Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Freitagspost von Daniel

 

14.06.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost, Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Freitagspost wird nicht von Daniel Born verfasst, sondern ich, Viktor Ebinger, darf die Tradition der Praktikanten fortführen und die Woche für Sie aus meiner Sicht zusammenfassen.

Vorab ist zu sagen, dass ich recht spontan ein Praktikum bei Daniel bekommen habe, was aus der Sicht eines jeden zur Prokrastination neigenden Jugendlichen ein großes Plus ist. Leider wird diese Spontanität in der Partei aus meiner Sicht nicht genug wertgeschätzt und zum Wahlkampf genutzt.

Aber diese Freitagspost soll sich nicht noch weiter auf die Probleme unserer kriselnden Volkspartei stürzen, auch wenn sich hier die Stimme der Jugend meldet. Um keine Kühnert-Krise auszulösen, möchte ich Sie jetzt Teil an meinem sehr lehrreichen und weiterzuempfehlenden Praktikum haben lassen.

Um einen möglichst umfassenden Eindruck zu bekommen, hat man mir ermöglicht, zwei Tage in der Woche in Stuttgart zu verbringen, während ich die restlichen Tage im Wahlkreisbüro war.

So begann die Woche auch im Wahlkreisbüro, wo ich die ersten Grundlagen der Arbeitsstruktur nachempfinden konnte. Angefangen mit dem Erstellen eines Pressespiegels und einer Telefonkonferenz mit dem Chef für die Planung der Woche. Dabei wurde mir schnell etwas klar, dass ich den Rest der Woche noch mehr schätzen lernte: hier herrscht ein sehr angenehmes und eher lockeres Arbeitsklima.

Darauf folgten zwei Tage in Stuttgart, die für mich das Verständnis von Abgeordnetenarbeit nochmal verändert haben. Speziell die Fraktionssitzung, an welcher ich als Praktikant teilnehmen durfte, war extrem spannend und lehrreich. Aber auch mein Tag im Plenum sowie ein Gespräch mit dem Landesfamilienrat haben bei mir sehr bleibende Eindrücke hinterlassen. Zu sehen, mit wie viel Wissen und unterschiedlichen Interessen ein Abgeordneter jonglieren muss, ist sehr beeindruckend. So heißt es für Daniel, sich auch nach einem acht Stunden Tag in Stuttgart trotzdem nochmal ans Telefon zu hängen und sich einem Bürgerinteresse aus dem Wahlkreis zu widmen. Das steht aus meiner Sicht ganz stark im Kontrast zu einer teilweise vorherrschenden Meinung über „nichts schaffende Politiker“. Deswegen ist so ein Praktikum auch nun mal so empfehlenswert.

Wieder in Hockenheim durfte ich mich weiter mit organisatorischen Aufgaben nach der Wahl beschäftigen. Außerdem bekam ich die Möglichkeit, sehr eigenständig für einen kleinen Termin vorbereitende Maßnahmen zu treffen und einige Informationen und Vorschläge für Daniel und sein Team herauszuarbeiten. Diese Möglichkeit des eigenständigen Arbeitens hat mir sehr gut gefallen, denn auch wenn ich mal eine Frage hatte oder Hilfe brauchte, was teilweise sehr häufig der Fall war, gab es immer jemand hilfsbereites, egal ob Chef oder Mitarbeiter.

Damit komm ich zu meinem Schlusswort. Ich habe die letzte Woche sehr genossen und mit großer Freude so viel aufgeschnappt wie mir möglich war. Ich wünsche Daniel und seinem gesamten Team weiterhin noch sehr viel Erfolg und freue mich auf die nächste Gelegenheit, vorbeizuschauen.

Vielen Dank

Viktor

07.06.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost, liebe Genossinnen und Genossen,

im Landtag gab es natürlich auf den Fluren einige Fragen der Presse. „Wollen Sie eine Doppelspitze?“, „Wer soll es machen?“, „Wird in der Partei gemobbt?“. Und dann fragte mich eine Journalistin: „Aber über den 30. Juni freuen Sie sich, oder?“ Und meine Antwort: „Jaaa!“

Worum geht es? Ich will einen früheren Stichtag für die Einschulung von Kindern. Derzeit werden Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollenden, im selben Jahr eingeschult. Eine spätere Einschulung ist nur in Ausnahmefällen und nach Gutachten eines Amtsarztes vorgesehen.

Mit einer Vorverlegung des Stichtags auf den 30. Juni wie es in anderen Bundesländern gemacht wird, entstünde mehr Flexibilität, so dass Kinder, die danach erst sechs werden, erst im Folgejahr zur Schule müssen. Ich hatte mich schon länger mit einer Anfrage und einem Antrag dafür eingesetzt. Und im Internet gibt es dafür eine Petition, die bereits von 21.500 Menschen unterzeichnet wurde.

Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist oder auch nur anders sein könnte, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leiten die Entscheidung.

Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der verständlicherweise emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit zwischen dem 30. Juni und dem 30. September sechs Jahre alt, dürften die Eltern dann frei und ohne bürokratische Hürden über die Einschulung entscheiden.

Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern genau diese Veränderung wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Das hat nun wohl auch Kultusministerin Eisenmann eingesehen und will eine entsprechende Verschiebung des Stichtags umsetzen.

Für die Kinder, die Eltern, die Schulen und die Kitas, sind das gute Nachrichten. Der Wechsel von der frühen Bildung in der Kita zum Schulstart braucht ein gutes und konstruktives Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten. Genau dies wird immer wieder vor Ort gelebt. Politik muss dies mit guten Strukturen unterstützen. Eine größere Flexibilität beim Einschulungsstichtag ist dafür ein kleiner Baustein.

Mit den besten Wünschen für das Pfingstwochenende

Ihr & Dein Daniel Born

Foto der Woche: Zum Grundgesetz-Geburtstags-Monat haben wir uns im Büro über die Lieferung der bestellten Mini-GGs gefreut. Schon länger hatte ich mir überlegt, dass ich bei meinen Schulbesuchen künftig auch ein „Mitbringsel“ für die Schülerinnen und Schüler haben möchte. Und eine Verfassung für die Jackentasche ist doch eine ganz gute Idee.

31.05.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

so gegen 21 Uhr habe ich am Sonntag den Fernseher ausgemacht und das Handy zur Seite gelegt. Erst wollte ich etwas lesen - aber dann gingen mir doch zu viele Gedanken im Kopf rum und ich begann zu schreiben. Ein wenig das, was mich beschäftigt, zu Papier zu bringen.

Wie wird die SPD wahrgenommen oder wird sie überhaupt noch wahrgenommen? Was setzt die SPD um oder ist sie überhaupt noch dazu fähig? Wo stockt es bei den Themen, den Botschaften, der Kommunikation, den Personen? Im Januar 2017 standen wir bei 31% in den Umfragen - 30 Monate später fahren wir bei einer bundesweiten Wahl 15,5% ein. Und in Bremen nur noch den zweiten Platz.

1998 war ich in Bremen bei einer Wahlkampfveranstaltung von Gerhard Schröder. Ich hatte damals Praktikum bei einer Bremer Anwaltskanzlei gemacht und nebenbei dann auch im Wahlkampf geholfen. Während ich am Sonntagabend meine Notizen machte musste ich an den Wahlspruch der Kaufleute denken, der am Schütting angebracht ist:

"Buten un binnen - wagen un winnen"

Während meines Praktikums bin ich jeden Morgen an dem Schild vorbeigelaufen - aber erst am letzten Tag habe ich mich getraut meine Chefin zu fragen, was damit genau gemeint ist. Die Übersetzung aus dem Niederdeutschen lautet:

"Draußen und drinnen - wagen und gewinnen"

Draußen? Wie gehen wir Sozialdemokraten auf das Leben zu, das es außerhalb unserer Partei gibt? Von der Onlinepetition bis zur Demonstration, vom Leserbrief bis zum Youtuber, vom Stammtisch bis zur Influencerin?

