Freitagspost von Daniel

16.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer. Überall im Land gibt es Feierstunden und Diskussionsrunden. So z. B.am vergangenen Montagabend im vollbesetzten Löwenkeller in Eppelheim.

Am nächsten Freitag laden unser AsF-Kreisverband und ich zu einem weiteren politischen Abend ein: Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Als Referentin konnten wir die Autorin und Frauengeschichtsforscherin Ilona Scheidle gewinnen, die uns zu einem spannenden historischen Exkurs durch die Geschichte der Frauenbewegung und dem harten Kampf für Gleichberechtigung mitnehmen wird.

In einer anschließenden Diskussionsrunde werden Europakandidatin Dominique Odar, Stadträtin Marina Nottbohm sowie die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Anja Russow gemeinsam mit Ilona Scheidle und unserer AsF-Kreisvorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer über das Thema diskutieren.

Vielleicht sehen wir uns nächste Woche: Freitag, den 23.11., um 19 Uhr im Rondeau Hockenheim!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

Foto der Woche: Noch einmal die letzten fast-sommerlichen Sonnenstrahlen genutzt. Am Mittwoch in Stuttgart.

09.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in wenigen Stunden – um 14 Uhr - ist es genau 100 Jahre her, dass unser Parteifreund Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen hat:

„Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das alte Morsche ist zusammengebrochen - der Militarismus ist erledigt! Die Hohenzollern haben abgedankt! Es lebe die deutsche Republik!“

Republik – das ist ja nicht nur, dass da kein Kaiser mehr in einem alten Stadtschloss sitzt. Republik heißt, dass das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt. Dass es souverän ist. Jede und jeder bestimmt mit und kann sich einbringen.

Wie wäre es, liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost, wenn ich diese Woche keine lange Mail mit meinen Gedanken schreibe – sondern wenn wir alle sozusagen im Jahrhundert der Ausrufung der Republik noch einmal jede und jeder für sich tief Luft holen und uns überlegen, was in unserem Land im ersten Jahrhundert nach Ausrufung der Republik dringend erreicht oder geändert werden sollte? Also mir fällt was ein (und noch was und noch was und ...). Und weil wir eine Republik sind, folgt daraus, dass ich darum nicht bei einem Kaiser und oder Tribun bitten muss. Sondern wir uns alle selbst dafür einsetzen. Und vielleicht Mehrheiten erzielen. Und so etwas ändern können. Jede und jeder. Es lebe die Republik!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer

Daniel

P.S.: 100 Jahre Republik – das heißt auch 100 Jahre Frauenwahlrecht. Überall im Land finden spannende Veranstaltungen statt – bei uns im Wahlkreis natürlich ebenfalls. So lädt am Montag, den 12.11., die SPD Eppelheim zu einem Diskussionsabend mit Bürgermeisterin Patricia Rebmann ein. „100 Jahre Frauenwahlrecht“ um 19h im Eppelheimer Löwenkeller (Hauptstr.139).

Foto der Woche: ein wahrlich republikanischer Abend am vergangenen Montag in Neulußheim. Die SPD Neulußheim hatte zu „Ganztagsschule offen diskutiert“ eingeladen. Und alle Plätze im Evangelischen Gemeindezentrum waren besetzt. Die Freude von Ortsvereinsvorsitzender Miriam Walkowiak und mir an der munteren Debatte haben wir nicht versteckt.

02.11.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt Zahlen, die brechen einem das Herz. Dahinter stecken einzelne Schicksale und man sollte im Sinne der Betroffenen und der Angehörigen als Politiker einfach schweigen. Aber aus Zahlen entstehen auch Statistiken – und diese müssen Politik auch aufrütteln können. Fast 300 Menschen sind in diesem Sommer in Deutschland in Flüssen, Teichen und in den Badeseen ertrunken. Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Sicher auch, dass durch die Hitze mehr Menschen in die Seen gegangen sind und die körperliche Anstrengung noch einmal höher lag. Aber eine Zahl der DLRG ist erschreckend: 60% der Zehnjährigen können nicht sicher schwimmen, in der Gesamtbevölkerung beläuft sich der Anteil auf 52%. Schwimmen kann man lernen. Kann man? Wenn immer mehr Schwimmbecken in den Kommunen geschlossen werden, wenn immer weniger Eltern selbst schwimmen können, wenn der Schwimmunterricht in der Schule gestrichen wird, wenn man aus einem Land zugewandert ist, in dem Schwimmen nicht dazugehört? Wie kann man dann Schwimmen lernen?

Andreas Stoch und ich haben in der vergangenen Woche in Plankstadt das sanierungsbedürftige Lehrschwimmbecken besichtigt. Hier setzt sich eine Kommune dafür ein, ein Ort zu bleiben, in dem man „Schwimmen lernen kann“. Aber sollte das Land hier nicht unterstützen? Die Bäderallianz hat in dieser Woche gefordert, dass das Land der zunehmenden Bäderschließungen entgegenwirkt und einen Sanierungsfonds für die Kommunen auflegt. Diese Forderung finde ich richtig und ich freue mich, dass wir von der SPD-Landtagsfraktion einen solchen Fonds im Nachtragshaushalt beantragen werden. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unserer Kinder und Jugendlichen schwimmen können.

