Freitagspost von Daniel

18.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Freitagspost dieser Woche stammt nicht von Daniel, sondern von mir, Florian. Ich studiere in meinem „echten Leben“ Politikwissenschaften und habe mich im Zuge eines Praktikums dazu entschieden, mich im Büro Born zu bewerben. Das Praktikum absolvierte ich dann von Mitte September bis Mitte Oktober – vier Wochen im Leben eines Mitarbeiters in einem Abgeordnetenbüro. Der Beruf, den ich meinen Freunden nenne, wenn sie fragen: „Du Flo, was macht man denn dann als Politikwissenschaftler?“
Am Ende der vier Wochen kann ich sagen: es gibt immer Abwechslung in diesem Beruf. Das einzig gleichbleibende ist der grobe Ablauf der Woche, wie die Teambesprechungen an den Montagen oder die Presseauswertung als erstes an jedem Morgen, doch das kann man in den anderen Freitagsposten genau nachlesen. Alles andere ist immer unterschiedlich, da die individuelle Arbeit auf landespolitische oder regionale Probleme bezogen, immer im Mittelpunkt steht.
So begann meine erste Woche mit einer Begehung des Entenpfuhls, wozu ich einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen durfte. Außerdem gibt es ja aktuell noch Daniels Dialogtour, bei der er verschiedene Jugendzentren im Wahlkreis besucht und versucht herauszufinden, wie diese funktionieren und was sie bewegt. Aber vor allem, welche Probleme es gibt und wie er als Landespolitiker, helfen kann, diese zu beheben. Bei zwei dieser Besuche durfte ich dabei sein und die Öffentlichkeitsarbeit für diese übernehmen.
Weiter war ich im Laufe des Praktikums fünf Tage lang in Stuttgart und begleitete Daniel auf seine Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und eine Plenarsitzung des Landtags. In der letzten Woche durfte ich zudem an der Landespressekonferenz teilnehmen, bei der Ministerpräsident Kretschmann und Landesfinanzministerin Sitzmann erstmals genauere Infos über den Doppelhaushalt 2020/21 des Landes vorstellten.
Einer der für mich spannendsten Aspekte des Praktikums war es, die eigentlichen Prozesse der Politikentstehung aus nächster Nähe zu erleben, die für mich sowohl persönlich als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht sehr interessant waren. So konnte ich quasi davon profitieren, dass andere Mitarbeiterinnen des Büros zur Zeit meines Praktikums Urlaub hatten. Das führte nämlich dazu, dass ich auch wissenschaftliche Arbeiten vorbereiten durfte. So schrieb ich Entwürfe für Anfragen an die Landesregierung, recherchierte Inhalte für Antworten auf die Sorgen und Probleme von Bürgern und verfasste Briefe an Ministerien, um Unklarheiten klarzustellen. Diese Arbeiten haben mir die größte Freude bereitet.
Das war eine sehr kurze Zusammenfassung der vier ereignisreichen Wochen in Daniels Hockenheimer Wahlkreisbüro und dem Stuttgarter Landtagsbüro und ich möchte mich bei allen Mitarbeitern und dem Chef für die großartige Unterstützung und Begleitung bedanken!
Die Dinge, die für mich den Kern der SPD ausmachen, sind hier zur Geltung gekommen und haben mir gezeigt, dass auch wenn die Bundespolitik einen vielleicht manchmal enttäuscht, an der Basis noch für das Richtige gekämpft wird. Daher freue ich mich, dieses Praktikum gemacht haben zu dürfen!

Vielen Dank und liebe Grüße
Euer und Ihr
Florian Mattheier

Foto der Woche: Ich habe natürlich auch meinen Handabdruck an der bunten Wand hinterlassen.

11.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

zittern Sie bzw. Ihr auch noch? Der Terroranschlag auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erschüttert bis ins Mark. Man denkt an die beiden Ermordeten und ihre Familien. Und an die Besucherinnen und Besucher der Jom-Kippur-Feier, die über so viele Stunden voller Angst in der Synagoge festgesetzt waren.
Der 9. Oktober 1989 ist ein glücklicher Tag für unser Land. In Leipzig fand die erste große Montagsdemonstration statt. Es begann die friedliche Revolution in der DDR – und wenn wir uns heute darüber freuen, dass wir in einem geeinten Deutschland leben dürfen, dann wäre dies ohne die mutigen Demonstrierenden vom 9. Oktober 1989 nicht denkbar.
Der 9. Oktober hätte der schrecklichste Tag unserer Nachkriegsgeschichte werden können. Die Tür der Synagoge war stabil genug. Wenn die Tür nicht stabil genug gewesen wäre, hätte der schwer bewaffnete Terrorist vermutlich ein Blutbad angerichtet.
Eine Demokratie hat man nicht einfach. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Mit Haltung, Verstand und Mühe. Sie muss verteidigt werden. Sie muss gelebt werden.
Wir alle müssen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus Haltung zeigen. Das Verbrechen, welches in Halle geschehen ist, lässt einen zittern und es erschüttert – aber es darf einen nicht zurückschrecken lassen.

Es grüßt Sie und Euch
Daniel

Foto der Woche: aus dem Eingangsbereich des Landtags. Ich habe das Foto gestern vor einer Besprechung gemacht.

04.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

so eine Freitagspost am Brückentag – da würde ich gerne was Launiges zum Schmunzeln schreiben. Aber diese Woche hat sich die grün-schwarze Landesregierung eine Blöße gegeben, die so zynisch ist, dass man darüber keine Witze machen kann. Zumal es um die Sicherheit von Menschen geht.

Zur Kontrolle des Arbeitsschutzes wird es in Baden-Württemberg trotz der bekannten Engpässe nicht mehr Personal geben. Die von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) beantragten 113 neuen Stellen wurden von der grün-schwarzen Haushaltskommission komplett gestrichen. Das bestätigte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Gewerkschaften, Personalvertretungen und auch wir vom Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion beklagten wiederholt, dass in Baden-Württemberg zu wenige Beamte kontrollieren, ob Betriebe Vorgaben zur Arbeitssicherheit einhalten. Eigentlich hatte die grün-schwarze Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitsschutz im Land stärken zu wollen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Einmal mehr wird deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Vollends peinlich wird es für Grün-Schwarz dadurch, dass sie jetzt, nachdem das Nicht-Handeln in Sachen Arbeitsschutz publik wird, stolz verkünden, vom kommenden Jahr an einen Arbeitsschutzpreis zu verleihen. Offensichtlich versucht die Landesregierung noch nicht mal mehr zu kaschieren, dass Substantielles von ihr nicht zu erwarten ist.

Wer aber glaubt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Trostpflästerchen in Form einer Preisverleihung besänftigen zu können, zeigt nur eines: es gibt in dieser Landesregierung offensichtlich keinen, der die berechtigten Anliegen der Beschäftigten im Land ernst nimmt. Das ist eine Bankrotterklärung für die Landesregierung insgesamt und für Hoffmeister-Kraut, die für Arbeit und Wirtschaft zuständig ist, im Besonderen.

