Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Als Vizepräsident des Landtags bin ich Mitglied im Präsidium unseres Parlaments. Dieses besteht aus der Präsidentin, den beiden Vizepräsidenten, den Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der fünf Fraktionen sowie weiteren Mitgliedern entsprechend der Fraktionsstärken. Dort werden die Entscheidungen zur inneren Organisation, zum Sitzungskalender aber auch zur Tagesordnung getroffen.

Die wichtigste Aufgabe als Vizepräsident ist die Leitung von Plenarsitzungen. Ich sage immer: „Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie und wo das Herz schlägt, da dürfen keine Störungen zugelassen werden.“ Das ist manchmal schon eine Herausforderung. Im Landtag soll ja leidenschaftlich und kontrovers gestritten werden. Aber das Ganze muss in einer Atmosphäre der Wertschätzung, des Respekts und der Sachorientierung erfolgen. Und da ist man ab und an als eine Art Schiedsrichter gefragt. Ich vertrete den Landtag auch nach Außen und bei offiziellen Terminen und bin wie alle Abgeordneten und Mitarbeiter*innen des Parlaments Ansprechpartner für die Bürger*innen – schließlich sind wir die Volksvertretung.

Ich finde es immer klüger, das Verbindende und nicht das Trennende zu suchen. Als religionspolitischer Sprecher ist es mir zunächst wichtig, dass wir den politischen Diskurs nicht in Klerikale und Säkulare aufspalten. Die meisten Menschen in unserem Land haben eine religiöse Bindung – ich bin zum Beispiel evangelischer Christ – und von den Religionsgemeinschaften wird an vielen Stellen wertvolle soziale und kulturelle Arbeit geleistet. Da ist es doch nur sinnvoll, dass es auch einen religionspolitischen Sprecher in der SPD-Fraktion gibt.

In dieser Funktion bin ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ansprechpartner für die Religionsgemeinschaften und bringe mich zu religionspolitischen Themen ein. Für das Miteinander in unserem Land spielen die Religionen eine zentrale Rolle: Sie sind große Arbeitgeber*innen, betreiben viele Bildungs- und karitative Einrichtungen, verantworten Unterricht und sind starke Stimmen in gesellschaftlichen Diskussionen beispielsweise zur Aufnahme von Geflüchteten oder zum Klimaschutz.

Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt ist eine Stärke unseres Landes. Und wir sollten diese Stärke nutzen auf unserer Reise zu einer inklusiven Gesellschaft, zu der jede*r gehört, egal was man glaubt, woher man kommt, wen man liebt, welche Hautfarbe man hat, welches Alter und welches Geschlecht.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Davon bin ich überzeugt. Aber in unserem Land kommt dieses Menschenrecht immer mehr unter Druck. Wir haben zu wenig bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, der Traum vom Eigenheim ist für viele Familien unerschwinglich geworden und Mieter*innen machen sich im Bundesland der höchsten Mieten jeden Monat aufs Neue Sorgen. Wohnungspolitik muss das im Blick haben und Lösungen finden. Ich bin Mitglied im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen und setze mich dort für eine Wohnraumoffensive ein, die das Menschrecht Wohnen wieder für alle sicher macht.

Aber für mich ist in der Wohnungspolitik auch wichtig, dass wir erkennen, wie viele wichtige Zukunftsthemen wir über eine kluge Wohnungspolitik zu Gewinner*innenthemen für uns alle machen können: Ich sage nur graue Energie, Kampf gegen Vereinsamung und vernetzte Ortsmitten. Eine inklusive Gesellschaft gelingt nur in funktionierenden Städten und Gemeinden. Und dafür wird mit der Wohnungspolitik wortwörtlich der „Grundstein“ gelegt.

Die Baden-Württemberger*innen, die geboren werden während Sie diesen Text lesen, werden mehrheitlich das nächste Jahrhundert erleben. Was für ein Leben voller Veränderungen und spannender Entwicklungen steht ihnen bevor. Was können wir dieser Generation wirklich mit auf den Weg geben? Einmal, dass wir das Klima retten. Und dann, dass wir weiter den Frieden erhalten. Und als Drittes natürlich Bildung. Damit sie ihr Leben selbstbestimmt mit all ihren Talenten und Interessen gestalten können. Und da gilt der Satz: auf den Anfang kommt es an. Als Politiker für die frühkindliche Bildung zu arbeiten heißt zuallererst Familien zu unterstützen. Und dazu gehört, dass die Eltern für ihre Kinder ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot vor Ort finden. Was in den Kitas und bei den Tageseltern geleistet wird, ist der Start in die Bildungsbiografie und der Grundstock für Teilhabe und Selbstverwirklichung. Jeden Cent, den Politik hier investiert, investiert sie in die Zukunft. Fachkräfte gewinnen und gut bezahlen, Qualität ausbauen, mehr Plätze schaffen und die gebührenfreie Kita spiele ich nicht gegeneinander aus. Für mich gehört alles zusammen, denn auf den Anfang kommt es an.

Als ich die Formulierung „One Shop, one Stop“ bei einer Landtagsrede verhaspelte, habe ich einfach auf Kurpfälzisch weitergemacht: „Do wu ma zuerscht higeht, wird alles erledischt.“ Es ist ein großer Gewinn für unsere parlamentarische Arbeit, dass wir Abgeordnete einen Wahlkreis haben, ein Stück Heimat in Baden-Württemberg, das wir mit in den Landtag bringen. Ich bin in Schwetzingen zuhause und stolz darauf, den Südwesten des Rhein-Neckar-Kreises als sein Abgeordneter vertreten zu dürfen.

Hier erfahren Sie mehr über die zehn aufregenden und lebenswerten Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis.

In den zahlreichen Gesprächen bei uns zu Hause spüre ich den starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen kümmern sich, packen tatkräftig mit an und übernehmen Verantwortung füreinander. Unsere Region ist vielfältig, weltoffen und liberal – aber wir sind uns nicht egal. Das ist ein gutes Rezept, um das Heute gut zu gestalten und die Zukunft zu gewinnen.