Drinnen? Wie gehen wir Sozialdemokraten miteinander um? In unseren berühmten Gremien, die immer entscheiden? Und außerhalb der Gremien: in den Flurfunken, Whats-App-Chats und Mailkolonnen?

Wagen? Wir wissen, dass es sich lohnt, mehr Demokratie zu wagen. Wir waren auch die erste Partei, die Gleichberechtigung, Klimaschutz und Europa gewagt hat. Wagen wir noch was? Nur wir können durchsetzen, dass endlich die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen erfolgen. Die Grünen können nur abstrakt über Klimaschutz reden.

Wir haben die Chance konkret zu werden. Unser Profil ist es Fortschritt zu wagen: "Vorwärts"! In einer Koalition mit Konservativen verlangt dies von uns mehr Mut, mehr Spannung, mehr Sollbruchstellen im Regierungshandeln. Und im Land, wo wir als Opposition einer konservativen Regierung gegenüberstehen, bedeutet dies klare Kante wie wir es beispielsweise mit unserer Forderung nach gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Kitas schon aufgezeigt haben.

Gewinnen? Vor zwei Jahren fragte mich ein Schüler, ob ich die drei Gesetze von Bundestagswahlen kennen würde. Mir war das Bonmot nicht geläufig und er löste das Rätsel auf: Erstens gewinnt eine Partei, die nicht SPD heißt. Zweitens verliert die SPD. Und drittens ist die SPD danach an der Regierung.

Wir haben mittlerweile eine ganze Erstwähler*innengeneration, die uns nur als Wahlverlierer und Regierungspartei kennt. Im vielleicht noch besten Fall als Funktionspartei - im schlechtesten Fall als Juniorpartner. Beides sind wir aber nicht. Wir sind die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Und: die Sozialdemokratie ist mit ihrem Profil darauf ausgelegt, die Regierung zu führen oder einer rechten Regierung als Opposition gegenüberzustehen.

"Buten un Binnen - wagen und winnen" hängt als Schild nicht einfach irgendwo am Schütting sondern es steht über dem Eingangsportal. Es ist kein Fingerzeig an andere sondern eine Erinnerung an die eigene Haltung und das Selbstverständnis. Wagen und Gewinnen steckt auch in uns drin - in unserem Selbstverständnis als SPD.

Und die SPD das sind wir Mitglieder. Jede und jeder von uns. Wir müssen das Draußen und Drinnen unserer SPD neu aufstellen, sortieren, gestalten und beleben. Lasst uns das tun. Und lasst uns wagen und gewinnen.

Mit besten Grüßen zum Wochenende

Euer Daniel

Foto der Woche: am Montag und Dienstag hatten wir Tagung der wohnungspolitischen Sprecher in Potsdam. Themen waren unter anderem Bodenpolitik, Kampf gegen Zweckentfremdung, mietpreisdämpfende Maßnahmen, Reform der Grundsteuer und nachhaltiger Wohnungsbau.

24.05.2019

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl,

wir haben es rocken lassen – ein toller Kommunalwahlkampf geht auf die letzten Meter. Jetzt entscheiden die Wählerinnen und Wähler. So ist das in der Demokratie und das ist auch gut so.

Ich finde, wir haben diesen Wahlkampf mit zukunftsweisenden Themen, starken Persönlichkeiten, gutem Teamwork und innovativen Aktionen bestens gemacht. Darauf können wir schon einmal stolz sein. Und jetzt wünsche ich jeder und jedem von uns, dass der Sonntag so wird, wie wir uns das alle erhoffen.

Viele Grüße

Euer Daniel

Foto der Woche: Die lachende Hand als Symbol für unser Volksbegehren zur gebührenfreien Kita. Denn wir stehen für gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung.

17.05.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost, liebe Genossinnen und Genossen,

scrollt man durch den Verlauf der Freitagspost, stellt man fest: es gibt viele verschiedene Perspektiven auf die Abgeordnetenarbeit. Ich bekam vergangene Woche bei einem Praktikum Einblicke in die Arbeit von Daniel und Marissa und durfte mir ein Bild von den Aufgaben machen, die dort anfallen.

Was mir besonders gut gefallen hat: die große Abwechslung im Arbeitsalltag. Langweilig wurde es nie. Ich durfte an vielen spannenden Terminen teilnehmen: einer Plenar- und einer Fraktionssitzung, dem Europa-Ausschuss, einem Gespräch mit dem Verband für Schultheater und einer Schulklasse.

Außerdem konnte ich bei der Landespressekonferenz am Dienstag erleben, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann ganz entspannt die vielen Fragen der Pressevertreter parierte.

Besonders interessant war, die Diskussionen im Plenum mitzuverfolgen. Manchmal war die Stimmung etwas angespannt, wenn die AfD sich mit ihren unpassenden Bemerkungen nicht zurück halten konnte. Jedoch demonstrierten die anderen Parteien Zusammenhalt für ein gemeinsames Europa.

Darüber hinaus erhielt ich Einblick in die tägliche Arbeit von Daniel und Marissa, wie z.B. die morgendliche Auswertung des Pressespiegels. Marissas und Daniels Humor sorgten für Spaß und lässige Arbeitsstunden.

Überrascht hat mich, dass manche Themen speziell sind und inhaltlich sehr vertieft bearbeitet werden wie Datenschutzregelungen oder Gesetzentwürfe für Nahrungsergänzungsmittel. Da das Spektrum sehr groß ist müssen sich Politiker -innen und ihre Mitarbeiter -innen in vielen Gebieten Wissen aneignen.

Stark gespürt habe ich auch die Konzentration und den Ehrgeiz, mit dem der Landtag - aber besonders die SPD - in der Wahlkampfsaison arbeitet. Vorbereitungen für die Europa- und Kommunalwahlen waren konstant auf dem Programm, zum Beispiel hatte Daniel fast jeden Abend einen Wahlkampftermin im Land zum bezahlbaren Wohnraum.

Toll finde ich, dass Daniel im Social Media Bereich so gut aufgestellt ist. So kam ein Bild mit einer Schulklasse direkt auf Instagram und die Schüler wurden fleißig markiert.

Und last but not least bleibt die Herzlichkeit zu nennen, mit der mir alle hier im Haus begegnet sind. - Eine bereichernde Woche, die mir Politik von einer anderen Seite gezeigt hat und meine Erwartungen an das Praktikum weit übertraf.

Danke

Hanna

Bild der Woche: Daniel und ich vor dem Staatsministerium BW. Wir waren bei einer Sitzung des Landesbeirats für Akzeptanz und gleiche Rechte dabei (#LSBTTIQ).

