Politik, die hilft, ein Zuhause zu haben

„Wohnen ist ein Menschenrecht - und ein 'Zuhause zu haben' ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen."
 

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Für Daniel Born kann nicht sein, dass es mittlerweile selbst für Normalverdiener schwierig ist, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Für Menschen mit geringem Einkommen sieht er die Lage auf dem Wohnungsmarkt „ganz bitter“.

In einem Antrag des Schwetzinger Abgeordneten forderte er gemeinsam mit dem SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen. Zum Antrag

Besonders am Herzen liegt dem Abgeordneten die soziale Mietwohnraumförderung. Der Zuschuss pro Wohnung soll erhöht werden, z.B. durch den Ausbau der Zuschussförderung, wenn es nach dem SPD-Politiker geht. „Von den mindestens 50.000 neuen Wohnungen pro Jahr müssen 5.000 Sozialwohnungen sein“, so Wohnungsbauexperte Daniel Born. In der vergangenen Legislaturperiode ist die soziale Mietwohnraumförderung um über 300 Prozent ausgebaut worden. An diesen Erfolg und immens wichtigen Schritt muss die Landesregierung nun anknüpfen. „Mit dem Wohnungsbaugipfel, dem Pakt für sozialen Wohnungsbau und dem Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes hat das SPD-geführte Wohnungsbauministerium bereits in der vergangenen Legislaturperiode die notwendige Vorarbeit geleistet. Nun ist die neue Landesregierung gefordert“, meint der SPD-Abgeordnete.

Daniel Born befürwortet auch die Änderung der Baunutzungsverordnung, die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zusammen mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Ende vergangenen Jahres erarbeitet hat. Vorgesehen sind unter anderem die Erhöhung von zulässigen Geschosszahlen und die Einführung eines neuen Baugebietstypen „Urbane Gebiete“. Der Landtagsabgeordnete sieht hier die Chance, eine wichtige Stellschraube gegen Wohnungsnot einzuführen, die vor allem in städtischen Gebieten für Verbesserungen sorgen wird.

Der Schwetzinger Abgeordnete will besonders Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen und fordert, die Landesbauordnung an die bundesweite Muster-Bauordnung anzupassen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstützt die von Daniel Born in der SPD-Fraktion vertretene Wohnungsbaupolitik und kündigte an, dass dies einer der Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in den nächsten Jahren sein werde. „Die SPD ist die Partei für bezahlbaren Wohnraum“, so Stoch.

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