Freitagspost von Daniel

21.02.20

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

ein Einzelner hat geschossen – aber ein Land steht solidarisch zusammen. Gegen den rechten Terror, gegen den Hass, gegen Rassismus. Und in der Trauer mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ermordet worden, weil ein Einzelner in seiner rechtsradikalen Gedankenwelt beschlossen hat, dass sie nicht leben dürfen. Wir stehen solidarisch zusammen und sind voller Mitgefühl und Anteilnahme.

In unserer Trauer müssen wir ehrlich sein. Sonst ist sie wenig wert. Ein Einzelner hat geschossen. Ja, aber: wir haben seit Jahren politische Echokammern, in denen die kruden Weltsichten des Einzeltäters genährt wurden. Verschwörungstheorien über einen Fortbestand des Deutschen Reichs und arisches Wikingerblut und ähnlicher dummer Müll ist Teil einer Nazi-Ideologie, die im Internet, aber auch auf Seminaren in Stadthallen, Gemeindezentren und Hotels genährt wird. Und es gibt wöchentliche Demonstrationen auf denen Faschisten reden und bejubelt werden, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Und es gibt mit der AfD eine Partei in allen 16 Landtagen und im Bundestag, die völkische Gesinnung und rassistische Hetze als politische Meinung zum Teil der Debatte macht. Und die ihre finanziellen und personellen Mittel nutzt, um überall im Land rechtsextreme Veranstaltungen abzuhalten. Ein Einzelner hat geschossen, aber munitioniert haben mehrere. Die AfD hat mit ihrem Nazi-Geschwätz vom „Vogelschissvergleich“, von der Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad, vom Mahnmal der Schande und von „Kopftuchmädchen, Messerstechern und anderen Taugenichtsen“ überall das Gift des Rassismus verbreitet. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Dazu gehört, dass endlich die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Rechtsextremismus ist kein Bestandteil einer Demokratie. Rechtsextremismus beendet die Demokratie. Und darum bedeutet solidarisches Zusammenstehen auch und gerade: kein Millimeter nach rechts, kein Millimeter den Rechten.

Ihr & Euer

Daniel Born

Foto der Woche: bei der Kreisdelegiertenkonferenz der Heidelberger SPD konnte ich diese Woche über mein Herzensthema „Zusammenhalt und Zuhause – eine Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg“ diskutieren.

14.02.2020

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche habe ich in der Zeitung gesagt: „Mitte ist nicht da, wo sie einige Konservative gerne hätten. Mitte ist da, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst.“
Eine Rückmeldung fand ich besonders spannend: „Wenn Sie Mitte so definieren, dann sieht man sie ja nicht.“ Nun gut, das ist bei politischen Positionsbestimmungen sicher oft so. Aber gerade in dieser Woche konnten wir die Mitte sehen. Sie war weiß, blau, rot oder orangefarben. Häufig mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs. Was unsere haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräfte während „Sabine“ geleistet haben, war enorm: Opfer behandelt, Gestrandete versorgt, Gebäude abgesichert, Straßen geräumt und so viel mehr. Noch jetzt sind überall gefährliche Aufräumarbeiten notwendig. Wir können den Rettungskräften nur dankbar sein. Die Leistungen der Rettungskräfte werden meist als selbstverständlich vorausgesetzt. Wenn man die Menschen fragt, die hier im Einsatz sind, dann sehen sie dies auch selbst so. Aber ihrer Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft haben wir es zu verdanken, dass wir uns sicher und gut versorgt fühlen. Unsere Rettungskräfte sind Menschen, die sich wie alle am Sonntagabend auf den Tatort freuen. Aber wenn der Alarm losgeht, dann sind sie bereit auch beim größten Sturm rauszugehen und anderen das Leben zu retten.
Mitte ist da, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst. Unsere Rettungskräfte sind ein leuchtendes Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da ist Mitte.

Es grüßt euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Euer Daniel

Foto der Woche: Markus und ich als Luigi und Super Mario in Oftersheim. Wir hatten großen Spaß. Auch wenn die dicken Schnauzer – von der Schwetzinger Zeitung ausdrücklich gelobt – furchtbar gejuckt und beim obligatorischen GWO-Fischbrötchen gestört haben.

07.02.2020

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,


fast wöchentlich kommen Menschen auf uns Abgeordnete zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden. In dieser Woche haben die Jusos bei uns in Rhein-Neckar gemeinsam mit den Jusos aus Mannheim und Heidelberg mit meinen Kollegen Boris Weirauch, Stefan Fulst-Blei und mir erfolgreich dafür gekämpft, das Mouhamadou Ouro Zato weiter in Deutschland bleiben kann.


Es gibt aber leider deutlich mehr Fälle, in denen keine Petition und kein offener Brief helfen konnte. Es ist absurd: wir sind ein modernes Industrieland in der Mitte Europas und Menschen, die sich gut integriert haben, haben Angst, abgeschoben zu werden und Betriebe, die haben Angst, ihre von ihnen ausgebildeten Mitarbeiter zu verlieren. Und viele machen sich Sorgen um ihre Nachbarn, Vereinskollegen, Mitschüler. Die Abschiebepraxis der grün-geführten Landesregierung mit viel Härte aber ohne Herz und Hirn tut unserem Land nicht gut und ist ungerecht.


Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu verschaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben Planungssicherheit zu geben.
Es ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Familien, die schon lange hier sind und gut in die Gemeinden, Kirchen und Vereine integriert sind, eine Bleibeperspektive bieten, sondern ist auch dringend notwendig für unsere Unternehmen in Baden-Württemberg. Unternehmerinnen und Unternehmer haben viel Zeit und Geld in junge motivierte Menschen investiert und so auch ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen.


Man könnte es anders machen. Wenn die Landesregierung ihren Worten Taten folgen lassen würde, müssten keine gut ausgebildeten und gut integrierten Menschen aus ihrem Betrieb oder aus der Schule abgeschoben werden. Warum die grün-schwarze Landesregierung ausgerechnet diesen Punkt zum Vorwahlkampf nutzt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Innenminister Strobl fällt nichts Besseres ein, als die Schuld den Unternehmerinnen und Unternehmern in die Schuhe zu schieben. Den Grünen scheint das Thema nicht wichtig genug zu sein, dass sie ihren Koalitionspartner mal in die Schranken weisen würden. Jetzt nur auf eine Bundesratsinitiative zu setzen, ist für eine Landesregierung zu wenig.

Denn eine Landesregierung hat eigenen Ermessensspielraum. Hätte der Landtag unserem Antrag zugestimmt, wäre es nicht nur zu einer Bundesratsinitiative gekommen sondern die Landesregierung hätte ihre Abschiebepraxis ändern müssen. Jede*r frei gewählte Abgeordnete war gefragt, wie sie und er sich in dieser konkreten Verantwortung verhält. Hätte die CDU- oder die Grüne-Fraktion zugestimmt, hätten wir eine Mehrheit für den SPD-Antrag gehabt. Aber die Abgeordneten haben diese Chance vertan. Eine vertane Chance für Menschlichkeit und Vernunft.


Es grüßt Sie und Euch


Daniel Born

Foto der Woche: Dieses Sharepic aus den sozialen Netzwerken zeigt das Abstimmungsverhalten im Landtag.