Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
Freitagspost von Daniel
21.02.20
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
ein Einzelner hat geschossen – aber ein Land steht solidarisch zusammen. Gegen den rechten Terror, gegen den Hass, gegen Rassismus. Und in der Trauer mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ermordet worden, weil ein Einzelner in seiner rechtsradikalen Gedankenwelt beschlossen hat, dass sie nicht leben dürfen. Wir stehen solidarisch zusammen und sind voller Mitgefühl und Anteilnahme.
In unserer Trauer müssen wir ehrlich sein. Sonst ist sie wenig wert. Ein Einzelner hat geschossen. Ja, aber: wir haben seit Jahren politische Echokammern, in denen die kruden Weltsichten des Einzeltäters genährt wurden. Verschwörungstheorien über einen Fortbestand des Deutschen Reichs und arisches Wikingerblut und ähnlicher dummer Müll ist Teil einer Nazi-Ideologie, die im Internet, aber auch auf Seminaren in Stadthallen, Gemeindezentren und Hotels genährt wird. Und es gibt wöchentliche Demonstrationen auf denen Faschisten reden und bejubelt werden, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Und es gibt mit der AfD eine Partei in allen 16 Landtagen und im Bundestag, die völkische Gesinnung und rassistische Hetze als politische Meinung zum Teil der Debatte macht. Und die ihre finanziellen und personellen Mittel nutzt, um überall im Land rechtsextreme Veranstaltungen abzuhalten. Ein Einzelner hat geschossen, aber munitioniert haben mehrere. Die AfD hat mit ihrem Nazi-Geschwätz vom „Vogelschissvergleich“, von der Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad, vom Mahnmal der Schande und von „Kopftuchmädchen, Messerstechern und anderen Taugenichtsen“ überall das Gift des Rassismus verbreitet. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Dazu gehört, dass endlich die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Rechtsextremismus ist kein Bestandteil einer Demokratie. Rechtsextremismus beendet die Demokratie. Und darum bedeutet solidarisches Zusammenstehen auch und gerade: kein Millimeter nach rechts, kein Millimeter den Rechten.
Ihr & Euer
Daniel Born
Foto der Woche: bei der Kreisdelegiertenkonferenz der Heidelberger SPD konnte ich diese Woche über mein Herzensthema „Zusammenhalt und Zuhause – eine Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg“ diskutieren.
14.02.2020
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche habe ich in der Zeitung gesagt: „Mitte ist nicht da, wo sie einige Konservative gerne hätten. Mitte ist da, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst.“
Eine Rückmeldung fand ich besonders spannend: „Wenn Sie Mitte so definieren, dann sieht man sie ja nicht.“ Nun gut, das ist bei politischen Positionsbestimmungen sicher oft so. Aber gerade in dieser Woche konnten wir die Mitte sehen. Sie war weiß, blau, rot oder orangefarben. Häufig mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs. Was unsere haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräfte während „Sabine“ geleistet haben, war enorm: Opfer behandelt, Gestrandete versorgt, Gebäude abgesichert, Straßen geräumt und so viel mehr. Noch jetzt sind überall gefährliche Aufräumarbeiten notwendig. Wir können den Rettungskräften nur dankbar sein. Die Leistungen der Rettungskräfte werden meist als selbstverständlich vorausgesetzt. Wenn man die Menschen fragt, die hier im Einsatz sind, dann sehen sie dies auch selbst so. Aber ihrer Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft haben wir es zu verdanken, dass wir uns sicher und gut versorgt fühlen. Unsere Rettungskräfte sind Menschen, die sich wie alle am Sonntagabend auf den Tatort freuen. Aber wenn der Alarm losgeht, dann sind sie bereit auch beim größten Sturm rauszugehen und anderen das Leben zu retten.
Mitte ist da, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst. Unsere Rettungskräfte sind ein leuchtendes Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da ist Mitte.
Es grüßt euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Euer Daniel
Foto der Woche: Markus und ich als Luigi und Super Mario in Oftersheim. Wir hatten großen Spaß. Auch wenn die dicken Schnauzer – von der Schwetzinger Zeitung ausdrücklich gelobt – furchtbar gejuckt und beim obligatorischen GWO-Fischbrötchen gestört haben.
07.02.2020
Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
fast wöchentlich kommen Menschen auf uns Abgeordnete zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden. In dieser Woche haben die Jusos bei uns in Rhein-Neckar gemeinsam mit den Jusos aus Mannheim und Heidelberg mit meinen Kollegen Boris Weirauch, Stefan Fulst-Blei und mir erfolgreich dafür gekämpft, das Mouhamadou Ouro Zato weiter in Deutschland bleiben kann.
Es gibt aber leider deutlich mehr Fälle, in denen keine Petition und kein offener Brief helfen konnte. Es ist absurd: wir sind ein modernes Industrieland in der Mitte Europas und Menschen, die sich gut integriert haben, haben Angst, abgeschoben zu werden und Betriebe, die haben Angst, ihre von ihnen ausgebildeten Mitarbeiter zu verlieren. Und viele machen sich Sorgen um ihre Nachbarn, Vereinskollegen, Mitschüler. Die Abschiebepraxis der grün-geführten Landesregierung mit viel Härte aber ohne Herz und Hirn tut unserem Land nicht gut und ist ungerecht.
Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu verschaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben Planungssicherheit zu geben.
Es ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Familien, die schon lange hier sind und gut in die Gemeinden, Kirchen und Vereine integriert sind, eine Bleibeperspektive bieten, sondern ist auch dringend notwendig für unsere Unternehmen in Baden-Württemberg. Unternehmerinnen und Unternehmer haben viel Zeit und Geld in junge motivierte Menschen investiert und so auch ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen.
Man könnte es anders machen. Wenn die Landesregierung ihren Worten Taten folgen lassen würde, müssten keine gut ausgebildeten und gut integrierten Menschen aus ihrem Betrieb oder aus der Schule abgeschoben werden. Warum die grün-schwarze Landesregierung ausgerechnet diesen Punkt zum Vorwahlkampf nutzt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Innenminister Strobl fällt nichts Besseres ein, als die Schuld den Unternehmerinnen und Unternehmern in die Schuhe zu schieben. Den Grünen scheint das Thema nicht wichtig genug zu sein, dass sie ihren Koalitionspartner mal in die Schranken weisen würden. Jetzt nur auf eine Bundesratsinitiative zu setzen, ist für eine Landesregierung zu wenig.
Denn eine Landesregierung hat eigenen Ermessensspielraum. Hätte der Landtag unserem Antrag zugestimmt, wäre es nicht nur zu einer Bundesratsinitiative gekommen sondern die Landesregierung hätte ihre Abschiebepraxis ändern müssen. Jede*r frei gewählte Abgeordnete war gefragt, wie sie und er sich in dieser konkreten Verantwortung verhält. Hätte die CDU- oder die Grüne-Fraktion zugestimmt, hätten wir eine Mehrheit für den SPD-Antrag gehabt. Aber die Abgeordneten haben diese Chance vertan. Eine vertane Chance für Menschlichkeit und Vernunft.
Es grüßt Sie und Euch
Daniel Born
Foto der Woche: Dieses Sharepic aus den sozialen Netzwerken zeigt das Abstimmungsverhalten im Landtag.
31.01.2020
Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
am Mittwochabend wurde ich bei einer Podiumsdiskussion im Jungen Ensemble Stuttgart von der Moderatorin gefragt, was das Leben ausmacht? Meine Antwort: „Würde, Wahrhaftigkeit, Liebe“. Und auf die Nachfrage, was für das Leben in der Politik wesentlich ist, antwortete ich: „Würde, Wahrhaftigkeit, Liebe“.
„Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“ hat der Schriftsteller Martin Buber gesagt. Und die Politik ist ein Raum, in dem wir uns begegnen. Ein Raum in dem persönliche Beziehungen entstehen und wir miteinander diskutieren und arbeiten, weinen und feiern, zittern und hoffen, trauern und uns freuen. Und in dem wir dafür arbeiten, das Leben der Menschen besser zu machen. Wie könnte man da die Antwort, was das Leben ausmacht, von der Antwort, was das Leben in der Politik ausmacht, trennen?
Mit solidarischen Grüßen
Ihr & Euer Daniel
Foto der Woche: Das Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Wahlkreis ist immer ein besonders wichtiger Termin. Wir besprechen die politischen Themen und planen die nächsten Monate gemeinsam.
24.01.2020
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
gestern war ein normaler Arbeitstag im Parlament. Es standen Ausschussberatungen auf der Tagesordnung. Für mich hieß das Bildungsausschuss. Wir haben uns gestritten und unterschiedlich abgestimmt. Wir haben auch gemeinsame Positionen zwischen Regierung und SPD gehabt. Die Demokratie schafft solche normalen Arbeitstage im Parlament.
Gestern war kein normaler Arbeitstag im Parlament. Während wir in den Beratungen saßen, schauten alle immer wieder auf ihre Handys. Die Tickermeldungen von der beeindruckenden Rede Frank-Walter Steinmeiers in Jerusalem gingen ein. Man spürte wie bei den Kollegen aller demokratischen Parteien die Worte unseres Bundespräsidenten Berührung, Hoffnung, Trauer und Mahnung zugleich auslösten. Der Bundespräsident sagte unter anderem: „Ja, wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart. Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte sagen zu können: Wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge ein Blutbad anrichtet. Natürlich: Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder!“
Gestern war ein normaler Arbeitstag im Parlament. Vor und nach den Sitzungen habe ich am Schreibtisch Mails beantwortet, Telefonate geführt, Unterlagen gelesen, Termine abgestimmt, Kaffee getrunken, ein wenig Social Media gemacht. Einer Journalistin habe ich gesagt, dass die Regierung beim „Grundstückfonds nicht vorankommt“, mit meinen Mitarbeitern einen Vor-Ort-Besuch durchgesprochen. Mein Landtagsbüro hat die Adresse „Bolzstraße 2“. Eugen Bolz war der letzte demokratische Präsident Württembergs – ein Politiker der Zentrumspartei. Er wurde am 23.Januar 1945 – also gestern vor 75 Jahren – als Mitglied des Widerstands hingerichtet. Der Eingang zu den Abgeordnetenbüros ist nicht in der Bolzstraße (weil ganz banal die Drehtür seit Jahren nicht mehr funktioniert), sondern in der Stauffenbergstraße. Unser SPD-Fraktionssaal – drei Etagen über meinem Büro – ist im Sophie-Scholl-Saal. Die Erinnerung an die Menschen des Widerstands gehört im Wortsinn zu unserem Alltag.
