Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Bei der turnusmäßig stattfindenden Versammlung der SPD in der Region berichtet Daniel Born MdL aus Stuttgart und nimmt viele Fragen mit. Letztes Treffen vor der Bundestagswahl befasst sich unter anderem mit den Themen Innere Sicherheit und Inklusion

(Plankstadt). „Ob Sicherheit in Fußballstadien oder die Polizeireform: die grün-schwarze Regierungskoalition im Landtag zieht an einem Strang – aber nicht in die gleiche Richtung“, so Daniel Born MdL bei einer Sitzung der SPD-Gliederungen und Fraktionen aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim. Das Thema „Innere Sicherheit“ stand auf dem Programm der Genossinnen und Genossen und zunächst berichtete der Plankstädter Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jürgen Kegler von einer gelungenen Veranstaltung über Chancen und Risiken digitaler Medien für Kinder und Jugendliche mit einer Medienpädagogin und einem Vertreter der Polizei. „Es ist schon ein wenig erstaunlich, dass der gesunde Menschenverstand und die SPD so viel näher beieinander zu liegen scheinen bei dem Thema als die beiden Landes-Koalitionäre“, wunderte er sich nach Borns Bericht. Dieser hatte berichtet, wie schwierig es mitunter sei, das Gespräch zwischen den Parteien zielführend zu bestreiten in Stuttgart. Obwohl – mit Ausnahme der AfD natürlich – eigentlich jede Partei mit den anderen schon einmal koaliert hat oder sich das vorstellen könnte, scheinen die Positionen oft schier unvereinbar.

Im Rahmen der Evaluation der Polizeireform wurden Polizistinnen und Polizisten u. a. gefragt, wo es denn nach der Reform am ehesten fehle. Die Reaktion der Praktiker darauf fiel aus, als habe man die SPD-Landtagsfraktion gefragt: mehr Personal, bessere Ausrüstung, weitere Qualifizierung, Personalentwicklung mit den entsprechenden Aufstiegschancen für die Beamten. Vieles Forderungen der SPD oder bereits auf den Weg gebracht. „Was aber passiert in der Landesregierung?“, spannt der Schwetzinger Abgeordnete die Zuhörenden auf die Folter. „Man streitet monatelang über die Anzahl der nötigen Präsidien. Sollen es nun 12 oder 14 sein. Und nach einer langen Debatte, läuft es wie immer – der Ministerpräsident stellt sich vor eine Kamera und sagt, dass man nun eben 13 Präsidien mache.“ Den Teilnehmenden der Sitzung war an diesem Punkt deutlich anzumerken, dass man sich hier eine inhaltliche Begründung gewünscht hätte und dass man hoffe, dass trotz des zusätzlichen Präsidiums ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, zumindest einen Teil der notwendigen Dinge zu finanzieren. „Fast muss man froh sein, dass die CDU nicht 100 Präsidien gefordert hat, sonst hätten wir jetzt nach Kretschmanns „Regieren nach Gefühl“ 56 Präsidien, so eine der Teilnehmerinnen am Rande der Sitzung.

Von Schwierigkeiten mit der Finanzierung der für die inklusive Beschulung dringend notwendigen Aufzüge im Schulhaus weiß man indes in Eppelheim zu berichten. Die Friedrich-Ebert-Schule benötigt die Aufzüge unbedingt, erhält aber keine Kostenübernahmezusage des Landes. Von Seiten der Landesregierung hört man, es werde erst nach Fertigstellung der Aufzüge über die Kostenübernahme entschieden. Im Voraus, so heißt es in einer Stellungnahme der Kultusministerin Eisenmann (CDU), könne man über die Erfolgsaussichten des Erstattungsantrags keinerlei Aussage machen. „So kann man nicht solide und verlässlich planen“, ärgert sich die Eppelheimer SPD-Fraktionschefin Renate Schmidt.

Ralf Göck, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD, weiß, „wie schwierig es um die kommunalen Finanzen in einigen Gemeinden bestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat die SPD seit vielen Jahren die Kreisumlage stets im Blick und versucht, Entlastungen zu realisieren, wo immer diese möglich sind. Sehr erfreulich ist insofern, was unsere Landtagsfraktion erreichen konnte“.

Die SPD, die sich im Landtag beharrlich für die Unterstützung der Kommunen einsetzt, konnte nun einen Erfolg erzielen. So gibt es nun also wohl endlich zumindest Abschlagszahlungen an die Kommunen für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten, wie es die SPD schon länger fordert. „Es ist zwar nicht schön, dass es so lange dauert, bis die versprochene sogenannte „Spitzabrechnung“ durchgeführt wurde und den Kommunen der exakte Betrag ihrer Ansprüche erstattet werden kann. Solange aber zumindest die Engpässe abgemildert werden, ist das schon viel wert“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.