Freitagspost von Daniel

15.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in wenigen Minuten gehen wir in die Abstimmung zu unserem Antrag auf Einstieg in die KITA-Gebührenfreiheit. Ihr seht: der Haushalt ist noch nicht fertig. Nächste Woche werde ich Euch von meiner Gesamteinschätzung berichten. Aber die letzten Tage haben bewiesen: die grün-schwarze-GroKo in Baden-Württemberg aus Bündnis90/Die Grünen und CDU hat ordentlich Beton in alle parlamentarischen Verfahren gegeben. Unsere Vorschläge für eine solide Krankenhausfinanzierung, mehr Geld für den bezahlbaren Wohnraum, einen Weiterbildungsfonds, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft oder mehr Geld für die Jugendarbeit wurden wie alle anderen SPD-Anträge abgelehnt. Also möchte ich es auch bei unserem Kita-Antrag nicht zu spannend machen. Vermutlich wissen wir in wenigen Minuten nach der Abstimmung zum Einstieg in die KITA-Gebührenfreiheit, dass sich die CDU nicht mehr an ihre eigenen Wahlversprechen erinnert und die Grüne-Fraktion die 47er-Abwehrkette gegen mehr Entlastung für Familien bleibt. Nur wie gesagt, noch ist der Haushalt nicht fertig.

Was aber bereits fertig ist, ist Jamaika. Fertig im Sinne von "Aus". Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, dass nach Jamaika nichts Besseres kommen könne. Ich kann dem insofern zustimmen, dass auch ich mir im Sinne einer erwachsenen Demokratie gewünscht habe, dass Merkel, Özdemir und Lindner ihre Regierungsmehrheit der "rechten Mitte" – für die sie bei der Bundestagswahl die notwendige Sitzanzahl bekommen haben – nicht schon vor Verlassen der Garageneinfahrt an die Wand fahren.

Ein Blick auf meinen Fachbereich Wohnen und die jetzt öffentlich gewordenen Sondierungsergebnisse machen aber deutlich: Jamaika wäre für viele Mieterinnen und Mieter, junge Häusle-Bauer*innen und gemeinnützige Wohnbauinitiativen eine Alptraum-Insel geworden.

Schwarz-Gelb-Grün-Schwarz hätte die Mietpreisbremse abgeschafft anstatt sie wirksamer zu machen. Es hätte keine verbesserten Mietspiegel gegeben und auch keinen Schutz der Mieter vor Luxussanierungen. Die Grünen hätten das alles mitunterschrieben. Ich habe viel Bundestagswahlkampf gemacht und in vielen Diskussionsrunden immer wieder grüne Kandidierende erlebt, die vorgaben, im Bereich Mieterschutz ähnliche Positionen wie die SPD zu vertreten. Klar ist nun: für Jamaika hätten die Grünen alles mitgemacht, was Schwarz-Gelb im Mieterschutz schleifen will. So wie Jamaika in Schleswig-Holstein auch sofort die Mietpreisbremse ersatzlos abgeschafft hat.

Auch ansonsten wäre Jamaika wohl eine bundespolitische Insel ohne Antworten zur Zukunftsfrage "bezahlbares Wohnen" geworden: das grundlegende Problem, dass der Bund laut Verfassung schon in drei Jahren keine Möglichkeit mehr hat, die soziale Wohnraumförderung überhaupt zu unterstützen, wurde komplett ausgeblendet. Was für ein fatales Signal insbesondere wenn man sich überlegt, dass Kretschmann und Strobel an den Verhandlungen teilnahmen. Beide baden-württembergischen Koalitionäre wissen, dass die Verdreifachung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst ihr Landeswohnraumförderprogramm finanziert hat. Den Landesanteil hatten sie um 20 Millionen nach unten geschraubt. Dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes hätte Jamaika demnach genauso tatenlos zugesehen wie es schon Grün-Schwarz in Baden-Württemberg macht.

In vielen Punkten hatte Jamaika sich darauf beschränkt, den Status quo des SPD-geführten Bauministeriums festzuschreiben oder abzuschwächen. Die Zukunft der Städtebauförderung blieb unklar. Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen blieben unberücksichtigt. Konkrete Vorhaben für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und zur Baulandmobilisierung fehlten. Es findet sich keine Initiative zur Begrenzung von Bodenspekulation und keine wirksame gesetzliche Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Instrumente für Kommunen, um Bauland zu mobilisieren, fehlen ebenso wie eine Stärkung des nichtprofitorientierten Sektors im Wohnungsmarkt aus kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen. Zwar redeten die Grünen zu Beginn der Sondierungen viel von einer neuen Gemeinnützigkeit – ein Begriff, der von uns entwickelt wurde. In den Papieren war davon nichts zu erkennen.

Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen und langjähriger Vorsitzender der Bayern-SPD, hat einmal die verschiedenen Punkte der Sondierungsergebnisse von Schwarz-Gelb-Grün-Schwarz zusammengestellt. Wer sich über diese Freitagspost hinaus mit den baupolitischen Bewertungen auseinandersetzen will, der findet Florians Einschätzungen im Anhang zu dieser Post.

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für Euer Wochenende

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Save-the-date: Am 10. Januar findet der Empfang der SPD-Landtagsfraktion nicht in Freiburg, Mannheim oder Esslingen statt – sondern im Palais Hirsch in Schwetzingen. Ab 19.30 Uhr gibt es kurze Reden, wunderbare Musik und gute Gespräche. Ein schöner Abend, um sich im neuen Jahr wiederzusehen. Ihr seid herzlich eingeladen.

Foto der Woche: Über diesen Besuch habe ich mich am Montag richtig gefreut. Ganz ehrlich: das war der mit großem Abstand schönste Termin diese Woche in Stuttgart. Und die Besuchergruppe aus Wahl- und Betreuungskreis hat – so finde ich – das Plenum gut gerockt.