 

10.05.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

eigentlich ist jeder Mai ein Wunder. Wir Europäerinnen und Europäer treffen uns vor den Bildschirmen und auf den Public-Viewing-Areas, um in zwei Champions-League-Finals die besten Teams im Frauen- und Männer-Fußball und im Eurovision Song Contest den besten Popsong zu küren. Europa kickt, jubelt, singt und tanzt. Tore und Douze Points. Und dieser Mai wird ein ganz besonderer, weil wir auch noch gemeinsam ein Parlament wählen. In einem freien, demokratischen, geeinten Europa. Gerade in dieser Woche sollten wir aber auch innehalten: Was wäre in einer Freitagspost vor 74 Jahren gestanden?
In dieser Woche hat sich der Jahrestag des Kriegsendes in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus gejährt. Vor 74 Jahren endete die Nazi-Diktatur – und in allen Entbehrungen der harten Nachkriegszeit hatte unser Land die Chance eines Neuanfangs. Vier Jahre später schrieben Carlo Schmid und die anderen Mütter und Väter des Grundgesetzes in die Präambel: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Besser hätte man nicht beschreiben können, auf welchen Neuanfang gehofft wurde.
Wer auf die jahrhundertelange Kriegsgeschichte Europas schaut, für den muss jeder Mai heute ein Wunder sein. Aber ein Wunder, welches erarbeitet wurde: durch Zusammenarbeit, durch demokratischen Einsatz, durch Bereitschaft zur Versöhnung, durch Interesse am anderen, durch Toleranz und weitsichtige Politik. Die Freude darüber entbindet uns nicht davon, diese Arbeit weiterzumachen. Im Gegenteil. Wir sind weiter gefordert. Und dass wir uns dabei auch über Tore und Douze Points freuen, motiviert zusätzlich.
Am vergangenen Wochenende habe ich vor dem Heidelsheimer Europabaum eine kurze Rede gehalten. Im Mittelpunkt stand dabei die Arbeit für Europa:
 

„Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den kommunalen Parlamenten,
liebe Heidelsheimerinnen und Heidelsheimer,

wer einen Baum pflanzt, der denkt über den Tag hinaus. Der macht sich die Zukunft zur Freundin. Wir brauchen Menschen, die über den Tag hinaus denken, die sich die Zukunft zur Freundin machen. 1979, heute und auch in den nächsten vierzig Jahren. Ein Baum hier in der Mitte von Heidelsheim ist ein gutes Symbol für Europa. Er schlägt Wurzeln, er wächst, er braucht eine intakte Natur, er leistet einen Beitrag zu einer intakten Natur. Er braucht guten Boden und er nährt den Boden. Und er ist zu einem Symbol für das Glück unserer Geschichte geworden. 1979 stand der Baum am selben Ort wie heute – und doch war das 1979 irgendwo – heute ist es die Mitte Europas. Was 1970 mit dem Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Warschau begann, mit dem Ende des Faschismus auf der iberischen Halbinsel und mit dem KSZE-Prozess in Helsinki fortgeführt wurde. Was mit der friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa als konkrete Chance eröffnet wurde, ist wahr geworden: dieser Baum in Heidelsheim steht mitten im vereinten Europa. Und in drei Wochen wählen wir Europäerinnen und Europäer einmal mehr unser Parlament: die samische Lehrerin in Gallivare, der kanarische Weinbauer auf Lanzarote, wir alle gemeinsam versammeln uns in einem Parlament – und wir versammeln uns rund um den Europabaum von Heidelsheim.
Wo sich Demokratinnen und Demokraten versammeln, da kann man offen sprechen. Da muss nicht nur gejubelt werden. Wer derzeit auf Europa schaut, der kann nicht nur jubeln. Die Briten werden unsere Union verlassen. Das ist ein bitterer Schlag. Ich werde nie vergessen, als mir der Labour-Vorsitzende von Blaenau Gwent – der Partnerstadt meiner Heimatgemeinde – bei einem Besuch sagte, was sein erstes deutsches Wort war: IG Metall. Er erklärte mir, als die Gewerkschaften im erbitterten Kampf gegen die unsoziale Thatcher-Politik kämpften, hatten deutsche Gewerkschaftsmitglieder Solidaritätsgelder gesammelt und nach England und Wales geschickt. Sein Weihnachtsessen kam von der „IG Metall“. Vielleicht haben wir – wenn wir uns gerade die hohe Zustimmung zum Brexit in der Arbeiterschaft anschauen – gerade auch seitens der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten Chancen der Zusammenarbeit verpasst. Europa muss ein gemeinsamer Ort der Arbeitnehmerrechte, der sozialen Sicherheit und des solidarischen Denkens sein. Europa wird nur gelingen, wenn es von der Arbeitnehmerschaft getragen wird. Der Brexit ist ein Schaden für uns alle, der Brexit ist eine Warnung für uns alle. Wenn wir nun weiterarbeiten, wenn wir seitens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Spitzenkandidaten Frans Timmermanns für ein soziales Europa kämpfen, dann ist das immer auch eine Einladung an die Menschen in Großbritannien, an dieser Union wieder mitzuwirken. Wir lachen nicht über Großbritannien, wir feixen nicht über Großbritannien. Wir vermissen Großbritannien.
Was bedeutet das soziale Europa für uns – für unseren Spitzenkandidaten Frans Timmermanns, unsere SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, unsere Regionalkandidatin Dominique Odar? Für uns alle, die wir für die Sozialdemokratie Wahlkampf machen.
Wir wollen ein wertorientiertes Wachstum als gemeinschaftliches Wirtschaftsmodell für Europa. Wertorientiertes Wachstum heißt, dass gute Arbeit, Diskriminierungsfreiheit, ökologische Nachhaltigkeit, menschliche Würde und eine bessere Lebensqualität Grundvoraussetzungen für die Schaffung von Wohlstand sind. Diese Wirtschaft muss sozialen Fortschritt fördern, der unerlässlich ist für einen höheren Lebensstandard nicht nur für Einzelne sondern für Alle. Für sicheren Wohnraum, für gerechte Bildung, für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und für gute Luft zum Atmen. Frans Timmermanns wird ein Kommissionspräsident, der weder die Einzelinteressen von Staaten, von Gruppierungen oder Schichten bedient. Sondern ein Kommissionspräsident des nach innen und außen vereinten Europas. Ein Europa für alle – in dem jede und jeder dazugehören kann. Egal woher man kommt, was man verdient, was man glaubt, wie alt man ist, welches Geschlecht man hat und wen man liebt.
Wir sind die Kraft, die für das Europa steht, in dem die Menschen zusammenkommen, um ihr Leben in Freiheit, Demokratie und Solidarität gelingen zu lassen. So wie wir die Kraft sind, die für starke Kommunen steht, in denen die Menschen zusammenkommen. Das große und das vermeintlich kleinere denken wir zusammen.
Ich stehe neben der Ortsvorsteherin von Heidelsheim. Heidelsheim hatte im Laufe der Jahrhunderte viele Schultheisse, Bürgermeister und Vorsteher. Aber in der langen Geschichte ist Inge Schmitt das erste Ortsoberhaupt, das auf 74 Jahre Frieden zurückblicken kann. Keine Bombardierungen, keine Brandschatzungen, keine Überfälle. Und wenn die Ortsvorsteherin jungen Familien zu ihrem Nachwuchs gratuliert, dann kann sie der neuen Heidelsheimerin oder dem neuen Heidelsheimer ehrlich in die Augen schauen, und ihr oder ihm ein Leben in Frieden und Freiheit wünschen. Die europäische Union ist ein Friedensort. Wir haben über vier Generationen diesen Friedensort geschaffen. Nichts wächst von alleine – kein Baum und auch kein Frieden. Die europäische Einigung hat den Boden bereitet.
Und nun steht Europa auch vor der Entscheidung, wie es weiter gehen soll. Was weiter geschafft werden kann. Welchen Boden der Baum bekommt. Es gibt rechtsextreme Parteien, die bei der Europawahl antreten, um Europa von innen zu zerstören. Ihr Hass soll wie Gift im Boden wirken, dass der Baum kaputt geht.
Die Konservativen um Merkel, Kramp-Karrenbauer und Weber treten ohne Zukunftsvision an und haben sich schlechte Freunde gesucht. Mit Orban haben sie einen Mann in ihren Reihen, der im eigenen Land die Pressefreiheit zerstört, eine diskriminierende Bevölkerungspolitik betreibt und Minderheiten verfolgt. Die Christdemokratie hat eine große Leistung für die Einigung Europas erbracht. Umso bitterer ist, wo CDU und CSU heute stehen.
Grüne und FDP machen mehr einen Binnen-Wahlkampf ohne Perspektive für Europa. Ihnen geht es mehr um die Poll-Position bei einem erneuten Jamaika-Versuch in Berlin als um die Zukunft unseres Kontinents.
Wir von der SPD sind das Gegenmodell. Wir stehen dafür, dass wir Europäerinnen und Europäer unseren Stolz und unsere Freude über das Erreichte in gute Energie umwandeln, um noch mehr zu erreichen. Wir wollen den europäischen Bundesstaat oder wie wir es bereits 1925 als SPD in unser Heidelberger Programm geschrieben haben: „die Vereinigten Staaten von Europa“.
In der Sozialdemokratie stehen die Menschen, die nach dem Krieg diesen Kontinent wieder aufgebaut haben, die 68er, die die europäischen Staaten mit Demokratie und Weltoffenheit erfüllt haben, die Generationen der 80er, 90er und die Millenials, die bereits Globalisierung erlebt und gelebt haben und die Jugendlichen von heute, die zurecht ehrgeizige Forderungen an den Klimaschutz und die Demokratie erheben, gemeinsam vereint um nicht stehenzubleiben, sondern neue Ziele und Chancen zu nutzen. Für die Themen unserer Zeit ist Europa die Antwort: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Partnerschaft mit Afrika, Digitalisierung, internationale Sicherheit. Wir wollen diese Antworten in einem demokratisch aufgestellten Europa erarbeiten.
Der Boden ist gut – lassen wir den Baum weiter wachsen. Es lebe Europa!“