Es grüßt Sie & Euch

Daniel

Foto der Woche: Die regelmäßigen offenen Bürgersprechstunden sind mir besonders wichtig. Meistens finden sie im Wahlkreisbüro in Hockenheim statt – aber ab und an kann ich im Team mit den Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen damit „auf Tour“ gehen. So diese Woche in Oftersheim.

27.09.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

alle reden über den Abschwung in der konjunkturellen Entwicklung. Es ist spürbar: bspw. auch an den Meldungen aus der Industrie in Baden-Württemberg in dieser Woche. Angesichts dessen wird deutlich, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer lenkenden und initiierenden Industrie- und Strukturpolitik für Baden-Württemberg richtig liegt. Wir können uns allerhand leisten. Was wir uns aber nicht leisten können, ist ein passiver Staat in diesen Zeiten großen wirtschaftlichen Wandels.

Erst in der vergangenen Woche haben wir mehrere Vorschläge gemacht, was das Land anpacken muss. Dazu gehören mehr Engagement beim Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung, bei Bedarf über eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Dazu gehört die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts und dazu gehört die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur. Und wir müssen Strukturen schaffen, die die monatlichen Belastungen der Bürger zurückfahren: gebührenfreie Kita ist hierfür ein Beispiel, denn die Kita-Gebühren belasten viele Familien massiv. Ordnung auf dem Wohn- und Mietmarkt und mehr bezahlbarer Wohnraum sind andere Beispiele.

Diese Investitionen um für die Bürgerinnen und Bürger mehr finanzielle Spielräume zu schaffen, werden von Grün-Schwarz abgelehnt. Und konkrete Maßnahmen für Impulse in der Wirtschaftspolitik? Angesichts der Zahlen zum Wirtschaftswachstum fällt der Landeswirtschaftsministerin nichts anderes ein als auf den Bund zu zeigen. Dies ist bezeichnend und viel zu wenig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das Land muss den eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, damit wir auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg haben.

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: Gute Bildung wird vor Ort gemacht. Darum ist mir der direkte Kontakt so wichtig. Austausch mit Grundschulleitungen aus dem Wahlkreis bei mir im Büro

20.09.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche stand die Fraktionsklausur an – Tagungsort war Bad Überkingen. In Zeiten des Wandels bedeutet dies für uns in der SPD zu den brennenden Fragen in der Industrie- und Strukturpolitik, der Familien- und Bildungspolitik, der Umwelt- und Klimaschutzpolitik und der Sozial- und Pflegepolitik Antworten zu geben. Das war eine intensive Klausur mit einer vollen Tagesordnung. Aber besonders zu dem was wir in der Industrie- und Strukturpolitik erarbeitet haben, will ich Ihnen und Euch einen kurzen Überblick schicken.
Wie halten wir ein wirtschaftlich starkes Land in der ersten Liga? Klimaschutz, Transformation, Digitalisierung, Globalisierung – Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Und natürlich ist unser Land in besonderem Maße betroffen aber auch in besonderem Maße verantwortlich – so kann man die Intention einer Positionsbestimmung meiner Kolleg*innen und mir in Sachen Industrie- und Strukturpolitik zusammenfassen. Mit dieser wollen wir als Oppositionsfraktion eigene Antworten darauf geben, wie der bis jetzt hervorragend aufgestellte Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft weiter stark bleiben kann. Baden-Württemberg kann sich mit neuen technologischen Lösungen an die Spitze der Bewegung für mehr Klimaschutz zu stellen, um mit seiner großen Innovationsfähigkeit bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig neue entstehen zu lassen. Aber wir brauchen mehr Mut und Initiative auf staatlicher Seite. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels können wir uns keinen passiven Staat leisten, wir brauchen eine initiierende und lenkende Industrie- und Strukturpolitik. Es reicht auch nicht, nur auf die Bundespolitik zu verweisen, wie das Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut am Montag nach ihrem Spitzentreffen getan hat. Als Vorsitzender des AK Wirtschaft der SPD-Fraktion bin ich überzeugt: Auch die Landespolitik ist gefordert und muss ihren eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, um künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu haben.
So sieht unsere Positionierung den Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung und der flächendeckenden Etablierung des 4G-Standards im Mobilfunkbereich vor, ggf. unter der Federführung einer noch einzurichtenden landeseigenen Infrastrukturgesellschaft. Um regionale Wirtschaftscluster zu stärken, möchten wir zunächst vier Zukunftsregionen in Baden-Württemberg definieren, die mit finanzieller Unterstützung des Landes mit 1 GB-Glasfaserleitungen international in den weltweiten, digitalen Spitzenbereich katapultiert werden könnten. In diesen Zukunftsregionen sollen in überlappenden Clustern Land, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die Bereiche Forschung und Produktion in Wachstumsbranchen institutionalisieren und unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe erfolgreich vorantreiben.
Ein Kardinalfehler der grün-schwarzen Landesregierung ist der Beschluss, die große Querschnittsaufgabe der digitalen Transformation im Innenministerium angesiedelt zu haben mit dem fragwürdigen Ergebnis, dass der Innenminister nahezu ausschließlich durch die medienwirksame Verteilung von Breitbandförderbescheiden zu glänzen versucht. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns dafür stark machen, dass die Digitalisierung zukünftig federführend im für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständigen Ministerium angesiedelt wird und über die Themen digitale Infrastruktur hinaus auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft verantwortet. Die Herausforderung der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe muss organisatorisch durch die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts unter der Führung des Wirtschaftsministeriums abgebildet werden, in dem die für sämtliche Bereiche der Digitalisierung maßgebenden Ministerien beteiligt werden.
Gerade in Baden-Württemberg muss auf die mittelständische Wirtschaft deutlich mehr Rücksicht genommen werden. Insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen stehen vor größeren Herausforderungen als große Konzerne wie Bosch, Daimler oder Porsche, da sie nur bedingt über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, um diesen vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, die kleine und mittlere Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert.
In der Überschneidung der zentralen Rolle des Automobilsektors und der Problematik der verkehrs- und abgasgeplagten Städte sehen wir großes Potential für KI-gestützte Smart Cities. Kommunale Versuchslabore könnten in einem ersten Schritt als Piloten hier Antworten liefern, wie Lebensqualität gestärkt werden kann und Ansätze für Forschung und Produktion setzen. Mit der notwendigen Koordination auf übergeordneter Ebene und der Auflage eines Marktformationsprogramms können der Umbau begleitet und gleichzeitig mobilitätspolitische Ziele etabliert werden.
Dass die Weiterentwicklung der Industrie- und Strukturpolitik von Mitbestimmung, guter Arbeit und Transparenz getragen sein muss, ist der nicht verhandelbare Grundstock dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in der ersten Liga spielen wird.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende grüßt Sie und Euch herzlich
Daniel Born

