Born: „Strukturelle Haushaltsüberschüsse müssen bei den Familien ankommen“

Veröffentlicht am 16.11.2017 in Pressemitteilungen

Daniel Born stellt Fraktionsantrag auf Einstieg in die gebührenfreie Kita vor.

Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born, der für die SPD unter anderem das Thema frühkindliche Bildung bearbeitet, ist zufrieden mit den Anträgen seiner Fraktion zum Start der Beratungen des Landeshaushalts. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sieht der Abgeordnete aus Schwetzingen beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und verlangt von den Regierunsgfraktionen, in dem anstehenden Doppelhaushalt die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr umzusetzen.

„Hohe Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und hohe finanzielle Belastungen für junge Familien auf der anderen Seite. Das wollen wir ausgleichen, indem wir Familien entlasten“, erläutert Daniel Born, Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher der Fraktion für frühkindliche Bildung.

Die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg sei so gut wie nie, die Steuermehreinnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Grün-Schwarz auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssen im kommenden Doppelhaushalt für 2018 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, so Born und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ein wichtiges Signal.“ Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit könnte sich für Regionen, die finanziell aus eigener Kraft eine derartige Entlastung der Eltern nicht vorsehen können, zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. Er würde zudem ein entsprechendes gesellschaftspolitisches Zeichen zur Weiterentwicklung in Baden-Württemberg, sowohl im städtischen, aber auch im ländlichen Raum setzen.

Alle Städte und Gemeinden könnten mit diesen zusätzlichen Mitteln zunächst ein Kindergartenjahr kostenfrei stellen. „Für eine Familie, die im Monat 150 Euro Gebühren zahlt, bedeute diese Maßnahme eine konkrete Entlastung von 1.800 Euro “, erläutert der Landtagsabgeordnete den Ansatz.

Während die grün-schwarze Landesregierung die Gebührenfreiheit und hohe Qualität gegeneinander ausspielt, gehört für ihn beides zusammen. Born begrüßt, dass Kultusministerien Dr. Susanne Eisenmann die ursprünglich für den Kinderbildungspass vorgesehenen 84 Millionen Euro in die Qualitätsentwicklung investieren möchte. „Noch ist diese Maßnahme nicht im Haushalt abgebildet, aber wir werden die Ministerin nicht aus der Verantwortung entlassen und entsprechend Druck aufbauen, bis wir die Zahl im Haushalt finden“, versichert Born und macht deutlich: „Dass gute und kostenfreie Bildung weder vom Wohnort noch dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, ist für uns als Ziel nicht verhandelbar.“ Mit dem längst überfälligen Einstieg in die gebührenfreie Kita würde die Landesregierung einen weiteren, wichtigen Schritt zur Umsetzung gehen.

 

Für Sie da:

Wahlkreisbüro Daniel Born MdL

Schwetzinger Straße 10
68766 Hockenheim
Tel.: 06205-38324
Fax: 06205-37541
buero(at)daniel-born.de

Öffnungszeiten:
Mo und Fr 14h-18h, Di bis Do 9h-12h