Ich wünsche Ihnen und euch ein schönes Wochenende.

Viele Grüße Ihr und Euer

Daniel Born

Foto der Woche: In dieser Woche habe ich gemeinsam mit Abgeordneten weltweit die ICAN-Erklärung unterschrieben. Darin drücken wir unsere tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen aus und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten. 

03.05.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde Europas,

es gibt sich wiederholende Ereignisse, die ich mit der Zeit immer lieber gewinne.

Eine davon ist die Freitagspost von Daniel, die heute ausnahmsweise von mir kommt.

Am Anfang fand ich es sehr ehrgeizig von unserem neuen Landtagsabgeordneten, seine Mail „Freitagspost“ zu nennen und habe mich gefragt, was er uns wohl jede Woche mitteilen möchte und ob er uns wohl wirklich jede Woche schreibt. Und ja, er hat jede Woche geschrieben!

Auch an Feiertagen. An Tagen, für besondere Ereignisse  in unserer Geschichte bezeichnen. Einen solchen wichtigen Tag begehen wir in den nächsten Tagen auch mit dem Europatag, dem 9. Mai.

Am 9. Mai 1950 hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, die heute als Schuman-Erklärung bekannt ist. Die Idee der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Nationen besonders im Hinblick auf die Produktion von Kohle und Stahl als Schlüssel- und Rüstungsindustrien sollte – nach zwei Weltkriegen – zukünftige Kriege verhindern.

Basierend auf dem Schuman-Plan bzw. Monnet-Plan -  Jean Monnet, sein Mitarbeiter, hatte ihn unterstützt - wurde am 18. April 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, die ein Vorläufer der Europäischen Union ist. Der Start eines einzigartigen Friedensprojektes weltweit. Für dieses Friedensprojekt setze ich mich ein. Und weil wir ein stärkeres gemeinsames Bewusstsein fördern wollen, setzen wir uns als SPD für einen gemeinsamen europäischen Feiertag am 9. Mai ein - den Europatag[1].

Zusammenwachsen bedeutet aber auch, dass man die Gelegenheit bekommt, sich näher kennenzulernen. Dafür wollen wir die europäischen Austauschprogramme ausbauen. Mehr junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, im Rahmen des Erasmus+-Programmes ein Auslandssemester zu absolvieren - unabhängig vom Ausbildungsweg und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Auch die Generation 60+ soll im Programm „Europaweit 60plus“ die Möglichkeit haben, sich in Europa zu engagieren, Sprachkenntnisse zu festigen sowie Expertise und Erfahrungsschätze weiterzugeben. Außerdem sollen Städtepartnerschaften stärker unterstützt werden.

Für dieses Europa der Begegnungen, der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit, bei der die Menschen im Zentrum stehen, setze ich mich gemeinsam mit Euch ein. Vielen Dank an alle, die mich bis jetzt mit viel Engagement, Zeit und Einsatz unterstützt haben.

Ich freue mich auch, wenn wir uns bei meinen Veranstaltungen sehen. Vielleicht ja zum Beispiel am 6. Mai mit der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Natascha Kohnen zum Thema „Sozialdemokratische Politik von Europa bis in die Kommunen“ in Walldorf oder am 8. Mai mit der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland zum Thema „Plastikfreie Zukunft“ in Ketsch? Alle Informationen zu diesen und anderen Terminen findet ihr weiter unten.

Bis zur Wahl am 26. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Lasst uns die Zeit nutzen, um für unsere Idee eines sozialen und gerechten Europas zu werben!

Eure

Dominique

Kandidatin für das Europäische Parlament

SPD-Europabüro

Telefon: 06221-21004

Fax: 06221-164023

dominique.odar@spd-rn.de

https://www.dominique-odar.eu/

Spendenkonto der SPD Rhein-Neckar zur Europawahlkampf

"SPD Rhein-Neckar Europawahl" 

IBAN: DE06670900000094658209 bei der VR Bank Rhein-Neckar eG

PS: Eine weitere Tradition von Daniel ist das „Foto der Woche“, das immer einen schönen Einblick in aktuelle Erlebnisse gibt. Ich habe mich heute für das „Foto des Wahlkampfes“ entschieden. Es zeigt den Europa-Truck der SPD, viele Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, Martin Schulz und mich, alle zusammengekommen, um über Europa zu sprechen, sich auszutauschen und auf die Wahlen am 26. Mai2019 aufmerksam zu machen. Das werde ich mit euch zusammen in den nächsten Wochen auch weiterhin machen. Ich freue mich schon euch bei einem der Europa-Truck-Termine und/oder meinen Veranstaltungen zu sehen.

Termine:

Trucktour mit Dominique Odar am 4.5. um 10 Uhr in Weinheim auf dem Dürreplatz.

"Sozialdemokratische Politik von Europa bis in die Kommunen - Dominique Odar trifft Natascha Kohnen": Diskussion über europa-, landes- und kommunalpolitische Themen mit der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Natascha Kohnen am 6.5. um 19:30 Uhr in Walldorf, Foyer der Astoria-Halle, Schwetzinger Str. 91.

Trucktour mit Dominique Odar am 8.5. um 10 Uhr in Schwetzingen auf dem Wochenmarkt (vor der Sparkasse).

Trucktour mit Dominique Odar am 8.5. um 13 Uhr in Walldorf in der Fußgängerzone.

"Plastikfreie Zukunft - Realistisch oder Utopie?": Diskussion über Umweltschutz in Europa und Baden-Württemberg mit Dominique Odar und Gabi Rolland MdL, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am 8.5. um 19.30 Uhr in Ketsch, Dolce & Salato, Am Waldsportplatz 4.

"Junges Europa - Wie weiter nach dem Brexit?": Cheers to politics für junge Leute mit Dominique Odar und Boris Weirauch, SPD-Landtagsabgeordneter am 14.5. um 19 Uhr in Mühlhausen, Filigran Restaurant, Bruchsaler Str. 38.

"Starker Verbraucherschutz in Europa und Baden-Württemberg": Diskussion über Verbraucherschutzpolitik in Europa und Baden-Württemberg mit Dominique Odar und Jonas Weber MdL, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am 17.5. um 19 Uhr in Schriesheim, Mehrzweckhalle, Sportzentrum 2.

Zentrale Europaveranstaltung mit Dominique Odar, Evelyne Gebhardt, Katarina Barley und Andrea Nahles am 18.5. um 13:30 Uhr in Heidelberg auf dem Kornmarkt.

