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Die Freitagspost: TT, VK und mehr Transparenz

Veröffentlicht am 29.01.2021 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über die Einführung des Lobbyregisters für Baden-Württemberg, das insbesondere auf Drängen der SPD entstanden ist.

TT steht in meinem Kalender für Telefontermin, VK für Videokonferenz. Persönliche Gespräche gibt es ja derzeit gar nicht. Wenn ich freitags schon einmal in den Kalender der Folgewoche schaue, dann sind da jede Menge TTs und VKs mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen. Es ist gut, dass es diese Gespräche gibt. Als Politiker ist man nicht unter einer Käseglocke und schöpft ganz aus seinem eigenen Herzen alle Erkenntnisse. Entscheiden muss man ganz allein nach seinem Gewissen – dafür ist man gewählt. Aber wer sich vor seiner Entscheidung nicht informiert, der wird niemals erkennen, welche Chancen aber auch Herausforderungen mit der Entscheidung verbunden sind.

Oft wird an unserem Wahlkreisbüro die bereits baulich greifbare Transparenz gelobt: da die gesamte Straßenwand Glas ist, ist das was dort geschieht und gearbeitet wird sozusagen komplett „einsehbar“. Ich bin froh, dass nun auch die Arbeit in Stuttgart eine solche „Fensterwand“ bekommt. Wir haben dafür lange als SPD-Fraktion gekämpft und diese Woche endlich das Transparenzgesetz in erster Lesung beraten.

Die Einführung eines solchen Registers für den baden-württembergischen Landtag und die Landesregierung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Bürgerrechts auf freien Zugang zu Informationen. Mit diesem öffentlichen Register wird es Bürger*innen ermöglicht, besser nachzuvollziehen, welche Organisationen und Verbände ihre Interessen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen eingebracht haben. Das Lobbyregister bietet damit die Grundlage für wirkungsvolle Transparenz.

Das Transparenzregister soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden und erfasst Organisationen und Verbände, die regelmäßig, auf Dauer angelegt oder im Auftrag Dritter, Interessenvertretung gegenüber dem Landtag, den Fraktionen, den Mitgliedern, der Landesregierung oder einem ihrer Mitglieder betreiben. Nur wer sich registriert, kann gehört werden. Das Register beinhaltet u.a. Namen und Sitz der Institution mit Angaben zu Kontaktdaten. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden und nach der Landtagswahl im Mai 2021 in Kraft treten.

Teil dieser Regelung ist auch eine „exekutive Fußspur“. Sprich: Künftig muss auch die Regierung offenlegen, wer sie bei ihren Gesetzentwürfen beraten bzw. Interessen eingebracht hat.

Es geht um mehr Licht – mehr Fensterwände. Ich bin überzeugt, dies tut unserer Demokratie gut.

PS: Es sind noch 44 Tage bis zur Landtagswahl. Wir rocken das! Und jede Unterstützung ist willkommen! Wer wissen möchte, wie sie*er unterstützen kann, einfach eine Mail an uns schreiben oder durchrufen. Es gibt so viele Möglichkeiten mit anzupacken, dass unser Wahlkreis weiter eine starke Stimme im Landtag hat und wir vor Ort mithelfen, dass Baden-Württemberg eine zukunftsfähige sozial-ökologische Mehrheit bekommt. Seit 2016 und auch jetzt gilt: dies ist unsere gemeinsame Reise!

Foto der Woche: Wahlkampfunterstützung gehört für mich dazu – und es ist motivierend zu erleben, was für großartige Bewerber*innen die SPD in allen Wahlkreisen des Landes nominiert hat. Aber in diesem Wahlkampf läuft die Unterstützung überwiegend online per Zoom oder Instagram. Eine Ausnahme war letzten Freitag. Da habe ich die Wahlkreise Singen und Konstanz zu wohnungspolitischen Gesprächen besucht. Dieses Foto entstand nach dem Pressetermin bei der Baugenossenschaft Hegau.

 
 

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