Gestern war kein normaler Arbeitstag im Parlament. Noch während wir im Bildungsausschuss diskutierten, sammelte sich vor dem Landtag eine Demonstration, die unsere großartigen Jusos angemeldet hatten. Viele Menschen demonstrierten gemeinsam für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg. Und sie demonstrierten gegen die AfD. Denn die AfD-Fraktion hatte im Landtag zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen und empfing als Ehrengast Björn Höcke. Damit lässt die baden-württembergische AfD endgültig alle Biedermann-Masken fallen, die sie mühevoll vor sich hergetragen hat. Mit Björn Höcke hat gestern ein Faschist eine Rede in unserem Landtagsgebäude gehalten. Wenige Meter von der Ehrenbüste für Eugen Bolz entfernt. Gestern war der 23. Januar 2020.
Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder!
Ihr & Euer
Daniel Born
Foto der Woche: am letzten Wochenende ist mit Hockenheim, Eppelheim und Brühl der Reigen der Neujahrsempfänge im Wahlkreis zu Ende gegangen. In Brühl entstand dieses Bild mit Hans Hufnagel, Pascal Wasow, Selcuk Gök und Ralf Göck.
17.01.2020
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
die letzten sieben Tage standen ganz im Zeichen von Klausuren. Am Samstag war das Spitzentreffen des Landesverbands in Bad Boll und von Dienstag bis gestern die Fraktionsklausur in Bad Mergentheim. Und dazwischen gab es am Montag den mir liebsten Klausurtermin: mit meinem Team aus dem Landtags- und aus dem Wahlkreisbüro und unserem Wahlkreis-Zweitkandidaten Simon Abraham bei mir daheim in der Bruchhäuser Straße zur Planung unseres Arbeitsjahres. Ganz kurz hierzu: Die Arbeit für die Bürger*innen aber auch das permanente Nachhalten in der politischen Agenda im Wahlkreis von Verzögerungen bei der Salierbrücke bis Ausbau der ÖPNV-Ausstattung, von Einsatz für Walderhalt oder mehr Lärmschutz, von Schwimmbädern, Sportplätzen, Rollstuhlrampen und ärztlicher Versorgung, von Bildungslandschaft über Kurzzeitpflegeplätze bis Wohnraumprojekten, gehört zu unserer täglichen Arbeit in den Büros in Hockenheim und Stuttgart. Und wir gehen dies mit großer Leidenschaft an. Aber bei der Team-Klausur haben wir natürlich auch in diesem Jahr wieder spannende zusätzliche inhaltliche Veranstaltungen, Vor-Ort-Besuche, eine Dialogtour, Fortsetzungen unserer Erfolgsformate wie „Politics in da Box“, die „Sommerabende im Museum“ oder die Whats-App-Sprechstunde, Landtagsfahrten und Social-Media-Angebote geplant. Wie immer wird in der Freitagspost darüber informiert und wir alle freuen uns, wenn Sie und Ihr mitmacht und vorbeikommt bei unseren Aktivitäten und Initiativen.
Frisch ist noch der Eindruck von dem, was wir bis gestern auf unserer Klausur der Landtagsfraktion erarbeitet haben.
Transformation in der Wirtschaft, die Veränderungen in Automobilindustrie und Mobilität und die Aufgaben für den Schutz von Klima und Umwelt, bezahlbarerer Wohnraum und beste Bildungschancen für alle erfordern einen gewaltigen Wandel.
Wir haben unsere Fraktionsklausur in dieser Woche genutzt, um uns mit diesem Wandel zu beschäftigen und Chancen zu entwickeln, wie Fortschritt und Gerechtigkeit in den 20er-Jahren gelingen können.
Ich bin davon überzeugt, dass ein handelnder und verantwortlicher Staat diesen Wandel in einem Maß mitgestalten muss, das in der gesamten jüngeren Vergangenheit nicht üblich war. Oder wie es unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch in der anschließenden Pressekonferenz hervorragend auf den Punkt brachte: „Wir sind davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Baden-Württemberg einen aktiv gestaltenden Staat sehr nötig hat.“
Wirtschaft braucht den handelnden Staat
Eines ist klar: Baden-Württemberg wird die volle Breitseite der Transformation in der Wirtschaft treffen. Zur Digitalisierung kommt der gewaltige Wandel in der Automobilindustrie hinzu, die Baden-Württembergs Wirtschaft entscheidend prägt.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Staat diese gewaltigen Aufgaben nicht allein der Wirtschaft überlässt, sondern in völlig anderen Dimensionen handelt als bisher.
Ganz offenbar sind viele Autohersteller vollkommen damit ausgelastet, Rückstände im Bereich der E-Mobilität aufzuholen. Weitere alternative Antriebsarten (Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe usw.) können nicht im notwendigen Maß von der freien Wirtschaft und den Autokonzernen erforscht werden. Hier sind staatliche Forschungsprojekte und der Transfer zwischen Wissenschaft, Hochschulen und Wirtschaft noch stärker zu fördern. Nötig sind auch Programme zur Gestaltung der Konversion im Bereich der Zulieferindustrie, die bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder helfen.
Wir brauchen aber auch Programme, die Innovationen und Experimente junger Unternehmer*innen ermöglichen, gerade in den von der Transformation betroffenen Bereichen. Und wichtig ist dabei natürlich auch, dass das sinnvolle Mittel des Kurzarbeitergeldes nicht nur für konjunkturelle Probleme, sondern auch für den Strukturwandel vorgesehen wird.
Bildung braucht den handelnden Staat
Die Transformation wird alte Arbeitsplätze kosten und neue Arbeitsplätze in völlig neuen Berufen schaffen. Das bedeutet: Qualifizierung und lebenslanges Lernen sind in der Transformation kein
Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die SPD setzt sich darum für ein Recht auf Weiterbildung ein und spricht sich für die Schaffung eines Weiterbildungsfonds aus, der Weiterbildungen auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Betriebe ermöglicht.
Klar ist auch, dass gerade die wirtschaftlichen Herausforderungen eine immer bessere Bildung von Anfang an nötig machen. Die SPD setzt sich darum für eine grundsätzlich kostenlose Bildung ein: Von der Kita bis zum Meister oder Studienabschluss. Und unter anderem darum werden wir auch weiter für die gebührenfreie Kita kämpfen.
Digitalisierung braucht den handelnden Staat
Digitalisierung bedarf schließlich auch der nötigen Infrastruktur. Auch hier muss der Staat in gänzlich anderen Maßstäben eingreifen als bislang. Es zeigt sich überdeutlich, dass der Markt und die freie Wirtschaft keinen flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internet oder Mobilfunk ermöglichen können. Baden-Württemberg bleibt auch 2020 ein Land der Funklöcher. In Zeiten der Digitalisierung ist das ein Mangel in der Daseinsvorsorge, der vom Staat behoben werden muss. Gefragt ist ein staatlicher Masterplan zum Lückenschluss und eine Änderung bisheriger Fördermodelle: Ländliche Kommunen, die sich aus schierer Not vor Kurzem für Kupferkabel-Vectoring entscheiden mussten, dürfen nicht als „erledigt“ abgehakt werden.
Baden-Württemberg muss bei der Nutzung und Einführung des 5-G-Standards eine Spitzenposition erreichen. Dies bedeutet echte Testregionen und keine Testfelder in einzelnen Fabrikhallen oder Straßenzügen.
Neue Mobilität braucht den handelnden Staat
Für eine echte Mobilitätswende muss das Land Alternativen zum Individualverkehr im Auto anbieten. Dazu gehört eine massive Förderung des ÖPNV und besonders des Schienenverkehrs.
Das Ziel muss eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 sein. Hierzu werden die Infrastruktur und die Leistungen im ÖPNV mit dem Schwerpunkt Ertüchtigung der Schiene massiv ausgebaut, die Fahrpläne werden optimiert, die Tarifgefüge werden einfacher und die Preise insgesamt werden gesenkt. Das fordern viele Parteien. Aber wir haben bereits bei den Haushaltsberatungen ernst gemacht und ein verbundübergreifendes 365€-Ticket beantragt. Leider hat die grünschwarze Regierungsmehrheit diese Chance für unser Land abgelehnt.
Innerhalb der zehn größten Städte in Baden-Württemberg (Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn, Pforzheim, Reutlingen und Esslingen) müssen Busse und Bahnen im 5-Minuten-Takt fahren. In unserer Rhein-Neckar-Region mit ihren wichtigen Pendler*innenstrecken muss ein 10-Minuten-Takt als Standard erreicht werden. Alle Gemeinden müssen tagsüber im Stundentakt von Bus oder Bahn erreicht werden.
Bis 2030 soll in den Innenstädten 50 Prozent weniger Kfz-Verkehr unterwegs sein. Dies muss zuerst durch die Verbesserung des Angebots im ÖPNV angestrebt werden. Erst parallel dazu kann der Individualverkehr erschwert bzw. erheblich verteuert werden.
Auf Landesebene sollen Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, passgenau für die Situation vor Ort neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV zu erschließen, wie z.B. die Einführung einer Nahverkehrsabgabe oder von ÖPNV-Erschließungsbeiträgen. Die Einnahmen hierdurch müssen zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden.
Güterverkehr auf die Schiene verlagern
Damit die Zahl der Lkw abnimmt muss die Schienen-Infrastruktur so ausgebaut werden, dass sie eine ernstzunehmende Alternative zum Transport über die Straße darstellt. Dies bedeutet massive Investitionen auch in das Schienen-Fernnetz. Hier ist in erster Linie der Bund gefragt. Wo man auf Lkw nicht verzichten kann, werden emissionsarme, umweltfreundliche Antriebsformen gefördert. Auf Landesebene wird zum Beispiel die Einrichtung unabhängiger Logistik-Hubs am Rand der Städte gefördert. Von dort aus wird die Lieferung in die Innenstädte mit Lastenrädern oder emissionsarmen Transportern und LKW erledigt. Vermieden wird so auch, dass in einer Straße sechs Päckchen von sechs verschiedenen Lieferwagen angeliefert werden.
Tempolimits
Wir müssen Tempolimits in Ortschaften und auf Autobahnen endlich an die Lebenswirklichkeit anpassen.
In Ortschaften erleben wir, dass Kommunen aus guten Gründen die Tempo-30-Zonen immer weiter ausdehnen, sei es aus Lärmschutzgründen oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dies ist für die Kommunen mit einem erheblichen Aufwand bei der Markierung und Beschilderung dieser Zonen verbunden. Es ist an der Zeit, diesem Zustand Rechnung zu tragen: Wenn innerorts generell Tempo 30 gilt, müssen nur noch die Ausnahmen beschildert werden, auf denen weiter Tempo 50 gelten soll. Diese Umkehrung würde auch den Ortsbildern nutzen.
