Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

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26.08.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

vorgestern war ich mit meinem Patenkind im Maislabyrinth zwischen Hockenheim und Ketsch. Die Irrungen und Wirrungen machen großen Spaß - und außerdem hat man die Aufgabe sechs versteckte Schweinchen zu finden. Ein wenig muss man sich bei der baden-württembergischen Regierungspolitik auch wie im Maislabyrinth fühlen. Lange leere Fluchten und ab und an findet sich ein Geheimpapier. Zwei sind bisher aufgetaucht. Aber der Fraktionschef der Grünen findet das so selbstverständlich, dass man davon ausgehen muss, dass sich noch weitere finden werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun aufgefordert, die in dieser Woche bekannt gewordenen Geheimabsprachen zu veröffentlichen. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall hat klargestellt: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen. Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können. Jetzt muss alles auf den Tisch!“

Zum wiederholten Male wird nun deutlich, dass es konkrete Vereinbarungen zum Regierungshandeln gibt, von denen nur ein kleiner erlauchter Kreis etwas weiß. Sogar die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schauen blöd aus der Wäsche und erfahren aus der Zeitung, welche Maßnahmen sie in nächster Zeit abnicken müssen. Das offenbart ein verheerendes grün-schwarzes Politikverständnis.

Man muss sich das auch einmal konkret vorstellen: da fahren grüne MdLs durch das Land und erklären bspw. erfahrenen Gemeinderäten und Bürgermeistern, wie sie transparent zu arbeiten haben. Und dann sitzen die selben MdLs in der Landeshauptstadt und nicken Geheimabsprachen von zwei Parteichefs ab. Da schüttelt nicht umsonst das ganze Land den Kopf über diese grüne Landtagsfraktion.

Wir haben von der SPD-Landtagsfraktion jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem nachgefragt wird, was im stillen Kämmerlein zwischen Kretschmann und seinem Vize Strobl vereinbart wurde. Fragen sind beispielsweise: Wie viele Stellen im Landesdienst sollen eingespart werden und wo genau? Welche Grausamkeiten sind für die Kommunen geplant? Wie sehen die Vereinbarungen zum Vorschlagsrecht der Fraktionen bei Personalfragen aus?

Die Grünen fordern ja sonst immer Transparenz, wenn es um andere geht. Diese Maßstäbe gelten aber bei der eigenen Regierung offensichtlich nicht. Darum helfen wir ihnen in freundschaftlicher Verbundenheit als früherer Koalitionspartner.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: "46 Grad in Ketsch? Arizona gefriert vor Neid"

19.08.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

was interessiert diese Woche schon eine Freitagspost? Wir haben diese Woche alle auf Nachrichten aus Rio gewartet. Und gestern ganz ganz früh war es dann soweit: Malaika springt und fliegt und landet bei ihrer persönlichen Bestleistung! 6,95 m im Weitsprungfinale bei den Olympischen Spielen. Was für ein großartiger Moment für Malaika Mihambo und was für eine stolze Nacht für Oftersheim. Für eine Medaille hat es damit ganz knapp nicht gereicht - aber vor den Augen der Welt die beste Leistung abzurufen, die man bisher abgerufen hat, muss ein gigantischer Moment sein. Ich freue mich so sehr für Malaika.

Und gibt es etwas Rio auch in Stuttgart? Nein! Von Bestleistungen ist unsere grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt. Die Menschen haben Kretschmann gewählt aber Geldverschwendung und Geheimpapiere bekommen. Insbesondere die Stellenerhöhungen in den Ministerien ärgern viele Bürgerinnen und Bürger. Mich auch. Aber richtig zornig macht mich, wenn dort wo dringend Personal gebraucht wird, plötzlich keine Gelder mehr da sein sollen. So haben wir von der SPD bspw. Kultusministerin Susanne Eisenmann aufgefordert, der Verunsicherung über die Besetzung von bewilligten Stellen für Schulpsychologen sofort ein Ende zu bereiten. Hier wäre es wichtig, dass Stellen besetzt werden und es ein klares Signal dafür gibt, die Schulen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Aber während sich die Regierung rasch auf mehr Mitarbeiter in den Ministerien einigen konnte, herrscht hier Funkstille. Der Landtag hatte in der letzten Legislaturperiode in Folge der Empfehlungen des Sonderausschusses "Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" aus guten Gründen die Erweiterung der Stellen für Schulpsychologen beschlossen. Und die Ereignisse der letzten Wochen machen doch umso mehr deutlich, wie wichtig präventive Ansätze sind. An dem Thema bleiben wir dran - auch wir als kleines Team im Bildungsausschuss. Denn die Stellenbesetzungssperre bei Schulpsychologen muss dringend aufgehoben werden.
 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Mit Gemeinderätin Monika Kasper auf dem Dorfbrunnenfest Reilingen.

12.08.2016

Foto der Woche: Bei meiner Rede in der "Roten Kultourtram" in Mannheim am Dienstagabend

