18.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Freitagspost dieser Woche stammt nicht von Daniel, sondern von mir, Florian. Ich studiere in meinem „echten Leben“ Politikwissenschaften und habe mich im Zuge eines Praktikums dazu entschieden, mich im Büro Born zu bewerben. Das Praktikum absolvierte ich dann von Mitte September bis Mitte Oktober – vier Wochen im Leben eines Mitarbeiters in einem Abgeordnetenbüro. Der Beruf, den ich meinen Freunden nenne, wenn sie fragen: „Du Flo, was macht man denn dann als Politikwissenschaftler?“
Am Ende der vier Wochen kann ich sagen: es gibt immer Abwechslung in diesem Beruf. Das einzig gleichbleibende ist der grobe Ablauf der Woche, wie die Teambesprechungen an den Montagen oder die Presseauswertung als erstes an jedem Morgen, doch das kann man in den anderen Freitagsposten genau nachlesen. Alles andere ist immer unterschiedlich, da die individuelle Arbeit auf landespolitische oder regionale Probleme bezogen, immer im Mittelpunkt steht.
So begann meine erste Woche mit einer Begehung des Entenpfuhls, wozu ich einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen durfte. Außerdem gibt es ja aktuell noch Daniels Dialogtour, bei der er verschiedene Jugendzentren im Wahlkreis besucht und versucht herauszufinden, wie diese funktionieren und was sie bewegt. Aber vor allem, welche Probleme es gibt und wie er als Landespolitiker, helfen kann, diese zu beheben. Bei zwei dieser Besuche durfte ich dabei sein und die Öffentlichkeitsarbeit für diese übernehmen.
Weiter war ich im Laufe des Praktikums fünf Tage lang in Stuttgart und begleitete Daniel auf seine Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und eine Plenarsitzung des Landtags. In der letzten Woche durfte ich zudem an der Landespressekonferenz teilnehmen, bei der Ministerpräsident Kretschmann und Landesfinanzministerin Sitzmann erstmals genauere Infos über den Doppelhaushalt 2020/21 des Landes vorstellten.
Einer der für mich spannendsten Aspekte des Praktikums war es, die eigentlichen Prozesse der Politikentstehung aus nächster Nähe zu erleben, die für mich sowohl persönlich als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht sehr interessant waren. So konnte ich quasi davon profitieren, dass andere Mitarbeiterinnen des Büros zur Zeit meines Praktikums Urlaub hatten. Das führte nämlich dazu, dass ich auch wissenschaftliche Arbeiten vorbereiten durfte. So schrieb ich Entwürfe für Anfragen an die Landesregierung, recherchierte Inhalte für Antworten auf die Sorgen und Probleme von Bürgern und verfasste Briefe an Ministerien, um Unklarheiten klarzustellen. Diese Arbeiten haben mir die größte Freude bereitet.
Das war eine sehr kurze Zusammenfassung der vier ereignisreichen Wochen in Daniels Hockenheimer Wahlkreisbüro und dem Stuttgarter Landtagsbüro und ich möchte mich bei allen Mitarbeitern und dem Chef für die großartige Unterstützung und Begleitung bedanken!
Die Dinge, die für mich den Kern der SPD ausmachen, sind hier zur Geltung gekommen und haben mir gezeigt, dass auch wenn die Bundespolitik einen vielleicht manchmal enttäuscht, an der Basis noch für das Richtige gekämpft wird. Daher freue ich mich, dieses Praktikum gemacht haben zu dürfen!

Vielen Dank und liebe Grüße
Euer und Ihr
Florian Mattheier

Foto der Woche: Ich habe natürlich auch meinen Handabdruck an der bunten Wand hinterlassen.

11.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

zittern Sie bzw. Ihr auch noch? Der Terroranschlag auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erschüttert bis ins Mark. Man denkt an die beiden Ermordeten und ihre Familien. Und an die Besucherinnen und Besucher der Jom-Kippur-Feier, die über so viele Stunden voller Angst in der Synagoge festgesetzt waren.
Der 9. Oktober 1989 ist ein glücklicher Tag für unser Land. In Leipzig fand die erste große Montagsdemonstration statt. Es begann die friedliche Revolution in der DDR – und wenn wir uns heute darüber freuen, dass wir in einem geeinten Deutschland leben dürfen, dann wäre dies ohne die mutigen Demonstrierenden vom 9. Oktober 1989 nicht denkbar.
Der 9. Oktober hätte der schrecklichste Tag unserer Nachkriegsgeschichte werden können. Die Tür der Synagoge war stabil genug. Wenn die Tür nicht stabil genug gewesen wäre, hätte der schwer bewaffnete Terrorist vermutlich ein Blutbad angerichtet.
Eine Demokratie hat man nicht einfach. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Mit Haltung, Verstand und Mühe. Sie muss verteidigt werden. Sie muss gelebt werden.
Wir alle müssen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus Haltung zeigen. Das Verbrechen, welches in Halle geschehen ist, lässt einen zittern und es erschüttert – aber es darf einen nicht zurückschrecken lassen.

