Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Rede anlässlich des Festakts zum 25-jährigen Bürgermeister-Jubiläum von Ralf Göck in Brühl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Göck – lieber Ralf,
sehr geehrter Herr BM-Stellvertreter Kieser,
sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag Dr. Mützenich – lieber Rolf,
sehr geehrter Herr Freytag,
sehr geehrter Landrat Dallinger,
sehr geehrter Dr. Nolte,
sehr geehrter Herr Ecke,
sehr geehrter Herr Gothe,
liebe Freundinnen und Freunde, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von Ralf Göck,

25 Jahre Ralf Göck als Bürgermeister von Brühl. Das bedeutet vier gewonnene Bürgermeisterwahlen. Drei davon hatte Ralf Göck schon hinter sich, als ich 2016 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde. Ich glaube, das führt nicht nur mir vor Augen, wie großartig, wie ausdauernd, wie loyal und auch wie erfolgreich das kommunalpolitische Engagement von Ralf Göck ist.

25 Jahre Ralf Göck als Bürgermeister von Brühl. Das bedeutet ein Vierteljahrhundert sich engagieren, einsetzen, schaffen, streiten, ringen, entscheiden für Brühl, für die Kommunalpolitik – und damit für unsere Demokratie.

25 Jahre Ralf Göck als Bürgermeister von Brühl. Das bedeutet vier gewonnene Bürgermeisterwahlen. Drei davon hatte Ralf Göck schon hinter sich, als ich 2016 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde. Ich glaube, das führt nicht nur mir vor Augen, wie großartig, wie ausdauernd, wie loyal und auch wie erfolgreich das kommunalpolitische Engagement von Ralf Göck ist.

25 Jahre Ralf Göck als Bürgermeister von Brühl. Das bedeutet ein Vierteljahrhundert sich engagieren, einsetzen, schaffen, streiten, ringen, entscheiden für Brühl, für die Kommunalpolitik – und damit für unsere Demokratie.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat häufiger in Reden und Aufsätzen über die Bedeutung von Kommunen folgenden Satz von Alexis de Tocquville zitiert: „Die Gemeindeinstitutionen sind für die Freiheit, was die Volksschulen für die Wissenschaft sind. Sie machen sie dem Volke zugänglich. Sie wecken in ihm den Geschmack an ihrem friedlichen Gebrauch und gewöhnen es daran. Ohne Gemeindeinstitutionen kann sich ein Volk eine freie Regierung geben, aber den Geist der Freiheit besitzt es nicht.“ Was der Publizist und Politiker des 19. Jahrhunderts für unseren heutigen Geschmack vielleicht etwas kompliziert ausdrückt, wird immer wieder auch auf kürzere Formeln gebracht, z.B. diese:

Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie.

Man könnte wahrscheinlich unzählige Bilder finden, um zu zeigen, wie wichtig die Kommunen für unsere Demokratie sind. Ich möchte noch ein solches Bild nennen, das mir besonders gut gefällt:

Ich selbst nenne den Landtag gern die Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg. Wenn das so ist, dann ist die Kommune der Sauerstoff der Demokratie. Hier, vor Ort, da wo Menschen in all ihrer Vielfalt zusammenleben, hier muss die Demokratie atmen und leben, sonst wird die Luft auch auf höheren Ebenen dünn.

In Diskussionen wird „die Politik“ viel zu häufig auf die Bundes- oder vielleicht noch die Landesebene reduziert. Aber die erste und unmittelbarste Berührung mit Politik und Demokratie, auch wenn das nicht jedem bewusst ist, ist für die Menschen immer ihre Stadt, ihre Kommune, ihre Heimat.

Und genau deshalb ist es ein so großes Verdienst und eine enorme Verantwortung, lieber Ralf, wenn man sich wie du, jahrzehntelang für diese kommunale Ebene einsetzt. 25 Jahre als Bürgermeister, aber dein kommunales Engagement begann ja schon viel früher als das, denn bereits 1989 wurdest du Gemeinderat hier in Brühl.

Sich für die Kommunalpolitik und die Demokratie einzusetzen, bedeutet oft auch, den Streit, die Auseinandersetzung nicht zu scheuen, sondern auszutragen und zu gestalten.

Demokratie lebt von Diskurs und Kompromiss. Sie braucht die Bereitschaft, Dinge aus fremden Perspektiven zu betrachten, Entscheidungen abzuwägen und gut zu begründen. Aber sie muss auch führen und überzeugen. Dazu braucht es klare Haltungen und Überzeugungen. Wo Bürgerinnen und Bürger diese Eigenschaften vermissen, wächst Misstrauen. Demokratie ist kein Schauspiel. Es geht um reale Probleme, widerstreitende Interessen und konkurrierende Lösungsvorschläge. Gerade in der Kommune. Das muss klar werden. Dazu braucht es in der Politik eine klare Sprache, die ankommt und verständlich ist. Kein Technokratenjargon, kein Funktionärsdeutsch, das sich hinter Fachvokabular verschanzt.