P.S.: Wie geht es eigentlich Europa? Und wie geht es weiter mit Europa? Stehen wir nach Jahrzehnten erfolgreicher europäischer Integration, stärkerer Zusammenarbeit und EU-Erweiterung an einem Scheideweg? Oder hat die sozialdemokratische Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ 100 Jahre nach ihrer Proklamation eine realistische Zukunft? Ich freue mich, dass mein Fraktionskollege Nicolas Fink (Mitglied im Europaausschuss) nach Neulußheim kommt, um genau diese Fragen aufzugreifen. Am Mittwoch ab 19 h im Haus der Feuerwehr (Kornstraße 65, Neulußheim) gibt es die Möglichkeit mehr zu erfahren und zu diskutieren: „Nach der Wahl, vor dem Brexit - wie geht es Europa?“
Foto der Woche: Der Entenpfuhl ist Klimaschützer, Wasserschützer, Artenschützer und Lärmschützer. Wer hier abholzen will, hat nichts verstanden. Unser Vor-Ort-Termin mit meiner Landtagskollegin Gabi Rolland ist auf große Resonanz gestoßen. Jetzt kämpfen wir weiter.

13.09.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

Willy Brandt nannte uns Sozialdemokraten einmal die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ – das ist etwas komplett anderes als das „Ja, aber“ welches man heute oft in der Politik hört.
Das „donnernde Sowohl-als-auch“ versucht ganzheitliche Ansätze zu finden, die Brücken bauen und Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Wir erleben den Unterschied zwischen „Sowohl-als-auch“ und „Ja, aber“ derzeit unmittelbar bei uns im Wahlkreis.
Im Entenpfuhl haben wir zwischen Hockenheim, Ketsch und Schwetzingen einen Wald, der nicht nur seinen Beitrag zur Biodiversität, zum Klimaschutz und zur Naturerholung leistet – sondern der für die Trinkwasserversorgung in unserer Region unverzichtbar ist. Ein Wald ist wie ein natürliches Schutzkissen für das darunterliegende Grundwasser. Eigentümerin dieses Gebietes ist das Land Baden-Württemberg. Pächterin ist die Firma Krieger, die hier Auskiesungen durchführen will. Das wäre nicht nur das Ende des Waldes – sondern würde auch das Grundwasser massiv tangieren.
Ich habe darum in einem parlamentarischen Antrag nicht nur gefragt, wie der weitere Verwaltungsweg einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung ist, sondern auch wie das Land als Eigentümerin zu dem Vorhaben steht. Und da kam das „Ja, aber“ – welches uns in der Klimaschutzpolitik immer wieder so verärgert.
Ja, das Land ist Eigentümerin, aber verweist eben auf das beim Landratsamt anhängige Verwaltungsverfahren. Ja, das Land sieht die Kritik der Umweltverbände aber verweist auf die Rohstoffgewinnung. Ja, das Land hat einen Notfallplan Wald aber bei diesem Wald gibt es die Zuständigkeit lieber an das Landratsamt weiter.
Das ist das „Ja, aber“ mit dem wichtige Ziele gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wir von der SPD stehen für das „Sowohl-als-auch“! Wir brauchen eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung hat hier eine katastrophale Negativbilanz und jeden Tag, den diese Regierung im Amt ist, fehlen 51 Wohneinheiten mehr. Von den vielen Problemen, die es gibt, gehört auch die Baustoffknappheit dazu. Darum fordere ich bspw. neben dem Ausbau der Holzbauweise (Angemerkt dazu sei, dass Grün-Schwarz bei der letzten Änderung der Landesbauordnung eine Unsicherheit im Bereich Holzbau und Rauchschutz eingefügt hat, die von Experten eher als weitere Behinderung des Ausbaus der Holzbauweise bewertet wurde) und der Erhöhung des Anteils von Recyclingbeton auch ein landesweites Baustoffmonitoring. In einem solchen Baustoffmonitoring müsste bspw. auch geprüft werden, wo Flächen, die bspw. für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind, für die Auskiesung genutzt werden können oder bestehende Kiesgruben verbunden werden können. Denn eines ist klar: wir werden die Wohnraumoffensive nicht packen, wenn für die Baustoffgewinnung Areale wie der Entenpfuhl in Betracht gezogen werden. Im Gegenteil: es schafft einen Gegensatz von Klima- und Naturschutz auf der einen Seite und bezahlbaren Wohnraum auf der anderen Seite, der die gesellschaftliche Mehrheit für beide Ziele ins Wanken bringt. Das mag eine Strategie sein, die den „Ja, aber“-Parteien entspricht, aber die sich die „Sowohl-als-auch“-Volkspartei SPD nicht zu Eigen machen wird. Ich arbeite als Wohnungspolitiker im Land dafür, dass wir beide wichtigen Ziele miteinander verbinden und nicht gegeneinander ausspielen. Denn unser Land braucht lebendige Kommunen: durchmischt, vernetzt, bezahlbar, barrierefrei und mit guter Luft zum Atmen. Das geht nicht mit „Ja, aber“ – das geht nur mit „Sowohl als auch“. Und um das zu erreichen muss klar sein, dass ein Gebiet wie der Entenpfuhl als Wald erhalten bleibt und der Kiesabbau dort verhindert wird. So wie klar sein muss, dass wir innovativ und baustoffschonend bauen, dass wir über ein Baustoffmonitoring sinnvolle Rohstoffgewinnung einschließlich des Imports und Exports steuern und nachhaltige Bauweisen fördern.

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Wer sich noch mehr über den Entenpfuhl informieren möchte, für den gibt es schon am Montag eine gute Möglichkeit. Die SPD Ketsch und die SPD Schwetzingen haben federführend eine Waldbegehung am Entenpfuhl vorbereitet. Bei diesem Termin wird auch meine Kollegin Gabi Rolland, die die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist, dabei sein und über aktuelle Strategien für den Wald- und Forstschutz aber auch für die Trinkwassersicherheit sprechen. Außerdem wird es informative Beiträge über den Zustand des Waldes, die aktuelle Lage und einen Austausch der nächsten Möglichkeiten geben. Los geht es um 18h an der Einfahrt Mecklenburger Str. von Hockenheim kommend in der Nähe der Bushaltestelle.

Foto der Woche: lebendige Kommunen werden vor Ort gemacht. Zum Beispiel mit der beeindruckenden Arbeit des Point in Neulußheim. Diese Woche habe ich das Jugendzentrum besucht.

06.09.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

am Montag geht mit einem Gespräch mit Betriebsräten aus der Branche der Essenslieferanten für mich nach den Sommerwochen wieder die Arbeit in Stuttgart los. Bis zur nächsten Bildungsausschusssitzung ist noch etwas Zeit – aber ich bin gespannt. In den letzten drei Jahren wurde das Eisenmann-Chaos und die CDU-Rückwärtstaste von den Grünen stets durchgewunken. Und jetzt meldet sich im Sommerloch die grüne Landesspitze und kritisiert die CDU-Bildungspolitik.

