Sicher leben in unserem Land - Innere Sicherheit als sozialdemokratische Kernaufgabe

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Wahlkreis

Brühl. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (MdL) kam am vergangenen Donnerstag auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Daniel Born und des Ortsvereins Brühl/Rohrhof in die Hufeisengemeinde. Unter dem Motto „Sicher leben in unserem Land“ beantwortete der Landesminister bei einer Diskussionsrunde Fragen der vielen Gäste. Eingeladen hatte die SPD die sogenannten Blaulichtberufe, also Vertreter der Polizei, Feuerwehr und des Rettungswesens, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.  

Zuvor hatte sich Gall bereits unter Anwesenheit von SPD-Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein, Bürgermeister Göck und Gemeinderäten ins goldene Buch der Gemeinde Brühl eingetragen und die Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder vorgenommen.


Bürgermeister Dr. Ralf Göck eröffnete den sicherheitspolitischen Abend in der Festhalle und lobte die finanzielle Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat uns viel geholfen und uns nie im Stich gelassen. Zum Beispiel mit Zuschüssen aus dem Städtebauförderprogramm oder beim Neubau der Sporthalle.“

SPD-Landtagskandidat Daniel Born dankte dem Innenminister für sein Kommen und betonte, wie wichtig eine Politik sei, die mehr als nur Gefühle bediene, „vielmehr müssen Gesetze, Regelungen und Ausstattungen dafür sorgen, dass die Bevölkerung sicher leben kann“. Reinhold Gall sei so ein Politiker, der als Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr des Kreisverbandes Heilbronn und aktiver Kreisausbilder, genau wisse wovon er spricht.

„Baden-Württemberg ist ein starkes, dynamisches, innovatives und weltoffenes Land, ein Garant für Arbeitsplätze und für das Auskommen von Familien", bilanzierte der Minister die Arbeit der grün-roten Landesregierung. Im Forschungsbereich Technologien sei man europaweit führend und die Bildungslandschaft sei viel offener und breitgefächert geworden. Bei der Kleinkindbetreuung sei Baden-Württemberg bei Zahl und Qualität von allen Ländern an der Spitze. Es sei wichtig, die Innere Sicherheit als Daueraufgabe und nicht nur als Wahlkampf-Thema zu sehen und in dem Bereich Geld in die Hand zu nehmen: „Unterlassene Investitionen holen Sie immer ein – immer, immer, immer.“ Deshalb sei die Polizeireform auch notwendig gewesen, denn „Die Sicherheit der Bürger gehört zu den Kernaufgaben der Sozialdemokratie.“

Mehr Investitionen wurden auch bei der Sicherheitstechnik getätigt, um zum Beispiel bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen besser ausgestattet zu sein. „Leider ist aber die häufigste Ursache immer noch die offene Terrassentür oder das gekippte Fenster“, so Gall. Die Anschaffung neuer Polizeihubschrauber mache Baden-Württemberg zur modernsten Truppe Europas. 850 Millionen Euro Investitionszuschuss habe der Minister in den Sicherheitsbereich gepumpt, das sei mehr als jemals zuvor.

Beim viel diskutierten Thema der Flüchtlingszugänge betonte der Innenminister vor allem die „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ der Landesregierung und den Kommunen. Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hätten vor allem die Polizei bei der schnellen Registrierung der Asylsuchenden und die Bundeswehr, Rettungsdiente und Feuerwehren bei der Unterbringung geleistet. „Wir stehen jeden Tag vor neuen Herausforderungen“, so Gall. Das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner, auch für die Sicherheit ihrer Mitmenschen, könne nicht hoch genug bewertet werden.

„Am 13. März steht viel auf dem Spiel. Sozialdemokraten haben immer bewiesen, dass sie mit Regierungsverantwortung umgehen und Krisensituationen meistern können“, war der Innenminister überzeugt. Er plädierte für „gute Argumente, eine Politik mit Substanz und nicht kurze demagogische Forderungen mit einfachen Lösungen.“ Deshalb bat er auch darum, seinen „Zeitvertrag als Minister“ zu verlängern und Daniel Born im Wahlkreis zu unterstützen.



 

                                               

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