Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Freitagspost von Daniel

08.02.2019

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

man muss sich das einmal vorstellen: seit Beginn der Grün-Schwarzen-Regierung wabern Ideen, Äußerungen und Anregungen der zuständigen CDU-Wirtschaftsministerin durchs Land, man solle die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden verlängern. Nicht in Ausnahmefällen und tariflich vereinbart – sondern pauschal erweitert. Angeblich ist die Landesregierung dazu in Abstimmungsprozessen.

Wir von der SPD hatten in dieser Woche einen Antrag gestellt, um sofort die Bremse bei diesem Irrsinnsplan reinzuhauen. Doch die Regierungskoalitionsparteien lehnten gemeinsam mit FDP und AfD unseren Antrag ab. Und da zeigten Grüne und Schwarze, dass sie an diesem Generalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festhalten wollen.

Es ist doch völlig klar, dass eine pauschale Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit dazu führen wird, dass gerade dort der Zwölf-Stunden-Tag zur Regel wird, wo die Beschäftigten schon jetzt großem Druck ausgesetzt sind. Grün-Schwarz tut dann so, als könne eine individuelle Gefährdungsbeurteilung solche Auswüchse verhindern. Ich halte das für Augenwischerei.

Im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch wurde dann deutlich, dass eine solche Gefährdungsbeurteilung lediglich zur Beschwichtigung geeignet sein soll, jedoch der Gefahr einer Arbeitszeitausbeutung keinen Einhalt gebieten kann.

Es ist schon kurios, erst ein Problem zu schaffen, indem man die tägliche Höchstarbeitszeit ausweiten will, um dann im gleichen Atemzug darüber zu reden, wie die dadurch auftretenden Schwierigkeiten gelöst werden können. Wäre es nicht sinnvoller, das Problem gar nicht erst zu verursachen?

Schon jetzt bestehen vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, auch für die oft ins Feld geführte Gastronomie. Zudem ist es für Tarifpartner möglich, weitreichende Vereinbarungen auch zur Arbeitszeit zu treffen. Das setze jedoch voraus, ernsthaft um Ausgleich bemüht zu sein. Dass die grün-schwarze Regierung offensichtlich unter Verweis auf die sinkende Tarifbindung ausgerechnet diejenigen belohnen will, die nicht um einen fairen Umgang mit Beschäftigten bemüht sind, spricht Bände.

Für uns von der SPD ist klar, dass es keine pauschale Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit geben kann. Stattdessen braucht es starke Tarifpartner, die auf Augenhöhe um passende Lösungen ringen.

Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende

 

Foto der Woche: Zwei aus Rhein-Neckar bei der gemeinsamen Sitzung der Bundestags-Landesgruppe und der Landtagsfraktion am Dienstag in Stuttgart

01.02.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
kurze Beine, kurze Wege – eine kluge Grundschulpolitik hat den Grundsatz im Blick. Doch bei Grün-Schwarz verschwimmt auch dieses Bildungsideal. Innerhalb von zwei Wochen hat die Landesregierung zweimal gezeigt, dass sie „Kurze Beine, kurze Wege“ längst aufgekündigt hat. Denn was jede und jeder in der Grundschule lernt: 1 und 1 gibt 2.
So wurde erstens bekannt, dass die Grünen die Schulleitungen kleinerer Grundschulen von der besseren Bezahlung der Schulleitungen ausklammern wollen. Zweitens: In dieser Woche brachte die Regierung ein Gesetz in den Landtag ein, nach dem unabhängig vom Schulamtsbezirk und Elternwille, die Schülerzuweisung durch die Schulverwaltung auch an eine andere Grundschule erfolgen kann – aus finanziellen Ressourcengründen des Landes.
Es ist unverantwortlich gegenüber Kindern, Lehrkräften und Gemeinden, kleine Grundschulen sozusagen durch die Hintertür abwickeln zu wollen und in Sonntagsreden das Loblied auf die Grundschule im Ort zu singen. Die nah erreichbare Grundschule ist ein wichtiger Baustein der Bildungsbiographie – sie schafft Lernen mit Nähe und Verbundenheit im lokalen Umfeld. Und eine Grundschule im Ort ist für viele Kommunen, die mit großen Zentren um die Gunst junger Familien konkurrieren, ein entscheidender Standortfaktor.
Die SPD steht weiter für „Kurze Beine, kurze Wege“. Jetzt wird auch Grün-Schwarz behaupten, sie hätten den Grundsatz nicht aufgegeben. Aber 1 und 1 gibt eben 2. Und wer politisch zweimal anders handelt, dem hilft auch keine Sonntagsrede mehr.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen
Ihr & Euer Daniel

Foto der Woche: gerne war ich diese Woche bei der SPD Bruchsal zu Besuch. Gemeinsam haben die Parteifreundinnen und – freunde dort ein sehr kluges 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen vorgelegt.

25.01.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit seinen Nachbarländern historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Schon allein deshalb muss Europa für jeden Landtag und jede Landesregierung selbstverständlich Staatsräson sein. In dieser Woche hat nun Winfried Kretschmann versucht diese Rolle auszufüllen – und hat dabei so überdreht, dass aus der gewollt staatstragenden Inszenierung ein eher peinlicher Vorgang wurde. Da wurde Kommissionspräsident Juncker mit viel Pathos ein Europa-Leitbild aus Baden-Württemberg überreicht und danach im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Der große Aufwand der Landesregierung konnte nicht kaschieren, dass das Europa-Leitbild viele Selbstverständlichkeiten und wenig Neues bietet. Großes Tamtam aber ganz kleines Karo. Auch doppelte Zuständigkeiten im Staats- bzw. Justizministerium und das Aufgabensplitting um den Koalitionsfrieden zwischen Grünen und CDU zu wahren bedeuten nicht automatisch mehr Europa.
Zukunftsbilder bleiben Visionen, solange die Landesregierung zwar vollmundig von Europa spricht, in der Praxis jedoch wichtige Fortschritte in der europäischen Integration mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verhindert.
Bei der Landesregierung um Winfried Kretschmann hat man immer mehr den Eindruck, dass Subsidiarität nicht als kluger Regelungsmechanismus in Europa, sondern als Schutzschild gegen Europa verstanden wird. Die Regierung äußert sich darüber hinaus nicht wirklich zu den anstehenden großen europäischen Fragen, die für Baden-Württemberg aber bedeutsam wären: das Europa der zwei Geschwindigkeiten, die Budget-Ausstattung der Landesregierung oder das deutsch-französische Vorangehen bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Wer verbal Gas gibt, bei der politischen Umsetzung aber gleichzeitig die Handbremse zieht, bringt Europa nicht voran.
Was mich als Fachpolitiker aber besonders entsetzt hat: in diesem Europa-Leitbild der Landesregierung kommen die Worte Arbeit, Ausbildung und soziale Rechte nicht vor. Was für ein schwaches Bild aus Baden-Württemberg. Ausgerechnet wesentliche Bereiche, die ein Europa der Menschen ausmachen, werden ignoriert. Wir in der SPD Baden-Württemberg haben im letzten Jahr in Tuttlingen ein ehrgeiziges Europa-Programm verabschiedet: mit dem Anspruch auf Solidarität, mit der Hoffnung auf gemeinsame Zusammenarbeit und mit dem Streben nach einem Bundesstaat. Und mit ganz konkreten Forderungen: für Klimaschutz, technologischen Fortschritt, soziale Rechte, Arbeitnehmerbeteiligung, Steuergerechtigkeit und Sicherheit. Wir können in den Europawahlkampf starten. Die politische Konkurrenz muss erst noch liefern.

Herzliche Grüße aus Schwetzingen und beste Wünsche für ein schönes Winterwochenende
Ihr & Euer Daniel

P.S.: Sehen wir uns heute Abend beim Neujahrsempfang unserer Rhein-Neckar-SPD? Auch dort wird Europa eine ganz wichtige Rolle spielen. Ab 18 Uhr findet in der Eventhalle des Technikmuseums Sinsheim ein Sektempfang untermalt mit der Musik der „Blue Note Jazz Company“ statt. Gastrednerin wird in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Im Anschluss wird es eine Gesprächsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der Kandidatin für das Europaparlament Dominique Odar geben. Dabei wird die anstehende Europawahl und ihre Wichtigkeit für unser Land im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird Zeit für Gespräche bei Musik und Getränken sein.

Foto der Woche: am Montag haben meine Landtagskollegin Sabine Wölfle und ich eine Tour durch meinen Wahlkreis zum Thema „Wohnen im Alter“ gemacht. Bei der Diskussionsrunde am Abend in Schwetzingen waren über 30 Teilnehmende dabei. Zuvor hatten wir aber eine sehr nette Einladung in die Demenz-WG in Hockenheim. Und wie sich das gehört, wenn man in der WG zu Besuch kommt, haben Sabine und ich Blumen und Kuchen mitgebracht.

18.01.2019

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche Ihnen und Euch, dass Wohnung und Haus immer zum Leben passen. Was ist das denn für ein seltsamer Wunsch? Aber da ist doch was dran: wenn die Familie größer wird und man findet einfach keine bezahlbare Wohnung mit einem weiteren Zimmer, dann ist das kein kleines Problem, sondern ein ganz gewaltiges.

Und wie sieht es mit Wohnen im Alter aus? Wenn man vielleicht nicht mehr so gut Treppen- und Stufensteigen kann, die Essecke oder die Dusche aber leicht erhöht ist? Wenn man einen Rollator nutzt, aber damit nicht in die Küche kommt? Wenn man eigentlich das Glück eines Balkons hätte, aber sich die Balkontür nur mit größtem Krafteinsatz öffnen lässt?

Da passt dann die Wohnung überhaupt nicht zur Lebenssituation – sondern das Leben muss sich der Wohnsituation anpassen. Und man hat unter Umständen mehr Einschränkungen als man eh schon bemerkt.

Am Montagabend um 19 Uhr habe ich meine Landtagskollegin Sabine Wölfle im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen (Maximilianstraße 5) zu Gast. Sabine Wölfle ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und sie als sozialpolitische Sprecherin und ich als wohnungspolitischer Sprecher arbeiten viel zusammen zum Thema „Wohnen im Alter“.

Wie lange kann ich selbstständig zuhause wohnen? Benötige ich Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst? Oder ist die stationäre Betreuung in einem Pflegeheim der richtige Weg? Wo erhalte ich Unterstützung, wenn ich meine Wohnung barrierefrei umbauen möchte? Werde ich meine Miete zahlen können, auch dann noch, wenn sie erhöht wird? Gemeinsam mit dem Kreisseniorenrat des Rhein-Neckar-Kreises e.V. und der AG 60plus der SPD Rhein-Neckar werden wir über all diese Fragen sprechen. Das wird sicher ein spannender und informativer Abend, zu dem ich auch Sie und Dich noch einmal herzlich einlade.

Viele Grüße aus Schwetzingen

Ihr und Dein Daniel Born

 

Foto der Woche: Am Montag waren mein Team und ich den ganzen Tag in Klausur. Was lief im letzten Jahr gut, was geht noch besser? Welche Inhalte, Aktionen und Angebote planen wir für 2019? Von Bürgersprechstunden bis Kultur-Sommerabende, von Dialogtour bis Vor-Ort-Veranstaltungen, von Landtagsfahrten bis ‚politics in da box‘ – ein Jahr will gut organisiert sein. Und dann kommen doch immer noch ganz viele Dinge dazu…

11.01.2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin gerade auf dem Weg nach Stuttgart, um bei einer Podiumsdiskussion des DGB zum Thema „4.0 – Zukunftsgerecht?!“ die Position unserer Partei aufzuzeigen. Damit schließt sich für mich eine Woche ab, die ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit und politischen Profilbildung stand. Und das macht Freude: am Montag hatten wir unser Spitzentreffen der Landespartei zum Thema „Gebührenfreie Kita“, ab Dienstag bis gestern war ich mit der Fraktion in Überlingen zur Winterklausur. Und wir haben fleißig gearbeitet.
Ihr könnt euch vorstellen, dass ich es natürlich gut finde, wenn ich mit meinen parlamentarischen Schwerpunktthemen Wohnungsbau und Frühe Bildung einen guten inhaltlichen Beitrag für unsere SPD leisten kann. Aber das heißt natürlich auch, dass sehr arbeitsintensive Wochen hinter mir liegen. Doch ich bin überzeugt: Insbesondere mit unseren Forderungen nach Gebührenfreiheit in baden-württembergischen Kitas und unserem starken Positionspapier zur Konkretisierung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ‚BWohnen‘ decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab. Ihre privaten Pläne und Träume zur Familiengründung sind in Baden-Württemberg oft mit großen Zukunftsängsten insbesondere finanzieller Art verbunden. Kostenlose Kitas und bezahlbarer Wohnraum sind hier die richtigen Antworten, um diesen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und so Baden-Württemberg - gerade auch in Anbetracht des Fachkräftemangels - attraktiv für junge Familien zu machen.
Zur gebührenfreien Kita wird es ein eigenes Rundschreiben der Landespartei geben. Darum hier nur ganz kurz: Im Landtag hat Grün-Schwarz alle unsere Haushaltsanträge zur Entlastung der Familien abgelehnt. Aber wir geben nicht auf. Darum starten wir ein Volksbegehren. Wie Sie und Ihr dabei mithelfen könnt – und wir brauchen Mithilfe, denn ohne 10.000 Stimmen geht unser Weg für die gebührenfreie Kita nicht weiter – wird in dem Schreiben und auf www.spd-bw.de genau erklärt.

BWohnen – die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg

Teil unserer Wohnraumoffensive ist die Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft. Wir in der SPD stehen für ein Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen auch als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe versteht und sich dieser Aufgabe entschlossen annimmt. Zur Staatsaufgabe des Landes gehört für uns ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten. Zwar hat das Land seine Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren aufgestockt. Dies ist jedoch gemessen an den Herausforderungen ein viel zu kleiner Schritt. Es wird immer deutlicher, dass das Land eine aktivere Rolle in der Schaffung von Wohnraum einnehmen muss. Die von uns geforderte Landesentwicklungsgesellschaft soll sich unter anderem darum kümmern, auf landeseigenen Flächen Wohnraum zu schaffen, mit Kommunen und Genossenschaften kooperieren und dem Wohnungsbau mehr Schub verleihen.
Laut Auskunft der Landesregierung sind über 670.000 qm landeseigener Flächen verfügbar, die entweder schon jetzt bzw. sehr zeitnah oder in den nächsten drei bis zehn Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Diese Fläche reicht für rund 10.000 Wohnungen. Deshalb fordern wir 320 Millionen Euro in die Gründung und den Aufbau von „BWohnen“ zu stecken. Dieses Geld ist ein Grundstock, um die zur Verfügung stehenden landeseigenen Flächen zu entwickeln, Wohnraum zu schaffen und in Folge einen eigenen Wohnungsbestand mit einem klaren Schwerpunkt auf dem geförderten Wohnungsbau zu betreiben. Im Gegensatz zur Wohnraumallianz der Landesregierung und ähnlichen Formaten steht bei BWohnen die konkrete Umsetzung von Wohnungsbau an vorderster Stelle, nicht die Diskussion über politische Rahmenbedingungen.

