Freitagspost von Daniel

14.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
 
liebe Genossinnen und Genossen,
 
gestern Nachmittag bin ich von unserer Fraktionsklausur zurückgekommen. Fraktionsklausur heißt volles Programm: wir haben unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die gesamte Fraktionsspitze mit mehr als überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt, die politische Agenda der Fachgebiete für die nächsten Monate festgezurrt und einen gelungenen Bürgerempfang gemacht. Natürlich musste ich an dem Abend auch an unseren tollen Bürgerempfang im Januar in Schwetzingen denken. Könnt ihr euch noch erinnern? Als wir damals das Palais Hirsch gerockt haben! Die Tage in Bad Rappenau habe ich außerdem genutzt um das „Stadtcarree“ zu besuchen: ein städtebaulich und energetisch vorbildliches Projekt für betreutes Wohnen, kleine Ladeneinheiten und Gemeinderäume.
 
Ein zentrales Thema in der Klausur war der Nachtragshaushalt 2018 und 2019. Die Landtagsfraktion hat dazu die Grundzüge ihrer Priorisierung beschlossen und will sich insbesondere auf vier Bereiche fokussieren. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sind die Voraussetzungen so gut wie noch nie um endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben. Andere Länder sind da viel weiter als wir.
Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, werden bis 2025 in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Den entsprechenden Ausbau will die SPD-Landtagsfraktion vorantreiben und wird deshalb für den Nachtragshaushalt zusätzliche 320 Millionen Euro fordern. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen als ein menschliches Grundrecht verstehen – und das bedeutet: wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und den bereits geschaffenen Wohnraum bezahlbar halten.
Eine weitere Forderung der SPD ist der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf, denn wenn wir die Mobilitätswende glaubhaft gestalten wollen, dann brauchen wir schnell ein besseres Angebot mit mehr Linien und Verbindungen, besseren Taktungen und mehr Verlässlichkeit. Für den Nachtragshaushalt fordern wir darum zusätzlich 50 Millionen Euro für den ÖPNV.
Auch einer besseren landesweiten Gesundheitsversorgung mit einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Erhöhung der Krankenhausförderung räumen wir eine große Priorität ein.
 
Natürlich wird die konservative grün-schwarze Betonkoalition unsere Anträge ablehnen – das machen sie so. Und doch macht es mich stolz, dass die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltspolitik auch in der Opposition immer sauber durchgerechnete, gegenfinanzierte und den Zusammenhalt in unserem Land stärkende Möglichkeiten für eine bessere Politik aufzeigt. Und bei der nächsten Wahl müssen wir alle gemeinsam dann dafür sorgen, dass diese bessere Politik für Baden-Württemberg eine Mehrheit erhält.
 
Mit roten Grüßen
 
Ihr und Euer Daniel
 
P.S.: Für Mehrheiten kämpfen? Und Mehrheiten erreichen? Wir erneuern unsere SPD, um genau dafür wieder aufgestellt zu sein. Zum Beispiel auch bei unserem nächsten Kreisparteitag. Unsere Gesellschaft braucht die Orientierung gebende, politische Diskussion - in diesen Zeiten mehr denn je. Standpunkte klären, Ziele neu beschreiben und dabei überzeugend & verständlich formulieren - nur so gewinnen wir neues Vertrauen und können zur Zukunft etwas beitragen. Darüber wollen wir reden und diskutieren. Es liegen sieben Anträge aus der Projektgruppe SPD erneuern vor, die sich der Kreisvorstand zu eigen gemacht hat. Die Inhalte dafür wurden gemeinsam mit 150 Mitgliedern auf insgesamt fünf Diskussionsforen in den letzten drei Monaten erarbeitet. Diese und weitere Anträge von Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen möchten wir als SPD Rhein-Neckar gemeinsam beraten und beschließen. Hierzu findet am Freitag, den 28. September, um 19h unser Mitglieder-Kreisparteitag im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd statt.
 
Foto der Woche: Vor der Klausur habe ich noch ein Tagespraktikum beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Speckis in Schwetzingen gemacht. Einen ausführlichen Bericht darüber gibt es hier.