26.04.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost, liebe Genossinnen und Genossen,

das Reisebüro in der Carl-Theodor-Straße hat im Schaufenster einen Spruch von Ephraim Kishon stehen: „Wenn man beginnt seinem Passfoto ähnlich zu sehen, sollte man in den Urlaub fahren.“ Wie wahr! Die Freitagspost kommt darum heute aus San Francisco.

Markus und ich haben die Ostertage genutzt, um uns etwas in Kalifornien und Las Vegas umzusehen. Und zu erholen. Jetzt steht der Rückflug an und so geht es frisch in die letzten vier Wochen Europa- und Kommunalwahlkampf. Ich absolviere ziemlich viele Termine im Land und obwohl es stressig ist finde ich das richtig gut: denn meine Herzensthemen „Bezahlbares Wohnen für alle“ und „Gute Kita“ finden sich in allen SPD-Kommunalwahlprogrammen ganz weit vorne und die Ortsvereine und Kreisverbände wollen dazu Themenabende machen.

Das passt: Weil es uns von der SPD um die lebenswerte, familienfreundliche und allengerechte Kommune geht. Vielfältige Gemeinden und Städte, in denen jede und jeder teilhaben kann, die über eine zukunftsfähige Infrastruktur verfügen, die gute Luft zum Atmen haben.

Ich bin optimistisch, dass wir bei der Kommunalwahl richtig gut abschneiden werden. Weil wir unsere Themen nicht erst zur Wahl gefunden haben – sondern seit Jahren oder Jahrzehnten dafür eintreten. Bei meinen Veranstaltungen schildern mir viele ehemalige Gemeinderätinnen und –räte wie sie schon vor vielen Legislaturperioden für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, gebührenfreie Bildung, Ausbau der Kita-Plätze, Mehrgenerationenwohnen, ein örtliches Klimakonzept oder ein durchmischtes Wohnkonzept eingetreten sind.

Wir haben unsere Themen – nicht weil sie gerade „in“ sind, sondern weil sie wichtig sind. Das ist unser Wahlkampf, wir haben viel zu gewinnen. Noch 4 Wochen – wir rocken das!
Es grüßt Sie und Euch mit den besten Wünschen zum Wochenende und natürlich zum Tag der Arbeit

 

Ihr und Euer Daniel

 

P.S.: Und was ist mit der Europawahl? Nächste Woche gibt es eine besondere Freitagspost. Unsere Europakandidatin Dominique Odar, die uns alle mit ihrem tollen Wahlkampf begeistert, läutet den Wahlentscheidungsmonat als Gastautorin der Freitagspost ein.

 

Foto der Woche: eine „Postkarte“ aus dem Urlaub

19.04.2019

Liebe SPD-Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

heute ist nicht Daniel Born der Verfasser der Freitagspost, sondern ich, Eric Martaler. Ich habe letzte Woche ein BOGY-Praktikum bei Daniel machen dürfen und dabei Einblicke in den Berufsalltag eines leidenschaftlichen Abgeordneten gewonnen.

Erlebt habe ich in der Woche viel und werde mich an diese Woche oft zurückerinnern. Ich habe viel von Daniel, Marissa, Laura und dem "Chef" lernen können. Daria hatte Urlaub und ich hatte leider keine Gelegenheit sie kennenzulernen. Über Struktur und Arbeitsweise des Landtags ebenso wie über die Onlinepräsenz von Parlamentariern. Ich habe an verschiedenen Arbeitskreisen, Ausschüssen und an einer Fraktionssitzung teilgenommen, während andere BOGY-Praktikanten eine Maschine bedienen oder Kaffee kochen.

Ich habe ein wenig mitbekommen, wie es ist, Abgeordneter einer Partei zu sein, die gerade schwächelt - obwohl ich hoffe, dass die Wahlergebnisse durch die Decke gehen. Daniel ist einer der Besten seiner Art, auch weil er junge Leute begeistern kann, z. B. Schüler aus Schwetzingen und Ludwigsburg, welche eine Diskussion mit Daniel, Herrn Kern (Grüne) und Herrn Voigtmann (AfD) führten und kritische Fragen stellten. Daniel hat diese Fragen sehr gut beantwortet und die SPD in ein besseres Licht gerückt und zur AfD sag ich mal nichts ?. Auch kenne ich heute die Grundvoraussetzungen für SPD-Abgeordnete und hier sind meine Top 5.

5. Onlinepräsenz, um auch die jüngeren Generationen zu erreichen (Daniel ist hier sehr fortschrittlich)

4. Ordnung (Ich sag nur TAGESMAPPE)

3. Freundliche Kollegen (Liebe SPD-Mitglieder, die Rede ist von Euch)

2. Computer, arbeiten mit neuen Medien (Wer macht das in der SPD nicht?!)

1. Kaffee, denn Kaffee ist das Grundelement schlechthin in der SPD (Daniel ist Stammnutzer der Kaffeemaschine).

Ich kann nur sagen: Es war schön, hier zu sein. Man lernt viel und es ist für andere BOGY-Praktikanten sicherlich empfehlenswert, seine Zeit hier zu verbringen und an Ausschüssen usw. teilzunehmen und eine bessere Idee als Maschinen zu bedienen. Mein Dank geht an Daniel, den "Chef", Marissa und Laura, sowie viele andere.

Liebe Grüße und Frohe Ostern.

Eric Martaler

P. S.: Daniel freut sich immer auf Reaktionen und Kommentare zu seiner Freitagspost. Schreibt einfach eine E-Mail an buero@daniel-born.de oder ruft unter 06205/38324 an. Wir freuen uns über Eure Meinung.

Bild der Woche: Zu sehen sind Daniel, Marissa und ich auf der Dachterrasse der SPD-Landtagsfraktion.

12.04.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

"Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt." Dieses Zitat des amerikanischen Sci-Fi-Autors William Gibson benennt die Calwer SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Saskia Esken als Motivation für ihre politische Arbeit. In ihrer Arbeit im Bundestag beschäftigt sie sich damit, wie der digitale Wandel unsere Welt zum Besseren verändern kann.

Sie sagt: "Alle sollen gleichermaßen Zugang zu den Chancen dieses Wandels haben und die Herausforderungen bewältigen können – dafür setze ich mich im Ausschuss für Inneres und Heimat ebenso ein wie im Ausschuss Digitale Agenda." Und hier merkt man, dass unser Ziel, den digitalen Wandel gerecht und solidarisch zu gestalten, kein abgehobenes Thema für den Elfenbeinturm ist, sondern ganz konkrete politische Konzepte und Positionen braucht – auf allen Ebenen.

Auf so eine Diskussionsrunde, die alle Ebenen in den Blick nimmt, freue ich mich am Montagabend, wenn Saskia Esken bei uns im Wahlkreis zu Gast ist. Für mich als Bildungspolitiker ist dabei natürlich immer auch die sachliche und personelle Ausstattung der Schulen im Fokus. Denn da wird gerne mal schnell über das "Ende der Kreidezeit" gesprochen – wenn es aber konkret wird und die Schulträger bei der Ausstattung zu unterstützen und die Informatik mit Unterrichtsstunden zu hinterlegen sind, wird sich seitens der grün-geführten Landesregierung weggeduckt.

Mit dem Digitalpakt hat die Bundesregierung gezeigt, dass es auch anders geht. Wenn wir uns am Montagabend fragen "Fit für die digitale Zukunft?", dann geht es nicht nur um Chancen und Risiken der Digitalisierung, sondern auch darum, wie Politik hier die richtigen Entscheidungen trifft.

 

"Fit für die digitale Zukunft?" Saskia Esken MdB, Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda" des Deutschen Bundestags, Daniel Born MdL, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar am Montag, 15.04.2019, 19 - 21 Uhr, beim FV Brühl, Am Schrankenbuckel 16.

Die Zukunft ist schon da – lasst uns am Montag eine gute Diskussion darüber führen, wie wir sie gerechter verteilen können. Ich freue mich darauf, wenn wir uns am Montag sehen.