Auf Autobahnen muss das Ziel ein generelles Tempolimit von 130 km/h sein. Dies ermöglicht stressfreieres, umweltschonenderes und sicheres Fahren und ermöglicht eine höhere Verkehrslast bei fließendem Verkehr ohne Staugefahr.
Ebenfalls setzt sich die SPD dafür ein, dass für Lieferwagen („Sprinter“ und Co.) ein Tempolimit von 100 km/h eingeführt wird.
Bezahlbares Wohnen braucht den handelnden Staat
Der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum kann und wird von der privaten Wirtschaft nicht behoben werden. Das ist kein „Marktversagen“, sondern ein logischer Marktmechanismus der Gewinnmaximierung. Ich wiederhole es immer wieder: „Wir versagen, wenn wir beim Wohnen allein auf den Markt setzen. Wir brauchen durchmischte Modelle und eine Wohnraumpartnerschaft aus öffentlicher Hand, Genossenschaften, Baugruppen und Privaten.“
Wenn wir zurückschauen in der Geschichte, dann wurde die Wohnungsnot der Nachkriegszeit nicht vom Markt behoben, sondern vom Staat, das war damals Konsens aller Parteien. Ich wünsche mir, dass wir innerhalb der demokratischen Parteien zu diesem Konsens zurückfinden. In vielen Gemeinderäten gelingt dies ja bereits. Da stimmen auch Bündnis90/Die Grünen und CDU für kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
Die SPD fordert, dass es neben dem kommunalen auch einen staatlichen Wohnbau gibt, der über eine Landesentwicklungsgesellschaft gestaltet werden kann. Dieser Wohnbau muss die Bemühungen der Kommunen unterstützen und Partner vor Ort sein.
Die BaWü-SPD hat damit in den ersten zwei Wochen des neuen Jahrzehnts richtig viel Inhalte vorgelegt. Da waren die „Forum 2030“-Ergebnisse des Jahresauftakts am letzten Samstag in Bad Boll und jetzt das oben skizzierte Fraktionspapier. Unter dem Vorsitz von Ute Vogt arbeitet bereits eine Programmkommission, die diese Konzepte aber auch die Beschlüsse der Landespartei und die Vorschläge aus den Ortsvereinen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften zu einem Programmentwurf zusammentragen wird, der dann in Workshops vor Ort diskutiert werden kann. So übernehmen wir als SPD einmal mehr Verantwortung dafür, dass die Zukunft eine gute Zukunft wird.
Und wenn ich für die „drei“ Klausuren der letzten Tage eine Überschrift finden müsste, dann würde ich wohl auch diese wählen: „Verantwortung dafür übernehmen, dass die Zukunft eine gute Zukunft wird.“
Es grüßt Sie & Euch aus Schwetzingen
Daniel Born
Foto der Woche: der Januar ist der Monat der Neujahrs- und Bürgerempfänge. Ich schätze diese Möglichkeiten zum direkten Austausch sehr und bin froh um die guten Gespräche.
10.01.2020
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Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost, Das Aufgabenspektrum der AWO stellt sich heute teilweise anders dar – die Grundhaltung und die Überzeugung sind geblieben. Und geblieben sind auch das Engagement von Menschen dafür zu sorgen, dass Armut und Not überwunden werden können. Von Marie Juchacz stammt das Zitat: „So freudig und gern wir alle in der Gegenwart stehen sollen, um darin das unsere zu tun, so wichtig ist es auch, immer wieder zurückzuschauen, die Gegenwart an der Vergangenheit zu prüfen und sich an dem, was gut daran war, neu zu orientieren. Nicht, um in der Vergangenheit zu beharren, sondern immer wieder, um erneut für die Zukunft bereit zu sein.“ Was für ein wegweisender Gedanke auch und gerade für unser Tun in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts.
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03.01.2020
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahr gekommen. Ich freue mich schon auf unser erstes Wiedersehen. Viele haben mir und meinem Team zurückgemeldet, dass Ihnen die bunten Quiz-Schuhe Spaß gemacht haben. Um auch denen eine Chance zum Miträtseln zu geben, die in den letzten Wochen nicht täglich bei Facebook dabei waren, gibt es hier noch einmal alle Fragen im Überblick.
1.12.: Welchem Ausschuss gehört Daniel nicht an? S: Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport / A: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau / G: Ausschuss für europäische Angelegenheiten
2.12.: Was führen die QueerSozis Heidelberg/Rhein-Neckar in ihrem Logo? B: Einhorn / I: Olivenzweig / E: Regenbogen / R: Foto von Sigmar Gabriel
3.12.: Bis zu welchem Alter ist man Juso? H:21 / DA:27 / BU:35 / SE:50
4.12.: An welchem Tag veröffentlicht Daniel seinen wöchentlichen Newsletter? BE: Donnerstag / E: Freitag / S: Samstag / P: Sonntag
5.12.: Wie viele Städte und Gemeinden bilden unseren Wahlkreis Schwetzingen? W:5 / H:10 / U:15 / R:20
6.12.: Welchen Staatswald will die Wahlkreis-SPD vor der Auskiesung bewahren? T: Vogelstang / R: Entenpfuhl / HA: Gänsweide / N: Pfaueninsel
7.12.: Welche Fähre verbindet unseren Wahlkreis mit Rheinland-Pfalz? R: Minellifähre / M: Streisandfähre / E: Kollerfähre / G: Lemperfähre
8.12.: Im TV-Interview mit Rainer Zipfel sagte Daniel, er wäre gerne…? A: …ein Christdemokrat / NF: …ein Seestern / K: …mit vollem Haar gesegnet / PE: …wieder in seinem Büro
9.12.: Wo hat das Wahlkreisbüro seinen Sitz? R: Schwetzinger Straße / RA: Plankstädter Platz / MO: Altlußheimer Allee / A: Eppelheimer Esplanade
10.12.: Was übersetzte Daniel in einer Landtagsrede mit „Do wu ma isch wird alles erledischt“? EI: One Stop one shop / BI: Two and a half men / S: Three times a lady / T: Four weddings and a funeral
11.12.: Welcher Fraktion warf Daniel im Landtag vor: „Sie kennen unser Land nicht!“? DU: Grüne / L: CDU / E: AfD / C: FDP-DVP
12.12.: Welches Parteijubiläum durfte die SPD Neulußheim kürzlich feiern? H: 175 Jahre / K:125 Jahre / I:100 Jahre / R: 25 Jahre
13.12.: In welchem Museum war Daniels Sommertour 2019 nicht zu Gast? M: Karl-Wörn-Haus Schwetzingen / TA: Heimatmuseum Reilingen / K: Heimatmuseum Brühl / I: Technoseum Mannheim
14.12.: Wie heißt Daniels Veranstaltungsreihe für junge Menschen? TA: Politics in da box / O: Box Jumps für alle / S: Free Pizza / LE: Auf ne Cola mit Daniel
15.12.: Unser Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist hauptberuflich…? W: Kämmerer in Ketsch / DA: Anwalt in Altlußheim / RO: Reiseleiter in Reilingen / F: Bürgermeister in Brühl
16.12.: In Hockenheim wird dafür gekämpft, dass C4 nicht…? A: mit einer Mannheimer Straße verwechselt wird / U: vom Wald zum Parkplatz wird / M: einen Anschluss an die U3 bekommt / N: weiter im Badnerlied unerwähnt bleibt
17.12.: Die Buchvorstellung der Reilinger AsF-Vorleserinnen feierte in diesem Jahr welches Jubiläum? NO: 10 Jahre / G: 15 Jahre / E: 20 Jahre / L: 25 Jahre
18.12.: Unser Parteifreund Dieter Merkel aus Neulußheim feierte in diesem Jahr ein ganz besonderes Parteijubiläum. Welches? P: 40 Jahre / SI: 50 Jahre / H: 60 Jahre / R: 70 Jahre
19.12.: Die Altlußheimer SPD hat seit vielen Jahren eine ganz aktive Arbeitsgemeinschaft. Welche? C: Jusos / B: AsF / PO: AfA / N: AfB
20.12.: Die AsF Rhein-Neckar begeht den jährlichen Weltfrauentag mit…B: Verteilen Blumensamen/A: Verteilen Rosen/K: Verteilen Kuchen/N: Verteilen Flyer
21.12.: Die AfA Rhein-Neckar begeht den Tag der Arbeit traditionell mit…I: Einem Grillfest in der Grillhütte Weinheim / S: Einem Konzert im Palais-Hirsch in Schwetzingen / DE: Einer Mitmachaktion bei der DGB-Kundgebung in Heidelberg / P: Einem Demozug in Mannheim
22.12.: Vor nicht allzu langer Zeit konnte der Ortsverein Ketsch seinem Mitglied Jens Kochendörfer gratulieren zu…N: Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister/E: Wahl in den Schwetzinger Gemeinderat/J: 100-jährige SPD-Mitgliedschaft
23.12.: 2019 jährte sich der Beginn der sozial-liberalen Koalition zum 50sten Mal. Was wollte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969 wagen? V: Schwarze Null / X: Verkaufsoffene Sonntage / W: Mehr Demokratie / O: Ewige Sommerzeit
24.12.: Die SPD-Eppelheim gründete sich im Jahr: ST: 1855 / UE: 1905 / B: 1955 / GA: 2005
25.12.: Die SPD Plankstadt bringt es auf den Punkt: wie lautet ein zentrales Ziel der SPD? NI: eine schnelle und gezielte Unordnung / R: eine soziale und gerechte Gesellschaftsordnung / U: eine schwierige und gehässige Verordnung / TX: eine saubere und generelle Anordnung
26.12.: Wen hat Daniel zur Frage „Wie geht es Europa?“ kurz interviewt? T: Amsel / AE: Drossel / F: Fink / A: Starr
27.12.: Wer an unser schönes Brühl denkt, der denkt auch an: L: Marienhof / K: Pausenhof / G: Grenzhof / T: Rohrhof
28.12.: Welche drei Worte finden sich an Daniels Bürofenster? E: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. / O: Live. Life. Long. / W: Keine. Werbung. Einwerfen. / F: Quadratisch. Praktisch. Gut.