Foto: VGL-BW

07.09.2018

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

für diesen Freitag hat Daniel es mir überlassen, die wöchentliche Freitagspost zu schreiben, denn ich will mich Euch sehr gerne vorstellen. Einige von Euch kennen mich wahrscheinlich bereits vom Sehen durch das Sommerfest von Daniel, aber ich nutze die Chance hier noch einmal dafür, ein paar Zeilen über mich zu schreiben.

Mein Name ist Laura Fallert, ich bin 21 Jahre alt und arbeite seit kurzem im Wahlkreisbüro. Mittlerweile wohne ich in Walldorf, bin aber im schönen Würzburg geboren und habe dann eine Zeitlang in der Nähe von Ulm gelebt.

Nachdem ich nach meinem Abitur zunächst für Martin Gerster MdB in Biberach an der Riß gearbeitet habe, hat es mich dank meines Studiums in Rechtspflege in die hiesige Region verschlagen. Mir hat es hier so gut gefallen, dass ich mich kurzerhand entschlossen habe, zu bleiben und mich bei Daniel zu bewerben.

Ich bringe aber nicht nur durch die Arbeit bei Martin Erfahrung in der politischen Arbeit mit, sondern bin bereits seit 2015 Mitglied der SPD und war als stellvertretende Vorsitzende der JUSOS bereits in Baden-Württemberg unterwegs. Ich habe eine ganze Weile auch einen Posten als Landesausschuss-Delegierte innegehabt und konnte so Kontakte im JUSO-Landesverband knüpfen. Politik betrifft uns schließlich alle und mir ist persönliches Engagement wichtig.

Im Team von Daniel bin ich neben der Arbeit im Wahlkreisbüro schwerpunktmäßig für die Präsentation im Internet und in den Sozialen Medien zuständig. Bei Fragen dazu stehe ich ab sofort sehr gerne zu Eurer Verfügung.

Wenn ich gerade nicht arbeite oder in politischer Mission unterwegs bin, fahre ich leidenschaftlich gerne Motorrad, treibe Sport und engagiere mich ehrenamtlich als Kinder- und Jugendreferentin. Neben Politik ist das meine zweite Herzensangelegenheit und nicht immer lassen sich diese beiden Bereiche voneinander trennen.

Jedenfalls freue ich mich auf die gemeinsame, hoffentlich sehr arbeitsreiche Zeit, die nun vor uns liegt und natürlich auch darauf, Euch nach und nach persönlich kennenzulernen - sei es hier im Wahlkreisbüro oder auf einer SPD-Veranstaltung.

Solidarische Grüße sendet Euch

Laura Fallert

Foto der Woche: Das Team Born ist komplett (Daniel Hamers, Marissa Dietrich, Daria Becker, Laura Fallert, Daniel Born MdL)                                  

(Bild: Leni Breymaier)

31.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

was am Wochenende in Chemnitz geschah, war ein schreckliches Verbrechen. Ein junger Mann wurde erstochen, zwei andere verletzt. Familie und Freunde der Opfer durchlaufen Tage der Trauer, der Angst und sicher auch der Wut. Aus meiner Zeit im Opferbegleitprogramm am Landgericht erinnere ich mich, dass die Strafverfolgung durch unseren Staat für die Opfer und ihre Angehörigen in der Regel kein Trost sein wird, aber sie ist für die Opfer und ihre Angehörigen eine Gewissheit in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, dass alles um einen zerbricht: die Täter werden verfolgt, überführt und bekommen ihre gerechte Strafe. Rache wird dabei nicht ausgeübt, aber Recht gesprochen. Unser Land gehört mit zu den Staaten, die für Mord die härteste Strafe einer zivilisierten Rechtsordnung vergeben, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe.

