Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
Freitagspost von Daniel
08.02.2019
Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
man muss sich das einmal vorstellen: seit Beginn der Grün-Schwarzen-Regierung wabern Ideen, Äußerungen und Anregungen der zuständigen CDU-Wirtschaftsministerin durchs Land, man solle die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden verlängern. Nicht in Ausnahmefällen und tariflich vereinbart – sondern pauschal erweitert. Angeblich ist die Landesregierung dazu in Abstimmungsprozessen.
Wir von der SPD hatten in dieser Woche einen Antrag gestellt, um sofort die Bremse bei diesem Irrsinnsplan reinzuhauen. Doch die Regierungskoalitionsparteien lehnten gemeinsam mit FDP und AfD unseren Antrag ab. Und da zeigten Grüne und Schwarze, dass sie an diesem Generalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festhalten wollen.
Es ist doch völlig klar, dass eine pauschale Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit dazu führen wird, dass gerade dort der Zwölf-Stunden-Tag zur Regel wird, wo die Beschäftigten schon jetzt großem Druck ausgesetzt sind. Grün-Schwarz tut dann so, als könne eine individuelle Gefährdungsbeurteilung solche Auswüchse verhindern. Ich halte das für Augenwischerei.
Im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch wurde dann deutlich, dass eine solche Gefährdungsbeurteilung lediglich zur Beschwichtigung geeignet sein soll, jedoch der Gefahr einer Arbeitszeitausbeutung keinen Einhalt gebieten kann.
Es ist schon kurios, erst ein Problem zu schaffen, indem man die tägliche Höchstarbeitszeit ausweiten will, um dann im gleichen Atemzug darüber zu reden, wie die dadurch auftretenden Schwierigkeiten gelöst werden können. Wäre es nicht sinnvoller, das Problem gar nicht erst zu verursachen?
Schon jetzt bestehen vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, auch für die oft ins Feld geführte Gastronomie. Zudem ist es für Tarifpartner möglich, weitreichende Vereinbarungen auch zur Arbeitszeit zu treffen. Das setze jedoch voraus, ernsthaft um Ausgleich bemüht zu sein. Dass die grün-schwarze Regierung offensichtlich unter Verweis auf die sinkende Tarifbindung ausgerechnet diejenigen belohnen will, die nicht um einen fairen Umgang mit Beschäftigten bemüht sind, spricht Bände.
Für uns von der SPD ist klar, dass es keine pauschale Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit geben kann. Stattdessen braucht es starke Tarifpartner, die auf Augenhöhe um passende Lösungen ringen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende
Foto der Woche: Zwei aus Rhein-Neckar bei der gemeinsamen Sitzung der Bundestags-Landesgruppe und der Landtagsfraktion am Dienstag in Stuttgart
01.02.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
kurze Beine, kurze Wege – eine kluge Grundschulpolitik hat den Grundsatz im Blick. Doch bei Grün-Schwarz verschwimmt auch dieses Bildungsideal. Innerhalb von zwei Wochen hat die Landesregierung zweimal gezeigt, dass sie „Kurze Beine, kurze Wege“ längst aufgekündigt hat. Denn was jede und jeder in der Grundschule lernt: 1 und 1 gibt 2.
So wurde erstens bekannt, dass die Grünen die Schulleitungen kleinerer Grundschulen von der besseren Bezahlung der Schulleitungen ausklammern wollen. Zweitens: In dieser Woche brachte die Regierung ein Gesetz in den Landtag ein, nach dem unabhängig vom Schulamtsbezirk und Elternwille, die Schülerzuweisung durch die Schulverwaltung auch an eine andere Grundschule erfolgen kann – aus finanziellen Ressourcengründen des Landes.
Es ist unverantwortlich gegenüber Kindern, Lehrkräften und Gemeinden, kleine Grundschulen sozusagen durch die Hintertür abwickeln zu wollen und in Sonntagsreden das Loblied auf die Grundschule im Ort zu singen. Die nah erreichbare Grundschule ist ein wichtiger Baustein der Bildungsbiographie – sie schafft Lernen mit Nähe und Verbundenheit im lokalen Umfeld. Und eine Grundschule im Ort ist für viele Kommunen, die mit großen Zentren um die Gunst junger Familien konkurrieren, ein entscheidender Standortfaktor.
Die SPD steht weiter für „Kurze Beine, kurze Wege“. Jetzt wird auch Grün-Schwarz behaupten, sie hätten den Grundsatz nicht aufgegeben. Aber 1 und 1 gibt eben 2. Und wer politisch zweimal anders handelt, dem hilft auch keine Sonntagsrede mehr.
Mit herzlichen Grüßen aus Schwetzingen
Ihr & Euer Daniel
Foto der Woche: gerne war ich diese Woche bei der SPD Bruchsal zu Besuch. Gemeinsam haben die Parteifreundinnen und – freunde dort ein sehr kluges 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen vorgelegt.
