Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

12.07.2019

Liebe Freudinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
von all den Nachrufen und Memento-Mori-Kommentaren in Bezug auf die SPD finde ich eine Analyse besonders schräg: ich nenne sie mal die Hypothese des „erledigten Jobs“. So als hätte uns Ferdinand Lassalle eine To-Do-Liste in die Hand gedrückt, die wir Punkt für Punkt abgearbeitet haben und nun den Laden schließen können. Deutsche Einheit check, Frauenwahlrecht check, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall check, gebührenfreie Schulen check, Mindestlohn check. Warum schräg? Erstens: selbst wenn es so eine To-Do-Liste geben würde, wären noch einige Jobs unerledigt. Was ist mit Equal Pay, Grundrente, die Vereinigten Staaten von Europa und gebührenfreier Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief? Zweitens: die Zukunft hält neue Herausforderungen bereit, bei denen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten sind. Ein inklusives Miteinander, die Digitalisierung, neue Mobilität und aktiver Klimaschutz – die SPD wird gebraucht. Und Drittens: woher kommt diese Gewissheit, dass all die sozialdemokratischen Errungenschaften bestehen bleiben, wenn die SPD nicht jeden Tag aufs Neue dafür streitet?
Die Parteien rechts von uns sind keine Parteien der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Ausgleichs. Gerne mache ich ein ganz konkretes Beispiel aus Baden-Württemberg. Unter voller Rückendeckung von Grün und Schwarz arbeitet die Wirtschaftsministerin seit Amtsbeginn daran, das von uns in der letzten Legislaturperiode eingeführte Bildungszeitgesetz zusammenzustreichen. In dieser Woche konnten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis „4 Jahre Bildungszeitgesetz“ feiern. Und gleichzeitig deutlich machen: wir werden das Bildungszeitgesetz gegen die Angriffe von Grün/Schwarz verteidigen. Mit fünf Tagen Bildungsurlaub im Jahr wird das lebenslange Lernen von der politischen Floskel zum konkreten Arbeitnehmerrecht. Und 5 Tage Bildungszeit helfen weiter: für mehr Weiterbildung im Transformationsprozess unseres Landes, im Ehrenamt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wirksamkeit in der Teilhabe.
Also erstens: Bildungszeit eingeführt check. Zweitens: Bildungszeit verbessern, so dass alle Arbeitnehmer*innen davon profitieren. Und Drittens: die Bildungszeit verteidigen, weil Grün/Schwarz sie zusammenstreichen will.
Den Laden schließen, weil unser Job erledigt ist? Von wegen: wir haben erst angefangen!
Mit den besten Grüßen zum Wochenende
Euer Daniel

Foto der Woche: Arbeitsintensiver Donnerstagabend im Wahlkreisbüro. Die Vorsitzenden der Ortsvereine bzw. ihre Vertreter*innen haben sich getroffen. Es haben zwar nicht alle auf ein Bild gepasst – aber alle zusammen haben ein ganzes Bild zeichnen können: vom zurückliegenden Wahlkampf, von der Lage der Partei und den Zukunftsaufgaben.

