswahl irritiert ist, dem sei gesagt, dass das Spiel in der Antike angesiedelt ist! Und jetzt sitze ich am Ende der Woche im Zug Richtung Ulm, um auf einer Podiumsdiskussion des Landesverbands der Volkshochschulen für die SPD-Fraktion zu debattieren, und da bemerke ich, dass ich diese Woche kein einziges Gesetz gemacht habe. Und wenn ich insgesamt auf die 16 Monate seit meiner Wahl zurückblicke, waren zwar einige Gesetze dabei (1/4 habe ich zugestimmt, 1/2 abgelehnt und 1/4 kam von unserer Fraktion und wurde darum von der Regierungsmehrheit abgelehnt), aber den Schwerpunkt macht es zumindest zeitlich nicht aus.

Und doch ist es immer ein besonderer Moment. Das wird auch dadurch deutlich, dass bei der letzten Abstimmung über ein Gesetz nicht per Handzeichen, sondern durch Aufstehen abgestimmt wird. Das ist eine schöne demokratische Gepflogenheit: Wem die Ehre zuteilwird, ein für alle Bürgerinnen und Bürger verbindliches Gesetz zu beschließen, der hat sich vom Sitz zu erheben.

Und wenn sich die oder der Abgeordnete vom Sitz erhebt, sollte man schon wissen, worum es geht. Daher ist es auch wichtig, sich nicht nur in der „Landtags-Blase“, sondern immer wieder vor Ort zu informieren. In dieser Woche war ich an zwei Gemeinschaftsschulen, auf zwei Diskussionsrunden zum Thema Wohnungsbau, bei einem Bürger-Stammtisch, einer Gesprächsrunde mit Pädagogen aus dem Rhein-Neckar-Kreis und den Xylon-Werkstätten in Schwetzingen. Nach der VHS-Podiumsrunde in Ulm geht es noch zu einer Diskussionsrunde über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach Ketsch. Und morgen dann direkt zur Bezirksfrauenkonferenz des DGB nach Stuttgart.

Jede Bürger*innenanfrage hilft natürlich auch dabei – neben der konkreten Hilfe, die man leistet – zu verstehen, wo im Land der Schuh drückt. Seien es Antragsformulare, die wirklich niemand verstehen kann. Oder eine seltsame Entscheidung des Kostenträgers über eine Weiterbildung. Oder eine abenteuerliche Mieterhöhung. Natürlich ist die erste Aktion dann unmittelbar Unterstützung zu leisten. Aber die ganzen Erfahrungen nimmt man natürlich auch mit in die parlamentarische Arbeit. Und macht man darum bessere, lebensnähere Gesetze? Bei allen Gesprächen mit Jugendlichen bewundere ich, welche Hochachtung diese vor unserer Demokratie haben. Ich behaupte darum, die spontane Antwort der Schülerinnen und Schüler am Dienstag in der Gemeinschaftsschule auf diese Frage wäre „Ja“ gewesen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Bitte streicht Euch den 2. August ganz rot im Kalender an. Wir starten mit einem „Tag der offenen Tür“ ab 11h in unserem neuen Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim. Um 17h gibt es eine kleine sommerlich-entspannte Einweihungsfeier zu der u. a. unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL sein Kommen zugesagt hat.

Foto der Woche: Spontanes Gespräch über den gewonnenen Confed-Cup an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule in Bad Schönborn

29.06.17

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

am Sonntagabend um 18.32 Uhr bin ich in den Zug von Mannheim nach Berlin gestiegen und hatte mich eigentlich auf eine langweilige einsame Abendbahnfahrt eingestellt. Als Lesestoff hatte ich mir von Paul Auster „Sunset Park“ eingepackt – aber dann ging es los, denn die Timeline in Mailbox, Facebook und Twitter glühte und so widmete ich mich zumindest bis Braunschweig der Häme, dem Zorn und der Panik, die unser Regierungsprogramm bei der politischen Konkurrenz ausgelöst hat. Was müssen die CDU-ler und CDU-nahe Unterstützervereine Angst vor unseren eindeutigen Positionen für mehr Gerechtigkeit haben…

Unsere Delegierten in Dortmund auf dem Bundesparteitag haben einen tollen Job gemacht: Sie haben ein Regierungsprogramm mit Gestaltungs- und Regierungswillen vorgelegt. Klare Aussagen zu Rente, Steuergerechtigkeit, Arbeit, zu Zukunft, mehr bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Gleichstellung und zur inneren Sicherheit. Wir haben noch 85 Tage und es ist doch wirklich klasse, für eine programmatisch und personell so gut aufgestellte Partei Wahlkampf zu machen. Ich freue mich darauf. Eine Partei, die in langen und strittigen Diskussionen ihre Gedanken entwickelt, demokratisch beschließt, in Programme bringt und sich dann um einen Wählerauftrag bemüht.

Nach Berlin bin ich gefahren, weil wir am Montag und Dienstag unsere Fraktionsklausur in der Landesvertretung abgehalten haben. Für mein Aufgabengebiet „Mietpreisbremse“ konnte ich lange mit Justizminister Heiko Maas und für den Bereich „Arbeitsmarkt“ mit unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles sprechen. Insgesamt standen in den zwei Tagen geballte programmatische Arbeit auf der Agenda: Fachhochschulpolitik, Hasskommentare in sozialen Netzwerken, Bildungsföderalismus, Sicherheit in Fußballstadien, Arbeit 4.0, Ganztagsschule und Integrationspolitik. Den Montagabend nutzten wir, um gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagfraktion die Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und Gernot Erler nach vielen Jahren parlamentarischer Arbeit zu verabschieden. Und auf einmal glühten wieder alle Handys: Angela Merkel hatte mal eben beim „Brigitte“-Forum die Entscheidung über die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt. Die Hauptstadt fieberte sofort und am nächsten Tag machte Martin Schulz klar: Er ist ein Politiker, der Chancen für mehr Gerechtigkeit sofort nutzt und politische Entscheidungen daraus macht. Die „Ehe für alle“ kommt! Am Freitag. Also heute! Also jetzt in diesen Minuten während euch die Freitagspost zugeschickt wird. Was steht eigentlich in diesem „neuen Gesetz“ drin? Das Bürgerliche Gesetzbuch wird geändert. Bisher stand dort: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ Nun steht dort: „Die Ehe wird zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Ich kann mich noch erinnern, als ich vor wenigen Wochen im Landtag zur Ehe für alle gesprochen habe und mir teilweise entgegengeworfen wurde, die Leute könnten dann ihre Autos oder Aquarienfische oder Lieblings-Fußballmannschaft heiraten. So ein Quatsch. Liebe verdient Respekt. Und wenn zwei Menschen in Deutschland sich lieben, haben sie das Recht die Ehe einzugehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für ein Land ohne Diskriminierung. Und unser Kampf ist nicht zu Ende. In dieser Woche habe ich auch mit dem stellvertretenden Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gesprochen. Es gibt z.B. tagtägliche massive Diskriminierungen von Behinderten, von Alleinerziehenden, von Transpersonen und von Älteren auf dem Wohnungsmarkt. Aber man muss sehen, dass das Eheverbot für Lesben und Schwule eine in Gesetzestext gegossene Diskriminierung war. Es ist ein Feiertag für unsere Demokratie und unser Land, dass diese gesetzliche Diskriminierung jetzt in diesen Minuten endet.

Am Mittwoch hatte ich nicht nur Wirtschaftsarbeitskreis und Wirtschaftsausschuss im Kalender, sondern auch eine Schüler*innengruppe der Theodor-Heuss-Schule aus Mühlacker zu Gast. Ich mache diese Termine immer sehr gerne, weil man richtig gut mit den jungen Leuten über deren gute Gedanken diskutieren kann. Am Abend ging es zum Regierungsempfang anlässlich der Christopher-Street-Day-Saison – eine schöne Tradition, die während der grün-roten Regierungszeit von Sozialministerin Katrin Altpeter begründet wurde. Und natürlich war man da als „Roter“ gerne gesehen: Wir hatten in der Landes-Regierungsverantwortung das Gesetz zur „Ehe für alle“ gemacht.  Wir hatten jetzt den Beschluss im Bundestag ermöglicht. Und wir hatten im Landtag noch einmal eindeutig Flagge gezeigt und gegen Grün, CDU, FDP und AfD für die „Ehe für alle“ votiert.

Nach dem Bildungsarbeitskreis und –Ausschuss am gestrigen Tag ging es dann am Abend nach Rottweil um dort zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ zu sprechen. Ich mache diese Termine sehr gerne überall im Land, weil ich in den langen Diskussionen und vielen Rückmeldungen immer mehr spüre, dass wir in der SPD programmatisch richtig aufgestellt sind. Wir sind die Partei für mehr bezahlbaren Wohnraum, für gelingende Nachbarschaften und für innovatives Bauen. Als ich dann gestern Nacht heimgekommen bin, konnte ich noch nicht gleich schlafen und hab‘ noch einmal den „Sunset Park“ aus meinem Koffer geholt und fertiggelesen. Dort heißt es „Gedanken sind eine mächtige Waffe!“ Wir haben unsere Gedanken zu Papier gebracht in Beschlüssen und Programmen. Nun haben wir 85 Tage Zeit um damit Wahlkampf zu führen und zu gewinnen. Oder wie es Altkanzler Schröder in Dortmund gesagt hat: „Venceremos“.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Bitte streiche Dir den 2.8. ganz rot im Kalender an. Wir feiern die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim mit einem Tag der offenen Tür am Mittwoch, den 2.8. ab 11h. Um 17h wird es eine sommerliche-entspannte Feierstunde geben. Du bist herzlich eingeladen!

Foto der Woche:  Schüler im Landtag und der Abgeordnete in der Diskussion

23.6.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Besuchergruppenwochen sind immer die schönsten Wochen. Es ist einfach klasse, wenn man da im Plenum sitzt und irgendwann ganz viele bekannte Gesichter aus dem Wahlkreis auf der Tribüne erkennt. Das war auch diesen Mittwoch wieder mein „Highlight“ der Woche. Zumal wir einen sommerlich-italienischen Abschlussabend in der TSG-Gaststätte in Ketsch hatten und so der längste und sonnigste Tag des Jahres für uns alle ein Tag der guten Gespräche war. Zufällig hatte mich an diesem Mittwoch die Schwetzinger Zeitung in ihrer Ausgabe als ihr Redaktionsmitglied bezeichnet. Protest im Büro der Schwetzinger Zeitung und auch in unserem Büro blieb nicht aus. Als Schüler habe ich ja wirklich lange den Berufswunsch Journalist gehabt und mir vor dem Abitur etwas Geld als freier Autor bei der Schwetzinger Woche verdient. Aber statt Journalist bin ich Politiker geworden – darum jetzt zum politischen Geschäft der Woche:

Am Montag habe ich erst die Schimperschule in Schwetzingen und dann die Lußhardtschule in Forst besucht. Ich wollte wissen, wie es vor Ort läuft. Beide Schulen sind Gemeinschaftsschulen – und beide Schulen merken, dass die neue Kultusministerin diplomatisch ausgedrückt sehr widersprüchliche Signale zum Thema Gemeinschaftsschule aussendet. Sonntags drischt sie auf irgendeinem CDU-Parteitag in Südwürttemberg auf die Gemeinschaftsschulen ein, montags genehmigt sie 5 neue Gemeinschaftsschulen, dienstags erklärt sie die Konzepte für gescheitert, mittwochs im Landtag hält sie an der Gemeinschaftsschule fest, donnerstags spricht sie ihnen die Möglichkeit zum Abitur ab, freitags will sie die Gemeinschaftsschulen mit Abitur-Möglichkeit auf zehn begrenzen. Und so geht das Woche für Woche. Und die Grünen machen dieses Spiel mit. Für uns ist klar: wir stehen zum Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg und zum Wahlrecht der Eltern. Dazu gehört ein Netz von Gemeinschaftsschulen. Und das bringe ich auch in meinen Vor-Ort-Besuchen zum Ausdruck.