25.01.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit seinen Nachbarländern historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Schon allein deshalb muss Europa für jeden Landtag und jede Landesregierung selbstverständlich Staatsräson sein. In dieser Woche hat nun Winfried Kretschmann versucht diese Rolle auszufüllen – und hat dabei so überdreht, dass aus der gewollt staatstragenden Inszenierung ein eher peinlicher Vorgang wurde. Da wurde Kommissionspräsident Juncker mit viel Pathos ein Europa-Leitbild aus Baden-Württemberg überreicht und danach im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Der große Aufwand der Landesregierung konnte nicht kaschieren, dass das Europa-Leitbild viele Selbstverständlichkeiten und wenig Neues bietet. Großes Tamtam aber ganz kleines Karo. Auch doppelte Zuständigkeiten im Staats- bzw. Justizministerium und das Aufgabensplitting um den Koalitionsfrieden zwischen Grünen und CDU zu wahren bedeuten nicht automatisch mehr Europa.
Zukunftsbilder bleiben Visionen, solange die Landesregierung zwar vollmundig von Europa spricht, in der Praxis jedoch wichtige Fortschritte in der europäischen Integration mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verhindert.
Bei der Landesregierung um Winfried Kretschmann hat man immer mehr den Eindruck, dass Subsidiarität nicht als kluger Regelungsmechanismus in Europa, sondern als Schutzschild gegen Europa verstanden wird. Die Regierung äußert sich darüber hinaus nicht wirklich zu den anstehenden großen europäischen Fragen, die für Baden-Württemberg aber bedeutsam wären: das Europa der zwei Geschwindigkeiten, die Budget-Ausstattung der Landesregierung oder das deutsch-französische Vorangehen bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Wer verbal Gas gibt, bei der politischen Umsetzung aber gleichzeitig die Handbremse zieht, bringt Europa nicht voran.
Was mich als Fachpolitiker aber besonders entsetzt hat: in diesem Europa-Leitbild der Landesregierung kommen die Worte Arbeit, Ausbildung und soziale Rechte nicht vor. Was für ein schwaches Bild aus Baden-Württemberg. Ausgerechnet wesentliche Bereiche, die ein Europa der Menschen ausmachen, werden ignoriert. Wir in der SPD Baden-Württemberg haben im letzten Jahr in Tuttlingen ein ehrgeiziges Europa-Programm verabschiedet: mit dem Anspruch auf Solidarität, mit der Hoffnung auf gemeinsame Zusammenarbeit und mit dem Streben nach einem Bundesstaat. Und mit ganz konkreten Forderungen: für Klimaschutz, technologischen Fortschritt, soziale Rechte, Arbeitnehmerbeteiligung, Steuergerechtigkeit und Sicherheit. Wir können in den Europawahlkampf starten. Die politische Konkurrenz muss erst noch liefern.
Herzliche Grüße aus Schwetzingen und beste Wünsche für ein schönes Winterwochenende
Ihr & Euer Daniel
P.S.: Sehen wir uns heute Abend beim Neujahrsempfang unserer Rhein-Neckar-SPD? Auch dort wird Europa eine ganz wichtige Rolle spielen. Ab 18 Uhr findet in der Eventhalle des Technikmuseums Sinsheim ein Sektempfang untermalt mit der Musik der „Blue Note Jazz Company“ statt. Gastrednerin wird in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Im Anschluss wird es eine Gesprächsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der Kandidatin für das Europaparlament Dominique Odar geben. Dabei wird die anstehende Europawahl und ihre Wichtigkeit für unser Land im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird Zeit für Gespräche bei Musik und Getränken sein.
Foto der Woche: am Montag haben meine Landtagskollegin Sabine Wölfle und ich eine Tour durch meinen Wahlkreis zum Thema „Wohnen im Alter“ gemacht. Bei der Diskussionsrunde am Abend in Schwetzingen waren über 30 Teilnehmende dabei. Zuvor hatten wir aber eine sehr nette Einladung in die Demenz-WG in Hockenheim. Und wie sich das gehört, wenn man in der WG zu Besuch kommt, haben Sabine und ich Blumen und Kuchen mitgebracht.
18.01.2019
Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich wünsche Ihnen und Euch, dass Wohnung und Haus immer zum Leben passen. Was ist das denn für ein seltsamer Wunsch? Aber da ist doch was dran: wenn die Familie größer wird und man findet einfach keine bezahlbare Wohnung mit einem weiteren Zimmer, dann ist das kein kleines Problem, sondern ein ganz gewaltiges.
Und wie sieht es mit Wohnen im Alter aus? Wenn man vielleicht nicht mehr so gut Treppen- und Stufensteigen kann, die Essecke oder die Dusche aber leicht erhöht ist? Wenn man einen Rollator nutzt, aber damit nicht in die Küche kommt? Wenn man eigentlich das Glück eines Balkons hätte, aber sich die Balkontür nur mit größtem Krafteinsatz öffnen lässt?
Da passt dann die Wohnung überhaupt nicht zur Lebenssituation – sondern das Leben muss sich der Wohnsituation anpassen. Und man hat unter Umständen mehr Einschränkungen als man eh schon bemerkt.
Am Montagabend um 19 Uhr habe ich meine Landtagskollegin Sabine Wölfle im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen (Maximilianstraße 5) zu Gast. Sabine Wölfle ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und sie als sozialpolitische Sprecherin und ich als wohnungspolitischer Sprecher arbeiten viel zusammen zum Thema „Wohnen im Alter“.