Aktuelle Herausforderungen in der Altenpflege in Baden-Württemberg

Wir haben uns außerdem mit der Pflege im Land beschäftigt. 2017 gab es nahezu 400.000 Pflegebedürftige in Baden-Württemberg. Mehr als drei Viertel aller Pflegebedürftigen leben zuhause und werden zu einem sehr großen Teil (75 Prozent) von Angehörigen betreut. Eine große Herausforderung angesichts der hohen und weiter steigenden Pflegezahlen ist dabei der Fachkräftemangel in der Pflege. Dieser Fachkräftemangel hat erhebliche Auswirkungen: ambulante Pflegedienste müssen neue Patienten ablehnen, in Pflegeheimen können Betten nicht neu belegt werden, neue Pflegeheime werden erst verspätet bzw. nicht mit voller Belegung eröffnet, Heimträger in bestimmten Regionen investieren nicht mehr neu.
Ein weiteres Problemfeld sind die steigenden Kosten. Selbsthilfeverbände und Heimbetreiber kritisieren derzeit stark, dass viele Kosten in der Pflege nicht gedeckt sind und sich so ein hoher Eigenanteil für die Pflegebedürftigen insbesondere in der stationären Pflege ergibt. Darum plädieren wir von der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort, muss ein Ende haben.

Energiepolitik und Klimaschutz – Forderungen für eine Energiewende in Baden-Württemberg

Und dann haben wir uns noch mit einem weiteren Zukunftsthema befasst: der Energiewende und dem Klimaschutz. Nach einer guten Entwicklung der Erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 droht die Energiewende im Strombereich nun ins Stocken zu geraten. Im Wärmesektor ist die Sanierungsquote von Gebäuden trotz Baubooms zu niedrig, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere in Baden-Württemberg ist, bedingt durch den richtigen Atomausstieg, der CO2-Ausstoß durch mehr Kohleverstromung zuletzt sogar gestiegen, die Entwicklung damit also schlechter als im Bund. Aus unserer Sicht muss die Gestaltung der Energiewende in Baden-Württemberg schnellstmöglich wieder Fahrt aufnehmen. Wir haben dazu einen Forderungskatalog erstellt, der folgende fünf Punkte umfasst: Ausbau der Windenergie; Ausbau der Photovoltaik auch für große Anlagen; verstärkte Förderung von Strom- und Wärmespeichern; Förderung von Projekten mit Umwandlung von Strom in Speicherwärme, Gas und synthetische Kraftstoffe (für die sogenannte Sektorkopplung); stärkere Landesförderung von Wohnungsbau und Energetischer Sanierung (für Energieeinsparung und Klimaschutz)
Unsere Positionspapiere und Beschlüsse leite ich Ihnen und Euch gerne zu. Bitte lasst mich wissen, wenn ihr weitere Informationen wollt.

Viele Grüße aus Schwetzingen
Ihr & Euer Daniel Born

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit. 

Foto der Woche: Ich habe die Klausurtagung gerne zum Gespräch mit dem Bürgermeister von Sipplingen genutzt. Denn Sipplingen hat ein ernstes Problem: egal was man im Wohnungsbau unternimmt, am Schluss entstehen nur Ferienappartements. Darum hat der Gemeinderat Sipplingen einstimmig beschlossen, ein Zweckentfremdungsverbot einzuführen. Das ist ein wohnungspolitisches Instrument, dass die SPD in ihrer Regierungszeit für die Kommune durchgesetzt hat. Und ich wollte wissen, wie es vor Ort läuft. Rückmeldung: voller Erfolg.

04.01.2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

ein gesundes, glückliches und friedvolles 2019 Ihnen und Euch.

Wie waren die Feiertage? Für die meisten von uns sind ja Feiertage auch freie Tage – andere müssen arbeiten, damit wir auch an diesen Tagen gut versorgt und sicher sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blaulichtberufen, den Krankenhäusern, den Pflegediensten, den Restaurants und Clubs machen Weihnachten und Neujahr überhaupt erst möglich. Und was wäre die Bescherung ohne den Volleinsatz der Paketlieferanten? Ich habe ja mein Mandat unter die Überschrift „Zusammenhalt & Zuhause“ gestellt. Über die Feiertage spüren wir besonders, was es bedeutet, zusammenzuhalten und ein Zuhause zu haben. Das habe ich auch der DPA in dieser Woche gesagt. Denn für mich ist es reine Sonntagsrede – egal von welcher Partei – wenn den oben genannten Berufsgruppen nach den Feiertagen gedankt wird, aber im ganzen Arbeitsjahr keine Politik gemacht wird, dass bspw. auch eine Krankenpflegerin, ein Rettungssanitäter, ein Paketbote oder eine Kellnerin weiter bezahlbaren Wohnraum in ihrer Stadt finden. Es gibt sehr konkrete Möglichkeiten, wie Landespolitik hier zukunftsfähig handeln kann: mit einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft, mit klareren Regelungen gegen Zweckentfremdung, mit passgenauen Förderprogrammen für Bauträger, mit mehr finanziellem Freiraum für die Kommunen. Mit einer Unterstützung bei Aufstockung, Nachverdichtung und sozial-ökologisch nachhaltiger Flächennutzung und der Durchmischung durch eindeutige Quotenregelung zwischen mietpreisgebundenem Wohnen, Mietwohnen in rein gesetzlich gebundener Preisentwicklung und Eigentumswohnen. Mit Beratungsprogrammen zur Wohnraumakquise, mit einer Landesunterstützung zur Eigenheimfinanzierung und einer kommunalen Wohnraumverwaltung bei spekulativem Leerstand. All diese Ideen sind von mir und der SPD-Fraktion in den politischen Diskurs im Land eingebracht worden. Aber die grün-schwarze Landesregierung fährt lieber auf halber Kraft. Das ist schlecht für den Zusammenhalt in unserem Land. Aber es ist vor allem zynisch gegenüber den Menschen, die einem Beruf nachgehen, bei dem sie selbst nie auf halber Kraft fahren könnten. Noch nicht einmal über die Feiertage.

Viele Grüße aus Schwetzingen

Ihr und Euer Daniel Born

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.

 

Foto der Woche: unser Wahlkreisbüro noch in weihnachtlicher Dekoration

28.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

noch ein paar wenige Stunden, dann starten wir ins Jahr 2019. Rutschen Sie und rutscht Ihr gut rüber: ich freue mich schon auf unser erstes Wiedersehen im neuen Jahr.

Zum Jahresende suchen wir ja im Team immer ein Foto des Jahres raus: dieses Jahr fiel es uns schwer. Aber dann lag' die Entscheidung doch auf der Hand. Weil es so schön zum anstehenden Jahreswechsel passt.
Im Gespräch auf dem Bild ging es nicht um das Gute-Kita-Gesetz, die Mietpreisbremse oder die Landesentwicklungsgesellschaft. Auch nicht um die Salierbrücke, Herrenteich oder das Pfaudlergelände. Es ging um eine dramatische Veränderung und um eine neue Lebensphase. Meine Gesprächspartnerin hatte am Tag zuvor für immer und alle Zeiten ihren Schnuller abgegeben. Und die erste Nacht und den ersten Vormittag "ohne" gut gemeistert. Darauf war sie stolz. Wie ich finde: zu Recht.


Also: einmal mehr auf die Veränderungen, die wir meistern. Und dass wir darauf stolz sein können. Auf ein gutes, friedliches und gesundes 2019!

Mit roten Grüßen Ihr & Euer

Daniel Born

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.

21.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Feiertage liegen vor uns! Zeit für Familie, für Freunde und für sich. Wer freut sich nicht auf Weihnachten? Gestern haben wir im Landtag die Beratungen für dieses Jahr beendet und ich bin auch froh, den Glaskasten in der Konrad-Adenauer-Straße in den nächsten zwei Wochen nicht zu sehen. Pause, Urlaub und auch etwas Abstand tut gut.

In dieser Woche habe ich zur Reform des Wohnimmobilienverwaltungsgesetzes und zum Gute-Kita-Gesetz gesprochen. Gerade beim Gute-Kita-Gesetz ging es natürlich hoch her: die SPD im Bund beweist hier, wie man konkret Politik für die Familien machen kann. Insgesamt 730 Millionen wird Baden-Württemberg vom Bund erhalten, um in verschiedenen Feldern die Qualität, den Ausbau und die Gebührenbefreiung voranzubringen. Einen wirklichen Plan, was man mit den Mitteln sinnvolles machen will, hat die Landesregierung nicht. Darum habe ich jetzt auch noch einen Berichtsantrag vorbereitet.

Bei all den Debatten ist mir eines besonders wichtig: in unseren Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Wenn wir nun darüber diskutieren, wie man die Kita besser machen kann, dann ist das auch ein Ergebnis der Rückmeldungen gerade aus den Kitas. Denn die Erzieherinnen und Erzieher fragen sich zu Recht: warum erklärt das Land nicht endlich den Orientierungsplan für verbindlich, wenn wir doch erfolgreich vor Ort damit arbeiten? Warum ermöglicht das Land nicht mehr Ausbildung in Teilzeit, wenn wir doch gerade damit neue Kolleginnen und Kollegen finden würden? Wenn wir doch eine Bildungseinrichtung sind, warum muss der Gemeinderat Jahr für Jahr über Gebühren diskutieren anstatt dass die frühe Bildung endlich vom Land gebührenfrei gemacht wird?

In den letzten Wochen ist in unseren Kitas richtig viel gesungen worden. Auch das Lied von der „Weihnachtsbäckerei“. Da heißt es: „Wo ist das Rezept geblieben? Von den Plätzchen, die wir lieben. Wer hat das Rezept verschleppt?“ Mit dem Gute-Kita-Gesetz liefert der Bund gute Zutaten für noch bessere Kitas. Das Rezept müssen die Länder haben. So ist das im Föderalismus. Wir von der SPD haben in Zusammenarbeit mit den Familien und den Erzieherinnen und Erziehern gute Rezepte aufgeschrieben. Die Regierung steht ohne Rezept da. Und so fragt man sich da wahrscheinlich: „Wer hat das Rezept verschleppt?“

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen zu Weihnachten an Sie & Euch und Ihre & Eure Familien

Daniel Born

P.S.: Über Weihnachten und Neujahr lassen wir es auch in den Büros ruhiger angehen. Zwar sind wir grundsätzlich weiter über Mail erreichbar – aber das Landtags- und das Wahlkreisbüro sind bis einschließlich 7. Januar geschlossen.

Foto der Woche: Diese Woche war ich in der Rainer-Zipfel-Talkshow. Unter https://www.youtube.com/watch?v=V0NLR858WYg gibt es die ganze Aufzeichnung zu sehen. Wer also im Weihnachtsprogramm eine Ergänzung zu Sissi, Aschenbrödel und dem kleinen Lord sucht, der wird hier fündig.

14.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

kurz vor Weihnachten erhalten Sie keine Freitagspost von Ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Born, sondern von mir, Alexander Frank. Ich bin 22 Jahre alt und befinde mich derzeit im Bachelorstudium der Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspädagogik an der Universität Hohenheim. In den letzten 2 Monaten hatte ich das Glück und zugleich die große Chance, ein Praktikum im Landtagsbüro in Stuttgart bei Daniel Born und seinem Team zu machen.
Eine spannende, erkenntnisreiche und tolle Zeit liegt hinter mir. Ich habe viele Einblicke in die Arbeit von Daniel Born gewinnen können. Ich habe in den letzten zwei Monaten so viel erlebt, ich könnte Ihnen viele Dinge erzählen - doch diese würde den Rahmen der Freitagspost sprengen. Deshalb möchte ich mich auf ein Thema konzentrieren: bezahlbarer Wohnraum. Wie Sie alle wissen, ist Daniel Born wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Daher lag der Fokus meiner Arbeit in dieser Zeit im wohnungspolitischen Bereich.

Die Mieten steigen seit Jahren an. In den Metropolregionen und Ballungsräumen sind die Mieten auch für Gutverdiener nicht mehr zu bezahlen. Einige würden argumentieren, dass der freie Markt das Angebot, die Nachfrage und somit auch den Preis regelt. Ja richtig, doch diese Situation am freien Markt ist nicht tragbar für unsere Gesellschaft, deshalb muss die Politik eingreifen und den Wohnraum wieder bezahlbar machen - Wohnen ist ein Grundrecht.

Es fehlen derzeit 140.000 Wohnungen in Baden-Württemberg und die Zahl wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Deshalb müssen jetzt Lösungen gefunden werden, wie man die gegenwärtige Situation bewältigt. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Baden-Württemberg. Dieses Thema geht uns alle etwas an und auch in den kleineren Städten kommt es immer mehr zu größeren Schwierigkeiten.

Dass dieses Thema Diskussionsbedarf hat, zeigte sich am vergangenen Montag bei einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Daniel Born. Nach dem Mittagessen sowie einer Führung durch das Gebäude der SPD-Landtagsfraktion und dem Landtag fand anschließend eine offene Diskussionsrunde mit Daniel Born statt. Zu meinem Erfreuen war es eine sehr lebendige und dynamische Runde. Es wurden viele Themen angesprochen und unter anderem auch die schwierige und kritische Wohnsituation in Baden-Württemberg.

Wir alle sind uns einig, dass die Politik aktiv werden muss. Diese kritische Wohnsituation kann in Zukunft große Auswirkungen auf das soziale Gefüge im Land haben. Deshalb müssen wir als SPD mit Solidarität und Gemeinschaft dieses gegenwärtige Thema bewältigen.
Deshalb möchte ich zum Schluss an Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, appellieren. Lassen Sie uns den Mut haben, etwas Neues zu wagen. Wir müssen damit aufhören, uns immer wieder über Fehler in der Vergangenheit aufzuregen und in den tollen alten Zeiten zu schwelgen. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu schauen und die Zukunft zu gestalten. Die vergangenen Niederlagen und Fehlentscheidungen sollten wir als Chance sehen und nutzen.

Wir, die Sozialdemokraten, sind wichtig für das Land Baden-Württemberg sowie für die deutsche und europäische politische Landschaft. Die SPD muss sich positionieren und dynamisch werden. In Zukunft werden die Begriffe "Solidarität", "Gemeinschaft" und "Gemeinwohl" eine immer wichtigere Rolle spielen. Die SPD steht schon immer für all diese Begriffe, fangen wir heute noch an, zusammen diese Wörter mit neuem Leben zu füllen.

Die SPD war noch nie eine "One-Man-Show", sondern schon immer ein "Team". Die Stärke der SPD sind die Gemeinschaft und der Zusammenhalt. Lassen Sie uns zusammen die Zukunft gestalten. Doch dafür müssen alle (Partei, Kreisverbände, Kommunen, Politiker und jeder Einzelne) zusammen halten und sich gegenseitig unterstützen sowie motivieren. Die Synergien, die bei der Zusammenarbeit entstehen, sind so groß, dass wir die Zukunft aktiv gestalten können.

Zurückblickend und reflektierend möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, dass unsere Abgeordneten nicht alles alleine bewerkstelligen können. Wir alle, jeder Einzelnen vor Ort, haben die Möglichkeit, etwas zu verändern. Nutzen Sie diese Chance und helfen Sie mit, die Zukunft zu gestalten.

Bevor ich mich mit diesen Worten verabschiede, geht mein ganz besonderer Dank an Marissa und Daniel. Es war eine spannende, schöne und lustige Zeit bei Euch - Vielen Dank! Die Zeit, die Ihr mir geschenkt habt, war erkenntnisreich und ich bin froh, diese Erfahrung bei Euch gemacht zu haben. Die Zusammenarbeit mit Euch hat mir riesigen Spaß gemacht.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine ruhige und entspannte Adventszeit sowie ein schönes und friedliches Weihnachtsfest.

Mit den besten Grüßen aus der Landeshauptstadt
Alexander Frank

Foto der Woche: zum Abschluss durfte ich mit dem Chef und meinen Kolleg*innen noch eine Besuchergruppe empfangen. Glückliche Gesichter auf der tollen Dachterrasse am Schlossplatz!

