Es ist eiskalt draußen. Auch in der Weltpolitik weht ein eiskalter Wind. So hat das Jahr begonnen. Kein Demokrat kann dem Diktator von Caracas eine Träne hinterherweinen. Kein Demokrat kann den Angriff der USA auf Venezuela begrüßen. Es ist falsch, dass Bundeskanzler Merz schwurbelt. Politik heißt Dinge beim Wort zu nennen: Die USA haben Venezuela angegriffen. Es gab kein UN-Mandat, es gab keinen Angriff von Venezuela auf die USA. Damit haben die Vereinigten Staaten das Völkerrecht gebrochen.
Warum kann kein Demokrat Maduro eine Träne hinterherweinen? Weil der entführte Präsident längst abgewählt wurde, sein Land wirtschaftlich in den Ruin getrieben, Menschenrechte mit Füßen getreten, seine Bevölkerung in Not und Flucht getrieben hat.
Aber in einer Welt, in der nicht das Recht des Stärksten, sondern das Recht der Regeln gelten soll, zählt nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Weg zum Ergebnis. Und der Weg zum Ende dieses furchtbaren Präsidenten ist ein Verbrechen. Da ging es nicht um Souveränität und Selbstbestimmung einer Gesellschaft. Es ging um die Machtdemonstration eines Rechtspopulisten. Des Präsidenten der USA.
Nun spekuliert dieser Präsident auf einen „Deal“ über Venezuelas Öl. Verkleidet in einem schrillen Kostüm aus einem angeblichen Krieg gegen Drogen. Es liegt nahe, darin den Vorboten einer neuen Eiszeit in der Weltpolitik zu sehen: Die Jungs in Washington, Peking und Moskau teilen sich die Welt auf. Und Friedrich Merz findet die Lage komplex. Das ist sie nicht. Gerade für uns Europäer*innen ist sie dies nicht. Denn wir haben das Stück, welches hier aufgeführt werden soll, schon einmal erlebt: es heißt Imperialismus.
Was hier passiert sind keine abstrakten geopolitischen Schachzüge, sondern das Leben von Millionen Menschen. Und die Zukunft von Milliarden von Kindern. Und doch ist die Gefahr nicht allein die Rückkehr der Großmachtpolitik, sondern unsere eigene Resignation. Die Versuchung ist groß, angesichts dieser Brutalität abzuwinken, sich abzuschotten, „die da oben“ machen zu lassen. Draußen ist es eiskalt, also blieben wir in unserer kleinen und warmen Wohnung. Das ist eine kluge Idee bei einer Wetterlage, wie wir sie heute haben. Es ist falsch, wenn es in der Weltpolitik eiskalt wird.
Politik ist kein schmutziges Geschäft, das man anderen überlassen kann, ohne selbst Konsequenzen zu tragen. Wer sich nicht für Politik interessiert, überlässt die Welt jenen, die Macht als Beute begreifen. Demokratische Rechte, internationale Regeln, Menschenwürde – all das existiert nur, solange es verteidigt wird. Nicht abstrakt, sondern konkret: durch Aufmerksamkeit, durch Streit, durch Engagement, durch Wahlen, durch Öffentlichkeit.
Wow! Der zehnte Jahrgang meiner Kolumne gebunden in einem Buch. Jede Woche darf ich mit ein paar Zeilen in Ihre und Eure Mailboxen wandern. Seit Sommer 2015. Um was geht es in diesen Zeilen? Darum, was ich in dieser Woche über die Welt denke – und manchmal auch, was in dieser Woche die Welt über mich denkt. Und oft auch darum, wie wir zusammen die Welt besser machen können. Wer gerne eine Ausgabe hätte, kommt einfach bei uns im Wahlkreisbüro vorbei oder bestellt per Mail.
