Freitagspost von Daniel

15.11.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

wenn sich das Jahr langsam dem Ende zuneigt heißt das für die Arbeit im Parlament: Zeit für Haushaltsberatungen.
Das bedeutet für mich als Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft viel Arbeit im Stuttgarter Büro: dicke Akten wälzen, zahlreiche Gespräche führen, Anträge koordinieren und beraten. Mit dem Haushalt wird die Landespolitik der nächsten beiden Jahre bestimmt, es geht also um nichts Geringeres als die Zukunft Baden-Württembergs oder wie es unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch in seiner Haushaltsrede diese Woche nannte: Wir können es uns nicht leisten, uns in diesem Land nicht deutlich mehr Zukunft zu leisten.
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren mit einer sich eintrübenden Konjunktur, dem Wohnungsmangel, der Transformation der Wirtschaft und größeren Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz. Die grün-schwarze Landesregierung setzt dabei auf Aussitzen statt Handeln. Anstatt sinnvolle Investitionen beispielsweise in den öffentlichen Wohnungsbau zu tätigen, werden die Rekordüberschüsse in Rücklagen gesteckt. Wirtschaftsexpert*innen und wir sagen aber: genau jetzt muss antizyklisch agiert werden, die vorhandenen Überschüsse müssen jetzt investiert werden, damit das Land für die kommenden Herausforderungen gerüstet ist. Ganz konkret fordern wir:

  • für bezahlbares Wohnen: die Landesentwicklungsgesellschaft

Zunehmend wohnen Menschen nicht mehr dort, wo es sinnvoll, sondern dort, wo es bezahlbar ist. Die Pendler*innenströme nehmen zu. Statt vergebens auf den Markt zu hoffen, muss das Land die privaten und kommunalen Bauträger durch eine Landesentwicklungsgesellschaft unterstützen, die beispielsweise die Voraussetzungen für nötigen Wohnungsbau (Baugrund) schafft.

  • für beste Chancen: gebührenfreie Bildung von Anfang an

Auch der Wandel in der Wirtschaft macht es immer deutlicher, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht jedem die Kind die Chance auf bestmögliche Bildung zu bieten. Mit gebührenfreien Kitas würde das Land zudem junge Familien spürbar entlasten – also Menschen in einer Lebensphase, in der sie oft über bedeutende Anschaffungen (zum Beispiel Wohneigentum) entscheiden müssen. Auch hier investiert das Land also gleich mehrfach in seine Zukunft.

  • für sichere Beschäftigung: Weiterbildungsfonds

Digitalisierung und neue Mobilität werden bisherige Arbeitsplätze vernichten, aber neue Arbeitsplätze schaffen. Umschulungen und Weiterbildungen können nicht nur freiwillige Leistungen mancher großen Konzerne sein, sondern müssen auch für die Beschäftigten kleiner Betriebe Routine werden. Mit einem Weiterbildungsfonds kann das Land in seine Menschen investieren, auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und dazu beitragen, dass Beschäftigung gesichert wird.

  • für einen Mobilitätswandel: das 365-Euro-Ticket für das ganze Land

Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Angebote. Um den Teufelskreis: „Besseres Angebot wartet auf mehr Nachfrage und mehr Nachfrage auf besseres Angebot“ zu durchbrechen, fordert die SPD ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Rentner*innen, das im ganzen Land und in allen Verkehrsverbünden gültig sein soll. Dieses Angebot soll auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.
In den nächsten Wochen wird hier also weiter viel debattiert und gestritten werden um nichts Geringeres als um die Zukunft Baden-Württembergs.

Es grüßt Sie & Euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Daniel

Foto der Woche: Letzten Samstag gab es was zu feiern: 100 Jahre Arbeitsgemeinschaft für Bildung Baden-Württemberg! Herzlichen Glückwunsch und macht weiter so, liebe AfB!