08.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Advent ist im Landtag auch Haushaltsberatungszeit. Derzeit sind die Ausschüsse und Arbeitskreise dran - ab nächster Woche wird dann im Plenum gestritten. Es war gut, dass wir in dieser Woche die Haushaltsdiskussionen auch hier im Wahlkreis spiegeln konnten. Der finanzpolitische Sprecher und Haushaltsexperte der SPD-Fraktion Peter Hofelich hat uns in Oftersheim besucht und gemeinsam mit dem Ortsverein konnten wir bei diesem als trocken verschrienen Thema einen spannenden Abend erleben. Peter hat nicht nur noch einmal den grün-schwarzen Etatentwurf mit seinen Tricks und Tarnungen, Täuschungsversuchen und Murksereien demaskiert - sondern auch aufgezeigt, wie die SPD das viele Geld, welches das Land zur Verfügung hat, einsetzen würde. Beispiele hierfür waren der Einstieg in die gebührenfreie Kita, der freie Eintritt in die staatlichen Museen, echter Schuldenabbau, ein kommunales Investitionspaket, ein Verzicht auf die Landesvorwegentnahme, eine struktursichere Finanzierung im Gesundheitswesen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Schon in der Woche davor habe ich mich recht lautstark mit den Grünen über die Finanzierung der Volkshochschulen gestritten. Obwohl Baden-Württemberg ein reiches Land ist und gerade die Erwachsenenbildung ein entscheidender Baustein für Teilhabe ist, werden in unserem Land die Trägerinnen der Erwachsenenweiterbildung wie z. B. die Volkshochschulen und die kirchliche Erwachsenenbildung weit unter Bundesdurchschnitt gefördert. In einem Pakt für Weiterbildung hatte die grün-rote Landesregierung den Schalter umgelegt: die Zuschüsse für die Weiterbildung waren verdoppelt worden. Und man hatte vereinbart, diesen Weg fortzuführen bis der Bundesdurchschnitt erreicht ist. Auch im Koalitionsvertrag zwischen grün-schwarz, dem die Parteimitglieder der Grünen zugestimmt hatten, war von einer Beibehaltung des Pakts gesprochen worden. Nun fühlen sich plötzlich die Grünen und die CDU im Landtag nicht mehr daran gebunden und lassen die Weiterbildungsträger im Regen stehen. Wenn ich lese, dass man im derzeitigen Haushalt erneut von Pakten spricht - die Regierungskoalition aber schon diesen Pakt nicht einhält - kann es einen nur schaudern.

So wird nun von grün-schwarz ein "Pakt für Bildung" angekündigt, den man im Januar mit den Kommunen schließen will. Schon die Vorgeschichten dazu machen deutlich, wie hier immer wieder getrickst wird. Kurz zusammengefasst: die CDU hatte auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfs plötzlich ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert. Die Grünen wollten das nicht. Im Koalitionsvertrag durfte es darum nicht "beitragsfreies Jahr" heißen, sondern bekam den Namen "Kinderbildungspass" und wurde mit 80 Millionen Euro hinterlegt. In den nächsten Monaten herrschte bei Grünen und CDU zunehmend Chaos, was nun mit diesem "KiBiPa" alles zu fördern sei - einig waren sie sich offensichtlich nur in der schmissigen Abkürzung. Nun erklärte CDU-Kultusministerin Eisenmann kürzlich, dass der KiBiPa gestorben sei und sie die 80 Millionen lieber in die Qualität stecke. Aber genau diese 80 Millionen hat sie nun aus dem Haushalt rausgenommen - weil sie eben zunächst über einen "Pakt für Bildung" verhandeln wolle.

Ihr seht, es lohnt sich, bei der Haushaltspolitik dieser Landesregierung den Finger in die Wunden zu legen und schlechte Politik auch als solche zu benennen. Erst recht, wenn es um das Geld der Steuerzahler*innen, die Möglichkeiten der Kommunen und die Zukunftschancen des Landes geht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Save-the-date: Am 10. Januar findet der Empfang der SPD-Landtagsfraktion nicht in Stuttgart, Karlsruhe oder Ulm statt - sondern im Palais Hirsch in Schwetzingen. Ab 19.30 Uhr gibt es kurze Reden, wunderbare Musik und gute Gespräche. Ein schöner Abend, um sich im neuen Jahr wiederzusehen. Ihr seid herzlich eingeladen.

Foto der Woche: Gestern habe ich zum Werkstattgespräch "Grundschule" eingeladen. Eine fundierte Diskussionsrunde mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis. Denn Politik für gute Schule kann man nur im Austausch von Erwartungen, Erfahrungen und Erkenntnissen machen.

01.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

und wie kommt jetzt ein Gespräch über Brühl in diesen Toyota-Bus, der gerade wild durch Nairobi fährt? Manche Geschichten muss man Kapitel für Kapitel erzählen.

Kapitel 1: Daniel sitzt in diesem Toyota-Bus

Ja, eure Freitagspost kommt heute aus Kenia. Seit Montagfrüh bin ich als Landtagsabgeordneter mit einer Regierungs- und Wirtschaftsdelegation in Äthiopien und Kenia unterwegs. Zum politischen Austausch mit Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft, zum Netzwerken mit sozialen Initiativen und Projekten und für die Wirtschaftsdelegation, die beiden Staatssekretärinnen, mich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und meiner Kollegin Andrea Schwarz als Mitglied des internationalen Ausschusses auch zum Kennenlernen von zwei hochkomplexen Märkten. Ich habe über die vielen Gespräche und Erfahrungen ein Facebook-Tagebuch geführt – aber ich werde in einer der nächsten Freitagsmails auch noch einen ausführlicheren Bericht mitschicken. Und gestern ging es dann eben für einen Teil der Delegation im Bus nach Kariobangi.

