Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

15.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

12 Minuten. 12 Minuten lag ich gestern auf Platz 1 des WM-Tipp-Spiels in der Fraktion. Dann schoss Russland das erste Tor und ich wurde nach hinten durchgereicht. 0:0 war eben doch ein zu pessimistischer Tipp. Aber nach dem Spiel ist ja bekanntlich vor dem Spiel. Und von meinem jetzigen Platz 20 kann die Richtung eigentlich nur nach oben gehen!

Aber das Tippen ist Freizeit – im Landtag gibt es ernste Themen. Wir haben in dieser Woche im Plenum intensive Diskussionen geführt: über unseren Antrag zum inklusiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen, über die digitale Vollpleite der Regierung bei der Lernplattform Ella, über das grün-schwarze Nichtstun bei der Reform der Landesbauordnung, über ärztliche Versorgung in der Fläche, über den Einbruch bei der Genehmigungsanzahl von Ganztagsschulen oder über den Datenschutzbericht. Und parallel dazu haben wir natürlich die Nachrichten aus Berlin verfolgt.

Völlig frei davon, ob man in der SPD zu den Befürwortern oder zu den Gegnern einer erneuten großen Koalition gehörte, ist es gut zu sehen, wie konsequent die SPD-Handschrift unser Land besser macht: sei es die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit oder die Musterfeststellungsklage. In meiner Rede zum Ganztag am Mittwoch habe ich ausdrücklich die Bedeutung der vom Bund in Aussicht gestellten Ganztagsgarantie für die Familien in unserem Land gelobt. Und in ein paar Minuten muss ich in Tübingen auf dem Jahrestag der kommunalen Wohnbauunternehmen zum Wohnungsbau auf dem Podium diskutieren. Da ist es gut auf die von der SPD im Bund durchgesetzten Förderungen und mietordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie auf die wegweisenden Beschlüsse unserer Baden-Württemberg-SPD zu verweisen. Gerade im Vergleich zur grün-schwarzen Regierung, die zu verantworten hat, dass das Land viel zu wenig für den Wohnungsbau macht und den Mieterschutz schleifen will.

Aber wer in dieser Woche die Nachrichten aus Berlin verfolgt hat, der hat natürlich auch den Zank der schwarzen Regierungshälfte verfolgt. Es ist unwürdig, wie CDU und CSU in ihrer Selbstbezogenheit die gesamte Politik zum Narren halten wollen. Da wird in totaler Unfähigkeit eine Regierungskrise förmlich herbeiinszeniert und ganz nebenbei die deutsche Verhandlungsposition in Europa durch seltsame Parteiultimaten nachhaltig geschwächt. Für eine Landtagswahl? Für einen Rachefeldzug? Aus Panik vor der AfD? Auf jeden Fall nicht für eine gute Lösung in der Sache. Und dann wird dieser Scherbenhaufen am Donnerstag angerichtet und die C-Parteien verabschieden sich ins Wochenende. Fortsetzung am Montag. Ich kenne niemanden, der seine Arbeit so machen würde oder dürfte.

Das Schrecklichste daran ist aber, dass es bei der Frage, über die CDU und CSU streiten, um Kernfragen unserer humanitären Verantwortung, der europäischen Einigung und der inneren Sicherheit geht. Es ist dramatisch, dass sich die Akteure bei CDU und CSU bei diesen Aufgaben wie Spieler aufführen, die alles zerdeppern würden, nur um 12 Minuten vorne zu liegen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: am Dienstag fand unsere Fraktionssitzung nicht in Stuttgart, sondern auf der Landesgartenschau in Lahr statt.

08.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

mit Dr. Gerst – oder kurz Astro-Alex – ist seit dieser Woche ein Baden-Württemberger auf der Suche nach neuen Welten und neuen Welterkenntnissen. Ab Oktober kommandiert er die ISS.

Da lohnt sich doch ein Augenmerk auf die Baden-Württemberger*innen, die ganz irdisch „Neuland“ entdecken wollten: die grün-schwarzen Koalitionäre. Der Vertrag zwischen Bündnis 90/Grüne und der CDU war übervoll mit dem Wort „Digitalisierung“. Die politische Situation der Landesregierung zeigt allerdings weniger den Griff nach den Sternen als den Blick in die Leere des Alls. Hierzu nur ganz exemplarisch drei Beispiele aus dieser Parlamentswoche:

• Grün-Schwarz beschließt, dass für die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich zukünftig eine abstrakte Gefahr genügen soll und gleichzeitig soll es öffentlichen Stellen dabei erlaubt werden, die gewonnenen Daten vier Wochen lang zu speichern. Wir halten diese Frist für eindeutig zu lang. Es muss doch möglich sein, dass innerhalb von zwei Wochen das Datenmaterial gesichtet und auf Relevanz überprüft werden kann. Was hat die SPD gemacht? Wir haben hierzu Änderungsanträge gestellt, die die Verbesserung der inneren Sicherheit, Datenschutz und informationelles Selbstbestimmungsrecht der Bürger*innen gut miteinander verknüpfen. Leider wurden diese von Grün-Schwarz abgelehnt.
• Im ersten Digitalisierungsbericht der Landesregierung wurde deutlich: Grün-Schwarz hat keinerlei Vorstellung davon, wie gute Arbeit und Digitalisierung gemeinsam gestaltet werden können. Auch von der Idee, dass das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeberin ein gutes Beispiel sein soll, ist bei Grün-Schwarz nichts geblieben. So wurde von der Regierungsmehrheit in dieser Woche beschlossen, dass beim Beschäftigtendatenschutz nicht optisch-akustisch überwacht werden darf, was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Abhörüberwachung möglich ist. Und bei der generellen Frage, wie sich Digitalisierung und gute Arbeit verbinden lassen? Wie gesagt: der Digitalisierungsbericht der Landesregierung bleibt ohne Idee. Und unsere Vorschläge bspw. für einen Qualifizierungsfonds werden seit Monaten abgelehnt.
• Nach unseren konsequenten Nachfragen musste Kultusministerin Eisenmann nun das Gutachten zum verpatzten Start ihrer Bildungsplattform Ella vorlegen. Deutlich wird: die Kultusministerin hat sich hinter einem von ihr beauftragten Gutachten verstecken wollen, in dem sie bewusst alle kritischen Fragen ausgespart hat. Fragen nach dem pädagogischen Nutzen, zu den Nicht-Vertrags-Prozessen trotz Geldzahlungen sowie nach der Wirtschaftlichkeit ihres Digitalisierung-Prestigeprojekts hat sie ausgelassen. Und doch wird schon jetzt deutlich: schon als die Ministerin noch fleißig Einladungskarten für den Start der Bildungsplattform verschickt hat, war intern längst klar, dass der Karren krachend an die Wand gefahren war. Wir von der SPD werden nun weiter Aufklärung verlangen und betreiben.

Alexander Gerst hat für seine Start-Playlist unter anderem von Hannes Wader „Heute hier morgen dort“ ausgesucht. Wir haben in dieser Woche bei der Landesregierung und ihrem Digitalisierungsschlamassel einmal mehr gemerkt, dass Grün-Schwarz weder heutig ist noch ein Morgen kennt.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: Heute Abend ab 18 Uhr gibt es wieder „politics in da box“ bei mir im Wahlkreisbüro (Schwetzinger Straße 10, Hockenheim). Da geht es um Heute und Morgen und Übermorgen. Junge Leute diskutieren miteinander und mit mir über Politik. Und zu den spannenden Diskussionen gibt es Pizza.

Foto der Woche: Erst als achtes Bundesland beteiligt sich nun endlich auch Baden-Württemberg an der Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“. Ich habe in dieser Woche mit Johannes Rörig, dem unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, ein langes Gespräch über Vorschläge für Präventionskonzepte, Erfahrungen aus seiner Arbeit und die Situation in Baden-Württemberg geführt.

01.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

im nächsten Jahr gilt es nicht nur eine Kommunalwahl zu gewinnen sondern auch ein großes Fest zu feiern: 100 Jahre Schulgeldfreiheit! Die Bildungsbewegung Sozialdemokratie hatte sich bei den Verfassungsdiskussionen durchgesetzt und die Schulgeldfreiheit – zunächst für Volksschulen – wurde Verfassungsrecht.

Es ist kein Zufall, dass die erste Demokratie in Deutschland diesen Schritt gegangen war. Denn Bildung unabhängig vom Eltern-Geldbeutel ist konstitutiv für eine Demokratie. Eine Diskussion über Schulgeld an staatlichen Schulen wird heute an keiner Stelle mehr ernsthaft geführt. Die SPD hat sich durchgesetzt.

Nun stellen sich die Fragen: Wollen wir mehr Demokratie wagen? Wollen wir der frühen Bildung in Kindergärten und Kitas endlich die vollumfängliche Anerkennung als Bildungseinrichtung geben? Wollen wir ernsthaft Familien finanziell entlasten? Wollen wir die letzten sozialen Schranken zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen einreißen? Die SPD hat dies in ihrem Landtagswahlprogramm eindeutig mit "Ja" beantwortet. Und dass wir dieses "Ja" ernst meinen, beweisen wir durch die Arbeit im Landtag.

Alle unsere Anträge zielen auf eine finanzielle Besserstellung der Kommunen, denn wir wissen, dass sie die Hauptträgerinnen der Kita-Kosten sind. Wir machen der Ministerin Dampf bei dem Pakt mit den Kommunen für gute Bildung. Wir spielen nicht Ausbau und Qualität gegeneinander aus, sondern haben mit unserem Kita-Konzept beides im Fokus. Und wir haben Haushaltsanträge gestellt um weitere Kita-Zeit gebührenfrei zu machen – auf dem Weg zur gebührenfreien Kita.

Dafür bekomme ich viel Lob, aber auch Kritik. Eine häufige Kritik lautet: "Damit bezahlt ihr Sozis den Besserverdienenden die Kita!" Das stimmt. Aber eben auch den Nicht-so-gut-Verdienenden, den Schlecht-Verdienenden, den Gar-Nicht-Verdienenden. Eben allen Familien. Weil uns bei allen Kindern gebührenfreie Bildung was wert ist. Egal wie arm oder reich ihre Familien sind.

Wenn wir eine Anmeldequote in unseren Kitas zwischen 94 % und 99 % haben, sind die Kita-Gebühren fast wie eine Steuer, die nur Familien zahlen. Das finde ich eine vollkommen falsche Entwicklung. Ich will, dass Besserverdienende und Vermögende mehr zum Gemeinwohl beitragen müssen: darum brauchen wir gerechte Steuern. Aber wir können nicht als Korrektiv für Fehler im Bereich der Steuerpolitik dann Gebühren für Bildung verlangen.

Im Landtagswahlkampf setzte sich auf den letzten Metern auch die CDU für zumindest ein gebührenfreies Jahr ein. Das entspricht ziemlich genau unserem letzten Haushaltsantrag. Aber irgendwie haben die CDU-Abgeordneten dieses Wahlversprechen vergessen und stimmen nun gegen weitere Gebührenfreiheit. Grüne und FDP sind ohnehin gegen diese Entlastung der Familien.