Das diese völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziert, nichts nützt, so lange die grüne Fraktion im Landtag weiter brav alles mitmacht, ist ja wohl klar. Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen Bildungs-Arbeitskreis bestätigt werden, jedem Gesetzentwurf muss von der grünen Fraktion zugestimmt werden, jede größere politische Streitfrage wird vom Koalitionsausschuss entschieden.

Da frage ich mich schon: Wieso stellen die Grünen als größte Fraktion im Landtag bei allen bildungspolitischen Fragen auf Durchzug? Und warum machen die grünen Abgeordneten, die ja ein freies Mandat haben, einfach all das mit? Und warum lässt der Ministerpräsident, der ja schließlich die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, Eisenmann seit jeher ohne Widerspruch schalten und walten?

Die Grünen tragen eine Mitschuld an den Schäden, die die Kultusministerin in der Bildungslandschaft bereits angerichtet hat. Ich nenne nur den Unterrichtausfall auf Rekordniveau, das Desaster um die Bildungsplattform Ella, den verweigerten Ausbau der Ganztagsschulen im Land, das Chaos beim Einschulungsstichtag, die Rückschritte bei der kulturellen Bildung oder die Vollbremsung in der weiteren Entwicklung der Inklusion. All dies ist durchgewunken von Schwarz und Grün.

Ändert sich das jetzt? Wohl eher nicht. Dann ist die Kritik aus der grünen Landesspitze nicht nur ein Musterbeispiel für Sommertheater, sondern auch für Doppelmoral. Denn die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern, die Lehrer*innen und die Ausbildungsbetriebe zahlen die teure Zeche für die grün-schwarze Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert.

Es grüßt Sie & Euch mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Daniel

Foto der Woche: so viele Leute, so toller Zuspruch – und gefeiert bis nach 21 Uhr. Unsere After-Work-Party war ein Supererfolg. Danke an alle, die mit ihrem Besuch dazu beigetragen haben. Aber mal ein ganz besonderer Dank an mein Team aus Daria, Laura, Marissa und Daniel, die nicht nur bei Partyvorbereitungen, sondern Tag-für-Tag-für-Tag die beiden Büros in Hockenheim und Stuttgart rocken. Ihr seid super!

30.08.19

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

seit 2003 findet sich die After-Work-Party im Duden und wie das immer so ist: damit wurde sie ernster und ernster und ernster genommen. Mittlerweile gibt es After-Work-Party-Knigges und After-Work-Party-Dresscodes. Das alles braucht es überhaupt nicht, um nächsten Mittwoch bei unserer After-Work-Party im Wahlkreisbüro vorbeizuschauen.

Mein Team und ich freuen uns darauf, die Computer runterzufahren und mit Ihnen und Euch einen vergnüglichen, lockeren und unterhaltsamen Abend zu feiern. Entstanden ist die Idee 2017 nach der Eröffnung des Büros in der Schwetzinger Straße – und wenn wir dieses Jahr zum dritten Mal die Türen für eine Sommerparty öffnen, dann ist klar: ab dem dritten Mal ist es eine Tradition.

Teil der Tradition ist nicht nur das leckere Essen, die kühlen Getränke und die Akrobaten mit ihrem Programm, sondern auch der Ehrengast. In diesem Jahr ist dies Pavlos Wacker, der frischgewählte Juso-Landesvorsitzende aus Waldkirch.

Mein Team, Pavlos und ich freuen sich auf viele gute Gespräche mit Ihnen und Euch am nächsten Mittwoch. Darum einfach noch einmal dick im Kalender anstreichen: Mittwoch, 4.9., 17 Uhr, After-Work-Party im Wahlkreisbüro in Hockenheim.

Viele herzliche Grüße
Ihr & Euer Daniel Born

Foto der Woche: Abschluss der #Sommerabend-Tour gestern im Heimatmuseum Brühl.

23.08.19

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 3. Juni tritt Andrea Nahles mit sofortiger Wirkung als Parteivorsitzende zurück. An diesem Tag verweisen alle Funktions- und Mandatsträger*innen der Partei auf die berühmten Gremien, die nun entscheiden müssten. Dann gibt es Telefonate und Treffen: in der niedersächsischen Landesvertretung, bei einzelnen Bundesministern, in den Geschäftsstellen der Landesverbände.

Dann gibt es erste Versuchsballons: jetzt müsste Regierungs- und Parteiverantwortung enger gekoppelt sein, die Parteiführung müsste nun aus den Ländern kommen, man brauche einen Neuanfang mitten aus der Bundestagsfraktion, ein starkes Gesicht aus den Kommunen wäre nun gut. Gegen Abend – auf jeden Fall vor der 20 Uhr-Tagesschau - wird dann ein Name immer häufiger genannt und wenige Stunden später ist dies der oder die neue designierte Vorsitzende. Alles gefühlt hundertmal erlebt.

Aber es lief anders am 3. Juni! Bei aller Uneinigkeit in unserer Partei – darüber waren sich alle einig: das wollen wir nicht mehr. Die oder der neue Vorsitzende – sei es eine Person oder ein Team – wird von der Basis gewählt. Nicht nur ein Vorschlag bestätigt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung und Wahl um die Führung der SPD zu bestimmen. Diese Chance haben wir jetzt. Denn es gibt Kandidaturen aus allen Ebenen, Flügeln, Aufgaben, Themenschwerpunkten und Facetten unserer Partei. Wir können loslegen. Wir können wählen. Das ist und bleibt ein wichtiger Schritt hinter dem die SPD auch nicht mehr zurückfallen darf.

Wer in den letzten Wochen mit mir im Gespräch war, weiß, dass ich die Länge dieses Wahlprozesses kritisiere. Ich bin davon überzeugt, dass man dies alles auch straffer und zeitgemäßer hätte durchführen können. Zumal wir nie den Eindruck erwecken dürfen, dass wir in der SPD uns am liebsten und am ausgiebigsten mit uns selbst beschäftigen. Es stehen anstrengende Wochen bevor: die Konjunktur trübt sich ein, die CDU blockiert beim Klimaschutzgesetz, die Landtagswahlen in Ostdeutschland können dramatisch ausfallen, Europa muss sich neu sortieren, wir müssen die Grundrente durchsetzen. Und es muss kritisch geprüft werden, ob mit CDU und CSU dieses Land noch regiert werden kann. Die SPD wird gebraucht.

Wenn wir uns nun so intensiv mit der Wahl unserer neuen Führung beschäftigen, dann deshalb, weil wir für all diese Herausforderungen als SPD bestens aufgestellt sein wollen. Von der Basis – wo in den Kommunen so tapfer gearbeitet wird – bis in die Spitze. Die SPD ist nicht für sich selbst da.
Wir haben in den nächsten Wochen die Wahl. Wir stellen die SPD wieder auf.