07.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Bildungsausschuss gestern bin ich nach Altensteig gefahren, um dort bei einer gut besuchten Veranstaltung über unser Konzept „Gute Kitas, starke Kinder“ zu diskutieren. Jetzt steht ein Besuch in der Kita „Purzeltreff“ in Altensteig an. Und dann geht es nach Hause nach Schwetzingen und ich guck mal, mit was mir der Nikolaus gestern die Schuhe gefüllt hat. Wie waren Ihre bzw. eure gefüllt? Brav waren wir ja alle.

Auch wenn der Cicero diese Woche Winfried Kretschmann als „Nikolaus der Grünen“ bezeichnet hat, tuschelt die Landeshauptstadt in diesen Stunden nicht über einen Schuh, den der Ministerpräsident gefüllt haben könnte, sondern einen Fußabdruck, den er hinterlassen hat. Einen ökologischen Fußbadruck – und der ist ziemlich schädlich, schmutzig und teuer.

Ein Hubschrauberflug von Kretschmann zu einer Wanderung im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried wurde in der Öffentlichkeit massiv kritisiert. Aus gutem Grund. Kretschmann war im Juni mit einem Hubschrauber 167 Kilometer von Rheinfelden nach Bad Wurzach geflogen, um dort an einer Wanderung durchs Moorgebiet teilzunehmen, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Gernot Gruber hervorgeht.

Es ist unfassbar: Die Renaturierung der Moore, für die an diesem Tag geworben werden sollte, soll neben dem Naturschutz auch dem Klimaschutz dienen. Und zu diesem Termin fliegt Kretschmann mit dem Helikopter und erzeugt so fast eine Tonne CO2. Außerdem verbraucht er 260 Liter Kerosin.

In der Markus-Lanz-Sendung antwortete Kretschmann auf die Debatte unter anderem damit, dass er sich natürlich Helikopter wünsche, die umweltfreundlicher seien.

Ja, so wünscht sich eben jeder etwas für seinen Schuh! Was hätte sich das Klima gewünscht? Sicher eher, dass auf diesen Helikopterflug verzichtet worden wäre.

Mit roten Grüßen

Ihr und euer Daniel

Foto der Woche: Ein gutes Pressegespräch zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ habe ich am Montag auf Einladung meiner Bundestagskollegin Katja Mast in Pforzheim gehabt

30.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Freitagspost kommt heute aus Lagos (Nigeria). Seit Montag bin ich als Wirtschaftsausschussmitglied mit einer Delegation aus Regierung, Vertretern von Kammern und Unternehmern in Westafrika unterwegs. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Subsahara-Afrikas gewinnt vor allem aufgrund der hohen Dynamik der Märkte zunehmend an Bedeutung.

Ghana und Nigeria können sicher auch Unternehmen aus Baden-Württemberg mittelfristig gute Chancen für ein wirtschaftliches Engagement eröffnen. Während Nigeria aufgrund seiner immensen Marktgröße sowie seines großen Ölvorkommens und der damit verbundenen Kaufkraft als eines der potenzialreichsten Länder des Kontinents gilt, ist Ghana aufgrund seiner politischen Stabilität und seines einfachen Marktzugangs vor allem im Afrika-Geschäft interessant.

Das war in jedem der zahlreichen Gespräche zu spüren. Und sowohl in Accra als auch in Lagos konnte ich junge Unternehmensgründer und Start-Ups erleben, die mit so klugen Ideen bereit sind, ihren Ländern ganz neue Perspektiven zu geben.

Wir in der SPD-Fraktion haben vorgeschlagen, dass man aber nicht nur die jungen Menschen in den Blick nehmen sollte, die als Start-Up-Unternehmer eigene Unternehmen gründen, sondern auch diejenigen Unternehmen beachten, die bereit sind, „gute Jobs“ aufzubauen. Darum haben wir im Landtag eine Ausbildungspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und afrikanischen Staaten gefordert.

Und neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im Miteinander mit Afrika auch noch andere Säulen zu erarbeiten damit ein gutes Haus entsteht: die Menschrechtssituation, die Demokratie und die Bekämpfung von Armut sind nur drei Beispiele. Vor wenigen Wochen habe ich im Landtag zur Afrika-Strategie gesprochen: Afrikarede Daniel Born.

Dabei habe ich Willy Brandt zitiert. Als ich gestern Abend erzählte, dass ich Sozialdemokrat bin, wurde ich von meinen nigerianischen Gesprächspartnern sofort auf Willy Brandt angesprochen und auf seine Idee von der „Einen Welt“.

Zur „Einen Welt“ gehört der Handel genauso dazu wie Investitionen, abhängige Beschäftigung genauso wie Unternehmertum, faire Agrarpreise genauso wie schnelles Internet, Menschenrechte genauso wie soziale Sicherheit und Demokratie genauso wie Rechtsstaat.

Wenn der baden-württembergische Mittelstand seine Chancen klug nutzt, dann kann das nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern ein weiterer Baustein im Modell der „Einen Welt“ sein. Ein guter Gedanke, der Hoffnung macht.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

Foto der Woche: Zu Besuch im Trainingszentrum der Entwicklungspartnerschaft aus Scania, ZF Friedrichshafen, Robert Bosch, WABCO und GIZ zur Ausbildung von Lkw-Mechanikern in Tema (Ghana)

23.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

heute schreibe ich Ihnen bzw. Euch auf dem Weg in die 10. Klasse des Gymnasiums in der Hildastraße. Die Schülerinnen und Schüler wollen mit mir über Politik diskutieren. Mir sind solche Termine sehr wichtig und im Durchschnitt habe ich sicher zwei- bis dreimal im Monat Gespräche mit Schulklassen.

Ein zentrales Thema ist für die jungen Menschen immer Europa. Das finde ich großartig. Diese Generation wird wirklich eine europäische Generation sein und ich bin überzeugt, dass unsere heutigen Debatten ob Europa ein loser Verbund oder ein Bundesstaat werden soll, spätestens von dieser Generation ganz eindeutig beantwortet wird: mit einer europäischen Republik.

In unseren Gesprächen kann ich immer auf zwei hochkompetente und motivierende Bannerträger des vereinten Europas hinweisen: auf die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt und den Wirtschaftsexperten im Europäischen Parlament, Peter Simon aus Mannheim. Beide sind aus Baden-Württemberg und von der SPD - und haben in Brüssel und überall in Europa sich höchste Anerkennung erworben.

Am 22. September wurden beide mit 94% bzw. 87% als baden-württembergisches Spitzenduo für die anstehende Europawahl von unserem Landesparteitag nominiert. Nun ist es nicht leicht auf einer bundesweiten Liste gute Plätze zu bekommen. Aber berücksichtigt man Wählerstimmen, Bevölkerungszahl und Mitglieder ist es ganz logisch, dass für die SPD Baden-Württemberg auf der Bundesliste ein Platz unter den ersten 10 und ein weiterer Platz zwischen 11 und 20 vorgesehen werden muss. Noch dazu, wenn ein so geschätztes Spitzendoppel nominiert wird.

Das war aber dem Parteivorstand in Berlin egal. Er hat nicht nur unsere baden-württembergische Reihung über den Haufen geworfen, sondern den ersten Baden-Württemberg-Platz auf 15 vorgesehen. Evelyne Gebhardt und Peter Simon kommen dann auf den so gut wie aussichtslosen Plätzen 25 und 28. Ist der Parteivorstand einfach klüger, weil wir in Baden-Württemberg auf Erfahrung setzen und er stattdessen junge Leute fördern will? Sicher nicht. Denn auf Platz 14 wurde ein 71-jähriger Europaabgeordneter gesetzt.

Hier wird nicht nur die erfolgreiche Arbeit von Peter Simon und Evelyne Gebhardt sondern auch das Votum eines ganzen SPD-Landesverbandes missachtet. Das ist nicht akzeptabel. Ich bin in dieser Frage auch persönlich betroffen, da ich als Tagungspräside den Landesparteitag geleitet habe, auf dem wir diese beiden tollen Europapolitiker nominiert haben. Ich habe mich darum in dieser Woche mit einem Brief an Andrea Nahles gewandt. Ich bin davon überzeugt, die bundesweite Liste muss noch einmal neu sortiert werden. Und ich bin davon überzeugt, dass das Europaparlament diese beiden Abgeordneten braucht.

Jetzt gehe ich zur Schule und diskutiere über Politik und Demokratie und Europa. Und danach gehe ich zurück ins Büro und schau' in der Mailbox, ob Andrea geantwortet hat.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.

Foto der Woche: Vorlesetag an der Pestalozzischule in Hockenheim. Die 3a und ich haben den "Spunk" gesucht

16.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer. Überall im Land gibt es Feierstunden und Diskussionsrunden. So z. B.am vergangenen Montagabend im vollbesetzten Löwenkeller in Eppelheim.

Am nächsten Freitag laden unser AsF-Kreisverband und ich zu einem weiteren politischen Abend ein: Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Als Referentin konnten wir die Autorin und Frauengeschichtsforscherin Ilona Scheidle gewinnen, die uns zu einem spannenden historischen Exkurs durch die Geschichte der Frauenbewegung und dem harten Kampf für Gleichberechtigung mitnehmen wird.

In einer anschließenden Diskussionsrunde werden Europakandidatin Dominique Odar, Stadträtin Marina Nottbohm sowie die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Anja Russow gemeinsam mit Ilona Scheidle und unserer AsF-Kreisvorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer über das Thema diskutieren.

Vielleicht sehen wir uns nächste Woche: Freitag, den 23.11., um 19 Uhr im Rondeau Hockenheim!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

Foto der Woche: Noch einmal die letzten fast-sommerlichen Sonnenstrahlen genutzt. Am Mittwoch in Stuttgart.

09.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in wenigen Stunden – um 14 Uhr - ist es genau 100 Jahre her, dass unser Parteifreund Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen hat:

„Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das alte Morsche ist zusammengebrochen - der Militarismus ist erledigt! Die Hohenzollern haben abgedankt! Es lebe die deutsche Republik!“

Republik – das ist ja nicht nur, dass da kein Kaiser mehr in einem alten Stadtschloss sitzt. Republik heißt, dass das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt. Dass es souverän ist. Jede und jeder bestimmt mit und kann sich einbringen.

Wie wäre es, liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost, wenn ich diese Woche keine lange Mail mit meinen Gedanken schreibe – sondern wenn wir alle sozusagen im Jahrhundert der Ausrufung der Republik noch einmal jede und jeder für sich tief Luft holen und uns überlegen, was in unserem Land im ersten Jahrhundert nach Ausrufung der Republik dringend erreicht oder geändert werden sollte? Also mir fällt was ein (und noch was und noch was und ...). Und weil wir eine Republik sind, folgt daraus, dass ich darum nicht bei einem Kaiser und oder Tribun bitten muss. Sondern wir uns alle selbst dafür einsetzen. Und vielleicht Mehrheiten erzielen. Und so etwas ändern können. Jede und jeder. Es lebe die Republik!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer

Daniel

P.S.: 100 Jahre Republik – das heißt auch 100 Jahre Frauenwahlrecht. Überall im Land finden spannende Veranstaltungen statt – bei uns im Wahlkreis natürlich ebenfalls. So lädt am Montag, den 12.11., die SPD Eppelheim zu einem Diskussionsabend mit Bürgermeisterin Patricia Rebmann ein. „100 Jahre Frauenwahlrecht“ um 19h im Eppelheimer Löwenkeller (Hauptstr.139).

Foto der Woche: ein wahrlich republikanischer Abend am vergangenen Montag in Neulußheim. Die SPD Neulußheim hatte zu „Ganztagsschule offen diskutiert“ eingeladen. Und alle Plätze im Evangelischen Gemeindezentrum waren besetzt. Die Freude von Ortsvereinsvorsitzender Miriam Walkowiak und mir an der munteren Debatte haben wir nicht versteckt.

02.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt Zahlen, die brechen einem das Herz. Dahinter stecken einzelne Schicksale und man sollte im Sinne der Betroffenen und der Angehörigen als Politiker einfach schweigen. Aber aus Zahlen entstehen auch Statistiken – und diese müssen Politik auch aufrütteln können. Fast 300 Menschen sind in diesem Sommer in Deutschland in Flüssen, Teichen und in den Badeseen ertrunken. Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Sicher auch, dass durch die Hitze mehr Menschen in die Seen gegangen sind und die körperliche Anstrengung noch einmal höher lag. Aber eine Zahl der DLRG ist erschreckend: 60% der Zehnjährigen können nicht sicher schwimmen, in der Gesamtbevölkerung beläuft sich der Anteil auf 52%. Schwimmen kann man lernen. Kann man? Wenn immer mehr Schwimmbecken in den Kommunen geschlossen werden, wenn immer weniger Eltern selbst schwimmen können, wenn der Schwimmunterricht in der Schule gestrichen wird, wenn man aus einem Land zugewandert ist, in dem Schwimmen nicht dazugehört? Wie kann man dann Schwimmen lernen?

Andreas Stoch und ich haben in der vergangenen Woche in Plankstadt das sanierungsbedürftige Lehrschwimmbecken besichtigt. Hier setzt sich eine Kommune dafür ein, ein Ort zu bleiben, in dem man „Schwimmen lernen kann“. Aber sollte das Land hier nicht unterstützen? Die Bäderallianz hat in dieser Woche gefordert, dass das Land der zunehmenden Bäderschließungen entgegenwirkt und einen Sanierungsfonds für die Kommunen auflegt. Diese Forderung finde ich richtig und ich freue mich, dass wir von der SPD-Landtagsfraktion einen solchen Fonds im Nachtragshaushalt beantragen werden. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unserer Kinder und Jugendlichen schwimmen können.

Grundlage für mehr Sicherheit in unseren Hallen- und Freibädern sowie an Badeseen ist die Schaffung von ausreichend Wasserflächen für den Schwimmunterricht der Schulen und Vereine. Vielen Kommunen fehlt schlichtweg das Geld um ihre Hallen- und Freibäder in Schuss zu halten und einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Hier muss das Land, das über die Finanzmittel verfügt, zur Seite stehen. Schwimmen kann man lernen! Gute Politik kann man machen!

Mit roten Grüßen

 

Euer Daniel

 

Foto der Woche:  wir Mitglieder haben eine wichtige Entscheidung zu treffen. Leni Breymeier oder Lars Castellucci – wer soll unseren Landesverband führen? Am vergangenen Samstag stellten die beiden in der nordbadischen Runde ihre Konzepte vor. Ich habe dieses gute Gespräch gerne moderiert.

 

26.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Baden-Württemberg ist das Land der guten Erfindungen. Eine davon schafft jetzt ihren Durchbruch auf Bundesebene: der Soziale Arbeitsmarkt mittels einen Passiv-Aktiv-Tauschs, kurz: PAT. Eine Idee der SPD-Sozialministerin Kathrin Altpeter aus unserer Regierungszeit 2011 bis 2016, mit der vielen Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben wurde.

Die SPD setzt jetzt in Berlin das Teilhabechancengesetz durch. Mit vielen Werkzeugen und Ideen, die Kathrin Altpeter in unserem Land entwickelt hatte. Wir nutzten darum den Montagnachmittag und luden zu einem gemeinsamen Fachgespräch ein. Für Katja Mast und Martin Rosemann von der SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie für Andreas Stoch und mich von der Landtagsfraktion war es wichtig, eine Rückmeldung von den Jobcentern aus ganz Baden-Württemberg zu erhalten, was beim Passiv-Aktiv-Tausch gut war und was an dem bisher geplanten Bundesgesetz noch verbessert werden sollte.

