Freitagspost von Daniel

22.02.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

jede Unterstützung unseres Volksbegehrens für die gebührenfreie Kita ist gleich viel wert. Aber es gibt Unterstützungserklärungen, die aufhorchen lassen. Am Montag trafen sich in Stuttgart die baden-württembergischen Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen mit SPD-Parteibuch. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die 30 Rathauschef*innen nun das Volksbegehren für kostenlose Kitas unterstützen und für diese auch über die Parteigrenzen hinweg werben.

Ganz klare Position der Runde: „Gebührenfreiheit in den Kitas ist für uns ein überfälliges Thema. Darum wollen wir für eine breite Unterstützung der Idee werben.“

Auf dem Weg zur gebührenfreien Kita kann den Familien im Land nichts besseres passieren, als dass kommunale Entscheidungsträger*innen das Volksbegehren über Parteigrenzen hinweg unterstützen wollen.

Denn damit wird klar: Der Spaltpilz, den die Grünen zwischen Gebührenfreiheit und die kommunale Familie treiben wollten, wird nicht aufgehen. Die von der SPD ins Leben gerufene Koalition der Bürger*innen für gebührenfreie Bildung wächst.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen und den besten Wünschen für ein (fastnachts-frühlingshaftes) Wochenende

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: SBKOPE-Sitzung am Mittwoch. Danke an die SPD Oftersheim für die tolle Organisation – einschließlich der „CDU-Luft“. Insider wissen, was gemeint ist.

15.02.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. In dieser Woche konnten 17.000 von Ihnen und Euch gesammelte Unterschriften im Innenministerium abgegeben werden.

Nun stehen wir unmittelbar vor dem Volksbegehren mit dem Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.

Aber das Land bewegt sich. Seit meiner ersten Rede zu dem Thema im Landtag habe ich gesagt: „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.

“Bei der konservativen Regierung in Stuttgart herrscht Panik – jetzt wurde vom grünen Teil dieser Regierung eine Kulisse mit mehr sozialer Staffelung der Beiträge auf die Bühne geschoben. Mal ganz abgesehen von dem Verwaltungsaufwand für die Kommunen und der Tatsache, dass es bereits Staffelungen gibt, ist für mich als Abgeordneter aus der Rhein-Neckar-Region immer klar, dass eine solche Einkommensstaffelung nicht das Problem der hohen Kita-Gebühren löst.

Bei uns gibt es viele Familien mit gehobenem oder hohem Einkommen. Aber wir haben auch hohe Mieten und sehr hohe Grundstückspreise. Wie bildet eine Staffelung die tatsächliche Leistungsfähigkeit und Belastung einer Familie ab? Es ist absurd, Gerechtigkeit durch Bildungsgebühren herbeiführen zu wollen. Gerechtigkeit braucht gebührenfreie Bildung. Und die 17.000 Unterschriften sind der nächste Schritt.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: so schön können Aktenordner sein: 17000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas.

 

 

 

                                                       

Für Sie da:                                                                              

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