Das was nach dem Wochenende in Chemnitz geschah, war Rechtsradikalismus in seiner reinen Form. Wir Antifaschisten haben uns oft gefragt, wie versteckt der Rassismus arbeitet. Hier hat er aber seine zerstörerische Fratze ganz offen gezeigt: Menschen wurden durch die Stadt gejagt, weil sie möglicherweise aus dem gleichen Land wie die Täter stammten. Oder auch nur deshalb, weil sie keine weiße Hautfarbe hatten. Der Hitlergruß wurde völlig offen gezeigt. Unter breitem Applaus wurde „Deutschland den Deutschen gerufen“. Haftbefehle wurden wie an einem Pranger ins Internet gestellt. Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates wurde in Frage gestellt.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie stark und standfest ist. Und doch muss sie sich engagiert gegen diesen offenen Rechtsradikalismus wehren und darf ihn nicht einfach als „Betriebsunfall am Rande“ hinnehmen. Die Zivilgesellschaft zeigt immer wieder, wie diese wehrhafte Demokratie vorbildlich funktioniert: mit Gegendemonstrationen, mit Solidarität, mit Postings im Netz, mit Leserbriefen und manchmal auch einfach nur mit einem guten Gespräch mit dem Nachbarn oder der Kollegin. Dass der Bundesinnenminister zu lange schwieg und dann etwas von Selbstjustiz, die er ablehne, schwadronierte, war keine Unterstützung für die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Denn es war eine vollkommen falsche Analyse der Verfolgungsjagden von Chemnitz. Und dessen, was auf den rechtsradikalen Demonstrationen skandiert wurde.

Zwei AfD-Politiker, die mit mir im baden-württembergischen Landtag sitzen, sind nach Chemnitz gefahren. Einer davon schrieb im Internet: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Das sind dieselben Leute, die in unserem Landesparlament Anträge stellen, die Gedenkstätten nicht weiter zu fördern, die politische Bildung zu beenden und zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter zu unterstützen. Diese Leute geifern einer „kippenden Stimmung“ förmlich nach. Weil sie bei demokratischen Wahlen niemals eine Mehrheit für ihre rassistische Politik bekommen würden.

Wir müssen deutlich machen, dass unsere Demokratie Platz bietet für Zusammenhalt und Vielfalt, Freiheit und Ordnung, Solidarität und Individualität, Streit und Zusammenhalt, Heimat und Ankommen, Trauer und Freude – aber nicht für Rassismus. Und wir müssen dies auch mit allen Mitteln des Rechtsstaates machen. Dazu gehört für mich, dass der Verfassungsschutz endlich auch die AfD beobachtet. Hier agieren Rechtsradikale, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Unsere Schatz(be)suche in der Heimat gingen gestern erfolgreich und mit vielen Teilnehmer*innen im Tabakmuseum Hockenheim weiter. Wir haben uns nicht nur intensiv mit Tabaktradition in unserer Region, sondern auch mit Fragen zu „guter Arbeit“ damals, heute und in Zukunft beschäftigt. Den Abschluss der Schatz(be)suche gibt es am Dienstag, 4.September, um 18 Uhr im Heimatmuseum Ketsch (Am Wasserwerk). Sehen wir uns?

Foto der Woche: am letzten Freitag hatte ich Urlaub und war nicht in Stuttgart – so kam der SWR ins Wahlkreisbüro. Es ging um die Förderung des sozialen Wohnbaus und die Mietpreisbremse. Weil ich aber unmittelbar vom Maislabyrinth beim Johanneshof „rübersprang“, musste sich die Journalistin von meiner Nichte Zoe erst einmal anhören, wo die sechs Schweinchen versteckt sind.

24.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

vor wenigen Stunden kam der Regen – und die Hitzewelle ist zu Ende gegangen. Und doch wurde gestern noch eine der absurdesten Geschichten dieses Sommers geschrieben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhängte ein Zwangsgeld gegen das Land in Höhe von 10.000 Euro. Was war passiert? Vor zwei Jahren hat Verkehrsminister Hermann einen Vergleich mit klagenden Anwohnern des Neckartors geschlossen. Darin verpflichtet sich das Land, für weniger Verkehr zu sorgen, wenn die Schadstoffbelastung hoch ist. Und geschehen ist seitdem nichts. Nun verlangt ein Gericht des Landes also vom Land ein Zwangsgeld. Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen.