Grundlage für mehr Sicherheit in unseren Hallen- und Freibädern sowie an Badeseen ist die Schaffung von ausreichend Wasserflächen für den Schwimmunterricht der Schulen und Vereine. Vielen Kommunen fehlt schlichtweg das Geld um ihre Hallen- und Freibäder in Schuss zu halten und einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Hier muss das Land, das über die Finanzmittel verfügt, zur Seite stehen. Schwimmen kann man lernen! Gute Politik kann man machen!

Mit roten Grüßen

 

Euer Daniel

 

Foto der Woche:  wir Mitglieder haben eine wichtige Entscheidung zu treffen. Leni Breymeier oder Lars Castellucci – wer soll unseren Landesverband führen? Am vergangenen Samstag stellten die beiden in der nordbadischen Runde ihre Konzepte vor. Ich habe dieses gute Gespräch gerne moderiert.

 

26.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Baden-Württemberg ist das Land der guten Erfindungen. Eine davon schafft jetzt ihren Durchbruch auf Bundesebene: der Soziale Arbeitsmarkt mittels einen Passiv-Aktiv-Tauschs, kurz: PAT. Eine Idee der SPD-Sozialministerin Kathrin Altpeter aus unserer Regierungszeit 2011 bis 2016, mit der vielen Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben wurde.

Die SPD setzt jetzt in Berlin das Teilhabechancengesetz durch. Mit vielen Werkzeugen und Ideen, die Kathrin Altpeter in unserem Land entwickelt hatte. Wir nutzten darum den Montagnachmittag und luden zu einem gemeinsamen Fachgespräch ein. Für Katja Mast und Martin Rosemann von der SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie für Andreas Stoch und mich von der Landtagsfraktion war es wichtig, eine Rückmeldung von den Jobcentern aus ganz Baden-Württemberg zu erhalten, was beim Passiv-Aktiv-Tausch gut war und was an dem bisher geplanten Bundesgesetz noch verbessert werden sollte.

Warum so ein Einsatz? In unserem Land läuft doch alles super. Das stimmt teilweise. Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert und ist mit einer Quote von 3,1 % in Baden-Württemberg (5,1 % bundesweit) niedrig. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist mit über 4,5 Millionen in Baden-Württemberg und über 32 Millionen bundesweit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Allerdings profitierten davon nicht alle. Es gibt noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Und wenn ein reiches Land wie Baden-Württemberg es nicht schafft, wie soll es dann woanders gelingen?

Deshalb schaffen wir für Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, mit dem Teilhabechancengesetz, das Anfang November vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen wird, einen „Sozialen Arbeitsmarkt“, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet. Wir eröffnen ihnen damit ganz konkrete Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und fördern diese bis zu fünf Jahre. Es handelt sich dabei nicht um das nächste befristete Sonderprogramm, sondern um ein Regelinstrument, das eine langfristige Perspektive für Langzeitarbeitslose bietet. Wenn das Gesetz im Bund durchgeht, dann bedeutet das, das ein Sozialer Arbeitsmarkt künftig zum Unterstützungsangebot für die Rückkehr in Beschäftigung fix dazugehört.

Das wird ein großer Erfolg, der vielen Menschen helfen kann und ein Stück weit mehr Gerechtigkeit schafft. Wir sollten darüber reden.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

 

Foto der Woche: Andreas Stoch hat mich gestern im Wahlkreis besucht. Auf der Tour standen offizielle Besuche in Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt auf dem Programm. Und ein wunderbares Mittagessen bei der AWO in Oftersheim.

19.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

er war so selbstverständlich in jedem Kinder- und Jugendzimmer, dass er gar keinen Namen brauchte. Für diese Freitagspost habe ich gegoogelt: er hieß „Kassettenturm“. Kürzlich habe ich meinen Kassettenturm in meinem Elternhaus in einem Karton mit der Aufschrift „Kinderzimmer“ entdeckt. Er hatte vier Seiten, in denen man Musikkassetten verstauen konnte – senkrecht oder waagerecht. Als langsam die „TKKG“s und „Drei Fragezeichen“ von Selftapes der SWF3-Sonntags-Hitlist ersetzt wurde, war es wichtig, konsequent eine Trennung nach den vier Seiten zu machen. Drei Seiten mit coolen Selftapes, eine Seite (im Regal nach hinten gedreht) mit „TKKG“s – für den Notfall. Der Turm konnte sogar wachsen. Also genau genommen konnte man einfach weitere Türme kaufen und aufstecken. Ich hätte nie gedacht, dass ich irgendwann diesen Turm nicht mehr haben werde. Er war echt relevant. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass er mit einem lauten Knall aus meinem Alltag verschwunden wäre. Er ist mehr langsam aussortiert worden. Er hatte einfach Pech. Denn seine Inhalte wie gute Musik oder spannende Hörspiele gehören ja auch heute noch dazu. Aber er taugte nur für einen Träger – die Kassette – und nicht für die CD, die danach kam. Und erst recht nicht für die vernetzte Welt, wo unsere Musik und unsere Hörspiele in der Luft sind. Der Kassettenturm hatte keine Chance.

