Born kritisiert 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung: Verlässlichkeit und Vorsicht gehören zusammen

Veröffentlicht am 07.12.2021 in Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig mahnt Born an, dass die Verordnungen klar und eindeutig sein müssen und nicht zur Verwirrung beitragen sollen.

Stuttgart. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat das Chaos um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung kritisiert: „Das war wirklich ein vollkommen unnötiges 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung. Mich macht das sehr traurig, denn in dieser ernsthaften Krise gehören Verlässlichkeit und Vorsicht zusammen. Nur so kommen wir alle solidarisch durch den zweiten harten Corona-Winter.“ Born weiter: „Es ist ein Unding, wenn Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios über Stunden nicht wissen, ob nun 2G oder 2G-Plus gilt und ob die bereits dreimal Geimpften zur Kategorie 2G-Plus zählen.“

Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen: „Die Intensivstationen entlasten, solidarisch mit den Pflegenden sein, Schulen und Kitas weiter offen halten. Das verlangt jetzt noch einmal eine Kraftanstrengung und die Rückmeldungen sind ja, dass die Menschen zu dieser Kraftanstrengung bereit sind. Aber mit unklaren und dann rasch geänderten Verordnungen schafft die Landesregierung unnötige Konfusion und Verunsicherung. Man darf doch nicht vergessen, dass es für viele mittelständische Betriebe in unserer Region mittlerweile um die Existenz geht.“

Erneut hatte die Landesregierung nur wenige Stunden vor Inkrafttreten die neue Verordnung des Landes veröffentlicht. Zunächst sollte eine generelle 2GPlus-Regel in der Gastronomie und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können.

„Ich erlebe bei uns in der Region Betriebe, die sich all diesen Aufgaben mit größtem Einsatz stellen. Da kann es doch nicht sein, dass sie Test-, Zulass- oder Kontrollsysteme, aber vor allem auch die wichtigen Informationen an die Kunden in kürzester Zeit korrigieren müssen, weil ständig wechselnde Signale aus der Landesregierung kommen. Natürlich bedeutet die Pandemie auch für die Politik, dass sie ein lernendes System ist und sich korrigieren muss. Aber das kann ja nicht im Minutenrhythmus laufen“, fasst der Schwetzinger Politiker seine Kritik zusammen.

 

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