Gleich danach ging es nach Freiburg. Gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidaten Julien Bender haben wir im vollbesetzten Haus der Architekten über Wohnungsbau diskutiert. Ich merke immer mehr, dass wir mit unseren SPD-Konzepten, die einen Mix aus privatem und staatlichem Engagement, aus Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung, aus Entbürokratisierung und eindeutigen Siedlungszielen (z.B. Barrierefreiheit), aus Nachverdichtung und Flächengewinnung, aus Mietraum in Verantwortung und sozialer Stadt das nachhaltigste Angebot machen. Und es macht mir Spaß, dafür mit unseren Bundestagskandidierenden zu werben.

Am Dienstagmittag in Stuttgart hatte ich nicht nur eine (sehr lange) Fraktionssitzung, sondern auch ein Gespräch mit dem Konzernbetriebsratschef von Daimler, Michael Brecht. Dabei waren natürlich die derzeitigen Entwicklungen wie bspw. das Diesel-Bashing durch die Landesregierung, das chaotische Drohen mit Fahrverboten, die weitere Entwicklung der E-Motoren und das Auto 4.0 auf der Tagesordnung. Mit dem Gespräch wollten wir aber auch deutlich machen, dass alle Veränderungsprozesse in einem starken Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg immer mit den Beschäftigten gemacht werden müssen. Darum empfand ich es als großen Affront, dass Ministerpräsident Kretschmann einen Auto-Gipfel einberuft, dabei aber keine Einladung an die Betriebsräte geht.

Das Thema E-Mobilität beschäftigt mich derzeit auch als wohnungspolitischer Sprecher. Wie sehen unsere Siedlungen im Zeitalter der E-Mobilität aus? Manche glauben, dass sich das „Aufladeverhalten“ nicht sehr vom „Tankverhalten“ unterscheiden wird. Die Menschen werden also zu Aufladestationen in ihren Gemeinden fahren. Parkplätze und Parkhäuser werden umgerüstet und man kann sich die Plätze vorher über das Internet reservieren. Andere vermuten, dass das Aufladeverhalten viel „privater“ wird. Das Auto wird sozusagen nachts daheim an einer speziellen Steckdose in der Garage angeschlossen. Was bedeutet das dann aber für die vielen, die keine Garage haben und bspw. in größeren Wohnkomplexen leben? Zahlen sie dann „Touri“-Preise an den wenigen öffentlichen Aufladestationen? Habt ihr dazu ein Bild? Wie sieht unsere „Aufladestruktur“ aus, wenn 20%-35% mit E-Autos unterwegs sind?

Mittwoch und Donnerstag hatten wir umfangreiche Tagesordnungen im Landtagsplenum abzuarbeiten: Es ging um die weitere Entwicklung Europas, den Artenschutz, das Abitur an Gemeinschaftsschulen und vor allem um den ÖPNV im ländlichen Raum. Wir von der SPD hatten hier einen so guten Antrag formuliert, dass Grün-Schwarz gar nicht anders konnte und ihn abschreiben und als eigenen Antrag einbringen musste. Mehr kann man als Opposition nicht erreichen. Niemals würde sich die Regierung die Blöße geben, einem SPD- oder FDP-Antrag zuzustimmen. Aber wenn die richtigen Inhalte beschlossen werden, soll es uns recht sein.

Aber man muss schon deutlich machen, von wem die Idee und der Anstoß kam: das war die SPD. Autorenschaft muss immer geklärt sein. So wie die Schwetzinger Zeitung am Donnerstag in einem ganz süßen und witzigen Beitrag mitgeteilt hat, dass natürlich Volker Widdrat und nicht ich den Artikel von meinem Besuch in der Schimperschule geschrieben hat. Aber irgendwie juckt es mich jetzt – vielleicht bewerbe ich mich doch mal bei der Schwetzinger Zeitung für ein Volontariat.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

Foto der Woche: Mein Job heißt „ich lerne“. Zum Beispiel, wenn mir die Schülerinnen und Schüler der Schimperschule den von ihnen abgelegten Seerosenteich erklären.

16.6.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

an dem Ort, wo jetzt der große Gebäudekomplex ist, in dem wir derzeit unser Wahlkreisbüro beziehen, stand früher das Haus "Schwetzinger Straße 12". In der Schwetzinger Straße 12 lebten die Familien Baumgarten und Fleischhacker. Am 22.10.1940 wurden Ludwig Baumgarten, Regina Baumgarten, Ingeborg Baumgarten und Gerda Fleischhacker erst in das Lager Gurs und dann nach Auschwitz deportiert. 1942 wurden sie ermordet.

Acht Stolpersteine vor dem heutigen Gebäude erinnern an die acht Familienmitglieder, die ermordet oder vertrieben wurden. Unter www.stolpersteine-hockenheim.de kann man viel erfahren über die Baumgartens und die Fleischhackers. Stolpersteine sind Erinnerung und Mahnung, Aufschrei und Gedenken. Oberbürgermeister Dieter Gummer hatte bei der Stolpersteinverlegung gesagt: "Die Stolpersteine erinnern uns für die Zukunft an die Vergangenheit."

Wir im Wahlkreisbüro gehen jetzt jeden Tag auf dem Weg ins Büro an den Stolpersteinen vorbei. Und arbeiten in der Verantwortung unserer gewachsenen Demokratie, unseres Rechtsstaats und unserer weltoffenen Gesellschaft.

 

Es grüßt euch

Euer Daniel

 

09.06.

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

als ich vor wenigen Wochen in Rostock zu unserer Tagung der wohnungspolitischen Sprecher war, hatten wir eine hochmotivierte und immer noch von ihrem eindeutigen Wählerauftrag beflügelte SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern als Gastgeberin.

Wenn wir keine Maschinen als Politiker wollen, sondern Menschen, dann gehören auch die Auf und Abs im Leben eines Menschen mit zur Politik. Und der Wahlgewinner von 2016 – Ministerpräsident Erwin Sellering – ist im Sommer 2017 ein schwerkranker Mann.  Erwin Sellering hat die notwendige harte Entscheidung getroffen und konzentriert sich darauf, wieder gesund zu werden. Dabei sollten ihn und seine Familie unsere guten Gedanken begleiten. Die unerträglichen und zynischen Kommentare von CDU-Politikern wie Julia Klöckner zeigt, wo Politik das menschliche Gesicht verliert. Es ist gut, dass Persönlichkeiten wie Erwin Sellering und nicht Zyniker wie Julia Klöckner in unserem Land Wahlen gewinnen können.  Und mit Manuela Schwesig, Katharina Barley und Hubertus Heil hat die SPD gezeigt, dass sie über ein hervorragendes Personaltableau verfügt, auch wenn das Schicksal zuschlägt.

Damals in Rostock mit dabei war natürlich auch unsere Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks. Auch sie hat – wenn auch in einem ganz anderen Zusammenhang – einmal auf der Weltbühne bewiesen, was es bedeutet, wenn Menschen und keine Maschinen Politik machen. Nachdem vor allem durch die hervorragende Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland das Pariser Klimaabkommen vereinbart war, hat Barbara Hendricks ungeniert in die Kameras geweint. Als sie kurz darauf in Hockenheim zu Besuch war, um sich mit mir die Stadtteilerneuerung in Hockenheim erklären zu lassen, habe ich sie darauf angesprochen. Ihre Antwort: „Da steckte so viel Arbeit drin. Und als alles ausgehandelt war, wurde mir plötzlich klar: Hier hatte sich die Welt versammelt und beschlossen, nicht unterzugehen. Sondern sich zu retten. Da musste ich weinen.“

Als Donald Trump in der letzten Woche das Klimaabkommen aufkündigte, da musste ich an Barbara Hendricks denken. Und an meine Nichte und an meinen Neffen. An die Frage, ob wir es schaffen, die Welt zu retten? Ob der Beschluss weiter steht, dass wir nicht untergehen! Wenn ich mir eine Überzeugungsministerin wie Barbara Hendricks anschaue und die beeindruckende Rede des französischen Präsidenten („Make our planet great again“) anhöre, bin ich optimistisch. Wenn ich höre, dass der rechte CDU-Flügel auf den Trump–Kurs einschwenkt und Angela Merkel kein Machtwort spricht, mache ich mir Sorgen.

Eigentlich ist doch das menschlichste an der Politik, dass wir alle das Richtige wollen - nicht nur für uns, sondern auch für kommende Generationen. In diesem Sinne sollten wir uns nichts weniger vornehmen, als die Welt zu retten. In dieser Woche mehr als in der Woche zuvor.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: trotz Umzug sind wir weiter voll im Geschäft. Daria beweist es an ihrem Impro-Bierbank-Schreibtisch.

26.05.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in die kurze Lebensphase zwischen "Bravo" und "Vorwärts" fällt bei mir das "Kontra". Während die "Bravo" ganz aus meinem Blickfeld gerückt ist und ich beim Vorwärts manchmal auch die ein oder andere Seite überblättere, bin ich weiter ein eifriger und Seite-für-Seite-Leser des "Kontra". Unsere Jusos in Baden-Württemberg bringen hier jeden Monat ein streitbares, streitendes und hoch-informatives Debattenmagazin mit klarer Haltung an die Frau und an den Mann. Mein erstes "Kontra" war noch in schwarz-weiß und hatte etwas erhöhtes parteiinternes Skandalpotential, weil auf der Rückseite ein Genosse nackt unter der Dusche abgebildet war. Heute ist das "Kontra" nicht nur bunt, sondern auch voll in den neuen Medien angekommen. Unter https://www.facebook.com/Das.Kontra/?pnref=story geht es zu einer Reportage über Wohnungspolitik an der ich gerne mitgewirkt habe und die morgen Abend um 18 Uhr online gestellt wird. Also gerne mit einem Klick zu den Kontra-Inhalten. Und natürlich freut sich nicht nur die Kontra-Redaktion, sondern auch ich mich über Euer Feedback. Wo seht Ihr derzeit die größten Herausforderungen, Probleme aber auch Möglichkeiten bei unserer Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum?

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: der Kommentar unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier dazu war: "Kann nicht jeder tragen…"

 

19.05.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das war nicht der Sonntagabend, den wir uns alle gewünscht haben. Unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in NRW haben ein richtig miserables Wahlergebnis eingefahren. Das hat Folgen: Von den fünf größeren Bundesländern werden künftig vier ohne die SPD regiert. Für unsere Politik des Bildungsaufbruchs, mehr Integration, Inklusion und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist das gute Wahlergebnis für CDU und FDP ein bitterer Rückschlag. Und für die nächsten Wochen des Bundestagswahlkampfs hätten wir uns tatsächlich einen besseren Rückenwind wünschen können. Aber nach dem Sonntag hat sich doch nicht wirklich verändert, was wir uns im Januar vorgenommen haben, oder?