Kapitel 2: Brühl erhält einen Preis

Bei der landesweiten Initiative Meine.Deine.Eine Welt war Brühl unter sehr sehr vielen Teilnehmern mit seiner Initiative in den Preisträgerkreis aufgenommen worden und hat am Mittwochabend dafür einen Preis bekommen. Das freut mich sehr. Der Preis wird von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg vergeben und umfasst nicht nur 750€, sondern hat in Fachkreisen auch höchste Anerkennung. Den Preis erhält nur, wer vorweisen kann, dass er mit seiner Arbeit konkret dazu beiträgt, dass man die Welt etwas gerechter machen kann. Darum war der Preis für Brühl nicht überraschend – sondern wohlverdient. Denn die Partnerschaft mit Dourtenga in Burkina Faso wird seit Jahren als ganz konkret erfahrbare menschliche Partnerschaft, aber auch als Hilfe und Kooperation bei Energie, Wasser oder Bildung gelebt. Getragen von einer engagierten Gemeinde und einem engagierten Verein – und irgendwie mitten im Leben von Brühl. Eine Gemeinde im deutschen Südwesten, wo es eigentlich keine größere Veranstaltung und keine Rede des Bürgermeisters gibt, in der nicht auch der Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit fällt. Allein dies wäre ja schon einen Preis wert gewesen.

Kapitel 3: Stephan Bruckmeier gründet eine Theaterkompanie

Nairobi ist die Hauptstadt Kenias, einer der vier UNO-Hauptsitze, Finanz- und Medienzentrum, Wirtschaftsmetropole und die Heimat von etwa 2 Millionen Slumbewohnern. In Kariobangi, einem Slum-Viertel an der großen Mülldeponie, probt das Hope Theatre Nairobi. 2009 hatte der österreichisch-deutsche Stephan Bruckmeier – einst ein junger Wilder der Wiener Theaterszene – die Theaterkompanie gegründet. Mittlerweile ist die Kompanie als NGO eingetragen und verwaltet sich selbst. Die Künstlerinnen und Künstler, alle aus dem Slum-Viertel, erarbeiten moderne, urbane Theaterstücke und sind damit auch einmal jährlich in Deutschland auf Tour. Stephan arbeitet weiter als Regisseur mit der Gruppe zusammen. In den Stücken geht es um Fairness im Alltag, zwischen armen und reichen Ländern, im Handel und Konsum.

Kapitel 4: Und jetzt kommen die Handlungsstränge zusammen

Natürlich sitzt in dem Bus nicht nur ein Teil der baden-württembergischen Delegation sondern auch Stephan Bruckmeier. Ohne ihn wäre es kaum möglich, den Weg zu finden. Und außerdem kann er uns so schon im Bus etwas über das Projekt erklären. Nach seiner Information unterhalten wir uns im kleineren Kreis, weil ich sein Projekt schon sehr lange verfolge und die Kompanie gerne einmal bei uns vor Ort hätte. Dabei erwähnt er, dass ein von ihm unterstütztes Projekt gestern zu den Preisträgern der SEZ-Preisverleihung gehört hat. Da muss ich natürlich sofort erwähnen, dass eine Gemeinde aus meinem Wahlkreis auch auf dem Treppchen gestanden ist. Auch wenn ein Wahlkreisabgeordneter dazu in der Regel keinen eigenen Beitrag geliefert hat, platzt er dann trotzdem vor Stolz und Freude. Und so erzähle ich von Brühl und dem großartigen Engagement der Gemeinde und des Vereins – mitten in Nairobi in einem Bus.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Am Dienstagabend haben die SPD Oftersheim und ich einen hochspannenden Abend für euch vorbereitet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich wird unter der Überschrift „Tricksen. Tarnen. Täuschen. So murkst Grün-Schwarz Haushalt“ aus den aktuellen Haushaltsberatungen berichten und auch die SPD-Konzepte vorstellen. Um 18.30h im Bürgersaal in der Eichendorffstraße 2 in Oftersheim geht es los.

Foto der Woche: Eine Woche durch Ostafrika. Viele Gespräche, gute Gespräche.

24.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

mit meiner Freitagspost schreibe ich euch jede Woche ein paar Gedanken zu Themen meiner Arbeitswoche. Aber kann das wirklich in dieser Woche spannend sein? Die Meldungen aus Berlin überschlagen sich und jede Stunde ändert sich die Nachrichtenlage. Vielleicht ist dieses Dilemma aber tatsächlich meine eigentliche Freitagspost diese Woche.

Für mich hat Angela Merkel mit ihrer völlig missglückten Art die Jamaika-Verhandlungen zu führen, unser Land auf Bundesebene in eine politische Krise gestürzt. Diese Krise wird gelöst: wir haben einen klugen Bundespräsidenten, wir haben ein Grundgesetz auch für schwierige Zeiten und verantwortungsvoll denkende Bundestagsabgeordnete. Aber alle Debatten müssen nach meiner Ansicht damit beginnen, dass wir feststellen, wer an der verfahrenen Lage Schuld trägt. Nicht die Wählerinnen und Wähler, die am 24.September zu 85% demokratische Parteien gewählt haben. Sondern Angela Merkel, die eine parlamentarische Mehrheit mit Parteien, mit denen sie im Wahlkampf noch regieren wollte, voll gegen die Wand gefahren hat.

Das, was wir da über 5 Wochen erlebt hatten, war nie Jamaika – sondern am Anfang Balkonien und dann Absurdistan. Grüne Delegationsteilnehmer reden lieber mit der Bild als mit ihren Parteichefs. Die CSU versinkt im eigenen Machtkampf. Die FDP liefert lieber filmreife Bilder als harte Regierungsarbeit. Alles schwierig. Aber dann ein Verfahren zu wählen, in dem man sich offenkundig über Tage nur gegenseitig die Wahlprogramme vorgelesen und statt Vertrauen aufzubauen, Spiegelstrichdiskussionen - die mit Sondieren nichts mehr zu tun haben - geführt hat, liegt im Nicht-Management der Parteivorsitzenden der CDU.