29.12.: Präsenz in Sozialen Medien ist Teil der Bürger*innennähe bei der SPD. Wer ist in Oftersheim der Internetbeauftragte der örtlichen SPD? M: Matthias Agirdogan / J: Jens Rüttinger / O: Olaf Scholz / K: Klara Geywitz
30.12.: Mit der Schwetzinger SPD kann man auf besondere Art in Kontakt treten, nämlich mit…S: Der Freitagspost / BE: Dem roten Briefkasten / B: Dem Wochenmagazin / R: Dem roten Boten
31.12.: Welchem Parteigremium gehört Daniel unter anderem an? R: Antragskommission / AM Anstandskommission / TO: Ablasskommission / DA: Anti-AKW-Kommission
1.1.: Wie hieß bisher keine Veranstaltung aus der “Daniel Born & Ihre SPD vor Ort laden ein”-Reihe? AM: Nach der Wahl, vor dem Brexit – wie geht es Europa? / P: Fit für die digitale Zukunft? / V: Jetzt wird Klimaschutz Gesetz / G: Schicksalsjahre einer Oppositionsfraktion
Bei den bunten Quiz-Schuhen gibt es tolle Preise zu gewinnen. Miträtseln lohnt sich also! Das Lösungswort einfach per E-Mail an buero@daniel-born.de oder via WhatsApp an 0178-8873208 mit Rückantwortkontakt bis spätestens 19.01.2020 einsenden. Alternativ kann auch per Post teilgenommen werden: Wahlkreisbüro Daniel Born MdL, Schwetzinger Straße 10, 68766 Hockenheim – hier gilt das Datum des Poststempels. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir eine Reise zum Europaparlament nach Straßburg und einen Büchergutschein von der Buchhandlung Jutta Dräger. Der Rechtsweg ist natürlich ausgeschlossen.
Viele Grüße und alle guten Wünsche zum neuen Jahr
Ihr & Euer
Daniel Born
Büropause über den Jahreswechsel: Das Wahlkreis- und das Landtagsbüro sind vom 21. Dezember bis 6. Januar geschlossen. Ab 7. Januar sind wir wieder zu den gewohnten Zeiten vor Ort. Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Foto der Woche: Bei uns bleibt der Baum immer bis zum 6. Januar stehen – und ist bis dahin der schönste und gemütlichste Platz.
27.12.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
für zehn Tage nimmt man sich immer zu viel vor, für zehn Jahre immer zu wenig. Ist es nicht aufregend, dass wir nun alle gemeinsam in die 20er starten? Was uns wohl am Ende des Jahrzehnts erwartet, was uns am 27. Dezember 2029 beschäftigt? Ich wünsche euch und euren Familien „goldene“ 20er-Jahre. Vor über 100 Jahren schrieb Peter Rosegger ein kleines Gedicht mit „Wünschen zum neuen Jahr“. Es ist so aktuell, dass man spürt, wie uns unsere Wünsche über die Jahrzehnte miteinander verbinden.
Ihr & Euer Daniel Born
Wünsche zum neuen Jahr
von Peter Rosegger
Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit -
ein bisschen mehr Güte und weniger Neid.
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass.
Ein bisschen mehr Wahrheit – das wäre was.
Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh,
statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du.
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
und Kraft zum Handeln – das wäre gut!
In Trübsal und Dunkelheit ein bisschen mehr Licht.
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht.
Und viel mehr Blumen, solange es geht.
Nicht erst an Gräbern – da blühn sie zu spät!
Ziel sei der Friede des Herzens:
Besseres weiß ich nicht.
Büropause über den Jahreswechsel: Das Wahlkreis- und das Landtagsbüro sind vom 21. Dezember bis 6. Januar geschlossen. Ab 7. Januar sind wir wieder zu den gewohnten Zeiten vor Ort.
Auf bunten Quiz-Schuhen ins neue Jahr: Für alle, die in dieser Woche nicht die Zeit hatten, jeden Abend auf die Facebook- oder Internet-Seite zu schauen, gibt es hier die Fragen von letzten Freitag bis gestern:
20.12.: Die AsF Rhein-Neckar begeht den jährlichen Weltfrauentag mit…B: Verteilen Blumensamen/A: Verteilen Rosen/K: Verteilen Kuchen/N: Verteilen Flyer
21.12.: Die AfA Rhein-Neckar begeht den Tag der Arbeit traditionell mit…I: Einem Grillfest in der Grillhütte Weinheim/S: Einem Konzert im Palais-Hirsch in Schwetzingen/DE: Einer Mitmachaktion bei der DGB-Kundgebung in Heidelberg/P: Einem Demozug in Mannheim
22.12.: Vor nicht allzu langer Zeit konnte der Ortsverein Ketsch seinem Mitglied Jens Kochendörfer gratulieren für…N: Die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister/E: Die Wahl in den Schwetzinger Gemeinderat/J: 100-jährige SPD-Mitgliedschaft
23.12.: 2019 jährte sich der Beginn der sozial-liberalen Koalition zum 50ten Mal. Was wollte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969 wagen? V: Schwarze Null/ X: Verkaufsoffene Sonntage/ W: Mehr Demokratie/ O: Ewige Sommerzeit
24.12.: Die SPD-Eppelheim gründete sich im Jahr… ST: 1855/ UE: 1905/ B: 1955/ GA: 2005
25.12.: Die SPD Plankstadt bringt es auf den Punkt: wie lautet ein zentrales Ziel der SPD? NI: eine schnelle und gezielte Unordnung/ R: eine soziale und gerechte Gesellschaftsordnung/ U: eine schwierige und gehässige Verordnung/ TX: eine saubere und generelle Anordnung
26.12.: Wen hat Daniel zur Frage „Wie geht es Europa?“ kurz interviewt? T: Amsel/ AE: Drossel/F: Fink/A: Star
Bei den bunten Quiz-Schuhen gibt es tolle Preise zu gewinnen. Miträtseln lohnt sich also! Das Lösungswort einfach per Mail an buero@daniel-born.de oder Whats-App 0178-8873208 mit Rückantwortkontakt bis spätestens 19.01.2020 einsenden. Alternativ kann auch per Post teilgenommen werden: Wahlkreisbüro Daniel Born MdL, Schwetzinger Straße 10, 68766 Hockenheim – hier gilt das Datum des Poststempels. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir eine Reise zum Europaparlament nach Straßburg und einen Büchergutschein von der Buchhandlung Jutta Dräger. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Foto des Jahres: Das Foto des Jahres auszuwählen ist immer schwer. Es gab so viele schöne Begegnungen, tolle Ortsvereinsaktionen und interessante Erlebnisse. Aber eigentlich lag es auf der Hand. Immer wieder machen wir von der SPD gemeinsam mit Bündnispartner*innen deutlich, dass wir den Rechtsextremen von der AfD keinen Millimeter überlassen werden. Wir sind das Bollwerk gegen den Faschismus. Und wir alle spüren, dass dieses Bollwerk auch und gerade in den nun beginnenden 20er-Jahren gebraucht wird. Das Foto zeigt die Aktion der SPD Ketsch vom 14. Dezember: gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir den Marktplatz nicht der AfD überlassen.
20.12.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Vorfreude auf Weihnachten liegt in der Luft. An Weihnachten sagt uns unser Herz am ehrlichsten, bei wem wir sein möchten, wen wir vermissen, wo wir zuhause sind. Ich wünsche Ihnen und euch mit Familien, Freunden und Nachbarn ein friedvolles, besinnliches und ermutigendes Fest. Im November hat mir Monika Garmann aus Reilingen eine wundervolle Weihnachtsgeschichte im Büro vorbeigebracht. Das moderne Märchen passt so gut in dieses Jahr 2019, in dem wir in der verhärteten und harsch gewordenen politischen Landschaft oft gefühlt nicht nur Wochen, sondern Lichtjahre von der Weihnachtsbotschaft entfernt waren.
Nehmt euch und nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und lassen sich vom „Auszug aller Ausländer“ erschrecken und berühren.
Ihr & Euer Daniel Born
Das Märchen vom Auszug aller Ausländer
Von Helmut Wollenstein
Es war einmal - etwa drei Tage vor Weihnachten - spät abends. Über den Marktplatz der kleinen Stadt kamen ein paar Männer gezogen. Sie blieben an der Kirche stehen und sprühten auf die Mauer „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Steine flogen in das Fenster des türkischen Ladens gegenüber der Kirche. Dann zog die Horde ab. Gespenstische Ruhe.
Die Gardinen an den Bürgerhäusern waren schnell wieder zugefallen. Niemand hatte etwas gesehen.
Plötzlich ertönten leise Stimmen. „Los komm, es reicht, wir gehen.“ „Wo denkst Du hin! Was sollen wir denn da unten im Süden?“ „Das ist immerhin unsere Heimat. Hier wird es immer schlimmer. Wir tun einfach das, was an der Wand geschrieben steht: „Ausländer raus“.
Tatsächlich: Mitten in der Nacht kam Bewegung in die kleine Stadt. Die Türen der Geschäfte sprangen auf. Zuerst kamen die Kakaopäckchen heraus mit den Schokoladen und Pralinen in ihren Weihnachtsverkleidungen. Sie wollten nach Ghana und Westafrika, denn da waren sie zu Hause. Dann kam der Kaffee, palettenweise, der Deutschen Lieblingsgetränk; Uganda, Kenia und Lateinamerika waren seine Heimat.
Ananas und Bananen räumten ihre Kisten, auch die Trauben und Erdbeeren aus Südafrika. Fast alle Weihnachtsleckereien brachen auf, Pfeffernüsse, Spekulatius und Zimtsterne, denn die Gewürze in ihrem Inneren zog es nach Indien. Der Dresdner Christstollen zögerte.
Man sah Tränen in seinen Rosinenaugen, als er zugab: Mischlingen wie mir geht’s besonders an den Kragen. Mit ihm gingen Lübecker Marzipan und der Nürnberger Lebkuchen. Nicht Qualität, nur Herkunft zählte jetzt.
Es war schon in der Morgendämmerung, als die Schnittblumen nach Kolumbien aufbrachen, und die echten Pelzmäntel mit Gold und Edelsteinen an ihrer Seite in teuren Chartermaschinen in alle Welt starteten. Der Verkehr brach an diesem Tag zusammen. Lange Schlangen japanischer Autos, vollgestopft mit Optik und Unterhaltungselektronik, krochen gen Osten.
Am Himmel sah man Weihnachtsgänse auf ihrer Bahn nach Polen fliegen, gefolgt von den feinen Seidenhemden und den Teppichen aus dem fernen Asien.
