Freitagspost von Daniel
20.09.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche stand die Fraktionsklausur an – Tagungsort war Bad Überkingen. In Zeiten des Wandels bedeutet dies für uns in der SPD zu den brennenden Fragen in der Industrie- und Strukturpolitik, der Familien- und Bildungspolitik, der Umwelt- und Klimaschutzpolitik und der Sozial- und Pflegepolitik Antworten zu geben. Das war eine intensive Klausur mit einer vollen Tagesordnung. Aber besonders zu dem was wir in der Industrie- und Strukturpolitik erarbeitet haben, will ich Ihnen und Euch einen kurzen Überblick schicken.
Wie halten wir ein wirtschaftlich starkes Land in der ersten Liga? Klimaschutz, Transformation, Digitalisierung, Globalisierung – Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Und natürlich ist unser Land in besonderem Maße betroffen aber auch in besonderem Maße verantwortlich – so kann man die Intention einer Positionsbestimmung meiner Kolleg*innen und mir in Sachen Industrie- und Strukturpolitik zusammenfassen. Mit dieser wollen wir als Oppositionsfraktion eigene Antworten darauf geben, wie der bis jetzt hervorragend aufgestellte Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft weiter stark bleiben kann. Baden-Württemberg kann sich mit neuen technologischen Lösungen an die Spitze der Bewegung für mehr Klimaschutz zu stellen, um mit seiner großen Innovationsfähigkeit bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig neue entstehen zu lassen. Aber wir brauchen mehr Mut und Initiative auf staatlicher Seite. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels können wir uns keinen passiven Staat leisten, wir brauchen eine initiierende und lenkende Industrie- und Strukturpolitik. Es reicht auch nicht, nur auf die Bundespolitik zu verweisen, wie das Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut am Montag nach ihrem Spitzentreffen getan hat. Als Vorsitzender des AK Wirtschaft der SPD-Fraktion bin ich überzeugt: Auch die Landespolitik ist gefordert und muss ihren eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, um künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu haben.
So sieht unsere Positionierung den Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung und der flächendeckenden Etablierung des 4G-Standards im Mobilfunkbereich vor, ggf. unter der Federführung einer noch einzurichtenden landeseigenen Infrastrukturgesellschaft. Um regionale Wirtschaftscluster zu stärken, möchten wir zunächst vier Zukunftsregionen in Baden-Württemberg definieren, die mit finanzieller Unterstützung des Landes mit 1 GB-Glasfaserleitungen international in den weltweiten, digitalen Spitzenbereich katapultiert werden könnten. In diesen Zukunftsregionen sollen in überlappenden Clustern Land, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die Bereiche Forschung und Produktion in Wachstumsbranchen institutionalisieren und unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe erfolgreich vorantreiben.
Ein Kardinalfehler der grün-schwarzen Landesregierung ist der Beschluss, die große Querschnittsaufgabe der digitalen Transformation im Innenministerium angesiedelt zu haben mit dem fragwürdigen Ergebnis, dass der Innenminister nahezu ausschließlich durch die medienwirksame Verteilung von Breitbandförderbescheiden zu glänzen versucht. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns dafür stark machen, dass die Digitalisierung zukünftig federführend im für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständigen Ministerium angesiedelt wird und über die Themen digitale Infrastruktur hinaus auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft verantwortet. Die Herausforderung der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe muss organisatorisch durch die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts unter der Führung des Wirtschaftsministeriums abgebildet werden, in dem die für sämtliche Bereiche der Digitalisierung maßgebenden Ministerien beteiligt werden.
Gerade in Baden-Württemberg muss auf die mittelständische Wirtschaft deutlich mehr Rücksicht genommen werden. Insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen stehen vor größeren Herausforderungen als große Konzerne wie Bosch, Daimler oder Porsche, da sie nur bedingt über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, um diesen vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, die kleine und mittlere Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert.