Die Regierung hätte beim Vergleichsabschluss 2016 darauf drängen müssen, dass nicht das Verkehrsaufkommen, sondern die Luftverbesserung als entscheidendes Kriterium und Ziel gilt. Damit hätte man den Betroffenen geholfen, die die dreckige Luft einatmen müssen – hätte aber auch eine sinnvolle politische Wegmarke beschrieben. Neben einem sinnvollen Umbau des Individualverkehrs zu mehr öffentlichem Nahverkehr im Verkehrsaufkommen z.B. durch die Fluktuation der Fahrzeugflotte, Softwareupdates, eine Modernisierung der Busflotte. Nur ist eine solche Reduzierung der Luftschadstoffe für den mit grüner Handschrift verhandelten Vergleich völlig irrelevant. Der Text ist hier ganz einfach: das Land verpflichtet sich, das Verkehrsaufkommen an hohen Belastungstagen um 20% zu senken.

Es geht nun einfach nur noch um die im Vergleich benannte Reduzierung des Verkehrsaufkommens – und so kann Hermann sein Lieblingsthema „Fahrverbote“ weiter vorantreiben. Besonders ärgerlich: er bedauert nun lautstark den Gerichtsentscheid ohne zuzugeben, dass aufgrund des von ihm abgeschlossenen Vergleichs gar keine andere Entscheidung möglich war.

Vor wenigen Stunden kam der Regen, aber wer es in diesem Sommer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen: wir müssen etwas für unsere Luft tun, für unser Klima, für unsere Umwelt. Aber dabei müssen wir ehrlich, messbar, konsequent und zielführend vorgehen. Am Neckartor in Stuttgart haben die Grünen bewiesen, dass sie von ihnen zu verantwortende Klima- und Luftreinhaltungspolitik nicht unter diesen Prämissen machen.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Die Schatz(be)suche gehen nach dem fulminanten Start mit fünfzig Besucher*innen in Schwetzingen weiter: am Donnerstag, 30. August, um 18 Uhr im Tabakmuseum Hockenheim (Untere Mühlstraße 4). Sehen wir uns? Ich würde mich freuen.

Foto der Woche: ab jetzt ist es eine Tradition! Der erste Geburtstag unseres Wahlkreisbüros wurde zu so einem großen und bunten Fest, dass wir nun wirklich jedes Jahr einladen wollen. Diesmal verteilten sich die Besucher*innen sogar auf beide Straßenseiten und wir hatten mit politischen Reden, guten Gesprächen, leckerem Essen und tollem Artistikprogramm am Schränkler-Eck Straßenfestatmosphäre pur. Vielen Dank an alle, die dabei waren und das Fest so fröhlich gemacht haben.

17.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

als wir vor ziemlich genau einem Jahr mit der großen Party unser Wahlkreisbüro eröffnet haben, da sagte ich zur Presse: "Ich will einen kleinen Leuchtpunkt der demokratischen Teilhabe schaffen."

Nach einigen Monaten können wir alle stolz sein: Pluspunkt auf der To-do-Liste - das ist uns gelungen. Das Wahlkreisbüro ist ein fester Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger und die gut organisierte Arbeitsplattform für mein Mandat für die Menschen im Wahlkreis geworden.

An dem großen Holztisch finden nicht nur Teamsitzungen und Bürger*innengespräche statt, sondern an diesem Tisch treffen sich Initiativen, Arbeitsgruppen und seit Neustem sogar die AWO-Skatrunde. Mit "Politics in da Box" ist das Wahlkreisbüro regelmäßig für junge Politikinteressierte weit geöffnet. Die bunte Handabdruckwand ist wahrscheinlich das farbenfrohste Gästebuch weit und breit - und die von den Ortsvereinen gestiftete rote Bank ein Hingucker, ein Ruhepunkt und ein Markenzeichen geworden.

Das Wahlkreisbüro hat es schon geschafft in die Landesschau zu kommen - aber viel, viel wichtiger: es hat es geschafft, einen festen Platz bei vielen Menschen zu bekommen. Neulich meinte eine Besucherin: "Das HERZLICH WILLKOMMEN auf unserem Türschild wird hier wirklich gelebt." So ist es! Im Wahlkreisbüro wird viel gearbeitet - und das ganz ohne Rolläden oder Vorhänge. Mein Team und ich machen parlamentarische Arbeit transparent. Und weil wir umgeben sind von Restaurants, einer Bar und einem Fitnessstudio strecken manchmal Leute den Kopf rein und raunen: "Hier ist ja nachts noch Licht!" Aber so ist das bei der SPD. Wir dienen diesem Land - und das nicht nur von "nine to five".