Es grüßt Sie und Euch
Daniel Born

Foto der Woche: im letzten Jahr war Leni Breymaier Ehrengast bei unserer Sommerparty im Wahlkreisbüro – hier ein Foto von der diesjährigen CSD-Saison. In diesem Jahr haben wir den neuen Juso-Landesvorsitzenden Pavlos Wacker als Ehrengast. Er freut sich wie auch mein Team und ich auf viele gute Gespräche vor Ort. Die Wahlkreisbüroparty findet am Mittwoch, 4.9., wie immer als After-Work-Party um 17 Uhr statt. Schon nächste Woche haben wir noch einen Termin im Rahmen der Ein-#Sommerabend-mit-Daniel-Born-im-Museum-Tour. Am Donnerstag, 29.8., findet das Finale der diesjährigen Schatz(be)suche ab 18 Uhr im Heimatmuseum Brühl (Kirchenstr. 2) statt.

16.08.19

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Sommerabend-Tour lernt man vieles – auch viel über uns. Über das hier und jetzt. An was erinnern wir uns, was schicken wir nicht in die Vergessenheit? Und wie erinnern wir uns? In dieser Woche ist die Erinnerungskultur der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land besonders gefordert. Die Rechtsradikalen von der AfD werben mit Willy Brandt und seinem historischen Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So als würde die AfD seine Politik weiterführen. Unter dem Hashtag #wirsindwilly zeigen immer mehr Demokratinnen und Demokarten im Internet, dass sie nicht bereit sind, der AfD diese Lüge durchgehen zu lassen. Willy Brandt hätte gegen die AfD gekämpft. Und seine Aufforderung vom Herbst 1969 „Mehr Demokratie zu wagen“ hat unserer Gesellschaft eine Überschrift und ein politisches Programm gegeben, sich zu der vielfältigen, freien, toleranten und weltoffenen Republik zu entwickeln, die die AfD abschaffen will.
Es lohnt sich, sich an das Jahr 1969 zu erinnern. Als wir Menschen zum ersten Mal unsere Welt vom Mond aus gesehen haben, als die LSBTTIQ-Community gegen die Polizeigewalt am Stonewall Inn aufgestanden ist, als ein deutscher Bundeskanzler mehr Demokratie mit seinem Land wagen wollte. Heute vor genau 50 Jahren, am 16. August 1969, ging das Woodstock-Festival in seinen zweiten Tag und wurde zum „Free Festival“ erklärt. Als wir letzten Samstag beim CSD in Mannheim von der SPD, den Jusos und den QueerSozis Aufkleber mit dem Text „Love is beautiful“ verteilten, musste ich an „Beautiful people“ von Melanie Safka – eine „Hymne“ meiner Eltern und ein wunderbares Woodstock-Lied – denken. Es gibt viele gute Gründe, sich zu erinnern. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist ein weiterer.
Es grüßt Sie und Euch
Daniel Born

Beautiful people (deutsche Übersetzung)
Ihr wundervollen Menschen

lebt in derselben Welt wie ich
Aber irgendwie habe ich euch
bis heute nie bemerkt
ich schäme mich das zu sagen

Ihr wundervollen Menschen
Wir gehen durch die selbe Hintertür
Und es ist nicht richtig
dass wir uns nie zuvor begegnet sind
Aber dann
Werden wir uns vielleicht nie wiedersehen

Wenn ich keine Angst davor hätte,
dass ihr mich auslacht
würde ich losrennen und alle eure Hände nehmen
und ich würde uns alle für einen Tag versammeln
und wenn wir versammelt sind
würde ich Buttons verteilen auf denen steht
„Wundervolle Menschen“.

Und dann müsstet ihr nie mehr alleine sein
Denn es würde immer jemanden geben,
der denselben Button wie ihr trägt
beteiligt ihn an allem, was ihr macht

Ihr wundervollen Menschen:
Fahrt jeden Morgen mit derselben U-Bahn
wie ich
das muss euch doch etwas sagen

Wir haben so viel gemeinsam
Ich gehe in dieselbe Richtung wie ihr
Wenn ihr euch also um mich kümmert
kümmere ich mich vielleicht um euch

Ihr wundervollen Menschen
Seht aus, als wärt ihr meine Freunde
Und es wird langsam Zeit,
dass jemand es hier und jetzt ausspricht

Ich schwöre, dass ich irgendwann irgendwie
ein Treffen veranstalten werde
zu dem ich jeden einlade, den ihr kennt

Ich werde Buttons verteilen
damit die, die kommen sehen,
dass wundervolle Menschen
Niemals alleine sein müssen

Denn es wird immer jemanden geben,
der denselben Button trägt wie ihr
beteiligt ihn an allem, was ihr macht

Vielleicht sitzt er genau neben euch
Vielleicht ist er auch ein wundervoller Mensch
Und wenn du dich um ihn kümmerst

Kümmert er sich vielleicht um dich
Weil das alle wundervollen Menschen so machen
und ich bin auch ein wundervoller Mensch

Foto der Woche: vorgestern beim #sommerabend im Heimatmuseum Reilingen

09.08.19

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

gibt es eine richtige Sommerpause in der Politik? Eigentlich nicht. In dieser Woche musste ich mich bspw. ernsthaft darüber streiten, ob Kindern verboten werden soll in die Grundschule zu gehen. Was ich der Landespresse zu diesem (Sommerloch-)Thema gesagt habe, findet sich hier.
Aber auch wenn es vermutlich eine 100-Prozent-Pause nicht geben kann, dann ist es doch umso wichtiger, sich vorzunehmen, den Motor etwas runterzufahren und die Akkus aufzuladen. Und so wird das Wahlkreisbüro die nächsten zwei Wochen geschlossen sein. Nicht über, aber neben dem SPD-Quadrat hängt ein Schild „Sommer 19“! Wer also noch etwas mit dem Wahlkreisbüro-Team abzuklären hat, sollte den langen Freitag heute bis 18h unbedingt nutzen.
Und auch wenn in der Schwetzinger Straße 10 die PCs runtergefahren und die Kaffeemaschine abgestellt wird, steht ja trotzdem der nächste Schatzbesuch im Rahmen unserer #Sommerabende an. Am Mittwoch geht es um 18h ins Reilinger Heimatmuseum (Hauptstraße 1) ein. Durch das Haus führt sachkundig Philipp Bickle. Bei der Museumstour wird unter anderem der Abdruck der Schädelteile des ‚Homo erectus reilingensis‘, dem ‚Reilinger Menschen‘, gezeigt. Dieser soll vor 125000 Jahren gelebt haben.
Ob der Homo erectus reilingensis auch mal Sommerpause hatte? Wir klären es am Mittwoch.