Warum so ein Einsatz? In unserem Land läuft doch alles super. Das stimmt teilweise. Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert und ist mit einer Quote von 3,1 % in Baden-Württemberg (5,1 % bundesweit) niedrig. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist mit über 4,5 Millionen in Baden-Württemberg und über 32 Millionen bundesweit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Allerdings profitierten davon nicht alle. Es gibt noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Und wenn ein reiches Land wie Baden-Württemberg es nicht schafft, wie soll es dann woanders gelingen?

Deshalb schaffen wir für Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, mit dem Teilhabechancengesetz, das Anfang November vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen wird, einen „Sozialen Arbeitsmarkt“, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet. Wir eröffnen ihnen damit ganz konkrete Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und fördern diese bis zu fünf Jahre. Es handelt sich dabei nicht um das nächste befristete Sonderprogramm, sondern um ein Regelinstrument, das eine langfristige Perspektive für Langzeitarbeitslose bietet. Wenn das Gesetz im Bund durchgeht, dann bedeutet das, das ein Sozialer Arbeitsmarkt künftig zum Unterstützungsangebot für die Rückkehr in Beschäftigung fix dazugehört.

Das wird ein großer Erfolg, der vielen Menschen helfen kann und ein Stück weit mehr Gerechtigkeit schafft. Wir sollten darüber reden.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

 

Foto der Woche: Andreas Stoch hat mich gestern im Wahlkreis besucht. Auf der Tour standen offizielle Besuche in Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt auf dem Programm. Und ein wunderbares Mittagessen bei der AWO in Oftersheim.

19.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

er war so selbstverständlich in jedem Kinder- und Jugendzimmer, dass er gar keinen Namen brauchte. Für diese Freitagspost habe ich gegoogelt: er hieß „Kassettenturm“. Kürzlich habe ich meinen Kassettenturm in meinem Elternhaus in einem Karton mit der Aufschrift „Kinderzimmer“ entdeckt. Er hatte vier Seiten, in denen man Musikkassetten verstauen konnte – senkrecht oder waagerecht. Als langsam die „TKKG“s und „Drei Fragezeichen“ von Selftapes der SWF3-Sonntags-Hitlist ersetzt wurde, war es wichtig, konsequent eine Trennung nach den vier Seiten zu machen. Drei Seiten mit coolen Selftapes, eine Seite (im Regal nach hinten gedreht) mit „TKKG“s – für den Notfall. Der Turm konnte sogar wachsen. Also genau genommen konnte man einfach weitere Türme kaufen und aufstecken. Ich hätte nie gedacht, dass ich irgendwann diesen Turm nicht mehr haben werde. Er war echt relevant. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass er mit einem lauten Knall aus meinem Alltag verschwunden wäre. Er ist mehr langsam aussortiert worden. Er hatte einfach Pech. Denn seine Inhalte wie gute Musik oder spannende Hörspiele gehören ja auch heute noch dazu. Aber er taugte nur für einen Träger – die Kassette – und nicht für die CD, die danach kam. Und erst recht nicht für die vernetzte Welt, wo unsere Musik und unsere Hörspiele in der Luft sind. Der Kassettenturm hatte keine Chance.

Derzeit wird unsere Partei ein wenig wie mein alter Kassettenturm behandelt. Die Inhalte sind immer noch in der Welt – aber die SPD selbst hat einfach keine Chance im Jahr 2018 zu überleben. Also ab in den Karton „Deutschlandzimmer“! Deckel zu. Meine Meinung ist: wir haben eine Chance. Denn wir haben uns. Wir können an uns arbeiten. Schritt eins: wir müssen deutlich machen, dass unsere Inhalte nicht immer noch in der Welt sind, wenn wir verschwänden oder nicht mehr wahrnehmbar wären. Wer sorgt sich ernsthaft um faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt? Wer macht eine Politik für bezahlbaren Wohnraum? Wer tritt wirklich mit Leidenschaft für ein vereintes Europa ein? Es gibt keine anderen Träger für unsere Inhalte. Es gibt nur uns.

Am Sonntagabend hatte ich einen Schock wie alle: die SPD in Bayern bei unter 10% - in vielen Gebieten unter 5% und damit im Bereich „Sonstige“. Ich musste an den Kassettenturm denken. Und dann kam der Montagabend. Die SPD St. Leon-Rot hatte zur Diskussionsrunde über „Menschenfreundliche Mobilität“ eingeladen. In einem voll besetzten Saal entwickelten wir in einer Podiumsdiskussion aber auch mit den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Zukunftsideen über gemeinschaftliche Räume, kluge Verkehrsführung und nachhaltige Mobilitätsideen. Da war nix Kassettendeck. Da war alles Zukunft, Gestalten, Miteinander leben. Und wenn ich heute die Post schreibe, dann war die ganze Woche so. Ein wunderbares soziales Beisammensein bei der Schwetzinger SPD am Sonntagmittag und eine rockige Diskussionsrunde mit meinem Vortrag „Zuhause & Zusammenhalt“ zur Wohnungspolitik bei der SPD Kirchheim am Mittwoch.

Wir gehören nicht in den Karton. Wir gehören mitten ins Leben und ins demokratische Geschehen. Wenn andere das vergessen haben, dann ist es unsere Aufgabe für die SPD diesen Platz zurückzuerobern. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie. Der Kassettenturm hatte diese Chance nie.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

12.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

oft kommt die AfD scheinbar logisch daher. Das ist das eigentlich gefährliche. In dieser Woche beantragte sie bspw., dass es eine Deutschsprech-Pflicht auf den Schulhöfen geben muss. Als Argument führte sie eine (!) Schule in Berlin auf, die dies praktiziert. Allerdings aufgrund einer freiwilligen Initiative der Eltern. Die AfD wollte nun, dass die Schulen von Weinheim bis Konstanz dies nun auch tun sollen. Ich habe mich im Landtag dazu geäußert. Eigentlich schicke ich ja meine Landtagsreden nicht über die Freitagspost. Sie sind ja alle abrufbar unter www.daniel-born.de. Aber weil ich in dieser Woche auch in der Post Ihnen und euch zu dem Thema schreiben würde, packe ich hier einfach noch einmal meine Rede rein. Mit all diesen kleinen Anträgen will die AfD Angst machen. Wir sollen das Gefühl bekommen, dieses Land ist kurz vor dem Absturz. Ich hatte mich entschlossen, dem entgegenzusetzen, was es braucht, damit Integration und Spracherwerb gelingen kann. Und mit der Feststellung, dass Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte ist. Die AfD hat dies zur Weißglut gebracht und ich bekam einmal mehr jede Menge zornige Zwischenrufe von der rechtsextremen Seite. Aber hier müssen wir als Demokraten stehen. Sachorientiert im Thema – und mit leidenschaftlichem Herzen für unsere Demokratie.

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Deutsch geht zu wenig. Wer Bildungspolitik macht, der hat dies in den Fokus zu nehmen. Ohne Deutsch geht zu wenig in der Ausbildung, im Beruf, in der gesellschaftlichen Teilhabe.

Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte, die von Menschen mit deutscher, mit italienischer, kroatischer, türkischer, russischer oder einer anderen Muttersprache geschrieben wurde. Das ist wertzuschätzen. Und zu dieser Wertschätzung gehört die Ehrlichkeit, dass eine persönliche Erfolgsgeschichte realistisch in unserem Land nur geschrieben werden kann, wenn man Deutsch spricht.

Es gibt Menschen, die treten jeden Tag dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichten geschrieben werden können. Das sind zum Beispiel die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder die Lehrkräfte in den Schulen. Aufgabe der Politik ist es, deren Arbeit zu unterstützen und gute Sprachförderangebote vorzuhalten. Mannheim hat zum Beispiel ein spezielles kommunales Angebot für seine Kitas und Schulen. Von der Stadt finanziert, für den Zusammenhalt gemacht. Und eine weitere baden-württembergische Erfolgsgeschichte.

Zuwanderung ist kein temporäres oder zeitlich befristetes Thema. Baden-Württemberg obwohl es ein Einwanderungsland ist - sondern Baden-Württemberg ist so erfolgreich, weil es auch ein Einwanderungsland ist.

Es ist darum falsch, dass alle 1165 Stellen für Lehrkräfte in der Sprachförderung weiterhin mit einem „Kann-Wegfallen“-Vermerk versehen sind. Das muss sich ändern und das ist unser ausdrücklicher Appell der SPD an die Regierungsmehrheit von Grünen und Schwarzen. In den vierten Klassen sitzen heute Kinder, von denen 44 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Das ist die Realität, nur spiegelt sich diese nicht in unserem Bildungssystem wider. Aus Sicht der SPD muss daher dringend an vier Stellschrauben gedreht werden:

· Mehr Sprachförderangebote in den Kitas. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt. Da erscheint es wie ein schlechter Witz, dass im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ über fünf Jahre gerade mal 3,5 Mio. Euro und damit nur 4 Prozent des Gesamtvolumens für den Ausbau der Sprachförderstrukturen fließen sollen. Da fehlt eine klare Prioritätensetzung.

· Mehr Zeit für Sprachförderung in den Schulen. Die Stundenkürzung aus dem letzten Schuljahr in den Vorbereitungsklassen muss zurückgenommen werden. 10 Stunden an der Grundschule und 12 an der weiterführenden Schule sind zu wenig zum Deutschlernen. Zu wenig, wenn wir die Kinder und Jugendlichen fit machen wollen für die Regelklasse und später für die Ausbildung oder ein Studium.

· Schulversuch zu herkunftssprachlichem Unterricht. Eine Förderung in der Herkunftssprache hilft den Kindern beim Deutschlernen – das nennt die Wissenschaft koordinierte Zweisprachigkeit. Es wird Zeit, dieses Potential zu nutzen und ein staatlich verantwortetes Angebot an den Schulen zu installieren. Die bittere Alternative ist nämlich allzu oft die doppelte Sprachlosigkeit, wenn die Kinder weder Mutter- noch Zweitsprache richtig in Wort und Schrift beherrschen.

· Mehr Ganztagsschulen. Es muss mehr Ganztagsangebote geben, die durch Rhythmisierung und Kooperation mit Verein sinnvolle gemeinschaftliche Angebote über den ganzen Tag anbieten – natürlich auch gezielte Sprachförderung. Wenn Lern-, Sport- und Spielgruppen gemischt und gut begleitet werden, ergibt es sich jedoch von selbst, dass dort eine gemeinsame Sprache gesprochen wird: Deutsch.

Der AfD-Antrag ist nicht hilfreich. Er ist gehässig, weil er die Möglichkeit, die Chance, Deutsch zu lernen, dazu nutzt, Ausgrenzung zu betreiben, das Land zu spalten und Kindern nicht die Chance zu geben, sich in ihrer Schule auch zu Hause zu fühlen.

Schule ist Lern- und Lebensort. Die Kinder und Jugendlichen geben ihre persönlichen Freiheiten, die ihnen unsere Verfassung garantiert, nicht an der Schulpforte ab. Im Gegenteil: die Schule gibt ihnen die Möglichkeiten all die Freiheiten zu nutzen und als freie und mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Geschichte schreiben zu dürfen.

Dem gegenüber steht die AfD-Schule: da wird bespitzelt und verpetzt. Da soll die Schulgemeinschaft wie Überwachungsdrohnen durch den Pausenhof flitzen um zu schauen, ob an einer Ecke ein Satz auf Russisch oder Kosovarisch oder in meinem Fall auf kurpfälzisch gewechselt wurde. Das passt zu einer Partei, die im Internet Foren anbietet, in denen Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollen. Als nächstes dann ein Internetportal, in dem Schüler ihre Mitschüler anschwärzen sollen. Sie kämpfen gegen alles, was eine gute Schule ausmacht. Ihre AfD-Schule ist eine schreckliche Schule in einem schlimmen Land.

Bei allem bildungspolitischen Streit, den wir immer wieder haben, weiß ich von den demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir alle darum ringen, für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg eine gute Schule anzubieten. Das unterscheidet uns von der schrecklichen Schule der AfD. Wir wollen gute Förderung, guten Unterricht, gute Angebote. Das wollen wir statt Überwachen, Bespitzeln, Denunzieren und Sich-Verpetzen.

Unsere Schülerinnen und Schüler, die die von zuhause aus Deutsch sprechen und die, die es nicht von zuhause aus sprechen, haben eine gute Schule verdient. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem an unseren guten Schulen die Maria und der Erhan, die Ruslana und der Patrick ihre Erfolgsgeschichten schreiben können. Vielen Dank.“

Nach dem Ende meiner Rede vermerkt das Protokoll Beifall der SPD und der Grünen sowie von Abgeordneten der CDU und FDP/DVP. Sowie den Zwischenruf aus der AfD: „Bei Ihnen wird gehetzt!“

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Auf Rollstuhltour durch Hockenheim. Ich wollte wissen, wo bereits mehr Barrierefreiheit erreicht wurde und wo noch Dinge zu tun sind.

05.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 
eine Feiertagswoche geht zu Ende. Wie wurde von Ihnen und Euch der Tag der Einheit begangen? Das Schöne an einem Feiertag, für die meisten ja zudem ein freier Tag, ist ja, dass dies jede und jeder entscheiden kann, wie sie und er es möchte.
 
Kuchen in Reilingen, Feiern in Sandhausen, Party am Brandenburger Tor oder Demo in Mannheim? Oder einfach mit der Familie den ruhigen Tag genießen? Alles frei und vielfältig – so wie unser Land, das wir am 3. Oktober aus guten Gründen feiern.
 
Dabei unterscheidet sich unser Nationalfeiertag noch von vielen anderen auf der Welt: denn für alle, die älter als 28 Jahre alt sind, ist der Tag der Deutschen Einheit nicht nur ein Feiertag im Jahreskalender, sondern auch ein eigenes Lebensereignis.
 
Als Junge aus Baden-Württemberg ohne nähere Verwandte in Ostdeutschland war mir die DDR eigentlich nur mit einer gestrichelten Linie im Schulatlas und einem merkwürdigen Wettbewerb im Medaillenspiegel bewusst.
 
In der Grundschule erklärte uns allen ein Klassenkamerad, dass es einen Teil von Deutschland gebe, in den man zwar rein könne aber nicht mehr so einfach raus. Nach der Sommerolympiade 1988 – bei der die Sowjetunion auf dem ersten und die DDR auf dem zweiten Platz der Nationenwertung landeten – meinte unser Lehrer, das wäre organisiert, schließlich sei der Ostberliner Fernsehturm auch ein paar Meter kürzer als der Moskauer. An diesem Mittag schlug ich zum ersten Mal im Lexikon „Berliner Fernsehturm“, „Alexanderplatz“ und „Palast der Republik“ nach – und dann noch „Medaillenspiegel“.
 
Und dann kam 1989 und danach die Monate bis zur Wiedervereinigung. Im Rückblick kann ich sagen, es war die Zeit, die mich politisiert hat: die große Sorge um die Menschen in der Prager Botschaft, der Mut der Leipzigerinnen und Leipziger, die Demonstration auf dem Alexanderplatz, die Nacht des Mauerfalls.
 
Wir diskutierten einfach überall, stellten Kerzen in die Fenster, meine Eltern packten Büromaterialien für einen frischgegründeten SPD-Ortsverein in Sachsen zusammen und über die evangelische Kirchengemeinde konnte ich einen Konfi-Austausch mit einer Gemeinde aus Brandenburg mitmachen.
 