In der Überschneidung der zentralen Rolle des Automobilsektors und der Problematik der verkehrs- und abgasgeplagten Städte sehen wir großes Potential für KI-gestützte Smart Cities. Kommunale Versuchslabore könnten in einem ersten Schritt als Piloten hier Antworten liefern, wie Lebensqualität gestärkt werden kann und Ansätze für Forschung und Produktion setzen. Mit der notwendigen Koordination auf übergeordneter Ebene und der Auflage eines Marktformationsprogramms können der Umbau begleitet und gleichzeitig mobilitätspolitische Ziele etabliert werden.
Dass die Weiterentwicklung der Industrie- und Strukturpolitik von Mitbestimmung, guter Arbeit und Transparenz getragen sein muss, ist der nicht verhandelbare Grundstock dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in der ersten Liga spielen wird.
Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende grüßt Sie und Euch herzlich
Daniel Born
P.S.: Wie geht es eigentlich Europa? Und wie geht es weiter mit Europa? Stehen wir nach Jahrzehnten erfolgreicher europäischer Integration, stärkerer Zusammenarbeit und EU-Erweiterung an einem Scheideweg? Oder hat die sozialdemokratische Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ 100 Jahre nach ihrer Proklamation eine realistische Zukunft? Ich freue mich, dass mein Fraktionskollege Nicolas Fink (Mitglied im Europaausschuss) nach Neulußheim kommt, um genau diese Fragen aufzugreifen. Am Mittwoch ab 19 h im Haus der Feuerwehr (Kornstraße 65, Neulußheim) gibt es die Möglichkeit mehr zu erfahren und zu diskutieren: „Nach der Wahl, vor dem Brexit - wie geht es Europa?“
Foto der Woche: Der Entenpfuhl ist Klimaschützer, Wasserschützer, Artenschützer und Lärmschützer. Wer hier abholzen will, hat nichts verstanden. Unser Vor-Ort-Termin mit meiner Landtagskollegin Gabi Rolland ist auf große Resonanz gestoßen. Jetzt kämpfen wir weiter.
13.09.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
Willy Brandt nannte uns Sozialdemokraten einmal die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ – das ist etwas komplett anderes als das „Ja, aber“ welches man heute oft in der Politik hört.
Das „donnernde Sowohl-als-auch“ versucht ganzheitliche Ansätze zu finden, die Brücken bauen und Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Wir erleben den Unterschied zwischen „Sowohl-als-auch“ und „Ja, aber“ derzeit unmittelbar bei uns im Wahlkreis.
Im Entenpfuhl haben wir zwischen Hockenheim, Ketsch und Schwetzingen einen Wald, der nicht nur seinen Beitrag zur Biodiversität, zum Klimaschutz und zur Naturerholung leistet – sondern der für die Trinkwasserversorgung in unserer Region unverzichtbar ist. Ein Wald ist wie ein natürliches Schutzkissen für das darunterliegende Grundwasser. Eigentümerin dieses Gebietes ist das Land Baden-Württemberg. Pächterin ist die Firma Krieger, die hier Auskiesungen durchführen will. Das wäre nicht nur das Ende des Waldes – sondern würde auch das Grundwasser massiv tangieren.
Ich habe darum in einem parlamentarischen Antrag nicht nur gefragt, wie der weitere Verwaltungsweg einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung ist, sondern auch wie das Land als Eigentümerin zu dem Vorhaben steht. Und da kam das „Ja, aber“ – welches uns in der Klimaschutzpolitik immer wieder so verärgert.
Ja, das Land ist Eigentümerin, aber verweist eben auf das beim Landratsamt anhängige Verwaltungsverfahren. Ja, das Land sieht die Kritik der Umweltverbände aber verweist auf die Rohstoffgewinnung. Ja, das Land hat einen Notfallplan Wald aber bei diesem Wald gibt es die Zuständigkeit lieber an das Landratsamt weiter.