05.08.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

spätestens um 21:10 Uhr sollte ich laut Plan mein Schlusswort halten. Und höchstens fünf Minuten. Natürlich war es nicht 21:10 Uhr, sondern nach 21:30 Uhr. Und das war auch gut so. Denn unsere SPD hat zu reden. Über ihre Politik und ihre Wahlkämpfe - und darüber, wie sie wieder ein glaubwürdiges und mitmachwertes Zukunftsangebot machen will. Worüber ich schreibe? Über den gestrigen Kreisparteitag in Hockenheim. 
100 Genossinnen und Genossen waren ins Lutherhaus gekommen. Und unter der Überschrift "Die Zukunft ist unsere Freundin" wurde eifrig diskutiert. Es gab Anträge vom Kreisvorstand und aus Ortsvereinen und Änderungsanträge aus der Versammlung. Keine Abstimmung war einstimmig, die Debatte leidenschaftlich. 
Und nun geht der Kreisverband Rhein-Neckar nicht nur mit einem glaubwürdigen Personalvorschlag sondern auch mit einer starken inhaltlichen Position in den Landesparteitag zur Neuausrichtung der SPD Baden-Württemberg. Kernthemen wie Bildung, Arbeit oder Wohnen werden dabei wieder in den Mittelpunkt gerückt. 
Ich habe auf dem Kreisparteitag gesagt, dass es ein gutes Symbol ist, dass der Kreisverband diese Beschlüsse in der "schnellsten und rockigsten Stadt Deutschlands" trifft. Denn die SPD Baden-Württemberg muss rasch wieder auf die Beine kommen und laut hörbar sein. Ich merke unmittelbar im Wirtschaftsausschuss wie Grün/Schwarz aus einer Unternehmerperspektive heraus Wirtschaftspolitik an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbei betreiben will. In der Bildungspolitik fehlt Grün/Schwarz jede inhaltliche Vorstellung. Es braucht einen gestärkten SPD-Landesverband um mit der Landtagsfraktion Oppositionspolitik zu machen und bessere Wege für Baden-Württemberg aufzuzeigen. 
Um im Hockenheim-Bild zu bleiben. Das, was wir in den letzten Wochen gemacht haben, war ein Boxenstopp. Wir haben in vielen Konferenzen, Workshops und Mitgliederversammlungen unseren roten Flitzer wieder aufgetankt. Alle, die dazu beigetragen haben - sei es durch ihre E-Mails auch an mich, ihre Beiträge auf Versammlungen oder z. B. ihre Teilnahme gestern Abend - haben dazu beigetragen, dass der Tank wieder voller wird. Aber ein Boxenstopp macht nur Sinn, wenn man danach das Rennen wieder aufnimmt. Es wird Zeit, jetzt wieder Gas zu geben. Und das Rennen so engagiert, mutvoll und überzeugend zu fahren, dass die Menschen wollen, dass Rot gewinnt. Auch da haben wir in Hockenheim viel Erfahrung.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: letzten Samstag bei der CSD-Demo u. a. mit ver.di-Chefin Leni Breymaier, Ex-Sozialministerin Kathrin Altpeter und Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn

29.07.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

am letzten Donnerstag ging das Landtagsplenum in die Sommerpause. Und ich hatte den besten letzten Plenartag vorm "Urlaub" den man sich vorstellen kann: eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis war da. Und Daniel, Daria, Doris und Matthias vom Wahlkreisbüro haben ein tolles Programm auf die Beine gestellt. Erst freie Zeit in Stuttgart, dann Führung durch den Landtag, Besuch im Plenarsaal (wir stritten gerade eifrig über die Aufgabenverteilung der neuen Regierung), gemeinsames Gespräch im Ebert-Raum und dann der Abschluss bei einem gemütlichen Abendessen in Plankstadt. Für mich ist so ein Besuch Gewinn für meine Arbeit (denn die Gespräche machen klüger), Motivation und Unterstützung gleichzeitig. Und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meinten, für sie sei es ein toller Mittag und Abend gewesen.

Mit der Sommerpause des Plenarbetriebs ist noch lange keine Ferienzeit verbunden: am Wochenende hatte ich insgesamt sieben Termine im Wahlkreis und in dieser Woche Sitzungen zu den Themen "Digitalisierung in der Bildung" und "Wirtschaft 4.0". Und außerdem habe ich am Montag die SPD-Fraktion bei dem Wohnraumgespräch im Wirtschaftsministerium vertreten. Das meine Forderung nach einem Wohnbaubeschleunigungsgesetz dann nicht nur in die landesweite Presse und die DPA kam, sondern immer als Kontrapunkt zu den ersten Überlegungen der Ministerin genannt wurde, hat der Ministerin sicher nicht gefallen. Aber das ist ja nicht wesentlich. Wesentlich ist für mich, dass wir dringend mindestens 50000 neue Wohnungen jährlich und davon 5000 Sozialwohnungen im Jahr brauchen. Dabei bleiben wir von der SPD nicht im Allgemeinen, sondern fordern konkretes Handeln von den Regierungsfraktionen und unterstreichen das mit noch konkreteren Vorschlägen. Gespräche mit allen Beteiligten sind immer gut. Aber alle Beteiligten haben nun auch ein Recht darauf, dass rasch und sinnvoll gehandelt wird.

Nächste Woche steht ein besonderes Highlight im Wahlkreis an: Die Rhein-Neckar-SPD berät die Ergebnisse des Zukunftskongresses des Kreisverbands und des Erneuerungsprozesses der Landespartei in Hockenheim. Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass diese wesentliche Kreismitgliederversammlung in der schnellsten und rockigsten Stadt Deutschlands stattfindet. Ich freue mich schon darauf, viele von euch am Donnerstag dort zu sehen. Denn bei den Kreismitgliederversammlungen sind ja alle Mitglieder stimmberechtigt. Noch einmal der Termin zur Erinnerung: Donnerstag, 4. August, 19 Uhr, Lutherhaus Hockenheim.
 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: mit meiner ersten Besuchergruppe im Stuttgarter Sonnenschein!

22.07.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

das war diesen Mittwoch fast gespenstisch im Landtag. Die SPD hatte eine aktuelle Debatte zu den schwarz-grünen Geheimpapieren beantragt. Und der Ministerpräsident wirkte hilflos bis überfordert. Vor allem aber wie ein Mann, der alles, wofür seine Partei und er persönlich einmal angetreten waren, innerhalb von 10 Minuten im Plenum über Bord wirft.

Was war passiert? Der Koalitionsvertrag – der umfangreichste in der Geschichte des Landes – war der Öffentlichkeit als großes Einigungswerk verkauft worden, den Abgeordneten der Regierungsfraktionen als Grundlage für die nächsten fünf Jahre und den beiden Parteien als Entscheidungsinhalt für die Parteitage. Nun kam aber heraus, dass es ein Geheimpapier gibt. Davon hatten weder die Parteitage noch die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit Kenntnis. Und da steht Einiges ganz anders drin. Zum Beispiel im Bereich des Haushalts werden Projekte genannt, für die der Finanzierungsvorbehalt nicht gilt. Aber wenn das so ist, bedeutet das dann nicht auch, dass die anderen Projekte welche nicht in den Geheimpapieren erwähnt sind, vermutlich eben wegen fehlender finanzieller Mittel, nicht gemacht werden?