  • Wir haben einen hervorragenden Kanzlerkandidaten
  • Wir haben hervorragende Kandidierende in den Wahlkreisen
  • Wir erarbeiten ein umfassendes Programm für Innovation, Gerechtigkeit und Sicherheit für unser Land
  • Wir bieten eine soziale und progressive Perspektive für alle

In diesem Sinne werden wir kämpfen – auf zum nächsten Gefecht. Die Bundestagswahl findet am 24.September statt. Am selben Tag wie der Berlin Marathon. Das ist ein gutes Zeichen. CDU und FDP haben die ersten Meter für sich entschieden. Aber jetzt beginnt die eigentliche Strecke und wir sind hochmotiviert.

In diesem Sinne noch der Liedtext von Levina aus Sachsen, die das letzte Wochenende wahrscheinlich auch wie wir am liebsten in die Tonne treten würde:

„Ich erwache zum Leben im Licht des Unerwarteten.

Vielleicht, bin ich erfolgreich außerhalb der Komfortzone.

Was ist schon ein Preis ohne einen Kampf?

Yeah, ich wurde süchtig nach dem, von dem ich dachte, dass ich es wollte -

Schon immer

Ich sammle Dornen von den Stängeln tausender Rosen

Überstehe Stürme auf dem langen Weg nach Hause

Ich suche nach dem Süßen in jedem bitteren Augenblick, den ich geschmeckt habe

In jedem letzten Fehler sehe ich die andere Seite

 

Ich bin schlafgewandelt

Habe mit offenen Augen geträumt

Finde, dass ich mich beuge, aber nicht breche

Ich finde mit jedem Atemzug, den ich nehme,

Dass ich keine Angst habe, Fehler zu machen

Das ist es, was du ein perfektes Leben nennst“

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: Am Mittwoch wurde weltweit gegen Homophobie und Transphobie demonstriert – z.B. auch in Stuttgart mit Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit und CSD-Geschäftsführer Christoph Michl

 

 

12.05.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

als ich am Dienstagnachmittag im Zug von Rostock nach Schwetzingen saß, hat mich die Dame gegenüber angesprochen, warum ich denn immer so die Mundwinkel nach unten hängen lasse, wenn ich schreibe. "Sie müssen da aber eine böse Mail tippen", meinte sie. Als ich ihr dann erklärte, dass ich Oppositionsabgeordneter für die SPD im baden-württembergischen Landtag bin, gerade meine Reden für Mittwoch (Die Regierung soll aufhören gegen das Arbeitszeitgesetz zu schießen) und Donnerstag (Für eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg) vorbereite und man sich eben als Oppositionspolitiker viel über die Regierung ärgere, meinte sie, das würde sich nicht lohnen. "Das nächste Mal kommen sie wieder dran und dann sollten sie doch mit Energie und fröhlich ans Werk gehen." Eigentlich die richtige Einstellung - schließlich sind wir als Opposition ja immer auch die Regierung im Wartestand. Und das beweisen wir auch, indem wir nicht nur die Regierung kritisieren, sondern eigene Konzepte, Anträge und Initiativen vorlegen. Oder aber auch den landesweiten Dialog durch Hearings und Workshops aufrechterhalten. Gleich geht es wieder los zu einem Workshop den wir drei SPD-Mitglieder im Bildungsausschuss zum Thema "Digitale Agenda im Klassenzimmer" anbieten.

Und die wirklich wichtigen Reden werden ja gar nicht im Parlament gehalten, sondern da, wo es die Menschen unmittelbar betrifft. Ein Beispiel? Am Wochenende feierte die AWO Oftersheim ihren 70ten Geburtstag und die Cafeteria im Kehder-Haus ihr silbernes Jubiläum. Leider war es aber auch der letzte Geburtstag der Cafeteria, denn die wunderbaren Ehrenamtlichen von der AWO Oftersheim sind personell nicht mehr in der Lage, Woche für Woche dieses Mammutprojekt zu stemmen. Ich finde, wir AWO-Leute sind "Mutmacher" - das habe ich auch an dem Mittag gesagt. Denn es ist immer wieder großartig, mit welchen klugen Ideen die AWO-Ortsvereine das soziale Miteinander besser machen. Wenn ich durch das Land toure und für unsere SPD-Wohnraumoffensive werbe, dann ist mein Vortrag mit "Bezahlbarer Wohnraum, gelingende Nachbarschaften, innovatives Bauen" überschrieben. Alle stimmen mir immer zu, dass die "Gelingenden Nachbarschaften" die schwierigste, aber wertvollste Aufgabe sind. Die AWO in Oftersheim hat über Jahre gezeigt, wie Nachbarschaften gelingen können: Nämlich mit dem Angebot einer heißen Tasse Kaffee, einem guten Stück Kuchen, einem Mittag in vertrauter Umgebung und einem ehrlichen Gespräch mit lieben Menschen. Das war die Cafeteria der AWO im Kehder-Haus. So sollten wir sie in Erinnerung behalten und uns vielleicht ab und an überlegen, wo es solche guten Miteinander-Punkte noch gibt und wie man sie unterstützen kann.

Und wisst ihr was? Wie ich von der AWO-Cafeteria schreibe gehen meine Mundwinkel gar nicht mehr nach unten, sondern nach oben. Schöne Erinnerungen an gemütliche Stunden sind einfach nachhaltiger und tiefer als Ärger über eine Landesregierung.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Konferenz der wohnungspolitischen SPD-Sprecher in Rostock - dabei gab es ein schönes Wiedersehen mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Staatssekretär Florian Pronold.

 

05.05.17

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

Schulklassenbesuche gehören sozusagen zum „Tagesgeschäft“ in Stuttgart. Und doch sind alle diese Besuche etwas ganz besonders. Wie man so ehrliche und offene Fragen gestellt bekommt.

Die Schülerin einer achten Klasse aus dem Enzkreis wollte diese Woche von mir wissen, ob es denn für mich beim Brexit überhaupt nichts Gutes gibt. 

Ich musste so lange überlegen, dass es die Schülerinnen und Schüler lustig fanden – und dann fiel mir doch eine Sache ein. „Wenn es etwas Gutes hat, dann, dass wir alle wissen, was es bedeutet, nicht zu einer Wahl zu gehen. Als Politiker beschäftigen mich die jungen Leute in Großbritannien am meisten. Die wollten weiter mit uns an einer Union arbeiten. Sie vielleicht sogar sozialer und damit besser und zukunftsfähiger machen. Aber diese Hoffnungen hätten sie an dem Abstimmungs-Donnerstag auch zu einer Teilnahme an der Brexit-Entscheidung motivieren müssen. Protest am Tag nach der Wahl bringt da wenig. Wenn wir künftig Wahlen haben und sich die jungen Leute an den Brexit erinnern und darum ihr Wahlrecht nutzen – dann ist das, das eine und einzig Gute an der Brexit-Entscheidung.“

Wir sind übrigens auf das Thema gekommen, weil sich natürlich auch der Landtag sehr ausführlich mit den Folgen des Brexit beschäftigt. Was bedeutet es für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was für die mittelständischen Unternehmen? Aber welche Folgen hat der Brexit für die Zusammenarbeit von Universitäten, Kommunen und Institutionen? Fast alle Ausschüsse sind auf irgendeine Weise mit dem Thema befasst. Und man merkt bei den Abgeordneten der AfD die klammheimliche Freude – während alle anderen Abgeordneten sich sorgsam mit den Folgen für ihre Themenbereiche beschäftigen und doch immer dabei auch die Faust in der Tasche haben, dass dieser Brexit eine der größten Dummheiten der Nachkriegsgeschichte ist.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.  

Foto der Woche: am vergangenen Samstag bei der Diskussionsrunde zum Wohnungsbau der SGK

 

 

28.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

die Schwetzinger Zeitung fragt und ich antworte offen und ehrlich. Wie ich am liebsten den Spargel mag? Für mich ganz klar: mit Pfannkuchen, Schinken und etwas Butter. Manche von euch fanden das langweilig und zum Gähnen, wo es doch so viele originelle Spargelrezepte gibt. Insofern sind wir hier im Team gespannt. Wie mögt ihr euren Spargel am liebsten? Wir freuen uns über jede Rezeptidee - und vielleicht entsteht daraus das "roteste Spargel-Kochbuch" aller Zeiten!

Mit den Rezepten ist das eben so eine Sache. Manchmal ist das einfachste das Beste, manchmal sollte man neue Wege gehen. In Stuttgart streiten wir uns derzeit über unsere Rezepte, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wie ist hierzu Eure Meinung? Wir haben ja als SPD-Landtagsfraktion unser Positionspapier "Bezahlbares Wohnen, gelingende Nachbarschaften, innovatives Bauen - für eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg" vorgelegt und dafür - außer von den anderen Landtagsfraktionen - viel Lob bekommen. Jetzt merken wir aber immer wieder, dass wir einer grün-schwarzen Regierung gegenübersitzen, die sich weder auf ein Rezept geeinigt hat noch darüber, wann sie den Herd überhaupt anmachen will. Ein ganz konkretes Beispiel: die Debatte über die Landesbauordnung. Niemand behauptet, dass mit einer Reform der Landesbauordnung alle Probleme gelöst wären. Aber in diesem Regelwerk steht natürlich durchaus die ein oder andere sehr spezielle Vorschrift, die so kein anderes Bundesland hat und die Geld kosten. Und da ist es ein fatales Signal, wenn im Herbst beide Koalitionspartner sagen, man könne in der Legislaturperiode auch an eine Reform der Landesbauordnung gehen und das ist Januar schon nicht mehr gilt. Im Januar sagte dann nämlich Innenminister Thomas Strobl, dass man wahrscheinlich die Landesbauordnung wegen der vielen Einzelinteressen nicht ändern kann. Dann sagt die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei "Baukunst Baden-Württemberg", dass die Landesbauordnung geändert werde. Die Sprecherin der Grünen sieht das öffentlich anders. Vor drei Wochen bei der Jahrestagung von "Haus und Grund" in Esslingen erwähnte die Ministerin mich und die LBO-Reformideen der SPD in ihrer Rede und dass auch sie eine Reform anstrebe - in der Woche darauf teilen die Grünen dann mit, dass da keine Reform notwendig wäre. Das Problem an diesem Hü und Hott? Hier geht es richtig um Geld. Und jeder der baut überlegt sich doch, ob er zu geltenden Standards bauen soll, wenn diese eventuell in wenigen Wochen gelockert werden.

Wir von der SPD stehen bei der Reform der Bauordnung für ein klares Rezept: eindeutiges Bekenntnis zur Barrierefreiheit, die ökologischen Ziele auf ein im Bundesschnitt übliches Maß regeln (denn die Pariser Klimaziele gelten auch aber nicht nur für Baden-Württemberg), Entschlackung da wo es unnötige Regelungen gibt, wie z. B. bei den überdachten Fahrradabstellplätzen. Mit diesen Rezeptideen stehen wir zur inhaltlichen Arbeit bereit. Jetzt müssten nur die Grünen und die Schwarzen mal wenigstens in die Küche kommen ...