Wie lange kann ich selbstständig zuhause wohnen? Benötige ich Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst? Oder ist die stationäre Betreuung in einem Pflegeheim der richtige Weg? Wo erhalte ich Unterstützung, wenn ich meine Wohnung barrierefrei umbauen möchte? Werde ich meine Miete zahlen können, auch dann noch, wenn sie erhöht wird? Gemeinsam mit dem Kreisseniorenrat des Rhein-Neckar-Kreises e.V. und der AG 60plus der SPD Rhein-Neckar werden wir über all diese Fragen sprechen. Das wird sicher ein spannender und informativer Abend, zu dem ich auch Sie und Dich noch einmal herzlich einlade.
Viele Grüße aus Schwetzingen
Ihr und Dein Daniel Born
Foto der Woche: Am Montag waren mein Team und ich den ganzen Tag in Klausur. Was lief im letzten Jahr gut, was geht noch besser? Welche Inhalte, Aktionen und Angebote planen wir für 2019? Von Bürgersprechstunden bis Kultur-Sommerabende, von Dialogtour bis Vor-Ort-Veranstaltungen, von Landtagsfahrten bis ‚politics in da box‘ – ein Jahr will gut organisiert sein. Und dann kommen doch immer noch ganz viele Dinge dazu…
11.01.2019
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin gerade auf dem Weg nach Stuttgart, um bei einer Podiumsdiskussion des DGB zum Thema „4.0 – Zukunftsgerecht?!“ die Position unserer Partei aufzuzeigen. Damit schließt sich für mich eine Woche ab, die ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit und politischen Profilbildung stand. Und das macht Freude: am Montag hatten wir unser Spitzentreffen der Landespartei zum Thema „Gebührenfreie Kita“, ab Dienstag bis gestern war ich mit der Fraktion in Überlingen zur Winterklausur. Und wir haben fleißig gearbeitet.
Ihr könnt euch vorstellen, dass ich es natürlich gut finde, wenn ich mit meinen parlamentarischen Schwerpunktthemen Wohnungsbau und Frühe Bildung einen guten inhaltlichen Beitrag für unsere SPD leisten kann. Aber das heißt natürlich auch, dass sehr arbeitsintensive Wochen hinter mir liegen. Doch ich bin überzeugt: Insbesondere mit unseren Forderungen nach Gebührenfreiheit in baden-württembergischen Kitas und unserem starken Positionspapier zur Konkretisierung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ‚BWohnen‘ decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab. Ihre privaten Pläne und Träume zur Familiengründung sind in Baden-Württemberg oft mit großen Zukunftsängsten insbesondere finanzieller Art verbunden. Kostenlose Kitas und bezahlbarer Wohnraum sind hier die richtigen Antworten, um diesen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und so Baden-Württemberg - gerade auch in Anbetracht des Fachkräftemangels - attraktiv für junge Familien zu machen.
Zur gebührenfreien Kita wird es ein eigenes Rundschreiben der Landespartei geben. Darum hier nur ganz kurz: Im Landtag hat Grün-Schwarz alle unsere Haushaltsanträge zur Entlastung der Familien abgelehnt. Aber wir geben nicht auf. Darum starten wir ein Volksbegehren. Wie Sie und Ihr dabei mithelfen könnt – und wir brauchen Mithilfe, denn ohne 10.000 Stimmen geht unser Weg für die gebührenfreie Kita nicht weiter – wird in dem Schreiben und auf www.spd-bw.de genau erklärt.
BWohnen – die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg
Teil unserer Wohnraumoffensive ist die Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft. Wir in der SPD stehen für ein Baden-Württemberg, das bezahlbares Wohnen auch als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe versteht und sich dieser Aufgabe entschlossen annimmt. Zur Staatsaufgabe des Landes gehört für uns ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten. Zwar hat das Land seine Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren aufgestockt. Dies ist jedoch gemessen an den Herausforderungen ein viel zu kleiner Schritt. Es wird immer deutlicher, dass das Land eine aktivere Rolle in der Schaffung von Wohnraum einnehmen muss. Die von uns geforderte Landesentwicklungsgesellschaft soll sich unter anderem darum kümmern, auf landeseigenen Flächen Wohnraum zu schaffen, mit Kommunen und Genossenschaften kooperieren und dem Wohnungsbau mehr Schub verleihen.
Laut Auskunft der Landesregierung sind über 670.000 qm landeseigener Flächen verfügbar, die entweder schon jetzt bzw. sehr zeitnah oder in den nächsten drei bis zehn Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Diese Fläche reicht für rund 10.000 Wohnungen. Deshalb fordern wir 320 Millionen Euro in die Gründung und den Aufbau von „BWohnen“ zu stecken. Dieses Geld ist ein Grundstock, um die zur Verfügung stehenden landeseigenen Flächen zu entwickeln, Wohnraum zu schaffen und in Folge einen eigenen Wohnungsbestand mit einem klaren Schwerpunkt auf dem geförderten Wohnungsbau zu betreiben. Im Gegensatz zur Wohnraumallianz der Landesregierung und ähnlichen Formaten steht bei BWohnen die konkrete Umsetzung von Wohnungsbau an vorderster Stelle, nicht die Diskussion über politische Rahmenbedingungen.