Mit den besten Grüßen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Bezahlbares, allengerechtes und nachhaltiges Wohnen. In der Wohnungspolitik können wir so viel guten Zusammenhalt gestalten. Darum überkommt mich immer wieder die Neugierde bei tollen neuen Projekten. Wie bspw. als mir bei der SPD Wiesloch das spannende Wohnhofprojekt in Walldorf von den Initiatoren gezeigt wurde: als Lego-Modell.

05.04.2019

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

„Needle Sharing“ ist ein Begriff aus der Drogenszene. Darunter versteht man das gemeinsame Nutzen von Kanülen und Spritzen. Wer jetzt von Ihnen und Euch nach dem Begriff auf Wikipedia sucht, der findet in Zeile 4 folgenden Satz:
„Heute ist das Needle Sharing dank Angeboten zum Beispiel zum Spritzentausch oder zum "halblegalen" Konsum (siehe auch Drogenkonsumraum) stark eingedämmt.“
Leider sieht das in Baden-Württemberg anders aus – denn das sehr sinnvolle Konzept des Drogenkonsumraums ist bisher bei uns ein Fremdwort. Karlsruhe hat sich auf den Weg gemacht, um endlich Menschen diese Hilfe anzubieten. Dabei geht es nicht um ein „Plätzchen zum gemütlichen Ausprobieren“ – sondern um eine humanitäre Hilfeleistung. Drogenkonsumräume retten Leben und verhindern HIV- und Hepatitisinfektionen. Drogengebraucher*innen können in einem sauberen und geschützten Umfeld ihre mitgebrachten Substanzen konsumieren. Neben sterilen Spritzen und anderen Konsumutensilien erhalten sie Informationen zur Vermeidung von Risiken. Im Fall einer Überdosis steht medizinische Notfallhilfe bereit. Der Gemeinderat Karlsruhe hat darum auch einstimmig die Einrichtung eines solchen Raums beschlossen. Und dann hat Karlsruhe gewartet und gewartet und gewartet. Denn die grün-geführte Landesregierung hatte keinerlei Plan oder auch nur eine Vorstellung, wie sie mit einer Verordnung den Weg für diesen Konsumraum freimachen sollte. Die Idee einmal in NRW, Niedersachsen oder Hessen anzurufen, kam wohl niemandem. Vielleicht war aber auch das übliche Koalitionsgezänk das Problem.
Nach über einem Jahr Überlegung und Verhandlung hat die Landesregierung nun für drei Großstädte die befristete Möglichkeit geschaffen, Drogenkonsumräume einzurichten. Die nun beschlossene Befristung auf drei Jahre, die die CDU-Landtagsfraktion vorgegeben hat, hemmt den Aufbau dieses neuen Hilfeangebotes. Bei einer Investition von etwa 100.000 Euro für die Einrichtung eines solchen Raumes sollte auch sichergestellt sein, dass das Angebot länger als drei Jahre betrieben werden kann. Nicht nachvollziehen kann ich die Begrenzung der Zulassung dieser Hilfen auf ausschließlich Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. Auch Freiburg hat eine Drogenszene. Wenn in Baden-Württemberg ein solches Hilfeangebot zugelassen wird, gibt es keinen Grund, es nur in den drei größten Städten zu erlauben. Wenn Kommunen ein Problem feststellen und ein Hilfsangebot machen wollen, dann sollte es ihnen auch möglich sein, dies umzusetzen.
Einmal mehr erleben wir, wie gute und sozialdenkende Kommunalpolitik von der Landesregierung torpediert und gegängelt wird. Und hier ist es besonders erschütternd: weil es um Kommunalpolitik geht, die Menschen in einer schrecklichen Lage hilft.

Mit vielen Grüßen

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: bei den Veranstaltungsplakaten in Plochingen – ich rede da zum Thema Wohnungsbau – mussten viele spontan an „haarige Unterschiede“ denken und schmunzeln.

29.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

manchmal gibt es Wochen, da fällt das mit dem „Foto der Woche“ echt schwer. Weil wir echt viele haben. Und das aus gutem Grund: es gibt viele Anlässe, schöne Fotos zu machen. Zum Beispiel in den letzten Tagen: wir hatten den Vorsitzenden des Landtags-Sozialausschusses Rainer Hinderer, meinen geschätzten Fraktionskollegen aus Heilbronn, zu Gast. Und mit ihm haben wir ein sehr interessantes Expertengespräch zum Thema „Pflege“ in meinem Wahlkreisbüro mit Berufsgruppenvertreter*innen und einen hochkarätigen Diskussionsabend zum Thema „Bundesteilhabegesetz“ im Eppelheimer Rathauskeller mit dem SPD-Ortsverein, AWO und der Elterninitiative SELMA durchgeführt. Über die Ergebnisse der beiden Veranstaltungen finden sich weitere Informationen auf meiner Homepage unter https://www.daniel-born.de/.
Am Wochenende gab es nicht nur „Talk uff de Gass“ vorm Schwetzinger Lutherhaus, die Jahreshauptversammlung des Chorverbandes Kurpfalz Schwetzingen und den Sportkreisjungendtag in Neulußheim, sondern auch einen wunderbaren Kuchennachmittag bei der Reilinger SPD. Und diese Woche hatte ich nicht nur am Montag Bürgersprechstunde in Eppelheim, am Dienstag gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wirtschafts- und dem Bildungs-Arbeitskreis einen Besuch bei der IHK Rhein-Neckar und der ABB und gestern Girls Day bei mir im Büro. Es war z.B. auch noch eine DGB-Kundgebung zur Wohnungspolitik und die Netzwerkkonferenz Baukultur in der Liederhalle. Überall da werden offizielle, mal aufgestellte, mal gestellte, immer sehr schöne Fotos gemacht. Und das gehört ja auch dazu: wer heute der Presse und Socialmedia keine guten Fotos anbietet, der ist selbst schuld.

Aber oft erzählen die Fotos nicht die ganze Geschichte – nur einen Teil. Wie wertvoll ein Gespräch, wie schön ein Zusammenkommen, wie interessant ein Büroeinblick oder wie leidenschaftlich eine Diskussion war, ist nicht immer auf Fotos zu erkennen. Und manchmal erzählen die spontanen Bilder, die Schnappschüsse, die besonderen Geschichten. Der Fotograf Corwin von Kuhwede hat einmal gesagt: „Es ist ein Unterschied, ob ich etwas auf einem Bild sehe oder in einem Bild.“

Darum gibt es diesmal als „Foto der Woche“ einen Schnappschuss, den Hildrun Pisch-Papendick vom Eppelheimer Ortsverein gemacht hat. Eine Freundin meinte, es hätte etwas von den Bildern des „amerikanischen Realismus“. Na dann kann man es doch für die Freitagspost nicht ignorieren.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

P.S.: Am Freitag, 5.4., darf ich auf Einladung der SPD Wiesloch zur Frage „Wie wohnen, wenn man älter wird?“ um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses u.a. mit Klemens Gramlich vom Verein „Gemeinsam Wohnen in Walldorf“ diskutieren. Ich freue mich schon – kommt ihr auch?

Foto der Woche: Danke an Hildrun, die auf den Auslöser gedrückt hat.

22.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

mein Team und ich sitzen oft stundenlang an Briefen, Meldungen oder Anfragen - das wenigste davon eignet sich für die schmissige Rede beziehungsweise den nächstbesten Facebook-Post. Aber das ist gut so. Das ist unsere Arbeit - parlamentarische Arbeit.