Es grüßt Sie und Euch
Daniel

Foto der Woche: aus dem Eingangsbereich des Landtags. Ich habe das Foto gestern vor einer Besprechung gemacht.

04.10.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

so eine Freitagspost am Brückentag – da würde ich gerne was Launiges zum Schmunzeln schreiben. Aber diese Woche hat sich die grün-schwarze Landesregierung eine Blöße gegeben, die so zynisch ist, dass man darüber keine Witze machen kann. Zumal es um die Sicherheit von Menschen geht.

Zur Kontrolle des Arbeitsschutzes wird es in Baden-Württemberg trotz der bekannten Engpässe nicht mehr Personal geben. Die von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) beantragten 113 neuen Stellen wurden von der grün-schwarzen Haushaltskommission komplett gestrichen. Das bestätigte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Gewerkschaften, Personalvertretungen und auch wir vom Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion beklagten wiederholt, dass in Baden-Württemberg zu wenige Beamte kontrollieren, ob Betriebe Vorgaben zur Arbeitssicherheit einhalten. Eigentlich hatte die grün-schwarze Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitsschutz im Land stärken zu wollen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Einmal mehr wird deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Vollends peinlich wird es für Grün-Schwarz dadurch, dass sie jetzt, nachdem das Nicht-Handeln in Sachen Arbeitsschutz publik wird, stolz verkünden, vom kommenden Jahr an einen Arbeitsschutzpreis zu verleihen. Offensichtlich versucht die Landesregierung noch nicht mal mehr zu kaschieren, dass Substantielles von ihr nicht zu erwarten ist.

Wer aber glaubt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Trostpflästerchen in Form einer Preisverleihung besänftigen zu können, zeigt nur eines: es gibt in dieser Landesregierung offensichtlich keinen, der die berechtigten Anliegen der Beschäftigten im Land ernst nimmt. Das ist eine Bankrotterklärung für die Landesregierung insgesamt und für Hoffmeister-Kraut, die für Arbeit und Wirtschaft zuständig ist, im Besonderen.

Es grüßt Sie & Euch

Daniel

Foto der Woche: Die regelmäßigen offenen Bürgersprechstunden sind mir besonders wichtig. Meistens finden sie im Wahlkreisbüro in Hockenheim statt – aber ab und an kann ich im Team mit den Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen damit „auf Tour“ gehen. So diese Woche in Oftersheim.

27.09.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

alle reden über den Abschwung in der konjunkturellen Entwicklung. Es ist spürbar: bspw. auch an den Meldungen aus der Industrie in Baden-Württemberg in dieser Woche. Angesichts dessen wird deutlich, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer lenkenden und initiierenden Industrie- und Strukturpolitik für Baden-Württemberg richtig liegt. Wir können uns allerhand leisten. Was wir uns aber nicht leisten können, ist ein passiver Staat in diesen Zeiten großen wirtschaftlichen Wandels.

Erst in der vergangenen Woche haben wir mehrere Vorschläge gemacht, was das Land anpacken muss. Dazu gehören mehr Engagement beim Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung, bei Bedarf über eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Dazu gehört die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts und dazu gehört die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur. Und wir müssen Strukturen schaffen, die die monatlichen Belastungen der Bürger zurückfahren: gebührenfreie Kita ist hierfür ein Beispiel, denn die Kita-Gebühren belasten viele Familien massiv. Ordnung auf dem Wohn- und Mietmarkt und mehr bezahlbarer Wohnraum sind andere Beispiele.

Diese Investitionen um für die Bürgerinnen und Bürger mehr finanzielle Spielräume zu schaffen, werden von Grün-Schwarz abgelehnt. Und konkrete Maßnahmen für Impulse in der Wirtschaftspolitik? Angesichts der Zahlen zum Wirtschaftswachstum fällt der Landeswirtschaftsministerin nichts anderes ein als auf den Bund zu zeigen. Dies ist bezeichnend und viel zu wenig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das Land muss den eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, damit wir auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg haben.

Ihr & Euer Daniel
 

Foto der Woche: Gute Bildung wird vor Ort gemacht. Darum ist mir der direkte Kontakt so wichtig. Austausch mit Grundschulleitungen aus dem Wahlkreis bei mir im Büro