Und wie gesagt: eine Reform der LBO ist nur ein Teil der Arbeit. Aber es ist der, an dem es richtig konkret wird. Und ich finde, davor darf sich die Landespolitik nicht drücken. Die Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinderäten können sich vor ganz konkreten Entscheidungen auch nicht drücken und bekommen hier teilweise harsche Kritik, wenn es dann an Flächen oder Aufstockungen geht. Dabei ist es für mich eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen, für alle Menschen ein Zuhause zu schaffen. Oder anders ausgedrückt: ich sehe uns gemeinsam am Herd für mehr Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: Blick aus meinem neuen Büro - jetzt auf Schloss, Schlossplatz und Künstlerbund

21.04.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

richtig erfolgreich wird Populismus dann, wenn er eine schmissige Überschrift und eine knackige Geschichte dahinter hat. Ob das alles dann noch logisch, hilfreich und zukunftsweisend ist, kann dem- oder derjenigen dann schnurz sein – die populistische Aktion läuft und gibt in der Öffentlichkeit Punkte. Ein Paradebeispiel hierfür ist sicherlich die „Ausländermaut“ der CSU.

Das war wohl so erfolgreich, dass der baden-württembergische Ministerpräsident seinem bayrischen Nachbarn und Amtskollegen nicht nachstehen wollte. Und so kam zur CSU-„Ausländermaut“ für die Benutzung der Autobahnen die grüne „Ausländermaut“ für die Nutzung der Universitäten. Weil aber „Studiengebühren für internationale Studierende“ sich nicht so gut populistisch vermarkten lässt, hat Ministerpräsident Kretschmann Wert auf das zweite populistische Element – die knackige Geschichte dahinter – gelegt.

Er sehe es nicht ein, dass wir in Baden-Württemberg jedes Jahr ein komplettes koreanisches Orchester kostenlos ausbilden würden. Es gibt zwar keine einzige Zahl, die diese Befürchtung bestätigt. Aber selbst wenn es so wäre, müsste man sagen: die dümmste Investition – sei es nun im Sinne eines Kulturaustauschs oder ganz banal als internationales Marketing – wäre es sicher nicht. Nur ist es ziemlich egal, ob die Geschichte stimmt bzw. ob man, wenn es stimmen würde, dies wirklich als negativ sehen müsste: Die Geschichte ist knackig und sitzt. Und seit der Landtagswahl hat Winfried Kretschmann eine sehr große Anzahl von grünen Abgeordneten, die ihm gerne die Geschichte nachplappern. Und so herrscht schnell von Konstanz bis Weinheim der Eindruck, die Grünen würden diese Studiengebühren einführen, um nicht länger das Kulturleben in Seoul mit baden-württembergischen Steuergeldern zu subventionieren.

Die Jusos haben gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg und uns in der Landtagsfraktion von Anfang an gegen diese Pläne mobilisiert und aufgeklärt. Nun haben aber auch Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik dieser grünen Maßnahme ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In ihrer Stuttgarter Erklärung kommen sie zum Ergebnis: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“

Denn was passiert ganz konkret bei der Einführung der internationalen Studiengebühren? Shiwon aus Südkorea muss künftig für sein Musikstudium in Trossingen bezahlen. Aber eben auch Nkem aus Nigeria für sein Medizinstudium in Ulm, Gabriela aus Brasilien für das Wirtschaftsstudium in Mannheim, Abeba aus Eritrea für ihr Verwaltungsstudium in Konstanz und Jaya aus Indien für ihr Ingenieurstudium in Karlsruhe. Kein anderes Bundesland geht diesen Weg. Für das im globalen Wissensmarkt bestens platzierte Baden-Württemberg ist es ein schlechtes Signal, für das reiche Baden-Württemberg ist es entwicklungspolitisch gesehen ein Armutszeugnis.

Mittlerweile wurden in die Vorlage des Ministeriums einzelne Nachbesserungen eingefügt – hieran hat sicher auch die massive Kritik von Jusos und SPD ihren Anteil. So sollen die Hochschulen nun die Freiheit haben, bei 5 Prozent der Studierenden auf die Gebühren zu verzichten. Aber alle Fachleute wissen: Diese 5-Prozent-Regelung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Tatsache, dass die Regierung immer wieder mit Haushaltskonsolidierungen argumentiert hat, lässt Schlimmes befürchten: Wenn das Land bei einem Überschuss von 3,5 Mrd. Euro an der Uni-Gebührenschraube dreht, was passiert dann erst, wenn man tatsächlich mal Haushaltsprobleme hat? Werden dann aus „internationalen Studiengebühren“ ganz schnell einfach „Studiengebühren“?

Mit Winfrieds Geschichte vom koreanischen Orchester wissen wir jetzt auch, welches bildungspolitische Lied bei Grün-Schwarz gespielt wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit unserer Politik für gebührenfreie Bildung die ganz andere Klaviatur.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: „There is no alternative to facts“ – am Ostersamstag haben die SPD Eppelheim und die SPD Hockenheim wunderbare knallrote Eier verteilt. Beim Infostand habe ich Daniela Kreuzer, die den morgigen „March for Science“ in Heidelberg mitorganisiert, kennenlernen dürfen. Ihr T-Shirt-Statement ist so etwas von faktisch, dass es Foto der Woche, aber meiner Meinung nach vor allem Spruch des Jahres sein sollte.

14.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

der heutige Karfreitag ist für viele der höchste Feiertag im Jahr - und das danach anstehende Osterfest mit das schönste Fest überhaupt. Ich wünsche euch - je nachdem wie ihr die Feiertage begeht - für die stillen und die fröhlichen Stunden erholsame Tage.

Vorösterliche Gefühle machten sich ja schon mit den ersten Frühlingsstunden bei uns in der Region breit. Die Cafés am Schlossplatz bedienen wieder draußen, die Eisdielen haben auf, die Feste werden von den Hallen auf die Plätze verlagert, unsere SPD-Landtagslinde im Gartenschaupark bekommt die ersten Sonnenstrahlen. Egal ob am Altrhein, im Reilinger Wald, in den Oftersheimer Dünen oder im Schlossgarten: überall erwacht die Natur. Und so wie alle Zeichen auf Frühlingserwachen stehen, beginnt auch für die SPD-Landtagsfraktion ein Neuanfang. Wir haben unsere Büros in der Konrad-Adenauer-Straße geräumt, denn die Grünen brauchen mehr Platz. Unser neues Domizil ist der Königin-Olga-Bau direkt am Schlossplatz. Der Königin-Olga-Bau ist ein Werk des Architekten Paul Schmitthenner und entstand in den 1950er Jahren in historisierendem Stil. Er ersetzte den zuvor stark kriegszerstörten Olgabau, benannt nach Königin Olga, einer russischen Großfürstin und Ehefrau des württembergischen Königs Karl Friedrich Alexander. Wir teilen uns diese neue Adresse mit Teilen der Landtagsverwaltung, der FDP-Fraktion, ein paar Geschäften auf der Königsstraße und dem Brauhaus.

Wir ziehen also mitten in die Stadt. Und ich habe ein schönes Büro mittendrin im "L"-förmigen Flur bekommen. Wir freuen uns auch auf diesen räumlichen Neuanfang. Und natürlich freue ich mich darauf, wenn ihr mich auch einmal in unseren neuen Fraktionsräumen besucht. Eine besonders gute Möglichkeit sind hierfür die Landtagsfahrten, für die man sich direkt bei meinem Team anmelden kann.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft ihr euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: ernste Gesichter bei einem ernsthaften Thema: "Rechts vom Regenbogen - Queerpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus". Und trotzdem hatten wir eine lebhafte, selbstbewusste und fröhliche Debatte, die die NPD zuvor auf ihrer Facebookseite als "Schande für Weinheim" bezeichnet hatte.

07.04.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

was braucht ein Ort? Schule, Kindergarten, Bibliothek, Bürgerzentrum, Sporthalle, Jugendzentrum, Seniorenhaus, … die Liste ist lang und klug. Und je ländlicher es wird, desto häufiger landen dort Einrichtungen, die wir in anderen Regionen unseres Landes als selbstverständlich in unseren Orten finden. Apotheke, Bank, Post, Gaststätte, Bäcker,…

Ein besonders dringliches Problem in vielen Gemeinden ist mittlerweile die Versorgung mit Ärzten, denn auch in Baden-Württemberg hat sich der Landärztemangel verschärft. Mit einem 10 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket wollen wir von der SPD-Landtagsfraktion die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Dazu zählen beispielsweise eine Steigerung der Attraktivität der Allgemeinmedizin innerhalb des Medizinstudiums, eine Stärkung des Hausarztes im Gesundheitswesen insgesamt, Niederlassungszuschüsse für Landärzte in unterversorgten Regionen sowie alternative Praxisformen jenseits der klassischen Einzelpraxis.

Oberstes Ziel aller Maßnahmen muss dabei für uns sein, die Attraktivität der Allgemeinmedizin zu steigern und den Stellenwert des Hausarztes in der gesundheitlichen Versorgung zu stärken.

Die rechtlichen Voraussetzungen (etwa im SGB V für alternative Praxisformen) sind größtenteils bereits vorhanden. Jetzt gilt es, die verschiedenen Maßnahmen koordiniert einzusetzen. Das setzt natürlich die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen, die Krankenhausträger, die Ärztekammer und die Ärzteverbände ebenso wie Bund und Kommunen in die Pflicht. Aber eben und gerade auch das Land. Sozialministerin Kathrin Altpeter hatte in ihrer Amtszeit 2011-2016 hier einen Schwerpunkt gesetzt. Seit dem Ende der SPD-Beteiligung in der Landesregierung hört man zu dem Thema nichts mehr. Und dabei ist der Fachkräftemangel bei den Ärzten aktuell in Baden-Württemberg sogar höher als der bei den Ingenieuren in der Automobilbranche.
Sehr gespannt bin ich auf eure Rückmeldungen zu dem 10-Punkte-Plan, den wir nun als Fraktion vorgelegt haben. Wo sind für euch die entscheidenden Stellschrauben? Wo findet ihr, dass etwas getan werden müsste?

Auf eure Rückmeldungen wie immer an buero@daniel-born.de freue ich mich und schicke euch einmal mehr rote Grüße


Euer Daniel

P.S.: Einige von euch haben gefragt, wo sie denn die von mir im Wahlkreis gepflanzte Linde finden. Diese Woche hat ja auch die Zeitung groß darüber berichtet. Die Linde ist ganz einfach zu finden: im Gartenschaupark in Hockenheim zwischen Parkkindergarten und Tennisclub den kleinen Weg zum Pavillon gehen und da auf der rechten Seite.

Foto der Woche: große Freude in dieser Woche bei uns im Büro - mit unserem Sharepic sind wir in den "Vorwärts" gekommen.

P.P.S.: Der 10-Punkte-Plan für mehr Landärzte in seinen Einzelheiten:

1.   Wir brauchen:

      - mehr Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg
      - durch eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze;
      - durch Aktivierung nicht berufstätiger Ärztinnen und Ärzte;
      - durch Erhöhung des Umfangs der ärztlichen Tätigkeit ggf. von Teilzeit auf (annähernd) Vollzeit,
        vor allem durch den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen;
      - durch Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland bzw. die Anerkennung ihrer dort erworbenen
      - Abschlüsse incl. Sprachförderung;
      - durch Verringerung der Zahl der abwandernden Ärztinnen und Ärzte.

2.   Wir brauchen:

      - eine stärkere Lenkung der Ärztinnen und Ärzte in unterbesetzte Fachgebiete und Regionen
        durch mehr Lenkung im Studium und in der Weiterbildung zum Facharzt;
      - durch monetäre Anreize;
      - durch weiterhin bestehende Zulassungssperren und Praxisaufkäufe in "überversorgten"
        Planungsbezirken;
      - durch bessere Vereinbarkeit von Familie / Privatleben und Beruf
        ("Work-Life-Balance", häufig Grund für Abwanderungen ins Ausland, 2/3 aller
        Medizinstudierenden sind Frauen);
     - durch den Ausbau von Alternativen zur hausärztlichen Einzelpraxis
       (Gemeinschaftspraxen, Medizinische Versorgungszentren, Zweigpraxen etc.).