Derzeit wird unsere Partei ein wenig wie mein alter Kassettenturm behandelt. Die Inhalte sind immer noch in der Welt – aber die SPD selbst hat einfach keine Chance im Jahr 2018 zu überleben. Also ab in den Karton „Deutschlandzimmer“! Deckel zu. Meine Meinung ist: wir haben eine Chance. Denn wir haben uns. Wir können an uns arbeiten. Schritt eins: wir müssen deutlich machen, dass unsere Inhalte nicht immer noch in der Welt sind, wenn wir verschwänden oder nicht mehr wahrnehmbar wären. Wer sorgt sich ernsthaft um faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt? Wer macht eine Politik für bezahlbaren Wohnraum? Wer tritt wirklich mit Leidenschaft für ein vereintes Europa ein? Es gibt keine anderen Träger für unsere Inhalte. Es gibt nur uns.

Am Sonntagabend hatte ich einen Schock wie alle: die SPD in Bayern bei unter 10% - in vielen Gebieten unter 5% und damit im Bereich „Sonstige“. Ich musste an den Kassettenturm denken. Und dann kam der Montagabend. Die SPD St. Leon-Rot hatte zur Diskussionsrunde über „Menschenfreundliche Mobilität“ eingeladen. In einem voll besetzten Saal entwickelten wir in einer Podiumsdiskussion aber auch mit den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Zukunftsideen über gemeinschaftliche Räume, kluge Verkehrsführung und nachhaltige Mobilitätsideen. Da war nix Kassettendeck. Da war alles Zukunft, Gestalten, Miteinander leben. Und wenn ich heute die Post schreibe, dann war die ganze Woche so. Ein wunderbares soziales Beisammensein bei der Schwetzinger SPD am Sonntagmittag und eine rockige Diskussionsrunde mit meinem Vortrag „Zuhause & Zusammenhalt“ zur Wohnungspolitik bei der SPD Kirchheim am Mittwoch.

Wir gehören nicht in den Karton. Wir gehören mitten ins Leben und ins demokratische Geschehen. Wenn andere das vergessen haben, dann ist es unsere Aufgabe für die SPD diesen Platz zurückzuerobern. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie. Der Kassettenturm hatte diese Chance nie.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

12.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

oft kommt die AfD scheinbar logisch daher. Das ist das eigentlich gefährliche. In dieser Woche beantragte sie bspw., dass es eine Deutschsprech-Pflicht auf den Schulhöfen geben muss. Als Argument führte sie eine (!) Schule in Berlin auf, die dies praktiziert. Allerdings aufgrund einer freiwilligen Initiative der Eltern. Die AfD wollte nun, dass die Schulen von Weinheim bis Konstanz dies nun auch tun sollen. Ich habe mich im Landtag dazu geäußert. Eigentlich schicke ich ja meine Landtagsreden nicht über die Freitagspost. Sie sind ja alle abrufbar unter www.daniel-born.de. Aber weil ich in dieser Woche auch in der Post Ihnen und euch zu dem Thema schreiben würde, packe ich hier einfach noch einmal meine Rede rein. Mit all diesen kleinen Anträgen will die AfD Angst machen. Wir sollen das Gefühl bekommen, dieses Land ist kurz vor dem Absturz. Ich hatte mich entschlossen, dem entgegenzusetzen, was es braucht, damit Integration und Spracherwerb gelingen kann. Und mit der Feststellung, dass Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte ist. Die AfD hat dies zur Weißglut gebracht und ich bekam einmal mehr jede Menge zornige Zwischenrufe von der rechtsextremen Seite. Aber hier müssen wir als Demokraten stehen. Sachorientiert im Thema – und mit leidenschaftlichem Herzen für unsere Demokratie.

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Deutsch geht zu wenig. Wer Bildungspolitik macht, der hat dies in den Fokus zu nehmen. Ohne Deutsch geht zu wenig in der Ausbildung, im Beruf, in der gesellschaftlichen Teilhabe.

Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte, die von Menschen mit deutscher, mit italienischer, kroatischer, türkischer, russischer oder einer anderen Muttersprache geschrieben wurde. Das ist wertzuschätzen. Und zu dieser Wertschätzung gehört die Ehrlichkeit, dass eine persönliche Erfolgsgeschichte realistisch in unserem Land nur geschrieben werden kann, wenn man Deutsch spricht.

Es gibt Menschen, die treten jeden Tag dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichten geschrieben werden können. Das sind zum Beispiel die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder die Lehrkräfte in den Schulen. Aufgabe der Politik ist es, deren Arbeit zu unterstützen und gute Sprachförderangebote vorzuhalten. Mannheim hat zum Beispiel ein spezielles kommunales Angebot für seine Kitas und Schulen. Von der Stadt finanziert, für den Zusammenhalt gemacht. Und eine weitere baden-württembergische Erfolgsgeschichte.

Zuwanderung ist kein temporäres oder zeitlich befristetes Thema. Baden-Württemberg obwohl es ein Einwanderungsland ist - sondern Baden-Württemberg ist so erfolgreich, weil es auch ein Einwanderungsland ist.