Ganz herzliche Grüße
Ihr & Euer Daniel Born

P.S.: Ab 26.08.2019 ist das Wahlkeisbüro wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten besuchbar: montags und freitags von 14-18 Uhr sowie Dienstag bis Donnerstag von 9-12 Uhr. Mein Team und ich sind auch zwischen dem 12. und 25. August per E-Mail unter buero@daniel-born.de erreichbar.
Bitte merken Sie sich und ihr euch auch schon einmal den Termin für unsere diesjährige After-Work-Party vor: am Mittwoch, den 4. September, gibt es ab 17 Uhr Kaffee, Kuchen, Akrobatik und gute Gespräche in der Schwetzinger Straße 10.

Foto der Woche: es ist Backfischfestzeit. SPD-Gemeinderat Moses Ruppert und ich haben gerne mitgefeiert. Danke an Rosa Grünstein, die auf den Auslöser gedrückt hat.

02.08.19

Liebe Freudinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich sehr, für Sie heute die Freitagspost zu verfassen. Mein Name ist Halit und ich befinde mich in der Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement. Daniel Born ermöglichte mir im Rahmen meiner Ausbildung ein 4-wöchiges Praktikum in seinem Wahlkreisbüro. Und wer denkt, dass es in einem Abgeordnetenbüro eher ruhig zugeht, der irrt sich gewaltig.
Gut gefallen hat mir das „Genossen-Du“, das mir vor dem Praktikum nicht bekannt war. Und auch wenn ich (noch) kein SPD-Mitglied bin, haben mich viele Menschen geduzt, weil sie vermutlich davon ausgegangen sind, dass ich ein Juso bin.
Aber auch unabhängig davon habe ich erfahren dürfen, dass man mit den Menschen im Hockenheimer Wahlkreisbüro schnell ins Gespräch kommt. Viele, die sich an Daniel wenden haben spannende Anliegen und fast alle, die ich kennenlernen durfte, waren sehr offene und angenehme Menschen.
Das gilt insbesondere auch für „den Chef“, wie Daniel von seinem Team genannt wird – nicht etwa, weil dieser so genannt werden möchte, sondern weil es noch einen weiteren Daniel im Team Born gibt und die beiden so nicht zu verwechseln sind.
Auch das gesamte Team um Daniel Born hat mich toll aufgenommen und mir Vieles gezeigt. Danke dafür an Marissa, Laura, Daria und Daniel. Danke auch an Dich, liebe Katharina, für den hervorragenden Tipp, mich bei Daniel um ein Praktikum zu bewerben!
Ob E-Mails schreiben, die Presse auswerten, die Wochenmappe für den Chef richten oder Gratulationsschreiben vorbereiten: im Büro Born ist es keineswegs so, dass der Praktikant nur Kaffee kocht! Im Gegenteil hat man mich einige Tätigkeiten schon bald weitgehend selbständig erledigen lassen.
Und wenn Daniel mal selbst im Wahlkreisbüro war – so zum Beispiel zur wöchentlichen Team-Besprechung – dann hat er sich auch die Zeit genommen, mich zu fragen, was mich interessiert, so dass ich wirklich aus erster Hand erfahren habe, was ein Politiker wie Daniel alles macht. Seine beiden Schwerpunkte als wohnungspolitischer Sprecher und Sprecher für frühkindliche Bildung fand ich sehr spannend und mit der Initiative der SPD Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit von Kinderbetreuung und dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sind die beiden vielleicht spannendsten Themen der Landespolitik im Büro Born allgegenwärtig.
Ein besonderer Tag war für mich der Donnerstag, 18.07.2019. Denn da durfte ich zum Landtag nach Stuttgart und lernte von Marissa sehr viel über die Arbeit in Stuttgart. Vielen Dank Marissa für diesen tollen und aufregenden Tag!
Eine Plenarsitzung vor Ort zu erleben ist einfach etwas ganz anderes als auf YouTube. Die Stimmung, die hitzige Atmosphäre und die Reaktionen der anderen Plenarbesucher kann ein Bildschirm nicht übertragen. Es lohnt sich also sehr und ich würde mich freuen, wenn ich einmal zu einer von Daniels Landtagsfahrten eingeladen würde.
Ich freue ich mich, viele von Euch und Ihnen am 4.9. zu sehen in der BornBox. Denn das Sommerfest von Daniel lasse ich mir selbstverständlich nicht entgehen. 2018 habe ich Daniel dort kennengelernt und freue mich, dann sozusagen zu feiern, dass ich ihn seit einem Jahr kenne.
Ich bedanke mich sehr für die tollen Wochen im Abgeordnetenbüro von Daniel Born.
P.S.: Und kaum war Halits letzter Praktikumstag rum, starteten die diesjährigen „Sommerabende“ mit dem ersten Schatz(be)such im Karl-Wörn-Haus. Und die Schatz(be)suche gehen weiter: am 14.8. steht das Reilinger Heimatmuseum in der Hauptstraße 1 auf dem Programm (auf den Spuren des 125 Tsd. Jahre alten Reilinger Menschen) und am 29.8. endet die Tour im Brühler Heimatmuseum (mit dem Thema Luftschiffbau in Ketsch-Brühl-Antwerpen) in der Kirchenstraße 2. Los geht’s jeweils bei jedem Wetter um 18 Uhr. Höhepunkt des Sommerprogramms ist die After-Work-Party im Wahlkreisbüro am 4. September ab 17 Uhr.
Foto der Woche: Eindrücke mitgenommen und dafür einen Abdruck dagelassen: auf dem Bild sieht man, dass es Halit im Team Born gefallen hat.

26.07.19

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
in wenigen Stunden geht es wieder los! Unter dem Hashtag #Sommerabend geht es auch in diesem Jahr wieder auf Schatz(be)suche vor Ort. Den Abschluss der Reihe bietet die schon zur Tradition gewordene After-Work-Party im Wahlkreisbüro.
Wir hatten im letzten Jahr mit den drei Museumsabenden so einen tollen Zuspruch – da lag es für mich auf der Hand, auch dieses Jahr wieder bei den Museen anzuklopfen. Und einmal mehr ist ein buntes Programm entstanden, denn wir bieten eine Tour vom ‚Reilinger Menschen‘ bis zum Luftschiffbau.
Eröffnet werden die „Sommerabende im Museum“ heute Abend um 18h mit einem Besuch des Karl-Wörn-Hauses in Schwetzingen. Durch die Ausstellung führt Museumsleiter Lars Maurer mit einem Impuls-Referat querbeet von den Bandkeramikern bis zur Person Karl Wörn. Uns erwarten spannende Geschichten und besondere Einblicke in die bunte und spannende Geschichte Schwetzingens.
Am 14. August geht es dann ins Reilinger Heimatmuseum. Durch das Haus führt sachkundig Philipp Bickle. Bei der Museumstour wird unter anderem der Abdruck der Schädelteile des ‚Homo erectus reilingensis‘, dem ‚Reilinger Menschen‘, gezeigt. Dieser soll vor 125.000 Jahren gelebt haben.
Am 29. August führt die Tour schließlich nach Brühl in das dortige Heimatmuseum. Geführt von Dr. Volker Kronemayer, steht dabei ganz die Geschichte der Gemeinde Brühl und der Region im Blick. Und neben Wissenswertem zum Thema Luftschiffbau wird auch ein Rätsel gelöst: nämlich woher die Redewendung ‚Ketsch-Brühl-Antwerpen‘ kommt.
Den Abschluss der Sommerreihe bildet die schon zur Tradition gewordene Wahlkreisbüroparty, die dieses Jahr am 4. September ab 17 Uhr stattfindet. Neben guten Gesprächen, Getränken und Akrobatikprogramm gibt es auch 2019 wieder einen politischen Ehrengast. Der frischgewählte Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker ist im Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim mit von der Partie und wird neben einer kurzen Rede zum Zukunftsprogramm auch seinen Abdruck an der kunterbunten Händewand hinterlassen.
Zu den Sommerabenden im Museum wie auch zur Wahlkreisbüroparty ist die gesamte Bevölkerung herzlich eingeladen. Es wäre also klasse, wenn Sie bzw. ihr nicht nur selbst Lust hättet, dabei zu sein – sondern auch noch Nachbarn, Freunde, Kollegen einfach mitbringt.