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

es sind Haushaltswochen im Landtag – und der Haushalt ist „in Zahlen gegossene Politik“. Das gilt sowohl für die Regierungsfraktionen als auch für unsere Anträge aus der Opposition. Schon jetzt wird deutlich: mit unserem Anspruch das Soziale, das Ökologische und das Ökonomische zu verbinden, haben wir die zukunftsfähigeren Ansätze im Vergleich zum grün-schwarzen Chaos. Aber um am Schluss in der Debatte auch zu allen Themen belastbare Alternativen aufzuzeigen, stehen viele Gespräche, Briefwechsel, Konferenzen an. Und natürlich jede Menge Zahlen- und Antragsstudium.
Und trotzdem hatte ich in dieser Arbeitswoche auch zwei besondere Termine zu meinem Herzensthema des Wohnens für alle und der bebauten Umwelt.
Schon vor längerer Zeit hatten meine Stuttgarter Büroleiterin Marissa Dietrich und ich die Köpfe mit Leuten von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengesteckt und überlegt, wie eine Wanderausstellung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Baden-Württemberg“ wäre. Aus den Ideen wurden konkrete Pläne und am Dienstagabend konnten wir im Landratsamt Böblingen starten. Der Abend war richtig gut besucht und es hat einfach Freude gemacht, eine Rede zur Wohnraumoffensive zu halten, wenn hinter einem so viele Informationswände über gute Konzepte und viel Wissenschaft zu dem Thema stehen.
Gestern saß ich in der Jury zum „Staatspreis Baukultur“. Ich darf zwar nicht sagen, wer die Sieger*innen sind, aber die Gewinner sind ja eigentlich alle. Dann man sieht an den zahlreichen Projekten wie beeindruckend wir unsere bebaute Umwelt so gestalten können, dass sie z.B. nachhaltige, soziale und kulturelle Ziele unterstützt. Eines meiner Lieblingsbeispiele für den Staatspreis ist immer der Schwetzinger Schlossplatz, den wir heute ganz selbstverständlich als „Shared Space Area“ genießen und der ein vorangegangener Staatspreisträger ist. Viele Städte – entweder weil sie von ihren Verkehrsachsen förmlich abgewürgt werden oder weil sie eine tote Fußgängerzone haben  –  schauen mit Begeisterung auf das Projekt, bei dem sich Mobilität und Ruhen, Kultur und Kommunikation baulich verbinden.
Aber so sehr wie wir das Schloss und den Schlossplatz liebhaben – ich vermute dieses Wochenende sind wir alle gedanklich bei einem anderen Bauwerk. Wer hätte heute vor dreißig Jahren – am 8. November 1989 – gedacht, was für ein glücklicher Tag der 9. November 1989 wird? Vielleicht war es ganz gut, dass es damals noch keine Handys gab. Wenn man die Fernsehbilder vom 9.11. sieht, dann fallen sich Menschen in die Arme und machen keine Selfies. Und das Brandenburger Tor, das damals mitten im Todesstreifen stand, ging als Symbol für diesen glücklichen Tag um die Welt. Heute ist es ganz selbstverständlich Mittelpunkt des Lebens in unserem Land: ob Silvester oder Fußball-WM, 150 Jahre SPD oder Fridays for Future. Ein Land trifft sich am Brandenburger Tor.
Gebaute Umwelt, gebaute Geschichte.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Ihr & Euer Daniel Born


Foto der Woche: 1959 sagte Willy Brandt: „Der Tag wird kommen, an dem das Brandenburger Tor nicht mehr an der Grenze liegt. An jener Grenzlinie, die mitten durch unsere Familien geht, die unser Volk zerreißt, die unser Berlin aufspaltet. Bis jener Tag kommt, bitten wir, rufen wir, fordern wir: Macht das Tor auf, macht Schluss mit der widernatürlichen Spaltung!“ Er hatte Recht. Wie auch mit seiner Forderung von 1969, mehr Demokratie zu wagen. Das haben wir letzten Sonntag in Eppelheim bei einer wunderbaren Matinee des Kreisverbandes gefeiert. Auf dem Bild sind v.l.n.r. der Mitgliederbeauftragte der SPD Rhein-Neckar Egzon Fejzaj, Daniel Born, Referent Albrecht Müller (u.a. managte er den Willy-Wahlkampf 1972), die Schwetzinger Sängerin Martina Netzer und SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