Aktuelle Herausforderungen in der Altenpflege in Baden-Württemberg
Wir haben uns außerdem mit der Pflege im Land beschäftigt. 2017 gab es nahezu 400.000 Pflegebedürftige in Baden-Württemberg. Mehr als drei Viertel aller Pflegebedürftigen leben zuhause und werden zu einem sehr großen Teil (75 Prozent) von Angehörigen betreut. Eine große Herausforderung angesichts der hohen und weiter steigenden Pflegezahlen ist dabei der Fachkräftemangel in der Pflege. Dieser Fachkräftemangel hat erhebliche Auswirkungen: ambulante Pflegedienste müssen neue Patienten ablehnen, in Pflegeheimen können Betten nicht neu belegt werden, neue Pflegeheime werden erst verspätet bzw. nicht mit voller Belegung eröffnet, Heimträger in bestimmten Regionen investieren nicht mehr neu.
Ein weiteres Problemfeld sind die steigenden Kosten. Selbsthilfeverbände und Heimbetreiber kritisieren derzeit stark, dass viele Kosten in der Pflege nicht gedeckt sind und sich so ein hoher Eigenanteil für die Pflegebedürftigen insbesondere in der stationären Pflege ergibt. Darum plädieren wir von der SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort, muss ein Ende haben.
Energiepolitik und Klimaschutz – Forderungen für eine Energiewende in Baden-Württemberg
Und dann haben wir uns noch mit einem weiteren Zukunftsthema befasst: der Energiewende und dem Klimaschutz. Nach einer guten Entwicklung der Erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 droht die Energiewende im Strombereich nun ins Stocken zu geraten. Im Wärmesektor ist die Sanierungsquote von Gebäuden trotz Baubooms zu niedrig, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere in Baden-Württemberg ist, bedingt durch den richtigen Atomausstieg, der CO2-Ausstoß durch mehr Kohleverstromung zuletzt sogar gestiegen, die Entwicklung damit also schlechter als im Bund. Aus unserer Sicht muss die Gestaltung der Energiewende in Baden-Württemberg schnellstmöglich wieder Fahrt aufnehmen. Wir haben dazu einen Forderungskatalog erstellt, der folgende fünf Punkte umfasst: Ausbau der Windenergie; Ausbau der Photovoltaik auch für große Anlagen; verstärkte Förderung von Strom- und Wärmespeichern; Förderung von Projekten mit Umwandlung von Strom in Speicherwärme, Gas und synthetische Kraftstoffe (für die sogenannte Sektorkopplung); stärkere Landesförderung von Wohnungsbau und Energetischer Sanierung (für Energieeinsparung und Klimaschutz)
Unsere Positionspapiere und Beschlüsse leite ich Ihnen und Euch gerne zu. Bitte lasst mich wissen, wenn ihr weitere Informationen wollt.
Viele Grüße aus Schwetzingen
Ihr & Euer Daniel Born
P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Foto der Woche: Ich habe die Klausurtagung gerne zum Gespräch mit dem Bürgermeister von Sipplingen genutzt. Denn Sipplingen hat ein ernstes Problem: egal was man im Wohnungsbau unternimmt, am Schluss entstehen nur Ferienappartements. Darum hat der Gemeinderat Sipplingen einstimmig beschlossen, ein Zweckentfremdungsverbot einzuführen. Das ist ein wohnungspolitisches Instrument, dass die SPD in ihrer Regierungszeit für die Kommune durchgesetzt hat. Und ich wollte wissen, wie es vor Ort läuft. Rückmeldung: voller Erfolg.
04.01.2019
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
ein gesundes, glückliches und friedvolles 2019 Ihnen und Euch.
Wie waren die Feiertage? Für die meisten von uns sind ja Feiertage auch freie Tage – andere müssen arbeiten, damit wir auch an diesen Tagen gut versorgt und sicher sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blaulichtberufen, den Krankenhäusern, den Pflegediensten, den Restaurants und Clubs machen Weihnachten und Neujahr überhaupt erst möglich. Und was wäre die Bescherung ohne den Volleinsatz der Paketlieferanten? Ich habe ja mein Mandat unter die Überschrift „Zusammenhalt & Zuhause“ gestellt. Über die Feiertage spüren wir besonders, was es bedeutet, zusammenzuhalten und ein Zuhause zu haben. Das habe ich auch der DPA in dieser Woche gesagt. Denn für mich ist es reine Sonntagsrede – egal von welcher Partei – wenn den oben genannten Berufsgruppen nach den Feiertagen gedankt wird, aber im ganzen Arbeitsjahr keine Politik gemacht wird, dass bspw. auch eine Krankenpflegerin, ein Rettungssanitäter, ein Paketbote oder eine Kellnerin weiter bezahlbaren Wohnraum in ihrer Stadt finden. Es gibt sehr konkrete Möglichkeiten, wie Landespolitik hier zukunftsfähig handeln kann: mit einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft, mit klareren Regelungen gegen Zweckentfremdung, mit passgenauen Förderprogrammen für Bauträger, mit mehr finanziellem Freiraum für die Kommunen. Mit einer Unterstützung bei Aufstockung, Nachverdichtung und sozial-ökologisch nachhaltiger Flächennutzung und der Durchmischung durch eindeutige Quotenregelung zwischen mietpreisgebundenem Wohnen, Mietwohnen in rein gesetzlich gebundener Preisentwicklung und Eigentumswohnen. Mit Beratungsprogrammen zur Wohnraumakquise, mit einer Landesunterstützung zur Eigenheimfinanzierung und einer kommunalen Wohnraumverwaltung bei spekulativem Leerstand. All diese Ideen sind von mir und der SPD-Fraktion in den politischen Diskurs im Land eingebracht worden. Aber die grün-schwarze Landesregierung fährt lieber auf halber Kraft. Das ist schlecht für den Zusammenhalt in unserem Land. Aber es ist vor allem zynisch gegenüber den Menschen, die einem Beruf nachgehen, bei dem sie selbst nie auf halber Kraft fahren könnten. Noch nicht einmal über die Feiertage.