Oder ein Thema das mich besonders betrifft: das Bildungszeitgesetz. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von Evaluation und Novellierung. Im Geheimpapier wird man konkret: man will sowohl die Bildung für das Ehrenamt als auch die politische Bildung schleifen. Kein Wunder hat man das verschwiegen. Von den Musikvereinen über die Sportverbände bis hin zu den Landfrauen, den Feuerwehren, den Integrationsvereinen und den Gewerkschaften hätte es einen Proteststurm gegeben. Nun haben wir es schwarz auf weiß im Geheimpapier stehen.

Wie sieht das aus? Im Koalitionsvertrag, über den die Parteitage abgestimmt hatten, steht zu dem Thema:

„Das Bildungszeitgesetz wird nach zwei Jahren evaluiert und novelliert.“

Und im Geheimpapier wurde dann vereinbart:

„Wenn sich bei der Evaluierung keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, werden wir die Novellierung so ausgestalten, dass bei betriebsbezogenen Fortbildungen weiterhin der volle Anspruch auf Freistellung besteht. Bei Fortbildungen ohne betrieblichen Bezug werden zwei Urlaubstage mit den Freistellungen verrechnet.“

Warum ärgert mich das so? Nur die SPD war gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Institutionen eine Kämpferin für das Bildungszeitgesetz. Als am Wahltag klar war, dass wir diese Wahl verloren hatten und wir der künftigen Regierung nicht mehr angehören werden, war ich mir auch sicher, dass die künftige Koalition das Bildungszeitgesetz ändern will. Das ist die politische Auseinandersetzung. Aber Grün/Schwarz hat sich stattdessen in Geheimniskrämerei verkrochen – und sorgt damit für eine massive Verunsicherung. Wie sollen die, die Weiterbildungen anbieten oder sich als Dozentin oder Dozent ausbilden lassen, jetzt planen? Wie sollen die Vereine damit umgehen? Wie die sozialen und politischen Bildungsträger? Die Koalition zeigt im Geheimpapier ihr wahres Gesicht als Schleiferin der Bildungszeit. Und sie hat – und das ist der größere politische Skandal – alles versucht, dieses wahre Gesicht vor ihrer eigenen Basis, ihren Abgeordneten und der Öffentlichkeit zu verstecken.

Der Ministerpräsident hatte erst erklärt, so etwas habe es schon immer gegeben. Dann musste er einräumen: mit der SPD gab es solche Geheimpapiere nicht. Dann hatte er behauptet, die Schwarz-Grüne Koalition in Hessen habe solche Geheimabreden. Im Landtag räumte er hierzu ein, er habe sich darüber geirrt. Bereits am Morgen hatte die Regierung in Wiesbaden mitteilen lassen, dass Herr Kretschmann hier Behauptungen von sich gibt, die nicht stimmen.

Besonders bedrückend war aber: die Abgeordneten der Grünen scheinen sich nicht daran zu stören, was hier hinter ihrem Rücken verbindlich vereinbart wurde. Ich bin gespannt, ob es ihre Pateibasis auch so locker sieht.
 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Es gibt sie noch – die rot/grünen-Momente. So z. B. beim CSD-Empfang im Stuttgarter Rathaus mit Landtagspräsidentin Muterem Aras und der Vorsitzenden des Bildungsausschusses Brigitte Lösch.

15.07.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

ja, ich habe in der Schwetzinger Zeitung gerechnet. Am meisten an der AfD stören mich ihre rechtspopulistischen Thesen – vorgetragen von Frauen und Männern, die sich durch antisemitische, rassistische, homophobe oder demokratieverachtende Reden in ihren Wahlkreisen hervortun. Aber es darf mich auch ärgern, wenn unser Land für diesen gefährlichen Unfug zur Kasse gebeten wird. Da spaltet sich eine Fraktion und es wird einfach behauptet, dass man nun eine weitere Fraktion gegründet hätte. Eine weitere Fraktion würde mal eben 63.000 Euro im Monat mehr kosten. Und was sagt der lokale AfD-Abgeordnete dazu? Grund für die Trennung seien Spielchen gegen den Landesvorsitzenden, ein Machtkampf auf Bundesebene und Intrigen. Für solche Spielchen kann das Land gerne einen Sandkasten bereitstellen, aber nicht mal eben über eine halbe Million Euro im Jahr. Und das habe ich auch in der Zeitung erklärt und dafür viel Zuspruch bekommen. Es war darum auch konsequent, dass vor allem die SPD-Fraktion im Landtagspräsidium darauf gedrängt hat, dass die Meuthen-Anhänger, die sich nun ABW nennen, aber weiter Mitglieder der AfD sind, nicht als neue Fraktion anerkannt wurden. Um mit dieser Situation einigermaßen umgehen zu können, wird nun der Begriff „Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneter“ eingeführt. Aber wohlgemerkt: Geld gibt es nicht. Absurd bleibt es trotzdem. Da spricht dann ein Mitglied der AfD-Fraktion und beginnt seine Wortmeldung „Also wir von der AfD-Fraktion“ und dann kommt ein Mitglied vom Zusammenschluss und beginnt mit „Also wir von der AfD“. Der Landtag von Baden-Württemberg muss mit dieser rechtsradikalen Chaos-Truppe umgehen. Und ich denke, das gelingt uns auch. Aber die Menschen in Deutschland sollten genau auf unser Landesparlament schauen und sich zweimal überlegen, ob sie diesen AfD-Unfug auch im Bundestag haben wollen. Die Entscheidung treffen sie nächstes Jahr.
 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

Foto der Woche: das Elfi-Thompson-Gedächtnisturnier kennt jedes Jahr nur Gewinner. Denn es macht einfach Freude in diesem inklusiven Turnier miteinander die Schläger zu schwingen. Aber natürlich gibt es jedes Jahr auch Sieger. Der diesjährigen Siegermannschaft hab‘ ich gerne gratuliert.  