Viele Grüße aus Schwetzingen
Ihr und Euer Daniel Born

Foto der Woche: Ein wenig zu früh zum Sitzungstermin gewesen, noch Zeit für die Zeitung gehabt.

19.07.19

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagpost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Schock, Entsetzen und große Sorge. Der brutale Angriff auf Oberbürgermeister Dieter Gummer macht uns alle fassungslos. Zum Glück nicht sprachlos. Worte des Mitgefühls und der Solidarität, der Wertschätzung und Freundschaft, der Achtsamkeit und des Respekts, der Wünsche auf Genesung und der Hoffnung, dass alles wieder gut wird. Die Stadt Hockenheim hat gestern Nachmittag mitgeteilt, dass viele solcher Mitteilungen bei ihr eingehen. Das ist eine kleine gute Nachricht in dieser schrecklichen Woche.

Es grüßt Euch

Daniel Born

12.07.19

Liebe Freudinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
von all den Nachrufen und Memento-Mori-Kommentaren in Bezug auf die SPD finde ich eine Analyse besonders schräg: ich nenne sie mal die Hypothese des „erledigten Jobs“. So als hätte uns Ferdinand Lassalle eine To-Do-Liste in die Hand gedrückt, die wir Punkt für Punkt abgearbeitet haben und nun den Laden schließen können. Deutsche Einheit check, Frauenwahlrecht check, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall check, gebührenfreie Schulen check, Mindestlohn check. Warum schräg? Erstens: selbst wenn es so eine To-Do-Liste geben würde, wären noch einige Jobs unerledigt. Was ist mit Equal Pay, Grundrente, die Vereinigten Staaten von Europa und gebührenfreier Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief? Zweitens: die Zukunft hält neue Herausforderungen bereit, bei denen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten sind. Ein inklusives Miteinander, die Digitalisierung, neue Mobilität und aktiver Klimaschutz – die SPD wird gebraucht. Und Drittens: woher kommt diese Gewissheit, dass all die sozialdemokratischen Errungenschaften bestehen bleiben, wenn die SPD nicht jeden Tag aufs Neue dafür streitet?
Die Parteien rechts von uns sind keine Parteien der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Ausgleichs. Gerne mache ich ein ganz konkretes Beispiel aus Baden-Württemberg. Unter voller Rückendeckung von Grün und Schwarz arbeitet die Wirtschaftsministerin seit Amtsbeginn daran, das von uns in der letzten Legislaturperiode eingeführte Bildungszeitgesetz zusammenzustreichen. In dieser Woche konnten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis „4 Jahre Bildungszeitgesetz“ feiern. Und gleichzeitig deutlich machen: wir werden das Bildungszeitgesetz gegen die Angriffe von Grün/Schwarz verteidigen. Mit fünf Tagen Bildungsurlaub im Jahr wird das lebenslange Lernen von der politischen Floskel zum konkreten Arbeitnehmerrecht. Und 5 Tage Bildungszeit helfen weiter: für mehr Weiterbildung im Transformationsprozess unseres Landes, im Ehrenamt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wirksamkeit in der Teilhabe.
Also erstens: Bildungszeit eingeführt check. Zweitens: Bildungszeit verbessern, so dass alle Arbeitnehmer*innen davon profitieren. Und Drittens: die Bildungszeit verteidigen, weil Grün/Schwarz sie zusammenstreichen will.
Den Laden schließen, weil unser Job erledigt ist? Von wegen: wir haben erst angefangen!
Mit den besten Grüßen zum Wochenende
Euer Daniel

Foto der Woche: Arbeitsintensiver Donnerstagabend im Wahlkreisbüro. Die Vorsitzenden der Ortsvereine bzw. ihre Vertreter*innen haben sich getroffen. Es haben zwar nicht alle auf ein Bild gepasst – aber alle zusammen haben ein ganzes Bild zeichnen können: vom zurückliegenden Wahlkampf, von der Lage der Partei und den Zukunftsaufgaben.

05.07.19

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche ist bundesweit das Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten. Das ist eine gute Nachricht für viele. Denn damit sorgen wir für wichtige Unterstützung von Familien und Kindern mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir seitens der Baden-Württemberg-SPD weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt.
Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, auch die Arbeitswelt. Mit der Automobilindustrie etwa befindet sich einer der Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands gerade in Baden-Württemberg im Wandel. Darin liegen große Chancen für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Ich habe dies vor einigen Wochen im Landtag so formuliert: „Wir in Baden-Württemberg können Solidarität, Transformation und gute Arbeit. Wir haben die Werkzeuge in der Hand, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.“
Hier setzt unser Sozialstaatskonzept an. Es steht für Zusammenhalt und Menschlichkeit. Und dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Wir wollen die Menschen im Transformationsprozess unterstützen und begleiten. Wir wollen dafür sorgen, dass sie in Beschäftigung bleiben und Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Im Mittelpunkt stehen ein Recht auf Arbeit und ein Sozialstaat, der in diesem Veränderungsprozess Partner der Menschen ist. Ein Partner, der sie in jeder Lebenslage unterstützt – unbürokratisch, ganzheitlich und individuell. Jeder und jede muss die Unterstützung bekommen, die er oder sie wirklich brauchen.
Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, eine eigenständige Kindergrundsicherung, eine bessere Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn, einen Kulturwandel bei der Grundsicherung mit dem Bürgergeld, ein Recht auf Home-Office und eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert, ohne Bedürftigkeitsprüfung. All das ist Teil des Sozialstaatskonzepts der SPD. Für einen Staat, der uns das Leben leichter macht.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.
Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf Kinderzuschlag haben – besonders Alleinerziehende profitieren. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Damit die Maßnahmen ankommen, beseitigen wir lästige Bürokratie.
Das Gesetz folgt dem Maßstab: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben. Das Gesetz tritt parallel zur Kindergelderhöhung in Kraft. Das unterstreicht das Ziel der SPD-Fraktion, alle Familien in Deutschland zu unterstützen. Ziel ist es zudem, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Wer Politik für Familien macht, der macht auch Politik für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in diesem Bereich hat die Landespolitik in Baden-Württemberg weiterhin Handlungsbedarf. Für mich in vielen Punkten: ich will beispielsweise, dass wir eine ambitionierte Fachkräfteoffensive starten, bei der wir die kommunalen und freien Träger, die z.B. PiA-Plätze zur Erzieher*innenausbildung schaffen, eine Unterstützung vom Land erhalten, wie auch für Personalkosten für Erzieher*innen, und dass richtigerweise Auszubildende nicht mehr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden. Ich will, dass der Orientierungsplan endlich verbindlich erklärt wird und es Freistellungen für Leitungszeit gibt, die dem Arbeitsanfall entsprechen. Und ja: auch wenn die grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann unseren Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt hat, werden wir weiter für unser Ziel kämpfen. Das Verfassungsgericht wird in einigen Wochen entscheiden, ob unser Volksbegehren zulässig ist: Wenn ja, starten wir sofort mit dem Unterschriftensammeln. Wenn nein, wird die Landtagswahl 2021 auch zur Abstimmung über die Gebührenfreiheit für die Kitas in unserem Land.
Mit besten Wünschen für ein schönes Wochenende grüßt Euch aus Schwetzingen
Euer Daniel
Foto der Woche: die Friedrich-Ebert-Schule hat ihren 50ten groß und bunt gefeiert. Und ich habe mich so gefreut bei dem Schulfest den ehemaligen Schulleiter Hans Stephan und den ehemaligen FESch-Schüler Egzon Fejzai mal wiederzusehen. Das wir drei Rote sind ist ja klar…

