Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Hockenheim/Stuttgart. Immer wieder bleibt die Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen unaufgeklärt. Sogenannte Schulfahndungen stellen bei im Netz veröffentlichtem Missbrauch von Kindern oft die letzte Ermittlungsmöglichkeit dar, Täter zu überführen und Kinder aus der Missbrauchssituation zu befreien. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht, um herauszufinden, welches Verbesserungspotenzial bei Schulfahndungen besteht. Dieser Antrag zeigt nun Wirkung.

„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Einsatz für ihr Wohl gehören zu den wichtigsten politischen Anliegen, für die ich mich in meinem Wahlkreis und im Landtag einsetze. Zum Zeitpunkt des Antrags haben nicht alle Schulen an den Fahndungen teilgenommen. Auch wenn es zahlreicher Hinweise bedurfte und lange gedauert hat: Ich bin froh, dass das Kultusministerium nun endlich reagiert und das Teilnahmeverfahren verbessert: Es war überfällig, damit alle Schulen, auch die Privatschulen, an der Fahndung teilnehmen können“, freut sich Bildungsexperte Born über den Erfolg seiner Initiative. Auch wenn er bedauert, dass die Fortschritte, auf die der SPD-Antrag abzielte, lange auf sich haben warten lassen. „In den vergangenen Jahren ist es den Strafverfolgungsbehörden durch die aktive Mithilfe von Schulleitungen und Lehrkräften gelungen, das Leid betroffener Kinder und Jugendlicher zu beenden. Daher ist es heute statt morgen notwendig, dass alle Schulen und alle Lehrkräfte in die Schulfahndungen unkompliziert integriert werden“, betont Born die Bedeutung dieses wichtigen Instruments im Kampf gegen sexuelle Gewalt an jungen Menschen.

Schulfahndungen werden genutzt, wenn andere polizeiliche Mittel zuvor erfolglos geblieben sind. Dabei werden Ausschnitte von Kindesmissbrauchsabbildungen aus dem Internet an die Schulen weitergeleitet. Dort werden sie dem Lehrpersonal und pädagogischen Kräften gezeigt, die prüfen sollen, ob sie das Mädchen oder den Jungen auf den Abbildungen wiedererkennen. Die Fotos werden vorher so bearbeitet, dass der Missbrauch selbst nicht zu sehen, das betroffene Kind aber identifizierbar ist.

Es handelt sich um bundesweite Fahndungsmaßnahmen, die durch das Bundeskriminalamt koordiniert werden. Die Polizei Baden-Württemberg führt die sogenannte Schulfahndung in Kooperation mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch, das unter anderem dafür eine entsprechende Onlineplattform bereitstellt. Zum Wohl der betroffenen Kinder und zum Schutz neuer potentieller Opfer ist es für den Erfolg der Fahndung entscheidend, dass die Schulen eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Die Motivation zur Unterstützung dieser Fahndungsmaßnahmen ist an den Schulen hoch – und wächst auch bei privaten Schulen.

Zu den Verbesserungen gehört auch, dass der Verband Deutscher Privatschulen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung eine Selbstverpflichtung vereinbart hat, um auch private Schulen für die Themen des Kinderschutzes und insbesondere der Prävention und Aufklärung von sexueller Gewalt stetig zu sensibilisieren. „Diese Selbstverpflichtung nehmen wir sehr ernst und bieten jedes Jahr auch entsprechende Informations- und Weiterbildungsangebote für die Privatschulen dazu an,“ so Christina Metke, Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Privatschulen Baden-Württemberg e.V., der Interessenvertretung für über 300 Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft. So wird es in diesem Monat eine Veranstaltung zur Schulfahndung in Kooperation mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt geben. „Damit tragen wir Sorge für die weitere Sensibilisierung und hoffentlich auch zum Erfolg dieser Fahndungen bei“, so Christina Metke.

„Sexuelle Gewalt ist nichts Abstraktes, auf irgendwelchen Servern, sondern geschieht in unserer Mitte. Wir dürfen den Gedanken daran nicht verdrängen. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch und gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen muss zu einer gesellschaftlichen Priorität werden. Schulfahndungen sind ein wichtiges Instrument, das wir flächendeckend nutzen müssen, um Kinder zu schützen. Wir dürfen nicht sprachlos sein, nicht wegschauen, nicht nachlassen“, plädiert Landtagsvizepräsident Born dafür, dass Verantwortungsträger in allen Bereichen der Gesellschaft ihrer Verantwortung konsequent nachkommen. „Das schulden wir den betroffenen Kindern und Jugendlichen.“