Mit Krachen lösten sich die tropischen Hölzer aus den Fensterrahmen und schwirrten zurück ins Amazonasbecken. Man musste sich auch vorsehen, draußen nicht auszurutschen, denn von überall flossen Öl und Benzin hervor, flossen zu Bächen zusammen und strömten in Richtung Naher Osten. Doch man hatte bereits Vorsorge getroffen. Stolz holten die großen, deutschen Autofirmen ihre Krisenpläne aus Schubladen: Der alte Holzvergaser war neu aufgelegt worden. Wozu ausländisches Öl? Aber es half nichts. Die VW’s und die BMW’S begannen sich aufzulösen in ihre Einzelteile, das Aluminium wanderte nach Jamaika, das Kupfer nach Somalia, ein Drittel der Einzelteile nach Brasilien, der Naturkautschuk nach Zaire.
Und die Straßendecke hatte mit dem ausländischen Asphalt im Verbund auch schon mal ein besseres Bild abgegeben als heute.
Nach drei Tagen war der Spuk vorbei, der Auszug geschafft, gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest. Nichts Ausländisches war mehr im Land. Aber Tannenbäume gab es noch, auch Äpfel und Nüsse. Und „Stille Nacht“ durfte gesungen werden – wenn auch mit Extragenehmigung, das Lied kam immerhin aus Österreich.
Nur eines wollte nicht so recht ins Bild passen: Maria, Josef und das Kind waren geblieben. Drei Juden. Ausgerechnet. „Wir bleiben“ sagte Maria, „wenn wir aus diesem Land weggehen- wer will ihnen dann noch den Weg zurück zeigen, den Weg zurück zur Zukunft und zur Menschlichkeit?“
Büropause über den Jahreswechsel: Das Wahlkreis- und das Landtagsbüro sind vom 21. Dezember bis 6. Januar geschlossen. Ab 7. Januar sind wir wieder zu den gewohnten Zeiten vor Ort. Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Auf bunten Quiz-Schuhen ins neue Jahr: Für alle, die in dieser Woche nicht die Zeit hatten, jeden Abend auf die Facebook- oder Internet-Seite zu schauen, gibt es hier die Fragen von letzten Freitag bis gestern:
13.12.: In welchem Museum war Daniels Sommertour 2019 nicht zu Gast? M: Karl-Wörn-Haus Schwetzingen / TA: Heimatmuseum Reilingen / K: Heimatmuseum Brühl / I: Technoseum Mannheim
14.12.: Wie heißt Daniels Veranstaltungsreihe für junge Menschen? TA: Politics in da box / O: Box Jumps für alle / S: Free Pizza / LE: Auf ne Cola mit Daniel
15.12.: Unser Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist hauptberuflich….? W: Kämmerer in Ketsch / DA: Anwalt in Altlußheim / RO: Reiseleiter in Reilingen / F: Bürgermeister in Brühl
16.12.: In Hockenheim wird dafür gekämpft, dass C4 nicht….? A: mit einer Mannheimer Straße verwechselt wird / U: vom Wald zum Parkplatz wird / M: einen Anschluss an die U3 bekommt / N: weiter im Badner-Land-Lied unerwähnt bleibt
17.12.: Die Buchvorstellung der Reilinger AsF-Vorleserinnen feierte in diesem Jahr welches Jubiläum? NO: 10 Jahre / G: 15 Jahre / E: 20 Jahre / L: 25 Jahre
18.12.: Unser Parteifreund Dieter Merkel aus Neulußheim feierte in diesem Jahr ein ganz besonderes Parteijubiläum. Welches? P: 40 Jahre / SI: 50 Jahre / H: 60 Jahre / R: 70 Jahre
19.12.: Die Altlußheimer SPD hat seit vielen Jahren eine ganz aktive Arbeitsgemeinschaft. Welche? C: Jusos / B: AsF / PO: AfA / N: AfB
Bei den bunten Quiz-Schuhen gibt es tolle Preise zu gewinnen. Miträtseln lohnt sich also! Das Lösungswort einfach per Mail an buero@daniel-born.de oder Whats-App 0178-8873208 mit Rückantwortkontakt bis spätestens 19.01.2020 einsenden. Alternativ kann auch per Post teilgenommen werden: Wahlkreisbüro Daniel Born MdL, Schwetzinger Straße 10, 68766 Hockenheim – hier gilt das Datum des Poststempels. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir eine Reise zum Europaparlament nach Straßburg und einen Büchergutschein von der Buchhandlung Jutta Dräger. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Foto der Woche: Kann das Arbeitsjahr besser zu Ende gehen als mit einem Besuch von zuhause am Arbeitsplatz? Am Montag besuchte mich eine gut aufgelegte Besucher*innengruppe aus dem Wahlkreis in Stuttgart.
13.12.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
am Mittwoch um 20.30h bin ich ans Rednerpult um meine 19te Rede in diesem Jahr zu halten. Da kommt bis zum Jahreswechsel sicher keine weitere dazu und so war es zumindest in einem Punkt danach auch ein Stück weit ein „Jetzt-bald-Weihnachtsferien“-Gefühl.
Wir haben auf meiner Internetseite ein Kapitel „Parlament“. Da gibt es die Möglichkeit sowohl meine Reden im Landtag als auch meine Anfragen zu sehen. Mir ist diese Transparenz sehr wichtig. Mein Wahlkreis hat mich nach Stuttgart geschickt damit ich für unsere Region dort parlamentarisch arbeite – und darum soll genau diese Arbeit auch nachlesbar sein.
Wenn wir Praktikanten im Team haben, sind die aber in der Regel ganz überrascht, dass die hier abgebildete Arbeit nur die Spitze des Eisbergs der parlamentarischen Tätigkeit ist. Die vielen Sitzungen, Briefe, Akten, Mails, Recherchen und Telefonate können ja gar nicht aufgelistet werden.
Gesprochen habe ich zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums und dabei einmal mehr kritisiert, dass bei Grün/Schwarz die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fortlaufend politisch ignoriert werden. Ein Beispiel? Im letzten Jahr hat die Landesregierung in einem Gutachten festgestellt, dass Baden-Württemberg 113 mehr Stellen im Arbeitsschutz braucht. Genau diese 113 Stellen haben wir beantragt aber die Regierungsfraktionen wollen stattdessen Nullkommanull neue Stellen.
Dieser Kritikpunkt fügt sich ein in unsere Gesamtbewertung dieses Stückwerks von Grün/Schwarz. Baden-Württemberg steht vor entscheidenden Jahren: so zeichnet sich eine Konjunktureintrübung ab, der Umwelt- und Klimaschutz fordert uns ebenso heraus wie die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung. Offenkundig ist die Notwendigkeit eines Wandels unserer Mobilität sowie eine Offensive zur Bekämpfung des Wohnraummangels im ganzen Land.
Bei all diesen Herausforderungen darf der Staat nicht wie ein teilnahmsloser Zuschauer auftreten. Gefragt ist eine tatkräftige öffentliche Hand, die dafür Sorge trägt, dass Missstände beseitigt werden und der nötige Wandel sozial verträglich und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet wird.
Der grün-schwarzen Landesregierung stehen dafür Rekordsummen zur Verfügung, doch anstatt das von den Menschen erwirtschaftete Geld im nötigen Umfang in die Zukunftsfähigkeit und den Wandel zu investieren, verliert sich die grün-schwarze Landesregierung im Klein-Klein und betreibt mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen vor allem Klientelpolitik. Den Ministerien müssen die Beratungstage wie ein lang gestreckter Black Friday vorgekommen sein. Viele Schnäppchen aufgrund der Mehreinnahmen. Leider aber ohne Gesamtkonzept und mit fehlender Einheitlichkeit.
Dabei wäre es so einfach gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern von der Wirtschafts- und Steuerleistung Baden-Württembergs etwas zurück zu geben. Deshalb fordern wir von der SPD unter anderem
• für einen Mobilitätswandel den Einstieg in das landesweite 365-Euro-Ticket – und zwar verbundübergreifend ohne Probleme wenn man zum Beispiel wie bei uns am Schnittpunkt zwischen VRN und KVV lebt.
• für bezahlbares Wohnen die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die private und kommunale Bauträger unterstützt und eine Verdoppelung der Landeswohnraumförderung.
• für sichere Beschäftigung die Schaffung eines Weiterbildungsfonds, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen in Sachen Weiterbildung zu unterstützen und dazu beizutragen, dass Beschäftigung gesichert wird.
• für beste Chancen gebührenfreie Kitas im Land.
Im Landtag hat Grün/Schwarz all diese Punkte abgelehnt. Es lohnt sich aber weiter für unsere Positionen zu streiten. Das mit dem „Jetzt-bald-Weihnachtsferien“-Gefühl muss ich noch einmal überdenken….
Mit besten Grüßen aus Stuttgart
Ihr & Euer Daniel Born
Büropause über den Jahreswechsel: Das Wahlkreis- und das Landtagsbüro sind vom 21. Dezember bis 6. Januar geschlossen. Ab 7. Januar sind wir wieder zu den gewohnten Zeiten vor Ort. Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Auf bunten Quiz-Schuhen ins neue Jahr: Viele rätseln schon fleißig mit und wir freuen uns im Team über die tollen Rückmeldungen. Für alle, die in dieser Woche nicht die Zeit hatten jeden Abend auf die Facebook- oder Internet-Seite zu schauen, gibt es hier die Fragen von letzten Freitag bis gestern:
6.12.: Welchen Staatswald will die Wahlkreis-SPD vor der Auskiesung bewahren? T:Vogelstang / R:Entenpfuhl / HA:Gänseweide / N:Pfaueninsel
7.12.: Welche Fähre verbindet unseren Wahlkreis mit Rheinland-Pfalz? R:Minellifähre / M:Streisandfähre / E:Kollerfähre / G:Lemperfähre
8.12.: Im TV-Interview mit Rainer Zipfel sagte Daniel er wäre gerne…? A:…ein Christdemokrat / NF:..ein Seestern / K:…mit vollem Haar gesegnet / PE:… wieder in seinem Büro
9.12.: Wo hat das Wahlkreisbüro seinen Sitz? R:Schwetzinger Straße / RA:Plankstädter Platz / MO:Altlußheimer Allee / A:Eppelheimer Esplanade
10.12.: Was übersetze Daniel in einer Landtagsrede mit „Do wu ma isch wird alles erledischt“? EI:One Stop one shop / BI:Two and a half men / S:Three times a lady / T:Four weddings and a funeral
11.12.: Welcher Fraktion warf Daniel im Landtag vor: „Sie kennen unser Land nicht!“? DU:Grüne / L:CDU / E:AfD / C:FDP-DVP
12.12.: Welches Parteijubiläum durfte die SPD Neulußheim kürzlich feiern? H: 175 Jahre / K:125 Jahre / I:100 Jahre / R: 25 Jahre
Bei den bunten Quiz-Schuhen gibt es tolle Preise zu gewinnen. Miträtseln lohnt sich also! Das Lösungswort einfach per Mail an buero@daniel-born.de oder Whats-App 0178-8873208 mit Rückantwortkontakt bis spätestens 19.01.2020 einsenden. Alternativ kann auch per Post teilgenommen werden: Wahlkreisbüro Daniel Born MdL, Schwetzinger Straße 10, 68766 Hockenheim – hier gilt das Datum des Poststempels. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir eine Reise zum Europaparlament nach Straßburg und einen Büchergutschein von der Buchhandlung Jutta Dräger. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Foto der Woche: Die Schüler*innen des Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums in Neckarbischofsheim hatten eine spannende Talkrunde zum Thema „Lust auf Europa? Lust auf Europa!“ beeindruckend organisiert und moderiert. Gerne habe ich hier die Position der SPD vertreten.