Das entmutigt uns nicht. Es sollte auch die Familien nicht entmutigen. Ich bin mir sicher: die gebührenfreie Kita kommt. Wie schnell, das hängt auch davon ab, wie stark die SPD in den Kommunen, im Land und im Bund ist. Gebührenfreie Bildung und eine starke Sozialdemokratie gehen eben schon immer Hand in Hand.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P. S.: Moses hat auf seine Freitagspost viele tolle Reaktionen von euch bekommen. Und sein SPD-Ortsverein Ketsch hat daraus sogar eine richtige Internet- und Facebook-Story gemacht. Klasse! Es kam auch die Frage auf, wie man sich bei mir für ein Praktikum bewerben kann. Hierzu hat Daria unter http://www.daniel-born.de/praktikum-im-team-born/ knappe Informationen zusammen-gestellt.

Foto der Woche: bei bestem Wetter und bester Laune wurde in Ketsch der Mai gefeiert – so z. B. (v.r.n.l.) Gemeinderat Gerhard Jungmann, Kreisrätin Monika Maier-Kuhn und ich

25.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

ausnahmsweise erhalten Sie heute keine Post von Ihrem Landtagsabgeordneten, sondern von mir, Moses Ruppert. Ich bin achtzehn Jahre alt, gehe auf die Carl-Theodor-Schule Schwetzingen und wohne in Ketsch. Über die letzten zwei Wochen hatte ich das Glück, bei Daniel Born und seinem Team ein Praktikum zu machen.

Heute jedoch ist mein letzter Tag. Und da ich letzte Woche manche von Ihnen kennen lernen durfte, möchte ich diese Freitagspost nutzen, um mich bei Ihnen zu verabschieden und gleichzeitig meine größte „Weisheit“, die ich über das Praktikum hinweg gelernt habe, mit Ihnen zu teilen.

Dabei war die Entscheidung, welche Weisheit ich Ihnen erzählen möchte, keine einfache, weil ich schlichtweg unglaublich viel Neues, Interessantes und Bewegendes erlebt habe. Unter all diesen Goldstücken sticht für mich dennoch ein besonderes Erlebnis heraus.

Die Geschichte ereignete sich letzte Woche mittwochs im Landtagsgebäude. Ich begleitete Daniel in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, in dem ich zusehen durfte, wie mein Chef als Mitglied der Opposition die Regierung mit Fragen löcherte. In diesem speziellen Fall hatte die Kultusministerin Frau Eisenmann einen Fall, in dem eine von ihr in Auftrag gegebene, sehr teure Bildungssoftware nicht erfolgreich an den Start ging. Für die Opposition war klar: Die Ministerin hat ihre Arbeit schlecht gemacht. Die Ministerin selbst war da aber ganz anderer Meinung. Und so diskutierten die Gewählten voller Enthusiasmus. Wie bei einem Ringkampf versuchten beide Seiten die Andere aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für mich, als jemand der so etwas nie „live“ erlebt hatte, ein Spektakel.

Nachdem der Ausschuss fertig war, gingen Daniel, sein Fraktionskollege Stefan Fulst-Blei und ich Richtung Ausgang. Im selben Moment ging Frau Eisenmann ein paar Meter entfernt auch in Richtung Ausgang und Daniel rief schnell reagierend, im lieben Ton: “Ach hallo. Ich muss Ihnen jemanden vorstellen: Moses Ruppert, Praktikant in meinem Büro, 12. Klasse, Carl-Theodor-Schule Schwetzingen.“ „Oh nein.“ Es war mir erst peinlich.

Irgendwie freute ich mich aber auch mal die Kultusministerin kennenzulernen. Wir hielten dann ein kurzes Plauderchen. Sie war total lieb. Selbst Daniel, ihr politischer Gegner, verstand sich gut mit ihr. Dann machten wir noch ein paar Bilder zusammen und verabschiedeten uns anschließend.

Ich war völlig verblüfft. „Erst bereiten wir uns darauf vor, die Ministerin vor der Presse zu kritisieren, machen dann aber noch ein schönes Bild mit ihr?“, fragte ich Daniel und Stefan. So wie ich es formulierte fanden sie es zwar amüsant, aber schlimm ganz und gar nicht.

Nachher erklärt mir Daniel: „Das ist unsere Demokratie. Wir streiten hart in der Sache, aber wir schätzen und achten uns als Demokraten.“ Er erzählte mir, dass demokratische Politiker trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen eines gemeinsam haben: Sie glauben an die Demokratie. Sie glauben, dass es okay ist – sogar gut ist – verschiedene Meinungen zu haben und, dass man sich trotz verschiedener Meinungen respektieren sollte. Wegen dieser Gemeinsamkeit können Daniel Born und Susanne Eisenmann, obwohl sie komplett unterschiedliche Vorstellung von Bildungspolitik haben, sich so lieb wie ich es gesehen habe unterhalten. Darüber bin ich sehr froh!

Für mich ist diese Erkenntnis die wertvollste, die ich in den letzten zwei Wochen sammeln konnte. Hoffentlich hat das Teilen dieser kleinen Geschichte auch einen Mehrwert für Sie, liebe Leserinnen und Leser, geschaffen.

Bevor ich mich verabschiede, möchte ich mich noch besonders bei Daniel und dem ganzen Team Born bedanken. Danke für die tolle Zeit und danke, dass ihr euch so viel Zeit genommen habt, meine tausend Fragen zu beantworten.

Mit besten Grüßen aus Hockenheim

Moses Ruppert

P.S.: Über Rückmeldungen zur Freitagspost freut sich Daniel immer. Ihr erreicht sein Team und ihn per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an das Team wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiert Daniel auch auf seiner Homepage und bei Facebook über seine Arbeit.

Foto der Woche: Kultusministerin Susanne Eisenmann, ich, Daniel (und seine Tagesmappe)

18.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

11.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Grünen haben Freiburg krachend verloren – und die drei größten badischen Städte werden nun von sozialdemokratischen oder SPD-unterstützten Oberbürgermeistern geführt. Das ist doch was. Und wer sich in unserem Land umschaut, der bemerkt, die SPD ist richtig stark in den Kommunen: personell und inhaltlich. Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden viel Arbeit, aber wir können optimistisch an die Arbeit gehen.

Wer bei Kommunalwahlen kandidiert – sei es als (Ober-)Bürgermeister*in oder für den Gemeinderat – die bzw. der will konkret etwas vor Ort bewegen. Umso mehr ärgert es mich immer wieder, dass die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen weiter Geld vorenthält, das für sie eigentlich vom Bund bezahlt wird. Diese sogenannte Vorwegentnahme hat zuletzt 330 Millionen ausgemacht. Und es ärgert mich, dass die Regierungsmehrheit unsere Anträge für mehr Unterstützung der Kommunen, sei es im Bereich Schulsanierung, Verkehr, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung oder Wohnungsbau abgelehnt hat. Denn wir brauchen starke Kommunen mit eigenen Gestaltungsspielräumen.

Wenn geschrieben wird, dass die SPD im Südwesten die Kommunalpartei ist, dann stimmt das. Aber nicht nur, weil wir in den Kommunen Wahlen gewinnen – sondern auch weil wir aktiv für die kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsmöglichkeit eintreten. Gerade m Landtag gegen eine grün-schwarze Landesregierung, die Kommunen abwechselnd aushungern lässt oder an die goldenen Zügel nimmt.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Eine Karl-Marx-Statue aus China geliefert und auf einen Sockel gestellt? Auch das ist kommunale Selbstverwaltung – aber ich habe mich über diesen Trierer Beschluss zum 200.Geburtstag doch gewundert. Eine gebräuchlichere Würdigung, mit der Kommunen Leistungen ehren können, ist ja die Straßennamensvergabe. Und eine Kommune im Wahlkreis hat sich vor vielen,  vielen Jahren entschieden, eine Straße nach dem bedeutenden Philosophen und Ökonomen Karl Marx zu benennen. Wer weiß welche Kommune?

04.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich starte gleich zur Elisabeth-von-Thadden-Schule in Heidelberg um die SPD auf dem Podium zum Thema "Führt der deutsche Föderalismus zur Bildungsungerechtigkeit?" zu vertreten. Morgen steht in Stuttgart ein Podium auf dem Grundschultag an. Solche Podiumsdiskussionen gehören zum Job und es macht auch Freude, weil die sich Organisatoren in der Regel richtig viele Gedanken bei der Vorbereitung machen und man sich dann als Politiker auch mal "gut fetzen" kann. Eine spannende Frage derzeit immer: nehmen CDU und Grüne teil? Oder lässt sich eine Seite entschuldigen? Denn so viel haben sich die beiden Koalitionspartner nicht mehr zu sagen. Und wer nicht miteinander spricht, der bekommt auch nichts geschafft. Das haben wir seit dieser Woche schwarz auf weiß: die grün-schwarze Landesregierung hat in den ersten zwei Jahren nur halb so viele Gesetze vorgelegt wie Rot-Grün in den ersten 24 Monaten.

Dies ist mittlerweile überall spürbar - auch und gerade in meinem Fachgebiet "Wohnbau". Keine Woche vergeht, in der nicht deutlich wird, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg Stillstand herrscht. Die Koalitionäre von Grünen und CDU streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz, stellen nicht ausreichend Fördergelder bereit und sind bislang nicht willens, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu. Und deshalb haben die SPD-Landtagsfraktion, die Jusos Baden-Württemberg und die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am vergangenen Samstag in Bruchsal einstimmig beschlossen wurde. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag als auch innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

Wichtige Eckpfeiler des Antrages "Bezahlbarer Wohnraum - unser sozialdemokratischer Auftrag" sind dabei

die Aktivierung von zusätzlichen 7.400 Hektar Land als Bauflächen,

die Erhöhung der Landeswohnraumförderung von 250 auf 500 Millionen Euro pro Jahr,

die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG),

die Entschlackung der Landesbauordnung,

die Ausweitung der Direktförderung an Kommunen,

die Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbotes und

die Einführung einer Bindungsdauer bei Sozialwohnungen mit einer besonders geförderten Zwei-Generationen-Dauer von 60 Jahren.

