Bruchsal/Schwetzingen. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, und Bundestagskandidat Daniel Born haben beim SPD-Sommerfest noch einmal für den Politikwechsel in Deutschland geworben. „Nur mit der SPD“, so Born, „kann neuerlicher CSU-Wahnsinn dieses Mal in Form einer PKW-Maut gestoppt werden.“
Unsere Region, so der Gemeinderat aus Oberhausen-Rheinhausen, ist eine Region der Menschen, die hart arbeiten und sich in ihren Städten und Gemeinden engagieren und wohlfühlen. Die PKW-Maut-Pläne seien darum eine fiese Abzocke und Gift für die Region.
Katja Mast ging auf die Themen Familienpolitik und Rentenpolitik ein. Hier sei aufzuräumen nach Jahren der Merkelei und des Nichts-Tuns. Man brauche endlich Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Schuldenabbau und eine Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung.
Als dreiste Wahllüge bezeichneten beide Redner die Versprechungen der CDU zur Mütterrente. Schließlich hat Schwarz-Gelb doch bereits 2009 ein solches Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben und dann vier Jahre nichts getan.
„Manchmal müssen einem die CDUler fast leid tun“, meinte Daniel Born. „Merkel, Seehofer und Westerwelle unterschreiben einen Koalitionsvertrag und legen dort die Mütterrente fest. Dann tun sie vier Jahre lang nichts. Und kurz vor der Wahl entdeckt Frau Merkel ihr Gewissen und schickt die Wahlkämpfer mit einer nicht sauber gegenfinanzierten Forderung zu eben diesem Thema in die Wahlkreise.“
Auf die Nachfrage, warum ihm bei dieser Lage die CDU-ler nur „fast“ leid täten, antwortet Daniel Born: „Naja, sie hätten in den letzten vier Jahren ja auch mal bei Merkel nachfragen können, warum sie nichts macht. Da herrschte aber wohl Schweigen in Neuland.“