08.07.2016

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

ihr habt Wahlkampf für mich gemacht, damit ich im Landtag arbeite. Ich werde darum nicht in dieser Mail den Berichterstatter zu der Chaostruppe AfD und AfBW und wie sie heißen machen. Denn auch wenn alle Kameras auf diese Truppe(n) aus Rechtspopulisten und Rassisten gerichtet sind und die AfD die Tickermeldungen beherrscht, ich will im Landtag für die Menschen, die mich gewählt haben, arbeiten. Und das im engen Dialog mit euch. Während also munter Fraktionen gewechselt und neugegründet wurden, bin ich am Dienstagabend spät nach der Fraktionssitzung und Büroarbeit aus dem Haus der Abgeordneten nach Bad Boll gefahren. In der evangelischen Akademie gab es dort am Mittwochmorgen im Rahmen eines Erwerbslosenforums eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“, bei dem ich die SPD-Landtagsfraktion vertreten habe. Ich habe bewusst nicht in Stuttgart, sondern in Bad Boll übernachtet, weil ich früh an der Morgenandacht teilnehmen wollte und als Sozialdemokrat eine Selbstverständlichkeit darin sah, nicht nur zum Podium schnell in den Raum reinzuschneien, sondern mich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern schon beim Frühstück auszutauschen. Dies war nun schon meine zweite Fachdiskussion zum Thema Wohnungsbau. Im Übrigen ein Bereich, den ich erst vor wenigen Wochen übernommen habe. Aber ich mag diese konkrete thematische Arbeit und ich habe mit meinen Kollegen auch schon den ersten Berichtsantrag gestellt.

Seit Dienstag haben wir in der SPD-Fraktion unsere Sprecherposten verteilt. Ich kann Aufgaben übernehmen, für die ich mich schon seit Jahren interessiere und für die ich mich gerne einsetzen möchte. Dass es teilweise sozialdemokratische Kernfelder sind, macht mich natürlich auch ein wenig stolz und motiviert zusätzlich.

Die SPD-Fraktion hat mich zum

• arbeitsmarktpolitischen Sprecher
• wohnungsbaupolitischen Sprecher
• Sprecher für frühkindliche Bildung
• Sprecher für die Belange von LSBTTIQ-Menschen

gewählt. Mich interessiert eure Meinung. Was sollte ich ganz dringend in diesen Aufgabenfeldern angehen? Wo würdet ihr einen Schwerpunkt setzen? Wo lohnt sich einmal ein Besuch vor Ort?

Auf eure Rückmeldungen freue ich mich.
 

Euer Daniel

Foto der Woche: Der Verbindungstunnel zwischen Haus der Abgeordneten und Haus des Landtags. Ein Witz der Woche: angeblich gibt es AfD-Abgeordnete, die wissen am Tunnelanfang noch nicht, welcher Fraktion sie am Tunnelende angehören.

01.07.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

gibt es eine Koalition in der Opposition? Nein – aus gutem Grund. Diese Woche war das beste Beispiel. Am Mittwoch hatte die FDP-Fraktion ihre beiden ersten Gesetzesanträge gestellt: Aufhebung des Nachtangelverbots und Stutzung des Bildungszeitgesetzes. Bei Antrag 1 kann man sich fragen, ob das wirklich das erste Thema im Landtag ist – bei aller Wertschätzung, die ich fürs Angeln habe. Bei Antrag 2 zeigt sich, dass die FDP bis heute das Prinzip des lebenslangen Lernens mit dem Bestandteil des selbstbestimmten Lernens bis heute nicht verstanden hat.

Am Donnerstag waren wir dran. Auf unseren Antrag hin musste der Landtag debattieren „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“.

Bei dieser Debatte ging es nicht mehr als um einen Skandal: im Schnitt verdienen Frauen 21 -23 % weniger. Und bei der sogenannten bereinigten Lohnlücke - also dem geringeren Verdienst von Frauen im Vergleich zu dem der Männer für die gleiche Arbeit - liegen wir bei ca. 10 %. Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat in ihrer Amtszeit eine Bundesratsinitiative gestartet für mehr Entgeltgleichheit. Diese Vorschläge aus Baden-Württemberg sind weitgehend in das vor Monaten von der Bundesfrauenministerin erarbeitete Gesetz zur Entgeltgleichheit eingeflossen. Und warum ist dieses Gesetz noch nicht verabschiedet? Weil es im Bundeskanzleramt hängt. Und da hängt es fest. Und wie reagiert die neue grün-schwarze Regierung? Mit Nichtstun. Im Koalitionsvertrag findet man den Offenbarungseid. Statt einer gesetzlichen Regelung will man einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft. Das ist wortwörtlich aus dem CDU-Wahlprogramm übernommen. In einem zentralen Thema der Geschlechtergerechtigkeit haben die Grünen sich im wahrsten Sinne des Wortes zum Gehilfen des konservativen CDU-Programms gemacht.

Viele Grüße

Euer Daniel

Foto der Woche: Letzten Freitag hatte ich ja noch auf ein anderes Ergebnis gehofft – aber das Brexit-Lager hat gewonnen. Das ist eine herbe Niederlage für alle in Europa. Am Sonntag beim Parkkonzert im Schwetzinger Schlossgarten spielten die überwiegend jugendlichen Musikschülerinnen und –schüler auch James-Bond-Melodien. Da dachte ich: „Wären doch bloß ihre Altersgenossinnen und –genossen in Großbritannien zahlreicher zu den Urnen gegangen. Die jungen Leute hatten beeindruckend für einen Verbleib votiert, aber zu einem großen Teil ihr Abstimmungsrecht auch nicht genutzt. Im Stuttgarter Bahnhof ist derzeit eine Ausstellung mit Stern-Titelbildern. Das hatte zur Folge, dass ich in dieser Woche täglich an dem Titelbild mit den Beatles vorbeigelaufen bin. Und irgendwie passt „Yesterday“ zu der Stimmung sehr gut.