Aber das Feiern gehört ja auch dazu. Und nach der Eröffnungsparty im letzten Jahr meinten viele, dass das doch eine schöne weitere Tradition werden könnte. Also, lasst uns gemeinsam versuchen eine Tradition zu begründen und so laden mein Team und ich gerne ein zur

Wahlkreisbüro-After-Work-Party am Mittwoch, den 22.8., um 17 Uhr in die Schwetzinger Straße 10 nach Hockenheim. Zu Gast wird unsere SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sein. Leni freut sich schon darauf, an diesem Nachmittag mal wieder bei uns in der südlichen Kurpfalz zu Gast zu sein und mit möglichst Vielen ins Gespräch zu kommen.

Wie wäre es: sehen wir uns am Mittwoch und begründen eine Tradition?

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Die Schatz(be)suche sind im Museum Blau fulminant gestartet. Zu dem schönen Sommerabend kamen über 50 Besucherinnen und Besucher. Jetzt gehen die Schatz(be)suche weiter: am Donnerstag, den 30. August um 18 Uhr im Tabakmuseum Hockenheim (Untere Mühlstraße 4).

Foto der Woche: überall im Land finden tolle Programmangebote für Kinder und Jugendliche statt. Die Einladung zur Indianer*innen-Freizeit der NABU-Jugend NAJU hat mich sowohl als Mitglied des Bildungsausschusses als auch des Umweltausschusses gefreut. Und wir führten danach ein knallhartes Interview für die Rauchzeichen-Zeitung: wie gelingt uns nachhaltiger Artenschutz? Wie bauen wir genug Wohnungen? Wie gelingt gute Schule?

10.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

hätte man mich vor einem Vierteljahr nachts geweckt und „Ella“ gesagt (warum auch immer) hätte ich spontan an die Sonntags-Teenager-Disco-Nachmittage (14–17 Uhr mit einem alkoholfreien Getränk und Abholung durch die Eltern) gedacht, als eine Disco-Fox-Version von „Ella, elle l’a“ zwischen Disco-Fox-Versionen von „Theme of S-Express“ und „Im Nin‘Alu“ gespielt wurde. Und heute? Ich würde weder an France Gall noch an die Sonntage denken, sondern an Kultusministerin Susanne Eisenmann. Zum Glück weckt mich also nachts niemand mit dem Wort „Ella“.

„Ella“ ist zu einem unfassbaren Ärgernis der Landespolitik geworden – und immer deutlicher auch zu einem Armutszeugnis bezüglich der Steuerungs- und Gestaltungspotentiale von Eisenmann. Worum geht es?

Ella – kurz für elektronische Lehr- und Lernassistenz – sollte ein Prestigeprojekt der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihrer angeblichen Hinwendung zum Digitalen werden. Ella soll einheitliche Mailadressen, Cloudspeicher, Lernmanagementsysteme sowie Unterrichtsmedien anbieten. 72 Stunden bevor Eisenmann symbolträchtig und wenig digital einen angeblichen Startknopf drücken wollte, wurde die Party abgesagt: man habe nun im Ministerium gemerkt, dass Ella nicht funktioniere. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man bereits 9 Millionen Euro Steuergelder an die Projektpartner ITEOS und BITBW überwiesen – wie wir mittlerweile als SPD-Opposition herausgefunden haben. Und das ohne Vertrag, sondern nur mit einem sogenannten Letter of Intent als Grundlage. Zwar ist so ein abgestuftes Bindungsverfahren im Bereich Softwareentwicklung durchaus üblich, aber der Letter of Intent sieht ausdrücklich eine umgehende Vertragsschließung vor. Darum hat sich seit Juli 2017 das Ministerium aber genauso wenig gekümmert wie um das Nachfragen bei ITEOS, wie die Entwicklung von Ella eigentlich vorangeht.

Dies könnte ja die Stunde einer engagierten und resoluten Ministerin sein. Wir erleben einmal mehr das Gegenteil. Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern von Ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen weiter auf eine Bildungsplattform warten.

