Freitagspost von Daniel

 

19.04.2019

Liebe SPD-Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

heute ist nicht Daniel Born der Verfasser der Freitagspost, sondern ich, Eric Martaler. Ich habe letzte Woche ein BOGY-Praktikum bei Daniel machen dürfen und dabei Einblicke in den Berufsalltag eines leidenschaftlichen Abgeordneten gewonnen.

Erlebt habe ich in der Woche viel und werde mich an diese Woche oft zurückerinnern. Ich habe viel von Daniel, Marissa, Laura und dem "Chef" lernen können. Daria hatte Urlaub und ich hatte leider keine Gelegenheit sie kennenzulernen. Über Struktur und Arbeitsweise des Landtags ebenso wie über die Onlinepräsenz von Parlamentariern. Ich habe an verschiedenen Arbeitskreisen, Ausschüssen und an einer Fraktionssitzung teilgenommen, während andere BOGY-Praktikanten eine Maschine bedienen oder Kaffee kochen.

Ich habe ein wenig mitbekommen, wie es ist, Abgeordneter einer Partei zu sein, die gerade schwächelt - obwohl ich hoffe, dass die Wahlergebnisse durch die Decke gehen. Daniel ist einer der Besten seiner Art, auch weil er junge Leute begeistern kann, z. B. Schüler aus Schwetzingen und Ludwigsburg, welche eine Diskussion mit Daniel, Herrn Kern (Grüne) und Herrn Voigtmann (AfD) führten und kritische Fragen stellten. Daniel hat diese Fragen sehr gut beantwortet und die SPD in ein besseres Licht gerückt und zur AfD sag ich mal nichts ?. Auch kenne ich heute die Grundvoraussetzungen für SPD-Abgeordnete und hier sind meine Top 5.

5. Onlinepräsenz, um auch die jüngeren Generationen zu erreichen (Daniel ist hier sehr fortschrittlich)

4. Ordnung (Ich sag nur TAGESMAPPE)

3. Freundliche Kollegen (Liebe SPD-Mitglieder, die Rede ist von Euch)

2. Computer, arbeiten mit neuen Medien (Wer macht das in der SPD nicht?!)

1. Kaffee, denn Kaffee ist das Grundelement schlechthin in der SPD (Daniel ist Stammnutzer der Kaffeemaschine).

Ich kann nur sagen: Es war schön, hier zu sein. Man lernt viel und es ist für andere BOGY-Praktikanten sicherlich empfehlenswert, seine Zeit hier zu verbringen und an Ausschüssen usw. teilzunehmen und eine bessere Idee als Maschinen zu bedienen. Mein Dank geht an Daniel, den "Chef", Marissa und Laura, sowie viele andere.

Liebe Grüße und Frohe Ostern.

Eric Martaler

P. S.: Daniel freut sich immer auf Reaktionen und Kommentare zu seiner Freitagspost. Schreibt einfach eine E-Mail an buero@daniel-born.de oder ruft unter 06205/38324 an. Wir freuen uns über Eure Meinung.

Bild der Woche: Zu sehen sind Daniel, Marissa und ich auf der Dachterrasse der SPD-Landtagsfraktion.

12.04.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

"Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt." Dieses Zitat des amerikanischen Sci-Fi-Autors William Gibson benennt die Calwer SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Saskia Esken als Motivation für ihre politische Arbeit. In ihrer Arbeit im Bundestag beschäftigt sie sich damit, wie der digitale Wandel unsere Welt zum Besseren verändern kann.

Sie sagt: "Alle sollen gleichermaßen Zugang zu den Chancen dieses Wandels haben und die Herausforderungen bewältigen können – dafür setze ich mich im Ausschuss für Inneres und Heimat ebenso ein wie im Ausschuss Digitale Agenda." Und hier merkt man, dass unser Ziel, den digitalen Wandel gerecht und solidarisch zu gestalten, kein abgehobenes Thema für den Elfenbeinturm ist, sondern ganz konkrete politische Konzepte und Positionen braucht – auf allen Ebenen.

Auf so eine Diskussionsrunde, die alle Ebenen in den Blick nimmt, freue ich mich am Montagabend, wenn Saskia Esken bei uns im Wahlkreis zu Gast ist. Für mich als Bildungspolitiker ist dabei natürlich immer auch die sachliche und personelle Ausstattung der Schulen im Fokus. Denn da wird gerne mal schnell über das "Ende der Kreidezeit" gesprochen – wenn es aber konkret wird und die Schulträger bei der Ausstattung zu unterstützen und die Informatik mit Unterrichtsstunden zu hinterlegen sind, wird sich seitens der grün-geführten Landesregierung weggeduckt.