06.12.2019
Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
am Mittwoch war ich Gastgeber in Stuttgart. Zu meinem „Leib-und-Magen“-Thema „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatten Andreas Stoch und ich Kommunalpolitiker*innen aus dem ganzen Land eingeladen und wir hatten volles Haus bei der SPD-Fraktion. Der Oberbürgermeister von Aalen und neugewählte SGK-Landesvorsitzende Thilo Rentschler stellte seine Aalener Wohnraumoffensive vor und der Architekt Klaus Wehrle präsentierte Projekte für durchmischten Wohnraum. Mit beiden stehe ich stetig in Kontakt und es war klasse, in dem großen Rund mit den vielen konkreten Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinden zu diskutieren. In diesem Zusammenhang ist es für mich auch immer wieder ermutigend, dass die von uns auf Landesebene erarbeiteten Forderungen nach einer Stärkung der Wohnraumschaffung in öffentlicher Hand, einem Zuwachs von sozial gebundenen Mietwohnungen und einer Unterstützung der Eigentumsbildung beim Wohnen für breite Bevölkerungsschichten auch von den Volksvertreter*innen in den Kommunalparlamenten mitgetragen werden. Nur so geht glaubwürdige Politik: wenn die SPD vor Ort, im Land und im Bund flügelübergreifend dafür kämpft, dass es den Menschen besser geht.
iele haben mir nach der Veranstaltung gesagt: „Ach Daniel, wenn man hier rausgeht, dann würde man am liebsten sofort loslegen. Aber in unserem Gemeinderat und bei unserem Bürgermeister, gibt es da niemals eine Mehrheit dafür.“ Das kenne ich. Auch die von uns vorgelegten Anträge für mehr soziale Wohnraumschaffung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft, eine Halbierung der Grunderwerbssteuer für Familien, eine Bekämpfung von Zweckentfremdung und die Sicherstellung von mehr barrierefreien Wohnraum sind in den letzten Wochen von der grün-schwarzen-Mehrheit abgelehnt worden. Aber dann müssen wir eben weiterarbeiten und für Mehrheiten kämpfen. Wenn wir sie jetzt nicht in den Gremien finden, dann müssen wir bei Wahlen dafür kämpfen, dass sich die Mehrheiten ändern.
Das habe ich übrigens auch am Samstag gesagt, als die Presse von mir einen O-Ton zum Ergebnis des Mitgliederentscheids wollte: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben gezeigt, dass sie eine Mehrheit in der Partei gewinnen konnten. Nun geht es für uns alle in der SPD wieder darum, eine Mehrheit in der Gesellschaft zu gewinnen. Das Ende der lähmenden Selbstbeschäftigung ist deshalb oberste Genossen-Pflicht. Es sind das Klima zu retten, ein Land zu gestalten und kommende Wahlen zu gewinnen. Saskia und Norbert stehen dafür an der Spitze – wir alle sind in Verantwortung.“
Mit den besten Grüßen zum Wochenende und selbstverständlich allen heute einen schönen Nikolaustag
Ihr & Euer
Daniel Born
Auf bunten Quizschuhen ins neue Jahr: Viele rätseln bereits mit und haben uns ins Büro auch schon erste Tipps für das Lösungswort geschickt. Aber ich kann nur sagen: noch lag niemand (ganz) richtig! Und Einsendeschluss ist ja auch erst der 19.Januar. Für alle, die in dieser Woche nicht die Zeit hatten, jeden Abend auf die Facebook- oder Internet-Seite zu schauen, gibt es hier die Fragen von Sonntag bis gestern:
1.12.: Welchem Ausschuss gehört Daniel nicht an? S: Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport / A: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau / G: Ausschuss für europäische Angelegenheiten
2.12.: Was führen die QueerSozis Heidelberg/Rhein-Neckar in ihrem Logo? B: Einhorn / I: Olivenzweig / E: Regenbogen / R: Foto von Sigmar Gabriel
3.12.: Bis zu welchem Alter ist man Juso? H:21 / DA:27 / BU:35 / SE:50
4.12.: An welchem Tag veröffentlicht Daniel seinen wöchentlichen Newsletter? BE: Donnerstag / E: Freitag / S: Samstag / P: Sonntag
5.12.: Wie viele Städte und Gemeinden bilden unseren Wahlkreis Schwetzingen? W:5 / H:10 / U:15 / R:20
Bei den bunten Quiz-Schuhen gibt es tolle Preise zu gewinnen. Miträtseln lohnt sich also! Das Lösungswort einfach per E-Mail an buero@daniel-born.de oder WhatsApp an 0178-8873208 mit Rückantwortkontakt bis spätestens 19.01.2020 einsenden. Alternativ kann auch per Post teilgenommen werden: Wahlkreisbüro Daniel Born MdL, Schwetzinger Straße 10, 68766 Hockenheim – hier gilt das Datum des Poststempels. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir eine Reise zum Europaparlament nach Straßburg und einen Büchergutschein von der Buchhandlung Jutta Dräger. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Foto der Woche: „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ Wir hatten eine gut besuchte und inhaltlich starke Diskussionsrunde im Bürgerzentrum der SPD Schwetzingen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat dabei noch einmal kenntnisreich erläutert, wie eine sozial-ökologische Klimaschutzpolitik gelingen wird.
29.11.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
„Spieglein, Spieglein an der Wand, ich bin der Schönste im ganzen Land“. Etwa so muss Umweltminister Untersteller gedacht haben, als er am Mittwoch zur Verkündung des Vergleichstests der Bundesländer zur Energiewende eigens nach Berlin fuhr. Man will schließlich in Reihe 1 sitzen, wenn man nur knapp hinter Schleswig-Holstein den zweiten Platz gemacht hat. Und daheim lief es ja auch gut. Einige grüne Landtagsabgeordnete und Funktionäre konnten es gar nicht abwarten, den erreichten zweiten Platz als „Platz 1“ zu feiern. Doch je mehr Leser*innen der Vergleichstest fand, desto lauter wurde ein Murmeln: „aber hinter den sieben Bergen…“!
In dem bundesweiten Vergleichstest werden verschiedene Indikatoren berücksichtigt – also nicht nur das tatsächliche Vorankommen in der Energiewende, sondern beispielsweise auch gesetzliche Regelungen, Werbemaßnahmen und Haushaltsansätze für lokale Diskussionsprozesse. Und weil Baden-Württemberg vor allem bei Letzteren gepunktet hat, lag das Land insgesamt auf Platz 2.
Die Südwestpresse fasste es so zusammen: „Baden-Württemberg hat seinen Spitzenplatz vor allem Beschlüssen auf dem Papier zu verdanken.“ Bei der tatsächlichen Ökostromnutzung und -erzeugung liegt unser Bundesland nur im Mittelfeld. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt bei 27%. In Schleswig-Holstein sind es zum Vergleich fast 70%. Das zuletzt vor allem für seine Abstandsregel bei Windrädern viel gescholtene Bayern wird für die Energiewende vor Ort ausdrücklich gelobt. Bayern, so die Studie, sei das Land, das die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien am stärksten nutzt. Die Erfolge zeigten sich vor allem bei Photovoltaikanlagen, Solarkollektoren und Wärme aus Bioenergie.
Baden-Württemberg hat beim Ausbau etwa den Platz behalten, den es seit der ersten Studie 2008 auch hatte: im Spitzenfeld. Aber 2008 gab es noch keine grün-geführte Landesregierung. Seltsam, dass ausgerechnet die sich nun dafür feiern lassen will. Ich würde mich freuen, wenn Baden-Württemberg tatsächlich zum Musterland im Klimaschutz wird. Dazu brauche ich keinen feiernden Landesumweltminister in Berlin, sondern eine gute Umweltpolitik im Land. Es ärgert mich, wenn im gerade mal halb so großen Rheinland-Pfalz im letzten Jahr zehnmal mehr Windanlagen entstanden sind, als in unserem Land.
Umweltminister Untersteller verschweigt in diesem Zusammenhang gerne, dass die Landesregierung selbst vor zwei Jahren den Mindestabstand für Windkraftanlagen im Land faktisch von 700 auf 1.000 Meter erhöht hat und damit viele mögliche Standorte für einen weiteren Ausbau der Windkraft entfallen.
Gemeinsam mit meinen SPD-Fraktionskollegen halte ich dies für völlig übertrieben und fordere eine Rückkehr zu früheren Abstandsregelungen. Und es wäre sinnvoller, die tatsächlichen Erfolge im Klimaschutz zu werten, die sind im Land weit unter dem Bundesschnitt. Mit einer CO2-Einsparung von nur 12 Prozent gegenüber 1990 steht das Land beim Klimaschutz tatsächlich leider besonders schlecht da. Da gibt es nichts schönzurechnen! Da gilt es zu arbeiten. Wir in der SPD sind vor Ort, im Land und im Bund dazu bereit.
Es grüßt Sie und Euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Ihr & Euer Daniel Born
Daniel & SPD vor Ort laden ein: Unter der Überschrift „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ werden wir gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast heute Abend um 19.30 Uhr im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum, in der Maximilianstraße 5, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung diskutieren.
Whats-App-Sprechstunde: Am Montag habe ich wieder von 20 – 22 Uhr Whats-App-Sprechstunde. Unter 0178-8873208 kann direkt gechattet werden. Kritik, Fragen, Ideen? Einfach eine Message schicken.
