Freitagspost von Daniel

18.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

11.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Grünen haben Freiburg krachend verloren – und die drei größten badischen Städte werden nun von sozialdemokratischen oder SPD-unterstützten Oberbürgermeistern geführt. Das ist doch was. Und wer sich in unserem Land umschaut, der bemerkt, die SPD ist richtig stark in den Kommunen: personell und inhaltlich. Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden viel Arbeit, aber wir können optimistisch an die Arbeit gehen.

Wer bei Kommunalwahlen kandidiert – sei es als (Ober-)Bürgermeister*in oder für den Gemeinderat – die bzw. der will konkret etwas vor Ort bewegen. Umso mehr ärgert es mich immer wieder, dass die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen weiter Geld vorenthält, das für sie eigentlich vom Bund bezahlt wird. Diese sogenannte Vorwegentnahme hat zuletzt 330 Millionen ausgemacht. Und es ärgert mich, dass die Regierungsmehrheit unsere Anträge für mehr Unterstützung der Kommunen, sei es im Bereich Schulsanierung, Verkehr, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung oder Wohnungsbau abgelehnt hat. Denn wir brauchen starke Kommunen mit eigenen Gestaltungsspielräumen.

Wenn geschrieben wird, dass die SPD im Südwesten die Kommunalpartei ist, dann stimmt das. Aber nicht nur, weil wir in den Kommunen Wahlen gewinnen – sondern auch weil wir aktiv für die kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsmöglichkeit eintreten. Gerade m Landtag gegen eine grün-schwarze Landesregierung, die Kommunen abwechselnd aushungern lässt oder an die goldenen Zügel nimmt.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Eine Karl-Marx-Statue aus China geliefert und auf einen Sockel gestellt? Auch das ist kommunale Selbstverwaltung – aber ich habe mich über diesen Trierer Beschluss zum 200.Geburtstag doch gewundert. Eine gebräuchlichere Würdigung, mit der Kommunen Leistungen ehren können, ist ja die Straßennamensvergabe. Und eine Kommune im Wahlkreis hat sich vor vielen,  vielen Jahren entschieden, eine Straße nach dem bedeutenden Philosophen und Ökonomen Karl Marx zu benennen. Wer weiß welche Kommune?

04.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich starte gleich zur Elisabeth-von-Thadden-Schule in Heidelberg um die SPD auf dem Podium zum Thema "Führt der deutsche Föderalismus zur Bildungsungerechtigkeit?" zu vertreten. Morgen steht in Stuttgart ein Podium auf dem Grundschultag an. Solche Podiumsdiskussionen gehören zum Job und es macht auch Freude, weil die sich Organisatoren in der Regel richtig viele Gedanken bei der Vorbereitung machen und man sich dann als Politiker auch mal "gut fetzen" kann. Eine spannende Frage derzeit immer: nehmen CDU und Grüne teil? Oder lässt sich eine Seite entschuldigen? Denn so viel haben sich die beiden Koalitionspartner nicht mehr zu sagen. Und wer nicht miteinander spricht, der bekommt auch nichts geschafft. Das haben wir seit dieser Woche schwarz auf weiß: die grün-schwarze Landesregierung hat in den ersten zwei Jahren nur halb so viele Gesetze vorgelegt wie Rot-Grün in den ersten 24 Monaten.

Dies ist mittlerweile überall spürbar - auch und gerade in meinem Fachgebiet "Wohnbau". Keine Woche vergeht, in der nicht deutlich wird, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg Stillstand herrscht. Die Koalitionäre von Grünen und CDU streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz, stellen nicht ausreichend Fördergelder bereit und sind bislang nicht willens, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu. Und deshalb haben die SPD-Landtagsfraktion, die Jusos Baden-Württemberg und die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am vergangenen Samstag in Bruchsal einstimmig beschlossen wurde. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag als auch innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

Wichtige Eckpfeiler des Antrages "Bezahlbarer Wohnraum - unser sozialdemokratischer Auftrag" sind dabei

die Aktivierung von zusätzlichen 7.400 Hektar Land als Bauflächen,

 

die Erhöhung der Landeswohnraumförderung von 250 auf 500 Millionen Euro pro Jahr,

 

die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG),

 

die Entschlackung der Landesbauordnung,

 

die Ausweitung der Direktförderung an Kommunen,

 

die Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbotes und

 

die Einführung einer Bindungsdauer bei Sozialwohnungen mit einer besonders geförderten Zwei-Generationen-Dauer von 60 Jahren.

