Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Daniel Born bei der Sitzungsleitung

Bahntrassen, Kasernen, Wohnraum, Flucht, Energie, Bildung, Bürokratie und der Hockenheimring: 8 Fragen, 8 Antworten

Veröffentlicht am 17.01.2023 in Wahlkreis

Hockenheim. Die Schwetzinger Zeitung hatte Daniel Born und seinen beiden Wahlkreiskollegen die Möglichkeit gegeben, zu acht Themen darzulegen, wie sie dazu stehen. Vielleicht haben Sie die Fragen und die Antworten schon in Ihrer Zeitung gelesen? Wenn nicht,  haben Sie hier die Möglichkeit, herauszufinden, wie Wahlkreisabgeordneter Born diese acht Themen, die unseren Wahlkreis Hockenheim-Schwetzingen direkt betreffen, bewertet. Viel Spaß beim Lesen!

Bahntrassenplanung – wo soll die Neubahnstrecke hin und warum dort?

Wir müssen als Region zusammenstehen: Gegenüber Bahn, Bundesregierung und Landesregierung – denn alle drei Ebenen sind hier in der Verantwortung für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau. Am sinnvollsten wäre eine linksrheinische Variante, da hier die Bevölkerungsdichte deutlich geringer ist. Sollte am Schluss der Fokus doch auf unserer Rheinseite liegen, müssen wir eine belastbare Kurpfalzlösung einfordern: Einbindung der Bürgerinitiativen und der Kommunen, keine Zerschneidung von gewachsenen Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie übergesetzlicher Lärmschutz. Bereits 2011 haben sich alle Landtagsfraktionen zur 50-Prozent-Beteiligung des Landes an Maßnahmen, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, um einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel hinausgehen, bekannt. Hier darf unsere Region von der grün-geführten Landesregierung nicht schlechter gestellt werden. Ich setze mich dafür ein, dass diese Bedingungen auch für einen möglichen Ausbau zwischen Mannheim und Karlsruhe gelten. Dabei müssten im Fall der Fälle auch Tunnellösungen auf den Tisch. Unsere Heimat ist bereits heute durch ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene außerordentlich stark belastet. Was ich richtig gut finde: Wie kompetent und konstruktiv die Bürgerinitiativen sich hierbei für uns alle einsetzen.

Schwetzinger Kasernen – was soll aus Kilbourne und Tomkins mal werden?

Dass die Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden und werden ist richtig, aber wir müssen über den Tag hinausdenken. Schwetzingen braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum – und der Hirschacker eine kluge Stadtentwicklungsoption. Hierbei schlummert in den Kasernen eine Riesenchance für unsere Stadt. Denn mit einem durchdachten und durchmischten Entwicklungskonzept kann hier ein Mix aus mietpreisgebundenen Wohnungen, Eigentumswohnungen, Mehrgenerationenwohnen, innovativen Wohnmodellen und Nahversorgung entstehen – und das alles mit einer spannenden Architektur, die die Geschichte des Areals aufgreift, Barrierefreiheit umsetzt und den Naturschutz respektiert. Als wohnungspolitischer Sprecher besuche ich überall im Land hochinteressante neue Wohnprojekte bspw. auch mit neuer Gemeinnützigkeit, genossenschaftlichem Bauen und im Syndikat-Modell. Hierzu würde auch gehören, dort Bildungseinrichtungen wie z.B. eine Kita, Sportmöglichkeiten und Begegnungsorte zu schaffen. Ich würde mir wünschen, dass wir für die Kasernen solche Chancen nutzen und nicht einfach nur auf einen Investor setzen. Im Zusammenspiel zwischen Natur und Mensch müssen wir gerade in einer verdichteten Region wie unserer Heimat eine solche Entwicklungschance nutzen, um die Stadt bezahlbar für alle zu halten.

Wohnen – wie können soziale Aspekte die Kostenexplosion bremsen?

