Die großartige Rita Süßmuth hat einmal gesagt, sie habe viel Ablehnung erfahren, Fremdheit empfunden, aber auch Unterstützung erlebt. Und dann führte sie fort: „Man fühlt sich oft einsam. Und ich weiß, das gilt nicht nur für mich; das gilt für viele in der Politik. Trotzdem: Ich habe es nicht bereut, in die Politik gegangen zu sein. Wir können etwas verändern – nicht die Welt, aber die Köpfe und das Handeln.“ Sehr weit davon entfernt, mich auch nur annährend auf eine Stufe mit dieser herausragenden Politikerin stellen zu wollen, dachte ich die letzten Tage auch oft an diesen Satz.
Gestern war der letzte offizielle Sitzungstag und es war so schön, wie Abgeordnete aller Fraktionen auf mich zugekommen sind und Reden von mir erwähnten, wo ich etwas inspirieren konnte, oder Momente erinnerten, wenn ich für dieses Parlament, die inklusive Gesellschaft und die Demokratie geworben habe. Wenn ich vor Schulgruppen gestanden und dabei dafür eingestanden bin, dass jede und jeder – egal, welchen Geldbeutel die Eltern haben, egal welche Hautfarbe, zu wem man oder ob man betet, wen man liebt, welches Geschlecht, wo man herkommt und ob man ein Handicap hat oder nicht – einen Platz am Tisch hat.
Und in der offiziellen Landtagsverabschiedung ist neben meinen Leistungen als stellvertretender Präsident auch noch einmal mein Einsatz für die Kitas, gerade auch für die Qualität und die Gebührenfreiheit, erwähnt worden.
Damit habe ich ganz sicher nicht die Welt verändert, aber vielleicht manche Köpfe und auch manches Handeln.
Der Satz von Rita Süßmuth macht deutlich, welche große Chance politisches Engagement hat, aber auch welche Verantwortung. Und wenn wir uns vor Augen halten, dass Politik vor allem auch die Kraft des Wortes ist, dann ist das eine richtig große Verantwortung. Wir halten Reden, stellen Anträge, geben Interviews, veröffentlichen Pressemitteilungen und posten etwas in Social Media. Das macht Politik zu einem großen Teil aus.
Manchmal sehe ich auch auf Bürgermeister-Wahlkampf-Plakaten den Satz „Nehmen Sie mich beim Wort“ oder „Mein Wort gilt“. Ja, so sollte das sein.
Und darum muss auch die CDU damit leben, dass wir sie beim Wort nehmen, wenn aus verschiedenen Ecken der Partei Reden geschwungen und Anträge formuliert werden, die nur als Angriff auf den Respekt vor Arbeitnehmer*innen verstanden werden können.
Wenn wir nun alle den Kopf schütteln, dass ein CDU-Wirtschaftsrat die Zahnbehandlung privatisieren will, was nur bedeutet, dass die Arbeitgeber*innen nicht mehr die Hälfte über ihren Beitrag zur Sozialversicherung zahlen, dann verweisen jetzt CDU-Wahlkämpfer*innen gerne darauf, dass der CDU-Wirtschaftsrat ja kein Gremium der Partei sei.
Und wenn die Mittelstandsvereinigung der CDU in einem Antrag von Lifestyle-Teilzeit spricht, dann wird erklärt, dass dies ja nur ein Antrag und noch lange kein Beschluss sei. Ein Antrag, der nicht nur in der ursprünglichen Version diese respektlose Formulierung hatte, sondern der auch verkennt, dass wenn man mehr Vollzeit aus Teilzeit machen will, man nicht Rechtsansprüche schreddern darf, sondern in Kitas, Pflegedienste, barrierefreie Wohnungen, bessere Mobilität und Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz investieren muss.
Aber der Grundton, der diesen neoliberalen Eifer in der CDU ausgelöst hat, der kam nicht aus einer Ecke der Partei, der kam vom Vorsitzenden selbst. Worte! Vor der Lifestyle-Freizeit war das Gemaule über angeblich zu viele Krankentage, zu viele Feiertage, zu viele Urlaubstage. Hier im baden-württembergischen Wahlkampf hat Friedrich Merz behauptet, dass die Schweizer*innen pro Jahr 200 Stunden mehr arbeiten würden, obwohl sie sich doch „genetisch wohl nicht so stark von den Deutschen“ unterschieden.
Und dann diese unsägliche Story – ich will niemals zu einem Familienabend bei der Familie Merz eingeladen werden – wo er seiner Tochter von einer Reise ein Holzbrett (!) mitgebracht haben will, worauf stand: „Der Weg zum Erfolg: Arbeit!“
Echt jetzt? In diesem Land arbeiten viele, damit sie die Miete bezahlen, die Familie versorgen und einigermaßen über die Runden kommen. Manche in zwei Jobs. Und manche deshalb in Teilzeit, weil die Kita keinen Platz hat oder die Eltern zu pflegen sind. Aber danke für das Holzbrett, lieber Friedrich Merz.
Man hat den Eindruck: Der Bundeskanzler hat so lange in allen seinen Reden den Eindruck erweckt, wir wären eigentlich zu faul in Deutschland, bis seine eigenen Parteileute dies als Einladung verstanden haben, mal selbst ganz fleißig auf die Arbeitnehmer*innen verbal einzuprügeln.
Und was dabei vergessen wird, ist der wichtige Satz von Rita Süßmuth. Wir können etwas verändern – nicht die Welt, aber die Köpfe und das Handeln.
Dafür muss man die richtigen Worte finden, um in den Köpfen die Mehrheiten zu erreichen und dann das Handeln danach auszurichten. Da könnten wir viel erreichen. Wir könnten eine soziale Infrastruktur haben, die tatsächlich eine Einladung ausspricht, noch mehr Stunden am Arbeitsplatz das eigene Wissen und Können einzubringen.
Das braucht weder Fabulieren über Lifestyle-Teilzeit oder genetische Ähnlichkeiten noch Holzbretter-Geschenke. Das braucht Politik, die in Zusammenhalt investiert.
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