Auf bunten Quiz-Schuhen ins neue Jahr: An diesem Sonntag startet auf meinen Internet-Angeboten ein Quiz zum Jahreswechsel. Ab nächster Woche werden die aktuellen Fragen auch in der Freitagspost erscheinen – wer aber tagesaktuell miträtseln möchte, findet sowohl auf der Facebook- als auch auf der Internet-Seite jeden Abend den neuen „Quiz-Schuh“. Unter dem Motto „Auf bunten Quiz-Schuhen ins neue Jahr“ gibt es tolle Preise zu gewinnen. Miträtseln lohnt sich also! Das Lösungswort einfach per E-Mail an buero@daniel-born.de oder als Whats-App-Nachricht an 0178-8873208 mit Rückantwortkontakt bis spätestens 19.01.2020 einsenden. Alternativ kann auch per Post teilgenommen werden: Wahlkreisbüro Daniel Born MdL, Schwetzinger Straße 10, 68766 Hockenheim – hier gilt das Datum des Poststempels. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir eine Reise zum Europaparlament nach Straßburg und einen Büchergutschein von der Buchhandlung Jutta Dräger in Neulußheim. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Foto der Woche: Mit am schönsten im November sind immer die Vorlesebesuche. Dieses Jahr war ich mit „Zwei Schüler sind verschwunden“ aus der Geschichtensammlung „Das Schwein beim Friseur“ von Erich Kästner und „Nils Holgersson“ von Selma Lagerlöf auf Tour. Dieses Foto entstand bei der 3b der Hockenheimer Pestalozzischule.
22.11.2019
Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
vorlesen in Grundschulen, Interviews zur Lage der Partei, ein Besuch bei Hausbesetzer*innen in Tübingen, Aktionstag für gebührenfreie Kitas und Fachgespräche über Digitalisierung im Handwerk, über Gedenkstättengestaltung bis Mietpreisentwicklung – es gibt Wochen, da würde ich am liebsten einfach meinen Kalender verschicken, um freitags ein wenig Einblick in meine Arbeit zu geben.
Aber natürlich stehen in diesen Tagen ganz die Haushaltsberatungen im Landtag im Mittelpunkt. Die Finanzministerin hat auf den letzten Metern noch 2 Milliarden mehr als gedacht aus der Steuerschätzung erhalten – und so verteilen Grün und Schwarz mit der Gießkanne munter Projekte, die ihnen in die Wahlkreise passen. Andere sinnvolle Aufgaben gehen leer aus.
In dem von mir verantworteten Bereich „Wirtschaft, Arbeit und Wohnen“ zeichnet sich auch schon ein Ärgernis ab, das uns die nächsten Monate sicher noch beschäftigen wird. Die baden-württembergische Wirtschaft will sich auf der Expo in Dubai präsentieren. Im Vorfeld hatte man bei der Bewerbung um den „Regionalpavillon“ gegen Kalifornien gewonnen – was in etwa aufzeigt, wie ambitioniert das Projekt ist.
Mittlerweile ist das Projekt in Turbulenzen geraten und die Wirtschaftsministerin, die bis jetzt nicht beantworten kann, welche Rolle ihr Ministerium hier bisher gespielt hat und künftig spielen will, ist nun bereit, den Zuschuss, den sie auch immer noch fleißig aber falsch als Ausfallbürgschaft bezeichnet, zu verdreifachen. Was nun innerhalb der Haushaltsberatungen besorgniserregend war, ist die Tatsache, dass sie hierfür noch nicht einmal Geld im Haushalt eingestellt hat, sondern es hinter einer „Globalen Minderausgabe“ versteckt.
Sprich: wenn sie für den Expo-Pavillon zahlen wird, muss sie überall sparen. Und die grün-schwarzen Abgeordneten, die ja gerne in Sonntagsreden vom „Haushalt als Königsrecht des Parlaments“ reden, lassen so eine wackelige Finanzierung ohne bisher sichtbare sinnvolle Projektsteuerung zu.
Dieser Murks – seitens der Industrie gab es wegen der finanziellen Unsicherheiten mit dem Expo-Pavillon schon erste Rücktritte – kommt das Land teuer zu stehen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist dafür verantwortlich, dass nun in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, weil es nicht gelungen ist, das Expo-Projekt von Landesseite ordentlich zu managen.
Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich ausdrücklich, wenn sich Baden-Württemberg als erfolgreiche Region international präsentiert. Gerade wir in Rhein-Neckar können mit unserer gut aufgestellten Wirtschaft hiervon profitieren. Das darf jedoch nicht als Freibrief verstanden werden und entsprechende Projekte sich erst recht nicht zum Fass ohne Boden entwickeln. Ich sehe die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot und erwarte, dass von ihrer Seite entsprechend Transparenz gezeigt wird.
Deshalb haben wir im Büro auch einen umfassenden parlamentarischen Antrag aufgesetzt, in dem wir zum Beispiel nachfragen, zu welchem Zeitpunkt das Wirtschaftsministerium bereits über weitere finanzielle Engpässe beim Expo-Pavillon informiert war und welche Maßnahmen noch ergriffen werden können, damit am Ende nicht das Land die komplette Zeche zahlen muss. Die Expo-Präsentation Baden-Württembergs darf sich nicht zu einer Blamage entwickeln. Ministerin Hoffmeister-Kraut befindet sich gerade auf dem besten Wege dahin.
Es kann schlichtweg nicht sein, dass in den wichtigen Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Wohnen der Haushalt auf Pudding-Füße gestellt wird, nur weil einzelne Wirtschaftsverbände und die Ministerin ein von ihnen angestrebtes Projekt nicht ordentlich managen und finanzieren.
Mit den besten Grüßen für ein schönes Wochenende
Ihr & Euer Daniel Born
P.S.: Nicht vergessen, dass es nächste Woche wieder ein spannendes „Daniel Born und Ihre SPD vor Ort laden ein“ gibt. Unter der Überschrift „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ werden wir gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast am Freitag, den 29.11., um 19.30 Uhr im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum, in der Maximilianstraße 5, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung diskutieren.
Foto der Woche: gestern habe ich mit Bürgermeisterin Patricia Rebmann und den Stadträtinnen Renate Schmidt und Anika Wesch das Jugenzentrum Eppelheim besucht. Eine Partie am Tischkicker war natürlich zeitlich mit drin…
15.11.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
wenn sich das Jahr langsam dem Ende zuneigt, dann heißt das für die Arbeit im Parlament: Zeit für Haushaltsberatungen.
Das bedeutet für mich als Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft viel Arbeit im Stuttgarter Büro: dicke Akten wälzen, zahlreiche Gespräche führen, Anträge koordinieren und beraten. Mit dem Haushalt wird die Landespolitik der nächsten beiden Jahre bestimmt, es geht also um nichts Geringeres als die Zukunft Baden-Württembergs oder wie es unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch in seiner Haushaltsrede diese Woche nannte: Wir können es uns nicht leisten, uns in diesem Land nicht deutlich mehr Zukunft zu leisten.
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren mit einer sich eintrübenden Konjunktur, dem Wohnungsmangel, der Transformation der Wirtschaft und größeren Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz. Die grün-schwarze Landesregierung setzt dabei auf Aussitzen statt Handeln. Anstatt sinnvolle Investitionen beispielsweise in den öffentlichen Wohnungsbau zu tätigen, werden die Rekordüberschüsse in Rücklagen gesteckt.
Wirtschaftsexpert*innen und wir sagen aber: genau jetzt muss antizyklisch agiert werden, die vorhandenen Überschüsse müssen jetzt investiert werden, damit das Land für die kommenden Herausforderungen gerüstet ist. Ganz konkret fordern wir:
- für bezahlbares Wohnen: die Landesentwicklungsgesellschaft
Zunehmend wohnen Menschen nicht mehr dort, wo es sinnvoll, sondern dort, wo es bezahlbar ist. Die Pendler*innenströme nehmen zu. Statt vergebens auf den Markt zu hoffen, muss das Land die privaten und kommunalen Bauträger durch eine Landesentwicklungsgesellschaft unterstützen, die beispielsweise die Voraussetzungen für nötigen Wohnungsbau (Baugrund) schafft.
- für beste Chancen: gebührenfreie Bildung von Anfang an
Auch der Wandel in der Wirtschaft macht es immer deutlicher, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht jedem die Kind die Chance auf bestmögliche Bildung zu bieten. Mit gebührenfreien Kitas würde das Land zudem junge Familien spürbar entlasten – also Menschen in einer Lebensphase, in der sie oft über bedeutende Anschaffungen (zum Beispiel Wohneigentum) entscheiden müssen. Auch hier investiert das Land also gleich mehrfach in seine Zukunft.
- für sichere Beschäftigung: Weiterbildungsfonds
Digitalisierung und neue Mobilität werden bisherige Arbeitsplätze vernichten, aber neue Arbeitsplätze schaffen. Umschulungen und Weiterbildungen können nicht nur freiwillige Leistungen mancher großen Konzerne sein, sondern müssen auch für die Beschäftigten kleiner Betriebe Routine werden. Mit einem Weiterbildungsfonds kann das Land in seine Menschen investieren, auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und dazu beitragen, dass Beschäftigung gesichert wird.
- für einen Mobilitätswandel: das 365-Euro-Ticket für das ganze Land
Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Angebote. Um den Teufelskreis: „Besseres Angebot wartet auf mehr Nachfrage und mehr Nachfrage auf besseres Angebot“ zu durchbrechen, fordert die SPD ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Rentner*innen, das im ganzen Land und in allen Verkehrsverbünden gültig sein soll. Dieses Angebot soll auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.
In den nächsten Wochen wird hier also weiter viel debattiert und gestritten werden um nichts Geringeres als um die Zukunft Baden-Württembergs.
Es grüßt Sie & Euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Daniel
Foto der Woche: Letzten Samstag gab es was zu feiern: 100 Jahre Arbeitsgemeinschaft für Bildung Baden-Württemberg! Herzlichen Glückwunsch und macht weiter so, liebe AfB!
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
es sind Haushaltswochen im Landtag – und der Haushalt ist „in Zahlen gegossene Politik“. Das gilt sowohl für die Regierungsfraktionen als auch für unsere Anträge aus der Opposition. Schon jetzt wird deutlich: mit unserem Anspruch das Soziale, das Ökologische und das Ökonomische zu verbinden, haben wir die zukunftsfähigeren Ansätze im Vergleich zum grün-schwarzen Chaos. Aber um am Schluss in der Debatte auch zu allen Themen belastbare Alternativen aufzuzeigen, stehen viele Gespräche, Briefwechsel, Konferenzen an. Und natürlich jede Menge Zahlen- und Antragsstudium.
Und trotzdem hatte ich in dieser Arbeitswoche auch zwei besondere Termine zu meinem Herzensthema des Wohnens für alle und der bebauten Umwelt.