Viele Grüße aus Schwetzingen
Ihr und Euer Daniel Born
P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.
Foto der Woche: unser Wahlkreisbüro noch in weihnachtlicher Dekoration
28.12.2018
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
noch ein paar wenige Stunden, dann starten wir ins Jahr 2019. Rutschen Sie und rutscht Ihr gut rüber: ich freue mich schon auf unser erstes Wiedersehen im neuen Jahr.
Zum Jahresende suchen wir ja im Team immer ein Foto des Jahres raus: dieses Jahr fiel es uns schwer. Aber dann lag' die Entscheidung doch auf der Hand. Weil es so schön zum anstehenden Jahreswechsel passt.
Im Gespräch auf dem Bild ging es nicht um das Gute-Kita-Gesetz, die Mietpreisbremse oder die Landesentwicklungsgesellschaft. Auch nicht um die Salierbrücke, Herrenteich oder das Pfaudlergelände. Es ging um eine dramatische Veränderung und um eine neue Lebensphase. Meine Gesprächspartnerin hatte am Tag zuvor für immer und alle Zeiten ihren Schnuller abgegeben. Und die erste Nacht und den ersten Vormittag "ohne" gut gemeistert. Darauf war sie stolz. Wie ich finde: zu Recht.
Also: einmal mehr auf die Veränderungen, die wir meistern. Und dass wir darauf stolz sein können. Auf ein gutes, friedliches und gesundes 2019!
Mit roten Grüßen Ihr & Euer
Daniel Born
P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.
21.12.2018
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
Feiertage liegen vor uns! Zeit für Familie, für Freunde und für sich. Wer freut sich nicht auf Weihnachten? Gestern haben wir im Landtag die Beratungen für dieses Jahr beendet und ich bin auch froh, den Glaskasten in der Konrad-Adenauer-Straße in den nächsten zwei Wochen nicht zu sehen. Pause, Urlaub und auch etwas Abstand tut gut.
In dieser Woche habe ich zur Reform des Wohnimmobilienverwaltungsgesetzes und zum Gute-Kita-Gesetz gesprochen. Gerade beim Gute-Kita-Gesetz ging es natürlich hoch her: die SPD im Bund beweist hier, wie man konkret Politik für die Familien machen kann. Insgesamt 730 Millionen wird Baden-Württemberg vom Bund erhalten, um in verschiedenen Feldern die Qualität, den Ausbau und die Gebührenbefreiung voranzubringen. Einen wirklichen Plan, was man mit den Mitteln sinnvolles machen will, hat die Landesregierung nicht. Darum habe ich jetzt auch noch einen Berichtsantrag vorbereitet.
Bei all den Debatten ist mir eines besonders wichtig: in unseren Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Wenn wir nun darüber diskutieren, wie man die Kita besser machen kann, dann ist das auch ein Ergebnis der Rückmeldungen gerade aus den Kitas. Denn die Erzieherinnen und Erzieher fragen sich zu Recht: warum erklärt das Land nicht endlich den Orientierungsplan für verbindlich, wenn wir doch erfolgreich vor Ort damit arbeiten? Warum ermöglicht das Land nicht mehr Ausbildung in Teilzeit, wenn wir doch gerade damit neue Kolleginnen und Kollegen finden würden? Wenn wir doch eine Bildungseinrichtung sind, warum muss der Gemeinderat Jahr für Jahr über Gebühren diskutieren anstatt dass die frühe Bildung endlich vom Land gebührenfrei gemacht wird?