Es ist darum falsch, dass alle 1165 Stellen für Lehrkräfte in der Sprachförderung weiterhin mit einem „Kann-Wegfallen“-Vermerk versehen sind. Das muss sich ändern und das ist unser ausdrücklicher Appell der SPD an die Regierungsmehrheit von Grünen und Schwarzen. In den vierten Klassen sitzen heute Kinder, von denen 44 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Das ist die Realität, nur spiegelt sich diese nicht in unserem Bildungssystem wider. Aus Sicht der SPD muss daher dringend an vier Stellschrauben gedreht werden:

· Mehr Sprachförderangebote in den Kitas. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt. Da erscheint es wie ein schlechter Witz, dass im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ über fünf Jahre gerade mal 3,5 Mio. Euro und damit nur 4 Prozent des Gesamtvolumens für den Ausbau der Sprachförderstrukturen fließen sollen. Da fehlt eine klare Prioritätensetzung.

· Mehr Zeit für Sprachförderung in den Schulen. Die Stundenkürzung aus dem letzten Schuljahr in den Vorbereitungsklassen muss zurückgenommen werden. 10 Stunden an der Grundschule und 12 an der weiterführenden Schule sind zu wenig zum Deutschlernen. Zu wenig, wenn wir die Kinder und Jugendlichen fit machen wollen für die Regelklasse und später für die Ausbildung oder ein Studium.

· Schulversuch zu herkunftssprachlichem Unterricht. Eine Förderung in der Herkunftssprache hilft den Kindern beim Deutschlernen – das nennt die Wissenschaft koordinierte Zweisprachigkeit. Es wird Zeit, dieses Potential zu nutzen und ein staatlich verantwortetes Angebot an den Schulen zu installieren. Die bittere Alternative ist nämlich allzu oft die doppelte Sprachlosigkeit, wenn die Kinder weder Mutter- noch Zweitsprache richtig in Wort und Schrift beherrschen.

· Mehr Ganztagsschulen. Es muss mehr Ganztagsangebote geben, die durch Rhythmisierung und Kooperation mit Verein sinnvolle gemeinschaftliche Angebote über den ganzen Tag anbieten – natürlich auch gezielte Sprachförderung. Wenn Lern-, Sport- und Spielgruppen gemischt und gut begleitet werden, ergibt es sich jedoch von selbst, dass dort eine gemeinsame Sprache gesprochen wird: Deutsch.

Der AfD-Antrag ist nicht hilfreich. Er ist gehässig, weil er die Möglichkeit, die Chance, Deutsch zu lernen, dazu nutzt, Ausgrenzung zu betreiben, das Land zu spalten und Kindern nicht die Chance zu geben, sich in ihrer Schule auch zu Hause zu fühlen.

Schule ist Lern- und Lebensort. Die Kinder und Jugendlichen geben ihre persönlichen Freiheiten, die ihnen unsere Verfassung garantiert, nicht an der Schulpforte ab. Im Gegenteil: die Schule gibt ihnen die Möglichkeiten all die Freiheiten zu nutzen und als freie und mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Geschichte schreiben zu dürfen.

Dem gegenüber steht die AfD-Schule: da wird bespitzelt und verpetzt. Da soll die Schulgemeinschaft wie Überwachungsdrohnen durch den Pausenhof flitzen um zu schauen, ob an einer Ecke ein Satz auf Russisch oder Kosovarisch oder in meinem Fall auf kurpfälzisch gewechselt wurde. Das passt zu einer Partei, die im Internet Foren anbietet, in denen Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollen. Als nächstes dann ein Internetportal, in dem Schüler ihre Mitschüler anschwärzen sollen. Sie kämpfen gegen alles, was eine gute Schule ausmacht. Ihre AfD-Schule ist eine schreckliche Schule in einem schlimmen Land.

Bei allem bildungspolitischen Streit, den wir immer wieder haben, weiß ich von den demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir alle darum ringen, für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg eine gute Schule anzubieten. Das unterscheidet uns von der schrecklichen Schule der AfD. Wir wollen gute Förderung, guten Unterricht, gute Angebote. Das wollen wir statt Überwachen, Bespitzeln, Denunzieren und Sich-Verpetzen.

Unsere Schülerinnen und Schüler, die die von zuhause aus Deutsch sprechen und die, die es nicht von zuhause aus sprechen, haben eine gute Schule verdient. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem an unseren guten Schulen die Maria und der Erhan, die Ruslana und der Patrick ihre Erfolgsgeschichten schreiben können. Vielen Dank.“

Nach dem Ende meiner Rede vermerkt das Protokoll Beifall der SPD und der Grünen sowie von Abgeordneten der CDU und FDP/DVP. Sowie den Zwischenruf aus der AfD: „Bei Ihnen wird gehetzt!“

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Auf Rollstuhltour durch Hockenheim. Ich wollte wissen, wo bereits mehr Barrierefreiheit erreicht wurde und wo noch Dinge zu tun sind.

05.10.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,
 
eine Feiertagswoche geht zu Ende. Wie wurde von Ihnen und Euch der Tag der Einheit begangen? Das Schöne an einem Feiertag, für die meisten ja zudem ein freier Tag, ist ja, dass dies jede und jeder entscheiden kann, wie sie und er es möchte.
 
Kuchen in Reilingen, Feiern in Sandhausen, Party am Brandenburger Tor oder Demo in Mannheim? Oder einfach mit der Familie den ruhigen Tag genießen? Alles frei und vielfältig – so wie unser Land, das wir am 3. Oktober aus guten Gründen feiern.
 