Eine gelingende Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland – und eine Widervereinigung als Teil der europäischen Familie. Und mittendrin wir alle. Für viele waren diese Monate noch eine weitaus stärkere Veränderung: es gab Enttäuschungen, familiäres Zusammenkommen und Verwerfungen, berufliche Möglichkeiten und Niederlagen. Mache haben alte Heimaten wiederentdeckt – andere neue Heimaten gefunden.
 
Die Deutsche Einheit ist eine Vielzahl von Geschichten und Erlebnissen, von Begegnungen und Abschieden. Und doch verbindet alle Geschichten das Band, dass unser Land noch einmal eine große Chance bekommen hat, geeint und demokratisch eine Republik zu sein. Der Historiker Fritz Stern sprach von der „zweiten Chance“. Vergessen wir darum auch nicht die „erste Chance“.
 
In dieser Woche vor einhundert Jahren übernahm die SPD erstmals Regierungsverantwortung im Kabinett Max von Baden. Damit war sie bereit, den Trümmerhaufen aufzuräumen, den der Kaiser und seine Leute in Deutschland und weltweit hinterlassen hatten. Das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer, soziale Grundrechte, sozialer Wohnungsbau, die allgemeine Schulpflicht – es war tatsächlich trotz einer katastrophalen Ausgangslage eine „erste Chance“.
 
Und trotz vieler Krisen hatte die Republik ihre Erfolge. Wir wissen heute, wie Rechtsradikale und Revanchisten die Probleme der ersten Republik nutzten, um sie zu zerstören. Wenn wir in dieser Woche den Tag der Deutschen Einheit und damit die zweite Chance für unser Land gefeiert haben – sollten wir nicht vergessen, wie die erste Chance zertrampelt wurde.
 
Mit roten Grüßen
Ihr und Euer Daniel
 
P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
 
Foto der Woche: bei „Steppkes“ in Stuttgart-Vahingen wird Handwerk in der Kita ganz groß geschrieben. Gerne habe ich diese Woche dort einen Besuch gemacht.

 

28.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat es in der Debatte am Mittwoch auf den Punkt gebracht: "Ein politischer Sumpf wird nicht dadurch besser, nur weil er ein grüner ist."
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen hat die Hochschulgremien der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert.
Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln. Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil festgestellt, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln.
Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die in dem Urteil festgestellte Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Aber die Verletzung dieser Fürsorgepflicht ist nur ein weiteres Puzzleteil. Schon zuvor musste Theresia Bauer gegenüber Verfassungsorganen wie dem Landtag und der Justiz mehr als einmal zugeben, unvollständige Akten vorgelegt zu haben. Entweder ist unter der grünen Ministerin aus dem Wissenschaftsministerium ein Schlamperladen geworden oder sie will weiter die Vorgänge an der Hochschule Ludwigsburgs bewusst verschleiern.
Wir haben als Parlamentarier von unserem Recht Gebrauch gemacht und einen Antrag an den Ministerpräsidenten gestellt, die Ministerin zu entlassen. Damit konnten wir uns nicht gegen die Betonmehrheit von Grün und Schwarz im Landtag durchsetzen. Aber wir haben jeden einzelnen Abgeordneten in die Verantwortung genommen. Jede und jeder musste entscheiden, ob bei dieser Sachlage ein*e Politiker*in weiter Teil der Regierung sein kann.

Für uns von der SPD ist klar: wer so agiert wie Bauer gehört nicht in eine baden-württembergische Regierung. Genauso klar ist nun aber auch: Grüne und CDU schauen hier lieber weg. Und so könnte ich den Mittwoch auch überschreiben mit: wenn im grünen politischen Sumpf der grün-schwarze Beton angerührt wird….

Mit roten Grüßen
Ihr und Euer Daniel

P.S.: Sehen wir uns heute Abend beim Kreisparteitag der SPD? Alle Mitglieder sind herzlich zum Mitdiskutieren und Mitentscheiden eingeladen. Der Parteitag beginnt um 19h im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd (An der Friedensbrücke 2).


Foto der Woche: Gute Debatten damit Gutes gelingt. Am letzten Samstag leiteten Jasmina Hostert und ich gemeinsam mit DeryaTürk-Nachbauer und Martin Gerster die Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. Und trotz (oder wegen) intensiver Antragsberatungen und einiger Wahlen hatten wir auch Spaß auf dem Präsidium.

 

21.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Post schreibe ich Ihnen und Euch diesen Freitag auf den Sprung in die Landespressekonferenz. Im Team mit unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier, dem Landesgruppenvorsitzenden Martin Rosemann und dem Sprecher der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Johannes Fechner werde ich unsere Forderungen für einen Mietenstopp und mehr bezahlbaren Wohnraum vorstellen.

Wird das zwischen Umfragedebakel der Volksparteien, Ella-Pleite der CDU-Kultusministerin und Maaßenskandal jemanden interessieren? Ich hoffe: ja. Denn viele Familien, Senioren, Geringverdiener, Azubis und Studierende haben Angst, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können. Sie sollten wissen, dass es eine Partei gibt, die sich auf allen Ebenen – von der Kommune über das Land bis zum Bund – mit klugen und durchdachten Konzepten für sie stark macht. Das ist die SPD.

Die SPD ist aber auch eine Partei voller bitterer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union. Diese Woche macht uns alle um eine dieser bitteren Erfahrungen reicher. Der CSU-Vorsitzende und Innenminister hat in den vergangenen Monaten aus landtagswahltaktischen Gründen das bevölkerungsreichste Land Europas in eine Regierungskrise gestürzt, dann hat er die „Migration als Mutter aller Probleme“ geschimpft und damit knapp 25% der Menschen in unserem Land beleidigt.

Seehofer hat einen Verfassungsschutzpräsidenten gedeckt, der vorsätzlich den Rechtsextremen Wasser auf die Mühlen gespült hat, er hat diesen dann noch zum Staatssekretär befördert und schließlich den einzigen Fachmann für Wohnen in der Ministeriumsleitung gefeuert. Das ist weder verantwortungsvolles Regierungshandeln noch die Abdeckung einer vermeintlich offenen rechten Flanke: das ist ein Minister auf demokratiegefährdender Geisterfahrt.

Wenn der CSU offensichtlich die staatspolitische Haltung und der Kanzlerin die Kraft fehlt, diese Geisterfahrt zu beenden, dann muss die SPD sich auch hierfür stark machen. Die Konsequenz dieser bitteren Erfahrung muss sein, dass wir sagen: „Jetzt reicht’s!“ Wir sind nicht für die Personalentscheidungen der CDU und CSU zuständig. Aber wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre dafür Verantwortung übernommen, dass dieses Land eine gute Regierung hat.

Horst Seehofer arbeitet absichtlich gegen eine gute Regierung. Er ist als Regierungsmitglied für das Land unerträglich und für die Sozialdemokratie nicht tragbar.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Wer den Fernsehgarten verfolgt hat, der weiß, dass man mal die 6 und die 9 verwechseln kann. Wir haben es im Büro getoppt und die 8 und die 9 verwechselt. Danke, dass so viele die Freitagspost aufmerksam bis zur letzten Zeile lesen. Der Mitgliederkreisparteitag findet natürlich am Freitag, den 28. September statt. Aber weiter gilt: 19 Uhr im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd.

Foto der Woche: Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch die AMB (Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung) in der Landesmesse besucht. Ich habe ich besonders zu den Themen Fachkräftegewinnung und Digitalisierung informiert. Und dann wurde mir als Abgeordneter aus dem schnellsten Wahlkreis der Republik noch ein frischgefräster Rennwagen am CNC-Stand überreicht. Der steht ab jetzt in Hockenheim im Büro. Wo sonst sind Rennwägen zuhause?

14.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
 
liebe Genossinnen und Genossen,
 
gestern Nachmittag bin ich von unserer Fraktionsklausur zurückgekommen. Fraktionsklausur heißt volles Programm: wir haben unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die gesamte Fraktionsspitze mit mehr als überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt, die politische Agenda der Fachgebiete für die nächsten Monate festgezurrt und einen gelungenen Bürgerempfang gemacht. Natürlich musste ich an dem Abend auch an unseren tollen Bürgerempfang im Januar in Schwetzingen denken. Könnt ihr euch noch erinnern? Als wir damals das Palais Hirsch gerockt haben! Die Tage in Bad Rappenau habe ich außerdem genutzt um das „Stadtcarree“ zu besuchen: ein städtebaulich und energetisch vorbildliches Projekt für betreutes Wohnen, kleine Ladeneinheiten und Gemeinderäume.
 
Ein zentrales Thema in der Klausur war der Nachtragshaushalt 2018 und 2019. Die Landtagsfraktion hat dazu die Grundzüge ihrer Priorisierung beschlossen und will sich insbesondere auf vier Bereiche fokussieren. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sind die Voraussetzungen so gut wie noch nie um endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben. Andere Länder sind da viel weiter als wir.
Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, werden bis 2025 in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Den entsprechenden Ausbau will die SPD-Landtagsfraktion vorantreiben und wird deshalb für den Nachtragshaushalt zusätzliche 320 Millionen Euro fordern. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen als ein menschliches Grundrecht verstehen – und das bedeutet: wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und den bereits geschaffenen Wohnraum bezahlbar halten.
Eine weitere Forderung der SPD ist der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf, denn wenn wir die Mobilitätswende glaubhaft gestalten wollen, dann brauchen wir schnell ein besseres Angebot mit mehr Linien und Verbindungen, besseren Taktungen und mehr Verlässlichkeit. Für den Nachtragshaushalt fordern wir darum zusätzlich 50 Millionen Euro für den ÖPNV.
Auch einer besseren landesweiten Gesundheitsversorgung mit einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Erhöhung der Krankenhausförderung räumen wir eine große Priorität ein.
 
Natürlich wird die konservative grün-schwarze Betonkoalition unsere Anträge ablehnen – das machen sie so. Und doch macht es mich stolz, dass die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltspolitik auch in der Opposition immer sauber durchgerechnete, gegenfinanzierte und den Zusammenhalt in unserem Land stärkende Möglichkeiten für eine bessere Politik aufzeigt. Und bei der nächsten Wahl müssen wir alle gemeinsam dann dafür sorgen, dass diese bessere Politik für Baden-Württemberg eine Mehrheit erhält.
 
Mit roten Grüßen
 
Ihr und Euer Daniel
 
P.S.: Für Mehrheiten kämpfen? Und Mehrheiten erreichen? Wir erneuern unsere SPD, um genau dafür wieder aufgestellt zu sein. Zum Beispiel auch bei unserem nächsten Kreisparteitag. Unsere Gesellschaft braucht die Orientierung gebende, politische Diskussion - in diesen Zeiten mehr denn je. Standpunkte klären, Ziele neu beschreiben und dabei überzeugend & verständlich formulieren - nur so gewinnen wir neues Vertrauen und können zur Zukunft etwas beitragen. Darüber wollen wir reden und diskutieren. Es liegen sieben Anträge aus der Projektgruppe SPD erneuern vor, die sich der Kreisvorstand zu eigen gemacht hat. Die Inhalte dafür wurden gemeinsam mit 150 Mitgliedern auf insgesamt fünf Diskussionsforen in den letzten drei Monaten erarbeitet. Diese und weitere Anträge von Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen möchten wir als SPD Rhein-Neckar gemeinsam beraten und beschließen. Hierzu findet am Freitag, den 28. September, um 19h unser Mitglieder-Kreisparteitag im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd statt.
 
Foto der Woche: Vor der Klausur habe ich noch ein Tagespraktikum beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Speckis in Schwetzingen gemacht. Einen ausführlichen Bericht darüber gibt es hier.

Foto: VGL-BW

07.09.2018

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

für diesen Freitag hat Daniel es mir überlassen, die wöchentliche Freitagspost zu schreiben, denn ich will mich Euch sehr gerne vorstellen. Einige von Euch kennen mich wahrscheinlich bereits vom Sehen durch das Sommerfest von Daniel, aber ich nutze die Chance hier noch einmal dafür, ein paar Zeilen über mich zu schreiben.

Mein Name ist Laura Fallert, ich bin 21 Jahre alt und arbeite seit kurzem im Wahlkreisbüro. Mittlerweile wohne ich in Walldorf, bin aber im schönen Würzburg geboren und habe dann eine Zeitlang in der Nähe von Ulm gelebt.

Nachdem ich nach meinem Abitur zunächst für Martin Gerster MdB in Biberach an der Riß gearbeitet habe, hat es mich dank meines Studiums in Rechtspflege in die hiesige Region verschlagen. Mir hat es hier so gut gefallen, dass ich mich kurzerhand entschlossen habe, zu bleiben und mich bei Daniel zu bewerben.

Ich bringe aber nicht nur durch die Arbeit bei Martin Erfahrung in der politischen Arbeit mit, sondern bin bereits seit 2015 Mitglied der SPD und war als stellvertretende Vorsitzende der JUSOS bereits in Baden-Württemberg unterwegs. Ich habe eine ganze Weile auch einen Posten als Landesausschuss-Delegierte innegehabt und konnte so Kontakte im JUSO-Landesverband knüpfen. Politik betrifft uns schließlich alle und mir ist persönliches Engagement wichtig.

Im Team von Daniel bin ich neben der Arbeit im Wahlkreisbüro schwerpunktmäßig für die Präsentation im Internet und in den Sozialen Medien zuständig. Bei Fragen dazu stehe ich ab sofort sehr gerne zu Eurer Verfügung.

Wenn ich gerade nicht arbeite oder in politischer Mission unterwegs bin, fahre ich leidenschaftlich gerne Motorrad, treibe Sport und engagiere mich ehrenamtlich als Kinder- und Jugendreferentin. Neben Politik ist das meine zweite Herzensangelegenheit und nicht immer lassen sich diese beiden Bereiche voneinander trennen.

Jedenfalls freue ich mich auf die gemeinsame, hoffentlich sehr arbeitsreiche Zeit, die nun vor uns liegt und natürlich auch darauf, Euch nach und nach persönlich kennenzulernen - sei es hier im Wahlkreisbüro oder auf einer SPD-Veranstaltung.

Solidarische Grüße sendet Euch

Laura Fallert

Foto der Woche: Das Team Born ist komplett (Daniel Hamers, Marissa Dietrich, Daria Becker, Laura Fallert, Daniel Born MdL)                                  

(Bild: Leni Breymaier)

31.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

was am Wochenende in Chemnitz geschah, war ein schreckliches Verbrechen. Ein junger Mann wurde erstochen, zwei andere verletzt. Familie und Freunde der Opfer durchlaufen Tage der Trauer, der Angst und sicher auch der Wut. Aus meiner Zeit im Opferbegleitprogramm am Landgericht erinnere ich mich, dass die Strafverfolgung durch unseren Staat für die Opfer und ihre Angehörigen in der Regel kein Trost sein wird, aber sie ist für die Opfer und ihre Angehörigen eine Gewissheit in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, dass alles um einen zerbricht: die Täter werden verfolgt, überführt und bekommen ihre gerechte Strafe. Rache wird dabei nicht ausgeübt, aber Recht gesprochen. Unser Land gehört mit zu den Staaten, die für Mord die härteste Strafe einer zivilisierten Rechtsordnung vergeben, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe.