Im Landtag haben wir als einzige Fraktion schon kurz nach der Wahl ein umfangreiches Forderungspapier vorgelegt und das Maßnahmenpaket nun im aktuellen Antrag fortgeschrieben. Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, braucht es in Baden-Württemberg deutlich mehr Bebauungsflächen und eine 100-prozentige Erhöhung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Beide Maßnahmen müssen ineinandergreifen. Denn die Fläche ist nur einmal da und wir brauchen einen massiven Zuwachs an bezahlbaren Mietwohnungen. Alleine bis 2025 fehlen in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen. Um diesen Bedarf auffangen zu können, müssen im Land 7.400 Hektar Bauflächen aktiviert werden. Daran soll eine erhöhte Bewohnungsdichte mit einem verstärkten Bauen in die Höhe gekoppelt werden. Und mit der spiegelbildlichen Aufstockung der Wohnraumfördermittel unterstreichen wir, dass diese Bauflächen auch und gerade dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Wohnungsbaupolitik im Land muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel, wie dies von Grünen und CDU praktiziert wird.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beim Thema bezahlbarer Wohnraum deutliche Fehler bei allen Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte zu verzeichnen sind, auch bei uns Sozialdemokraten. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen. Der damals im überparteilichen Konsens beschlossene Verkauf von landeseigenen Wohnungen war ein verhängnisvoller Fehler. Einen Verzicht auf landeseigene Wohnungen zum Beispiel darf es in Zukunft nicht mehr geben. Ein wichtiges Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum ist die Gründung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Diese LEG Wohnen soll Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. So kann vergleichsweise schnell neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation eingewirkt werden. Zugleich soll die LEG als Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden, kleine städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften dienen. Gerade für Kommunen, die selbst zu klein oder zu klamm sind, um eigene Wohnraumgesellschaften zu unterhalten, muss das Land aus Sicht der Sozialdemokratie eine aktivere Rolle annehmen. Grün-Schwarz muss anderen Bundesländern folgen und eine solche Landesentwicklungsgesellschaft schnell einrichten.

Eine wichtige Rolle spielt in dem Antrag auch die Weiterentwicklung des Zweckentfremdungsverbots. Für mich ist es eine ökologische und soziale Ansage, dass wir Mietraum in Verantwortung nehmen. Unverhältnismäßigen Wohnungsleerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen sowie die Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen sollen aktiv verhindert werden. Damit verknüpft ist auch eine klare Ansage der Sozialdemokraten in den Kommunalparlamenten und Rathäusern: Überall dort, wo die SPD vor Ort regiert, werden wir der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Priorität einräumen.

Auch an anderer Stelle brauchen die Kommunen die Unterstützung des Landes. Positiv ist, dass die Landesregierung das Landeswohnraumförderprogramm auch auf ländliche Regionen ausgedehnt hat. Aber die aktuelle Förderung des Landes reicht bei weitem nicht aus, um den sozialen Wohnungsbau ernsthaft anzuschieben. Es muss dringend mehr Geld und direkte Zuschüsse geben. Kommunale Wohnungsbauunternehmen schaffen es sonst bei den derzeitigen Baukosten nicht, günstigen Wohnraum anzubieten. Zudem sind Unternehmen aufgerufen, wieder in den Wohnungsbau einzusteigen, um für Fachkräfte attraktive Bedingungen zu bieten.

Beim Landesparteitag wurde der Antrag von den Teilnehmern auf Platz 1 der zu beratenden Anträge gewählt und dann einstimmig beschlossen. Die SPD Baden-Württemberg ist die Wohnungsbau-Partei. Für alle.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: Und auch in der kommenden Woche ist wieder ein Feiertag mit einem tollen SPD-Angebot zu feiern. Die SPD Brühl-Rohrhof lädt ab 10 Uhr auf die Gänsweid (Brühl in Richtung Kollerfähre/Reiterverein am Weidweg) ein. Sehen wir uns dort?

Foto der Woche: das Bild wurde ein paar Minuten zu früh gemacht, denn die Abstimmung war noch nicht erfolgt. Aber schon nach den ersten Redebeiträgen wurde deutlich: mit einem deutlichen Votum wird die SPD heute in Bruchsal ihre Geschichte als Partei für bezahlbares Wohnen weiterschreiben. Was Andreas Stoch und ich gemeinsam mit den Jusos und den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in diesem Moment noch nicht ahnen konnten - es gab Einstimmigkeit! Damit ist über alle Kreisverbände, Gremien, Arbeitsgemeinschaften und Gruppierungen klar: die SPD kämpft geschlossen für bezahlbaren Wohnraum. Oder wie ich es in meiner Rede formulierte: "An der Seite der Familien, der Kommunen und der Wohnungssuchenden nehmen wir die Mission bezahlbarer Wohnraum an. Und wir werden diese Mission erfüllen!"

27.04.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das "Hotel California" von den Eagles - mit dem unübertroffenen Gitarrenduett von Felder und Walsh - und die Grünen sind ja aus demselben Jahrzehnt. Und als ich diese Woche nach einem denkwürdigen Plenar-Mittwoch zum SBKOPE-Treffen nach Brühl fuhr und in SWR1 "Hotel California" lief, musste ich an die grünen Kolleginnen und Kollegen und ihre einst so große Freude an Grün-Schwarz denken.

Wie heißt es in Hotel California? "Das letzte, an was ich mich erinnere, ist, dass ich zur Tür rannte. Ich musste den Weg zurück an den Ort finden, an dem ich vorher war. ,Entspann dich', sagte der Pförtner, ,Wir sind nur für den Empfang da.' Du kannst auschecken, wann immer du willst, doch du kannst niemals wirklich das Hotel verlassen."

Diese Woche bekamen die Grünen faustdick präsentiert, wie sie in ihrem grün-schwarzen Hotel California gefangen sind. Und in Freiburg erlebt ihr einstiger Hoffnungsträger Salomon, wie sich mit grün-schwarzer Bündelei bei gleichzeitiger Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern, keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Die Stunden in Stuttgart in dieser Woche waren denn auch dramatisch. Am Montag beerdigten Grüne und Schwarze in der Villa Reitzenstein ein zentrales Reformprojekt dieser Legislatur: die Reform des Landtagswahlrechts. Obwohl eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt, konnte die CDU-Fraktion mal eben sagen: "machen wir nicht." Reaktion der Grünen: "Wir sind traurig."

Und dann der Dienstag. Um 15 Uhr hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, wen sie für den freigewordenen Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin nominiert. Eine Abgeordnete aus Ludwigsburg - Sabine Kurtz - die sich in der letzten Legislaturperiode dadurch einen prominenten Namen gemacht hat, dass sie massiv an der Seite von evangelikalen Gruppen gegen den von Grün-Rot erarbeiteten Bildungsplan gekämpft hat. Von pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass Homosexualität therapierbar sei und therapiert werden sollte, hat sie sich nie wirklich distanziert.

Diese Nominierung war ein Schlag ins Gesicht unseres toleranten, weltoffenen und vielfältigen Landes - und ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen, die gesellschaftspolitisch links von der CDU stehen. Die SPD hat denn auch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die Kandidatin gewählt.

Anders bei den Grünen: da gab es zwischen erstem und zweitem Wahlgang ein Donnerwetter von den Chefs. Und dann wählte die Mehrheit der grünen Fraktion brav den CDU-Vorschlag. Viele meinten "mit der Faust in der Tasche" - aber eigentlich hat ja ein frei gewählter Abgeordneter mehr Rechte.

Es zeigt sich immer mehr: über die ersten zwei Jahre konnte Grün-Schwarz aufgrund der guten Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus dem Vollen schöpfen und alle Konflikte mit Millionenbeträgen zuschütten. Da, wo das nicht geht, bremsen sie sich gegenseitig aus. Den Grünen hat die Vorstellung gefallen, mit der CDU über Jahrzehnte eine CSU-ähnlich festgezimmerte Machtbasis in Baden-Württemberg zu haben. Dabei haben sie zugelassen, dass nicht Baden-Württemberg immer grüner sondern sie selbst immer schwärzer wurden.

In dieser Woche haben wir erlebt, dass faktisch die CDU alleine dieses Land regiert. Mit verstummten grünen Abgeordneten und einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Am 30. September 1979 wurde der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg gegründet. Was, wenn man das den Gründerinnen und Gründern von dieser Stuttgarter Woche erzählt hätte?

Oder wie es in "Hotel California" heißt: "Manche tanzen, um sich zu erinnern, manche, um zu vergessen."

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: Ich wünsche Euch einen schönen 1. Mai. Es gibt eine wunderbare Möglichkeit bei uns in der Region, den Tag der Arbeit mit der SPD zu feiern: die SPD Schwetzingen lädt ab 11 Uhr an die Grillhütte zu einem bunten Programm.

Foto der Woche: Girls Day in Stuttgart - auch Marissa und ich hatten Besuch im Landtagsbüro

20.04.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in den vielen Jahren bei der Arbeitsagentur hatte ich zahlreiche engagierte Tagesmütter vor mir sitzen. Der Start in diese wichtige Arbeit fand immer mit viel Herzblut statt. Ich kann mit meiner Erfahrung sagen: die Deutsch-Kenntnisse waren nie das Problem. Das zentrale Problem war das Einkommen. Denn für viele Tagesmütter bedeutet ihre selbständige Tätigkeit am Monatsende noch nicht einmal den umgerechneten Mindestlohn in der Tasche zu haben. Das ist in einem reichen Land, das auf die Arbeit der Tageseltern angewiesen ist, schlichtweg untragbar. Die Kommunen haben das sehr früh erkannt und einen sehr guten Vorschlag gemacht: die Stundensätze sollen um einen Euro erhöht werden, die Kommunen tragen davon 50% und das Land soll die anderen 50% tragen. Ich habe in der Landespolitik diesen Kompromiss unterstützt und mich dafür stark gemacht. Jetzt merkt auch die CDU langsam, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Und was macht die Kultusministerin? Sie schiebt dieses wichtige Thema weiter auf die lange Bank und fabuliert stattdessen über Deutsch-Kenntnisse bei Tageseltern. Ein klassisches Scheingefecht mit dem fahlen Beigeschmack, dass es hier nicht um die Tageseltern geht, sondern darum, einen Verdacht zu implizieren, dass hier ein schlechtes qualitatives Angebot gemacht werde und zusätzlich in die eigenen Reihen zu streuen, dass sich Frau Eisenmann natürlich um das Lernen der deutschen Sprache sorgt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.  Zumal – und hier wird endgültig deutlich, dass die Kultusministerin eher populistische Punkte sammeln wollte als gute Ergebnisse liefern – schon jetzt die Behörden bei Zweifeln einen entsprechenden Deutsch-Nachweis von den Tageseltern verlangen können.

Das Frustrierende für die Tagesmütter und die Kommunen: hinter uns liegt eine weitere Woche, in der sich Grün-Schwarz nicht um eine bessere Bezahlung gekümmert hat, sondern eine Scheindiskussion vom Zaun brach. Mut macht, dass mittlerweile in Presse und Öffentlichkeit diese Vorgehensweise durchschaut wird und die untätige Regierung zunehmend in Bedrängnis gerät.

Für uns in der SPD ist darum wichtig, nicht nur zu kritisieren was falsch oder nicht gemacht wird. Sondern mit eigenen Vorschlägen immer wieder aufzuzeigen, wie wir Baden-Württemberg gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfest machen würden. Diese Woche z.B. mit einer Idee, wie wir Schulleitungen besser stärken können. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Landtagsfraktion schlage ich eine Projektphase vor, bei der Modellschulen mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihr Kollegium um zwei bis drei Vollzeitstellen erweitern zu können. Zusätzlich zu den Lehrkräften könnten dann Fachkräfte zum Beispiel aus den Bereichen Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Logopädie, Psychologie, Sport- und Ernährungswissenschaften oder Informatik und Medienpädagogik eingesetzt werden. Dabei liegt mir der Gestaltungsspielraum der Schulleitungen am Herzen, denn jede Schulleitung soll sich ihr Team so zusammenstellen, wie es für ihre Schule am besten passt.

