Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Hockenheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born führte seine Dialogtour bei den Bürgermeistern im Wahlkreis fort und stattete Oberbürgermeister Dieter Gummer in Hockenheim einen Besuch ab, um sich über aktuelle kommunale Themen auszutauschen.

Dem Oberbürgermeister, der auch Mitglied im Vorstand des Städtetags ist, war es wichtig, den kommunalen Finanzausgleich als erstes Thema anzusprechen. „Die Aussage seitens des Landes, dass es den Kommunen gut gehe und sie Geld haben, stimmt nicht. Die Abzüge durch die Vorwegentnahme des Landes sind ungerechtfertigt und über die Massen hoch“, so Dieter Gummer. Dadurch entgeht der Stadt Hockenheim jährlich eine Zuweisung von rd. 400.000 Euro. Für Daniel Born stellt die derzeitige Praxis einen Widerspruch zur kommunalen Selbstverwaltung dar, wenn die Kommunen in diesem Punkt ausgehebelt werden, denn Finanzzuweisungen seien nicht nur eine zentrale Einnahmequelle der Gemeinden sondern es sei ihr gutes Recht, diese Mittel zu erhalten. Er machte an diesem Punkt deutlich, dass die SPD gegen eine Vorwegentnahme durch das Land sei.

Dieter Gummer berichtete, dass die Entwicklung des Sanierungsgebiets „Obere Hauptstraße Süd“ in Hockenheim wohl länger dauern könnte als es der Förderzeitraum vorsieht. Als wohnungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war für Born natürlich besonders das Thema bezahlbarer Wohnraum ein wesentlicher Bestandteil des Gesprächs.

Der Landtagsabgeordnete nimmt unter anderem an den Spitzengesprächen der vom Ministerium einberufenen Wohnraum-Allianz teil, in der sich rund 50 Vertreterinnern und Vertreter der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Landesregierung beteiligen. Für Born ist diese Allianz aber kein Selbstzweck sondern ein Expertengremium, das der Politik Empfehlungen geben könne, die dann auch rasch in den politischen Prozess kommen müssten. „Ich weiß, dass die Kommunen handeln wollen und dringend auf politische Entscheidungen aus Stuttgart angewiesen sind. Darum war es mir wichtig, gleich nach der Wahl ein Wohnraumbeschleunigungsgesetz zu beantragen. Entscheidend ist, dass wir Wohnungspolitik als Politik für alle verstehen: für die Häuslebauer wie für die Hausbesitzer, für die Vermieter ebenso wie für die Mieter und gerade auch für diejenigen, die nicht viel Geld zum Wohnen haben.“

Oberbürgermeister Gummer bemerkte, dass in Hockenheim durchaus das Potential bestehe, bezahlbaren Wohnungsbau zu leisten. Die beiden Gemeinderäte Willi Keller und Ingrid von Trümbach-Zofka, die das Gespräch begleiteten, zeigten sich über die Entwicklung in Hockenheim besorgt, entgegen der Ergebnisse aus einem Kostenvergleich, erforderliche Objekte anzunehmen, statt, weil wirtschaftlich günstiger, selbst zu finanzieren. „Leidtragende sind viele Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und andere, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, sorgt sich der SPD-Landtagsabgeordnete.

Für Diskussionsstoff sorgte auch das Thema Kindertageseinrichtungen. Dieter Gummer schilderte, dass die Stadt Hockenheim jährlich rd. 4 Mio. Euro ausgeben müsse, um die Kosten der Kindertageseinrichtungen zu decken. Zwar wurde von der grün-roten Landesregierung die Finanzierung erheblich verbessert, die erhöhten Standards, wie beispielsweise bezüglich des Raumprogramms oder des Personalschlüssels, welche das Land bestimmt, würde die Finanzierung jedoch erschweren. „Qualität kostet Geld ist das Motto der Kultusministerin“, konstatierte der Abgeordnete Born, „als kleine Fraktion hat die SPD Probleme, mit solchen Missständen in Stuttgart wirklich durchzudringen.“ Als Mitglied des Bildungsausschusses werde er sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass nicht nur Investitionen, sondern auch laufende Kosten finanziert würden, versprach Born.

Natürlich kam auch das Dauerthema „Herrenteich“ zur Sprache. Nachdem die Stadt das Gelände, auf dem asbesthaltiges Material gelagert war, auf Drängen des Landes erworben hatte, gibt es laut Oberbürgermeister Gummer nur noch eine letzte Möglichkeit: „Wir wollen das Gebiet veräußern, da hat das Land die einmalige Gelegenheit das Gelände zu erwerben. Nur so können wir Teile unserer Aufwendungen zurückerhalten.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete sicherte dem Oberbürgermeister und den Gemeinderäten zu, sich zum potentiellen Ankauf des Landes in Stuttgart zu erkundigen. Oberbürgermeister Gummer sowie die Ratsmitglieder Trümbach-Zofka und Keller lobten das Engagement des Landtagsabgeordneten: „Man merkt bei Daniel Born, dass er aus der Kommunalpolitik kommt und daher unsere kommunalen Probleme bestens versteht und sich für Hockenheim einsetzt.“