Freitagspost von Daniel

13.07.2018

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir alle einmal später vom Jahr 2018 erzählen, dann sicher auch davon, wie wir in der letzten WM-Woche überall auf der Welt dieselbe Mannschaft angefeuert haben: die 13 Mitglieder der thailändischen Fußballmannschaft Moo Pah, die in einer beispiellosen internationalen Hilfsaktion auf einem gefährlichen Weg zurück ans Licht fanden.

Ich referierte am Dienstag gerade auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Bundestags-Landesgruppe und der SPD-Landtagsfraktion mit meiner Bundestagskollegin Katja Mast über frühkindliche Bildung und gute Kitas als die Ticker-Meldungen auf die Handys kamen: "Auch der Trainer gerettet.", "Rettungsaktion erfolgreich.", "Alle Kinder aus der Höhle befreit." Ein Moment des Aufatmens: im Sitzungssaal, im Abgeordnetenhaus und vor allem auch weltweit.

Wir wissen, dass auf unserer Erde viele Kinder einen Überlebenskampf führen müssen: sie wachsen bedroht von Krieg oder Verfolgung auf, sie leiden Hunger, ihre Häuser und Siedlungen sind nicht vor mittleren Naturkatastrophen geschützt, sie werden zum Kriegsdienst oder zur gesundheitsgefährdenden Arbeit gezwungen, sie sind mit ihren Familien auf einer gefährlichen Flucht, sie haben keine ausreichende medizinische Versorgung.

Wir alle müssen so ehrlich sein, dass wir diese vielen tapferen Überlebenskämpfe nicht immer mit dem gleichen Interesse verfolgen, wie den der Mitglieder des Moo-Pah-Teams. Was machen wir mit dieser Erkenntnis? Was wäre, wenn wir die Energie, mit der wir die Jungs von Moo Pah angefeuert haben, dazu nutzen, um uns selbst mal wieder anzufeuern? Dann, wenn wir für eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder einen Ausbau der Entwicklungshilfe politisch eintreten können. Dann, wenn wir Menschen unterstützen können, die andere Menschen vor dem Ertrinken an unseren Küsten retten. Dann, wenn sich ein Innenminister in mittelalterlicher Gutsherrenart damit brüstet, dass an seinem 69ten Geburtstag genau 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Dann, wenn die Menschlichkeit mit Füßen getreten wird, sollten wir uns anfeuern. Und uns den 10. Juli im Kalender dick anstreichen, als wir alle aufgeatmet haben, weil zwölf Kinder weiterleben durften.

Es grüßt Sie und Euch

Daniel

 

Termin-Tipp: Montag, 18.30 Uhr SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen

Es kommt Prof. Michael Braum, geschäftsführender Direktor der Internationalen Bauausstellung Heidelberg (IBA) und ich freue mich darauf, mit ihm zu diskutieren, welche Zukunftsszenarien er für das Patrick-Henry-Village (PHV) entwickelt hat. Was wird dort gebaut werden und wie wird es in die Region an- und eingebunden?

Foto der Woche: Schulbesuch an der Gustav-Lesemann-Schule in Hockenheim

 

 

06.07.2018

"Kurz und bündig" kommt diese Woche ganz anders daher! Ihr habt die 150te Ausgabe in der Mailbox und es war ja eine Überraschung angekündigt. Noch eine Überraschung? Schließlich war diese politische Woche nicht arm an Überraschungen (einschließlich Rücktritten vom Rücktritt etc.). Aber "Kurz und bündig" hat diesmal zum Wochenende etwas zum Schmunzeln. Mundartdichter Thomas Liebscher hatte sich bereit erklärt, der 150ten Freitagspost zum Jubiläum endlich "mundart" zu verpassen. Und eine gehörige Portion seines bissigen Humors obendrauf.

Ufs Knerzel gehe, retze un abzwazzle

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

ulengscht, also kürzlich, hat Daniel Born die Landesregierung mal wieder genervt. Mit einer seiner fleißigen Anfragen. Dauernd will er was wissen. Wie es um den Wohnungsbau und Kindertagesstätten steht, wie viele Parkplätze es an Bahnhöfen gibt und natürlich hat er es dauernd iwwer die Brick. Die nach Speyer.

Aus den Ministerien in Stuttgart hört man, dass dieser Born uffs Knärzel geht mit seinen Anträgen. Er lässt nicht locker. Bleibt parforsch. Vor allem wenn er merkt, dass die Beamten des ned richdich verklickere kenne. Sondern drumrum schwreiwe. Druckse. Schmus liefern. Ferz mit Kricke produziere. Des basst ihm grad. So einer wie Daniel lässt sich doch net brezzelmärb mache. Un struwwelich schun gar net. Bei der Frisur! Unmöglich. Schließlich tritt er auf unter dem Motto Liewer e Glatz als gar kee Hoor.

