Altlußheim. Mit großer Sorge blickt der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete auf die grün-schwarze Uneinigkeit beim Wohnungsbau. „Ich fürchte, dass der Streit zwischen Grünen und CDU dazu führt, dass der Wohnungsbau im Land ausgebremst wird. Leidtragende sind viele Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und andere, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, sagte Daniel Born MdL, der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.
Der hiesige Abgeordnete nimmt in dieser Funktion unter anderem an den Spitzengesprächen der vom Ministerium einberufenen Wohnraum-Allianz teil, in der sich rund 50 Vertreterinnern und Vertretern der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutzes und der Landesregierung beteiligen.
In seiner Kritik bezieht sich der Schwetzinger auf die Ereignisse der Wohnraum-Allianz in der vergangenen Woche und die Reaktionen speziell von grüner Seite. „Wenn die Grünen de facto erklären, dass die Landesbauordnung so bleiben muss wie sie ist, blockieren sie damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Land. Es hat sich gezeigt, dass die von grüner Seite vorangetriebenen Änderungen in der Landesbauordnung den Wohnungsbau behindern. Da hilft alles Wegschauen nichts“, so Born. Allerdings müsse sich die Wirtschaftsministerin den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Wohnraum-Allianz offensichtlich schlecht vorbereitet habe. Anders sei nicht zu erklären, dass „in der Sitzung der Allianz auf offener Bühne deutlich wurde, dass zwischen den Koalitionspartnern null Abstimmung stattgefunden hat. Statt grüne Fraktion und grüne Ministerien frühzeitig einzubinden und mit Sachargumenten zu überzeugen, scheint die Strategie der Wirtschaftsministerin darin zu bestehen, diese einfach überrumpeln zu wollen“, vermutet der SPD-Wohnungsbauexperte. Da sei es auch nicht verwunderlich, wenn Medien von „Eklat“ und „Verärgerung“ schrieben und Teilnehmer offensichtlich von einer „unsäglichen Sitzung“ sprächen.
Der SPD-Abgeordnete forderte die Wirtschaftsministerin auf, die vorliegenden Empfehlungen der Wohnraum-Allianz rasch aufzugreifen und Vorschläge vorzulegen, was wann konkret getan werden soll. „Ich erwarte, dass gleich zu Beginn des neuen Jahres ein klarer Zeitplan zur Umsetzung der Ergebnisse der Wohnraum-Allianz auf dem Tisch liegt. Die Regierung darf hier nicht trödeln und sich im Kleinklein schlechter Regierungsarbeit verlieren. Als ich als frischgewählter Abgeordneter gemeinsam mit meiner Fraktion einen Antrag auf ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz eingereicht habe, wurden wir von den Regierungsfraktionen auf die Wohnraum-Allianz verwiesen. Nun liegen Empfehlungen vor und im Ministerium ruht weiter still der See.“ Der angespannte Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg erlaube laut dem Abgeordneten keine weitere Verzögerung.
Entsetzt reagierte Born auf das Vorhaben der Ministerin, das Instrument der mittelbaren Belegung nochmals in Brüssel überprüfen zu lassen. „Die Möglichkeit der anderweitigen Belegung geförderter Wohnungen, wenn dafür an anderer Seite Sozialwohnungen geschaffen werden, ist gerade für Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiges Instrument“, so Born. Die SPD habe dies im Land ermöglicht und viele Bauvorhaben stehen und fallen mit dieser Möglichkeit. Er habe null Verständnis dafür, dass die Ministerin den sozialen Wohnungsbau gegen den Rat der Experten in der Allianz blockiere.