In dieser Woche hat die Landespresse über meinen Einsatz für eine bessere Struktur bei den Schulfahndungen berichtet. Was sind Schulfahndungen? Um Opfer von Kinderpornografie zu finden, nutzt unsere Polizei mehrmals im Jahr dieses Mittel: sie bittet Schulen um Mithilfe. Die angeschlossenen Schulen erhalten Fotos und Informationen zu dem gesuchten Opfer. Die Bilder werden zuvor bearbeitet, so dass nur die Gesichter der Kinder zu erkennen sind. Es gibt sehr strenge Handlungsanweisungen. Zum Beispiel dürfen nur Lehrer*innen die Informationen erhalten und die Informationen dürfen nicht per Mail weitergeschickt werden.

Dieser Fahndungsaufruf dient als letztes Mittel um Kinder zu finden. Pro Jahr startet das BKA etwa zwei solche Fahndungen, wobei dann auch durchaus mehrere Kinder gesucht werden können. Seit 2006 wurde 33 Mal solch eine Fahndung gemacht, wobei 19 Opfer und 17 Täter identifiziert werden konnten.

Leider sind in Baden-Württemberg nicht alle Schulen an das Verfahren angeschlossen. Und das ist ein ganz konkretes Problem mit dramatischen Folgen. Etwa 600 private Einrichtungen bekommen die Aufrufe nicht. Es war einer jener Umstände, die den schrecklichen Missbrauchsfall von Staufen noch erschütternder machten. Der Junge besuchte eine private Schule, die zu den 600 Schulen zählt, die sich nicht an Schulfahndungen beteiligen können, weil sie nicht an das von der Landesregierung eingerichtete IT-Netz angeschlossen sind. Die Polizei schickte damals ein Bild des Jungen über das Netz an Schulen - aber es erreichte seine Schule nicht.

Beim Missbrauchsfall von Staufen wird oft von "Pannen" gesprochen - ich finde diesen Begriff vollkommen unpassend. Wie hier bei der nicht erfolgreichen Schulfahndung zeigt er uns blinde Flecken auf. Und da muss Politik Konsequenzen daraus ziehen.

Mein Anliegen ist es, dass in Baden-Württemberg alle Schulen verbindlich in die Schulfahndung einbezogen werden. Ich plädiere für einen Erlass des Kultusministeriums und eine entsprechende Übertragung des Erlasses auf Privatschulen - falls nötig durch eine entsprechende Änderung des Privatschulgesetzes.

Schulfahndungen sind ein letztes Mittel - aber wenn es genutzt werden muss, sollten wir uns hierbei keine blinden Flecken erlauben.

Es grüßt Sie und Euch
Daniel Born

Foto der Woche: Es ist Kommunalwahlzeit - und für die wichtigen Themen ist es bei der SPD eh immer die richtige Zeit. Ich diskutiere über Wohnungsbau und frühkindliche Bildung. In den letzten 14 Tagen in Philippsburg, Schiltach, Stuttgart, Emmendingen, Denzlingen, Laudenbach, Kernen oder - wie hier - am Mittwochabend in Heidelberg.

15.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

was ist clever? Sicher nicht, wenn man wie Boris Becker diese Woche einen Stau über einen Waldweg umfahren will. Clever - so der Duden - ist, wenn man wendig und taktisch geschickt alle Möglichkeiten nutzt. Wir Baden-Württemberger*innen gelten ja oft als besonders clever. Wie das aber eben bei Klischees ist, man findet rasch das Gegenbeispiel. Im Falle Baden-Württembergs und "clever" kann man sagen: die Landesregierung ist es jedenfalls nicht. Das haben wir diese Woche erneut gemerkt. Und dies in einem für alle beteiligten Seiten besonders ärgerlichen Fall.

2020 wird es auf Bundesebene endlich eine neue Regelung geben, nach der Geflüchtete, die sich in einer Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren.

Damit würde man den Geflüchteten ebenso helfen wir den Betrieben. Und eine gute praktikable Lösung schaffen. Bayern z. B. handhabt dies völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt. Innenminister Thomas Strobl und die CDU sollten sich ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Bayern nehmen, die zeigen, wie es gehen kann. Aber so clever ist die baden-württembergische Regierung nicht und verpasst eine Chance.

Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum sie der CDU und Innenminister Strobl bei diesem Thema so freie Hand lassen. Auch Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut muss sich fragen lassen, warum sie an der Stelle nicht wirksamer die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft vertritt.

Mittlerweile haben sich über einhundert Unternehmen zusammengeschlossen, um für den ,Spurwechsel' von Geflüchteten in eine dauerhafte Beschäftigung einzutreten. Das ist verständlich: viele Unternehmen haben Zeit und Geld in ihre neuen Mitarbeiter investiert. Wenn diese wichtigen Mitarbeiter nun einfach abgeschoben werden, versteht das draußen im Land niemand, zuallerletzt der Unternehmer, der händeringend nach Fachkräften sucht und dem von Grün-Schwarz Knüppel zwischen die Beine geworfen würden.

Clever? Nein, clever ist diese Landesregierung nicht.

Mit herzlichen Grüßen aus Waldkirch (hier bin ich heute zu wohnungspolitischen Terminen) und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: Am Mittwoch vor den Sitzungen im Landtag habe ich mit der IG Metall und Belegschaften in Stuttgart für sichere Arbeitsplätze demonstriert.

08.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

in der vorletzten Woche haben wir in vielen Veranstaltungen an unseren ersten Präsidenten Friedrich Ebert gedacht. Unter anderem in Hockenheim wurde anlässlich seines Todestags ein Kranz vom Ortsverein niedergelegt. In dieser Woche gab es gute Gründe sich an den zweiten Präsidenten aus der SPD, Gustav Heinemann, zu erinnern. Vor fünfzig Jahren fand die Bundesversammlung statt, in der Heinemann im dritten Wahlgang knapp zum Bundespräsidenten gewählt worden war.

Die folgenden fünf Jahre „Heinemann/Brandt“ gelten heute zurecht als der gesellschaftliche Aufbruch für das etwas verschlafene Post-Adenauer-Westdeutschland. Und für viele waren diese Jahre die persönliche Initialzündung für das eigene demokratische Engagement. Da war ein Bundeskanzler, der einer Regierung vorstand, die „mehr Demokratie wagen“ wollte. Und ein Staatsoberhaupt, das so Sätze sagte wie:
„Man hat mich manchmal Bürgerpräsident genannt: ich wollte helfen, Untertanengesinnung und Unterwürfigkeit in staatsbürgerliches Selbstbewusstsein und staatsbürgerliche Mitverantwortung zu verwandeln.“

Aus diesen fünf Jahren ist eine ganze SPD-Generation gewachsen, die unsere Partei erneuert, gestaltet und in die Pflicht und Verantwortung auf allen Ebenen gebracht hat, wie dies kaum vorstellbar war. Unsere heutige vielfältige Demokratie und weltoffene Gesellschaft, auf die wir zurecht alle stolz sind, ist von dieser Generation erarbeitet worden. Auch viele, die sich nicht bei der SPD, sondern später bei den Grünen eingebracht haben, nannten die Heinemann-Brandt-Ära als ihren „Ausgangspunkt“. Wie müssen sie sich in dieser Woche gefühlt haben?

Ausgerechnet fünfzig Jahre nach der Heinemann-Wahl hat die grün-geführte Landesregierung einen Trick gestartet, eine Volksabstimmung zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Familienentlastung zu verhindern. Was für ein Armutszeugnis, was für ein Offenbarungseid. Oder wie die Landespresse schrieb: „das ist Kretschmanns Sündenfall.“

Insgesamt ist es uns Sozialdemokrat*innen gelungen, über 17.000 Unterschriften für unser Volksbegehren zur gebührenfreien Kita zu sammeln. Das Innenministerium behauptet nun, dieses Gesetz könne laut Landesverfassung nicht im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen werden. Was tatsächlich stimmt ist, dass keine Volksabstimmungen über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz stattfinden können. Unser Gesetzesantrag bezieht sich aber gerade nicht auf diese Regelungsbereiche bzw. auf das Staatshaushaltsgesetz.