Aber ich weiß auch, dass das allein nicht genügt, um die Schulleitungsstellen attraktiver zu gestalten. Es braucht auch eine bessere Bezahlung, mehr Leitungszeit und Verwaltungsassistenzen. Gerade auch der Zuwachs an Ganztag hat das Arbeitsvolumen der Schulleitungen noch einmal deutlich erhöht, ohne dass es im Kultusministerium ernstzunehmende Überlegungen gibt, wie Schulleitung zeitgemäß gestaltet und ausgerüstet werden kann. Zu Schuljahresbeginn waren 231 Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt, die meisten davon an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.

Derzeit bin ich ja mit der Bildungsmut-Kampagne unterwegs. Bei diesen Veranstaltungen entwickeln sich solche Ideen und Pläne – denn hier trifft Politik auf Wirklichkeit. Die derzeitige Aufgabenverteilung sieht also so aus, dass die SPD mit den Bürger*innen Zukunftschancen entwickelt und konkrete Problemlösungen anbietet, während Grün-Schwarz über Nebensächlichkeiten diskutiert und Hausaufgaben ignoriert. Schlecht ist daran nur, dass Grün-Schwarz die Regierungsmehrheit hat. Dies müssen wir bei der nächsten Wahl ändern.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: letzte Woche in St. Georgen wurde mir vorgeführt, wie man mit 3D-Monitor unterrichten kann

13.04.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche kommt die Freitagpost aus Sankt Georgen. Ich habe mich mit der BildungsMUT-Tour auf den Weg in den Schwarzwald gemacht. Zunächst geht es jetzt in die Robert-Gerwig-Schule zum Schulbesuch, dann steht ein Gespräch mit dem Schulnetzwerk auf dem Plan. Im Anschluss ein Pressegespräch und danach ein Besuch bei den Off-Road-Kids, einer überregional tätigen Hilfsorganisation für Straßenkinder. Am Abend hat die örtliche SPD dann zum Gesprächsforum Bildung mit mir eingeladen.

Auf einen Termin in der Agenda freue ich mich aber ganz besonders: zum Mensa-Mittagessen bin ich mit Mitgliedern des Jugendgemeinderats verabredet. Ich finde das klasse, wenn sich Jugendliche politisch und dann auch kommunalpolitisch engagieren. Denn alle Themen werden vor Ort umgesetzt. Darum war es mir auch wichtig, meine Möglichkeiten als Abgeordneter dafür zu nutzen, ein weiteres politisches Gesprächsformat für junge Menschen anzubieten. Und wie die Presse in dieser Woche schrieb, ist der Auftakt dazu gelungen.

Am letzten Freitag starteten wir im Wahlkreisbüro in Hockenheim mit „politics in da box“ – es wird über die Themen geredet, über die die Teilnehmer*innen reden wollen. Das einzige was vorbestellt ist, ist die Pizza. Und auch wenn mich als Gastgeber an diesem Abend vielleicht die Grundsteuer (weil ich hierzu am Samstag eine Presserklärung vorbereiten musste), die kommunale Finanzsituation (weil ich am Montag zwei Rathaustermine hatte), der Verzicht auf das Stall-Privileg (weil ich hierzu am Dienstag in der Fraktion berichten musste) oder das Stagnieren von Grün-Schwarz in der Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft (weil ich hierzu am Mittwoch im Landtag reden durfte) beschäftigten – nur die Jugendlichen bestimmten die Agenda und wir führten eine muntere politische Debatte über die Populisten in der Welt und in unserem Land, über Zukunftsideen für alle und für das eigene Leben und ganz konkret über die Solidarität mit Geflüchteten, was uns Heimat bedeutet und auch wie Integration gelingen kann.

Wir werden dieses Format beibehalten, denn „politics in da box“ lief nicht nur gut, sondern hat auch Spaß gemacht. Und weil es sowohl drinnen als auch draußen war, liefen wohl auch einige an unserem Wahlkreisbüro – der „Box“ – vorbei und dachten sich: meine Güte, da reden sich junge Leute die Köpfe heiß und haben Spaß dabei.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: das Wetter am letzten Wochenende war doch einfach großartig. Für mich heißt das: jetzt beginnt die Saison, wo auch der Balkon wieder auf der Liste der Arbeitsplätze auftaucht.

06.04.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserer Kreismitgliederversammlung in Neulußheim im letzten Herbst hatten wir uns sehr ausführlich mit Tiertransporten beschäftigt und einen richtig guten Beschluss gefasst. Damals ging es vor allem um die Dauer der Tiertransporte.

Auch im Landtag beschäftigt uns das Thema Tiertransporte immer wieder. Jetzt hatten ein Bericht des SWR und die Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung hierfür wieder einmal dringenden Anlass gegeben.

Nach einer Reportage in der Landesschau über schwere Tierschutzverstöße im Zuge von Tierexporten ins ferne Ausland fordern wir von der SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag nun die Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage. Das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hatte dem SWR dazu Rede und Antwort verweigert. Wir nutzen nun unsere parlamentarischen Rechte und wollen Klarheit, in wieweit die Landesregierung Kenntnis davon hat, dass regelmäßig Tiere, die eigentlich offiziell zur Zucht ausgeführt werden sollen, in Wahrheit zu Schlachtzwecken in so genannte Drittländer exportiert werden.

Durch die Reportage wurden haarsträubenden Missstände bekannt bzw. seit Jahren bestehende Verdachtsmomente bestätigt. Laut SWR-Reportage sollen immer wieder als Zuchttiere deklarierte Tiere zur Schlachtung nach Nordafrika, den Nahen Osten oder in die Türkei transportiert werden. Dabei seien häufig die Transportbedingungen absolut tierschutzwidrig und die Durchführung der Schlachtung würde ohne jede Betäubung und jenseits aller Tierschutzvorschriften vollzogen.

Ein Runder Tisch mit allen am Transport von Tieren beteiligten Organisationen unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums hatte sich Anfang Februar auf eine freiwillige Selbstverpflichtung verständigt, auf die Vermarktung von lebenden Tieren aus Baden-Württemberg zur Schlachtung in Drittländer zu verzichten. Diese Selbstverpflichtung ist aber scheinheilig, da es wohl seit Jahren keine offiziell deklarierten Schlachttierexporte aus Baden-Württemberg mehr gibt. Vielmehr werden Tiere, die am Ende im Zielland geschlachtet werden, zur Ausfuhr widerrechtlich als Zuchttiere deklariert.

Da solche tierschutzwidrigen Transporte gegen europäisches Recht verstoßen, müssen jetzt alle Fakten zu Genehmigungspraxis und Kontrollen auf den Tisch. Genau dies verfolgen wir im Landtag – auch wenn die Landesregierung hier derzeit Augen und Ohren verschließen will.

Jeder politische Beschluss, jede Vereinbarung an runden Tischen und jedes Gesetz ist wertlos, wenn man später in Verantwortung nicht das Recht durchsetzt. Genau darüber werden wir im Sinne des Tierwohls im Landtag weiter mit der Regierung streiten.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Termin: heute Abend startet "Politics in da box" - Jugendliche sind eingeladen ab 18 Uhr im Wahlkreisbüro – der roten BornBox – in Hockenheim über Politik zu diskutieren. Das einzige was vorbestellt ist, ist die Pizza. Die Themen sind nicht vorgegeben - sondern das entscheiden wir spontan. Die Jusos und mein Team haben ordentlich die Werbetrommeln geschlagen. Aber vielleicht gibt es auch den ein oder anderen politikinteressierten Jugendlichen, der noch nicht davon gehört hat. Darum gerne noch einmal weitersagen: heute 18 Uhr "Politics in da box"

Foto der Woche: Am Samstag vor Ostern bringt die SPD gerne schon einmal Frühlingsstimmung in die Stadtmitten von Hockenheim und Eppelheim.

29.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

der morgige Freitag ist für viele ein stiller Tag. Für mich auch. Darum gibt es „Kurz und bündig“ in dieser Woche als Donnerstagspost. Ich wünsche euch und euren Familien glückliche und fröhliche Ostern. Und uns allen Frühlingssonne – das täte gut.

Die Karwoche ist parlamentsfrei. Und ich habe den landtagslosen Kalender genutzt um am Dienstag ein Praktikum beim Mieterverein in Heidelberg zu machen. Der Verein ist ja nicht nur für die Stadt Heidelberg sondern auch für die Mieter aus Rhein-Neckar zuständig. Sei es am Telefondienst, in der Verwaltung oder dann beim anwaltlichen Beratungstermin, beim Thema „Wohnen“ sind alle Alltagssorgen und –probleme präsent. Und es war spannend zu erleben, wie immer wieder rasche und nachhaltige Lösungen gefunden werden konnten.

Eine politikfreie Zeit ist so eine parlamentsfreie Woche aber nicht. Aber manchmal entwickelt sich ja Politik auch in die richtige Richtung. So vielleicht bei einem Thema, dass mich seit Beginn meiner Abgeordnetenzeit umtreibt: die Bezahlung der Tageseltern.

Vor etwa einem Jahr habe ich mich dann in einer öffentlich stark wahr genommenen Aktion für das Projekt „Mindestens den Mindestlohn“ ausgesprochen und mitgeholfen, dass es eine Studie zur tatsächlichen Entlohnung der Tagesmütter gibt. Schon zuvor konnten wir zumindest durch öffentlichen Protest verhindern, dass die Mittel für Qualifizierung und Fortbildung durch Ministerin Eisenmann gekürzt wurden.

Als damals ein Tageselternverein aus Südbaden zu mir sagte, eigentlich hätten sie mich gerne als Ehren-Tagesvater – aber als Politiker nütze ich ihnen mehr, habe ich das als großes Kompliment genommen. Worum geht es bei dieser Bezahlungsfrage genau?

Derzeit erhalten die Tageseltern für ein Kind unter drei Jahren 5,50 € je Stunde und für ein Kind ab drei Jahren 4,50 € je Stunde. Dieses Geld müssen die selbständigen Tageseltern versteuern und alle weiteren Betriebs- und Betreuungskosten selbst bestreiten. Mit diesem Satz sind viele Tageseltern weit unter dem Mindestlohn – viele sogar unter dem Hartz-IV-Satz. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land, das dringend auf das Betreuungsangebot durch Tagesmütter angewiesen ist. Die Kommunen haben das sehr früh begriffen und angeboten, dass Land und Kommune gemeinsam den Satz um 1 Euro erhöhen. Die Kommunen waren zu 50 Cent bereit, wenn auch das Land seine Bereitschaft erklärt, 50 Cent mehr zu bezahlen. Doch bei der grün-schwarzen Landesregierung kam die übliche Antwort: „Das ist Teil eines großen Paktes und erst wenn alles verhandelt ist, wird etwas getan.“ Mit dieser Antwort wird seit Monaten nahezu alles, was im Bereich frühkindliche Bildung getan werden muss, geschoben.