In den letzten Wochen ist in unseren Kitas richtig viel gesungen worden. Auch das Lied von der „Weihnachtsbäckerei“. Da heißt es: „Wo ist das Rezept geblieben? Von den Plätzchen, die wir lieben. Wer hat das Rezept verschleppt?“ Mit dem Gute-Kita-Gesetz liefert der Bund gute Zutaten für noch bessere Kitas. Das Rezept müssen die Länder haben. So ist das im Föderalismus. Wir von der SPD haben in Zusammenarbeit mit den Familien und den Erzieherinnen und Erziehern gute Rezepte aufgeschrieben. Die Regierung steht ohne Rezept da. Und so fragt man sich da wahrscheinlich: „Wer hat das Rezept verschleppt?“
Mit roten Grüßen und den besten Wünschen zu Weihnachten an Sie & Euch und Ihre & Eure Familien
Daniel Born
P.S.: Über Weihnachten und Neujahr lassen wir es auch in den Büros ruhiger angehen. Zwar sind wir grundsätzlich weiter über Mail erreichbar – aber das Landtags- und das Wahlkreisbüro sind bis einschließlich 7. Januar geschlossen.
Foto der Woche: Diese Woche war ich in der Rainer-Zipfel-Talkshow. Unter https://www.youtube.com/watch?v=V0NLR858WYg gibt es die ganze Aufzeichnung zu sehen. Wer also im Weihnachtsprogramm eine Ergänzung zu Sissi, Aschenbrödel und dem kleinen Lord sucht, der wird hier fündig.
14.12.2018
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
kurz vor Weihnachten erhalten Sie keine Freitagspost von Ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Born, sondern von mir, Alexander Frank. Ich bin 22 Jahre alt und befinde mich derzeit im Bachelorstudium der Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspädagogik an der Universität Hohenheim. In den letzten 2 Monaten hatte ich das Glück und zugleich die große Chance, ein Praktikum im Landtagsbüro in Stuttgart bei Daniel Born und seinem Team zu machen.
Eine spannende, erkenntnisreiche und tolle Zeit liegt hinter mir. Ich habe viele Einblicke in die Arbeit von Daniel Born gewinnen können. Ich habe in den letzten zwei Monaten so viel erlebt, ich könnte Ihnen viele Dinge erzählen - doch diese würde den Rahmen der Freitagspost sprengen. Deshalb möchte ich mich auf ein Thema konzentrieren: bezahlbarer Wohnraum. Wie Sie alle wissen, ist Daniel Born wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Daher lag der Fokus meiner Arbeit in dieser Zeit im wohnungspolitischen Bereich.
Die Mieten steigen seit Jahren an. In den Metropolregionen und Ballungsräumen sind die Mieten auch für Gutverdiener nicht mehr zu bezahlen. Einige würden argumentieren, dass der freie Markt das Angebot, die Nachfrage und somit auch den Preis regelt. Ja richtig, doch diese Situation am freien Markt ist nicht tragbar für unsere Gesellschaft, deshalb muss die Politik eingreifen und den Wohnraum wieder bezahlbar machen - Wohnen ist ein Grundrecht.
Es fehlen derzeit 140.000 Wohnungen in Baden-Württemberg und die Zahl wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Deshalb müssen jetzt Lösungen gefunden werden, wie man die gegenwärtige Situation bewältigt. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Baden-Württemberg. Dieses Thema geht uns alle etwas an und auch in den kleineren Städten kommt es immer mehr zu größeren Schwierigkeiten.
Dass dieses Thema Diskussionsbedarf hat, zeigte sich am vergangenen Montag bei einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Daniel Born. Nach dem Mittagessen sowie einer Führung durch das Gebäude der SPD-Landtagsfraktion und dem Landtag fand anschließend eine offene Diskussionsrunde mit Daniel Born statt. Zu meinem Erfreuen war es eine sehr lebendige und dynamische Runde. Es wurden viele Themen angesprochen und unter anderem auch die schwierige und kritische Wohnsituation in Baden-Württemberg.
Wir alle sind uns einig, dass die Politik aktiv werden muss. Diese kritische Wohnsituation kann in Zukunft große Auswirkungen auf das soziale Gefüge im Land haben. Deshalb müssen wir als SPD mit Solidarität und Gemeinschaft dieses gegenwärtige Thema bewältigen.
Deshalb möchte ich zum Schluss an Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, appellieren. Lassen Sie uns den Mut haben, etwas Neues zu wagen. Wir müssen damit aufhören, uns immer wieder über Fehler in der Vergangenheit aufzuregen und in den tollen alten Zeiten zu schwelgen. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu schauen und die Zukunft zu gestalten. Die vergangenen Niederlagen und Fehlentscheidungen sollten wir als Chance sehen und nutzen.
Wir, die Sozialdemokraten, sind wichtig für das Land Baden-Württemberg sowie für die deutsche und europäische politische Landschaft. Die SPD muss sich positionieren und dynamisch werden. In Zukunft werden die Begriffe "Solidarität", "Gemeinschaft" und "Gemeinwohl" eine immer wichtigere Rolle spielen. Die SPD steht schon immer für all diese Begriffe, fangen wir heute noch an, zusammen diese Wörter mit neuem Leben zu füllen.
Die SPD war noch nie eine "One-Man-Show", sondern schon immer ein "Team". Die Stärke der SPD sind die Gemeinschaft und der Zusammenhalt. Lassen Sie uns zusammen die Zukunft gestalten. Doch dafür müssen alle (Partei, Kreisverbände, Kommunen, Politiker und jeder Einzelne) zusammen halten und sich gegenseitig unterstützen sowie motivieren. Die Synergien, die bei der Zusammenarbeit entstehen, sind so groß, dass wir die Zukunft aktiv gestalten können.