Darum ist unsere Landespartei nun auch vor das Verfassungsgericht gezogen. Wir suchen die Klärung, denn wenn die Grenzen für ein Volksbegehren so gefasst werden, wie es die grün-geführte Landesregierung in ihrem Bescheid aus dem Innenministerium nun gemacht hat, sind alle Reden zu Gehörtwerden, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung Makulatur.
Staatsbürgerliches Selbstbewusstsein und staatsbürgerliche Mitverantwortung – wir gehen den Weg weiter.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: Zu Besuch beim Heringsessen in Schwetzingen: unsere Europakandidatin Dominique Odar

01.03.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

jeden Morgen schlage ich derzeit die Zeitung auf und denke: „Oh, der macht bei der CDU mit?“ oder „Ja gut, die steht schon immer bei den Freien Wähler mit drauf.“ oder „Die hätte auch zu uns gepasst.“ – und bei dem ein oder anderen jüngeren Gesicht das obligatorische: „Wem gehört der?“ Und natürlich freue ich mich wie Bolle über die starken Namen und tollen Persönlichkeiten, die sich unter dem Dach der SPD sammeln. Geht es Ihnen bzw. Dir genauso?

Es ist Listenaufstellungszeit, überall im Land. Bei uns in der SPD und auch bei der politischen Konkurrenz. Eine aufregende Zeit. Und ein Fest für die Demokratie und des ehrenamtlichen Engagements. Allein für die SPD werden am 26. Mai um die 200 Frauen und Männer im Wahlkreis kandidieren. Das ist doch einmal ein viel bunteres Bild als nur eine Dominique Odar, eine Neza Yildirim, ein Lothar Binding oder ein Daniel Born auf dem Plakat.

Die Kommunalwahl ist vielfältig und dabei ganz heimatverbunden und bürgernah. Kommunalwahllisten sind Teams von verschiedenen Generationen, Lebenssituationen, Berufen, Vereinen und Interessen. Ein Team von Menschen, die sich für ihre Kommune einbringen wollen und einen Grundstock an Überzeugungen teilen.

Und darum in eine politische Konkurrenz mit den anderen Teams treten. Es geht um ganz konkrete Dinge und um die große Frage, wie eine zukunftsfähige Stadt oder Gemeinde für alle gelingt.

Von den wahrscheinlich knapp über 1000 Kandidierenden im Wahlkreis werden nach dem 26. Mai nur 204 ein Gemeinderatsmandat haben. Wichtig ist zu wissen, dass die Stimmen, die man erhalten hat, nicht verloren sind auch wenn man selbst nicht zur Gemeinderätin oder zum Gemeinderat gewählt wurde. Denn alle Stimmen helfen dem eigenen Team mehr Sitze zu bekommen.

Ich hatte 1994 gleich mit 18 Jahren für den Kreistag kandidiert. Gewählt wurde ich damals noch nicht. Aber es hat Freude gemacht, mit den anderen zusammen möglichst viele Stimmen für unsere SPD-Liste zu sammeln und sich am Info-Stand über Kommunalpolitik zu unterhalten. Und natürlich im Vorfeld bei der Programmerstellung meine Ideen als Kandidat einzubringen. Wann hat man schon diese Möglichkeit?

Ich finde, das große Engagement, das wir vor Ort erleben, muss auch die Politik in Land und Bund verpflichten. Wie heißt es so treffend: die Kommunen sind nicht das Kellergeschoß der Demokratie sondern das Fundament. Das muss man auch leben.

Ich ärgere mich darum immer, wenn in Sonntagsreden die Kommunen gelobt werden, aber dann, wenn es konkret wird, sich das Land aufführt, als würde es mit irgendeinem Unternehmen verhandeln. Dabei gehören die sich selbstverwaltenden Kommunen verfassungsrechtlich zum Land. Wenn es um die Unterstützung der Bildungsaufgaben wie bspw. die Erhöhung der Erstattung für Kindertageseltern oder eine konkrete Mobilitätsbelastung wie den Shuttle-Verkehr über die zu sanierende Salierbrücke geht, dann knausert das Land gerne und lässt die Kommunen im Regen stehen.

Wenn sich vor Ort so viele Leute engagieren, um ihre Kommune gestalten zu können, dann muss auch die Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen so sein, dass es vor Ort die finanziellen Möglichkeiten gibt, Entscheidungen treffen zu können.

Darum beginne ich meinen Tag wie gesagt damit, in der Zeitung die Listen anzuschauen. Und dann setze ich mich an meinen Schreibtisch und arbeite dafür, dass die, die kandidieren, egal ob sie meiner SPD angehören oder einer anderen Liste, dann wenn sie gewählt werden, auch vor Ort entscheiden können.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: die SPD-Gang auf der Schwetzinger Prunksitzung

22.02.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

jede Unterstützung unseres Volksbegehrens für die gebührenfreie Kita ist gleich viel wert. Aber es gibt Unterstützungserklärungen, die aufhorchen lassen. Am Montag trafen sich in Stuttgart die baden-württembergischen Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen mit SPD-Parteibuch. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die 30 Rathauschef*innen nun das Volksbegehren für kostenlose Kitas unterstützen und für diese auch über die Parteigrenzen hinweg werben.

Ganz klare Position der Runde: „Gebührenfreiheit in den Kitas ist für uns ein überfälliges Thema. Darum wollen wir für eine breite Unterstützung der Idee werben.“

Auf dem Weg zur gebührenfreien Kita kann den Familien im Land nichts besseres passieren, als dass kommunale Entscheidungsträger*innen das Volksbegehren über Parteigrenzen hinweg unterstützen wollen.

Denn damit wird klar: Der Spaltpilz, den die Grünen zwischen Gebührenfreiheit und die kommunale Familie treiben wollten, wird nicht aufgehen. Die von der SPD ins Leben gerufene Koalition der Bürger*innen für gebührenfreie Bildung wächst.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen und den besten Wünschen für ein (fastnachts-frühlingshaftes) Wochenende

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: SBKOPE-Sitzung am Mittwoch. Danke an die SPD Oftersheim für die tolle Organisation – einschließlich der „CDU-Luft“. Insider wissen, was gemeint ist.

15.02.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. In dieser Woche konnten 17.000 von Ihnen und Euch gesammelte Unterschriften im Innenministerium abgegeben werden.

Nun stehen wir unmittelbar vor dem Volksbegehren mit dem Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.

Aber das Land bewegt sich. Seit meiner ersten Rede zu dem Thema im Landtag habe ich gesagt: „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.

“Bei der konservativen Regierung in Stuttgart herrscht Panik – jetzt wurde vom grünen Teil dieser Regierung eine Kulisse mit mehr sozialer Staffelung der Beiträge auf die Bühne geschoben. Mal ganz abgesehen von dem Verwaltungsaufwand für die Kommunen und der Tatsache, dass es bereits Staffelungen gibt, ist für mich als Abgeordneter aus der Rhein-Neckar-Region immer klar, dass eine solche Einkommensstaffelung nicht das Problem der hohen Kita-Gebühren löst.

Bei uns gibt es viele Familien mit gehobenem oder hohem Einkommen. Aber wir haben auch hohe Mieten und sehr hohe Grundstückspreise. Wie bildet eine Staffelung die tatsächliche Leistungsfähigkeit und Belastung einer Familie ab? Es ist absurd, Gerechtigkeit durch Bildungsgebühren herbeiführen zu wollen. Gerechtigkeit braucht gebührenfreie Bildung. Und die 17.000 Unterschriften sind der nächste Schritt.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen

Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: so schön können Aktenordner sein: 17000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas.

 

 

 

Daniel Born MdL bei Facebook Daniel Born MdL bei Twitter Daniel Born MdL bei Instagram