Den Sonntag der Entscheidungen dann in der baden-württembergischen Landesvertretung zu machen, also da, wo Grün-Schwarz sozusagen die FDP empfängt, war, wenn man jemals als CDU Jamaika wirklich gewollt hat, verhandlungspsychologisch wahrscheinlich eine der dämlichsten Entscheidungen der bunderepublikanischen Geschichte.

Aber jetzt ist der Scherbenhaufen da – und die Karibik-Segler rufen nach der SPD-Seenotrettung. Und natürlich bedeutet das für die SPD, dass sie Gespräche führen wird. Wir haben immer in 154 Jahren für das Land Verantwortung übernommen. Da müssen wir uns auch von niemandem belehren lassen. Erst recht nicht von denen, die die Regierungsbildung frontal an die Wand gefahren haben. Bevor ich gestern vom Wahlkreisbüro zur Neulußheimer SPD gefahren bin, habe ich noch schnell am Friedrich-Ebert-Stein gehalten. Nein, die Sozialdemokratie muss sich von keiner anderen Partei darüber belehren lassen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen! Wir sind die Verantwortungsgeschichte dieser Demokratie.

Ich persönlich halte nichts von einer Wiederauflage der Groko und habe mich ja auch in der Zeitung dagegen ausgesprochen. Aber bevor wir als SPD darüber streiten und diskutieren sollten wir wissen, über was wir uns einig sind: Frau Merkel hat dieses Land in eine politische Krise gebracht. Niemand sonst.

Dabei geht es um eine politische Krise in der Regierungsbildung. Die geschäftsführende Bundesregierung arbeitet weiter. Was man z.B. an dem einmal mehr großartigen Einsatz, den Bundesumweltministerin Hendricks beim Klimagipfel in Bonn für mehr Klimaschutz geleistet hat, sieht. Auch wir in den Ländern arbeiten weiter.

Und da noch ein Ärgernis aus meinem kleinen Spektrum in der Landespolitik. Irgendwie war es eine ärgerliche Woche. Es geht mir um eines meiner Herzthemen: die Grundbildung! Unter der Großen Koalition wurde eine Dekade der Alphabetisierung initiiert. Und dank der SPD-Verantwortung in Baden-Württemberg geht diese Dekade nicht an unserem Land vorbei. Denn auch in Baden-Württemberg gibt es Menschen, die - wie man umgangssprachlich sagt - „Analphabeten“ sind. Es geht mir hier um Teilhabe, um Gerechtigkeit, um Integration, um Bildung in der Familie aber auch um die Zukunft des Arbeitsmarkts. Und da sitze ich dann als SPD-Politiker im Publikum und vorne steht eine CDU-Kultusministerin, die mit ihrer seltsamen Haushaltspolitik dafür sorgt, dass zwei wesentliche Grundbildungs-Partner an der Gründung des Landesbeirats für Grundbildung nicht teilnehmen. Die Volkshochschulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der kirchlichen Erwachsenenbildung hatten abgesagt. Denn sie fühlen sich von Grün-Schwarz über den Tisch gezogen. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Das war Teil eines Weiterbildungspaktes, den Grün-Rot in weitaus schwierigeren Haushaltsjahren mit den Trägern der Weiterbildung abgeschlossen hatte.

Es ist richtig, das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger immer wieder zu erweitern, denn wir haben viele verschiedene Bildungsaufgaben auch und gerade in der Erwachsenenbildung. Die Grundbildung ist nur ein Beispiel. Aber ich finde es unerträglich, dass sich dann nicht an Förderzusagen gehalten wird. Gerade auch in Zeiten von so viel Geld im Landeshaushalt.

Auch da geht es um Verantwortung.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über den Haushalt lohnt es sich zu reden. Wir bieten eine eigene Veranstaltung dafür an. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Peter Hofelich kommt am Dienstag, 5. Dezember, um 18.30 Uhr in den Bürgersaal Oftersheim (Eichendorffstr. 2) und diskutiert unter der Überschrift „Tricksen, Tarnen, Täuschen – so murkst Grün-Schwarz beim Haushalt“ mit uns. Gemeinsam mit der SPD Oftersheim lade ich herzlich ein.

Foto der Woche: Vorlesetag 2017

17.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche Mitte November im Landtag ist immer eine ganz besondere. Einmal weil manchmal aus unseren dicken Abgeordnetenmappen mit den vielen Akten, Tagesordnungen und Manuskripten ein Kinderbuch hervorschaut. „Das fliegende Klassenzimmer“, „Die Schnecke und der Buckelwal“ oder „Der Grüffelo“ - alle liegen sie für Freitag (also heute) in den Wochenmappen drin, denn heute ist Vorlesetag an den Schulen. Ich werde jetzt erst vor den zweiten Klassen der Zeyhergrundschule in Schwetzingen und dann vor den dritten Klassen der Pestalozzigrundschule in Hockenheim lesen.

Am Mittwoch bekamen die Regierungsfraktion vorgelesen: nämlich die Leviten von unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Nachdem im letzten Jahr Grün/Schwarz den Haushalt bewusst schlecht gerechnet hat, lassen sie sich in diesem Jahr das „Bad im Steuergeld“ deutlich öffentlicher ein und überschütten einige Aufgaben mit richtig viel Geld.

Für uns war wichtig, dass man die finanziellen Möglichkeiten nutzt und endlich die Familien, die frühkindliche Bildung und die Kommunen unterstützt. Und wir wurden nicht nur in diesem Punkt richtig konkret: das Land soll endlich den Einstieg in die gebührenfreie Kindertagesstätte wagen. Wir hinken anderen Ländern längst hinterher.

Wir fordern mit einem eigenen Antrag die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, damit alle Kinder in diesem Land gleiche Zukunftschancen erhalten. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Wissenschaft und Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Prämisse „Auf den Anfang kommt es an“ erfährt in Debatten entsprechend stets große Zustimmung, bedarf aber auch einer konsequenten Übersetzung in politische Maßnahmen. Handlungsbedarf besteht in der frühkindlichen Bildung in mehrfacher Hinsicht, allen voran beim Ausbau der Betreuungsplätze, bei der Qualitätsentwicklung und bei der Gebührenfreiheit. Eine nachhaltige Politik darf diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss einer Gesamtstrategie folgend an allen arbeiten.