Das was nach dem Wochenende in Chemnitz geschah, war Rechtsradikalismus in seiner reinen Form. Wir Antifaschisten haben uns oft gefragt, wie versteckt der Rassismus arbeitet. Hier hat er aber seine zerstörerische Fratze ganz offen gezeigt: Menschen wurden durch die Stadt gejagt, weil sie möglicherweise aus dem gleichen Land wie die Täter stammten. Oder auch nur deshalb, weil sie keine weiße Hautfarbe hatten. Der Hitlergruß wurde völlig offen gezeigt. Unter breitem Applaus wurde „Deutschland den Deutschen gerufen“. Haftbefehle wurden wie an einem Pranger ins Internet gestellt. Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates wurde in Frage gestellt.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie stark und standfest ist. Und doch muss sie sich engagiert gegen diesen offenen Rechtsradikalismus wehren und darf ihn nicht einfach als „Betriebsunfall am Rande“ hinnehmen. Die Zivilgesellschaft zeigt immer wieder, wie diese wehrhafte Demokratie vorbildlich funktioniert: mit Gegendemonstrationen, mit Solidarität, mit Postings im Netz, mit Leserbriefen und manchmal auch einfach nur mit einem guten Gespräch mit dem Nachbarn oder der Kollegin. Dass der Bundesinnenminister zu lange schwieg und dann etwas von Selbstjustiz, die er ablehne, schwadronierte, war keine Unterstützung für die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Denn es war eine vollkommen falsche Analyse der Verfolgungsjagden von Chemnitz. Und dessen, was auf den rechtsradikalen Demonstrationen skandiert wurde.

Zwei AfD-Politiker, die mit mir im baden-württembergischen Landtag sitzen, sind nach Chemnitz gefahren. Einer davon schrieb im Internet: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Das sind dieselben Leute, die in unserem Landesparlament Anträge stellen, die Gedenkstätten nicht weiter zu fördern, die politische Bildung zu beenden und zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter zu unterstützen. Diese Leute geifern einer „kippenden Stimmung“ förmlich nach. Weil sie bei demokratischen Wahlen niemals eine Mehrheit für ihre rassistische Politik bekommen würden.

Wir müssen deutlich machen, dass unsere Demokratie Platz bietet für Zusammenhalt und Vielfalt, Freiheit und Ordnung, Solidarität und Individualität, Streit und Zusammenhalt, Heimat und Ankommen, Trauer und Freude – aber nicht für Rassismus. Und wir müssen dies auch mit allen Mitteln des Rechtsstaates machen. Dazu gehört für mich, dass der Verfassungsschutz endlich auch die AfD beobachtet. Hier agieren Rechtsradikale, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Unsere Schatz(be)suche in der Heimat gingen gestern erfolgreich und mit vielen Teilnehmer*innen im Tabakmuseum Hockenheim weiter. Wir haben uns nicht nur intensiv mit Tabaktradition in unserer Region, sondern auch mit Fragen zu „guter Arbeit“ damals, heute und in Zukunft beschäftigt. Den Abschluss der Schatz(be)suche gibt es am Dienstag, 4.September, um 18 Uhr im Heimatmuseum Ketsch (Am Wasserwerk). Sehen wir uns?

Foto der Woche: am letzten Freitag hatte ich Urlaub und war nicht in Stuttgart – so kam der SWR ins Wahlkreisbüro. Es ging um die Förderung des sozialen Wohnbaus und die Mietpreisbremse. Weil ich aber unmittelbar vom Maislabyrinth beim Johanneshof „rübersprang“, musste sich die Journalistin von meiner Nichte Zoe erst einmal anhören, wo die sechs Schweinchen versteckt sind.

24.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

vor wenigen Stunden kam der Regen – und die Hitzewelle ist zu Ende gegangen. Und doch wurde gestern noch eine der absurdesten Geschichten dieses Sommers geschrieben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhängte ein Zwangsgeld gegen das Land in Höhe von 10.000 Euro. Was war passiert? Vor zwei Jahren hat Verkehrsminister Hermann einen Vergleich mit klagenden Anwohnern des Neckartors geschlossen. Darin verpflichtet sich das Land, für weniger Verkehr zu sorgen, wenn die Schadstoffbelastung hoch ist. Und geschehen ist seitdem nichts. Nun verlangt ein Gericht des Landes also vom Land ein Zwangsgeld. Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen.

Die Regierung hätte beim Vergleichsabschluss 2016 darauf drängen müssen, dass nicht das Verkehrsaufkommen, sondern die Luftverbesserung als entscheidendes Kriterium und Ziel gilt. Damit hätte man den Betroffenen geholfen, die die dreckige Luft einatmen müssen – hätte aber auch eine sinnvolle politische Wegmarke beschrieben. Neben einem sinnvollen Umbau des Individualverkehrs zu mehr öffentlichem Nahverkehr im Verkehrsaufkommen z.B. durch die Fluktuation der Fahrzeugflotte, Softwareupdates, eine Modernisierung der Busflotte. Nur ist eine solche Reduzierung der Luftschadstoffe für den mit grüner Handschrift verhandelten Vergleich völlig irrelevant. Der Text ist hier ganz einfach: das Land verpflichtet sich, das Verkehrsaufkommen an hohen Belastungstagen um 20% zu senken.

Es geht nun einfach nur noch um die im Vergleich benannte Reduzierung des Verkehrsaufkommens – und so kann Hermann sein Lieblingsthema „Fahrverbote“ weiter vorantreiben. Besonders ärgerlich: er bedauert nun lautstark den Gerichtsentscheid ohne zuzugeben, dass aufgrund des von ihm abgeschlossenen Vergleichs gar keine andere Entscheidung möglich war.

Vor wenigen Stunden kam der Regen, aber wer es in diesem Sommer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen: wir müssen etwas für unsere Luft tun, für unser Klima, für unsere Umwelt. Aber dabei müssen wir ehrlich, messbar, konsequent und zielführend vorgehen. Am Neckartor in Stuttgart haben die Grünen bewiesen, dass sie von ihnen zu verantwortende Klima- und Luftreinhaltungspolitik nicht unter diesen Prämissen machen.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Die Schatz(be)suche gehen nach dem fulminanten Start mit fünfzig Besucher*innen in Schwetzingen weiter: am Donnerstag, 30. August, um 18 Uhr im Tabakmuseum Hockenheim (Untere Mühlstraße 4). Sehen wir uns? Ich würde mich freuen.

Foto der Woche: ab jetzt ist es eine Tradition! Der erste Geburtstag unseres Wahlkreisbüros wurde zu so einem großen und bunten Fest, dass wir nun wirklich jedes Jahr einladen wollen. Diesmal verteilten sich die Besucher*innen sogar auf beide Straßenseiten und wir hatten mit politischen Reden, guten Gesprächen, leckerem Essen und tollem Artistikprogramm am Schränkler-Eck Straßenfestatmosphäre pur. Vielen Dank an alle, die dabei waren und das Fest so fröhlich gemacht haben.

17.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

als wir vor ziemlich genau einem Jahr mit der großen Party unser Wahlkreisbüro eröffnet haben, da sagte ich zur Presse: "Ich will einen kleinen Leuchtpunkt der demokratischen Teilhabe schaffen."

Nach einigen Monaten können wir alle stolz sein: Pluspunkt auf der To-do-Liste - das ist uns gelungen. Das Wahlkreisbüro ist ein fester Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger und die gut organisierte Arbeitsplattform für mein Mandat für die Menschen im Wahlkreis geworden.

An dem großen Holztisch finden nicht nur Teamsitzungen und Bürger*innengespräche statt, sondern an diesem Tisch treffen sich Initiativen, Arbeitsgruppen und seit Neustem sogar die AWO-Skatrunde. Mit "Politics in da Box" ist das Wahlkreisbüro regelmäßig für junge Politikinteressierte weit geöffnet. Die bunte Handabdruckwand ist wahrscheinlich das farbenfrohste Gästebuch weit und breit - und die von den Ortsvereinen gestiftete rote Bank ein Hingucker, ein Ruhepunkt und ein Markenzeichen geworden.

Das Wahlkreisbüro hat es schon geschafft in die Landesschau zu kommen - aber viel, viel wichtiger: es hat es geschafft, einen festen Platz bei vielen Menschen zu bekommen. Neulich meinte eine Besucherin: "Das HERZLICH WILLKOMMEN auf unserem Türschild wird hier wirklich gelebt." So ist es! Im Wahlkreisbüro wird viel gearbeitet - und das ganz ohne Rolläden oder Vorhänge. Mein Team und ich machen parlamentarische Arbeit transparent. Und weil wir umgeben sind von Restaurants, einer Bar und einem Fitnessstudio strecken manchmal Leute den Kopf rein und raunen: "Hier ist ja nachts noch Licht!" Aber so ist das bei der SPD. Wir dienen diesem Land - und das nicht nur von "nine to five".

Aber das Feiern gehört ja auch dazu. Und nach der Eröffnungsparty im letzten Jahr meinten viele, dass das doch eine schöne weitere Tradition werden könnte. Also, lasst uns gemeinsam versuchen eine Tradition zu begründen und so laden mein Team und ich gerne ein zur

Wahlkreisbüro-After-Work-Party am Mittwoch, den 22.8., um 17 Uhr in die Schwetzinger Straße 10 nach Hockenheim. Zu Gast wird unsere SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sein. Leni freut sich schon darauf, an diesem Nachmittag mal wieder bei uns in der südlichen Kurpfalz zu Gast zu sein und mit möglichst Vielen ins Gespräch zu kommen.

Wie wäre es: sehen wir uns am Mittwoch und begründen eine Tradition?

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Die Schatz(be)suche sind im Museum Blau fulminant gestartet. Zu dem schönen Sommerabend kamen über 50 Besucherinnen und Besucher. Jetzt gehen die Schatz(be)suche weiter: am Donnerstag, den 30. August um 18 Uhr im Tabakmuseum Hockenheim (Untere Mühlstraße 4).

Foto der Woche: überall im Land finden tolle Programmangebote für Kinder und Jugendliche statt. Die Einladung zur Indianer*innen-Freizeit der NABU-Jugend NAJU hat mich sowohl als Mitglied des Bildungsausschusses als auch des Umweltausschusses gefreut. Und wir führten danach ein knallhartes Interview für die Rauchzeichen-Zeitung: wie gelingt uns nachhaltiger Artenschutz? Wie bauen wir genug Wohnungen? Wie gelingt gute Schule?

10.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

hätte man mich vor einem Vierteljahr nachts geweckt und „Ella“ gesagt (warum auch immer) hätte ich spontan an die Sonntags-Teenager-Disco-Nachmittage (14–17 Uhr mit einem alkoholfreien Getränk und Abholung durch die Eltern) gedacht, als eine Disco-Fox-Version von „Ella, elle l’a“ zwischen Disco-Fox-Versionen von „Theme of S-Express“ und „Im Nin‘Alu“ gespielt wurde. Und heute? Ich würde weder an France Gall noch an die Sonntage denken, sondern an Kultusministerin Susanne Eisenmann. Zum Glück weckt mich also nachts niemand mit dem Wort „Ella“.

„Ella“ ist zu einem unfassbaren Ärgernis der Landespolitik geworden – und immer deutlicher auch zu einem Armutszeugnis bezüglich der Steuerungs- und Gestaltungspotentiale von Eisenmann. Worum geht es?

Ella – kurz für elektronische Lehr- und Lernassistenz – sollte ein Prestigeprojekt der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihrer angeblichen Hinwendung zum Digitalen werden. Ella soll einheitliche Mailadressen, Cloudspeicher, Lernmanagementsysteme sowie Unterrichtsmedien anbieten. 72 Stunden bevor Eisenmann symbolträchtig und wenig digital einen angeblichen Startknopf drücken wollte, wurde die Party abgesagt: man habe nun im Ministerium gemerkt, dass Ella nicht funktioniere. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man bereits 9 Millionen Euro Steuergelder an die Projektpartner ITEOS und BITBW überwiesen – wie wir mittlerweile als SPD-Opposition herausgefunden haben. Und das ohne Vertrag, sondern nur mit einem sogenannten Letter of Intent als Grundlage. Zwar ist so ein abgestuftes Bindungsverfahren im Bereich Softwareentwicklung durchaus üblich, aber der Letter of Intent sieht ausdrücklich eine umgehende Vertragsschließung vor. Darum hat sich seit Juli 2017 das Ministerium aber genauso wenig gekümmert wie um das Nachfragen bei ITEOS, wie die Entwicklung von Ella eigentlich vorangeht.

Dies könnte ja die Stunde einer engagierten und resoluten Ministerin sein. Wir erleben einmal mehr das Gegenteil. Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern von Ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen weiter auf eine Bildungsplattform warten.

Selbst wenn Eisenmann und ihr Kollege Strobl am 31. August 2018 – diese Frist räumen sie ITEOS noch ein – nun die Notbremse ziehen und sich neue Projektpartner suchen würden, ist die Haftungsgrundlage für ihren ersten Fehlversuch unklar. Das Land wird sein Geld wohl nicht wiedersehen.

Und auch wenn Baden-Württemberg leider keine engagierte und resolute Ministerin hat – so hat unser Land zumindest eine engagierte und resolute SPD-Opposition. Wir sind mit zwanzig Fragen zu Ella in die Debatte gegangen, die uns das Ministerium nicht beantworten konnte. Wir haben die Ausschusssitzungen öffentlich gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass die Gutachten auch an uns Parlamentarier gehen. Und obwohl oder vermutlich gerade weil immer deutlicher wird, dass hier dreistes politisches Regierungsversagen vorliegt: Die Regierungsfraktionen lehnen unseren SPD/FDP-Antrag weiterhin ab, den Rechnungshof zur Untersuchung der bisherigen Vorgänge anzurufen.

Und offensichtlich sind wir den Verantwortlichen zu engagiert und resolut, denn vorgestern kam es zu einem weiteren Eklat: ITEOS lud nun zu einem Gespräch über Ella ein, aber nur die Grüne- und die CDU-Fraktion. Die Stuttgarter Nachrichten beschrieben mich als erzürnt und weiter: „Dass der verantwortliche kommunale IT-Dienstleister ITEOS nur die Regierungsfraktionen am Tisch haben wolle, die die Einschaltung des Rechnungshofs verhinderten und die Versäumnisse ihres Spitzenpersonals herunterspielen, sei bezeichnend, sagte SPD-Bildungspolitiker Daniel Born. Die Fragen, um die es gehe, seien nichts für stille Hinterzimmer.“

Erzürnt ja, aber vor allem immer wieder geschockt angesichts der Auswüchse dieses Chaosprojekts. So gab Eisenmann in den vergangenen Wochen immer wieder an, von der Beauftragung von Subunternehmen durch ITEOS nichts gewusst zu haben. Stockende Vertragsverhandlungen mit einem dieser Subunternehmen verhindern derzeit, dass überhaupt eine Entscheidung zur Zukunft von „ella“ getroffen wird. Gestern erhielt ich nun eine schriftliche Antwort auf meine Nachfrage bei ITEOS, wonach das Kultusministerium seit 13. November 2017 über die Vergabe an Subunternehmen informiert ist. Wenn Eisenmann vorgibt, davon ein halbes Jahr nichts mitbekommen zu haben, ist das keine Verteidigungsstrategie, sondern eine Bankrotterklärung. Regierungsverantwortung endet nicht da, wo die Kultusministerin lieber nicht hinsehen und hinhören möchte.

Wir von der SPD werden weiter genau hinsehen und alle parlamentarischen Mittel nutzen. Wir werden Ella nicht in der Eisenmann-Schweigespirale und im ITEOS-Hinterzimmer verhandeln, sondern öffentlich. Wir wollen die Vorgänge und Verantwortlichkeiten umfassend aufklären. Und wir werden weiter kritisch nachfragen. Denn hier geht es um die Ausstattung unserer Schulen, die Ernsthaftigkeit einer digitalen Agenda und die Sorgsamkeit bei der Verwendung von Steuergeld.