Das hat ihm schon im Wahlkampf 2016 geholfen. Er war im Wahlkreis Schwetzingen Kandidat, aber nicht iwwerkandidelt. Er zeigte sich überall, hot viel Flosse gewwe und war net schinant. Sondern gut vorbereitet. Er wusste genau: Beim schwetze net schnuddle oder staxe un net vergrumbelt doherkumme. Dabei aber zu viel Graddl vermeide.

Aber dann. Ware se erschmol ganz letz. Im Rondeau vun Hoggene am Wahlabend. Do kriegsch die Kränk. So ein SPD-Ergebnis. Alderle! Daniel Born hat es trotzdem geschafft. Uff de leschde Dricker. En Deifelskerl, en Rode. Dank dem Team um Konrad Sommer, mit Simon Abraham, den Ortsvereinen und seiner Vorgängerin. Rosa Grünstein hot em Daniel en Bumber gewwe un gsat: "Bass uff, du machst es jetzt nicht wie ich. Sondern Opposition." Die SPD konnte immerhin so rechnen: Das Ergebnis war nix un widder nix. Annnerscht gsaat. Zweimol nix. Mir nix un dir nix. Zwei mol nix so gut verdeilt, isch a schun ebbes. Uf jeden Fall: Besser wie nix.

Schon einen Tag später fuhr Daniel nach Stuttgart. Das war der Moment, wo der Frosch ins Wasser rennt. Seitdem zwazzelt er sich ab. Für die Partei und den Wahlkreis. Sei Geschäft: Die Schwarze retze un mit dem Griene händle. Dabei viel rumgurke im Lond. Auch mit Maläschde. Und sei Dur hawwe im Wahlkreis. In der Nummer verzich will keener uf ihn verzichte.

Also nicht in der Stadt Eppele, die über eine Bembel verfügt; nicht im Ballungsraum Plengschd, Ofdaschä, Schwetzinge, Brühl. (Wo viele Bürger klagen: Tuja, Tuja, Stellplatznot - noch schlimmer als der Hundekot.) Oder in den real globalisierten Kraichbach-Metropolen Reilinge, Hoggene und Ketsch. Schließlich auch im Raum Lußheim, wo die Regel gilt: Wenn se ein aus Neilosse in Neilosse net neilosse, dud des die in Altlosse kaltlosse. Wenn se awwer ein aus Altlosse in Neilosse net neilosse, sage die aus Altlosse: Des solle die seilosse.

Unser Mann für Stuttgart weiß aus seinem heißen Schnooge-Bezirk: Die Aktiven der Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen müssen schon mal e bissl hinnerum ghowe werre. Fladdiere gehört in der Politik dazu. Man könnte die emotionale Seite der Parteiarbeit außerdem mit einem alten Heidelberger Spruch charakterisieren: Frauegrupp - Männergrupp - Kartoffelsupp. Zur Not hilft außerdem: Kopf hoch, a wenn der Hals dreggich is. In diesem Sinne darf ich mit einer weiteren persönlichen Empfehlung für Politik und Leben schließen: Liewer Esprit als Trinkbrieh. Und angesichts des Jubiläums von 150 Rundbriefen ergeht an Daniel Born der Tipp:

Liewer de Abschluss feiere, als de Abfluss scheiere.

Es grüßt Thomas Liebscher

P.S.: Thomas Liebscher wohnt in Hockenheim, ist Redakteur und seit 25 Jahren auch Mundartautor. Zuletzt erschien von ihm: "Nuffzus, nunnerzus, newedran - eine literarische Mundartkarte aus Nordbaden" sowie "Alderle! Gedichte und Glossen in Mundar"t. Beide Bücher im verlag regionalkultur. Aber mit Thomas Liebscher kann man auch auf (Gedanken-)Reisen gehen: regelmäßig lädt er zusammen mit unserer langjährigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein zum literarischen Büchertrip in die Hockenheimer Zehntscheune ein.

Foto der Woche: Wir halten die landespolitische Fahne für Rhein-Neckar hoch! Dieses Foto entstand beim gemeinsamen Betriebsausflug von Team Kleinböck und Team Born am vergangenen Freitag. Die Tour führte uns entlang der Spuren der Industriekultur und Arbeitergeschichte im Mannheimer Hafen.

29.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit 149 Wochen gibt es an dieser Stelle freitags das „Kurz und Bündig“. Da war nie der Anspruch einen kompletten Wochenbericht oder einen weiteren Newsletter zu verschicken. Die Freitagspost ist meine Chance, Euch Woche für Woche ein paar meiner Gedanken zum politischen Geschehen in der Region und in Stuttgart zu schicken. Und immer wieder richtig gute Gespräche mit Euch über die Themen zu beginnen oder fortzusetzen, denn Eure Reaktionen auf die wöchentliche Mail sind genauso wichtig wie die eigentliche Freitagspost selbst.