Wir haben trotzdem weiter Druck gemacht und nun bewegte sich seit zwei Tagen etwas im Ministerium. Unsere Forderung war es, dass die Tageseltern ab 1.1.2018 mehr Geld bekommen. Wenn Ministerin Eisenmann nun nach Monaten merkt, dass wir recht haben, dann soll sie uns im Sinne der Tageseltern und der Kinder auch „richtig Recht“ geben. Und das heißt für mich: eine Erhöhung der Stundensätze – und das rückwirkend ab 1.1.2018!

Und darüber lohnt es sich dann auch in der Karwoche zu streiten.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Wenn „Heidelberg 24“ die Angebote eines 42-jährigen SPD-Landtagsabgeordneten als „hippe Politik“ bezeichnet, kann man das auch mal als Kompliment nehmen. Also für das Angebot – nicht für mich. Wir starten am nächsten Freitag mit einem neuen Format bei mir im Wahlkreisbüro: mit „Politics in da box“. Junge Menschen sind ab 18 Uhr eingeladen, miteinander und mit mir über Politik zu diskutieren. Die Themen bestimmen die Teilnehmenden – sicher ist nur: wir starten um 18 Uhr, für Pizza und Getränke ist gesorgt. Also gerne ein wenig Werbung machen.

Foto der Woche: Sitzungen, Briefe, Telefonate, Presse – die Salierbrücke lässt uns derzeit nicht los. Oder anders: wir lassen sie nicht los. Mit den Vertreterinnen der Elterninitiative bin ich noch einmal verschiedene Möglichkeiten durchgegangen um die notwendige Sanierung mit klugen Maßnahmen zu flankieren.  

23.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

mein Lieblingszitat über Hochmut und Arroganz? Theodor Fontane hat es so treffend formuliert: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne nur wegen ihnen aufgeht.“ Lasst mich heute ein paar Zeilen über einen Vorgang in einer sonnenverwöhnten Stadt und dann über eine erfolgsverwöhnte Partei mit einer Sonnenblume auf den Plakaten schreiben. Und kurz erklären, wie beides zusammenpasst.

Nicht die Sonne, sondern der Mond schien, als ich in zwei Parlamentswahlkämpfen über dem Wahl-o-Mat-Fragebogen saß. Es ist eine maximale Herausforderung – manche sagen Stahlbad – als Politiker seine Positionen auf „Ja“, „Nein“ oder „Unentschieden“ zu reduzieren. Das macht man nicht mal eben in zwanzig Minuten. Es gibt beim Wahl-o-Maten kein „Da entscheiden nächste Woche die Gremien“ oder „Zunächst müssen wir jetzt alle Betroffenen hören“ oder „Wir warten auf die Entscheidung aus Brüssel“. Eine Erklärung kann man anfügen, aber um die Entscheidung zwischen „Ja“, „Nein“ und „Unentschieden“ kommt die oder der Kandidierende nicht umhin. Politik wird auf eine minimale Kommunikation reduziert. Um die Tür zu öffnen für mehr Kommunikation. Denn ich bin auf meine Wahl-o-Mat-Antworten von vielen Menschen, die sich für Wahlprogramme, Zeitungsartikel und einen Infostand nicht interessieren, angemailt und angesprochen worden.

Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hatten wir uns entschlossen, den mittlerweile so stark – gerade und insbesondere von jungen Menschen – genutzten Wahl-o-Maten nun auch für Kommunalwahlen weiterzuentwickeln. Und der Stapellauf sollte bei der OB-Wahl in Freiburg sein. Und nun? Ein Kandidat hat sich geweigert beim Wahl-o-Mat mitzumachen. Und das auch noch mit gehöriger Arroganz kommentiert: „Ich bin alt genug, um nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen.“ So der Kandidat für eine weitere Amtszeit und derzeitige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Alle anderen Kandidierenden hatten sich an den Wahl-o-Mat-Fragen beteiligt.

Und welche Konsequenz zieht die Landeszentrale für politische Bildung? Sie stellt den ganzen Wahl-o-Maten in Freiburg ein. Nun sei das Projekt ja nicht mehr interessant. Ich halte das für ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Vorgehensweise. Natürlich thematisiere ich das auch. Was hättet ihr gemacht? Ich hätte es für richtig gehalten, dann eben den Wahl-o-Maten nur mit den sich beteiligenden Kandidierenden zu veröffentlichen.

Aber auch wenn es jetzt dieses Format nicht gibt, so bleibt auf jeden Fall der Eindruck von einem grünen Sonnenkönig-OB, der eine Frage-Antwort-Situation nach kurzem Kosten lieber nicht abarbeitet. Er hat es ja nicht nötig.

Am Mittwoch durften wir auch hier im Landtag eine Sonnenkönig-Situation erleben. Die Regierung kann natürlich vor dem Parlament reden – danach schließt sich eine Debatte an. So gehört sich das in einem guten parlamentarischen System. Ministerpräsident Kretschmann entschied sich am Mittwoch eine Regierungsinformation abzugeben. Danach antworteten die Fraktionsvorsitzenden. Dann sprach die zuständige Wirtschaftsministerin. Irgendwie fand Kretschmann wohl die Rede der Fachministerin nicht ausreichend – auf jeden Fall ging er direkt danach zum Co-Referat ans Pult. Und weil eben eigentlich das Parlament im Parlament das letzte Wort haben soll, gibt es nach einer Rede des Ministerpräsidenten eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden. Aber offenkundig konnte Kretschmann dies nicht zulassen und entschied sich dann ein weiteres – drittes – Mal ans Pult zu gehen. Die Grünen waren ganz entzückt – würden sie doch am liebsten rund um die Uhr ihrem Ministerpräsidenten zuhören. Dem Parlamentarismus aber ist solch eine One-Man-Show fremd.

So ist es eben mit den grünen Sonnenkönigen. Und mit den Hähnen, die glauben, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Zum Vor-Ort-Gespräch in Wiesloch mit Stadträtin Sonja Huth, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bürgermeister Ludwig Sauer und einer wirklich großen Stadtkarte

16.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

heute Morgen schlägt mein „Arbeitsämtler“-Herz etwas höher. Es geht zur Eröffnung der 10. Schwetzinger Ausbildungsmesse. Auch als ich noch nicht Landtagsabgeordneter war, habe ich als Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit immer gerne die Messen koordiniert und „Standdienst“ geschoben oder an einem der Podien teilgenommen. Die Berufswahl ist eine so spannende Phase. Und zur guten Wahl gehört die Information – damit man weiß, was von einem im Job verlangt wird. Von einer Polizistin oder einem Polizisten wird z. B. verlangt, dass sie oder er Dienstgeheimnisse für sich behalten kann, dass man professionell auch mit öffentlichem Interesse umgeht und dass man unser Land sicherer macht. Jetzt ist CDU-Innenminister Thomas Strobl kein Polizist. Aber es ist schon ein Problem, wenn der oberste Dienstherr unserer Polizistinnen und Polizisten keine einzige Qualifikation mit sich bringt, die oben aufgelistet wurde. Dafür haben wir in dieser Woche einmal mehr ein Beispiel erhalten. Und nicht nur SPD und FDP, sondern auch GdP und Grüne reagierten stinksauer.

Was war passiert? In einem Interview hatte Strobl einmal mehr darstellen wollen, dass er im Land, in seiner CDU und überhaupt unter allen Innenministern der Beste sei. Und darum kündigte er mal eben an, dass in Sigmaringen zur Verbesserung der dortigen Sicherheitslage verdeckte Ermittler des Landeskriminalamts eingesetzt würden. Jeder Polizistin und jedem Polizisten, die eine solche Information öffentlich gemacht hätten, hätte ein Disziplinarverfahren gedroht. Strobl hat dann aber nach massiver Kritik aus der Polizei und einer aufgrund seines Geplappers notwendigen Absage des Einsatzes noch weitergedreht. Er habe ja durch den Hinweis auch einen Beitrag zur Sicherheitslage in Sigmaringen geleistet, denn so seien alle Täter abgeschreckt worden. Mit dieser Begründung könnte der baden-württembergische Innenminister künftig auch einfach bei Drogendealern anrufen und die Wohnungsdurchsuchung persönlich ankündigen.

Schon oft mussten wir erleben, wie Strobl sich selbst gern auf fragwürdige Art und Weise in den Vordergrund schiebt und dabei wenig Rücksicht auf Betroffene, Hintergründe und Konsequenzen nimmt. Ich frage mich, wann Strobl endlich begreift, dass die Arbeit als baden-württembergischer Innenminister mehr Ernsthaftigkeit und Gespür verlangt als er mit seinen selbstdarstellerischen Auftritten verkörpert.

Ich stelle mir gerade Strobl bei der Ausbildungsmesse vor: also er plaudert gerne, nutzt jeden Presseauftritt, ist geschwätzig, fällt seinen Untergebenen für jede flotte Anekdote in den Rücken, arbeitet sich nicht in seine Themen ein. Nein, bei dem Profil wären selbst die besten Berufsberater*innen überfordert.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: es war schön, meine Kollegin Gabi Rolland zu Besuch im Wahlkreis zu haben. Unter anderem haben wir mit Oberbürgermeister Dieter Gummer, den beiden Stadträten Ingrid von Trümbach-Zofka und Willi Keller sowie den Projektverantwortlichen das HÖP in Hockenheim besucht.

09.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt ganz ganz selten diese Momente im Landtag wenn auch die anderen Fraktionen nicht nur klatschen sondern eine Stimmung herrscht, dass man gerade eine große Rede gehört hat. So ein Moment war vorgestern. Wir hatten beschlossen, künftig einen Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg zu haben. Und obwohl seitens der AfD-Abgeordneten kübelweise Häme, Lügen und Beschimpfungen auf die Debatte gekippt wurden, konnte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch mit seiner Rede der Diskussion die Würde und Ernsthaftigkeit geben, die sie verdient hat. Darum möchte ich diese Woche über die Freitagspost die Rede von Andreas Stoch verschicken. Es lohnt sich, sie zu lesen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: Mein Wahlkreis-Team ist heute in Stuttgart. Es gibt die jährliche gemeinsame Schulung der Abgeordnetenmitarbeiter. Darum bleibt das Hockenheimer Büro heute geschlossen. Ab Montag sind wir wieder wie immer zu erreichen. Außerdem darf ich noch einmal an unsere beiden Termine mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Umweltexpertin Gabi Rolland heute erinnern:

Freitag, 9. März, 15.30 Uhr in Schwetzingen (Parkplatz Friedrichsfelder Landstraße): "Lebensader Oberrhein - von nass bis trocken"

Ein Informationsspaziergang mit Dr. Kathrin Fritzsch (NABU), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Freitag, 9. März, 19.00 Uhr in Reilingen (Franz-Riegler-Haus, Alte Friedhofstraße 14): "Zwischen Bienensterben und Wolfsgeheul: was ein moderner Artenschutz tun muss!"