05.07.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche ist bundesweit das Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten. Das ist eine gute Nachricht für viele. Denn damit sorgen wir für wichtige Unterstützung von Familien und Kindern mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir seitens der Baden-Württemberg-SPD weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt.
Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, auch die Arbeitswelt. Mit der Automobilindustrie etwa befindet sich einer der Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands gerade in Baden-Württemberg im Wandel. Darin liegen große Chancen für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Ich habe dies vor einigen Wochen im Landtag so formuliert: „Wir in Baden-Württemberg können Solidarität, Transformation und gute Arbeit. Wir haben die Werkzeuge in der Hand, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.“
Hier setzt unser Sozialstaatskonzept an. Es steht für Zusammenhalt und Menschlichkeit. Und dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Wir wollen die Menschen im Transformationsprozess unterstützen und begleiten. Wir wollen dafür sorgen, dass sie in Beschäftigung bleiben und Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Im Mittelpunkt stehen ein Recht auf Arbeit und ein Sozialstaat, der in diesem Veränderungsprozess Partner der Menschen ist. Ein Partner, der sie in jeder Lebenslage unterstützt – unbürokratisch, ganzheitlich und individuell. Jeder und jede muss die Unterstützung bekommen, die er oder sie wirklich brauchen.
Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, eine eigenständige Kindergrundsicherung, eine bessere Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn, einen Kulturwandel bei der Grundsicherung mit dem Bürgergeld, ein Recht auf Home-Office und eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert, ohne Bedürftigkeitsprüfung. All das ist Teil des Sozialstaatskonzepts der SPD. Für einen Staat, der uns das Leben leichter macht.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.
Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf Kinderzuschlag haben – besonders Alleinerziehende profitieren. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Damit die Maßnahmen ankommen, beseitigen wir lästige Bürokratie.
Das Gesetz folgt dem Maßstab: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben. Das Gesetz tritt parallel zur Kindergelderhöhung in Kraft. Das unterstreicht das Ziel der SPD-Fraktion, alle Familien in Deutschland zu unterstützen. Ziel ist es zudem, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Wer Politik für Familien macht, der macht auch Politik für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in diesem Bereich hat die Landespolitik in Baden-Württemberg weiterhin Handlungsbedarf. Für mich in vielen Punkten: ich will beispielsweise, dass wir eine ambitionierte Fachkräfteoffensive starten, bei der wir die kommunalen und freien Träger, die z.B. PiA-Plätze zur Erzieher*innenausbildung schaffen, eine Unterstützung vom Land erhalten, wie auch für Personalkosten für Erzieher*innen, und dass richtigerweise Auszubildende nicht mehr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden. Ich will, dass der Orientierungsplan endlich verbindlich erklärt wird und es Freistellungen für Leitungszeit gibt, die dem Arbeitsanfall entsprechen. Und ja: auch wenn die grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann unseren Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt hat, werden wir weiter für unser Ziel kämpfen. Das Verfassungsgericht wird in einigen Wochen entscheiden, ob unser Volksbegehren zulässig ist: Wenn ja, starten wir sofort mit dem Unterschriftensammeln. Wenn nein, wird die Landtagswahl 2021 auch zur Abstimmung über die Gebührenfreiheit für die Kitas in unserem Land.
Mit besten Wünschen für ein schönes Wochenende grüßt Euch aus Schwetzingen
Euer Daniel
Foto der Woche: die Friedrich-Ebert-Schule hat ihren 50ten groß und bunt gefeiert. Und ich habe mich so gefreut bei dem Schulfest den ehemaligen Schulleiter Hans Stephan und den ehemaligen FESch-Schüler Egzon Fejzai mal wiederzusehen. Das wir drei Rote sind ist ja klar…

28.06.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

der Rechtsextremismus hatte unser Land nie verlassen. Es gab sie immer: die rechtsradikalen Parteien, Nazi-Gruppen, die rechte Musikszene. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, das Oktoberfestattentat, die Brandanschläge auf Wohnhäuser und Flüchtlingsunterkünfte, die NSU-Morde und jetzt der Mord an Walter Lübke – Worte werden zu Taten. Und es sind viele Worte der Ausgrenzung, des Rassismus, der Hetze und des Hasses, die in den letzten Jahren Platz gefunden haben.

Dazu gehört auch: diese Hetze hat einen parlamentarischen Arm bekommen. In allen 16 Bundesländern, im Bundestag und im Europaparlament. Und in vielen kommunalen Parlamenten. Dieser parlamentarische Arm heißt AfD.

In dieser Woche haben AfD-Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage nach Staatsangehörigkeiten in der Kunstszene gemacht. Und ganz konkret: wie viele Ausländer*innen in staatlichen Kultureinrichtungen beschäftigt sind.