Mit dem Digitalpakt hat die Bundesregierung gezeigt, dass es auch anders geht. Wenn wir uns am Montagabend fragen "Fit für die digitale Zukunft?", dann geht es nicht nur um Chancen und Risiken der Digitalisierung, sondern auch darum, wie Politik hier die richtigen Entscheidungen trifft.

 

"Fit für die digitale Zukunft?" Saskia Esken MdB, Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda" des Deutschen Bundestags, Daniel Born MdL, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar am Montag, 15.04.2019, 19 - 21 Uhr, beim FV Brühl, Am Schrankenbuckel 16.

Die Zukunft ist schon da – lasst uns am Montag eine gute Diskussion darüber führen, wie wir sie gerechter verteilen können. Ich freue mich darauf, wenn wir uns am Montag sehen.

Mit den besten Grüßen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Bezahlbares, allengerechtes und nachhaltiges Wohnen. In der Wohnungspolitik können wir so viel guten Zusammenhalt gestalten. Darum überkommt mich immer wieder die Neugierde bei tollen neuen Projekten. Wie bspw. als mir bei der SPD Wiesloch das spannende Wohnhofprojekt in Walldorf von den Initiatoren gezeigt wurde: als Lego-Modell.

05.04.2019

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

„Needle Sharing“ ist ein Begriff aus der Drogenszene. Darunter versteht man das gemeinsame Nutzen von Kanülen und Spritzen. Wer jetzt von Ihnen und Euch nach dem Begriff auf Wikipedia sucht, der findet in Zeile 4 folgenden Satz:
„Heute ist das Needle Sharing dank Angeboten zum Beispiel zum Spritzentausch oder zum "halblegalen" Konsum (siehe auch Drogenkonsumraum) stark eingedämmt.“
Leider sieht das in Baden-Württemberg anders aus – denn das sehr sinnvolle Konzept des Drogenkonsumraums ist bisher bei uns ein Fremdwort. Karlsruhe hat sich auf den Weg gemacht, um endlich Menschen diese Hilfe anzubieten. Dabei geht es nicht um ein „Plätzchen zum gemütlichen Ausprobieren“ – sondern um eine humanitäre Hilfeleistung. Drogenkonsumräume retten Leben und verhindern HIV- und Hepatitisinfektionen. Drogengebraucher*innen können in einem sauberen und geschützten Umfeld ihre mitgebrachten Substanzen konsumieren. Neben sterilen Spritzen und anderen Konsumutensilien erhalten sie Informationen zur Vermeidung von Risiken. Im Fall einer Überdosis steht medizinische Notfallhilfe bereit. Der Gemeinderat Karlsruhe hat darum auch einstimmig die Einrichtung eines solchen Raums beschlossen. Und dann hat Karlsruhe gewartet und gewartet und gewartet. Denn die grün-geführte Landesregierung hatte keinerlei Plan oder auch nur eine Vorstellung, wie sie mit einer Verordnung den Weg für diesen Konsumraum freimachen sollte. Die Idee einmal in NRW, Niedersachsen oder Hessen anzurufen, kam wohl niemandem. Vielleicht war aber auch das übliche Koalitionsgezänk das Problem.
Nach über einem Jahr Überlegung und Verhandlung hat die Landesregierung nun für drei Großstädte die befristete Möglichkeit geschaffen, Drogenkonsumräume einzurichten. Die nun beschlossene Befristung auf drei Jahre, die die CDU-Landtagsfraktion vorgegeben hat, hemmt den Aufbau dieses neuen Hilfeangebotes. Bei einer Investition von etwa 100.000 Euro für die Einrichtung eines solchen Raumes sollte auch sichergestellt sein, dass das Angebot länger als drei Jahre betrieben werden kann. Nicht nachvollziehen kann ich die Begrenzung der Zulassung dieser Hilfen auf ausschließlich Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. Auch Freiburg hat eine Drogenszene. Wenn in Baden-Württemberg ein solches Hilfeangebot zugelassen wird, gibt es keinen Grund, es nur in den drei größten Städten zu erlauben. Wenn Kommunen ein Problem feststellen und ein Hilfsangebot machen wollen, dann sollte es ihnen auch möglich sein, dies umzusetzen.
Einmal mehr erleben wir, wie gute und sozialdenkende Kommunalpolitik von der Landesregierung torpediert und gegängelt wird. Und hier ist es besonders erschütternd: weil es um Kommunalpolitik geht, die Menschen in einer schrecklichen Lage hilft.