3.   Wir brauchen:

        eine Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium sowie in der Wissenschaft und damit auch eine
        Steigerung ihrer Attraktivität
        durch eine (annähernde) Gleichstellung der Allgemeinmedizin in der Wissenschaft gegenüber
        den klassischen Fachgebieten in der Medizin, welche insbesondere im Rahmen der Reform des
        Medizinstudiums, dem sog. "Masterplan Medizinstudium 2020", vorzunehmen ist (Lehrstühle,
        Forschungsmittel, wissenschaftliches Personal, Dissertationsmöglichkeiten) sowie durch
        (annähernde) Gleichstellung der Allgemeinmedizin gegenüber der Inneren Medizin und der
        Chirurgie im Praktischen Jahr.

4.   Die vorgeschriebenen Weiterbildungszeiten für die Facharztausbildung in Allgemeinmedizin dürfen
      nicht schwieriger zu erreichen sein als die Weiterbildungszeiten in den klassischen Fächern wie
      Chirurgie oder Innere Medizin
     - durch eine Stärkung der Weiterbildungsverbünde;
     - durch fortlaufende Weiterbildungsverhältnisse für die Ärztinnen und Ärzte;
     - in der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin durch eine Teilnahme aller
       weiterbildungsberechtigten Krankenhäuser (bzw. ihrer Abteilungen) an den
       Weiterbildungsverbünden für Allgemeinmedizin;
     - durch das Angebot bzw. die Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl von
       Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen.

5.   Die Stellung der hausärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitssystem muss gestärkt
      werden
     - durch die Stärkung der Position des Hausarztes zum "Lotsen im Gesundheitswesen" für den
       einzelnen Patienten, wie es teilweise in den Selektivverträgen   schon angelegt ist;
     - durch den Zugang zu allen den jeweiligen Patienten betreffenden relevanten Behandlungsdaten
       von mitbehandelnden Akteuren im Rahmen von E-Health (elektronische Patientenakte);
     - durch eine bessere Kommunikation mit mitbehandelnden Akteuren im Rahmen von E-Health;
     - durch eine Weiterführung der Notfalldienstreform;
     - durch eine Stärkung der Koordinierungsstelle für Allgemeinmedizin.

6.   Die klassische persönliche und direkte Arzt-Patienten-Beziehung bei der Behandlung bleibt
      weiterhin wichtig, aber nicht mehr singulär. Alternativen sind:
      - Delegation und Substitution bisheriger ärztlicher Tätigkeiten auf medizinische Fachkräfte,
        zum Beispiel:
          o Bachelor in Nursing
          o VERAH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis)
          o MoNi (Med. Fachangestellte im "Modell Niedersachsen")
          o MoPra (Mobile Praxisassistentin)
          o AGnES (Arztentlastende, gemeindenahe, E-Health-gestützte, systemische Intervention);
          o Behandlung per Telemedizin am Telefon oder in einer Video-Konferenz.

7.   Die Honorare für die hausärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte müssen - auch aus Gründen des
      Abbaus der Unterversorgung - weiter gegenüber den Honoraren der anderen Facharztgruppen
      aufholen:
      - durch weitere Veränderungen in der Honorarverteilung im Rahmen der ärztlichen
        Selbstverwaltung
        vgl. Vorschlag des Sachverständigenrats für Gesundheit aus dem Jahr 2014;
      - durch den Ausbau von Selektivverträgen.

8.   Weitere Anreize müssen das Tätigwerden von Landärztinnen und -ärzten in unterversorgten
      Regionen erleichtern:
      - zum Beispiel durch:
      - Niederlassungszuschuss durch die Kassenärztliche Vereinigung;
      - Niederlassungszuschuss aus dem Landarztprogramm der Landesregierung;
      - Niederlassungszuschuss durch die Gemeinde;
      - gute Niederlassungsbedingungen durch die Gemeinde – etwa
        o Praxisräume in guter Lage (zentral, Bushaltestelle, Parkplätze, Nähe zu Apotheke und
           Pflegeheim)
        o attraktive Verbünde von Akteuren im Gesundheitswesen fördern 
        o an Arbeitsplatzangebote der Partner/innen der Ärztinnen und Ärzte denken
        o Kinderbetreuungsplätze zusichern;
      - Niederlassungsmöglichkeiten durch Umwandlung bisheriger Klinikstandorte in ambulante
        medizinische Zentren incl. Hausarztpraxen.

9.   Die klassische Form der Einzelpraxis im ländlichen Raum ist durch Alternativen zu ergänzen (nicht
      aber zu ersetzen) durch:
      - mehr Zweigpraxen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten;
      - Praxisgemeinschaften;
      - Berufsausübungsgemeinschaften;
      - Medizinische Versorgungszentren;
        (auch durch Initiative der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ? regiopraxis
        KVBW)
      - dabei insgesamt mehr Möglichkeiten zum Tätigwerden von Ärztinnen und Ärzten im
        Angestelltenverhältnis, auch in Teilzeit.

10.   Vertiefte Prüfung von Maßnahmen mit Langzeitwirkung etwa:
        - eine andere Auswahl der Studierenden;
        - eine vertragliche Verpflichtung von Studierenden zur Aufnahme einer Tätigkeit in der
          hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (Quotierung);
        - die Vergabe von Stipendien für angehende Landärzte;
        - die Änderung der Zulassungsbedingungen für Vertragsärzte in überversorgten Gebieten.

31.03.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

eine Woche mit Linde und Leni. Kann es besser sein? Am Samstag konnte ich im Gartenschaupark in Hockenheim die Winterlinde pflanzen. Kurz zum Beginn der Geschichte: Die AG Wald hat allen Landtagsabgeordneten eine Linde gestiftet, die diese pflanzen lassen können. Einige Abgeordnete haben das Angebot ausgeschlagen, viele haben die Linde irgendwo bei Stuttgart einpflanzen lassen. Für mich war klar: "meine" Winterlinde kommt in den Wahlkreis. Und im Hockenheimer Gartenschaupark haben wir einen schönen Platz gefunden. Wer die junge Linde wachsen sehen möchte: wir werden dies regelmäßig auf der Homepage dokumentieren. Oder man geht einfach selbst vorbei: direkt am Fußweg zum Forstpavillon findet ihr die rote Landtagslinde!

Und am Montag kam unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier zu uns in den Wahlkreis. Leni hat uns einen wunderbaren Tagebucheintrag geschickt, der hier  abgerufen werden kann. Dort könnt ihr unseren Tag auch in Bildern verfolgen und die passende Berichterstattung der Presse finden. Ich will mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, dass der Besuch so toll wurde. Es war ein klasse Teamwork hier bei uns - und das hat man auch gespürt.

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

24.03.17

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

die Post heute mit viel „Home alone“- Gefühl aus dem Wahlkreisbüro. Mein Team ist aus besten Gründen ausgeflogen. Denn es gibt in Stuttgart einen Workshop für alle SPD-Wahlkreisbüromitarbeiterinnen und –mitarbeiter. Und so haben sich Daria, Doris und Daniel früh auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Und auch ich bin auf dem Sprung, denn später muss ich bei der Jahreshauptversammlung der Landesmusikschulen sein, wo ich die SPD-Fraktion vertrete. Also bleibt unser Büro heute ab 9.30 Uhr geschlossen. Aber am Montag legen wir hier wieder los und freuen uns auf einen großartigen Besuch am Nachmittag: Unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Leni Breymeier schaut im Wahlkreis 40 vorbei. Wir werden Hintergrundgespräche zum sozialen Wohnungsbau und zum Arbeitsmarkt führen – aber die Ortsvereine von Schwetzingen und Altlußheim haben auch tolle Möglichkeiten zum persönlichen Treffen für die Bürgerinnen und Bürger mit Leni organisiert.

Um 16.30 Uhr gibt es im Bürgerzentrum der SPD Schwetzingen in der Maximilianstraße 5 den vielleicht größten „Kaffeeklatsch“ der ganzen Stadt.  Bei Kaffee und Kuchen kann man mit Leni aber auch mit unserer Bundestagskandidatin Neza Yildirim ins Gespräch kommen. Ab 20 Uhr wird es in Altlußheim (Hotel Blautanne, Blautannenstraße 2) eine öffentliche gemeinsame Mitgliederversammlung der SPD Altlußheim und der AsF Altlußheim geben, bei der Leni sprechen wird.

Vielleicht sehen wir uns ja am Montag. Ich würde mich sehr freuen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

 

Foto der Woche: Ein Treppenwitz, der so gar nicht witzig ist. Beim barrierefreien Umbau des S-Bahn-Zugangs in Oftersheim wird die Unterführung vom Eisenbahnbundesamt ausgeblendet. Damit ist niemandem gedient und schon gar nicht mehr Teilhabe erreicht. Die SPD Oftersheim und ich sind darum in dieser Woche mit unserem Ärger an die Presse gegangen.

 

17.03.17

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

die SPD Bretten hatte zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ eingeladen, wir haben gestern lange diskutiert und gute Ergebnisse entwickelt. Ich bin derzeit auf Tour durchs Land, um für unsere eindeutige sozialdemokratische Position im Bereich Wohnen zu werben: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und innovatives Bauen. Der Landesparteitag hat dies mit seinem Leitantrag noch einmal deutlich unterstrichen. Und es motiviert mich, dass wir in 38 Wahlkreisen großartige Kandidierende haben, die in ihren Vor-Ort-Wahlkämpfen auch diese wichtige Frage thematisieren und damit Raum in der öffentlichen Diskussion erstreiten. Wir sind die Partei, die sich um das Wohnen kümmert.

Aber neben unserer inhaltlichen Arbeit, ist auf allen Veranstaltungen noch etwas Anderes zu spüren: Aufbruch! Oder anders formuliert: der Schulzzug rollt. Wir sind wieder Mehr geworden. Neue Mitglieder, neue Ideen. Und das geht wunderbar zusammen mit unserer Erfahrung und unserem Kampfesmut als älteste und mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Auch auf unserem Landesparteitag war zu spüren, wie Martin Schulz die Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit begeistern kann.

Wenn ich auf meinen Veranstaltungen über Wohnungsbau rede, spreche ich immer die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister an. Denn sie erleben es ganz unmittelbar, wenn Menschen auf sie zukommen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Und das ist ja nicht das einzige Thema. Wir Abgeordnete müssen zugeben, dass alle Aufgaben, Sorgen und Probleme, zunächst einmal in den Rathäusern aufschlagen und dort gelöst werden müssen. Angela Merkel begann ihre politische Karriere als Pressesprecherin und wurde dann Bundesministerin. Martin Schulz begann seine Karriere als Bürgermeister von Würselen. Er saß in einer Rathausstube, wo z.B. eine alleinerziehende Mutter vorsprach, weil sie keine Wohnung gefunden hat. Oder ein Rentner, weil er die Mieterhöhung nicht bezahlen konnte. Ich bin überzeugt, es wäre eine gute Entscheidung für unser Land, wenn wir 2017 einen ehemaligen Bürgermeister ins Kanzleramt wählen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Bitte denkt an die Jahreshauptversammlung unserer Rhein-Neckar-SPD morgen ab 11h in Dossenheim. In der Mühlbachhalle wählen wir unter anderem unseren Kreisvorstand und entscheiden über wichtige Anträge.

