Daniel Born kritisiert lähmenden Streit der Landesregierung

Veröffentlicht am 10.05.2017 in Pressemitteilungen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert Grün-Schwarz zum Handeln statt zum Untereinander-Streiten auf

Stutgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born MdL ärgert sich über den ehemaligen Koalitionspartner im Land. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grünen den Wohnungsbau weiter behindern", so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

"Die Landesbauordnung muss entschlackt werden. Mit scheint, den Grünen ist der trockene Fahrradsattel unter einem überdachten Abstellplatz wichtiger als mehr Wohnraum für Familien", so Born weiter.

Nachdem der SWR in seinen TV-Nachrichten berichtet hatte, grüne Politiker gingen davon aus, dass bei den festgelegten Standards für das Bauen vor der Bundestagswahl nicht mehr viel geschehe, scheint klar, was schon länger befürchtet worden war:

In der Landesregierung dominieren grüne Idelogien die Debatte. Nötig wären indes Lösungen von Sachfragen statt wahltaktischer Überlegungen. Einzig der Hinweis der CDU-Wirtschaftsministerin, sich "mit dem Koalitionspartner kritisch und seriös auseinanderzusetzen", erlaubt einen Hoffnungsschimmer. Wichtiger wäre, zügig konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen und sich nicht von den Grünen auf der Nase rumtanzen zu lassen. Nötigenfalls dürfe die Wirtschaftsministerium auch gerne vom Wohnungsbaupolitischen Papier der SPD-Landtagsfraktion abschreiben.

 

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