24.06.2016

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
 

jetzt wird in Großbritannien noch ausgezählt. Unsere EU-Mitbürgerinnen und –Mitbürger über dem Kanal haben gestern die wahrscheinlich wichtigste politische Entscheidung ihres Lebens getroffen. Und ich hoffe sehr, dass wir weiter gemeinsam in der Europäischen Union leben und zusammenarbeiten können.

Die Woche in Stuttgart war vollgespickt mit ersten Verbandsgesprächen und die Ausschüsse haben ihre ersten Sitzungen abgehalten. Mehr berichtet in den Zeitungen wurde aber über den Streit bei der AfD. Ich möchte dazu gar nicht viel sagen, nur so viel: Die AfD nimmt Steuergeld, welches eigentlich für die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion bestimmt ist in die Hand, um drei Gutachter vier Monate zu beschäftigen, die untersuchen sollen, ob der Satz „Das Judentum ist der innere Feind des christlichen Abendlands“ antisemitisch ist oder nicht. Das Herr Gedeon nicht aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird und von einer ruhenden Mitgliedschaft spricht, die es nicht gibt, macht deutlich: wir reden nicht über einen Fall Gedeon oder einen Fall Meuthen, sondern über einen Fall AfD. Diese Partei ist weder bürgerlich noch patriotisch, sondern ein Sammelbecken für den rechten Rand und darum auch ein Platz für Antisemiten. Das widert mich an.

Die Verrohung der politischen Kultur, Kampagnen aus Hass und Hetze, Drohungen und Beleidigungen. Viele von uns – sei es nun ehrenamtlich oder hauptamtlich in der Politik – merken, dass sich Parameter verschoben haben und ein Klima entsteht, welches Angst machen kann. Spätestens in der letzten Woche haben wir gemerkt: die Angst ist berechtigt. Die Ermordung unserer sozialdemokratischen Mitstreiterin Jo Cox auf offener Straße nach einer Bürgersprechstunde hat uns alle tief erschüttert. Gemeinsam mit Parlamentariern aus ganz Europa habe ich am Dienstag einen Appell in Erinnerung an Jo Cox unterzeichnet. Darin erklären wir unter anderem, dass wir als Gesellschaft über Politik und Parteien hinaus zusammenstehen müssen um den Anstieg der giftigen Flut von Angst und Hass, die zu Spaltung und Extremismus führen, einzudämmen. Die ganze Erklärung im Wortlaut:

“Last week, the life of UK MP Jo Cox was brutally and senselessly snatched away. As many have been, we are shocked to the core at a violent attack on democracy and our values.

As human beings, we are devastated at the loss of an indefatigable and compassionate campaigner, mother and colleague. And as parliamentarians, we commit to ensuring her legacy is upheld.

In her first speech to parliament, just one year ago, Jo said: “While we celebrate our diversity … we are far more united and have far more in common with each other than things that divide us.”

Every elected representative should reflect on those words this week. Let this be a turning point for us all.

Beyond politics and parties, we must as societies stand together to stem the poisonous rising tide of fear and hate that breeds division and extremism. We must follow Jo’s example to open our arms with love to our communities, our neighbours and those less fortunate than ourselves, and to celebrate our tolerance and diversity.

Jo was a lifelong campaigner against injustice. She entered parliament because she wanted to be in the engine room of change, to steer a course toward a better future. Today we say: we will keep our hands on the wheel. We will do whatever it takes to renew our bonds and fight for those at the margins of our society, our continent and the world.”

Es grüßt euch Euer
 

Daniel

P.S.: In der nächsten Woche gibt es einen richtig spanenden und interessanten Termin bei uns im Wahlkreis. Unser Bundestagsabgeordneter Lothar Binding kommt am Mittwoch um 19h in die Maximilianstraße 5 nach Schwetzingen, um im SPD-Bürgerzentrum über die sogenannten „Panama-Papers“ zu informieren. Die sogenannten „Panama-Papers“ zeigen, dass sich einige Steueroasen den von vielen Staaten anerkannten internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Lothar Binding kämpft als finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dafür, internationale Standards und Sanktionen lückenlos durchzusetzen und so Steueroasen zu schließen. Es wird sicher eine interessante Diskussion, zu der alle ganz herzlich eingeladen sind.

Foto der Woche: Nach der Fraktionssitzung am Dienstag haben wir den Alex-Möller-Saal zur Fanzone umfunktioniert

10.06.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

die SMS war eine ganz aufgeregte: "Was machst Du da vorne? Hast Du Dich schlecht benommen und die Präsidentin hat Dich neben sich gesetzt?"

Die Erklärung für meinen Platz unterm Wappen ist eine andere. Im Landtag sitzt nicht nur die Präsidentin vorne, sondern es sitzen da auch jeweils zwei Abgeordnete als Schriftführer. Ein typischer Job für Neulinge im Parlament. Und da die SPD drei Neulinge hat und drei Schriftführer zu besetzen hatte, bin eben auch ich ab und zu an der Reihe. Zum Glück nicht oft. Denn aus dem Plenum heraus kann man natürlich ganz anders agieren.

Als Schriftführer muss man "neutral" schauen, darf nicht den Kopf schütteln und - so Wolfgang Drexler zu mir - auch nix runterwerfen. Okay. Das stört mich natürlich schon. Wenn da wie am Mittwoch der Herr Meuthen von der AfD unerträgliches Zeug von sich gibt und bspw. die Hochwassergeschädigten gegen Flüchtlinge ausspielt. Oder wenn aus Reihen der AfD zu uns "Heuchler" gerufen wird. Wir hatten recht damit im Wahlkampf deutlich zu machen, dass diese Leute im baden-württembergischen Landtag nichts zu suchen haben. Ein besonderes Beispiel ist der AfD-Abgeordnete Gedeon. Er hat sich in diversen Schriften offen antisemitisch geäußert - die AfD-Fraktion rang die ganze Woche mit seinem Fraktionsausschluss. Noch am Wochenanfang befand sich Herr Gedeon auf diversen Vorschlagslisten für die Ausschussbesetzungen. Offenkundig wurde erst nach einer Intervention aus der AfD-Bundeszentrale in der Landtagsfraktion gehandelt.

