Stuttgart. In der wieder aufgeflammten Diskussion um die Palantir-Anschaffung durch die Landesregierung – die Schweiz lehnte in der letzten Woche eine Anschaffung ab, und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigte an, die Nutzung von Palantir wieder beenden zu wollen – sieht sich der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born in seinem „Nein“ bei der Landtagsabstimmung bestärkt. Von den drei Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis Schwetzingen hatte nur Born im Landtag gegen die Palantir-Anschaffung gestimmt.
„Palantir gehört dem rechten Ultrakapitalisten und Demokratiefeind Peter Thiel. Und damit hat Palantir in einer Demokratie nichts zu suchen“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete sein Abstimmungsverhalten und ergänzt: „Mich haben in den letzten Wochen auch viele Bürger aus dem Wahlkreis angeschrieben. Die Vorstellung, dass sensible Daten von uns allen in die Hände eines Demokratiefeindes geraten, macht große Sorgen. Und diese Sorgen sind zu 100 Prozent begründet. Es wäre richtig gewesen, wenn wir im Landtag geschlossen Nein zu Palantir gesagt hätten. Die jetzige Entscheidung der Schweiz, aber auch die Aussage von Cem Özdemir, machen deutlich: Ich hatte recht – Palantir schadet uns.“
Palantir und sein Programm Gotham können riesige Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen automatisiert miteinander verknüpfen: Funkzellenabfragen, Melde- und Vorgangsdaten, Social-Media-Inhalte, Bilder – potenziell ist alles mit der Software in Sekunden durchsuchbar, inzwischen bei Bedarf auch mit künstlicher Intelligenz.
Heute sind nicht nur Militärs, Nachrichtendienste und Polizeien weltweit Kunden von Palantir, sondern auch zivile Regierungsbehörden und Wirtschaftsunternehmen, vor allem im Finanz- und Pharmabereich.
Während die grün-geführte Landesregierung nun im Landtag eine Gesetzesgrundlage für die Palantir-Nutzung einbrachte, stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, um die Baden-Württemberger vor Palantir zu schützen.
In der entscheidenden Abstimmung stellten sich allerdings nur die SPD-Fraktion, ihr früheres Fraktionsmitglied Born sowie vier weitere Abgeordnete gegen die Software von Peter Thiel. Die Landtagsmehrheit stimmte für eine gesetzliche Erlaubnis der Palantir-Nutzung.
„Unter dem Vorwand von Sicherheit gibt das Land jetzt Souveränität und Datenautonomie auf. Und Daten, die einmal von Schwetzingen, Hockenheim oder Stuttgart nach Colorado geschickt wurden, können nicht mehr zurückgeholt werden. Alle Beschwichtigungen im Vorfeld sind da nichts wert. Die Wahrheit ist, dass die Firma von Thiel nicht zu kontrollieren ist und außerdem über den Cloud Act mit US-Behörden zusammenarbeiten muss“, kritisiert Born und befürchtet einen Schaden für die Demokratie.
Grün-Schwarz mache die Polizei damit teilweise abhängig von einem Konzern, der offen antidemokratisch agiert und dessen Eigentümer autokratischen Ideologien hinterherlaufe.
Für Born war sein Nein-Votum nicht nur in seiner persönlichen Überzeugung begründet, sondern er sah hierin auch einen eindeutigen Bevölkerungsauftrag aus der Region. „Ich habe es noch selten erlebt, dass sich gerade auch so viele junge Menschen so intensiv mit einem Thema beschäftigt haben, und die Mails waren eindeutig: Schützen Sie unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie – und sagen Sie Nein zu Palantir“, fasst Born zusammen.