Das ist das „Ja, aber“ mit dem wichtige Ziele gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wir von der SPD stehen für das „Sowohl-als-auch“! Wir brauchen eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung hat hier eine katastrophale Negativbilanz und jeden Tag, den diese Regierung im Amt ist, fehlen 51 Wohneinheiten mehr. Von den vielen Problemen, die es gibt, gehört auch die Baustoffknappheit dazu. Darum fordere ich bspw. neben dem Ausbau der Holzbauweise (Angemerkt dazu sei, dass Grün-Schwarz bei der letzten Änderung der Landesbauordnung eine Unsicherheit im Bereich Holzbau und Rauchschutz eingefügt hat, die von Experten eher als weitere Behinderung des Ausbaus der Holzbauweise bewertet wurde) und der Erhöhung des Anteils von Recyclingbeton auch ein landesweites Baustoffmonitoring. In einem solchen Baustoffmonitoring müsste bspw. auch geprüft werden, wo Flächen, die bspw. für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind, für die Auskiesung genutzt werden können oder bestehende Kiesgruben verbunden werden können. Denn eines ist klar: wir werden die Wohnraumoffensive nicht packen, wenn für die Baustoffgewinnung Areale wie der Entenpfuhl in Betracht gezogen werden. Im Gegenteil: es schafft einen Gegensatz von Klima- und Naturschutz auf der einen Seite und bezahlbaren Wohnraum auf der anderen Seite, der die gesellschaftliche Mehrheit für beide Ziele ins Wanken bringt. Das mag eine Strategie sein, die den „Ja, aber“-Parteien entspricht, aber die sich die „Sowohl-als-auch“-Volkspartei SPD nicht zu Eigen machen wird. Ich arbeite als Wohnungspolitiker im Land dafür, dass wir beide wichtigen Ziele miteinander verbinden und nicht gegeneinander ausspielen. Denn unser Land braucht lebendige Kommunen: durchmischt, vernetzt, bezahlbar, barrierefrei und mit guter Luft zum Atmen. Das geht nicht mit „Ja, aber“ – das geht nur mit „Sowohl als auch“. Und um das zu erreichen muss klar sein, dass ein Gebiet wie der Entenpfuhl als Wald erhalten bleibt und der Kiesabbau dort verhindert wird. So wie klar sein muss, dass wir innovativ und baustoffschonend bauen, dass wir über ein Baustoffmonitoring sinnvolle Rohstoffgewinnung einschließlich des Imports und Exports steuern und nachhaltige Bauweisen fördern.
Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Ihr und Euer Daniel
P.S.: Wer sich noch mehr über den Entenpfuhl informieren möchte, für den gibt es schon am Montag eine gute Möglichkeit. Die SPD Ketsch und die SPD Schwetzingen haben federführend eine Waldbegehung am Entenpfuhl vorbereitet. Bei diesem Termin wird auch meine Kollegin Gabi Rolland, die die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist, dabei sein und über aktuelle Strategien für den Wald- und Forstschutz aber auch für die Trinkwassersicherheit sprechen. Außerdem wird es informative Beiträge über den Zustand des Waldes, die aktuelle Lage und einen Austausch der nächsten Möglichkeiten geben. Los geht es um 18h an der Einfahrt Mecklenburger Str. von Hockenheim kommend in der Nähe der Bushaltestelle.
Foto der Woche: lebendige Kommunen werden vor Ort gemacht. Zum Beispiel mit der beeindruckenden Arbeit des Point in Neulußheim. Diese Woche habe ich das Jugendzentrum besucht.
06.09.2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
am Montag geht mit einem Gespräch mit Betriebsräten aus der Branche der Essenslieferanten für mich nach den Sommerwochen wieder die Arbeit in Stuttgart los. Bis zur nächsten Bildungsausschusssitzung ist noch etwas Zeit – aber ich bin gespannt. In den letzten drei Jahren wurde das Eisenmann-Chaos und die CDU-Rückwärtstaste von den Grünen stets durchgewunken. Und jetzt meldet sich im Sommerloch die grüne Landesspitze und kritisiert die CDU-Bildungspolitik.