Als Schriftführer darf man aber auch nicht applaudieren. Das fiel mir bei der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch schwer. Nicht nur weil er eine hervorragende Rede gehalten hat. Sondern auch, weil er deutlich gemacht hat, dass gerade in den Bereichen "Bezahlbaren Wohnraum schaffen" und Arbeitnehmerrechte wir in der Oppositionsarbeit einen Schwerpunkt setzen werden. Andreas Stoch hat es gut auf den Punkt gebracht: zu sozialer Gerechtigkeit schweigt sich der Koalitionsvertrag aus - und bei anderen Themen will man entweder nur überprüfen oder wenn es konkret wird, alles unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Grün-Schwarz plant eine Fünf-Jahres-Regierung ohne zu regieren. Das werden wir nicht durchgehen lassen.

Für mich geht diese Parlamentswoche mit einem vollen Wochenendprogramm zu Ende: heute Abend habe ich erst AWO-Sitzungen und dann bin ich bei der Familie Yigit in Ketsch zum Fastenbrechen eingeladen. Morgen früh muss ich nach Baden-Baden, um beim Mietertag Baden-Württemberg die SPD-Landtagsfraktion in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Wie meistert Baden-Württemberg die wohnungspolitischen Herausforderungen", zu vertreten. Am Nachmittag schaue ich, sofern Luft ist, noch beim Schulfest in Altlußheim und beim Spargelfest in Schwetzingen vorbei und freue mich dann darauf, bei der SPD-Plankstadt, wie jedes Jahr, das Grillfest mitzufeiern. Am Sonntagmorgen laufe ich mit der Staffel der SPD Neulußheim beim Ortslauf der Germania mit und danach treffen wir uns hoffentlich alle bei einem ganz besonderen Termin: im Hockenheimer Pumpwerk wird Rosa Grünstein verabschiedet. 16 Jahre für unseren Wahlkreis im Landtag - und das mit einer eindrucksvollen Bilanz. Ich bin mir sicher, wir werden einen feierlich-schönen Nachmittag haben.

Es grüßt euch herzlich Euer

Daniel

Foto der Woche: als Schriftführer im Landtag

03.06.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwochmorgen habe ich im Landtag die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann gehört, am Abend war ich dann beim Jahresempfang der Liga der freien Wohlfahrtverbände, also AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie und ZWST. Die Teilnehmer dieses Treffens hatten natürlich auch die Regierungserklärung aufmerksam verfolgt und ihnen war bei der Rede das gleiche aufgefallen wie mir: zur Sozialpolitik, zur Inklusion, zur Gleichstellung oder zu Arbeitnehmerrechten gab es vom Ministerpräsidenten keine Aussage. Einfach gar nix. Zum demografischen Wandel, zur Pflegepolitik, zur Teilhabe ebenfalls Fehlanzeige: keine Aussage. Mich spornt das an. In diesem Landtag braucht es eine eindeutige Opposition für die sozialen Themen.

Und dass ich nicht der Einzige bin, der mit ganz viel Ansporn an die neuen Aufgaben geht, hat mir in dieser Woche gleich der Montagabend bewiesen. Wir hatten uns im SPD-Kreisverband zur Zukunftskonferenz getroffen: volles Haus in Hirschberg, gute thematische Einstimmung, beste Bewirtung vom Ortsverein und vor allem Diskussion pur. Warum haben wir die Wahl verloren? Welche Strategien müssen wir in Zukunft fahren? Wo liegen unsere Themen, wo unsere Schwerpunkte? In der offenen und ehrlichen Debatte wurde gestritten und analysiert, es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Ideen entwickelt. Ich bin überzeugt, so kommt unsere Partei wieder voran: mit einem klaren Profil, welches wir an der Basis erarbeiten. Die ganzen Ergebnisse unserer Zukunftskonferenz werden nun vom Kreisvorstand für einen thematischen Antrag an den Landesparteitag zusammengefasst. Es geht also nichts verloren nach dem Motto: "Gut, dass wir mal darüber geredet haben." sondern die Ergebnisse münden konkret ein in unsere vorgesehene Kette zur Beschlussfassung. Ich freue mich schon auf die Diskussion auf dem Landesparteitag über unsere Hirschberg-Papiere. Und wer weiß, vielleicht kennt in ein paar Jahren in unserer Partei nicht nur jede und jeder Bad Godesberg sondern auch Hirschberg.

Es grüßt euch Euer

Daniel

Foto der Woche: Abschied aus dem Gemeinderat am Dienstag. Ich bin schon stolz, dass wir in dem einst als "rabenschwarz" bezeichneten Oberhausen-Rheinhausen seit der letzten Wahl eine sozial-ökologische Mehrheit haben.

27.05.2016

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
 

letzten Samstag wurden in Brühl drei weitere Stolpersteine verlegt. Wie schon bei der ersten Stolperstein-Verlegung 2014 für die jüdische Familie Rhein zugesagt, wird auch an die Brühler NS-Opfer aus den Reihen der Zeugen Jehovas erinnert: Das Ehepaar Irma und Hermann Brandt und deren Sohn Otto. Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing einlässt. Bei der Familie Brandt war das die Rohrhofer Straße 32.

Bürgermeister Dr. Ralf Göck nahm in seiner Gedenkrede nicht nur Bezug auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas und das Schicksal der Familie Brandt - er stellte auch aktuelle Bezüge zu derzeitigen Hassreden her und zitierte Martin Niemöller:

"Als sie die Kommunisten geholt haben, hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten geholt haben, hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden geholt haben, hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude. Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da, der etwas hätte sagen können."

Stolpersteine sind nicht laut und schrill. Aber sie sind vernehmbar. Sie begegnen uns in unserem Alltag und sind Denkmale gegen das Vergessen. Mittlerweile gibt es in mehr als 500 Städten und Gemeinden Stolpersteine. Und es gibt viele Initiativen - insbesondere von Jugendlichen - die sich einmal im Jahr zusammenfinden um "Stolpersteine zu putzen". Bürgermeister Göck rief in seiner Ansprache zur Wachsamkeit und zum Erinnern auf. Beides gehört zusammen. Gerade auch bei dem, was sich derzeit an rechter Hetze in unserem Land zusammengebraut hat.