Zurückblickend und reflektierend möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, dass unsere Abgeordneten nicht alles alleine bewerkstelligen können. Wir alle, jeder Einzelnen vor Ort, haben die Möglichkeit, etwas zu verändern. Nutzen Sie diese Chance und helfen Sie mit, die Zukunft zu gestalten.
Bevor ich mich mit diesen Worten verabschiede, geht mein ganz besonderer Dank an Marissa und Daniel. Es war eine spannende, schöne und lustige Zeit bei Euch - Vielen Dank! Die Zeit, die Ihr mir geschenkt habt, war erkenntnisreich und ich bin froh, diese Erfahrung bei Euch gemacht zu haben. Die Zusammenarbeit mit Euch hat mir riesigen Spaß gemacht.
Ich wünsche Ihnen allen noch eine ruhige und entspannte Adventszeit sowie ein schönes und friedliches Weihnachtsfest.
Mit den besten Grüßen aus der Landeshauptstadt
Alexander Frank
Foto der Woche: zum Abschluss durfte ich mit dem Chef und meinen Kolleg*innen noch eine Besuchergruppe empfangen. Glückliche Gesichter auf der tollen Dachterrasse am Schlossplatz!
07.12.2018
Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
nach dem Bildungsausschuss gestern bin ich nach Altensteig gefahren, um dort bei einer gut besuchten Veranstaltung über unser Konzept „Gute Kitas, starke Kinder“ zu diskutieren. Jetzt steht ein Besuch in der Kita „Purzeltreff“ in Altensteig an. Und dann geht es nach Hause nach Schwetzingen und ich guck mal, mit was mir der Nikolaus gestern die Schuhe gefüllt hat. Wie waren Ihre bzw. eure gefüllt? Brav waren wir ja alle.
Auch wenn der Cicero diese Woche Winfried Kretschmann als „Nikolaus der Grünen“ bezeichnet hat, tuschelt die Landeshauptstadt in diesen Stunden nicht über einen Schuh, den der Ministerpräsident gefüllt haben könnte, sondern einen Fußabdruck, den er hinterlassen hat. Einen ökologischen Fußbadruck – und der ist ziemlich schädlich, schmutzig und teuer.
Ein Hubschrauberflug von Kretschmann zu einer Wanderung im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried wurde in der Öffentlichkeit massiv kritisiert. Aus gutem Grund. Kretschmann war im Juni mit einem Hubschrauber 167 Kilometer von Rheinfelden nach Bad Wurzach geflogen, um dort an einer Wanderung durchs Moorgebiet teilzunehmen, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Gernot Gruber hervorgeht.
Es ist unfassbar: Die Renaturierung der Moore, für die an diesem Tag geworben werden sollte, soll neben dem Naturschutz auch dem Klimaschutz dienen. Und zu diesem Termin fliegt Kretschmann mit dem Helikopter und erzeugt so fast eine Tonne CO2. Außerdem verbraucht er 260 Liter Kerosin.
In der Markus-Lanz-Sendung antwortete Kretschmann auf die Debatte unter anderem damit, dass er sich natürlich Helikopter wünsche, die umweltfreundlicher seien.
Ja, so wünscht sich eben jeder etwas für seinen Schuh! Was hätte sich das Klima gewünscht? Sicher eher, dass auf diesen Helikopterflug verzichtet worden wäre.
Mit roten Grüßen
Ihr und euer Daniel
Foto der Woche: Ein gutes Pressegespräch zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ habe ich am Montag auf Einladung meiner Bundestagskollegin Katja Mast in Pforzheim gehabt
30.11.2018
Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Freitagspost kommt heute aus Lagos (Nigeria). Seit Montag bin ich als Wirtschaftsausschussmitglied mit einer Delegation aus Regierung, Vertretern von Kammern und Unternehmern in Westafrika unterwegs. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Subsahara-Afrikas gewinnt vor allem aufgrund der hohen Dynamik der Märkte zunehmend an Bedeutung.
Ghana und Nigeria können sicher auch Unternehmen aus Baden-Württemberg mittelfristig gute Chancen für ein wirtschaftliches Engagement eröffnen. Während Nigeria aufgrund seiner immensen Marktgröße sowie seines großen Ölvorkommens und der damit verbundenen Kaufkraft als eines der potenzialreichsten Länder des Kontinents gilt, ist Ghana aufgrund seiner politischen Stabilität und seines einfachen Marktzugangs vor allem im Afrika-Geschäft interessant.
Das war in jedem der zahlreichen Gespräche zu spüren. Und sowohl in Accra als auch in Lagos konnte ich junge Unternehmensgründer und Start-Ups erleben, die mit so klugen Ideen bereit sind, ihren Ländern ganz neue Perspektiven zu geben.
Wir in der SPD-Fraktion haben vorgeschlagen, dass man aber nicht nur die jungen Menschen in den Blick nehmen sollte, die als Start-Up-Unternehmer eigene Unternehmen gründen, sondern auch diejenigen Unternehmen beachten, die bereit sind, „gute Jobs“ aufzubauen. Darum haben wir im Landtag eine Ausbildungspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und afrikanischen Staaten gefordert.
