Freitagspost von Daniel

13.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich meine Mappe für die Fahrt nach Herbolzheim zusammenpacke – dort gibt es heute eine weitere Regionalkonferenz mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und ich betreue das Thema Wohnungsbau – möchte ich Euch noch meine kurze Freitagspost schreiben. Diese Woche war ziemlich vollgestopft. Irgendwie habe ich den Eindruck, das geht allen so. Der Oktober ist der rührigste Monat. Neben den Vorbereitungen zur Wohnraumallianz nächste Woche, einer Rede im Landtag zur LBO und viel viel Papierkram und Presseerklärungen zur Grunderwerbssteuer, stand auch eine Bürgergesprächsrunde in Altlußheim auf dem Plan.

Und vielleicht hat auch die Grün-Schwarze-Landesregierung gedacht: „Ach, die Abgeordneten haben so viel um die Ohren, da können wir mal eben im Omnibusverfahren etwas durchwinken lassen, was eigentlich eine breite Diskussion verlangt.“ Nur hat die Regierung ihre Rechnung ohne uns Sozis gemacht. Wir lesen nämlich genau nach.

Im Entwurf der Regierung mit dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften“ findet sich unter den „weiteren Vorschriften“ eine Änderung des §4 des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur vergeben werden durften an Angebotsnehmer, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen.

Bei der Einführung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes von der grün-roten Landesregierung spielte diese Lohnuntergrenze angesichts eines fehlenden allgemeinen Mindestlohns eine bundesweite Vorreiterrolle, die die besondere Verantwortung und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betonen sollte. Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns und seiner subsequenten Erhöhung wurde die Lohnuntergrenze in Baden-Württemberg faktisch überholt. Der bundesweite Mindestlohn gilt auch für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg und damit haben die mit zu schlechten Löhnen Beschäftigten eine höhere Untergrenze.

Die grün-schwarze Landesregierung möchte nun die Lohnuntergrenze für die Vergabe öffentlicher Aufträge dauerhaft an den bundesweiten Mindestlohn koppeln und verweist in der Gesetzesbegründung darauf, dass es zur Anpassung des Mindestlohns bereits auf Bundesebene eine Kommission gäbe. Die Regierung entledigt sich damit der Möglichkeit, für das Hochlohnland Baden-Württemberg eine nach oben abweichende Lohnuntergrenze anzusetzen. Und genau das ist auch der Grund, warum sowohl SPD als auch Grüne im Landtagswahlkampf dafür gekämpft haben, dass das eigene Landes-Tariftreuegesetz und dieses Gestaltungsmittel erhalten bleibt. Um im Notfall einen Hebel zu haben, falls die Mindestlohnentwicklung im Bund nicht den Preis- und Lohnanstiegen im Land entspricht. Oder um es ganz knapp zu sagen: „8,50 Euro sind in Greifswald etwas anderes als in Heidelberg, Schwetzingen und Reilingen.“

Versteckt zwischen der Umbenennung von Naturschutzbehörden und den Zugangsrechten für Pedelecs in Waldgebiete sollte nun also das Landestariftreuegesetz abgeschafft werden. Das sind auch die Momente, wo ich trotz der ganzen Arbeit froh darüber bin, dass ich sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltausschuss bin. Man ist dann nämlich wirklich in beiden Themen drin und da fällt es schon auf, wenn in so einem Berg von Naturschutzregelungen plötzlich die Tariftreue geregelt wird.

Im Landtag haben wir dann den Trick der Regierung aufgezeigt – und zunächst viele erstaunte Gesichter bei den Grünen gesehen, dann wurden eifrig die Handys gezückt. Für die Regierung wurde es dann peinlich. Während zunächst der Umweltminister das Gesetz eingebracht hatte und von der Tariftreue kein Wort erwähnte, musste nach unserer Rede noch einmal die Wirtschaftsministerin ans Rednerpult. Sie erklärte dann irgendetwas von Bürokratieabbau und dass sie das Tariftreuegesetz eh überprüfen wolle und dass man nun aber das Gesetz natürlich erst noch einmal im Ausschuss beraten müsse.

Wir freuen uns auf diese Beratung!

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: neben meinen Bürgersprechstunden in Hockenheim, Eppelheim und Schwetzingen besuche ich auch gerne vor Ort Partei und Fraktion, um bei deren Sprechstunden dabei zu sein wann immer ich es einrichten kann. Diese Woche in Altlußheim. Gute Gespräche!

05.10.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

zum Glück gibt es die Möglichkeit der Berufung! Weil es eben manchmal notwendig ist, in einer weiteren Instanz noch einmal alle rechtlichen und inhaltlichen Gesichtspunkte eines Urteils zu prüfen. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien damit überboten, dass sie Fahrverbote verhindern wollen. Da ist es richtig gut, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Möglichkeit der Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorzugehen. Warum? Weil wir – so meine ich – eventuell nicht um Fahrverbote herumkommen, aber dies nur dann sein sollte, wenn tatsächlich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts fand u.a. ein Dieselgipfel statt und darüber hinaus hat Baden-Württemberg ein 400-Millionen-Euro-Paket zur Luftreinhaltung ins Spiel gebracht. Solche Dinge können in einer Berufung vollinhaltlich untersucht und gewürdigt werden. Und wenn man bedenkt, welche Einschränkung ein Fahrverbot bedeutet, ist es glaube ich richtig, alle Argumente und auch technischen Entwicklungen und Möglichkeiten zu prüfen.

Leider nutzt die grün-schwarze Landesregierung das in diesem Fall sehr kluge Instrument der Berufung nicht. Stattdessen geht sie gegen das Urteil in die Sprungrevision, das heißt, es findet keine Tatsachenprüfung mehr statt, sondern es werden nur noch Rechtsfragen geprüft.

Für mich ist das sehr ärgerlich. Die Frage, wie wir in den nächsten Jahren mit Individualverkehr, mit der Weiterentwicklung des Autos und der dringend notwendigen Luftreinhaltung umgehen, sind für mich Weggabelungen unseres Landes von großer Tragweite. Wir dürfen uns da nicht unversöhnlich und ideologisch gegenüberstehen, sondern müssen gute gemeinsame Wege finden. Dazu gehört auch immer wieder in die inhaltliche Arbeit zu gehen und sich mit technischer, ökologischer und medizinischer Expertise auseinanderzusetzen. Im ersten Fall, wo Grün-Schwarz hier eine Entscheidung treffen musste, stimmte sie gegen die umfassende inhaltliche Überprüfung. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

 

Foto der Woche: Er ist da! Der große Besprechungstisch in unserem Wahlkreisbüro. Dabei hatten wir die Bierbänke vom Ortsverein schon richtig liebgewonnen.

Für Sie da:

Wahlkreisbüro Daniel Born MdL

Schwetzinger Straße 10
68766 Hockenheim
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Fax: 06205-37541
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