Foto der Woche:

38 großartige Kandidierende, die in ihren Wahlkreisen nominiert wurden - Sozusagen 38 Champions. Gemeinsam bilden sie ein starkes Team auf unserer Landesliste. Rosa Grünstein und ich freuen uns über die beiden Champions in unserem Landtagswahlkreis 40: Bundestagsabgeordneter Lothar Binding u.a. für Eppelheim und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Schwetzingen Neza Yildirim u.a. für Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen. Angeführt wird unsere Landesliste von Spitzenkandidatin Leni Breymeier. Die ist zwar nicht auf dem Foto, aber dafür könnt ihr sie am Montag, den 27.3. live erleben. Um 16.30h gibt es im SPD-Bürgerzentrum in der Maximilianstraße 5 in Schwetzingen ein „Meet & greet“ mit unserer Landesvorsitzenden und ihr seid herzlich eingeladen.

10.03.17

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,          

wenn die 50er-Jahre in Form eines „Immenhof“-Films an einem verregneten Sonntagnachmittag anklopfen, sag‘ ich gerne „Ja“. Aber sonst? Es ist gut, dass unser Land nicht stillgestanden ist, sondern immer wieder mehr Demokratie, mehr Gleichstellung und mehr Gerechtigkeit gewagt hat. Und wer diesen Weg mit zahlreichen sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und der SPD verbindet, schildert historische Fakten. Ist es nicht eine beeindruckende Geschichte, dass auf das Jahr 2016 mit der Brexit-Entscheidung und dem Trump-Sieg, Deutschland 2017 offensichtlich mit einer sozialdemokratischen Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts antworten will? In den Umfragen erzielen wir sensationelle Zuwachswerte und unsere Partei gewinnt viele neue Mitglieder. Ich habe seit Wochen an keiner SPD-Veranstaltung teilgenommen, an der nicht Parteibücher überreicht und Neumitglieder begrüßt wurden. Und doch dürfen wir nicht vergessen, dass es in unserem Land und weltweit Kräfte gibt, die nicht nur nicht mit uns vorwärts gehen wollen, sondern die sogar ein Rollback anstreben. Unter der Überschrift „Wir sind die Demokratie“ gibt es im Internet eine Möglichkeit anlässlich des Internationalen Frauentags, eine Resolution zu unterzeichnen und sich so zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen. Den Link findet ihr hier: https://www.spd.de/aktuelles/internationaler-frauentag/.

Wenn es um den Weg vorwärts und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, hatte ich in dieser Woche eine besonders interessante Veranstaltung: Beim Netzwerktreffen der Stiftung Baukultur Baden-Württemberg durfte ich Prof. Dr. Jan Gehl kennenlernen und ihm vor allem zuhören. Unter der Überschrift „Städte sind für Menschen da“ streitet er für ein Bauen, dass die Lebensqualität und die soziale Begegnung fördern. Wer gerne mehr über Jan Gehl erfahren möchte, dem lege ich den Dokumentarfilm „The human scale“ ans Herz. Wer diesen Film gesehen hat, wird sofort motiviert sein, Wohnungs- und Kommunalpolitik zu machen…

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: Wir verbinden die Vergangenheit und die Zukunft. Fast symbolisch bei meiner Rede zum Heringsessen in Gochsheim. Zwischen einem Porträt von Bundeskanzler Schmidt und den Preisträgern von „Jugend musiziert“. Und natürlich wurde an dem Abend auch wieder ein Parteibuch überreicht.

03.03.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

der Aschermittwoch diese Woche hat bewiesen: die lähmend-frustrierenden Monate in der deutschen Politik, in der man in Debatten und Talkshows über jedes Stöckchen der Rechtspopulisten gesprungen ist, sind vorbei. Mit Martin Schulz und der SPD werden Lebenssorgen, Lebensleistungen und Lebensziele in den Mittelpunkt gestellt. Und es gibt ein ernsthaftes Rennen der Demokratinnen und Demokraten über die Führung in diesem Land.

Aber auch wenn wir bundespolitisch zum Glück den Niedergang der AfD erleben können, haben wir im Landtag mit dieser rechtspopulistischen Chaos-Gruppe zu tun. Und mit zu unserem Job gehört es schon auch, denen auf die Finger zu gucken. Insbesondere, wenn wie in dieser Woche offensichtlich wird, dass der AfD-Vorsitzende ein Lügner ist und die Fraktion sich munter an Haushaltsmitteln des Landtags bedient. Und ja: ich umschreibe die Aussagen von Herrn Meuthen nicht als postfaktisch oder alternative Fakten – dieser Mann lügt im Landtag und auf Pressekonferenzen. Denn entgegen der Aussage von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen im Parlament, sind beim Landtag bis zur Stunde keine Rückzahlungen von Zuschüssen aus der mehrwöchigen Fraktionsspaltung eingegangen. Wir erinnern uns: Im Streit darum, ob ein Holocaust-Leugner weiter Mitglied der AfD-Fraktion sein kann, hatte sich die Fraktion im letzten Jahr für mehrere Wochen gespalten – in die ABW und die AfD. Beide Fraktionen bestanden aber aus AfD-Mitgliedern. Auf ihrer Pressekonferenz zur sogenannten Wiedervereinigung am 11.Oktober 2016 hatte die AfD angekündigt, dass man die aus der Fraktionsspaltung resultierende Gelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen werde. Die AfD selbst bezifferte den Betrag auf 182.573 Euro. Als im Landtag nachgefragt wurde, ob das Geld mittlerweile zurückbezahlt sei, antwortete Meuthen: „Ja, natürlich.“ Die SPD hat darum bei der Landtagsverwaltung nachgefragt und die Antwort bekommen: „Es ist keine Rückzahlung erfolgt.“ Dass es Meuthen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, zeigt auch ein anderer Fall. Anfang Februar hatte der AfD-Fraktionschef zugeben müssen, dass der AfD-Abgeordnete Räpple eine Präambel im Fusionsvertrag zur Abgrenzung von Rassismus und somit den gesamten Zusammenführungsvertrag nicht unterschrieben hat. Meuthen hatte damals aber wahrheitswidrig behauptet, „jeder einzelne“ habe die Präambel unterschrieben. Das sind Lügen. Und wir müssen im Bundestagswahlkampf auch deutlich machen, dass es sich bei der AfD um eine rassistische, sexistische und homophobe Partei handelt. Aber auch, dass da, wo sie bereits im Parlament ist, wir eine verlogene Chaos-Truppe erleben.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Vor ein paar Wochen habe ich einen Antrag eingebracht, dass wir in Baden-Württemberg ein Leseförderprogramm nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins einführen sollten. Natürlich wurde das von der Kultusministerin und der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Nun kann ich mich freuen, denn das ganze wird doch gemacht. Aber nun eben auf Initiative der Ministerin. Das ist das Leid eines Oppositionspolitikers. Aber zum Glück hat die Stuttgarter Zeitung genau hingeschaut und die Widersprüchlichkeit entlarvt: erst wird der SPD-Antrag abgelehnt um dann das gleiche zu machen? Hier findet ihr den Link zur ganzen Geschichte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kultusministerin-eisenmann-zur-lesefoerderung-land-will-von-schleswig-holstein-lernen.4c16aac4-b348-49e7-90ed-c8bd23348bb5.html

Foto der Woche: Spatenstich für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Schwetzingen. Ich sage nur „Endlich!!!!!“

24.02.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

im Internet gibt es einen Foto-Wettbewerb von Deutschland-Touristen unter der Überschrift „The reason germans don’t play scrabble“. Dabei geht es darum Bilder von unseren unglaublich langen Bandwurmwörtern zu machen. Also bspw. von einem Fliesenlegerfachgeschäft oder einer Schienenersatzverkehrshaltestelle. Es ist ja auch einfach schön, eine Sprache zu haben, die Substantive gerne zusammensetzt. Freitagspost ist ja ein Beispiel dafür – ergänzt bei mir im Büro durch Freitagspostreaktionen. Ein neues zusammengesetztes Wort, welches erst einmal etwas befremdlich klingt, ist der „Zufallsbürger“. Das ist keiner, der zufällig Bürger wurde, sondern ein Bürger, der zufällig ausgewählt wurde, an einer bedeutenden Entscheidung mitzuwirken. Mir ist der „Zufallsbürger“ am Montag bei der Informationskommission am Kernkraftwerk Philippsburg, in der ich die SPD-Landtagsfraktion vertrete, begegnet. Für die Atomlagersuche sind nämlich neben „klassischen“ Experten ausdrücklich auch Zufallsbürger in den Kommissionen vorgesehen. Ich finde die Idee sehr spannend, Entscheidungen so auf eine breitere Grundlage zu stellen und neu zu denken: Expertentum ist dann einerseits ausgeprägtes Fachwissen, aber eben auch die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger, die dazu keine Fachexperten sind aber natürlich ebenso eine Position haben und mitentscheiden sollten. Also „Zufallsbürger*innen“ in unsere „Expert*innenkommissionen“!!!!

Weil wir so ewig lange Worte bilden können, haben wir vielleicht an ein Grußwort nicht immer die Erwartung, dass es möglichst kurz ist. Die Kürze des ganzen steckt ja eigentlich im Begriff „Wort“. Gerlinde Hämmerle, die langjährige Regierungspräsidentin von Nordbaden, hat einmal gesagt, sie bewundere die Geduld der Deutschen beim stundenlangen Lauschen von Grußworten. Jetzt war ich am Montag in der Zeitung mit einem Seitenhieb gegen Grußworte und Anzugträger, was einige verwundert hat, denn schließlich bin ich selbst ein Ständig-Grußwort-Halter und Ständig-Im-Anzug-Rumrenner. Wie kam es dazu? Am Wochenende habe ich in Neulußheim ein Grußwort beim albanischen Schulverein anlässlich des Unabhängigkeitstags des Kosovo gesprochen. Und wie ich da so am Mikro stand und die vielen Kinder in ihren farbenfrohen Trachten ganz aufgeregt auf ihren Auftritt wartend und die Eltern ebenso aufgeregt auf den Auftritt ihrer Kinder wartend gesehen habe, da meinte ich spontan: „Überall müssen die Kinder mit ihren tollen Auftritten warten, bis auch jeder Anzugträger sein Grußwort gesprochen hat.“ So ganz unrecht scheine ich nicht gehabt zu haben, denn es gab viel Applaus und ich habe auch sofort daraus die Konsequenz gezogen, mein Grußwort möglichst kurz zu halten. Und außerdem darf man sich ja auch mal selbst auf die Schippe nehmen. Und auf dieses Zitat von mir in der Zeitung bin ich in dieser Woche mehr angesprochen worden, als auf die Inhalte mancher Grußworte.

Noch ein zusammengesetztes Wort, das seit einigen Wochen Schlagzeilen macht, ist die Zulagenaffäre an der Fachhochschule Ludwigsburg. Der Landtag beschäftigt sich ja nun in einem Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen von Ministerin Bauer rund um die rechtswidrig bezahlten Zulagen an Professoren in der Vergangenheit. Es geht nämlich nicht darum, hier eine komplette Hochschule bzw. ihre Studierenden und Mitarbeiter*innen einem Verdacht auszusetzen. Sondern es geht darum, wann die Ministerin Kenntnisse von den rechtswidrigen Vorgängen hatte und warum sie nichts unternommen hat. Nun teilte das Ministerium dem Ausschuss mit, dass man drei Monate brauche, um die Regierungsakten zu dem Vorgang vorzulegen. Drei Monate! Die Ministerin spielt also einmal mehr auf Zeit anstatt konstruktiv mit dem Landtag zusammenzuarbeiten um rasch ihre Verantwortlichkeit zu klären.