Dabei unterscheidet sich unser Nationalfeiertag noch von vielen anderen auf der Welt: denn für alle, die älter als 28 Jahre alt sind, ist der Tag der Deutschen Einheit nicht nur ein Feiertag im Jahreskalender, sondern auch ein eigenes Lebensereignis.
 
Als Junge aus Baden-Württemberg ohne nähere Verwandte in Ostdeutschland war mir die DDR eigentlich nur mit einer gestrichelten Linie im Schulatlas und einem merkwürdigen Wettbewerb im Medaillenspiegel bewusst.
 
In der Grundschule erklärte uns allen ein Klassenkamerad, dass es einen Teil von Deutschland gebe, in den man zwar rein könne aber nicht mehr so einfach raus. Nach der Sommerolympiade 1988 – bei der die Sowjetunion auf dem ersten und die DDR auf dem zweiten Platz der Nationenwertung landeten – meinte unser Lehrer, das wäre organisiert, schließlich sei der Ostberliner Fernsehturm auch ein paar Meter kürzer als der Moskauer. An diesem Mittag schlug ich zum ersten Mal im Lexikon „Berliner Fernsehturm“, „Alexanderplatz“ und „Palast der Republik“ nach – und dann noch „Medaillenspiegel“.
 
Und dann kam 1989 und danach die Monate bis zur Wiedervereinigung. Im Rückblick kann ich sagen, es war die Zeit, die mich politisiert hat: die große Sorge um die Menschen in der Prager Botschaft, der Mut der Leipzigerinnen und Leipziger, die Demonstration auf dem Alexanderplatz, die Nacht des Mauerfalls.
 
Wir diskutierten einfach überall, stellten Kerzen in die Fenster, meine Eltern packten Büromaterialien für einen frischgegründeten SPD-Ortsverein in Sachsen zusammen und über die evangelische Kirchengemeinde konnte ich einen Konfi-Austausch mit einer Gemeinde aus Brandenburg mitmachen.
 
Eine gelingende Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland – und eine Widervereinigung als Teil der europäischen Familie. Und mittendrin wir alle. Für viele waren diese Monate noch eine weitaus stärkere Veränderung: es gab Enttäuschungen, familiäres Zusammenkommen und Verwerfungen, berufliche Möglichkeiten und Niederlagen. Mache haben alte Heimaten wiederentdeckt – andere neue Heimaten gefunden.
 
Die Deutsche Einheit ist eine Vielzahl von Geschichten und Erlebnissen, von Begegnungen und Abschieden. Und doch verbindet alle Geschichten das Band, dass unser Land noch einmal eine große Chance bekommen hat, geeint und demokratisch eine Republik zu sein. Der Historiker Fritz Stern sprach von der „zweiten Chance“. Vergessen wir darum auch nicht die „erste Chance“.
 
In dieser Woche vor einhundert Jahren übernahm die SPD erstmals Regierungsverantwortung im Kabinett Max von Baden. Damit war sie bereit, den Trümmerhaufen aufzuräumen, den der Kaiser und seine Leute in Deutschland und weltweit hinterlassen hatten. Das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer, soziale Grundrechte, sozialer Wohnungsbau, die allgemeine Schulpflicht – es war tatsächlich trotz einer katastrophalen Ausgangslage eine „erste Chance“.
 
Und trotz vieler Krisen hatte die Republik ihre Erfolge. Wir wissen heute, wie Rechtsradikale und Revanchisten die Probleme der ersten Republik nutzten, um sie zu zerstören. Wenn wir in dieser Woche den Tag der Deutschen Einheit und damit die zweite Chance für unser Land gefeiert haben – sollten wir nicht vergessen, wie die erste Chance zertrampelt wurde.
 
Mit roten Grüßen
Ihr und Euer Daniel
 
P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
 
Foto der Woche: bei „Steppkes“ in Stuttgart-Vahingen wird Handwerk in der Kita ganz groß geschrieben. Gerne habe ich diese Woche dort einen Besuch gemacht.

 

28.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat es in der Debatte am Mittwoch auf den Punkt gebracht: "Ein politischer Sumpf wird nicht dadurch besser, nur weil er ein grüner ist."
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen hat die Hochschulgremien der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert.
Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln. Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil festgestellt, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln.
Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die in dem Urteil festgestellte Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Aber die Verletzung dieser Fürsorgepflicht ist nur ein weiteres Puzzleteil. Schon zuvor musste Theresia Bauer gegenüber Verfassungsorganen wie dem Landtag und der Justiz mehr als einmal zugeben, unvollständige Akten vorgelegt zu haben. Entweder ist unter der grünen Ministerin aus dem Wissenschaftsministerium ein Schlamperladen geworden oder sie will weiter die Vorgänge an der Hochschule Ludwigsburgs bewusst verschleiern.
Wir haben als Parlamentarier von unserem Recht Gebrauch gemacht und einen Antrag an den Ministerpräsidenten gestellt, die Ministerin zu entlassen. Damit konnten wir uns nicht gegen die Betonmehrheit von Grün und Schwarz im Landtag durchsetzen. Aber wir haben jeden einzelnen Abgeordneten in die Verantwortung genommen. Jede und jeder musste entscheiden, ob bei dieser Sachlage ein*e Politiker*in weiter Teil der Regierung sein kann.