Roter Faden für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Vision einer Gesellschaft, in der die Türen zu guter Bildung für alle unabhängig ihrer Herkunft offen stehen. Aber wir wissen: je früher ein Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend gefördert wird, desto besser – für das Kind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.

Wir fordern darum, Landesmittel in Höhe von zunächst 120 Millionen Euro jährlich für den Einstieg in die Gebührenfreiheit bereitzustellen. Die Kosten für eine vollständige Gebührenfreiheit beziffert das Kultusministerium nach einer Anfrage von mir auf rund 353 Millionen Euro für die Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Weitere 176 Millionen Euro würde es kosten, die Angebote für die unter Dreijährigen kostenfrei anzubieten. Auch die CDU hatte ja im Wahlkampf viel über Gebührenfreiheit geredet – nach der Wahl darum einen sogenannten Kinderbildungspass mit 80 Millionen Förderung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Nun habe ich als SPD-Politiker folgende Situation: Den Kinderbildungspass hat Grün/Schwarz vor kurzem beerdigt, die 80 Millionen finden sich derzeit auch im Haushalt nicht wieder und die Ministerin sagt, dass in ihrem Hause niemand über Gebührenfreiheit nachdenkt. Darum verknüpfen wir unsere Forderung nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit auch mit einer Forderung nach einem Qualitätsprogramm: wir haben nicht nur die 120 Millionen für den Einstieg beantragt sondern fordern auch, dass die Regierung die 80 Millionen Euro zusätzlich für Qualität einstellt – also insgesamt allein für diese beiden Maßnahmen 200 Millionen Euro.

Nach der Debatte am Mittwoch wird klar: während immer mehr Länder für die Gebührenfreiheit von frühkindlicher Bildung eintreten, sind wir im Landtag die einzige Partei, die hierfür kämpft.

Aber jede spannende Geschichte die vorgelesen wird, braucht ja Helden. Und der Weg ist niemals einfach. Aber hier lohnt er sich: denn es wäre eine massive Entlastung der Familien, eine gute Investition in die Bildung und eine echte Unterstützung der Kommunen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Das Palais Hirsch hat schon viele Jahre SPD-Engagement gesehen. Aber so viele Jahre auf einmal? Beim Ehrungsabend der Rhein-Neckar-SPD in Schwetzingen.

10.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Fußspuren hinterlassen! Am Montag war ich zu einem Schulbesuch an der Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule in Karlsruhe. Da darf jeder Besucher eine Fußspur mit einem bunten Schuhabdruck hinterlassen. Als ich meine Spur hinterlassen habe, musste ich auch an unser Wahlkreisbüro denken, wo die Besucher ja mit einem bunten Handabdruck ihre Spur hinterlassen. Und noch an etwas anderes musste ich denken: Manchmal ist es nicht so leicht in der Opposition Spuren zu hinterlassen. Denn wenn es in einem einzelnen Projekt gut läuft, greift bestenfalls die Regierung die Idee auf. Aber bei zwei so großen Regierungsfraktionen, der großen Ministerriege und der großen Verwaltung werden die kaum sagen: „Zum Glück ist der kleine Abgeordnete aus Schwetzingen gekommen und hat uns einen tollen Antrag geschrieben.“ Zum Glück gibt es dann die Presse, die darauf hinweist, wer hier Spuren gesetzt hat. Die Regierungsfraktionen haben mittlerweile meinen Vorschlag zur Grunderwerbssteuer aufgenommen. Und die Landespresse hat in der ganzen Diskussion geschrieben: „Die Idee kam vom SPD-Abgeordneten Daniel Born.“ Da waren einige bei Grün-Schwarz richtig sauer – aber mein Team, meine Fraktionskollegen und mich auch persönlich hat es gefreut. Mein Problem ist nur, dass wenn Grün-Schwarz diese Idee diskutiert, am Schluss sicher nicht das familienfreundliche Modell rauskommt, das die SPD und ich wollte. Dann ist es auch wichtig, nicht nur seine eigenen Spuren aufzuzeigen, sondern auch die der anderen.

Die wichtigsten Spuren der Woche haben die Jugendlichen von Baden-Württemberg mit ihrem Jugendlandtag hinterlassen. Ich hatte am Dienstagabend die Möglichkeit mit Ihnen über „Parteienverbote, Populismus und die Zukunft der Demokratie“ zu diskutieren. Wir sind richtig in die Tiefe gegangen, haben Sorgen um zunehmenden Rechtsradikalismus und Fakenews aber auch Lösungsmöglichkeiten besprochen. Wir bauen wir die politische Bildung aus? Wie verhindern wir Radikalisierungen? Wie entlarven wir Rechtspopulisten? Wie können mehr Menschen zur demokratischen Teilnahme gewonnen werden? Neben solchen intensiven Diskussionsrunden gab es auch eine lockere Talkrunde im Foyer. Da wurden nur Oder-Fragen mit einer Antwortmöglichkeit gestellt. Ich gebe euch die heute einfach mal weiter als Herausforderung an euch oder vielleicht auch als kleines Spiel fürs Wochenende. Man kann sich nämlich auch mit diesen Oder-Fragen richtig die „Köpfe heiß reden“. In diesem Fall, hätte ja meine Freitagspost spielerische Spuren hinterlassen….

  • Berge oder Südsee?
  • Wahlalter mit 16 oder 14?
  • Auto oder Fahrrad?
  • Tatort oder Netflix?
  • Gestern oder morgen?

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Aufgrund der Umleitungsstrecke wurden aus den kurzen Bahnfahrten zwischen Mannheim und Stuttgart in dieser Woche doppelt so lange Überlandfahrten. Ich habe mich einfach jeden Morgen auf den Zug um 5.55h eingelassen. Der war schön leer, man fand einen Platz und konnte in Ruhe arbeiten.