Aber in einer Freitagspost, die sich viel um Wörter – seien es um zusammengesetzte oder um (Gruß-) Wörter gedreht hat, noch zum Abschluss eine Wortwahlanekdote aus dem oben genannten Untersuchungsausschuss. Da es – wie gesagt – bei dem Ausschuss um die Verantwortlichkeit der Ministerin Bauer geht und nicht darum, eine ganze Hochschule in Verdacht zu bringen, war für SPD und FDP klar, dass der Ausschuss „Bauer I“ heißen sollte. Da hatten die Grünen Panik bekommen und ihrem Koalitionspartner einen neuen Namen für den Untersuchungsausschuss aufgeschwatzt. Jetzt heißt der Ausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ – was weder dem Untersuchungsgegenstand noch der Stadt Ludwigsburg gerecht wird. Aber wenigstens wurde kein neues zusammengesetztes Wort geschaffen: „Ludwigsburgzulagen“ hätte man noch nicht einmal beim Scrabble anerkennen können.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: Felix und die drei Neulinge.

Gemeinderat Dr. Felix Geisler mit (v.l.n.r.) Ortsvereinsvorsitzendem Prof. Dr. Jürgen Kegler (seit 40 Stunden im Amt), Bürgermeister Nils Drescher (seit 16 Wochen im Amt) und Landtagsabgeordneten Daniel Born (seit 8 Monaten im Amt).

 

17.02.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch saß ich mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks zusammen – ein politischer Austausch über Fragen des Mittelstands, der Baustandards, des Fachkräfteverbleibs und der Fachkräftegewinnung. Und bei der Fachkräftegewinnung haben wir natürlich auch viel über die Schulen in unserem Land gesprochen und davon, wie das Handwerk beispielsweise auf die Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen setzt. Da ist ein ganzer Wirtschaftszweig, der sich der Digitalisierung stellt und nicht nur auf das Abitur schielt. Und da haben wir auf der anderen Seite eine Landesregierung, die genau das tut. Denn Grün-Schwarz hat entschieden den Informatikunterricht zunächst nur in Klassenstufe 7 an den allgemein bildenden Gymnasien einzuführen. Das, was wir schon im Landtagswahlkampf mit der CDU erlebt haben, nämlich dass die Schülerinnen und Schüler gegeneinander ausgespielt werden, findet nun im Regierungshandeln eine neue Spitze.  Die Arbeitswelt verändert sich massiv durch die Digitalisierung und die Landesregierung will die Schülerinnen und Schüler nicht an allen weiterführenden Schulen darauf vorbereiten.  Es ist grundfalsch, den vom früheren Kultusminister Andreas Stoch (SPD) eingeschlagenen Weg für die zeitgleiche Einführung von Informatikunterricht an allen Schularten zu verlassen. Und den Preis für diese falsche Entscheidung von Grün-Schwarz zahlen die Schülerinnen und Schüler.

Es gab aber natürlich in dieser Woche noch ein viel größeres Aufregerthema als die Streichungen im Kultusetat durch Grün-Schwarz. Verständlicherweise richtig viel Aufregung und berechtigtes öffentliches Interesse gab es an dem Landtagsbeschluss zur Ausstattung und Versorgung der Abgeordneten. Wir haben auch im Büro ganz viele Mails bekommen und die werden wie immer alle persönlich beantwortet. Ich gehöre mit zu den wenigen Abgeordneten, die auf ihrer Internetseite ganz offen über ihre Einkünfte schreiben. Dies tue ich, weil ich mein Mandat als öffentlichen Dienst und Dienst an der Öffentlichkeit lebe. Darum finde ich auch das jetzt am Dienstag beschlossene Verfahren den einzig vertretbaren Weg: es wird eine Expert*innenkommission eingesetzt, die sich mit der Altersvorsorge der Abgeordneten beschäftigt und sich natürlich auch damit auseinandersetzen wird, warum Baden-Württemberg seit 2011 ein System hat, das in keinem anderen Bundesland oder im Bund angewandt wird und von vielen als schlecht bezeichnet wird. Ich werde euch auch hierüber weiter auf dem Laufenden halten. Bin euch aber – wie bei allen Themen – für Rückmeldungen dankbar: was fändet ihr ein gutes System für die Altersvorsorge? Und woran sollte man sich bei der Bezahlung der Abgeordneten orientieren?

Eine Entscheidung bzgl. der Ausstattung der Abgeordneten finde ich aber richtig gut: endlich mehr Mittel für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr wisst, wie viel Daria, Doris und Daniel im Büro leisten.  Tatsache ist: mit jeder Arbeitsstunde von mir, entsteht noch mehr Arbeit für die drei. Denn jeder Besuch, jedes Gespräch, jede Internetaktion und jede Stellungnahme sorgt für Vor- und Nachbereitung. Und dazu kommt, dass es uns sehr ehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Wahlkreisbüro bereits als ihren direkten Draht zu mir, zur Politik und zum Landtag entdeckt haben. Die direkte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger machen wir alle am liebsten im Team Born – aber es ist halt auch zeitintensiv. Und das ist ja nur ein Teil der Arbeit, denn es gehört auch die wissenschaftliche Mitarbeit dazu. Denn die Sprecherfunktionen im Bereich Wohnen, Arbeitsmarkt, frühkindliche Bildung und Gleichstellung sowie die Ausschussarbeit im Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltausschuss könnte ich nicht stemmen, wenn ich mich nicht inhaltlich und fachlich neben den parlamentarischen Beratern auch mit meinem Team austauschen könnte. Sie helfen mir bei den Reden, Vorträgen, Anfragen und bei der Beantwortung von Fragen aus dem ganzen Land. Dabei darf man nicht vergessen, welcher riesigen behördlichen Unterfütterung einer Ministerin oder eines Ministers ich als Oppositionspolitiker gegenüberstehe, der aber auch den Auftrag hat, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen vorzuschlagen. Dass es uns gelingt im besten parlamentarischen Sinne Alternativen vorzuschlagen, hat bspw. unser Wohnungspapier gezeigt. Und das wir damit richtig lagen, zeigte die Anhörung zur Wohnungsbauförderung am Mittwoch und die Landespresse gestern. Unisono wurde notiert und bemängelt, dass diese Landesregierung zu wenig Geld für das Landeswohnraumprogramm eingestellt hat. Während die SPD 300 Millionen Euro gefordert hat, lehnte Grün-Schwarz unseren Antrag ab und stellt nur 250 Millionen ein, was bedeutet, dass sie bei dieser dringenden Aufgabe 20 Millionen Euro weniger aus der Landeskasse als zu Zeiten von Grün-Rot vorsehen. Hier zu ackern, zu rechnen, Alternativen vorzulegen, Anträge zu schreiben, Pressemitteilungen zu machen, Verbände zu informieren, Veranstaltungen zu besuchen, Reden zu halten, auf Podien zu sitzen, ist Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Hier ganz konkret für den sozialen Zusammenhalt. Denn wer bei der Landeswohnraumförderung spart, der spart am sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das muss ich auf allen Ebenen deutlich machen. Ich finde es darum richtig, wenn wir hier als Vollzeitparlament mit allen parlamentarischen Aufgaben auch mehr Möglichkeiten bekommen, unsere Teams aufzustocken. Eben auch als Teil meines öffentlichen Dienstes und Dienstes an der Öffentlichkeit.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: So viel Handwerk war noch nie zuvor im Alex-Möller-Saal.

10.02.2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

jeden Freitag bekommt ihr Post von Daniel Born, in der er persönlich seine Erlebnisse schildert. In dieser Woche aufgrund eines tragischen Todesfalles ausnahmsweise nicht. Um Euch trotzdem über die aktuellen Ereignisse der Landespolitik zu informieren, bekommt Ihr deshalb diesen Freitag Post vom Büro-Team.

Zurzeit laufen die Beratungen des Haushalts im Plenum. Da geht es meistens um richtig viel Geld, vor allem aber darum, wie viel man wo einsetzt – oder eben auch nicht. Die SPD-Fraktion hat an einigen Stellen die Kürzung der Mittel heftig kritisiert.

So gibt zum Beispiel der Bund im Jahr 2017 65 Mio. Euro mehr für Wohnungsbauprogramme an das Land. Und was macht die Ministerin mit dem Geld? Den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau mit aller Kraft voranbringen? Nein: sie nutzt die Gelegenheit, um die eigenen Mittel des Landes um 20 Mio. zu kürzen. Wenn aber die Gebietskulisse auf das ganze Land ausgeweitet wird und verschiedene Fördertöpfe zusammengelegt werden, reicht das definitiv nicht aus. Und daher hat die SPD-Fraktion beantragt, die Mittel für Wohnraumförderung auf 300 Mio. Euro aufzustocken (statt der geplanten 250 Mio.).

Auch die Kommunen sind mehr als verärgert: Schluss mit kommunaler Selbstverwaltung. Da werden in Zeiten bester Kassenlage mal eben 200 Mio. Euro bei den Kommunen eingespart. Das bedeutet schon für kleine Gemeinden eine Kürzung in sechsstelliger Höhe! Als Partner für die Kommunen fällt diese Landesregierung also auch aus.

Einen wirklichen Skandal stellt auch die Haltung der Regierung für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg dar. Beim CSD-Empfang der Landesregierung am 30. Juni 2016 verkündete Minister Lucha noch wörtlich: „die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Kurs konsequent weiterverfolgen“ und stellte bei dem Empfang drei bisher aus dem Landeshaushalt geförderte Projekte aus dem LSBTTIQ-Engagement vor. Beim Besuch der in Ulm geförderten Beratungsstelle betonte der Minister dann, „dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen, sondern uns weiterhin mit voller Kraft für Akzeptanz und gleiche Rechte einsetzen müssen“. Was diese Aussagen wert sind? Jetzt, wenige Wochen später, beschließt die Landesregierung mit dem Entwurf für den Staatshaushaltsplan auf Vorschlag von Minister Lucha, die Mittel für genau diese Projekte auf 0 (In Worten: null) zu setzen. Das ist vollkommen unglaubwürdig und ja: hier darf man auch mal empört sein finden wir!

Das Ergebnis dieser Haushaltsberatungen hat unsere sozialpolitische Sprecherin Sabine Wölfle MdL deshalb richtig zusammengefasst: „aus ambitionierter Sozialpolitik, wie wir sie gemeinsam mit den Grünen von 2011 bis 2016 gemacht haben, ist nichts mehr übrig. Ein Verwalten des Bisherigen, Versprechungen und Ankündigungen, große Worte und keine Taten. Seien Sie sicher: Die Menschen merken den Unterschied, ob die SPD mitregiert oder nicht!“

Mit roten Grüßen aus dem Büro Born,

Daria Becker, Doris Uhrich, Daniel Hamers

P.S.: Über Rückmeldungen zur Freitagspost freuen wir uns immer. Ihr erreicht das Team und Daniel per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch unter: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiert Daniel auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über seine Arbeit.