Wohnen ist ein Menschenrecht. Und das heißt: Wer zu wenige Wohnungen baut, der bringt dieses Menschenrecht in Gefahr. Darum ist es fatal, dass in Baden-Württemberg nicht nur seit Jahren zu wenig, sondern zu großen Teilen völlig renditeorientiert und an den Kriterien Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit vorbei gebaut wird. Die Landesregierung hat fünf Jahre eine Ehrenrunde mit einer Wohnraumallianz gedreht – und danach kaum Empfehlungen umgesetzt. Jetzt ist ihre Idee ein neuer Gesprächskreis namens Strategiedialog. Immer nach dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.“ Dabei haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Diese Erkenntnis ist prägnant: Der Markt allein richtet es nicht. Also brauchen wir dringend mehr sozial gebundenen Wohnraum. Die SPD-geführte Regierung im Bund hat mit der deutlichen Aufstockung der Fördermittel dem Land gezeigt, wie das geht. Wir brauchen eine Unterstützung von mehr genossenschaftlichem und kommunalem Bauen. Außerdem eine Landeswohnbaugesellschaft, damit auch das Land endlich mitanpackt. Wir müssen aber neben der Objektförderung auch immer die Subjektförderung als zweite zentrale Säule sehen. Dass der Bund dafür gesorgt hat, dass das Wohngeld deutlich erhöht und der Berechtigtenkreis ausgeweitet wurde, hilft enorm. Gerade auch vielen Familien, die in ein Eigenheim investiert haben und unter den steigenden Zinsen leiden.

Wie sollte das Land den Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung unter die Arme greifen?

Eines vorweg: Zu den eindrücklichsten Erfahrungen meines Lebens gehört der Besuch in den Erstaufnahmestellen an der ukrainisch-polnischen Grenze im März. Das viele Leid, die Angst und gleichzeitig der unbändige Mut, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Putin will mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine, sondern das demokratische und freie Europa zerstören. Das lassen wir nicht zu: Wir antworten mit harten Sanktionen, Waffenlieferungen an die Ukraine und einer solidarischen Geflüchtetenaufnahme ohne Wenn und Aber. Nur dürfen die Kommunen mit dieser integrations-, wohnungs- und bildungspolitischen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Das habe ich auch bei meinem Vor-Ort-Termin in Reilingen angesprochen, wo spürbar war, wie eine Bürgerschaft bereit ist, alle Anstrengungen zu übernehmen, aber schlichtweg Sorgen vor einer Überforderung hat. Dass das Land die Bundesmittel zur Geflüchtetenunterbringung in Höhe von rund 560 Millionen Euro an die Kommunen weitergibt ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich. Vor allem bei der Frage der Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder brauchen die Kommunen aber noch mehr Hilfe vom Land. Denn in der Entwicklung von Kindern sind ein oder zwei Jahre eine richtig lange Zeit. Und es braucht auch pragmatische Lösungen, um die Kitas nicht zu überfordern. Ich erwähne hier noch einmal meinen Vorschlag zum Brückenelterngeld.

Erneuerbare Energien – wie kann der Rückstand im Rhein-Neckar-Kreis aufgeholt werden (Geothermie, Wind, Solar)?

Das ist ja nicht nur ein Rhein-Neckar-Problem, sondern unser ganzes Bundesland hinkt hinterher. Mit den LEG-Terminals innerhalb weniger Monate hat die SPD-geführte Bundesregierung gezeigt, wie die neue Deutschlandgeschwindigkeit ausschaut. Spätestens jetzt heißt es bei uns im Südwesten: aufwachen! Ich habe nur manchmal den Eindruck, dass es in der Landesregierung bei der Energiewende zwar viel Lust aufs Politikerklären, aber wenig aufs Machen gibt. Und das ist fatal. Jetzt hat Winfried Kretschmann auch noch das Ziel zum Windkraftausbau aus dem Koalitionsvertrag einkassiert. Drei Windräder im Jahr sind ja auch eine Blamage. Schwarz auf weiß bedeutet das: Mit nur 26 Prozent regenerativ erzeugtem Strom im Vergleich zu bundesweit 45 Prozent ist das einfach ein Abstiegsplatz. Ich will, dass wir hier den Schalter rumdrehen. Und da muss für mich im Mittelpunkt die Sonnenfülle unserer Region stehen. Als ich im Wahlkampf von der Solardachpflicht gesprochen habe, wurde mir noch entgegnet, dass dies „Zwangsbeglückung“ sei. Nun kommt sie endlich. Und beim Windkraftausbau müssen wir über genossenschaftliche Modelle die Bürgerschaft von Betroffenen zu Teilhabern an der Zukunftsenergie machen. Bei der Geothermie steht für mich die Sicherheit und die Seriosität an oberster Stelle. Wenn die Landesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, Teile der Energieinfrastruktur zu privatisieren – wie letzte Woche im Landtag erlebt - zerstört dies auch hier jedes mögliche Restvertrauen.

Bildung – zu wenige Lehrer, Corona-Rückstände, Migrationsprobleme – wie sieht Ihr künftiges Schulmodell aus?