Für uns von der SPD ist klar: wer so agiert wie Bauer gehört nicht in eine baden-württembergische Regierung. Genauso klar ist nun aber auch: Grüne und CDU schauen hier lieber weg. Und so könnte ich den Mittwoch auch überschreiben mit: wenn im grünen politischen Sumpf der grün-schwarze Beton angerührt wird….

Mit roten Grüßen
Ihr und Euer Daniel

P.S.: Sehen wir uns heute Abend beim Kreisparteitag der SPD? Alle Mitglieder sind herzlich zum Mitdiskutieren und Mitentscheiden eingeladen. Der Parteitag beginnt um 19h im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd (An der Friedensbrücke 2).


Foto der Woche: Gute Debatten damit Gutes gelingt. Am letzten Samstag leiteten Jasmina Hostert und ich gemeinsam mit DeryaTürk-Nachbauer und Martin Gerster die Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. Und trotz (oder wegen) intensiver Antragsberatungen und einiger Wahlen hatten wir auch Spaß auf dem Präsidium.

 

21.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Post schreibe ich Ihnen und Euch diesen Freitag auf den Sprung in die Landespressekonferenz. Im Team mit unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier, dem Landesgruppenvorsitzenden Martin Rosemann und dem Sprecher der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Johannes Fechner werde ich unsere Forderungen für einen Mietenstopp und mehr bezahlbaren Wohnraum vorstellen.

Wird das zwischen Umfragedebakel der Volksparteien, Ella-Pleite der CDU-Kultusministerin und Maaßenskandal jemanden interessieren? Ich hoffe: ja. Denn viele Familien, Senioren, Geringverdiener, Azubis und Studierende haben Angst, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können. Sie sollten wissen, dass es eine Partei gibt, die sich auf allen Ebenen – von der Kommune über das Land bis zum Bund – mit klugen und durchdachten Konzepten für sie stark macht. Das ist die SPD.

Die SPD ist aber auch eine Partei voller bitterer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union. Diese Woche macht uns alle um eine dieser bitteren Erfahrungen reicher. Der CSU-Vorsitzende und Innenminister hat in den vergangenen Monaten aus landtagswahltaktischen Gründen das bevölkerungsreichste Land Europas in eine Regierungskrise gestürzt, dann hat er die „Migration als Mutter aller Probleme“ geschimpft und damit knapp 25% der Menschen in unserem Land beleidigt.

Seehofer hat einen Verfassungsschutzpräsidenten gedeckt, der vorsätzlich den Rechtsextremen Wasser auf die Mühlen gespült hat, er hat diesen dann noch zum Staatssekretär befördert und schließlich den einzigen Fachmann für Wohnen in der Ministeriumsleitung gefeuert. Das ist weder verantwortungsvolles Regierungshandeln noch die Abdeckung einer vermeintlich offenen rechten Flanke: das ist ein Minister auf demokratiegefährdender Geisterfahrt.

Wenn der CSU offensichtlich die staatspolitische Haltung und der Kanzlerin die Kraft fehlt, diese Geisterfahrt zu beenden, dann muss die SPD sich auch hierfür stark machen. Die Konsequenz dieser bitteren Erfahrung muss sein, dass wir sagen: „Jetzt reicht’s!“ Wir sind nicht für die Personalentscheidungen der CDU und CSU zuständig. Aber wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre dafür Verantwortung übernommen, dass dieses Land eine gute Regierung hat.

Horst Seehofer arbeitet absichtlich gegen eine gute Regierung. Er ist als Regierungsmitglied für das Land unerträglich und für die Sozialdemokratie nicht tragbar.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Wer den Fernsehgarten verfolgt hat, der weiß, dass man mal die 6 und die 9 verwechseln kann. Wir haben es im Büro getoppt und die 8 und die 9 verwechselt. Danke, dass so viele die Freitagspost aufmerksam bis zur letzten Zeile lesen. Der Mitgliederkreisparteitag findet natürlich am Freitag, den 28. September statt. Aber weiter gilt: 19 Uhr im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd.

Foto der Woche: Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch die AMB (Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung) in der Landesmesse besucht. Ich habe ich besonders zu den Themen Fachkräftegewinnung und Digitalisierung informiert. Und dann wurde mir als Abgeordneter aus dem schnellsten Wahlkreis der Republik noch ein frischgefräster Rennwagen am CNC-Stand überreicht. Der steht ab jetzt in Hockenheim im Büro. Wo sonst sind Rennwägen zuhause?

14.09.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
 
liebe Genossinnen und Genossen,
 
gestern Nachmittag bin ich von unserer Fraktionsklausur zurückgekommen. Fraktionsklausur heißt volles Programm: wir haben unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die gesamte Fraktionsspitze mit mehr als überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt, die politische Agenda der Fachgebiete für die nächsten Monate festgezurrt und einen gelungenen Bürgerempfang gemacht. Natürlich musste ich an dem Abend auch an unseren tollen Bürgerempfang im Januar in Schwetzingen denken. Könnt ihr euch noch erinnern? Als wir damals das Palais Hirsch gerockt haben! Die Tage in Bad Rappenau habe ich außerdem genutzt um das „Stadtcarree“ zu besuchen: ein städtebaulich und energetisch vorbildliches Projekt für betreutes Wohnen, kleine Ladeneinheiten und Gemeinderäume.
 