Selbst wenn Eisenmann und ihr Kollege Strobl am 31. August 2018 – diese Frist räumen sie ITEOS noch ein – nun die Notbremse ziehen und sich neue Projektpartner suchen würden, ist die Haftungsgrundlage für ihren ersten Fehlversuch unklar. Das Land wird sein Geld wohl nicht wiedersehen.

Und auch wenn Baden-Württemberg leider keine engagierte und resolute Ministerin hat – so hat unser Land zumindest eine engagierte und resolute SPD-Opposition. Wir sind mit zwanzig Fragen zu Ella in die Debatte gegangen, die uns das Ministerium nicht beantworten konnte. Wir haben die Ausschusssitzungen öffentlich gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass die Gutachten auch an uns Parlamentarier gehen. Und obwohl oder vermutlich gerade weil immer deutlicher wird, dass hier dreistes politisches Regierungsversagen vorliegt: Die Regierungsfraktionen lehnen unseren SPD/FDP-Antrag weiterhin ab, den Rechnungshof zur Untersuchung der bisherigen Vorgänge anzurufen.

Und offensichtlich sind wir den Verantwortlichen zu engagiert und resolut, denn vorgestern kam es zu einem weiteren Eklat: ITEOS lud nun zu einem Gespräch über Ella ein, aber nur die Grüne- und die CDU-Fraktion. Die Stuttgarter Nachrichten beschrieben mich als erzürnt und weiter: „Dass der verantwortliche kommunale IT-Dienstleister ITEOS nur die Regierungsfraktionen am Tisch haben wolle, die die Einschaltung des Rechnungshofs verhinderten und die Versäumnisse ihres Spitzenpersonals herunterspielen, sei bezeichnend, sagte SPD-Bildungspolitiker Daniel Born. Die Fragen, um die es gehe, seien nichts für stille Hinterzimmer.“

Erzürnt ja, aber vor allem immer wieder geschockt angesichts der Auswüchse dieses Chaosprojekts. So gab Eisenmann in den vergangenen Wochen immer wieder an, von der Beauftragung von Subunternehmen durch ITEOS nichts gewusst zu haben. Stockende Vertragsverhandlungen mit einem dieser Subunternehmen verhindern derzeit, dass überhaupt eine Entscheidung zur Zukunft von „ella“ getroffen wird. Gestern erhielt ich nun eine schriftliche Antwort auf meine Nachfrage bei ITEOS, wonach das Kultusministerium seit 13. November 2017 über die Vergabe an Subunternehmen informiert ist. Wenn Eisenmann vorgibt, davon ein halbes Jahr nichts mitbekommen zu haben, ist das keine Verteidigungsstrategie, sondern eine Bankrotterklärung. Regierungsverantwortung endet nicht da, wo die Kultusministerin lieber nicht hinsehen und hinhören möchte.

Wir von der SPD werden weiter genau hinsehen und alle parlamentarischen Mittel nutzen. Wir werden Ella nicht in der Eisenmann-Schweigespirale und im ITEOS-Hinterzimmer verhandeln, sondern öffentlich. Wir wollen die Vorgänge und Verantwortlichkeiten umfassend aufklären. Und wir werden weiter kritisch nachfragen. Denn hier geht es um die Ausstattung unserer Schulen, die Ernsthaftigkeit einer digitalen Agenda und die Sorgsamkeit bei der Verwendung von Steuergeld.

Und so ein Skandal beschäftigt eben mehr als schöne Jugenderinnerungen an „Ella, elle l’a“. Und immerhin hat diese grün-schwarze Regierung (bisher) noch kein Projekt "S-Express" oder "Im Nin'Alu" genannt. Aber wer weiß…

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: am Dienstag (14.8., 18 Uhr) starten die Schatz(be)suche im Museum Blau in Schwetzingen. Fühlen Sie sich und Ihr Euch herzlich eingeladen. Nach dem Museumsrundgang gibt es noch einen kleinen Sektempfang zum Start in unsere roten Sommerabende.

Foto der Woche: Gestern und heute bin ich als Bildungsausschussmitglied im Land zum Besuch von Kinderferienprogrammen unterwegs. Beim Insektenhotelbau gestern hat mein Herz sofort höher geschlagen und ich habe gerne mitgezimmert.