Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Mit dem Weiterbildungspakt wurde unter einem SPD-Finanzminister und einem SPD-Kultusminsiter die finanzielle Unterstützung für Volkshochschulen aus guten Gründen massiv erhöht. Nun schleicht sich Grün-Schwarz aus der Weiterentwicklung der Unterstützung.

Stuttgart. Der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born hat in Stuttgart die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht, für die SPD-Fraktion unterstützt und einen Antrag auf mehr Förderung eingebracht. „Die Grünen büßen jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Volkshochschulen und den Kommunen ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Born. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Born kündigte gegenüber der Landespresse an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Volkshochschulen vor Ort sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Born hat Verständnis dafür, dass der Volkshochschulverband Baden-Württemberg und die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung Baden-Württemberg (KiLag) ihre Teilnahme am ersten Grundbildungstag diesen Mittwoch mit Verweis auf die nicht erfüllten Förderzusagen abgesagt haben. „Die Landesregierung kann nicht ständig das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger erweitern und dafür keine Finanzmittel zur Verfügung stellen“, moniert Born und betont: „Beim Thema Alphabetisierung geht es nicht um weitere Luftschlösser, sondern um konkrete und dringend notwendige Maßnahmen, die auch umgesetzt werden müssen – das sollten die Grünen eigentlich noch wissen. Es ist schon bedrückend, was den Grünen offenkundig alles egal ist, wenn sie mit der CDU regieren.“

Born warnte Frau Dr. Susanne Eisenmann davor, die Arbeit des „Landesbeirats für Alphabetisierung und Grundbildung“ zu untergraben, noch bevor dieser sich nächste Woche im Rahmen des ersten Grundbildungstages gründen wird. „Es reicht nicht, die Weiterbildungsträger für die öffentliche Inszenierung an Bord zu holen, wenn die Kultusministerin nicht gleichzeitig als verlässliche Partnerin in der Sache an ihrer Seite stehen will und ihre Arbeit finanziell absichert“, fordert Born.