1.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

nicht umsonst sind über den Herbst so viel Bilder gemalt und Gedichte geschrieben worden – wenn die Natur noch einmal vor der kalten Jahreszeit alle Farben zeigt, blickt man zurück und erkennt die Bedeutung des Heute und des Morgen.
Entsprechend haben wir in diesem Monat ein wahrlich herbstliches Programm vor uns:

50 Jahre Mehr Demokratie wagen“ – eine politische Matinee am Sonntag, 3.11., 11h im Foyer der Rudolf-Wild-Halle Eppelheim (Schulstr. 2) 
Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen" die Ausrichtung seiner Regierungszeit. Das 50. Jubiläum seiner Regierungserklärung nimmt der SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar zum Anlass, in einer Matinee die Politik des SPD-Ehrenvorsitzenden und Altkanzler Willy Brandt zu würdigen. Ein Weggefährte von Brandt und "Kind unserer Region", Albrecht Müller, wird dabei an diese Zeit erinnern. Er war von 1970 bis 1972 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt. Von 1973 bis 1982 arbeitete er als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Musikalisch umrahmt wird die Matinee von der Schwetzinger Sängerin Martina Netzer.

„Kaisersturz“ – ein politischer Filmabend am Freitag, 8.11., 18h im Wahlkreisbüro Hockenheim (Schwetzinger Straße 10)
Am 9.November 1918 begann ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Wie kam es dazu? Die Wochen vor der Ausrufung Republik waren leidvoll und dramatisch - aber auch ein spannender Politikkrimi von historischem Rang.
Am Vorabend des 9.11. wird diesem Krimi ein Wahlkreisbüro-Kinoabend gewidmet. „Kaisersturz“ - ein Dokudrama von Christoph Röhl mit Christian Redl als Friedrich Ebert, Sylvester Groth als Wilhelm ll. und Sunnyi Melles als Kaiserin Auguste Viktoria. Nach dem 90-minütigen Dokudrama wollen wir noch ein paar Minuten zusammensitzen: welche Bedeutung hat die Revolution von 1918 heute, welche Verantwortung für unsere Demokratie haben uns die Sozialdemokraten mit auf den Weg gegeben?

„Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ – Daniel Born und SPD vor Ort laden ein am Freitag, 29.11, 19.30h im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen (Maximilianstraße 5)
Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe – aber für die Politik ist es auch ein Balanceakt, den wir ohne unkalkulierbare Schäden für unseren Planeten, die Wirtschaft und unser soziales Miteinander vollziehen müssen. Dieser Dreiklang ist leicht ausgesprochen, aber Ursache dafür, dass ein Klimapaket mutig und abgewogen zugleich sein muss. Leidenschaft und Augenmaß müssen Hand in Hand gehen. Die SPD hat durchgesetzt, dass es jetzt ein Klimaschutzgesetz gibt. Herzstück des Klimaschutzgesetzes ist ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus, der die einzelnen Ministerien auf ihre jährlichen Ziele verpflichtet. Wir wollen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast diskutieren, wie Klimaschutz gelingen kann.

Dieser Herbst in unserer Wahlkreis-SPD kann sich sehen lassen. Wäre es nicht schön, wenn wir uns hierbei treffen würden und mal wieder ins Gespräch kommen?