Mit vielen Grüßen

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: bei den Veranstaltungsplakaten in Plochingen – ich rede da zum Thema Wohnungsbau – mussten viele spontan an „haarige Unterschiede“ denken und schmunzeln.

29.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

manchmal gibt es Wochen, da fällt das mit dem „Foto der Woche“ echt schwer. Weil wir echt viele haben. Und das aus gutem Grund: es gibt viele Anlässe, schöne Fotos zu machen. Zum Beispiel in den letzten Tagen: wir hatten den Vorsitzenden des Landtags-Sozialausschusses Rainer Hinderer, meinen geschätzten Fraktionskollegen aus Heilbronn, zu Gast. Und mit ihm haben wir ein sehr interessantes Expertengespräch zum Thema „Pflege“ in meinem Wahlkreisbüro mit Berufsgruppenvertreter*innen und einen hochkarätigen Diskussionsabend zum Thema „Bundesteilhabegesetz“ im Eppelheimer Rathauskeller mit dem SPD-Ortsverein, AWO und der Elterninitiative SELMA durchgeführt. Über die Ergebnisse der beiden Veranstaltungen finden sich weitere Informationen auf meiner Homepage unter https://www.daniel-born.de/.
Am Wochenende gab es nicht nur „Talk uff de Gass“ vorm Schwetzinger Lutherhaus, die Jahreshauptversammlung des Chorverbandes Kurpfalz Schwetzingen und den Sportkreisjungendtag in Neulußheim, sondern auch einen wunderbaren Kuchennachmittag bei der Reilinger SPD. Und diese Woche hatte ich nicht nur am Montag Bürgersprechstunde in Eppelheim, am Dienstag gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wirtschafts- und dem Bildungs-Arbeitskreis einen Besuch bei der IHK Rhein-Neckar und der ABB und gestern Girls Day bei mir im Büro. Es war z.B. auch noch eine DGB-Kundgebung zur Wohnungspolitik und die Netzwerkkonferenz Baukultur in der Liederhalle. Überall da werden offizielle, mal aufgestellte, mal gestellte, immer sehr schöne Fotos gemacht. Und das gehört ja auch dazu: wer heute der Presse und Socialmedia keine guten Fotos anbietet, der ist selbst schuld.

Aber oft erzählen die Fotos nicht die ganze Geschichte – nur einen Teil. Wie wertvoll ein Gespräch, wie schön ein Zusammenkommen, wie interessant ein Büroeinblick oder wie leidenschaftlich eine Diskussion war, ist nicht immer auf Fotos zu erkennen. Und manchmal erzählen die spontanen Bilder, die Schnappschüsse, die besonderen Geschichten. Der Fotograf Corwin von Kuhwede hat einmal gesagt: „Es ist ein Unterschied, ob ich etwas auf einem Bild sehe oder in einem Bild.“

Darum gibt es diesmal als „Foto der Woche“ einen Schnappschuss, den Hildrun Pisch-Papendick vom Eppelheimer Ortsverein gemacht hat. Eine Freundin meinte, es hätte etwas von den Bildern des „amerikanischen Realismus“. Na dann kann man es doch für die Freitagspost nicht ignorieren.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

P.S.: Am Freitag, 5.4., darf ich auf Einladung der SPD Wiesloch zur Frage „Wie wohnen, wenn man älter wird?“ um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses u.a. mit Klemens Gramlich vom Verein „Gemeinsam Wohnen in Walldorf“ diskutieren. Ich freue mich schon – kommt ihr auch?

Foto der Woche: Danke an Hildrun, die auf den Auslöser gedrückt hat.

22.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

mein Team und ich sitzen oft stundenlang an Briefen, Meldungen oder Anfragen - das wenigste davon eignet sich für die schmissige Rede beziehungsweise den nächstbesten Facebook-Post. Aber das ist gut so. Das ist unsere Arbeit - parlamentarische Arbeit.

In dieser Woche hat die Landespresse über meinen Einsatz für eine bessere Struktur bei den Schulfahndungen berichtet. Was sind Schulfahndungen? Um Opfer von Kinderpornografie zu finden, nutzt unsere Polizei mehrmals im Jahr dieses Mittel: sie bittet Schulen um Mithilfe. Die angeschlossenen Schulen erhalten Fotos und Informationen zu dem gesuchten Opfer. Die Bilder werden zuvor bearbeitet, so dass nur die Gesichter der Kinder zu erkennen sind. Es gibt sehr strenge Handlungsanweisungen. Zum Beispiel dürfen nur Lehrer*innen die Informationen erhalten und die Informationen dürfen nicht per Mail weitergeschickt werden.