Schon vor längerer Zeit hatten meine Stuttgarter Büroleiterin Marissa Dietrich und ich die Köpfe mit Leuten von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengesteckt und überlegt, wie eine Wanderausstellung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Baden-Württemberg“ wäre. Aus den Ideen wurden konkrete Pläne und am Dienstagabend konnten wir im Landratsamt Böblingen starten. Der Abend war richtig gut besucht und es hat einfach Freude gemacht, eine Rede zur Wohnraumoffensive zu halten, wenn hinter einem so viele Informationswände über gute Konzepte und viel Wissenschaft zu dem Thema stehen.
Gestern saß ich in der Jury zum „Staatspreis Baukultur“. Ich darf zwar nicht sagen, wer die Sieger*innen sind, aber die Gewinner sind ja eigentlich alle. Dann man sieht an den zahlreichen Projekten wie beeindruckend wir unsere bebaute Umwelt so gestalten können, dass sie z.B. nachhaltige, soziale und kulturelle Ziele unterstützt. Eines meiner Lieblingsbeispiele für den Staatspreis ist immer der Schwetzinger Schlossplatz, den wir heute ganz selbstverständlich als „Shared Space Area“ genießen und der ein vorangegangener Staatspreisträger ist.
Viele Städte – entweder weil sie von ihren Verkehrsachsen förmlich abgewürgt werden oder weil sie eine tote Fußgängerzone haben – schauen mit Begeisterung auf das Projekt, bei dem sich Mobilität und Ruhen, Kultur und Kommunikation baulich verbinden.
Aber so sehr wie wir das Schloss und den Schlossplatz liebhaben – ich vermute dieses Wochenende sind wir alle gedanklich bei einem anderen Bauwerk. Wer hätte heute vor dreißig Jahren – am 8. November 1989 – gedacht, was für ein glücklicher Tag der 9. November 1989 wird?
Vielleicht war es ganz gut, dass es damals noch keine Handys gab. Wenn man die Fernsehbilder vom 9.11. sieht, dann fallen sich Menschen in die Arme und machen keine Selfies. Und das Brandenburger Tor, das damals mitten im Todesstreifen stand, ging als Symbol für diesen glücklichen Tag um die Welt. Heute ist es ganz selbstverständlich Mittelpunkt des Lebens in unserem Land: ob Silvester oder Fußball-WM, 150 Jahre SPD oder Fridays for Future. Ein Land trifft sich am Brandenburger Tor.
Gebaute Umwelt, gebaute Geschichte.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Ihr & Euer Daniel Born
Foto der Woche: 1959 sagte Willy Brandt: „Der Tag wird kommen, an dem das Brandenburger Tor nicht mehr an der Grenze liegt. An jener Grenzlinie, die mitten durch unsere Familien geht, die unser Volk zerreißt, die unser Berlin aufspaltet. Bis jener Tag kommt, bitten wir, rufen wir, fordern wir: Macht das Tor auf, macht Schluss mit der widernatürlichen Spaltung!“ Er hatte Recht.
Wie auch mit seiner Forderung von 1969, mehr Demokratie zu wagen. Das haben wir letzten Sonntag in Eppelheim bei einer wunderbaren Matinee des Kreisverbandes gefeiert. Auf dem Bild sind v.l.n.r. der Mitgliederbeauftragte der SPD Rhein-Neckar Egzon Fejzaj, Daniel Born, Referent Albrecht Müller (u.a. managte er den Willy-Wahlkampf 1972), die Schwetzinger Sängerin Martina Netzer und SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.
1.10.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
nicht umsonst sind über den Herbst so viel Bilder gemalt und Gedichte geschrieben worden – wenn die Natur noch einmal vor der kalten Jahreszeit alle Farben zeigt, blickt man zurück und erkennt die Bedeutung des Heute und des Morgen.
Entsprechend haben wir in diesem Monat ein wahrlich herbstliches Programm vor uns:
„50 Jahre Mehr Demokratie wagen“ – eine politische Matinee am Sonntag, 3.11., 11h im Foyer der Rudolf-Wild-Halle Eppelheim (Schulstr. 2)
Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen" die Ausrichtung seiner Regierungszeit. Das 50. Jubiläum seiner Regierungserklärung nimmt der SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar zum Anlass, in einer Matinee die Politik des SPD-Ehrenvorsitzenden und Altkanzler Willy Brandt zu würdigen. Ein Weggefährte von Brandt und "Kind unserer Region", Albrecht Müller, wird dabei an diese Zeit erinnern. Er war von 1970 bis 1972 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt. Von 1973 bis 1982 arbeitete er als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Musikalisch umrahmt wird die Matinee von der Schwetzinger Sängerin Martina Netzer.
„Kaisersturz“ – ein politischer Filmabend am Freitag, 8.11., 18h im Wahlkreisbüro Hockenheim (Schwetzinger Straße 10)
Am 9.November 1918 begann ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Wie kam es dazu? Die Wochen vor der Ausrufung Republik waren leidvoll und dramatisch - aber auch ein spannender Politikkrimi von historischem Rang.
Am Vorabend des 9.11. wird diesem Krimi ein Wahlkreisbüro-Kinoabend gewidmet. „Kaisersturz“ - ein Dokudrama von Christoph Röhl mit Christian Redl als Friedrich Ebert, Sylvester Groth als Wilhelm ll. und Sunnyi Melles als Kaiserin Auguste Viktoria. Nach dem 90-minütigen Dokudrama wollen wir noch ein paar Minuten zusammensitzen: welche Bedeutung hat die Revolution von 1918 heute, welche Verantwortung für unsere Demokratie haben uns die Sozialdemokraten mit auf den Weg gegeben?
„Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ – Daniel Born und SPD vor Ort laden ein am Freitag, 29.11, 19.30h im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen (Maximilianstraße 5)
Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe – aber für die Politik ist es auch ein Balanceakt, den wir ohne unkalkulierbare Schäden für unseren Planeten, die Wirtschaft und unser soziales Miteinander vollziehen müssen. Dieser Dreiklang ist leicht ausgesprochen, aber Ursache dafür, dass ein Klimapaket mutig und abgewogen zugleich sein muss. Leidenschaft und Augenmaß müssen Hand in Hand gehen. Die SPD hat durchgesetzt, dass es jetzt ein Klimaschutzgesetz gibt. Herzstück des Klimaschutzgesetzes ist ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus, der die einzelnen Ministerien auf ihre jährlichen Ziele verpflichtet. Wir wollen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast diskutieren, wie Klimaschutz gelingen kann.
Dieser Herbst in unserer Wahlkreis-SPD kann sich sehen lassen. Wäre es nicht schön, wenn wir uns hierbei treffen würden und mal wieder ins Gespräch kommen?
Herzliche Herbstgrüße aus Schwetzingen
Ihr & Dein
Daniel Born
Foto der Woche: die Brühler SPD setzt sich mit einer Online-Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kollerfaehre-bruehl für die Kollerfähre ein. Und die Bürgerinnen und Bürger sind ihrer SPD vor Ort richtig dankbar für diesen Einsatz. Am Samstag haben wir den Protest am Ufer danach noch für eine symbolische Fährüberfahrt genutzt.
25.10.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
wenn ich im Landtag wieder und wieder der Regierungskoalition ihre verfehlte Wohnbaupolitik bzw. Nicht-Wohnbaupolitik vorhalte und auf eine grün-schwarze Mauer der Zwischenrufe und des Wegschauens treffe, dann wäre es mir manchmal auch lieb, Unrecht zu haben. Unter den steigenden Wohnpreisen leiden breite Bevölkerungsschichten in unserem Land und es ärgert mich, mit welcher Ignoranz Grüne und CDU diesen Problemen nicht begegnen.
Leider hat diese Woche eine Studie mehr aufgezeigt, dass ich nicht Unrecht habe. Nach einer gestern veröffentlichten Studie stiegen im dritten Quartal dieses Jahres in baden-württembergischen Gemeinden die Preise für Eigentumswohnungen bundesweit am stärksten. Während zudem viele Mieter sonst in Deutschland derzeit eine Atempause haben, gingen in Baden-Württemberg vielerorts die Mieten hoch. Im Bundesdurchschnitt stagnierten die Neuvertragsmieten dagegen im dritten Quartal, wie die „F+B“-Studie aus Hamburg mitteilte. F+B erstellt Daten für Mietspiegel und berät Städte und Gemeinden.
Auch diese Studie zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aufwachen muss. Es ist ein großes Rätsel, wie die zuständige Ministerin auf die Idee kommen kann, über die neue Mietpreisbremse erst noch sinnieren zu können, ehe sie endlich auf den Weg gebracht werden kann. Zudem hat sie nach meiner Meinung bei der Frage eines angespannten Wohnungsmarkts einen Fünftel-Mix verschiedener Indizes vermischt und so nicht alle Möglichkeiten der Mietpreisbremse genutzt. Bayern beispielsweise hat die neue Mietpreisbremse innerhalb kürzester Zeit in Kraft gesetzt und doppelt so viele Gemeinden, für die als „angespannter Wohnungsmarkt“ die Mietpreisbremse gilt. Dies zeigt, dass Maßnahmen möglich sind, wenn man nur will. Am Willen scheint es aber in Baden-Württemberg zu fehlen. Und letzten Endes wohl auch am politischen Geschick der Ministerin. Anders lässt sich nicht erklären, warum zum Beispiel beim Kommunalfonds, der Gemeinden und Städte beim Erwerb von Flächen für bezahlbaren Wohnraum unterstützen soll, seit weit über einem Jahr nichts voran geht, obwohl für einen solchen Fonds bereits Geld zur Verfügung steht. Darunter, dass Grün-Schwarz im Wohnungsbau fast nichts voranbringt, leiden immer mehr Menschen im Land, die händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Grün-Schwarz trägt hierfür die Verantwortung.
Wir haben seitens der SPD mit unserer Wohnraumoffensive deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg „leistbares Wohnen für alle“ schaffen kann. Für diese Wohnraumoffensive werden wir im grün-schwarz dominierten Landtag keine Mehrheit finden – aber es lohnt sich weiter für eine gesellschaftliche Mehrheit zu werben.
Es grüßt Sie und Dich
Daniel Born
Foto der Woche: „Abwesenheit des Staates macht die Menschen nicht frei, sondern zum Freiwild, besonders die schwachen.“ – so hat Erhard Eppler sozialdemokratische Ordnungspolitik umschrieben. Einer von vielen wegweisenden Sätzen dieses klugen Mannes. Wir alle in der SPD vermissen Erhard, unser Land einen großen Denker und Politiker.
