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Born zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: Worthülsenwust der verpassten Chancen

Veröffentlicht am 07.05.2021 in Landespolitik

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born wirft Grün-Schwarz Zynismus bei der im Koalitionsvertrag skizzierten Wohnungspolitik vor: „Man stellt fest, dass es zu wenig Wohnungen gibt und vor allem zu wenig barrierefreie Wohnungen gibt. Dann vereinbart man, dass barrierefreie Wohnungen gefördert werden sollen, in dem man das Geld bei anderen Fördertöpfen – also zum Beispiel beim Sozialwohnungsbau – abzieht.“

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) zeigt sich enttäuscht über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Am Rande der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Stuttgart kritisierte er, dass durch den sogenannten Haushaltsvorbehalt faktisch alle angedachten Maßnahmen nicht konkret werden würden.

„Wenn meine Landtagskollegen von Grünen und CDU nun diesen Worthülsenwult der verpassten Chancen als gutes politisches Handwerk feiern, muss ich davon ausgehen, dass sie alles Mögliche gelesen haben, aber niemals diesen Koalitionsvertrag. Dadurch, dass die wesentlichen Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurden, hat dieser Vertrag keinerlei Verbindlichkeit. Niemand weiß, was kommt und was nicht. Es gibt keine Perspektive für die Zukunft, kein Handeln für den Klimaschutz und keine Lösung für die drängenden Probleme. Das einzige, was verbindlich ist, sind mehr Minister, mehr Staatssekretäre und mehr Dienstwägen“, so der SPD-Politiker.

Born geht explizit auf sein Schwerpunktthema Wohnungspolitik ein. „Hier wird Grün-Schwarz in aller Hilflosigkeit sogar zynisch. Man stellt fest, dass es zu wenig Wohnungen gibt und vor allem zu wenig barrierefreie Wohnungen gibt. Dann vereinbart man, dass barrierefreie Wohnungen gefördert werden sollen, in dem man das Geld bei anderen Fördertöpfen – also zum Beispiel beim Sozialwohnungsbau – abzieht. Hier werden also Menschen, die sich Sorgen um eine bezahlbare Wohnung machen, gegeneinander ausgespielt. So eine Regierung braucht kein Mensch“, erläutert Born seine Kritik.

Besonders problematisch für uns im Wahlkreis sei, dass keine ernsthaften Maßnahmen zu erkennen sind, wie gerade jetzt in der Corona-Krise Arbeitsplätze erhalten und verteidigt werden können. „Symptomatisch war, dass bei der Vorstellung des Vertrags das Wort Arbeitnehmer nicht einmal gefallen ist. Unser starker Wirtschaftsstandort schaut bei dieser Koalition in die Röhre“, sagt Born.

Born fasst zusammen: „Alles, wofür die grüne Basis beeindruckend gekämpft hat, wird unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Alles, wofür die CDU-Basis sich engagiert, wurde von ihren Leuten kassiert, um an die Posten zu kommen. Grün-Schwarz wird mit dieser Koalition endgültig vom Projekt zur Mogelpackung und ist garantiert die schlechteste Perspektive für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl.“

 

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