Das diese völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziert, nichts nützt, so lange die grüne Fraktion im Landtag weiter brav alles mitmacht, ist ja wohl klar. Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen Bildungs-Arbeitskreis bestätigt werden, jedem Gesetzentwurf muss von der grünen Fraktion zugestimmt werden, jede größere politische Streitfrage wird vom Koalitionsausschuss entschieden.
Da frage ich mich schon: Wieso stellen die Grünen als größte Fraktion im Landtag bei allen bildungspolitischen Fragen auf Durchzug? Und warum machen die grünen Abgeordneten, die ja ein freies Mandat haben, einfach all das mit? Und warum lässt der Ministerpräsident, der ja schließlich die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, Eisenmann seit jeher ohne Widerspruch schalten und walten?
Die Grünen tragen eine Mitschuld an den Schäden, die die Kultusministerin in der Bildungslandschaft bereits angerichtet hat. Ich nenne nur den Unterrichtausfall auf Rekordniveau, das Desaster um die Bildungsplattform Ella, den verweigerten Ausbau der Ganztagsschulen im Land, das Chaos beim Einschulungsstichtag, die Rückschritte bei der kulturellen Bildung oder die Vollbremsung in der weiteren Entwicklung der Inklusion. All dies ist durchgewunken von Schwarz und Grün.
Ändert sich das jetzt? Wohl eher nicht. Dann ist die Kritik aus der grünen Landesspitze nicht nur ein Musterbeispiel für Sommertheater, sondern auch für Doppelmoral. Denn die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern, die Lehrer*innen und die Ausbildungsbetriebe zahlen die teure Zeche für die grün-schwarze Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert.
Es grüßt Sie & Euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende
Daniel
Foto der Woche: so viele Leute, so toller Zuspruch – und gefeiert bis nach 21 Uhr. Unsere After-Work-Party war ein Supererfolg. Danke an alle, die mit ihrem Besuch dazu beigetragen haben. Aber mal ein ganz besonderer Dank an mein Team aus Daria, Laura, Marissa und Daniel, die nicht nur bei Partyvorbereitungen, sondern Tag-für-Tag-für-Tag die beiden Büros in Hockenheim und Stuttgart rocken. Ihr seid super!
30.08.19
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
seit 2003 findet sich die After-Work-Party im Duden und wie das immer so ist: damit wurde sie ernster und ernster und ernster genommen. Mittlerweile gibt es After-Work-Party-Knigges und After-Work-Party-Dresscodes. Das alles braucht es überhaupt nicht, um nächsten Mittwoch bei unserer After-Work-Party im Wahlkreisbüro vorbeizuschauen.
Mein Team und ich freuen uns darauf, die Computer runterzufahren und mit Ihnen und Euch einen vergnüglichen, lockeren und unterhaltsamen Abend zu feiern. Entstanden ist die Idee 2017 nach der Eröffnung des Büros in der Schwetzinger Straße – und wenn wir dieses Jahr zum dritten Mal die Türen für eine Sommerparty öffnen, dann ist klar: ab dem dritten Mal ist es eine Tradition.
Teil der Tradition ist nicht nur das leckere Essen, die kühlen Getränke und die Akrobaten mit ihrem Programm, sondern auch der Ehrengast. In diesem Jahr ist dies Pavlos Wacker, der frischgewählte Juso-Landesvorsitzende aus Waldkirch.
Mein Team, Pavlos und ich freuen sich auf viele gute Gespräche mit Ihnen und Euch am nächsten Mittwoch. Darum einfach noch einmal dick im Kalender anstreichen: Mittwoch, 4.9., 17 Uhr, After-Work-Party im Wahlkreisbüro in Hockenheim.
Viele herzliche Grüße
Ihr & Euer Daniel Born
Foto der Woche: Abschluss der #Sommerabend-Tour gestern im Heimatmuseum Brühl.