In der Demokratie brauchen wir den Streit. Er formt uns auch. Wir streiten über Sportstätten, z.B. den Sportpark Süd, Kita-Gebühren, Energiefragen – ich weiß, dass euch in Brühl auch die Geothermie sehr bewegt. Aber wir dürfen nie vergessen: Uns verbindet mehr als uns trennt. Als Demokratinnen und Demokraten blicken wir anders auf und in die Welt. Wir sehen das Recht der Menschen auf Teilhabe und Mitsprache als Ausdruck ihrer universellen Würde. Wir sehen die Ungleichverteilung von Macht, Freiheit und Lebenschancen als Missstand, den wir überwinden wollen. Wir erkennen die Notwendigkeit, Konflikte gerecht und zivilisiert zu lösen. Das Ziel des Streits in der Demokratie ist damit nie der Sieg, sondern immer der Fortschritt zum Besseren.

Das Leben eines Demokraten in der Politik bemisst sich daran: Hat er für diese Werte Partei ergriffen? Hat er für diese Werte Fortschritte erzielt? Und Ralf Göck hat für diese Werte Partei ergriffen. Er hat für diese Werte Fortschritte erzielt.

Partei ergriffen hat Ralf Göck nicht nur in diesem übertragenen Sinne, sondern auch ganz praktisch: Für Fortschritt gekämpft und gestritten hat er nämlich in all den Jahrzehnten nicht nur als Kommunalpolitiker und Bürgermeister, sondern er hat es ganz bewusst auch als Sozialdemokrat getan. Er war und ist Bürgermeister aller Brühlerinnen und Brühler. Aber hat sich immer ganz klar und transparent als Sozialdemokrat positioniert. Der Fortschritt, für den Ralf Göck in Brühl arbeitet, ist von dieser Positionierung geprägt: Sozialer werden, Teilhabe für alle Menschen ermöglichen, Gerechtigkeit fördern.

Auch ganz praktisch wird diese Verbindung von Ralf zu seiner Partei immer wieder sichtbar: Er ist bis heute Pressewart seines SPD-Ortsvereins und er packt seit Jahren beim traditionellen Gänsweidfest der Brühler SPD tatkräftig mit an. Zuerst lange Zeit beim Spülmobil und seit einigen Jahren prominent auf dem Bierwagen. Ich habe mir sagen lassen, dass Ralf auch hier große Fortschritte erzielt hat – und erzielen musste: Denn während er heute ein echter Zapfprofi geworden ist, bekamen wohl anfangs die Leute vor der Bierausgabe vor Ralf trockene Kehlen …

Ralf Göck ist als Mensch und als Kommunalpolitiker ein großes Vorbild. Sein Engagement verdient Respekt und große Anerkennung. Und ich bin Ralf Göck für mindestens eine weitere Sache dankbar: Er hat es immer auch verstanden, seine Begeisterung und sein Brennen für diese Demokratie, aber auch sein Talent für die Kommunalpolitik auch mit anderen zu teilen und an jüngere weiterzugeben. Dass also gerade erst zwei junge Genossen aus der Brühler SPD – beide waren bei Ralfs erster Wahl zum Bürgermeister noch nicht sehr lang auf der Welt – selbst erfolgreich als Bürgermeister in Rathäuser eingezogen sind, an diesem Erfolg hat Ralf Göck sicherlich auch seinen Anteil. Ich danke dir, Ralf, für deinen Weitblick dafür, dass du ganz offensichtlich auch für junge Demokratinnen und Demokraten Beispiel und Inspiration bist!

Zu guter Letzt muss ich in meinem Grußwort aber auch noch aufs Verzeihen zu sprechen kommen. Wenn der Streit und die Auseinandersetzung zur Demokratie gehören, dann natürlich auch das Verzeihen. Und es gibt nur eine einzige Sache, die ich Ralf Göck niemals verzeihen werde: Nämlich, dass ich, wenn ich auf die herrliche Kollerinsel zum Fahrradfahren fahre, auf dem Rückweg nach Schwetzingen an insgesamt drei Fast-Food-Läden unmittelbar am Radweg abgefangen werde. Und dass mein innerer Schweinehund dann einfach gewinnt.

Das verzeihe ich Ralf Göck nicht. Für alles Andere feiere ich ihn und ich freue mich, dass so viele ihn ebenfalls feiern!

Es gilt das gesprochene Wort.