Ein Gesprächsabend mit Dieter Rösch (BUND), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Rede Andreas Stoch zum Antrag "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" am 7. März 2018:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich die Frage aufwerfen:

Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie von ihrem Land, das Sie lieben, dessen Kultur Sie schätzen, in dem Sie sich zu Hause fühlen, nicht akzeptiert werden, nicht angenommen werden, ja ausgestoßen werden? Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie wissen, dass Ihre Eltern und Großeltern aus diesem Land, das Ihre Heimat ist, vertrieben wurden, ja sogar ermordet wurden?

Mit jedem antisemitischen Übergriff werden unsere jüdischen Mitbürger nicht nur ein weiteres Mal gedemütigt, sondern auch ein Stück weit ihrer Heimat beraubt. Denn genau das ist der Kern des Antisemitismus: die Ausgrenzung, die Stigmatisierung anders zu sein, die Einstufung als nicht dazugehörig. So stellt auch die subtilste Form des alltäglichen Antisemitismus gerade die Gegenüberstellung von Deutschen und Juden dar. Es ist Ausdruck einer sich über die Jahrhunderte in den Köpfen manifestierten Trennung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Mitbürgern. Grundlage für jede Form des Antisemitismus ist daher zunächst der Umstand, dass Juden nicht als Deutsche wahrgenommen und akzeptiert werden. Vielmehr wird ihnen häufig etwas Fremdes, ja etwas Exotisches angeheftet. So hat auch die Frau Landtagspräsidentin letzte Woche richtigerweise daran erinnert: "Wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, müssen wir uns bewusst machen: Es begann mit einem 'Wir gegen die'." Deshalb ist es von zentraler Bedeutung die starken jüdischen Wurzeln unseres Gemeinwesens herauszustellen und somit das "Wir" in den Fokus zu rücken.

Wir Sozialdemokraten haben uns immer zu unseren jüdischen Wurzeln bekannt. Wir sind stolz auf unsere jüdischen Genossen: auf unseren Gründer Ferdinand Lassalle, unseren Parteivorsitzenden Paul Singer, auf Karl Kautsky und Eduard Bernstein, auf Egon Bahr und viele andere. Eins steht daher für uns Sozialdemokraten seit dem Tag unserer Gründung bis heute fest: Mit den jüdischen Gemeinden verbindet die Sozialdemokratie der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Wir sind dankbar, dass es trotz der Schoah, dem Massenmord an 6 Millionen Juden, wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Umso widerwärtiger ist es, dass jüdische Mitbürger die Erfahrung der Ausgrenzung, der Willkür und des Hasses wieder machen müssen. Die alltäglichen Provokationen, Pöbeleien und Drohungen, die unsere jüdischen Mitbürger ertragen müssen, sind eine Schande für unser Land.

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass es normal ist, dass jüdische Schulen oder Synagogen bewacht, Chanukka-Feiern abgesagt werden müssen oder dass jüdische Mitbürger sich nicht trauen eine Kippa zu tragen. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass in Klassenzimmern, auf Sportplätzen das Wort "Jude" wieder ein Schimpfwort ist. Um Einblick in die alltäglichen Formen des Antisemitismus zu geben, möchte ich Ihnen eine Meldung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vom 8. April 2017 vorlesen:

"Im Baden-Württembergischen Herrenberg ist eine Frau beim Umsteigen auf dem Bahnsteig antisemitisch beschimpft, bedroht und bespuckt worden. Sie trug eine Kette mit Davidstern, als sie an einem Samstagmorgen mit der Ammertalbahn nach Herrenberg fuhr. Im Zug bemerkte sie einen Mann, der sie verächtlich musterte. Die Frau bekam ein mulmiges Gefühl und blieb während der kurzen Fahrt an der Waggontür stehen. In Herrenberg verließ sie den Zug und ging zügig zu den Treppen zur Bahnhofsunterführung. Der Mann stieg ebenfalls aus, folgte ihr und beleidigte sie unvermittelt als "Judenhure". Er wünschte ihr den "Tod in der Gaskammer" und bespuckte sie. Die Frau schaute sich auf dem Bahnsteig um und als sie niemanden außer dem Mann sah, lief sie schnell die Treppe hinunter und brachte sich in einem abfahrtbereiten Bus in Sicherheit. Der Mann blieb auf dem Bahnsteig stehen."

Im Jahr 2017 gab es in Baden-Württemberg 98 solcher antisemitischen Straftaten, 91 aus dem rechts-motivierten Bereich (Innenministerium BaWü 2018). In ganz Deutschland sind zwischen 2001 und 2015 pro Jahr durchschnittlich 1.522 antisemitische Straftaten verübt worden (Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017). Das sind vier antisemitische Straftaten in Deutschland pro Tag. Wie sich diese Angst vor diesen willkürlichen antisemitischen Übergriffen für die Betroffenen anfühlen muss, wird von einem Rabbiner sehr treffend beschrieben:  Er vergleicht den Antisemitismus als "schlafenden Hund, den man nicht wecken soll, der aber immer da ist und keiner Logik folgt, wenn er beißt" (zitiert nach Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017).

Ja, Antisemitismus gab es schon immer in unserem Land. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass es über die Jahrhunderte keine öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgern gab. Vielmehr wurden unsere jüdischen Mitbürger mit ihrem Schicksal allein gelassen. Damit muss Schluss sein. Ich möchte hier an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder erinnern, der nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 forderte: "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt." Dieser Aufruf hat leider nichts an seiner Aktualität eingebüßt. Wie können wir uns also mit unseren jüdischen Mitbürgern solidarisch zeigen?

Ein "Wir" und ein "Die" darf es nicht geben. Es muss uns allen klar sein, dass ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger einen Angriff auf uns alle darstellt. Das bedeutet auch, die Erlebnisse und Sorgen unserer jüdischen Mitbürger ernst zu nehmen, anzuhören und zu reagieren. Es müssen die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gewährleistet, polizeiliche Aufklärung verstärkt und antisemitische Straftaten umfassend erfasst werden. Das jüdische Leben in Deutschland muss geschützt und die Antisemitismusprävention und -bekämpfung verbessert werden. Wir müssen daher auch die Beratung und Begleitung der von Antisemitismus betroffenen Menschen ausbauen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus bzw. die darin enthaltenen Maßnahmen heute beschlossen werden. Wir fordern die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifenden Maßnahmen der Landesregierung koordinieren soll. Zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit ist es zudem sinnvoll, dass auch die Wirkungsweise und der Wirkungsgrad von Aufklärungskampagnen evaluiert werden. Nur so können die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um Antisemitismus in den Köpfen vor allem junger Menschen zu bekämpfen.

Ja, es ist richtig, Antisemitismus ist nicht mehr bloß ein Phänomen des Rechtsextremismus. Viele jüdische Mitbürger haben Angst davor, dass der Antisemitismus in Deutschland durch die Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten zunehmen wird. Es kann nicht sein, dass, wie im Jahr 2014, auf einer Anti-Israel-Demo im Ruhrgebiet Parolen wie "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandiert werden oder wie in Berlin israelische Flaggen verbrannt werden. Solche Ereignisse müssen uns wachrütteln. Wir sprechen uns dafür aus, Moscheegemeinden und muslimische Träger für die Arbeit gegen Antisemitismus zu gewinnen und Projekte, die den Dialog mit den jüdischen Partnern zum Ziel haben, zu fördern.

Diese für Deutschland neue Form des Antisemitismus bedeutet jedoch nicht - und dies sage ich in aller Deutlichkeit -, dass wir den Kampf gegen den rechtsmotivierten Antisemitismus vernachlässigen werden. Und das sage ich vor allem in Richtung der AfD. Dass antisemitische Ressentiments, die seit Jahrhunderten nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa vorzufinden sind, wieder hoffähig wurden, haben wir auch Ihrer Partei zu verdanken.

Wenn Herr Fiechtner bezüglich des Umstandes, dass Herr Gedeon wieder mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten darf, von einem "Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion" (TAZ 2017) spricht, dann zeigt das doch, wie weit es mit dieser Fraktion gekommen ist. Wenn Herr Höcke von einem "Denkmal der Schande" spricht, Herr Gauland Menschen "in Anatolien entsorgen" will (konkret: die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Aydan Özoguz) oder Herr Gedeon eine Ende der Stolperstein-Aktionen fordert, weil für ihn das Erinnern an die Verfolgten, Entrechteten und Ermordeten eine "Erinnerungsdiktatur" darstellt und in seinen Schriften gegen Juden hetzt, dann sind das genau die Tabubrüche, die Rechtfertigung und Grundlage für die Vielzahl an Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger sind. Wir dürfen in Anbetracht solcher Tabubrüche jedoch nicht sprachlos werden, sondern jede Form des Antisemitismus entschlossen und mir aller Härte bekämpfen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich daher den irisch-britischen Staatsphilosophen Edmund Burke zitieren und mit seinen Worten an uns alle appellieren: "Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun." Als Sozialdemokrat gebe ich unseren jüdischen Mitbürgern das Versprechen: Sie stehen nicht alleine. Nie wieder. Nicht in diesem Land.

Foto der Woche: Ausgerechnet die Salierbrücke hängt nicht in meinem Landtags-Büro. Dabei beschäftigt mich derzeit kein Gebäude in meinem Wahlkreis mehr. Die Kollegen haben auch schon bemängelt, dass es wegen mir jetzt ständig um diese Salierbrücke ginge, aber in meinem Büro sehe man ganz andere Gebäude…

02.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

was ich immer bei meinen Veranstaltungen sage: die Statistik allein bringt auch nichts. Seit ein paar Stunden ist der meteorologische Frühlingsanfang. Eine Grenze, an die sich jeder Statistiker hält. Das Wetter aber eben überhaupt nicht. Es ist bibberkalt.

Aber spätestens Ende nächster Woche starten wir hier frühlingshaft. Wir bekommen am nächsten Freitag Besuch von der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden des Umweltausschusses Gabi Rolland. Und weil Gabi und ich Fans einer hohen Taktzahl sind, ist der Besuchstag mit vielen Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen gefüllt. Auf zwei Veranstaltungen möchte ich besonders hinweisen und hierzu nochmals ganz herzlich einladen:

Am Nachmittag wird das Projekt "Lebensader Oberrhein – von nass bis trocken" im Hirschackerwald Schwetzingen besucht. Mit der Projektbeauftragten des NABU, Frau Dr. Fritzsch, steht unserem Besuch eine kundige Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie stellt die Besonderheiten der "trockenen Lebensräume" im Hirschackerwald vor. Der Informations-Spaziergang startet um 15.30 Uhr auf dem Parkplatz an der Friedrichsfelder Landstraße.