Bei der Stolpersteinverlegung habe ich Magdalena Scholl kennengelernt. Obwohl die 93-jährige schon ganz lange in Schwetzingen lebt, hat sie sich ihren norddeutschen Akzent erhalten, denn ihre Kindheit hat sie in Staadte verbracht. Frau Scholl kann wunderbar erzählen und war an dem Samstag dabei, weil sie wunderschöne Erinnerungen an die gemeinsamen Tage bei der Familie Brandt, an die Obsternten und das Geleekochen hatte. Damals in den 30er Jahren. Und dann meinte sie: "Wissen Sie, wir dachten nie, dass alles so schrecklich wird."

Herzliche Grüße Euer

Daniel

Foto der Woche: Günter Demnig verlegt die Stolpersteine

20.05.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt haben wir uns auch in der Fraktion neu aufgestellt. Meine Gedanken wenn ich in den nur noch zu einem Drittel gefüllten Alex-Möller-Saal komme:

- es ist wie es ist

- es darf nicht so bleiben wie es ist

19 Abgeordnete sind für eine große Volkspartei wie die SPD einfach zu wenig. Wir nehmen die Oppositionsrolle an, wir werden Anträge schreiben, neue Ideen entwickeln und Gegenentwürfe zum Regierungshandeln aufzeigen. Aber eines ist klar: wir müssen wieder mehr werden. Ein Wahlergebnis muss man annehmen, aber man darf sich nicht mit dieser schlechten Zustimmung abfinden.

Eine Konsequenz aus der Tatsache, dass wir weniger geworden sind: wir haben die Unterscheidung zwischen Fraktionsvorstand und geschäftsführendem Fraktionsvorstand abgeschafft. Und wir haben ein klares Regionalkonzept für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden entwickelt. Als einen ersten Schritt, damit wir in allen Landesteilen präsent bleiben können. Auch auf jedes Fraktionsmitglied kommt hier viel Arbeit zu: 19 Abgeordnete sind für 70 Wahlkreise zuständig. Das klassische Betreuungssystem ist da kaum organisierbar.

Unserem Fraktionsvorstand gehören der neben dem neuen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch als stellvertretende Vorsitzender Sabine Wölfe für Südbaden, Sascha Binder für Nordwürttemberg, Martin Rivoir für Südwürttemberg und für unsere Region Nordbaden der Mannheimer Abgeordnete Stefan Fulst-Blei an. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird der ehemalige Innenminister und Neckarsulmer Abgeordnete Reinhold Gall, der dieses Amt bereits von 2006 bis 2011 innehatte. Reinhold Gall hat uns ja hier im Wahlkampf massiv unterstützt und viele von euch erinnern sich sicher noch an die Veranstaltung in der Brühler Festhalle und die vorherigen Ehrungen im Ortsverein Brühl-Rohrhof, die Reinhold übernommen hatte.

Ich finde, wir haben hier ein gutes Team am Start. Natürlich ist auch unser Landesvorsitzender Nils Schmid Mitglied des Vorstands, außerdem Gabi Rolland, die den Vorsitz des Umweltausschusses übernehmen wird und Rainer Hinderer, der Vorsitzender des Sozialausschusses werden soll.

Natürlich hatte in dieser Woche die Fraktion auch darüber zu entscheiden, in welchen Ausschüssen ich tätig sein werde. Und es freut mich sehr, dass die Fraktion mich einstimmig für die Ausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung nominiert hat. Zwei so umfangreiche Ausschüsse ist sicher nicht wenig Arbeit. Aber ich bin ja zum Arbeiten gewählt worden. Damit kann ich in den Kerngebieten tätig sein, die schon seit Jahren meine politischen Schwerpunkte sind. Viele Bereiche, die wir schon im Wahlkampf angesprochen haben und die die Bürgerinnen und Bürger mit sozialdemokratischer Arbeit aus gutem Grund verbinden, werden damit unmittelbar von mir im Landtag bearbeitet. Dies ist sicher eine gute Ausgangslage für uns in den nächsten Jahren und eine großartige Chance für die Menschen im Wahlkreis zu wirken – aber es ist auch eine echte Anerkennung für die Art und Weise wie wir hier alle gemeinsam im Wahlkampf Themen besetzt und erarbeitet haben.

Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit mit euch und für euch.

Viele Grüße
 

Euer Daniel

Foto der Woche: ein Foto aus dem Wahlkampf. Der neugewählte Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall im Wahlkampf in Brühl.

13.05.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

als am Mittwoch Morgen Markus und ich quer durch Stuttgart zum Gottesdienst anlässlich der Landtagskonstituierung in die Domkirche St. Eberhard gelaufen sind, waren das sozusagen die letzten Schritte nach einer langen Zeit des Wahlkampfs und der politischen ehrenamtlichen Arbeit. Wir haben Wahlkämpfe geführt, gegen irrsinnige Regionalflughäfen demonstriert, kommunalpolitisch und in der SPD gearbeitet. Viele Enttäuschungen und Niederlagen – aber auch Erfolge. Und jetzt startet meine parlamentarische Arbeit. Am Montag habe ich mich noch einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine vorm ehemaligen BornINN getroffen, am Dienstag war Fraktionssitzung, am Mittwoch die schon angesprochene konstituierende Sitzung des Landtags, gestern die Wahl des Ministerpräsidenten und danach bis spät abends die Fraktionsklausur und heute der Landesvorstand. Dazwischen gibt es Büroarbeit, Organisationsfragen und Presseanfragen.