 

Im Landtag haben wir als einzige Fraktion schon kurz nach der Wahl ein umfangreiches Forderungspapier vorgelegt und das Maßnahmenpaket nun im aktuellen Antrag fortgeschrieben. Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, braucht es in Baden-Württemberg deutlich mehr Bebauungsflächen und eine 100-prozentige Erhöhung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Beide Maßnahmen müssen ineinandergreifen. Denn die Fläche ist nur einmal da und wir brauchen einen massiven Zuwachs an bezahlbaren Mietwohnungen. Alleine bis 2025 fehlen in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen. Um diesen Bedarf auffangen zu können, müssen im Land 7.400 Hektar Bauflächen aktiviert werden. Daran soll eine erhöhte Bewohnungsdichte mit einem verstärkten Bauen in die Höhe gekoppelt werden. Und mit der spiegelbildlichen Aufstockung der Wohnraumfördermittel unterstreichen wir, dass diese Bauflächen auch und gerade dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Wohnungsbaupolitik im Land muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel, wie dies von Grünen und CDU praktiziert wird.

 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beim Thema bezahlbarer Wohnraum deutliche Fehler bei allen Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte zu verzeichnen sind, auch bei uns Sozialdemokraten. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen. Der damals im überparteilichen Konsens beschlossene Verkauf von landeseigenen Wohnungen war ein verhängnisvoller Fehler. Einen Verzicht auf landeseigene Wohnungen zum Beispiel darf es in Zukunft nicht mehr geben. Ein wichtiges Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum ist die Gründung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Diese LEG Wohnen soll Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. So kann vergleichsweise schnell neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation eingewirkt werden. Zugleich soll die LEG als Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden, kleine städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften dienen. Gerade für Kommunen, die selbst zu klein oder zu klamm sind, um eigene Wohnraumgesellschaften zu unterhalten, muss das Land aus Sicht der Sozialdemokratie eine aktivere Rolle annehmen. Grün-Schwarz muss anderen Bundesländern folgen und eine solche Landesentwicklungsgesellschaft schnell einrichten.

 

Eine wichtige Rolle spielt in dem Antrag auch die Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbots. Für mich ist es eine ökologische und soziale Ansage, dass wir Mietraum in Verantwortung nehmen. Unverhältnismäßigen Wohnungsleerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen sowie die Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen sollen aktiv verhindert werden. Damit verknüpft ist auch eine klare Ansage der Sozialdemokraten in den Kommunalparlamenten und Rathäusern: Überall dort, wo die SPD vor Ort regiert, werden wir der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Priorität einräumen.

 

Auch an anderer Stelle brauchen die Kommunen die Unterstützung des Landes. Positiv ist, dass die Landesregierung das Landeswohnraumförderprogramm auch auf ländliche Regionen ausgedehnt hat. Aber die aktuelle Förderung des Landes reicht bei weitem nicht aus, um den sozialen Wohnungsbau ernsthaft anzuschieben. Es muss dringend mehr Geld und direkte Zuschüsse geben. Kommunale Wohnungsbauunternehmen schaffen es sonst bei den derzeitigen Baukosten nicht, günstigen Wohnraum anzubieten. Zudem sind Unternehmen aufgerufen, wieder in den Wohnungsbau einzusteigen, um für Fachkräfte attraktive Bedingungen zu bieten.

Beim Landesparteitag wurde der Antrag von den Teilnehmern auf Platz 1 der zu beratenden Anträge gewählt und dann einstimmig beschlossen. Die SPD Baden-Württemberg ist die Wohnungsbau-Partei. Für alle.

 

Mit roten Grüßen

 

Euer Daniel

P. S.: Und auch in der kommenden Woche ist wieder ein Feiertag mit einem tollen SPD-Angebot zu feiern. Die SPD Brühl-Rohrhof lädt ab 10 Uhr auf die Gänsweid (Brühl in Richtung Kollerfähre/Reiterverein am Weidweg) ein. Sehen wir uns dort?

 

Foto der Woche: das Bild wurde ein paar Minuten zu früh gemacht, denn die Abstimmung war noch nicht erfolgt. Aber schon nach den ersten Redebeiträgen wurde deutlich: mit einem deutlichen Votum wird die SPD heute in Bruchsal ihre Geschichte als Partei für bezahlbares Wohnen weiterschreiben. Was Andreas Stoch und ich gemeinsam mit den Jusos und den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in diesem Moment noch nicht ahnen konnten - es gab Einstimmigkeit! Damit ist über alle Kreisverbände, Gremien, Arbeitsgemeinschaften und Gruppierungen klar: die SPD kämpft geschlossen für bezahlbaren Wohnraum. Oder wie ich es in meiner Rede formulierte: "An der Seite der Familien, der Kommunen und der Wohnungssuchenden nehmen wir die Mission bezahlbarer Wohnraum an. Und wir werden diese Mission erfüllen!"