Um 19 Uhr lädt die SPD Reilingen im Riegler-Haus zur öffentlichen Gesprächsrunde "Zwischen Bienensterben und Wolfsgeheul: Was ein moderner Artenschutz tun muss!" ein. Hier wird die ausgewiesene Umwelt- und Naturexpertin Gabi Rolland sowohl aus ihrer Arbeit im Landtag berichten als auch für alle Fragen zur Verfügung stehen. Für den Naturschutz vor Ort wird der BUND-Vorsitzende Dieter Rösch an der Gesprächsrunde teilnehmen. Dabei sollen in einer lockeren Gesprächsrunde insbesondere Probleme und Chancen des Artenschutzes angesprochen und gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht werden, wie wir unsere Natur nachhaltiger schützen können.

Also hier noch einmal die beiden Termine in der Übersicht:

Freitag, 9. März, 15.30 Uhr in Schwetzingen (Parkplatz Friedrichsfelder Landstraße): "Lebensader Oberrhein - von nass bis trocken"

Ein Informationsspaziergang mit Dr. Kathrin Fritzsch (NABU), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Freitag, 9. März, 19.00 Uhr in Reilingen (Franz-Riegler-Haus, Alte Friedhofstraße 14): "Zwischen Bienensterben und Wolfsgeheul: was ein moderner Artenschutz tun muss!"

Ein Gesprächsabend mit Dieter Rösch (BUND), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Vielleicht sehen wir uns ja am nächsten Freitag.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Blick ins Herz der Energiewende. Am Montag war ich mit dem Umwelt-Arbeitskreis zu Gast beim fast fertig gestellten Projekt RedoxWind des Fraunhofer Instituts in Pfinztal.

23.02.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das wird mal wieder so ein Wochenende, bei dem man dick "SPD" in den Kalender schreiben kann. Heute Abend gibt es die Winterfeier des Ortsvereins in Oftersheim, morgen werde ich in Waiblingen bei der Dialog-Veranstaltung des Landesverbands das Thema "Wohnen" moderieren und am Sonntag freuen wir uns ja alle auf den Jahresempfang unserer Rhein-Neckar-SPD ab 11 Uhr im Domhof in Ladenburg. Es ist gut, dass wir uns viel in der SPD sehen und miteinander diskutieren. Nicht weil wir uns nur auf uns selbst konzentrieren würden - da erzählt der politische Gegner einmal mehr dummes Zeug. Sondern weil wir von Kopf bis Fuß Verantwortungsmenschen für dieses Land sind. Und das heißt: wir müssen uns darüber austauschen, wie wir dieser Verantwortung am besten gerecht werden. Das ist keine leichte Frage. Darum ist es richtig, dass wir im Team sprechen. Die SPD ist das beste Team für die schwierigen Fragen.

Vor dem Wochenende liegt die Arbeitswoche. Da stand in dieser Woche unter anderem die Fortführung der Landeswohnraumförderung auf dem Programm. Ich denke mir nicht nur, sondern sage es dann auch laut, wie froh die jetzige Landesregierung sein kann, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 2011 dieses Instrument wieder auf die Bahn gebracht haben und so überhaupt der Staatsaufgabe "Wohnen" auch wieder ein staatliches Fördergesicht gegeben haben. Durch die Einbeziehung der Wohn-Verbände, der Kommunen, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der LIGA-Verbände wird diese Förderung immer weiter verbessert und darum ist das neue Programm an vielen Punkten auch von mir zu begrüßen. Eine Sache - und hierfür ist Grün-Schwarz verantwortlich - bleibt aber ein Skandal. Da entgegen unseren Haushaltsanträgen das finanzielle Gesamtvolumen nicht erhöht wird, nimmt das Gesamtvolumen an förderfähigen Wohneinheiten ab. Das muss man sich mal überlegen. Das ist eine Ignoranz von Grün-Schwarz gegenüber dem Grundrecht auf Wohnen und gegenüber einer öffentlichen Verantwortung, die sich beispielsweise auch in der Ablehnung unseres Antrags auf eine Landesentwicklungsgesellschaft oder in einer wirksameren Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zeigt. Das hören die Regierungsfraktionen nicht gerne - darum geht es da im Landtag auch durchaus mal zur Sache: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180201sitzung0542.html?t=4931.

Aber zurück zu unserer Beratung in dieser Woche zur Landeswohnraumförderung. Im Rahmen dieses Förderprogramms werden für die nächsten zwei Jahre insgesamt ca. 10.000 förderfähige Wohneinheiten erwartet - davon entfallen lediglich 4408 Wohneinheiten in die Mietwohnraumförderung. Für die allgemeine soziale Mietwohnraumförderung werden nur 2108 Wohneinheiten im Neubau veranschlagt. Hier fehlt der Landesregierung jeder Kompass. Nimmt man die Experten-Schätzungen der Prognos-Studie als Grundlage, fördert das Land somit weniger als 4% der benötigten Mietwohneinheiten. Angesichts dieser Zahl wird deutlich, dass der Bedarf an zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum und den geförderten Wohnraum fahrlässig auseinanderklafft.

Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen, sind verschiedene mutige Schritte notwendig. Mit der Landeswohnraumförderung ist die SPD ab 2011 so einen Schritt gegangen und es ist eklatant zu erkennen, welche Unterfinanzierung Grün-Schwarz für diese Förderung vorsieht. Aber es braucht noch weitere Schritte. Wir von der SPD haben solche Schritte vorgeschlagen. Und in den Kommunen wird besonders deutlich: es ist die SPD, die sich um das bezahlbare Wohnen kümmert. Aber wir sind halt auch das beste Team für die schwierigen Fragen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Am Montag habe ich die Jakobus-Grund- und Gemeinschaftsschule in Karlsruhe besucht und wurde im Morgenkreis mit dem Jahrezeiten-Lied begrüßt.

16.02.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Erde vom Himmel aus gesehen! Manchmal tut Abstand gut. In den Monaten, in denen ich in New York gearbeitet habe, erklärte mir mal mein Chef, dass die deutsche Nationalhymne seine „Lieblings“-Nationalhymne sei. Ich war aus drei Gründen überrascht: ich hatte mir in hundert kalten Wintern noch nie Gedanken gemacht, was meine Lieblings-Nationalhymne sein könnte. Außerdem wunderte mich, dass ein Amerikaner unsere Hymne überhaupt kennt und dann, dass mir als Angestelltem eine so offenherzige Aussage an einem Hot-Dog-Stand in der Centre Street gemacht wird. Ich hätte es als den oft üblichen Small-Talk abgetan – so wie einen immer alle auf Heidelberg, Klinsmann und ‚Alle meine Entchen‘ angesprochen haben – wenn nicht ein Grund nachgeschoben worden wäre. In „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ginge es um „Pursuit“, also um das Streben, nicht um das Haben. Und dass danach folge, dass man dies gemeinsam in „Brotherliness“ machen wolle, würde seine Frau und ihn oft beschäftigen, wenn sie über Nachrichten aus Deutschland sprechen würden. Ich hatte mich noch nie so mit diesen zwei Zeilen unserer Hymne beschäftigt, wie an diesem Hot-Dog-Stand in Downtown gegenüber des New Yorker Gerichtsgebäudes.

Derzeit läuft unsere Hymne richtig oft – in Südkorea. Es ist großartig, was dort geleistet wird. Von einem kollektiven Tränenmeer sprachen Korrespondenten nach der Goldmedaille für Aljona Savchenko und Bruno Massot. Was für ein sportlicher Erfolg: nach dem Kurzprogramm nur auf Platz 4 gehen die beiden aufs Eis und erlaufen sich den Weltrekord. Ihre Kür absolvierten sie zur Musik „Die Erde vom Himmel aus gesehen“. Einige Minuten später lief bei der Siegerehrung in Pyeongchang die Hymne. Für zwei Ausnahmeathleten aus Deutschland – einer gebürtigen Ukrainerin und einem gebürtigen Franzosen. Und einige Stunden zuvor war unsere Hymne schon einmal gespielt worden: in Pirna.

Dort hatten sich vier AfD-Landesverbände zum politischen Aschermittwoch getroffen. Und bevor sich die Funktionäre am Schluss zum Hymnesingen aufstellten, hatte zuvor der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende eine Rede gehalten, die Wissenschaftler vom Stil her an die Reden von Goebbels Ende der 20er Jahre erinnerte. Da wurde ein Teil der Menschen in unserem Land als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ beschimpft. Dann wurde gesagt, dass Mitbürger*innen mit Doppelpass „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“ seien. Und während eine Hasstirade nach der anderen ins Mikro gebrüllt wurde, riefen die Zuhörer*innen mit geballten Fäusten „Abschieben! Abschieben!“. Das was hier stattfand, war nicht nur ein rassistischer, antidemokratischer und rechtsradikaler Exzess. Es zeigte das wahre Gesicht einer Partei, die eben nicht eine weitere Farbe im demokratischen Parteienspektrum ist, sondern eine rechtsextreme Ansammlung. Ich stehe für die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Aber ich halte es auch für notwendig, dass spätestens nach diesen Vorgängen auch der Verfassungsschutz die Vorgänge in den AfD-Gliederungen beobachtet. Und ich finde es richtig, dass die Staatsanwaltschaften nun prüfen müssen, ob hier eine Volksverhetzung vorlag.

Unsere Hymne ist die Hymne einer entschlossenen und wehrhaften Demokratie. Keine einzige Zeile darin passt zu dem, was die AfD herumposaunt.

Ich habe heute früh eine E-Mail von den Burnsteins, also meinem damaligen Chef und seiner Frau bekommen. Die Kür des deutschen Paares werde den ganzen Tag überall gezeigt. Jede*r spreche darüber. Im Betreff stand „Pursuit“.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Die SPD lebt die Demokratie. Darum ist bei uns „die Basis der Boss“ – und das erfordert schwierige Entscheidungen und harte Diskussionen. Wie derzeit bei der Debatte um eine Neuauflage einer Koalition mit CDU und CSU. Beim Heringsessen der Schwetzinger SPD berichtete Lothar Binding, der an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, über den Koalitionsvertrag.

09.02.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

alle lesen! Einen richtig langen Koalitionsvertrag. Wer zwischen den Kapiteln noch Luft für ein paar Freitagszeilen hat, dem ist hier eine groko-lose Freitagspost gegönnt, in der es aber auch um Bildung, Wohnen, Digitales und Zusammenhalt geht.

Gestern hat ja die Straßenfastnacht begonnen – und auch ich bin diese Woche sozusagen „on the road“. Ich nutze die landtagsfreien Wochen sehr gerne, um meine Arbeit im Landtag so zu machen, wie sie mir am wichtigsten ist: im direkten Gespräch. So war ich Montag und Dienstag mit meinen SPD-Kollegen aus dem Bildungsausschuss in Waldshut-Tiengen und Wutöschingen unterwegs, um die dortige Gemeinschaftsschule zu besuchen und ein Gesprächsforum mit Schulleitungen, Eltern, Lehrern, Schülern und Kommunalpolitikern anzubieten. Am Mittwoch standen nach Büroarbeit und einem Gespräch mit der AG-60-plus meines Ortsvereins noch in Mannheim Gespräche mit der HIV-Beratungsstelle für die Rhein-Neckar-Region auf dem Programm, gestern ging es nach Karlsruhe zum Cyberforum, einem regionalen Unternehmer- und Wissenspool für die IT-Branche. Heute Morgen hatte ich in Esslingen ein Gespräch mit dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesdenkmalamts, denn als „Baupolitiker“ in der Fraktion bin ich auch für den Denkmalschutz zuständig. Jetzt geht es noch zu einem Gespräch mit dem Landesschülerbeirat – und dann zurück ins Büro.