Dieser Fahndungsaufruf dient als letztes Mittel um Kinder zu finden. Pro Jahr startet das BKA etwa zwei solche Fahndungen, wobei dann auch durchaus mehrere Kinder gesucht werden können. Seit 2006 wurde 33 Mal solch eine Fahndung gemacht, wobei 19 Opfer und 17 Täter identifiziert werden konnten.

Leider sind in Baden-Württemberg nicht alle Schulen an das Verfahren angeschlossen. Und das ist ein ganz konkretes Problem mit dramatischen Folgen. Etwa 600 private Einrichtungen bekommen die Aufrufe nicht. Es war einer jener Umstände, die den schrecklichen Missbrauchsfall von Staufen noch erschütternder machten. Der Junge besuchte eine private Schule, die zu den 600 Schulen zählt, die sich nicht an Schulfahndungen beteiligen können, weil sie nicht an das von der Landesregierung eingerichtete IT-Netz angeschlossen sind. Die Polizei schickte damals ein Bild des Jungen über das Netz an Schulen - aber es erreichte seine Schule nicht.

Beim Missbrauchsfall von Staufen wird oft von "Pannen" gesprochen - ich finde diesen Begriff vollkommen unpassend. Wie hier bei der nicht erfolgreichen Schulfahndung zeigt er uns blinde Flecken auf. Und da muss Politik Konsequenzen daraus ziehen.

Mein Anliegen ist es, dass in Baden-Württemberg alle Schulen verbindlich in die Schulfahndung einbezogen werden. Ich plädiere für einen Erlass des Kultusministeriums und eine entsprechende Übertragung des Erlasses auf Privatschulen - falls nötig durch eine entsprechende Änderung des Privatschulgesetzes.

Schulfahndungen sind ein letztes Mittel - aber wenn es genutzt werden muss, sollten wir uns hierbei keine blinden Flecken erlauben.

Es grüßt Sie und Euch
Daniel Born

Foto der Woche: Es ist Kommunalwahlzeit - und für die wichtigen Themen ist es bei der SPD eh immer die richtige Zeit. Ich diskutiere über Wohnungsbau und frühkindliche Bildung. In den letzten 14 Tagen in Philippsburg, Schiltach, Stuttgart, Emmendingen, Denzlingen, Laudenbach, Kernen oder - wie hier - am Mittwochabend in Heidelberg.

15.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

was ist clever? Sicher nicht, wenn man wie Boris Becker diese Woche einen Stau über einen Waldweg umfahren will. Clever - so der Duden - ist, wenn man wendig und taktisch geschickt alle Möglichkeiten nutzt. Wir Baden-Württemberger*innen gelten ja oft als besonders clever. Wie das aber eben bei Klischees ist, man findet rasch das Gegenbeispiel. Im Falle Baden-Württembergs und "clever" kann man sagen: die Landesregierung ist es jedenfalls nicht. Das haben wir diese Woche erneut gemerkt. Und dies in einem für alle beteiligten Seiten besonders ärgerlichen Fall.

2020 wird es auf Bundesebene endlich eine neue Regelung geben, nach der Geflüchtete, die sich in einer Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren.

Damit würde man den Geflüchteten ebenso helfen wir den Betrieben. Und eine gute praktikable Lösung schaffen. Bayern z. B. handhabt dies völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt. Innenminister Thomas Strobl und die CDU sollten sich ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Bayern nehmen, die zeigen, wie es gehen kann. Aber so clever ist die baden-württembergische Regierung nicht und verpasst eine Chance.

Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum sie der CDU und Innenminister Strobl bei diesem Thema so freie Hand lassen. Auch Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut muss sich fragen lassen, warum sie an der Stelle nicht wirksamer die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft vertritt.

Mittlerweile haben sich über einhundert Unternehmen zusammengeschlossen, um für den ,Spurwechsel' von Geflüchteten in eine dauerhafte Beschäftigung einzutreten. Das ist verständlich: viele Unternehmen haben Zeit und Geld in ihre neuen Mitarbeiter investiert. Wenn diese wichtigen Mitarbeiter nun einfach abgeschoben werden, versteht das draußen im Land niemand, zuallerletzt der Unternehmer, der händeringend nach Fachkräften sucht und dem von Grün-Schwarz Knüppel zwischen die Beine geworfen würden.

Clever? Nein, clever ist diese Landesregierung nicht.

Mit herzlichen Grüßen aus Waldkirch (hier bin ich heute zu wohnungspolitischen Terminen) und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: Am Mittwoch vor den Sitzungen im Landtag habe ich mit der IG Metall und Belegschaften in Stuttgart für sichere Arbeitsplätze demonstriert.