28.06.19

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

der Rechtsextremismus hatte unser Land nie verlassen. Es gab sie immer: die rechtsradikalen Parteien, Nazi-Gruppen, die rechte Musikszene. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, das Oktoberfestattentat, die Brandanschläge auf Wohnhäuser und Flüchtlingsunterkünfte, die NSU-Morde und jetzt der Mord an Walter Lübke – Worte werden zu Taten. Und es sind viele Worte der Ausgrenzung, des Rassismus, der Hetze und des Hasses, die in den letzten Jahren Platz gefunden haben.

Dazu gehört auch: diese Hetze hat einen parlamentarischen Arm bekommen. In allen 16 Bundesländern, im Bundestag und im Europaparlament. Und in vielen kommunalen Parlamenten. Dieser parlamentarische Arm heißt AfD.

In dieser Woche haben AfD-Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage nach Staatsangehörigkeiten in der Kunstszene gemacht. Und ganz konkret: wie viele Ausländer*innen in staatlichen Kultureinrichtungen beschäftigt sind.

Parallel dazu nutzen die AfD-Abgeordneten ihre Büros, um rechtsradikale Hetzer im parlamentarischen Betrieb zu positionieren. So schrieb ein Mitarbeiter der AfD in Facebook, dass man Kommunisten und Sozialisten aus einem Hubschrauber ins Meer schmeißen sollte.

Es sind Worte der Hetze, viele Worte. Und es gibt Taten. Aber es gibt auch uns alle: wir können gegenhalten. Überall. In den sozialen Netzwerken und im Gespräch am Arbeitsplatz, in den Parlamenten und in den Vereinen. Bei Demonstrationen versammeln wir uns oft mit „Kein Meter den Rechten!“ Das gilt nicht nur weiter – das gilt heute noch mehr.

Viele Grüße

Euer Daniel

TERMINHINWEIS: Heute Abend sind alle jungen Leute eingeladen, ab 19 Uhr ins Wahlkreisbüro – von Vielen auch die Born-Box genannt – zu kommen und über Politik zu diskutieren. Die Pizza ist schon bestellt!

Foto der Woche: in dieser Woche wechselte Justizministerin Katharina Barley in die Europapolitik. Ich musste beim Schreiben der Freitagspost an unseren gemeinsamen Auftritt für Vielfalt und Demokratie in Mannheim im letzten Jahr denken.

21.06.19

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

freitags eine Post zu schreiben heißt, sich Gedanken zu machen, ob es für die Woche so etwas wie eine Überschrift gab. In dieser Woche fällt mir das leicht. Anfang der Woche wollte der „Staatsanzeiger“ von mir wissen, welche Änderungen ich beim Versandhandel fordere. Und außerdem kamen diese Woche einige Nachfragen auf meine Forderung nach einer Entkriminalisierung des Containerns.

Wenn ich es mir überlege, dann hat beides etwas mit Werten zu tun. Was ist uns Arbeit wert? Was sind uns Güter wert? Und wie gehen wir in der Konsumgesellschaft mit Wertschöpfung um? Auch und gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Denn ein sozial und ökologisch verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Ressourcen verlangt eine Haltung dazu. Um es konkret zu machen: der Versandhandel ist eine Realität und erleichtert für uns alle den Alltag. Viele sind sogar dringend auf den Versandhandel angewiesen. Aber wie gehen wir mit den Werten um, die dort geschaffen werden? Schon lange ist zu beobachten, dass die Paketzustellung sich in einer Preisspirale nach unten befindet. Unter Druck geraten dadurch kleinere Anbieter im Netz, vor allem aber die Frauen und Männer, die die Pakete zustellen. Es ist richtig, dass die SPD im Bund durch Maßnahmen wie bspw. die Nachunternehmerhaftung dafür sorgt, dass die Paketzusteller*innen mindestens den Mindestlohn erhalten. Derzeit arbeiten manche Paketzusteller*innen für weniger als 4,50 € die Stunde.

Um ein anderes Thema müssen wir uns aber ebenfalls kümmern, denn im Onlinehandel werden neuwertige und voll funktionsfähige Waren bei Rückversand in großem Umfang weggeworfen. Das ist weder mit dem Wert der Arbeit noch mit einem nachhaltigen Wirtschaften vereinbar. Die SPD will darum im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Möglichkeit verankern, gegen die unmittelbare Vernichtung von neuwertigen Retouren vorgehen zu können. Das ist ein richtiger Schritt. Der Versandhandel ist ein großer Wirtschaftsfaktor, ein für viele bedeutender Dienstleister und ein großer Arbeitgeber. Und er ist sichtbar: in unseren Straßen, an den Türklingeln, mit den Paketlieferboxen. Unsere Werte einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gelten – ob „online“ oder „offline“ gekauft.

Es grüßt euch mit den besten Wünschen für das Wochenende

Euer Daniel

Foto der Woche: es gibt wieder Pizza in der Box. Am Freitag, 28.6., um 19 Uhr machen wir wieder „politics in da box“. Junge Leute sind eingeladen, mit mir und miteinander über Politik zu diskutieren. Ich freue mich schon auf einen spannenden Freitagabend.

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