03.02.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen gehen in die letzten Stunden - ab nächster Woche folgt die Beratung im Plenum. Manchmal geht es da um richtig viel Geld. Beispielsweise im Wohnungsbau. Wir von der SPD beantragen, dass die Landeswohnraumförderung auf 300 Millionen Euro aufgestockt wird. Denn eines ist klar: wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Auch die Regierung leugnet nicht, dass die Landeswohnraumförderung hierfür wesentlich ist. Wie wir will sie auch die verschiedenen Fördertöpfe zusammenlegen und die Gebietskulisse auf das ganze Land ausweiten. Aber die Ministerin hat "nur" 250 Millionen für die Wohnraumförderung vorgesehen. Und das ist ein waschechter Skandal, der zeigt, wie egal den Grün-Schwarzen der soziale Wohnungsbau ist. Warum? Diese Landeswohnraumförderung setzt sich aus Bundes- und aus Landesmitteln zusammen. Und der Bund hat seinen Beitrag auf Rekordhöhe gesteigert. Und was macht das Land? Die Landesregierung nutzt die Gelegenheit und senkt den eigenen Beitrag um 20 Millionen Euro. Sprich: überall wird davon berichtet, dass mehr für den Wohnungsbau getan werden muss und die grün-schwarze Landesregierung senkt ihre Haushaltsmittel dafür.

Manchmal sind es aber auch kleinere Summen, die einen den Kopf schütteln lassen. Immer wieder kommen junge Leute auf einen zu, weil sie gerne ein Freiwilliges Ökologisches Jahr machen würden aber keinen Platz bekommen. Ist das nicht fatal? Junge Menschen wollen die Zeit nach dem Schulabschluss nutzen, um für unsere Umwelt mitanzupacken! Und darum reichen die derzeit 220 Plätze in Baden-Württemberg nicht aus. Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der Bedeutung ökologischen Engagements in unserer Gesellschaft niemand, der an einem Freiwilligen Ökologischen Jahr interessiert ist, leer ausgehen sollte. Es geht "nur" um 160000 Euro, um die Plätze entsprechend dem Bedarf aufzustocken. Wir haben das beantragt - und die grün-schwarze Mehrheit hat unseren Antrag abgelehnt. Das sind nur zwei von vielen Beispielen aus allen Ausschüssen. Aber eben zwei Beispiele, mit denen ich unmittelbar zu tun hatte.

Und was machen wir? Wir stellen die Anträge natürlich trotzdem. Seien es 300 Millionen Euro für die Wohnraumförderung oder 160000 Euro für mehr Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Gerade wenn der Regierung der soziale und ökologische Kompass fehlt ist es umso wichtiger, dass die SPD ihre Oppositionsverantwortung wahrnimmt.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: gestern in der Landespressekonferenz haben Andreas Stoch und ich die wohnungspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt

27.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Tage waren wortwörtliche Stunden zum "Sozialdemokratie pur" auftanken: am Samstagabend wurde ich auf der wunderschönen Winterfeier meines Ortsvereins in Schwetzingen für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt und durfte Fritz Müller für sensationelle 60-jährige Mitgliedschaft ehren, am Sonntag feierte (zumindest gefühlt) der gesamte Rhein-Neckar-Kreis unseren Kreisverband und die SPD Neulußheim, am Montag ging es mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Goodyear Philippsburg auf die Straße - denn hier ist Solidarität und Aufstehen gegen eine kaltschnäuzige Unternehmensführung gefragt. Anschließend hatte ich einen Besuch beim Kernkraftwerk Philippsburg um das für den Konverter vorgesehene Areal zu besichtigen, dann ein Gespräch zum Hochwasserschutz und am Dienstagmorgen Gespräche mit Förderband e.V., die in Schwetzingen ein großartiges Projekt zur "Ausbildung in Teilzeit" betreiben. Und dann die Fraktionssitzung in Stuttgart. Wir haben mein Papier zum Wohnungsbau beraten und während ich fleißig die einzelnen Punkte vortrug und noch einmal erklärte, warum wir etwas machen oder nicht machen oder anders machen sollten, konnte ich zwei Dinge beobachten: auf meinem Handy klingelte die Schwetzinger Zeitung Sturm und alle Fraktionskolleginnen und -kollegen schauten zunehmend auf ihre Handys. Und dann unterbrach mich Leni um das mitzuteilen, was sich die Minuten davor schon medial durch den Raum bewegt hatte: Martin Schulz wird unser Kandidat für die Kanzlerschaft!

Man merkt förmlich, wie die Partei elektrisiert ist. Die Reaktionen sind fast durch die Bank einhellig: Respekt vor der klugen Entscheidung Sigmar Gabriels, Selbstvertrauen für einen engagierten Wahlkampf und Vorfreude auf einen Kanzlerwechsel 2017. Im Mannheimer Morgen wurde ich zitiert mit: "Die SPD setzt auf Sieg nicht auf Platz." Davon bin ich überzeugt. Wir können auf eine ausgezeichnete Regierungsbilanz verweisen - aber auch darauf, dass wir mehr für unser Land erreichen werden, wenn sich CDU und CSU in der Opposition erholen dürfen. Ein Wahlkampf mit "Sozialdemokratie pur" kann Chancen und Herausforderungen aufzeigen ohne Probleme kleinzureden. Und wir können soziale und demokratische Teilhabe fordern und damit eine Alternative aufzeigen zu denen, die das Land spalten wollen. Martin Schulz ist für diesen Wahlkampf der richtige Kandidat. Dazu kommt: wir haben bei uns in Rhein-Neckar ein großartiges und glaubwürdiges Trio, dass für "Sozialdemokratie pur" an vorderster Front kämpfen wird: Neza, Lars und Lothar motivieren zusätzlich für einen vollen Einsatz in den nächsten Monaten. Ich freue mich auf den Wahlkampf!

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Natürlich haben wir nach einer kurzen Pause weiter das Wohnbaupapier beraten und dann auch verabschiedet. Wir sind ja zum Arbeiten in Stuttgart!

Foto der Woche: Heute gedenken wir im Landtag der Opfer des Nationalsozialismus zuerst am Mahnmal mit einem stillen Gedenken und dann mit einer Feierstunde im Landtag.

20.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in zwei Stunden kommt Frank-Walter Steinmeier zu uns in den Landtag. Wir von der SPD-Landtagsfraktion haben unseren Bundespräsidentschaftskandidaten eingeladen, damit er noch einmal vor der Wahl mit den Wahlfrauen und Wahlmännern aus Baden-Württemberg ins Gespräch kommen kann. Noch ein paar Tage, dann stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum dritten Mal den Bundespräsidenten. Das ist wirklich ein schöner Auftakt für das Wahljahr 2017.

Mittlerweile steht ja auch so gut wie fest, wann die Bundestagswahl stattfinden wird: am 24.September, dem Tag des "Berlin Marathons". Ist das nicht ein gutes Zeichen für die Partei, die unumstritten die Marathonläuferin unter den deutschen Parteien ist? Und das ja nicht nur mit unserer deutschlandweiten SPD und ihren stolzen 154 Jahren. Sondern auch mit unseren Ortsvereinen, die in ihren Städten und Gemeinden fast immer, die mit großem Abstand traditionsreichste Partei sind. So eine Marathonläuferin ist zum Beispiel die SPD Neulußheim. 125 Jahre wird sie in diesem Jahr alt. Am Sonntag gibt es eine erste Möglichkeit den Genossinnen und Genossen in Neulußheim zu gratulieren, denn unser Kreisverband veranstaltet seinen Neujahrsempfang eben aus diesem Grunde in Neulußheim.

Aber zur SPD gehört ja nicht nur der Blick zurück, sondern auch der nach vorne. Darum hat sich mit unserer Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, eine erfolgreiche Politikerin angekündigt, die mehr als viele andere den Blick in die Zukunft wagt: wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Wie gestalten wir unsere Sozialsysteme? Wie schaffen wir es, dass jungen Menschen der Weg in die Arbeit gelingt? Ich freue mich sehr auf den Besuch von Andrea Nahles bei uns - aber natürlich noch mehr, wenn auch wir uns am Sonntag in Neulußheim sehen würden.

Hier noch einmal die Daten:

Sonntag, 22. Februar, ab 10.15 Uhr in der Lußhardtschule (Kornstraße 61) in Neulußheim

Vielleicht bis dann

mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: die übliche Teambesprechung haben wir in dieser Woche als Jahresplanungs-Frühstück zu mir nach Hause verlegt. Konstruktiv und kreativ waren (v.l.n.r.) Doris Uhrich, ich, Daniel Hamers und Daria Becker aber trotzdem. Oder gerade deshalb?

13.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das war ein Jahresauftakt für die SPD Baden-Württemberg wie wir ihn uns gewünscht haben. Mit einem unserer Kernanliegen, nämlich dem Wohnungsbau, haben wir nicht nur inhaltlich hervorragende Papiere erarbeitet, sondern auch viel Aufmerksamkeit für unsere Ideen gefunden. Unsere Impulse des Landesverbands, Diskussionsergebnisse des Spitzentreffens vom vergangenen Montag und ein von mir geschriebenes Positionspapier der Landtagsfraktion, welches diese auf der Klausurtagung am Dienstag in Durbach beschlossen hat, ergeben zusammen eine klare Position für das, was unsere Haltung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wohnungsbau ausmacht. Wir sind nicht marktgläubig und akzeptieren den daraus resultierenden Kontrollverlust bei Mieten und Wohnen - sondern wir wollen eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, für gelingende Nachbarschaften, für innovatives Bauen, für nachhaltige Stadtentwicklung und für Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Und dabei ist für uns ganz zentral, dass die öffentliche Hand nicht auf der Zuschauerbank Platz nimmt, sondern Rahmengeberin, Ordnungsschafferin, Gestalterin und Akteurin auf dem Wohnungsmarkt ist. Das ist zum Beispiel der Grund warum wir eine neue Gemeinnützigkeit ins Auge gefasst haben und das genossenschaftliche Bauen unterstützen und stärken wollen. Und das ist zum Beispiel auch der Grund, warum wird das Land hier in der Pflicht sehen. Bis in die Neunzigerjahre gab es eine Landesentwicklungsgesellschaft deren wichtigste Aufgabe es war, Wohnraum für Familien zu schaffen. Für mich ist es ein Ziel, dass wir diese Landesentwicklungsgesellschaft reaktivieren. Ich bin derzeit viel im Land unterwegs, um zu hören, welche Sorgen und Ansprüche die Menschen im Bereich Wohnungsbau haben. Und natürlich auch um das vorzustellen, was wir Sozialdemokraten in der Wohnungsbaupolitik erreichen wollen. Wenn ihr so eine Veranstaltung besuchen wollt oder vielleicht sogar selbst eine organisieren möchtet dann lasst es mich bitte wissen.

Mit roten Grüßen Euer Daniel

P.S.: am Donnerstagabend habe ich auf dem Neujahrsempfang der SPD Leinfelden-Echterdingen zur Wohnungsbaupolitik gesprochen. In LE war früher der Ehapa-Verlag, der - aufgrund seiner lustigen Taschenbücher - mit mir als Kind sehr viel Geld verdient hat. Der Oberbürgermeister würdigte neben meiner Rede auch ausdrücklich meinen Beitrag zur Gewerbesteuer in Leinfelden-Echterdingen. Und der Ortsverein schenkte mir als Dank für meine Rede unter anderem einen Donald-Comic. Da war die Zugfahrt ein Genuss.

2 Bilder der Woche: beim NJE in Leinfelden-Echterdingen und bei der Donald-Lektüre

Daniel Born MdL bei Facebook Daniel Born MdL bei Twitter Daniel Born MdL bei Instagram