Nächste Woche haben wir zum 150ten Jubiläum eine besondere Freitagspost geplant – lasst Euch überraschen. Aber auch diese Woche ist die Freitagspost ein wenig anders, denn wir suchen Verstärkung für das Team Born in Hockenheim und ich will Euch gerne über das Stellenangebot informieren. Bitte reicht die Anzeige auch an Menschen weiter, die sich vielleicht bewerben möchten. Näheres erfahrt ihr im Anhang.

Und dann fände ich es klasse, wenn ihr Euch einen Termin im Kalender ganz dick und rot anstreicht. Am 16. Juli reden wir in Schwetzingen über das PHV – das Patrick-Henry-Village. Die Internationale Bauausstellung Heidelberg (IBA) entwirft Zukunftsszenarien für PHV: Was wird hier entwickelt? Wohnflächen? Gewerbe? Beides? Eine „Smart City“? Wie wird das Areal an Heidelberg aber auch an unsere Städte und Gemeinden angebunden? Darüber möchten die SPD-Ortsvereine vor Ort und ich mit Euch am Montag, 16. Juli, um 18.30 Uhr im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen, Maximilianstr. 5 diskutieren! Es ist gelungen, dass uns der geschäftsführende Direktor der IBA, Prof. Michael Braum, die aktuellen Ideen vorstellen wird. Anschließend sind wir alle dazu aufgerufen, über die Chancen und Möglichkeiten, die die Entwicklung von PHV z. B. für den Wohnungsmarkt unserer Region bietet, zu diskutieren.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: in ein paar Minuten startet der gemeinsame Betriebsausflug vom Team Born mit dem Team Kleinböck – darum ist das Wahlkreisbüro heute Mittag geschlossen. Ab Montag sind wir wieder da.

Foto der Woche: die SPD-Ortsvereine aus Wiesloch, Baiertal und Schatthausen sowie Walldorf hatten am Montag einen tollen Bildungsmut-Tag organisiert. Drei Schulbesuche und eine spannende Abendveranstaltung – aber vor allem viele gute Gespräche darüber, was Bildungspolitik erreichen kann.

22.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

immer wieder – insbesondere von grüner Seite – wird der SPD vorgeworfen, sie sei eine Partei, die den Umweltschutz nicht ernst nimmt. Wenn man etwas Falsches immer wieder wiederholt, besteht die Gefahr, dass man es irgendwann selbst glaubt und dass es irgendwann die anderen glauben. Ersteres ist wohl bei vielen Grünen bereits eingetreten. Das Zweite wohl zum Glück noch nicht. Zumindest merke ich als Mitglied im Umweltausschuss, wie zentrale umweltpolitische Themen in Baden-Württemberg von der SPD vorangebracht werden: sei es die Infrastruktur bei der Energiewende, kluge Ideen gegen das Insektensterben, die Aufklärung der PFC-Bodenverseuchung oder ein ökologisch und strukturell sinnvoller Hochwasserschutz. Und das ist kein abschließender Katalog, sondern nur einige Beispiele. Und an den Reaktionen der Bürger*innen merke ich auch: wir von der SPD werden weiter eindeutig mit dem Engagement in diesen Bereichen verknüpft.

Die sechzehn umweltpolitischen Sprecher*innen aus den SPD-Landtagsfraktionen haben nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ich Euch hiermit gerne zukommen lasse, denn hier wird sehr deutlich, wie nachhaltig und verbindlich wir das Zusammenspiel von Sozialem und Ökologischem verhandeln und wie viele gute Zukunftschancen wir darin erkennen:

Gemeinsame Erklärung der umweltpolitischen Sprecher der SPD

"Wir setzen uns für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in den Städten und in ländlichen Räumen ein, denn sie sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Dabei geht es auch um die Frage, welches Wachstum wir wollen und wie wir es mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen können. Für uns Sozialdemokraten gehören Arbeit und Umwelt zusammen: Hierzu kann insbesondere auch die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik mit großen Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum beitragen. Das ist der Kern unserer Politik.

Wir kennen die ökologischen Grenzen, daran werden wir unsere politischen Instrumente ausrichten. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das ist der Rahmen, in dem wir Wirtschaft und Gesellschaft, Wohlstand, soziale Sicherheit sowie gerechte Teilhabe neu gestalten müssen.

Aktiv suchen wir den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um technologie- und innovationsoffene Lösungswege zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend, die drei Säulen Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen – wobei die Ökologie die Lebensbedingungen bestimmt, innerhalb derer sich Ökonomie und soziale Gerechtigkeit entwickeln können.