Ein zentrales Thema in der Klausur war der Nachtragshaushalt 2018 und 2019. Die Landtagsfraktion hat dazu die Grundzüge ihrer Priorisierung beschlossen und will sich insbesondere auf vier Bereiche fokussieren. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sind die Voraussetzungen so gut wie noch nie um endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben. Andere Länder sind da viel weiter als wir.
Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, werden bis 2025 in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Den entsprechenden Ausbau will die SPD-Landtagsfraktion vorantreiben und wird deshalb für den Nachtragshaushalt zusätzliche 320 Millionen Euro fordern. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen als ein menschliches Grundrecht verstehen – und das bedeutet: wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und den bereits geschaffenen Wohnraum bezahlbar halten.
Eine weitere Forderung der SPD ist der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf, denn wenn wir die Mobilitätswende glaubhaft gestalten wollen, dann brauchen wir schnell ein besseres Angebot mit mehr Linien und Verbindungen, besseren Taktungen und mehr Verlässlichkeit. Für den Nachtragshaushalt fordern wir darum zusätzlich 50 Millionen Euro für den ÖPNV.
Auch einer besseren landesweiten Gesundheitsversorgung mit einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Erhöhung der Krankenhausförderung räumen wir eine große Priorität ein.
 
Natürlich wird die konservative grün-schwarze Betonkoalition unsere Anträge ablehnen – das machen sie so. Und doch macht es mich stolz, dass die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltspolitik auch in der Opposition immer sauber durchgerechnete, gegenfinanzierte und den Zusammenhalt in unserem Land stärkende Möglichkeiten für eine bessere Politik aufzeigt. Und bei der nächsten Wahl müssen wir alle gemeinsam dann dafür sorgen, dass diese bessere Politik für Baden-Württemberg eine Mehrheit erhält.
 
Mit roten Grüßen
 
Ihr und Euer Daniel
 
P.S.: Für Mehrheiten kämpfen? Und Mehrheiten erreichen? Wir erneuern unsere SPD, um genau dafür wieder aufgestellt zu sein. Zum Beispiel auch bei unserem nächsten Kreisparteitag. Unsere Gesellschaft braucht die Orientierung gebende, politische Diskussion - in diesen Zeiten mehr denn je. Standpunkte klären, Ziele neu beschreiben und dabei überzeugend & verständlich formulieren - nur so gewinnen wir neues Vertrauen und können zur Zukunft etwas beitragen. Darüber wollen wir reden und diskutieren. Es liegen sieben Anträge aus der Projektgruppe SPD erneuern vor, die sich der Kreisvorstand zu eigen gemacht hat. Die Inhalte dafür wurden gemeinsam mit 150 Mitgliedern auf insgesamt fünf Diskussionsforen in den letzten drei Monaten erarbeitet. Diese und weitere Anträge von Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen möchten wir als SPD Rhein-Neckar gemeinsam beraten und beschließen. Hierzu findet am Freitag, den 28. September, um 19h unser Mitglieder-Kreisparteitag im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd statt.
 
Foto der Woche: Vor der Klausur habe ich noch ein Tagespraktikum beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Speckis in Schwetzingen gemacht. Einen ausführlichen Bericht darüber gibt es hier.

Foto: VGL-BW

07.09.2018

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

für diesen Freitag hat Daniel es mir überlassen, die wöchentliche Freitagspost zu schreiben, denn ich will mich Euch sehr gerne vorstellen. Einige von Euch kennen mich wahrscheinlich bereits vom Sehen durch das Sommerfest von Daniel, aber ich nutze die Chance hier noch einmal dafür, ein paar Zeilen über mich zu schreiben.

Mein Name ist Laura Fallert, ich bin 21 Jahre alt und arbeite seit kurzem im Wahlkreisbüro. Mittlerweile wohne ich in Walldorf, bin aber im schönen Würzburg geboren und habe dann eine Zeitlang in der Nähe von Ulm gelebt.

Nachdem ich nach meinem Abitur zunächst für Martin Gerster MdB in Biberach an der Riß gearbeitet habe, hat es mich dank meines Studiums in Rechtspflege in die hiesige Region verschlagen. Mir hat es hier so gut gefallen, dass ich mich kurzerhand entschlossen habe, zu bleiben und mich bei Daniel zu bewerben.

Ich bringe aber nicht nur durch die Arbeit bei Martin Erfahrung in der politischen Arbeit mit, sondern bin bereits seit 2015 Mitglied der SPD und war als stellvertretende Vorsitzende der JUSOS bereits in Baden-Württemberg unterwegs. Ich habe eine ganze Weile auch einen Posten als Landesausschuss-Delegierte innegehabt und konnte so Kontakte im JUSO-Landesverband knüpfen. Politik betrifft uns schließlich alle und mir ist persönliches Engagement wichtig.

Im Team von Daniel bin ich neben der Arbeit im Wahlkreisbüro schwerpunktmäßig für die Präsentation im Internet und in den Sozialen Medien zuständig. Bei Fragen dazu stehe ich ab sofort sehr gerne zu Eurer Verfügung.

Wenn ich gerade nicht arbeite oder in politischer Mission unterwegs bin, fahre ich leidenschaftlich gerne Motorrad, treibe Sport und engagiere mich ehrenamtlich als Kinder- und Jugendreferentin. Neben Politik ist das meine zweite Herzensangelegenheit und nicht immer lassen sich diese beiden Bereiche voneinander trennen.