03.11.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine besondere Woche liegt hinter uns. Wir hatten den Reformationsfeiertag und irgendwie – nicht nur, weil er für die meisten wirklich „frei“ war – war es ein Feiertag für alle. Das ist eine Leistung. Manchmal nehmen wir positive Entwicklungen als so selbstverständlich an, dass wir gar nicht mehr wissen, welche Leistung dahintersteckt. Wir sind ein Land der Religionsfreiheit. Hier kann jeder glauben, was er glaubt und auch nicht glauben, wenn er nicht glaubt. Und in dieser Religionsfreiheit leben wir friedlich miteinander.

Mein Vater hat mir mal erzählt, dass meine Uroma eine unglaublich strenge Protestantin war. Als er meine Mutter daheim vorstellte, war die erste Frage meiner Uroma, „welche Farbe“ denn ihr Gesangbuch habe. Eine Katholikin wäre für sie wohl nicht oder nur unter schwersten Bauchschmerzen akzeptabel gewesen.

In unseren Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften ist viel glaubensverbindende Arbeit geleistet worden. Es ist ein guter Weg zurückgelegt worden: während man sich vor Jahrhunderten noch die Köpfe eingeschlagen und die Dörfer angezündet hat und sich bis vor wenigen Jahrzehnten gegenseitig ausgegrenzt und misstraut hat, erzählen wir heute solche Geschichten wie die von meiner Uroma als Anekdoten aus längst vergangener Zeit und erleben meistens gutes Miteinander und Gemeinschaft.

Was für ein schlimmer Tag in Deutschland wäre es gewesen, wenn am 31.10.2017 die evangelischen Christen laute Jubelgesänge – ohne kritischen Blick auch auf die eigene Geschichte – gesungen hätten und alle anderen daneben gestanden wären? Stattdessen hat sich das Land einen Tag frei genommen, durchgeatmet und jeder hat gemacht, was er tun wollte. Viele sind in die Gottesdienste – andere nutzten den Tag für etwas anderes. Der 31.10.2017 – ein besonderer und wortwörtlicher „freier Tag“.

Wir würdigten den Reformationstag mit dem Plakat von der goldenen Regel im Wahlkreisbüro-Schaukasten. Das darauf abgebildete Gemälde von Norman Rockwell hängt bei den Vereinten Nationen in New York. Und dann haben wir alle die Nachrichten aus New York erhalten – der schreckliche Terroranschlag. Man kann und darf sich nicht „frei nehmen“ von einer Welt in der es Terror, Krieg und Gewalt gibt. Und doch bin ich davon überzeugt, wir können unseren freien Tag 2017 auch als Ermutigung sehen, dass Frieden und Toleranz erarbeitet werden können. Wohl niemals ganz – aber immer mit Schritten nach vorn.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Das Wahlkreisbüro hat noch bis einschließlich Montag Herbstferien. Ab Dienstag sind Daria, Doris und Daniel dann wieder zu den bekannten Öffnungszeiten (Montag & Freitag 14h-18h, Dienstag – Donnerstag 9h-12h) da.

Foto der Woche: Unser Schaukasten diese Woche

27.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt gerade auf dem Weg zu "Future Now!" nach Eppelheim kann ich auf die letzte Woche blicken und sagen: wir hatten die letzten Tage noch etwas mehr Zukunft um uns als sonst. Mit Jacob hatten wir einen tollen Schülerpraktikanten mit vielen spannenden Anmerkungen zu dem, was wir da im Politikbetrieb so machen, im Team und dann war ich noch zum Schulbesuch an der Heckengäu-Schule im Enzkreis, wo die 10a für mich einen ganzen Politikparcours aufgebaut hatte: Diskussionsrunde, Juniorwahlen und Themenboards.

Wenig Zukunft scheint dagegen das von Innenminister Strobl vorgelegte Terrorabwehrgesetz zu haben. Zumindest in seiner bisherigen Form. Da merkt man eben auch, dass Politik dann wenn es konkret wird, nicht griffige Slogans sondern greifbare Lösungen finden muss. Strobl hat sich einmal im Landtag als "Verfassungsästhet" bezeichnet. "Was für ein Geschwurbel!" dachte ich damals. Unsere Regierung ist der Verfassung verpflichtet und muss sich an die Verfassung halten - aber ob sie ein schöngeistiges Verhältnis zu ihr hat, gehört nicht zu den Kernmerkmalen.

Aber eben dieser selbsternannte Verfassungsästhet Strobl hat dem Landtag ein Gesetz vorleget, dass gestern in der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse von Verfassungsexperten in der Luft zerrissen wurde. Der grüne Koalitionspartner, der jede Zeile dieses Gesetzesentwurfs mitgeschrieben hat, machte die Teppichflucht und meldete "weiteren Gesprächsbedarf" an. Wir von der SPD setzten uns mit unserem Antrag auf Verschiebung der Gesetzesberatung im Landtag und weiteren Überprüfung des Gesetzes durch.

Man muss sich das einmal vorstellen: Grün-Schwarz hätte hier gerne im Schweinsgalopp ein Gesetz durch den Landtag gepeitscht, das weitreichende Befugnisse zur Überwachung des Handyverkehrs nach sich gezogen hätte, bei dem Experten aber jede Rechtssicherheit, Verfassungsmäßigkeit und vor allem den Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifeln. So geht man weder mit den Freiheits- noch mit den Sicherheitsrechten der Bevölkerung aber vor allem auch nicht mit den Polizistinnen und Polizisten um, die sich darauf verlassen müssen, dass ihrer Arbeit ordentlich ausgearbeitete Gesetze zugrunde liegen. Und mit der Verfassung geht man so auch nicht um - ganz egal, welches ästhetische Verhältnis man zu ihr pflegt. Ich hoffe, dass so ein unseriöser Politikansatz wenig Zukunft hat.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: "In der Früh stellt das Büro Born die rote Bank vor die Tür, am Abend holt es sie wieder zurück." Nur falls ihr noch eine weitere der zahlreichen Eselsbrücken zur Zeitumstellung am Wochenende braucht. Wobei man ja für diese Eselsbrücke - wie so oft - noch die weitere Eselsbrücke braucht, dass mit Früh der Frühling und mit Abend der Herbst gemeint ist. Und dass sie die nächsten Tage nicht gilt. Wir machen nämlich Herbstferien im Wahlkreisbüro. Ab Dienstag, 7. November sind wir dann wieder zu den üblichen (und manchmal auch unüblichen) Zeiten vor Ort und freuen uns auf euren Besuch: Montag & Freitag von  14h - 18h, Dienstag bis Donnerstag von 9h - 12h.