Und so ein Skandal beschäftigt eben mehr als schöne Jugenderinnerungen an „Ella, elle l’a“. Und immerhin hat diese grün-schwarze Regierung (bisher) noch kein Projekt "S-Express" oder "Im Nin'Alu" genannt. Aber wer weiß…

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: am Dienstag (14.8., 18 Uhr) starten die Schatz(be)suche im Museum Blau in Schwetzingen. Fühlen Sie sich und Ihr Euch herzlich eingeladen. Nach dem Museumsrundgang gibt es noch einen kleinen Sektempfang zum Start in unsere roten Sommerabende.

Foto der Woche: Gestern und heute bin ich als Bildungsausschussmitglied im Land zum Besuch von Kinderferienprogrammen unterwegs. Beim Insektenhotelbau gestern hat mein Herz sofort höher geschlagen und ich habe gerne mitgezimmert.

03.08.2018

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wie schon von Daniel angekündigt, hat er mir freundlicherweise Platz eingeräumt für die wöchentliche Freitagspost, damit ich mich von Euch verabschieden kann.

Seit 2009 war ich im Wahlkreisbüro, zuerst bei Rosa Grünstein und, nachdem sie nicht mehr als Landtagsabgeordnete kandidiert hat, anschließend bei Daniel. Nach einem harten Wahlkampf 2016 hat mich Daniel sozusagen als Inventar übernommen.

Vielen Menschen, denen ich berichtet habe, dass ich in einem Büro eines Landtagsabgeordneten arbeite, konnten sich oftmals schwer vorstellen, welche Aufgaben dort zu erledigen sind. Im Grunde ging es mir ähnlich. Bevor ich dort selbst begann, hatte ich wenig Ahnung, was mich da genau erwarten würde.

Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass das eine sehr abwechslungsreiche Tätigkeit ist, die ich gerne mit viel Engagement und Eigeninitiative erledigt habe. Dabei will ich besonders Carsten Kropp hervorheben, der die ehrenvolle Aufgabe hatte, mich in die SPD-Interna in unserem Wahlkreis einzuführen.

Neben den persönlichen Kontakten zu meinem Altlußheimer Ortsverein, hatte ich die Gelegenheit meine direkten Ansprechpartner, die Ortsvereinsvorsitzenden bzw. ihre Stellvertreter im Wahlkreis kennenzulernen. Die Kontaktpflege, ob zu Wahlkampfzeiten, SBKOPE-Sitzungen, etc. war mir stets wichtig.

Neben der Organisation von Veranstaltungen im Wahlkreis, standen auch Terminabsprachen mit Abgeordnetenbüros oder Fraktionsmitarbeitern im Landtag an.

Zu guter Letzt war ich auch Anlaufstelle für die unterschiedlichsten Sorgen und Probleme von Bürgern, aber hin und wieder auch der Kummerkasten für frustrierte SPD-Mitglieder.

Doch alles hat einmal ein Ende (nur die Wurst hat zwei) …

Ich will mich in Zukunft neuen Aufgaben widmen. Vielen Dank an Rosa und Carsten, mit denen ich viele Jahre zusammengearbeitet habe, Danke an die netten Kollegen im Team Born: Daria Becker, Daniel Hamers und Marissa Dietrich. Selbstverständlich auch ein Dankeschön an meinen nun Ex-Chef Daniel, dem ich für die Zukunft als Landtagsabgeordnetem alles Gute wünsche.

Ganz sicher läuft man sich bei irgendeinem SPD-Fest oder einer Veranstaltung wieder einmal über den Weg, den Einen oder Anderen schon am 22. August beim Sommerfest des Wahlkreisbüros. Bis dahin lasst es Euch gut gehen, bleibt mir gewogen.

Es grüßt Euch

Doris Uhrich

Foto der Woche: Doris an ihrem letzten Arbeitstag

27.07.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg starten in die Sommerferien. Und auch für Katharina, die in den letzten sieben Wochen zum Praktikum in meinen Büros in Stuttgart und Hockenheim war, endet heute ihre Arbeit für uns. Viele von Ihnen und Euch haben Katharina kennengelernt und waren von ihrem Einsatz begeistert. Das kann ich gut verstehen – es war klasse, mit Katharina zusammenzuarbeiten. Unter dem P. S. und „Foto der Woche“ hat Katharina noch einmal einen kurzen Gruß an alle verfasst.

Nächste Woche steht für uns im Wahlkreisbüro ein ganz einschneidender Tag bevor: Doris Uhrich hat ihren letzten offiziellen Arbeitstag. Veränderungen gehören dazu – und trotzdem: Doris hat unser Wahlkreisbüro ab Tag 1 geprägt, war mal ruhender Pol und mal Energiebündel und immer ein guter erster Kontakt zur Landespolitik, zur SPD und zu mir, den ja unser Vor-Ort-Büro schaffen soll. Die schwarze Wochenmappe, die auch oft auf Fotos zu sehen ist, ist eigentlich die Doris-Mappe, denn Doris hat Woche für Woche akribisch darauf geachtet, dass zu jeder Einladung, jeder Sitzung und jedem Gespräch die passenden Unterlagen einsortiert sind. Und darum gab es in den vergangenen zwei Jahren keinen Termin, bei dem ich nicht die Mappe aufgeschlagen habe, gesehen habe, dass alle notwendigen Papiere einsortiert lagen und kurz gedacht „Danke, Doris“. Die Freitagspost nächste Woche wird von Doris Uhrich für Sie und Euch geschrieben. Und bei unserer Wahlkreisbüroparty – dazu gleich mehr – werden wir natürlich auch Doris noch einmal offiziell aus dem Team verabschieden.

Wahlkreisbüroparty? Genau! Für die Sommerwochen haben wir uns im Team Born ein tolles Stallwächter-Programm überlegt: Wir bieten drei „Sommerabende im Museum“ und nach dem großen Erfolg vom letzten Jahr wieder eine Wahlkreisbüro-After-Work-Party an. Zu allen Veranstaltungen ist jede und jeder herzlich eingeladen.

Dienstag, 14. August, 18 Uhr: Museum Blau & anschließender Sektempfang zum Start der Sommerabende (Hebelstraße 2, Schwetzingen)

Mittwoch, 22. August, 17 Uhr: Wahlkreisbüro-After-Work-Party mit Ehrengast Leni Breymeier MdB, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg (Schwetzinger Straße 10, Hockenheim)

Donnerstag, 30. August, 18 Uhr: Tabak-Museum & anschließende sommerliche Gesprächsrunde (Untere Mühlstraße 4, Hockenheim)

Dienstag, 4. September, 18 Uhr: Heimat-Museum Ketsch & anschließende Diskussionsrunde „Integration in Arbeit“ (Am Wasserwerk, Ketsch)

Neben den vielen schönen Terminen, die die Vereine in den nächsten Wochen bieten, sind dies doch vier weitere sommerliche Sterne. Ich würde mich freuen, wenn wir uns bei einem oder mehreren dieser „Sterne“ sehen.

Mit roten Grüßen

Ihr & Euer Daniel

P. S.: Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost, ich war die letzten sieben Wochen bei Daniel und seinem Team als Praktikantin im Einsatz. Die letzten Wochen haben mir sehr viel Spaß gemacht und ich habe viel Neues gelernt. In Daniels Büros in Hockenheim und in Stuttgart habe ich Einblicke in seine Arbeit erhalten und gesehen, was die Mitarbeiter zu erledigen haben. In der Zeit konnte ich auch viele Aufgaben selbstständig bearbeiten, so z. B. mit Bürgerinnen und Bürgern oder Mitarbeitern telefonieren oder eine Pressemitteilung schreiben. Es war spannend, Daniel bei der Plenarsitzung in Stuttgart zu hören. Außerdem habe ich viele neue Leute kennen gelernt: z. B. bei dem Betriebsausflug das Team Kleinböck oder den Altlußheimer Bürgermeister Grempels (danach entstand das Bild der Woche).

Vielen Dank für die schöne Zeit im Wahlkreisbüro Born. Katharina Kulpe

Foto der Woche:

Dieter Hoffstätter und Christa Rettig (OV Altlußheim) gemeinsam mit Daniel Born MdL und seinen Praktikanten Katharina Kulpe und Jonas Brechtel sowie seinem Büroleiter Daniel Hamers im Altlußheimer Rathaus. Bürgermeister Uwe Grempels eilte schon zu einer Trauung.

20.07.2018

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche erhaltet ihr ausnahmsweise keine Post von Daniel persönlich, sondern von mir, Jonas Brechtel. Ich bin siebzehn Jahre alt, gehe in Wieblingen auf eine Berufsschule, wohne in Nußloch und engagiere mich selbst bei den JUSOS und in der SPD. In den letzten zwei Wochen durfte ich bei Daniel und seinem Team ein zweiwöchiges Schulpraktikum absolvieren.

Wenn ich über diese Freitagspost darauf zurückblicken darf, erkenne ich, welch ein hohes Verantwortungsbewusstsein und Teamgeist in den einzelnen Aufgaben eines Abgeordneten und seiner Mitarbeiter stecken muss, um erfolgreich zu arbeiten. Manchmal merkt man so etwas erst, wenn man sich aktiv mit diesem Beruf auseinandergesetzt hat.

Jetzt habe ich in den vergangenen 14 Tagen sowohl in Stuttgart als auch im Hockenheimer Wahlkreisbüro so viele tolle Menschen und interessante Aufgaben kennenlernen dürfen, dass es mir schwerfällt, mich auf eine Sache zu fokussieren. Neben einer Fraktionssitzung und mehreren interessanten Ausschüssen, sind mir insbesondere zwei Erlebnisse in Erinnerung geblieben.

Zum einen das Treffen mit dem Landeschülerbeiratsvorsitzenden Leandro Cerqueria-Karst im Abgeordnetenhaus in Stuttgart. Zusammen unterhielten wir uns über die Frage: Wie können wir als Partei, Jugendorganisation und Landesschülerbeirat das Interesse von Jugendlichen an der aktiven Politik in unserem Alter stärken und fördern? Meiner Meinung nach eine sehr wichtige Frage, mit der wir uns alle auseinandersetzen sollten. Denn ich glaube heute ist eine gute politische Allgemeinbildung und Auseinandersetzung stärker gefordert als viele denken mögen, gerade in Bezug auf die Medienpropaganda der AfD. Ich war von unserem Gespräch begeistert und danke Daniel, dass er uns gegenseitig vorgestellt hatte.

Toll war auch das kurze Treffen mit Luisa Boos, unserer Generalsekretärin von Baden-Württemberg, in Daniels Stuttgarter Büro. Gerade war er dabei, mir ein paar Fragen über Wohnungsbau zu beantworten, als sie kurz vorbeigeschaut hatte. Ich fand es toll, dass sie sich an mich noch erinnern konnte. Wir beide waren uns nämlich bereits flüchtig auf dem Kreisparteitag in Dielheim begegnet. Nach einem kurzen Gespräch rief Daniel noch schnell: "So, und jetzt machen wir alle drei noch ein schönes Foto zusammen. Schließlich hat man nicht jeden Tag die Gelegenheit, eine Generalsekretärin anzutreffen." Nachdem wir ein paar Bilder zusammen gemacht hatten, verabschiedeten wir uns.

Nach meinem letzten Praktikumstag in Stuttgart ging ich gedanklich auf der Rückreise im Zug alle dortigen Erlebnisse nochmal durch. Mir ist über die Tage sehr bewusst geworden, welches Durchhaltevermögen Daniel als Landtagsabgeordneter besitzen muss. Außerdem sind diese tollen Erfahrungen, die ich im Landtag machen konnte, sehr wichtig für eine politische Allgemeinbildung. Im Fernsehen oder in den Nachrichten kommt der Alltag in der Politik nämlich oftmals ganz anders in der Bevölkerung an, als er eigentlich ist.

Um einen Einblick in den beruflichen Alltag von Daniel zu bekommen, würde ich jedem dieses Praktikum weiterempfehlen. Diese Erkenntnisse im Zug gehören mit zu den wertvollsten, die ich über diese zwei Wochen im Praktikum sammeln konnte. Dafür möchte ich mich bei Daniel und seinem gesamten Team bedanken. Danke für die schöne Zeit.

Mit besten Grüßen

Jonas Brechtel, ehemaliger Praktikant

Foto der Woche: Jonas Brechtel, Luisa Boos, Daniel Born

13.07.2018

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir alle einmal später vom Jahr 2018 erzählen, dann sicher auch davon, wie wir in der letzten WM-Woche überall auf der Welt dieselbe Mannschaft angefeuert haben: die 13 Mitglieder der thailändischen Fußballmannschaft Moo Pah, die in einer beispiellosen internationalen Hilfsaktion auf einem gefährlichen Weg zurück ans Licht fanden.

Ich referierte am Dienstag gerade auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Bundestags-Landesgruppe und der SPD-Landtagsfraktion mit meiner Bundestagskollegin Katja Mast über frühkindliche Bildung und gute Kitas als die Ticker-Meldungen auf die Handys kamen: "Auch der Trainer gerettet.", "Rettungsaktion erfolgreich.", "Alle Kinder aus der Höhle befreit." Ein Moment des Aufatmens: im Sitzungssaal, im Abgeordnetenhaus und vor allem auch weltweit.

Wir wissen, dass auf unserer Erde viele Kinder einen Überlebenskampf führen müssen: sie wachsen bedroht von Krieg oder Verfolgung auf, sie leiden Hunger, ihre Häuser und Siedlungen sind nicht vor mittleren Naturkatastrophen geschützt, sie werden zum Kriegsdienst oder zur gesundheitsgefährdenden Arbeit gezwungen, sie sind mit ihren Familien auf einer gefährlichen Flucht, sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung.

Wir alle müssen so ehrlich sein, dass wir diese vielen tapferen Überlebenskämpfe nicht immer mit dem gleichen Interesse verfolgen, wie den der Mitglieder des Moo-Pah-Teams. Was machen wir mit dieser Erkenntnis? Was wäre, wenn wir die Energie, mit der wir die Jungs von Moo Pah angefeuert haben, dazu nutzen, um uns selbst mal wieder anzufeuern? Dann, wenn wir für eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder einen Ausbau der Entwicklungshilfe politisch eintreten können. Dann, wenn wir Menschen unterstützen können, die andere Menschen vor dem Ertrinken an unseren Küsten retten. Dann, wenn sich ein Innenminister in mittelalterlicher Gutsherrenart damit brüstet, dass an seinem 69ten Geburtstag genau 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Dann, wenn die Menschlichkeit mit Füßen getreten wird, sollten wir uns anfeuern. Und uns den 10. Juli im Kalender dick anstreichen, als wir alle aufgeatmet haben, weil zwölf Kinder weiterleben durften.

Es grüßt Sie und Euch

Daniel

 

Termin-Tipp: Montag, 18.30 Uhr SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen

Es kommt Prof. Michael Braum, geschäftsführender Direktor der Internationalen Bauausstellung Heidelberg (IBA) und ich freue mich darauf, mit ihm zu diskutieren, welche Zukunftsszenarien er für das Patrick-Henry-Village (PHV) entwickelt hat. Was wird dort gebaut werden und wie wird es in die Region an- und eingebunden?