Jedenfalls freue ich mich auf die gemeinsame, hoffentlich sehr arbeitsreiche Zeit, die nun vor uns liegt und natürlich auch darauf, Euch nach und nach persönlich kennenzulernen - sei es hier im Wahlkreisbüro oder auf einer SPD-Veranstaltung.

Solidarische Grüße sendet Euch

Laura Fallert

Foto der Woche: Das Team Born ist komplett (Daniel Hamers, Marissa Dietrich, Daria Becker, Laura Fallert, Daniel Born MdL)                                  

(Bild: Leni Breymaier)

31.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

was am Wochenende in Chemnitz geschah, war ein schreckliches Verbrechen. Ein junger Mann wurde erstochen, zwei andere verletzt. Familie und Freunde der Opfer durchlaufen Tage der Trauer, der Angst und sicher auch der Wut. Aus meiner Zeit im Opferbegleitprogramm am Landgericht erinnere ich mich, dass die Strafverfolgung durch unseren Staat für die Opfer und ihre Angehörigen in der Regel kein Trost sein wird, aber sie ist für die Opfer und ihre Angehörigen eine Gewissheit in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, dass alles um einen zerbricht: die Täter werden verfolgt, überführt und bekommen ihre gerechte Strafe. Rache wird dabei nicht ausgeübt, aber Recht gesprochen. Unser Land gehört mit zu den Staaten, die für Mord die härteste Strafe einer zivilisierten Rechtsordnung vergeben, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe.

Das was nach dem Wochenende in Chemnitz geschah, war Rechtsradikalismus in seiner reinen Form. Wir Antifaschisten haben uns oft gefragt, wie versteckt der Rassismus arbeitet. Hier hat er aber seine zerstörerische Fratze ganz offen gezeigt: Menschen wurden durch die Stadt gejagt, weil sie möglicherweise aus dem gleichen Land wie die Täter stammten. Oder auch nur deshalb, weil sie keine weiße Hautfarbe hatten. Der Hitlergruß wurde völlig offen gezeigt. Unter breitem Applaus wurde „Deutschland den Deutschen gerufen“. Haftbefehle wurden wie an einem Pranger ins Internet gestellt. Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates wurde in Frage gestellt.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie stark und standfest ist. Und doch muss sie sich engagiert gegen diesen offenen Rechtsradikalismus wehren und darf ihn nicht einfach als „Betriebsunfall am Rande“ hinnehmen. Die Zivilgesellschaft zeigt immer wieder, wie diese wehrhafte Demokratie vorbildlich funktioniert: mit Gegendemonstrationen, mit Solidarität, mit Postings im Netz, mit Leserbriefen und manchmal auch einfach nur mit einem guten Gespräch mit dem Nachbarn oder der Kollegin. Dass der Bundesinnenminister zu lange schwieg und dann etwas von Selbstjustiz, die er ablehne, schwadronierte, war keine Unterstützung für die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Denn es war eine vollkommen falsche Analyse der Verfolgungsjagden von Chemnitz. Und dessen, was auf den rechtsradikalen Demonstrationen skandiert wurde.

Zwei AfD-Politiker, die mit mir im baden-württembergischen Landtag sitzen, sind nach Chemnitz gefahren. Einer davon schrieb im Internet: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Das sind dieselben Leute, die in unserem Landesparlament Anträge stellen, die Gedenkstätten nicht weiter zu fördern, die politische Bildung zu beenden und zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter zu unterstützen. Diese Leute geifern einer „kippenden Stimmung“ förmlich nach. Weil sie bei demokratischen Wahlen niemals eine Mehrheit für ihre rassistische Politik bekommen würden.

Wir müssen deutlich machen, dass unsere Demokratie Platz bietet für Zusammenhalt und Vielfalt, Freiheit und Ordnung, Solidarität und Individualität, Streit und Zusammenhalt, Heimat und Ankommen, Trauer und Freude – aber nicht für Rassismus. Und wir müssen dies auch mit allen Mitteln des Rechtsstaates machen. Dazu gehört für mich, dass der Verfassungsschutz endlich auch die AfD beobachtet. Hier agieren Rechtsradikale, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Unsere Schatz(be)suche in der Heimat gingen gestern erfolgreich und mit vielen Teilnehmer*innen im Tabakmuseum Hockenheim weiter. Wir haben uns nicht nur intensiv mit Tabaktradition in unserer Region, sondern auch mit Fragen zu „guter Arbeit“ damals, heute und in Zukunft beschäftigt. Den Abschluss der Schatz(be)suche gibt es am Dienstag, 4.September, um 18 Uhr im Heimatmuseum Ketsch (Am Wasserwerk). Sehen wir uns?

Foto der Woche: am letzten Freitag hatte ich Urlaub und war nicht in Stuttgart – so kam der SWR ins Wahlkreisbüro. Es ging um die Förderung des sozialen Wohnbaus und die Mietpreisbremse. Weil ich aber unmittelbar vom Maislabyrinth beim Johanneshof „rübersprang“, musste sich die Journalistin von meiner Nichte Zoe erst einmal anhören, wo die sechs Schweinchen versteckt sind.

24.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

vor wenigen Stunden kam der Regen &ndas