Schule ist viel mehr als Wissensvermittlung. Das ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher deutlich geworden. Schule ist ein Ort des sozialen Lernens, der gesellschaftlichen Integration und ein Lern- und Erfahrungsraum für unsere Demokratie. Lerngruppen sind zunehmend heterogen. Nur eine individuelle Förderung, die unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist, ermöglicht erfolgreiche Bildungsbiographien für alle jungen Menschen, egal mit welchen Voraussetzungen sie die Schule besuchen. Ein Erfolgsmodell, das dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gerecht wird, ist die Gemeinschaftsschule. Aber auch die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist ein Weg, individuelle Lern- und Entwicklungswege zu unterstützen. Für Unterricht von hoher Qualität brauchen wir in allen Schulen vor allem genug qualifizierte Lehrkräfte, die in multiprofessionellen Teams eng mit anderen Professionen zusammenarbeiten. Dazu gehören neben Assistenzkräften vor allem Schulsozialarbeiter: Schulsozialarbeit muss in jeder Schule angeboten und zuverlässig finanziert werden. Um Kinder in der deutschen Sprache fit zu machen, müssen wir gezielte Sprachfördermaßnahmen anbieten. Zu einer guten Ausstattung gehört auch der Ausbau der Digitalisierung: Schulen müssen darin unterstützt werden, eine Kultur der Digitalität zu entwickeln, die die Kompetenzen stärkt, die für die Zukunft wichtig sind: Kommunikation, Zusammenarbeit, Kreativität und kritisches Denken.

Bürokratisierung und Transparenz – warum wird es immer schlimmer bei Anträgen und Mitsprache für den einfachen Bürger?

Unsere Demokratie besteht ja nicht nur aus Abstimmungen und Wahlen. In unserer Demokratie kann der Bürger mitgestalten, mitentscheiden, überprüfen und den Rechtsweg einschreiten. Und das geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit von behördlichen Entscheidungen. Bei meinen Vor-Ort-Besuchen erlebe ich, dass in unserem öffentlichen Dienst ein toller Job gemacht wird. Nur ist eben dort auch ganz besonders der Fachkräftemangel spürbar. Eine andere Baustelle ist, dass wir manchmal in der Landes- oder Bundespolitik Vorgaben machen, die vor Ort zu massiven Problemen führen. Ein konkretes Beispiel: Die von der Landesregierung eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung in der Wohnbauförderung hat massive Probleme verursacht. Wohnungsbau wurde verzögert, verteuert und sogar verhindert, weil die entsprechenden Zertifizierer gar nicht da waren. Bereits im Vorfeld hatten alle Akteure in der Anhörung bereits darauf hingewiesen – aber es wurde von der Landesregierung einfach überhört. Solche Pleiten tun niemandem gut. Was ich sinnvoll fände, wäre, wenn wir die Chancen der Digitalisierung noch viel besser nutzen und die Verwaltung über „Eine-für-alle“-Programme bei Achtung der Zuständigkeiten optimal vernetzt ist.

Hockenheimring – hat so eine Rennstrecke noch eine Zukunft und wo liegt sie?

Hockenheim ist die schnellste und rockigste Stadt Deutschlands. Ein Aushängeschild für unsere Region und unser Land. Der Ring ist Legende und Mythos – und ich bin überzeugt: Der Ring hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Aber das kann nicht eine große Kreisstadt alleine schultern. Das Land muss sich hier vielmehr in die Verantwortung nehmen lassen. Warum? Am Hockenheimring werden die Transformationsprozesse und die Technologieleistung von Baden-Württemberg unmittelbar erlebbar. Und das ist wichtig. Denn wenn man sich auf den Fortschritt einlassen will – und der Fortschritt passt zu uns Kurpfälzern – dann sollte man jede Chance nutzen, schon einmal ein wenig die Zukunft zu erleben. Mit dem Ausbau der Elektro-Sparte am Ring wird genau dieser Weg beschritten. Und da wir in Baden-Württemberg Autoland sind und wie ich meine auch bleiben sollten, ist genau dieser Weg unsere Zukunft. Ob Batterie, Wasserstoff oder E-Fuels – Hockenheim kann Schaufenster der Zukunft sein. Ich sehe aber auch aus einem anderen Grund das Land mehr in der Pflicht. Baden-Württemberg ist Sport- und Kulturland. Wie kann man es sich da entgehen lassen, mit dem Ring einmal im Jahr die Möglichkeit eines Formel-1-Rennens und regelmäßig Spitzenkonzerte zu haben? Wenn Hockenheim hierbei Unterstützung braucht, sollten in den Ministerien in Stuttgart die Türen weit offen sein.

 

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