Gemeinsam mit den Menschen wollen wir den bevorstehenden Strukturwandel anerkennen und dort, wo Arbeitsplätze absehbar wegfallen werden – wie beispielsweise bei der Kohleverstromung oder der Herstellung von Verbrennungsmotoren – frühzeitig intensiv begleiten, um ihnen bessere Perspektiven aufzuzeigen. Auch hier erwarten die Menschen Sicherheit von der SPD. Diese kann es aber nur geben, wenn wir uns rechtzeitig den neuen Herausforderungen stellen und massiv in die Zukunft dieser Regionen investieren.

Immer mehr Unternehmen erkennen und ergreifen die ökonomischen Chancen, die sich mit einem wirkungsvollen und ehrgeizigen Klimaschutz verbinden. Mehrere Studien stellen übereinstimmend fest, dass der Umbau der Energieversorgung Impulse für Wachstum und Beschäftigung schafft. Diese Entwicklung werden wir zukunftsorientiert unterstützen. Nur wenn es uns gelingt, mittelfristig klimaneutral zu wirtschaften, werden wir wettbewerbsfähig bleiben."

 

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Vernetzt für mehr bezahlbaren Wohnraum – am Dienstagabend hatten wir eine spannende Diskussionsrunde in Heidelberg mit Vertreter*innen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Region.

15.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

12 Minuten. 12 Minuten lag ich gestern auf Platz 1 des WM-Tipp-Spiels in der Fraktion. Dann schoss Russland das erste Tor und ich wurde nach hinten durchgereicht. 0:0 war eben doch ein zu pessimistischer Tipp. Aber nach dem Spiel ist ja bekanntlich vor dem Spiel. Und von meinem jetzigen Platz 20 kann die Richtung eigentlich nur nach oben gehen!

Aber das Tippen ist Freizeit – im Landtag gibt es ernste Themen. Wir haben in dieser Woche im Plenum intensive Diskussionen geführt: über unseren Antrag zum inklusiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen, über die digitale Vollpleite der Regierung bei der Lernplattform Ella, über das grün-schwarze Nichtstun bei der Reform der Landesbauordnung, über ärztliche Versorgung in der Fläche, über den Einbruch bei der Genehmigungsanzahl von Ganztagsschulen oder über den Datenschutzbericht. Und parallel dazu haben wir natürlich die Nachrichten aus Berlin verfolgt.

Völlig frei davon, ob man in der SPD zu den Befürwortern oder zu den Gegnern einer erneuten großen Koalition gehörte, ist es gut zu sehen, wie konsequent die SPD-Handschrift unser Land besser macht: sei es die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit oder die Musterfeststellungsklage. In meiner Rede zum Ganztag am Mittwoch habe ich ausdrücklich die Bedeutung der vom Bund in Aussicht gestellten Ganztagsgarantie für die Familien in unserem Land gelobt. Und in ein paar Minuten muss ich in Tübingen auf dem Jahrestag der kommunalen Wohnbauunternehmen zum Wohnungsbau auf dem Podium diskutieren. Da ist es gut auf die von der SPD im Bund durchgesetzten Förderungen und mietordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie auf die wegweisenden Beschlüsse unserer Baden-Württemberg-SPD zu verweisen. Gerade im Vergleich zur grün-schwarzen Regierung, die zu verantworten hat, dass das Land viel zu wenig für den Wohnungsbau macht und den Mieterschutz schleifen will.

Aber wer in dieser Woche die Nachrichten aus Berlin verfolgt hat, der hat natürlich auch den Zank der schwarzen Regierungshälfte verfolgt. Es ist unwürdig, wie CDU und CSU in ihrer Selbstbezogenheit die gesamte Politik zum Narren halten wollen. Da wird in totaler Unfähigkeit eine Regierungskrise förmlich herbeiinszeniert und ganz nebenbei die deutsche Verhandlungsposition in Europa durch seltsame Parteiultimaten nachhaltig geschwächt. Für eine Landtagswahl? Für einen Rachefeldzug? Aus Panik vor der AfD? Auf jeden Fall nicht für eine gute Lösung in der Sache. Und dann wird dieser Scherbenhaufen am Donnerstag angerichtet und die C-Parteien verabschieden sich ins Wochenende. Fortsetzung am Montag. Ich kenne niemanden, der seine Arbeit so machen würde oder dürfte.

Das Schrecklichste daran ist aber, dass es bei der Frage, über die CDU und CSU streiten, um Kernfragen unserer humanitären Verantwortung, der europäischen Einigung und der inneren Sicherheit geht. Es ist dramatisch, dass sich die Akteure bei CDU und CSU bei diesen Aufgaben wie Spieler aufführen, die alles zerdeppern würden, nur um 12 Minuten vorne zu liegen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: am Dienstag fand unsere Fraktionssitzung nicht in Stuttgart, sondern auf der Landesgartenschau in Lahr statt.