Parallel dazu nutzen die AfD-Abgeordneten ihre Büros, um rechtsradikale Hetzer im parlamentarischen Betrieb zu positionieren. So schrieb ein Mitarbeiter der AfD in Facebook, dass man Kommunisten und Sozialisten aus einem Hubschrauber ins Meer schmeißen sollte.

Es sind Worte der Hetze, viele Worte. Und es gibt Taten. Aber es gibt auch uns alle: wir können gegenhalten. Überall. In den sozialen Netzwerken und im Gespräch am Arbeitsplatz, in den Parlamenten und in den Vereinen. Bei Demonstrationen versammeln wir uns oft mit „Kein Meter den Rechten!“ Das gilt nicht nur weiter – das gilt heute noch mehr.

Viele Grüße

Euer Daniel

TERMINHINWEIS: Heute Abend sind alle jungen Leute eingeladen, ab 19 Uhr ins Wahlkreisbüro – von Vielen auch die Born-Box genannt – zu kommen und über Politik zu diskutieren. Die Pizza ist schon bestellt!

Foto der Woche: in dieser Woche wechselte Justizministerin Katharina Barley in die Europapolitik. Ich musste beim Schreiben der Freitagspost an unseren gemeinsamen Auftritt für Vielfalt und Demokratie in Mannheim im letzten Jahr denken.

21.06.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

freitags eine Post zu schreiben heißt, sich Gedanken zu machen, ob es für die Woche so etwas wie eine Überschrift gab. In dieser Woche fällt mir das leicht. Anfang der Woche wollte der „Staatsanzeiger“ von mir wissen, welche Änderungen ich beim Versandhandel fordere. Und außerdem kamen diese Woche einige Nachfragen auf meine Forderung nach einer Entkriminalisierung des Containerns.

Wenn ich es mir überlege, dann hat beides etwas mit Werten zu tun. Was ist uns Arbeit wert? Was sind uns Güter wert? Und wie gehen wir in der Konsumgesellschaft mit Wertschöpfung um? Auch und gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Denn ein sozial und ökologisch verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Ressourcen verlangt eine Haltung dazu. Um es konkret zu machen: der Versandhandel ist eine Realität und erleichtert für uns alle den Alltag. Viele sind sogar dringend auf den Versandhandel angewiesen. Aber wie gehen wir mit den Werten um, die dort geschaffen werden? Schon lange ist zu beobachten, dass die Paketzustellung sich in einer Preisspirale nach unten befindet. Unter Druck geraten dadurch kleinere Anbieter im Netz, vor allem aber die Frauen und Männer, die die Pakete zustellen. Es ist richtig, dass die SPD im Bund durch Maßnahmen wie bspw. die Nachunternehmerhaftung dafür sorgt, dass die Paketzusteller*innen mindestens den Mindestlohn erhalten. Derzeit arbeiten manche Paketzusteller*innen für weniger als 4,50 € die Stunde.

Um ein anderes Thema müssen wir uns aber ebenfalls kümmern, denn im Onlinehandel werden neuwertige und voll funktionsfähige Waren bei Rückversand in großem Umfang weggeworfen. Das ist weder mit dem Wert der Arbeit noch mit einem nachhaltigen Wirtschaften vereinbar. Die SPD will darum im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Möglichkeit verankern, gegen die unmittelbare Vernichtung von neuwertigen Retouren vorgehen zu können. Das ist ein richtiger Schritt. Der Versandhandel ist ein großer Wirtschaftsfaktor, ein für viele bedeutender Dienstleister und ein großer Arbeitgeber. Und er ist sichtbar: in unseren Straßen, an den Türklingeln, mit den Paketlieferboxen. Unsere Werte einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gelten – ob „online“ oder „offline“ gekauft.

Es grüßt euch mit den besten Wünschen für das Wochenende

Euer Daniel

Foto der Woche: es gibt wieder Pizza in der Box. Am Freitag, 28.6., um 19 Uhr machen wir wieder „politics in da box“. Junge Leute sind eingeladen, mit mir und miteinander über Politik zu diskutieren. Ich freue mich schon auf einen spannenden Freitagabend.

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