Herzliche Herbstgrüße aus Schwetzingen
Ihr & Dein

Daniel Born

Foto der Woche: die Brühler SPD setzt sich mit einer Online-Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kollerfaehre-bruehl für die Kollerfähre ein. Und die Bürgerinnen und Bürger sind ihrer SPD vor Ort richtig dankbar für diesen Einsatz. Am Samstag haben wir den Protest am Ufer danach noch für eine symbolische Fährüberfahrt genutzt.

25.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich im Landtag wieder und wieder der Regierungskoalition ihre verfehlte Wohnbaupolitik bzw. Nicht-Wohnbaupolitik vorhalte und auf eine grün-schwarze Mauer der Zwischenrufe und des Wegschauens treffe, dann wäre es mir manchmal auch lieb, Unrecht zu haben. Unter den steigenden Wohnpreisen leiden breite Bevölkerungsschichten in unserem Land und es ärgert mich, mit welcher Ignoranz Grüne und CDU diesen Problemen nicht begegnen.
Leider hat diese Woche eine Studie mehr aufgezeigt, dass ich nicht Unrecht habe. Nach einer gestern veröffentlichten Studie stiegen im dritten Quartal dieses Jahres in baden-württembergischen Gemeinden die Preise für Eigentumswohnungen bundesweit am stärksten. Während zudem viele Mieter sonst in Deutschland derzeit eine Atempause haben, gingen in Baden-Württemberg vielerorts die Mieten hoch. Im Bundesdurchschnitt stagnierten die Neuvertragsmieten dagegen im dritten Quartal, wie die „F+B“-Studie aus Hamburg mitteilte. F+B erstellt Daten für Mietspiegel und berät Städte und Gemeinden.
Auch diese Studie zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aufwachen muss. Es ist ein großes Rätsel, wie die zuständige Ministerin auf die Idee kommen kann, über die neue Mietpreisbremse erst noch sinnieren zu können, ehe sie endlich auf den Weg gebracht werden kann. Zudem hat sie nach meiner Meinung bei der Frage eines angespannten Wohnungsmarkts einen Fünftel-Mix verschiedener Indizes vermischt und so nicht alle Möglichkeiten der Mietpreisbremse genutzt. Bayern beispielsweise hat die neue Mietpreisbremse innerhalb kürzester Zeit in Kraft gesetzt und doppelt so viele Gemeinden, für die als „angespannter Wohnungsmarkt“ die Mietpreisbremse gilt. Dies zeigt, dass Maßnahmen möglich sind, wenn man nur will. Am Willen scheint es aber in Baden-Württemberg zu fehlen. Und letzten Endes wohl auch am politischen Geschick der Ministerin. Anders lässt sich nicht erklären, warum zum Beispiel beim Kommunalfonds, der Gemeinden und Städte beim Erwerb von Flächen für bezahlbaren Wohnraum unterstützen soll, seit weit über einem Jahr nichts voran geht, obwohl für einen solchen Fonds bereits Geld zur Verfügung steht. Darunter, dass Grün-Schwarz im Wohnungsbau fast nichts voranbringt, leiden immer mehr Menschen im Land, die händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Grün-Schwarz trägt hierfür die Verantwortung.
Wir haben seitens der SPD mit unserer Wohnraumoffensive deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg „leistbares Wohnen für alle“ schaffen kann. Für diese Wohnraumoffensive werden wir im grün-schwarz dominierten Landtag keine Mehrheit finden – aber es lohnt sich weiter für eine gesellschaftliche Mehrheit zu werben.

Es grüßt Sie und Dich
Daniel Born

Foto der Woche: „Abwesenheit des Staates macht die Menschen nicht frei, sondern zum Freiwild, besonders die schwachen.“ – so hat Erhard Eppler sozialdemokratische Ordnungspolitik umschrieben. Einer von vielen wegweisenden Sätzen dieses klugen Mannes. Wir alle in der SPD vermissen Erhard, unser Land einen großen Denker und Politiker.

                                               

Für Sie da:                                                                              

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