Foto der Woche: Am Mittwoch beim Gespräch mit dem Vorstand vom Gemeinschaftsschulen-Landesverband in Stuttgart. Wo liegen gemeinsame Ziele? Wo muss man sich gegenseitig seinen Standpunkt erklären? Für unseren Schülerpraktikanten Jacob war spannend, wie viele dieser Gespräche zum parlamentarischen Tag gehören.

20.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein wenig wie eine Flaschenpost aus den guten alten Zeiten hat sich das am Sonntag angefühlt: 37%! Wir können uns mit der SPD Niedersachsen nur mitfreuen und ihr herzlich zu diesem verdienten Erfolg gratulieren. Oder wie es meine 8-jährige Nichte Zoe kommentierte: "Das lief gut für uns." Zoe hat an Wahlsonntagen genau im Blick, ob der rote Balken in etwa die Höhe hat, dass man mit "Das lief gut für uns." oder "Das sieht schlecht für uns aus." die erste Stimmungslage zusammenfassen kann. Also, Zoe hat recht: "Das lief gut für uns."

Mit diesen Balken sind ja Programme verbunden und Personen. Viele von denen kennt man. Manchmal, wenn ich Besuchergruppen im Landtag habe, sind die enttäuscht, wenn sie nicht unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch oder den Ministerpräsidenten Kretschmann oder den Innenminister Strobel sehen. Die Politiker, die man eben so kennt. Oft verweise ich dann auf die zweite Reihe in der Regierungsbank, in der ein ganz mächtiger Mann in Baden-Württemberg sitzt, den aber nur ganz wenige Leute kennen: Klaus-Peter Murawski. Er ist der Staatsminister bei Winfried Kretschmann uns so etwas wie der Manager dieser grün-schwarzen Regierung. Damit nicht nur die grüne Seite managen darf, sondern auch die schwarze Seite, wurde nach der Wahl eine ähnliche Stelle auch bei Innenminister Strobel geschaffen.

Nun muss man ja solchen Managern auch immer wieder Managementinstrumente an die Hand geben. Ein solches haben die Regierungsfraktionen lange diskutiert und dann unter dem Titel "Normenkontrollrat" in die Welt gesetzt. Etwas nebulös heißt es dabei, der Rat dürfe natürlich kein neues Gesetz oder eine neue Verordnung politisch bewerten, aber er solle sozusagen ein Preisschild bestimmen. Was wird an Kosten, was wird an Bürokratie ausgelöst? Und Herr Murawski wird als sogenanntes Bindeglied zwischen der Regierung und dem Kontrollrat in beiden Gremien sitzen. Man muss große Bedenken haben, dass hier unter dem Deckmäntelchen der Kosten- und Bürokratievermeidung vor allem mehr Bürokratie und Kosten geschaffen werden. Frei nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" schafft sich Klaus-Peter Murawski für viel Geld ein Überwachungsinstrument für die Ministerien. Die Aufgaben, die diesem Rat konkret zugedacht sind, konnten uns nicht genannt werden.

Aber auch der CDU fiel wohl mittlerweile auf, dass mit diesem Instrument zwar ein grüner Staatssekretär nun in die Arbeit sämtlicher Ministerien schauen kann – die Union hier aber bisher keine Rolle spielt. Darum legte die CDU nun größten Wert darauf, den Vorsitz dieses Kontrollrates zu besetzen. Mit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten, kurzzeitigen Berliner Staatssekretärin und ehemaligen Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, wurde nun eine Person ausgewählt, der viele Fachleute eine wesentliche Verantwortung an der Finanzkrise der DHBW in den vergangenen Jahren zuschreiben.

Und so sitzen nun also künftig Klaus-Peter Murawski (an Wahlsonntagen der grüne Balken) und Dr. Gisela Meister-Scheufelen (an Wahlsonntagen der schwarze Balken) mit noch nicht näher bestimmten anderen Leuten zusammen, um Preise für Verordnungen zu ermitteln und ein wenig zu schauen, was so aus den Ministerien kommt und in den Ministerien gemacht wird.

Als bei der Landtagswahl 2016 die Farbbalken im Fernsehen kamen, dachtet Ihr da an Murawski und Meister-Scheufelen?

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: beste Diskussionen auf unseren Regionalkonferenzen. Auf Herbolzheim folgte gestern Schwäbisch Gmünd, nächste Woche Biberach.

13.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich meine Mappe für die Fahrt nach Herbolzheim zusammenpacke – dort gibt es heute eine weitere Regionalkonferenz mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und ich betreue das Thema Wohnungsbau – möchte ich Euch noch meine kurze Freitagspost schreiben. Diese Woche war ziemlich vollgestopft. Irgendwie habe ich den Eindruck, das geht allen so. Der Oktober ist der rührigste Monat. Neben den Vorbereitungen zur Wohnraumallianz nächste Woche, einer Rede im Landtag zur LBO und viel viel Papierkram und Presseerklärungen zur Grunderwerbssteuer, stand auch eine Bürgergesprächsrunde in Altlußheim auf dem Plan.

Und vielleicht hat auch die Grün-Schwarze-Landesregierung gedacht: „Ach, die Abgeordneten haben so viel um die Ohren, da können wir mal eben im Omnibusverfahren etwas durchwinken lassen, was eigentlich eine breite Diskussion verlangt.“ Nur hat die Regierung ihre Rechnung ohne uns Sozis gemacht. Wir lesen nämlich genau nach.