Foto der Woche: Schulbesuch an der Gustav-Lesemann-Schule in Hockenheim

 

 

06.07.2018

"Kurz und bündig" kommt diese Woche ganz anders daher! Ihr habt die 150te Ausgabe in der Mailbox und es war ja eine Überraschung angekündigt. Noch eine Überraschung? Schließlich war diese politische Woche nicht arm an Überraschungen (einschließlich Rücktritten vom Rücktritt etc.). Aber "Kurz und bündig" hat diesmal zum Wochenende etwas zum Schmunzeln. Mundartdichter Thomas Liebscher hatte sich bereit erklärt, der 150ten Freitagspost zum Jubiläum endlich "mundart" zu verpassen. Und eine gehörige Portion seines bissigen Humors obendrauf.

Ufs Knerzel gehe, retze un abzwazzle

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

ulengscht, also kürzlich, hat Daniel Born die Landesregierung mal wieder genervt. Mit einer seiner fleißigen Anfragen. Dauernd will er was wissen. Wie es um den Wohnungsbau und Kindertagesstätten steht, wie viele Parkplätze es an Bahnhöfen gibt und natürlich hat er es dauernd iwwer die Brick. Die nach Speyer.

Aus den Ministerien in Stuttgart hört man, dass dieser Born uffs Knärzel geht mit seinen Anträgen. Er lässt nicht locker. Bleibt parforsch. Vor allem wenn er merkt, dass die Beamten des ned richdich verklickere kenne. Sondern drumrum schwreiwe. Druckse. Schmus liefern. Ferz mit Kricke produziere. Des basst ihm grad. So einer wie Daniel lässt sich doch net brezzelmärb mache. Un struwwelich schun gar net. Bei der Frisur! Unmöglich. Schließlich tritt er auf unter dem Motto Liewer e Glatz als gar kee Hoor.

Das hat ihm schon im Wahlkampf 2016 geholfen. Er war im Wahlkreis Schwetzingen Kandidat, aber nicht iwwerkandidelt. Er zeigte sich überall, hot viel Flosse gewwe und war net schinant. Sondern gut vorbereitet. Er wusste genau: Beim schwetze net schnuddle oder staxe un net vergrumbelt doherkumme. Dabei aber zu viel Graddl vermeide.

Aber dann. Ware se erschmol ganz letz. Im Rondeau vun Hoggene am Wahlabend. Do kriegsch die Kränk. So ein SPD-Ergebnis. Alderle! Daniel Born hat es trotzdem geschafft. Uff de leschde Dricker. En Deifelskerl, en Rode. Dank dem Team um Konrad Sommer, mit Simon Abraham, den Ortsvereinen und seiner Vorgängerin. Rosa Grünstein hot em Daniel en Bumber gewwe un gsat: "Bass uff, du machst es jetzt nicht wie ich. Sondern Opposition." Die SPD konnte immerhin so rechnen: Das Ergebnis war nix un widder nix. Annnerscht gsaat. Zweimol nix. Mir nix un dir nix. Zwei mol nix so gut verdeilt, isch a schun ebbes. Uf jeden Fall: Besser wie nix.

Schon einen Tag später fuhr Daniel nach Stuttgart. Das war der Moment, wo der Frosch ins Wasser rennt. Seitdem zwazzelt er sich ab. Für die Partei und den Wahlkreis. Sei Geschäft: Die Schwarze retze un mit dem Griene händle. Dabei viel rumgurke im Lond. Auch mit Maläschde. Und sei Dur hawwe im Wahlkreis. In der Nummer verzich will keener uf ihn verzichte.

Also nicht in der Stadt Eppele, die über eine Bembel verfügt; nicht im Ballungsraum Plengschd, Ofdaschä, Schwetzinge, Brühl. (Wo viele Bürger klagen: Tuja, Tuja, Stellplatznot - noch schlimmer als der Hundekot.) Oder in den real globalisierten Kraichbach-Metropolen Reilinge, Hoggene und Ketsch. Schließlich auch im Raum Lußheim, wo die Regel gilt: Wenn se ein aus Neilosse in Neilosse net neilosse, dud des die in Altlosse kaltlosse. Wenn se awwer ein aus Altlosse in Neilosse net neilosse, sage die aus Altlosse: Des solle die seilosse.

Unser Mann für Stuttgart weiß aus seinem heißen Schnooge-Bezirk: Die Aktiven der Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen müssen schon mal e bissl hinnerum ghowe werre. Fladdiere gehört in der Politik dazu. Man könnte die emotionale Seite der Parteiarbeit außerdem mit einem alten Heidelberger Spruch charakterisieren: Frauegrupp - Männergrupp - Kartoffelsupp. Zur Not hilft außerdem: Kopf hoch, a wenn der Hals dreggich is. In diesem Sinne darf ich mit einer weiteren persönlichen Empfehlung für Politik und Leben schließen: Liewer Esprit als Trinkbrieh. Und angesichts des Jubiläums von 150 Rundbriefen ergeht an Daniel Born der Tipp:

Liewer de Abschluss feiere, als de Abfluss scheiere.

Es grüßt Thomas Liebscher

P.S.: Thomas Liebscher wohnt in Hockenheim, ist Redakteur und seit 25 Jahren auch Mundartautor. Zuletzt erschien von ihm: "Nuffzus, nunnerzus, newedran - eine literarische Mundartkarte aus Nordbaden" sowie "Alderle! Gedichte und Glossen in Mundar"t. Beide Bücher im verlag regionalkultur. Aber mit Thomas Liebscher kann man auch auf (Gedanken-)Reisen gehen: regelmäßig lädt er zusammen mit unserer langjährigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein zum literarischen Büchertrip in die Hockenheimer Zehntscheune ein.

Foto der Woche: Wir halten die landespolitische Fahne für Rhein-Neckar hoch! Dieses Foto entstand beim gemeinsamen Betriebsausflug von Team Kleinböck und Team Born am vergangenen Freitag. Die Tour führte uns entlang der Spuren der Industriekultur und Arbeitergeschichte im Mannheimer Hafen.

29.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit 149 Wochen gibt es an dieser Stelle freitags das „Kurz und Bündig“. Da war nie der Anspruch einen kompletten Wochenbericht oder einen weiteren Newsletter zu verschicken. Die Freitagspost ist meine Chance, Euch Woche für Woche ein paar meiner Gedanken zum politischen Geschehen in der Region und in Stuttgart zu schicken. Und immer wieder richtig gute Gespräche mit Euch über die Themen zu beginnen oder fortzusetzen, denn Eure Reaktionen auf die wöchentliche Mail sind genauso wichtig wie die eigentliche Freitagspost selbst.

Nächste Woche haben wir zum 150ten Jubiläum eine besondere Freitagspost geplant – lasst Euch überraschen. Aber auch diese Woche ist die Freitagspost ein wenig anders, denn wir suchen Verstärkung für das Team Born in Hockenheim und ich will Euch gerne über das Stellenangebot informieren. Bitte reicht die Anzeige auch an Menschen weiter, die sich vielleicht bewerben möchten. Näheres erfahrt ihr im Anhang.

Und dann fände ich es klasse, wenn ihr Euch einen Termin im Kalender ganz dick und rot anstreicht. Am 16. Juli reden wir in Schwetzingen über das PHV – das Patrick-Henry-Village. Die Internationale Bauausstellung Heidelberg (IBA) entwirft Zukunftsszenarien für PHV: Was wird hier entwickelt? Wohnflächen? Gewerbe? Beides? Eine „Smart City“? Wie wird das Areal an Heidelberg aber auch an unsere Städte und Gemeinden angebunden? Darüber möchten die SPD-Ortsvereine vor Ort und ich mit Euch am Montag, 16. Juli, um 18.30 Uhr im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen, Maximilianstr. 5 diskutieren! Es ist gelungen, dass uns der geschäftsführende Direktor der IBA, Prof. Michael Braum, die aktuellen Ideen vorstellen wird. Anschließend sind wir alle dazu aufgerufen, über die Chancen und Möglichkeiten, die die Entwicklung von PHV z. B. für den Wohnungsmarkt unserer Region bietet, zu diskutieren.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: in ein paar Minuten startet der gemeinsame Betriebsausflug vom Team Born mit dem Team Kleinböck – darum ist das Wahlkreisbüro heute Mittag geschlossen. Ab Montag sind wir wieder da.

Foto der Woche: die SPD-Ortsvereine aus Wiesloch, Baiertal und Schatthausen sowie Walldorf hatten am Montag einen tollen Bildungsmut-Tag organisiert. Drei Schulbesuche und eine spannende Abendveranstaltung – aber vor allem viele gute Gespräche darüber, was Bildungspolitik erreichen kann.

22.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

immer wieder – insbesondere von grüner Seite – wird der SPD vorgeworfen, sie sei eine Partei, die den Umweltschutz nicht ernst nimmt. Wenn man etwas Falsches immer wieder wiederholt, besteht die Gefahr, dass man es irgendwann selbst glaubt und dass es irgendwann die anderen glauben. Ersteres ist wohl bei vielen Grünen bereits eingetreten. Das Zweite wohl zum Glück noch nicht. Zumindest merke ich als Mitglied im Umweltausschuss, wie zentrale umweltpolitische Themen in Baden-Württemberg von der SPD vorangebracht werden: sei es die Infrastruktur bei der Energiewende, kluge Ideen gegen das Insektensterben, die Aufklärung der PFC-Bodenverseuchung oder ein ökologisch und strukturell sinnvoller Hochwasserschutz. Und das ist kein abschließender Katalog, sondern nur einige Beispiele. Und an den Reaktionen der Bürger*innen merke ich auch: wir von der SPD werden weiter eindeutig mit dem Engagement in diesen Bereichen verknüpft.

Die sechzehn umweltpolitischen Sprecher*innen aus den SPD-Landtagsfraktionen haben nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ich Euch hiermit gerne zukommen lasse, denn hier wird sehr deutlich, wie nachhaltig und verbindlich wir das Zusammenspiel von Sozialem und Ökologischem verhandeln und wie viele gute Zukunftschancen wir darin erkennen:

Gemeinsame Erklärung der umweltpolitischen Sprecher der SPD

"Wir setzen uns für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in den Städten und in ländlichen Räumen ein, denn sie sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Dabei geht es auch um die Frage, welches Wachstum wir wollen und wie wir es mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen können. Für uns Sozialdemokraten gehören Arbeit und Umwelt zusammen: Hierzu kann insbesondere auch die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik mit großen Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum beitragen. Das ist der Kern unserer Politik.

Wir kennen die ökologischen Grenzen, daran werden wir unsere politischen Instrumente ausrichten. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das ist der Rahmen, in dem wir Wirtschaft und Gesellschaft, Wohlstand, soziale Sicherheit sowie gerechte Teilhabe neu gestalten müssen.

Aktiv suchen wir den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um technologie- und innovationsoffene Lösungswege zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend, die drei Säulen Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen – wobei die Ökologie die Lebensbedingungen bestimmt, innerhalb derer sich Ökonomie und soziale Gerechtigkeit entwickeln können.

Gemeinsam mit den Menschen wollen wir den bevorstehenden Strukturwandel anerkennen und dort, wo Arbeitsplätze absehbar wegfallen werden – wie beispielsweise bei der Kohleverstromung oder der Herstellung von Verbrennungsmotoren – frühzeitig intensiv begleiten, um ihnen bessere Perspektiven aufzuzeigen. Auch hier erwarten die Menschen Sicherheit von der SPD. Diese kann es aber nur geben, wenn wir uns rechtzeitig den neuen Herausforderungen stellen und massiv in die Zukunft dieser Regionen investieren.

Immer mehr Unternehmen erkennen und ergreifen die ökonomischen Chancen, die sich mit einem wirkungsvollen und ehrgeizigen Klimaschutz verbinden. Mehrere Studien stellen übereinstimmend fest, dass der Umbau der Energieversorgung Impulse für Wachstum und Beschäftigung schafft. Diese Entwicklung werden wir zukunftsorientiert unterstützen. Nur wenn es uns gelingt, mittelfristig klimaneutral zu wirtschaften, werden wir wettbewerbsfähig bleiben."

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Vernetzt für mehr bezahlbaren Wohnraum – am Dienstagabend hatten wir eine spannende Diskussionsrunde in Heidelberg mit Vertreter*innen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Region.

15.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

12 Minuten. 12 Minuten lag ich gestern auf Platz 1 des WM-Tipp-Spiels in der Fraktion. Dann schoss Russland das erste Tor und ich wurde nach hinten durchgereicht. 0:0 war eben doch ein zu pessimistischer Tipp. Aber nach dem Spiel ist ja bekanntlich vor dem Spiel. Und von meinem jetzigen Platz 20 kann die Richtung eigentlich nur nach oben gehen!

Aber das Tippen ist Freizeit – im Landtag gibt es ernste Themen. Wir haben in dieser Woche im Plenum intensive Diskussionen geführt: über unseren Antrag zum inklusiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen, über die digitale Vollpleite der Regierung bei der Lernplattform Ella, über das grün-schwarze Nichtstun bei der Reform der Landesbauordnung, über ärztliche Versorgung in der Fläche, über den Einbruch bei der Genehmigungsanzahl von Ganztagsschulen oder über den Datenschutzbericht. Und parallel dazu haben wir natürlich die Nachrichten aus Berlin verfolgt.

Völlig frei davon, ob man in der SPD zu den Befürwortern oder zu den Gegnern einer erneuten großen Koalition gehörte, ist es gut zu sehen, wie konsequent die SPD-Handschrift unser Land besser macht: sei es die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit oder die Musterfeststellungsklage. In meiner Rede zum Ganztag am Mittwoch habe ich ausdrücklich die Bedeutung der vom Bund in Aussicht gestellten Ganztagsgarantie für die Familien in unserem Land gelobt. Und in ein paar Minuten muss ich in Tübingen auf dem Jahrestag der kommunalen Wohnbauunternehmen zum Wohnungsbau auf dem Podium diskutieren. Da ist es gut auf die von der SPD im Bund durchgesetzten Förderungen und mietordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie auf die wegweisenden Beschlüsse unserer Baden-Württemberg-SPD zu verweisen. Gerade im Vergleich zur grün-schwarzen Regierung, die zu verantworten hat, dass das Land viel zu wenig für den Wohnungsbau macht und den Mieterschutz schleifen will.

Aber wer in dieser Woche die Nachrichten aus Berlin verfolgt hat, der hat natürlich auch den Zank der schwarzen Regierungshälfte verfolgt. Es ist unwürdig, wie CDU und CSU in ihrer Selbstbezogenheit die gesamte Politik zum Narren halten wollen. Da wird in totaler Unfähigkeit eine Regierungskrise förmlich herbeiinszeniert und ganz nebenbei die deutsche Verhandlungsposition in Europa durch seltsame Parteiultimaten nachhaltig geschwächt. Für eine Landtagswahl? Für einen Rachefeldzug? Aus Panik vor der AfD? Auf jeden Fall nicht für eine gute Lösung in der Sache. Und dann wird dieser Scherbenhaufen am Donnerstag angerichtet und die C-Parteien verabschieden sich ins Wochenende. Fortsetzung am Montag. Ich kenne niemanden, der seine Arbeit so machen würde oder dürfte.

Das Schrecklichste daran ist aber, dass es bei der Frage, über die CDU und CSU streiten, um Kernfragen unserer humanitären Verantwortung, der europäischen Einigung und der inneren Sicherheit geht. Es ist dramatisch, dass sich die Akteure bei CDU und CSU bei diesen Aufgaben wie Spieler aufführen, die alles zerdeppern würden, nur um 12 Minuten vorne zu liegen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: am Dienstag fand unsere Fraktionssitzung nicht in Stuttgart, sondern auf der Landesgartenschau in Lahr statt.

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