Und neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im Miteinander mit Afrika auch noch andere Säulen zu erarbeiten damit ein gutes Haus entsteht: die Menschrechtssituation, die Demokratie und die Bekämpfung von Armut sind nur drei Beispiele. Vor wenigen Wochen habe ich im Landtag zur Afrika-Strategie gesprochen: Afrikarede Daniel Born.
Dabei habe ich Willy Brandt zitiert. Als ich gestern Abend erzählte, dass ich Sozialdemokrat bin, wurde ich von meinen nigerianischen Gesprächspartnern sofort auf Willy Brandt angesprochen und auf seine Idee von der „Einen Welt“.
Zur „Einen Welt“ gehört der Handel genauso dazu wie Investitionen, abhängige Beschäftigung genauso wie Unternehmertum, faire Agrarpreise genauso wie schnelles Internet, Menschenrechte genauso wie soziale Sicherheit und Demokratie genauso wie Rechtsstaat.
Wenn der baden-württembergische Mittelstand seine Chancen klug nutzt, dann kann das nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern ein weiterer Baustein im Modell der „Einen Welt“ sein. Ein guter Gedanke, der Hoffnung macht.
Mit roten Grüßen
Ihr und Euer Daniel
Foto der Woche: Zu Besuch im Trainingszentrum der Entwicklungspartnerschaft aus Scania, ZF Friedrichshafen, Robert Bosch, WABCO und GIZ zur Ausbildung von Lkw-Mechanikern in Tema (Ghana)
23.11.2018
Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
heute schreibe ich Ihnen bzw. Euch auf dem Weg in die 10. Klasse des Gymnasiums in der Hildastraße. Die Schülerinnen und Schüler wollen mit mir über Politik diskutieren. Mir sind solche Termine sehr wichtig und im Durchschnitt habe ich sicher zwei- bis dreimal im Monat Gespräche mit Schulklassen.
Ein zentrales Thema ist für die jungen Menschen immer Europa. Das finde ich großartig. Diese Generation wird wirklich eine europäische Generation sein und ich bin überzeugt, dass unsere heutigen Debatten ob Europa ein loser Verbund oder ein Bundesstaat werden soll, spätestens von dieser Generation ganz eindeutig beantwortet wird: mit einer europäischen Republik.
In unseren Gesprächen kann ich immer auf zwei hochkompetente und motivierende Bannerträger des vereinten Europas hinweisen: auf die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt und den Wirtschaftsexperten im Europäischen Parlament, Peter Simon aus Mannheim. Beide sind aus Baden-Württemberg und von der SPD - und haben in Brüssel und überall in Europa sich höchste Anerkennung erworben.
Am 22. September wurden beide mit 94% bzw. 87% als baden-württembergisches Spitzenduo für die anstehende Europawahl von unserem Landesparteitag nominiert. Nun ist es nicht leicht auf einer bundesweiten Liste gute Plätze zu bekommen. Aber berücksichtigt man Wählerstimmen, Bevölkerungszahl und Mitglieder ist es ganz logisch, dass für die SPD Baden-Württemberg auf der Bundesliste ein Platz unter den ersten 10 und ein weiterer Platz zwischen 11 und 20 vorgesehen werden muss. Noch dazu, wenn ein so geschätztes Spitzendoppel nominiert wird.
Das war aber dem Parteivorstand in Berlin egal. Er hat nicht nur unsere baden-württembergische Reihung über den Haufen geworfen, sondern den ersten Baden-Württemberg-Platz auf 15 vorgesehen. Evelyne Gebhardt und Peter Simon kommen dann auf den so gut wie aussichtslosen Plätzen 25 und 28. Ist der Parteivorstand einfach klüger, weil wir in Baden-Württemberg auf Erfahrung setzen und er stattdessen junge Leute fördern will? Sicher nicht. Denn auf Platz 14 wurde ein 71-jähriger Europaabgeordneter gesetzt.
Hier wird nicht nur die erfolgreiche Arbeit von Peter Simon und Evelyne Gebhardt sondern auch das Votum eines ganzen SPD-Landesverbandes missachtet. Das ist nicht akzeptabel. Ich bin in dieser Frage auch persönlich betroffen, da ich als Tagungspräside den Landesparteitag geleitet habe, auf dem wir diese beiden tollen Europapolitiker nominiert haben. Ich habe mich darum in dieser Woche mit einem Brief an Andrea Nahles gewandt. Ich bin davon überzeugt, die bundesweite Liste muss noch einmal neu sortiert werden. Und ich bin davon überzeugt, dass das Europaparlament diese beiden Abgeordneten braucht.
Jetzt gehe ich zur Schule und diskutiere über Politik und Demokratie und Europa. Und danach gehe ich zurück ins Büro und schau' in der Mailbox, ob Andrea geantwortet hat.
Mit roten Grüßen
Ihr und Euer Daniel
P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.
Foto der Woche: Vorlesetag an der Pestalozzischule in Hockenheim. Die 3a und ich haben den "Spunk" gesucht
16.11.2018
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