Im Entwurf der Regierung mit dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften“ findet sich unter den „weiteren Vorschriften“ eine Änderung des §4 des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur vergeben werden durften an Angebotsnehmer, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen.

Bei der Einführung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes von der grün-roten Landesregierung spielte diese Lohnuntergrenze angesichts eines fehlenden allgemeinen Mindestlohns eine bundesweite Vorreiterrolle, die die besondere Verantwortung und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betonen sollte. Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns und seiner subsequenten Erhöhung wurde die Lohnuntergrenze in Baden-Württemberg faktisch überholt. Der bundesweite Mindestlohn gilt auch für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg und damit haben die mit zu schlechten Löhnen Beschäftigten eine höhere Untergrenze.

Die grün-schwarze Landesregierung möchte nun die Lohnuntergrenze für die Vergabe öffentlicher Aufträge dauerhaft an den bundesweiten Mindestlohn koppeln und verweist in der Gesetzesbegründung darauf, dass es zur Anpassung des Mindestlohns bereits auf Bundesebene eine Kommission gäbe. Die Regierung entledigt sich damit der Möglichkeit, für das Hochlohnland Baden-Württemberg eine nach oben abweichende Lohnuntergrenze anzusetzen. Und genau das ist auch der Grund, warum sowohl SPD als auch Grüne im Landtagswahlkampf dafür gekämpft haben, dass das eigene Landes-Tariftreuegesetz und dieses Gestaltungsmittel erhalten bleibt. Um im Notfall einen Hebel zu haben, falls die Mindestlohnentwicklung im Bund nicht den Preis- und Lohnanstiegen im Land entspricht. Oder um es ganz knapp zu sagen: „8,50 Euro sind in Greifswald etwas anderes als in Heidelberg, Schwetzingen und Reilingen.“

Versteckt zwischen der Umbenennung von Naturschutzbehörden und den Zugangsrechten für Pedelecs in Waldgebiete sollte nun also das Landestariftreuegesetz abgeschafft werden. Das sind auch die Momente, wo ich trotz der ganzen Arbeit froh darüber bin, dass ich sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltausschuss bin. Man ist dann nämlich wirklich in beiden Themen drin und da fällt es schon auf, wenn in so einem Berg von Naturschutzregelungen plötzlich die Tariftreue geregelt wird.

Im Landtag haben wir dann den Trick der Regierung aufgezeigt – und zunächst viele erstaunte Gesichter bei den Grünen gesehen, dann wurden eifrig die Handys gezückt. Für die Regierung wurde es dann peinlich. Während zunächst der Umweltminister das Gesetz eingebracht hatte und von der Tariftreue kein Wort erwähnte, musste nach unserer Rede noch einmal die Wirtschaftsministerin ans Rednerpult. Sie erklärte dann irgendetwas von Bürokratieabbau und dass sie das Tariftreuegesetz eh überprüfen wolle und dass man nun aber das Gesetz natürlich erst noch einmal im Ausschuss beraten müsse.

Wir freuen uns auf diese Beratung!

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: neben meinen Bürgersprechstunden in Hockenheim, Eppelheim und Schwetzingen besuche ich auch gerne vor Ort Partei und Fraktion, um bei deren Sprechstunden dabei zu sein wann immer ich es einrichten kann. Diese Woche in Altlußheim. Gute Gespräche!

06.10.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

zum Glück gibt es die Möglichkeit der Berufung! Weil es eben manchmal notwendig ist, in einer weiteren Instanz noch einmal alle rechtlichen und inhaltlichen Gesichtspunkte eines Urteils zu prüfen. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien damit überboten, dass sie Fahrverbote verhindern wollen. Da ist es richtig gut, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Möglichkeit der Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorzugehen. Warum? Weil wir – so meine ich – eventuell nicht um Fahrverbote herumkommen, aber dies nur dann sein sollte, wenn tatsächlich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts fand u.a. ein Dieselgipfel statt und darüber hinaus hat Baden-Württemberg ein 400-Millionen-Euro-Paket zur Luftreinhaltung ins Spiel gebracht. Solche Dinge können in einer Berufung vollinhaltlich untersucht und gewürdigt werden. Und wenn man bedenkt, welche Einschränkung ein Fahrverbot bedeutet, ist es glaube ich richtig, alle Argumente und auch technischen Entwicklungen und Möglichkeiten zu prüfen.

Leider nutzt die grün-schwarze Landesregierung das in diesem Fall sehr kluge Instrument der Berufung nicht. Stattdessen geht sie gegen das Urteil in die Sprungrevision, das heißt, es findet keine Tatsachenprüfung mehr statt, sondern es werden nur noch Rechtsfragen geprüft.

Für mich ist das sehr ärgerlich. Die Frage, wie wir in den nächsten Jahren mit Individualverkehr, mit der Weiterentwicklung des Autos und der dringend notwendigen Luftreinhaltung umgehen, sind für mich Weggabelungen unseres Landes von großer Tragweite. Wir dürfen uns da nicht unversöhnlich und ideologisch gegenüberstehen, sondern müssen gute gemeinsame Wege finden. Dazu gehört auch immer wieder in die inhaltliche Arbeit zu gehen und sich mit technischer, ökologischer und medizinischer Expertise auseinanderzusetzen. Im ersten Fall, wo Grün-Schwarz hier eine Entscheidung treffen musste, stimmte sie gegen die umfassende inhaltliche Überprüfung. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

Foto der Woche: Er ist da! Der große Besprechungstisch in unserem Wahlkreisbüro. Dabei hatten wir die Bierbänke vom Ortsverein schon richtig liebgewonnen.

Für Sie da:

Wahlkreisbüro Daniel Born MdL

Schwetzinger Straße 10
68766 Hockenheim
Tel.: 06205-38324
Fax: 06205-37541
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