Zwei wichtige Wahlen standen in dieser Woche im Landtag an: die Wahl der Landtagspräsidentin und die Wahl des Ministerpräsidenten. Unsere neue Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat meine Stimme erhalten. Diese Politikerin tut unserem Land an der Spitze des Parlaments gut: sie ist eine Vollblut-Politikerin, die in Anatolien geboren wurde, in ihrem Wahlkreis überzeugend das Direktmandat holt und viel kommunalpolitische Erfahrung mitbringt. Die Grünen hatten ja als stärkste Partei das Vorschlagrecht und Frau Aras musste sich dort in der Fraktion einer harten Kampfabstimmung stellen. Das Ergebnis bei der Wahl im Landtag war ernüchternd. Nur etwa 67 % hat sie erhalten - das ist für ein überparteiliches Amt ohne Gegenkandidatur nicht gut. Und macht deutlich, dass auch aus den neuen Regierungsfraktionen Stimmen gefehlt haben. Wirklich bedrückend war aber, dass die AfD sofort ihre bürgerliche Maske fallen ließ. Sie applaudierten der neuen Landtagspräsidentin nicht. Und die AfD-Abgeordnete Baum machte keinen Hehl daraus warum: für sie sei diese Wahl ein weiterer Schritt in der zunehmenden Islamisierung unseres Landes. Solche Aussagen zeigen das wahre Gesicht der AfD.

Bei der Wahl von Ministerpräsident Kretschmann wurde es enger als erwartet. Während er vor fünf Jahren fünf Stimmen mehr als die grün-rote Koalition an Stimmen hatte, erhielt, waren es jetzt sieben Stimmen weniger. Das heißt, Grün-Schwarz bricht den Rekord und hat die erste Regierungskrise schon vor Antritt. Da rennt CDU-Chef Strobl beleidigt aus Sitzungen, da stimmen Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen ihren Ministerpräsidenten, da wird bereits jetzt offen in SWR-Kameras geraunt, dass man „darauf keine Lust habe“.

Für Baden-Württemberg ist das kein gutes Zeichen. Aber für uns ist das eine gute Motivation noch deutlicher die Oppositionsrolle zu nutzen, um zu zeigen, wie man es besser machen kann.

Viele Grüße

Euer Daniel

Foto der Woche: Nach der Wahl des Ministerpräsidenten bin ich erst einmal vor den Landtag zu den Jusos, die eine tolle Aktion vorbereitet hatten: Grün-Schwarz bedeutet, die Vielfalt in Baden-Württemberg wird zu Grabe getragen.

06.05.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

wenn man in zehn oder 20 Jahren in Vorstellungsgesprächen oder Prüfungen nach einem Beispiel für politischen Irrsinn fragen wird, dann hat Grün-Schwarz schon in seiner ersten Woche das Antwortenspektrum erweitert. Nach Monaten der Flüchtlingsaufnahme, des Beginns von Integrationsarbeit und der umfassenden Bereitschaft von Ehrenamtlichen bei der Integration zu helfen, dampft Grün-Schwarz das Integrationsministerium ein. Anstatt gerade jetzt das Profil zu Nutzen um die mannigfaltigen Aufgaben zu lösen und in eingearbeiteten Kompetenzstrukturen vorzugehen, wird bunt aufgeteilt zwischen verschiedenen Ministerien. Es zeichnet sich ab, was viele befürchtet haben: die Menschen haben Kretschmann gewählt, und die Rolle rückwärts bekommen.

Es grüßt Euch

Euer Daniel

Foto der Woche: sonnige Maifeste am Tag der Arbeit bei der SPD Schwetzingen und wie hier bei der SPD Neulußheim

29.04.2016

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

gestern Abend habe ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hochschulteam Abschied gefeiert. Der Wirt in „unserem“ Stammlokal (bei Weihnachtsfeiern, Jubiläen oder langen Beratungsabenden) schob einen Flammkuchen nach dem anderen in den Ofen und wir haben das schöne Beisammensein genossen. Die letzten Wochen blieb nicht viel Zeit für lange Abschiedsrunden. Die Doppelbelastung habe ich schon gespürt: einerseits war ich schon Ein-wenig-fast-MdL und hatte regelmäßig Sitzungen in Stuttgart, bis jetzt aber eben auch noch Mitarbeiter der Agentur für Arbeit mit einer Menge Hausaufgaben auf dem Zettel. Wirklich leer räume ich meinen Schreibtisch nicht. Aber das ist wohl auch nicht möglich, denn Kunden, Ausbildungsbetriebe, Schulen und Netzwerkpartner richten sich in ihren Anliegen nicht nach Legislaturperioden. Und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst recht nicht. Aber die wesentlichen Dinge sind gemacht, organisiert, terminiert – und eine Nachfolge wird es dann schon auch noch geben.

Ab Montag bin ich dann euer Abgeordneter im Landtag. Schon jetzt gehöre ich vermutlich zu einer Minderheit, die sich nicht monatlich oder vierteljährlich sondern wöchentlich mit einer kurzen und bündigen Notiz melden. Aus dieser „Freitagspost“ hat sich mit Vielen ein gutes Gespräch entwickelt und ich bekomme immer wertvolle Reaktionen und Hinweise. Ich setzte das gerne fort und berichte ab nächster Woche was ich im Landtag oder im Wahlkreis erlebe, beobachte oder bewirken kann.

In meinen ersten Wochen bei der Agentur für Arbeit hat mir eine Kundin, der ich dabei helfen konnte direkt von einer Tätigkeit in die andere zu kommen, eine Dankes-Mail mit den „Stufen“ von Hermann Hesse geschrieben:

Wie jede Blüte welkt und jede Jugend
Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe,
Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend
Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.
Es muß das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.
Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
An keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,
Er will uns Stuf´ um Stufe heben, weiten.
Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise
Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen;
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde
Uns neuen Räumen jung entgegen senden,
Des Lebens Ruf an uns wird niemals enden,
Wohlan denn Herz, nimm Abschied und gesunde!

Also: Computer hier ausschalten und in den nächsten Raum!

Es grüßt euch herzlich

Euer Daniel

Mein Foto der Woche: ein letzter Blick aus meinem Bürofenster in Karlsruhe. Ab Montag steht mein Schreibtisch im Haus der Abgeordneten.

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