Born: "Barrierefreiheit ist für uns nicht verhandelbar"

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Pressemitteilungen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, die Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung aufzuweichen.

Stuttgart. Im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung gehen die Pläne der Wirtschaftsministerin beim Thema Barrierefreiheit einen Schritt zurück statt vorwärts: Bisher müssen in Wohngebäuden mit mindestens zwei Wohnungen die Wohnungen jeweils eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohnräume barrierefrei nutzbar sein. Nun will das Wirtschaftsministerium die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der diese Regelung gilt, auf vier heraufsetzen. Für Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung: „Mehr bezahlbarer Wohnraum im Land darf nicht gegen die Demografiefestigkeit ausgespielt werden, beides muss bei einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. Von dieser Erkenntnis ist Hoffmeister-Kraut offenbar meilenweit entfernt.“, so Born

Die aktuelle Regelung geht auf eine Änderung der Landesbauordnung in der grün-roten Regierungszeit zurück und ist eins der Ergebnisse der damaligen Pflege-Enquetekommission. Auch die Analyse des baden-württembergischen Wohnungsmarkts durch das Prognos-Institut im Oktober zeigt akuten Handlungsbedarf bei barrierefreiem Wohnraum auf: Bereits zum jetzigen Zeitpunkt fehlen im Land etwa 220.000 altersgerecht ausgestattete Wohnungen. Die Lücke wird sich durch einen weiter ansteigenden Anteil der Senioren vergrößern. Die Experten berechnen einen Bedarf von etwa 500.000 altersgerecht ausgestatteten Wohnungen im Jahr 2040 in Baden-Württemberg.

Zum koalitionsinternen Streit über die in der Landesbauordnung (LBO) festgeschriebenen Fahrradabstellplätze meint Born: „Das Wirtschaftsministerium kündigt seit Langem eine große Reform der LBO an, bringt aber nichts zustande. Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn auch die Landespolitik wieder die Gestaltungskompetenz der Kommunen entdeckt. Aber hier wird ein durchschaubares Spiel gespielt: Statt sich mit ihrem Koalitionspartner zu einigen, reicht die Ministerin jetzt den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter und begeht Teppichflucht.“

 

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