Vor-Ort-Termine heißt natürlich immer auch politische Botschaften zu setzen und deutlich zu machen, welche besseren Konzepte die SPD hat. Aber nicht nur. Mir wäre meine Zeit zu schade, wenn ich nur als Lautsprecher munter durchs Land geschickt würde. Das Zuhören, genaue Hinschauen und Nachfragen ist wichtig. Und dann die Problemlagen abzuarbeiten und die Erkenntnisse in die parlamentarische Arbeit einzubringen.

Als ich bei der wohnungspolitischen Debatte in der vergangenen Woche in meiner Rede den Geschäftsführer der Caritas zitierte, schäumten insbesondere bei der CDU-Fraktion die Abgeordneten vor Wut. Wie kann sich ein Sozi das erlauben? Uns von der CDU ein Caritas-Zitat entgegenhalten?

Doch, das geht. Denn Caritas und Diakonie gehören wie z.B. auch AWO oder DRK mit zu den Bannerträgern für ein sozial ausgewogenes, demographiefestes Bauen. Und hierzu führen wir viele gute Gespräche. Und was wäre Politik ohne gute Gespräche?

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Ein Vor-Ort-Termin auf Socken? Für Marissa und mich eine Premiere. Aber die Gemeinschaftsschule in Wutöschingen ist straßenschuhfreie Schule. Und darum hieß es für uns: „Hausschuhe dabei oder auf Socken!“

02.02.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

ja, es ist schwer. Auf allen Ebenen führt die SPD knallharte Diskussionen. Kein Ortsverein, keine Fraktion, kein Gremium, in dem es nicht derzeit munter durcheinandergeht. Die klar aufgestellte und mit Schutzpanzern nach außen abgesicherte Schildkrötenformation der römischen Truppen aus den Asterix-Comics passt derzeit als Bild so überhaupt nicht zu uns. Eher das gallische Dorf wo wild durcheinander und leidenschaftlich miteinander diskutiert wird. Da wird es auch mal lauter und geht ohne Umschweife zur Sache. Während bei CDU und CSU eben die Bundesvorstände durchwinken und bei der FDP ein einsamer Mann entscheidet, gilt bei uns: „die Basis ist der Boss“.

Es ist eine Phase, in der sich auch über uns lustig gemacht wird. Andere sehen offensichtlich aber auch in einer solchen Partei eine Möglichkeit, sich selbst zu engagieren. Wir haben flächendeckend so viele Eintritte wie noch nie. Ich habe in meinem Leben sehr viele Ehrungsurkunden für Parteijubiläen überreicht. Die Gründe zur SPD zu kommen, sind so bunt wie die Partei selbst. Ich fände es großartig, wenn ich 2043 gemütlich bei einem Bierchen auf den Winterfeiern und Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine sitzen darf und zuschauen kann, wie Ortsvereinsvorsitzende*r und Abgeordnete*r diese Mitglieder für ein Vierteljahrhundert ehren und immer wieder der Satz fällt: „Ich bin damals ja vor allem wegen der Groko oder gegen die Groko eingetreten – aber dann war es bei euch einfach richtig klasse, wie man sich politisch engagieren kann.“

Jedes Miteinander – und eine Partei wie die unsere ist bei allem Ringen um den richtigen Weg ein Miteinander der gemeinsamen Ziele – setzt Vertrauen voraus. Und Vertrauen kann nur wachsen, wo eine Seite mit einem Vertrauensvorschuss beginnt. Wir waren damit seit 1863 erfolgreich. Menschen, die bei uns fragen, ob sie mitmachen dürfen, erhalten einen Vertrauensvorschuss und sind ab Tag 1 mit den gleichen Rechten dabei wie ein Mitglied, welches vierzig, fünfzig oder sechzig Jahre dabei ist. Wenn man einen Vertrauensvorschuss gibt, kann man auch enttäuscht werden. Wer schon einmal Ortsvereinsvorsitzende*r war, weiß das. Aber das Miteinander mit einem Vertrauensvorschuss zu beginnen ist vielleicht – wenn man sich überlegt, wie lange es uns schon gibt, wieviel wir erreicht haben und wie mitgliederstark wir sind – um beim „gallischen Dorf“ zu bleiben, unser „Zaubertrank“.

Gestern bin ich sehr spät aus Stuttgart heimgekommen, weil ich zuvor noch beim Neujahrsempfang der IGBCE in Ludwigsburg war. Die IGBCE hat seit dem letzten Jahr eine eigene Hymne, die wir auch gestern Abend gesungen haben:

„Lange war’n wir untergeben, hatten fremdbestimmt zu leben, mit Bürgerrechten war es nicht weit her. In diesen dunklen Tagen hatte keiner was zu sagen, Unterdrückung, Repression, das ging nicht mehr. Heute machen wir es richtig, alle Menschen sind gleich wichtig, gemeinsam steh’n wir füreinander ein. Niemand wird beordert, aber jeder ist gefordert. Wir sind frei und stolz und wir sind nicht allein.

Refrain: Gerechtigkeit und Freiheit, Gleichheit, Toleranz, alle wissen: selbstverständlich ist das nicht. Dafür wollen wir alles geben, dafür lohnt es sich zu leben, du zusammen hat unser Wort Gewicht. Die Gemeinschaft sind wir alle, alle. Wir gehör’n dazu. Jeder Einzelne ist wichtig. Das bist du und du und du. Jeder leistet seinen Beitrag, das ist unsere Garantie für ein lebenswertes Leben, denn: wir sind Demokratie!

Wir sind offen, wir sind ehrlich, manche finden das gefährlich, unsere freie Meinung ist nicht jedem recht. Religionsfreiheit und Frieden vertreten wir entschieden, lass uns reden, alles andere wäre schlecht. Eine Schande war die Mauer, unsere Kinder sind jetzt schlauer, ihre Bildung ist das allerhöchste Gut. Darum lass uns statt zu schweigen unseren Kindern alles zeigen, dann verlässt uns auch in Zukunft nie der Mut!“

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Für einen ehemaligen Schüler der Carl-Theodor-Schule schon „ein Moment“ – der Kurfürst schlägt mich zum Edlen an seinem Hofe. Als das Schwert auf meiner Schulter liegt, fragt er – klamm wie immer – in Richtung Gerhard Stratthaus, ob die CDU Kopfgeld bezahle. Meine Reaktion: „So sehr wie in diesen Tagen, haben uns die Schwarzen noch nie gebraucht.“

26.01.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Neuwahlen! Ernsthaft jetzt: kurz lagen Neuwahlen in der Luft. In Stuttgart. Grün und Schwarz hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landtagswahlrecht zu verändern. Seitdem diskutieren die beiden Parteien. Entgegen den demokratischen Gepflogenheiten ist eine Einladung an die Oppositionsparteien zur gemeinsamen Beratung nie erfolgt. Uns wurde sehr deutlich aufgezeigt, wie diese Koalition hier durchregieren will. Dazu muss man wissen: ein Wahlrecht kann man mit einfacher Mehrheit ändern. Da aber nie der Eindruck entstehen soll, dass eine Regierungsmehrheit das Wahlrecht ihrem Nutzen anpasst, gibt es auf Bundesebene und in allen Ländern die Gepflogenheit, hierzu die Opposition „mit ins Boot zu nehmen“. Das war Grün-Schwarz wurscht: Mehrheit ist Mehrheit.

Und nun gibt es innerhalb dieser Mehrheit Probleme. Was war genau passiert? Am Dienstag treffen sich alle Fraktionen zu ihren Sitzungen. Und die CDU-Fraktion beschloss einstimmig, dass sie an dem bisherigen Wahlrecht festhalten wird. Beim Thema Landtagswahlrecht wird wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in vielen konkreten Politikfeldern sind. Und es wird offenkundig, dass das, was wir im Bund mit der CDU erlebt haben, im Land noch einmal gesteigert werden kann. Während im Bund die CDU die ihr verhassten Projekte aus dem Koalitionsvertrag gerne im Kanzleramt verschnarcht hat (Stichwort: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit), trifft nun hier in Stuttgart die CDU-Fraktion einstimmige Beschlüsse, den Vertrag mit den Grünen nicht umzusetzen. Bei diesem Streit geht es nicht allein um einen Streit in der Sache. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dieses Thema zum Aufhänger, um dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl deutlich zu machen, dass er keinerlei Rückhalt in der Fraktion hat. Wenn die gesamte Fraktion, zu der auch Strobls Generalsekretär und viele seiner Kabinettskollegen gehören, gegen eine Änderung des Wahlrechts stimmen, sprechen diese gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegen Strobl aus und nehmen dafür sogar den Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf. Thomas Strobl, der eh lieber in Berlin ganz unchristlich auch Härtefälle beim Familiennachzug verhindern will und in Baden-Württemberg kaum mehr gesehen wird, sollte überlegen, ob er nicht lieber heute als morgen von seinem Amt als Innenminister zurücktritt.

Ministerpräsident Kretschmann, der noch am Dienstag erklärt hatte, er halte sich bei der Diskussion um das Wahlrecht heraus, ist ebenfalls bloßgestellt. Denn die CDU-Fraktion bringt durch ihre Entscheidung auch zum Ausdruck, dass sie die Autorität des Ministerpräsidenten und auch die Zusammenarbeit mit den Grünen in Frage stellt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen wetterte laut vor den Kameras der Landesschau – um danach zu sagen, dass natürlich trotzdem die Grünen weiter mit der CDU regieren werden. So wichtig scheint ihm also dann das Thema doch nicht zu sein. Und so verzog sich die Neuwahl-Luft wie der erste Frühlingstag am Mittwochabend.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Volkspartei, Mitgliederpartei, unsere Partei. Ehrungen sind immer wieder ein schöner Moment um die vielen Biografie- und Geschichtsfäden unserer Partei zusammenzuführen. Und sich auszutauschen. So auch bei den Ehrungen am letzten Wochenende in meinem Schwetzinger Ortsverein.

v. l. n. r.: Daniel Born, Martin Rostock, Neza Yildirim, Andreas Falz, Simon Abraham

19.01.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

mich hat der Kommentar eines Kollegen nach dem erfolgreichen Bürgerempfang der Landtagsfraktion in Schwetzingen auch in dieser Woche nicht losgelassen: "Hier hat man wieder gemerkt: die SPD ist Volkspartei!"

Wenn ich mich an meine Gespräche in dieser Woche mit Bürgerinnen und Bürgern auf den vielen Neujahrsempfängen und im Büro, an die Gespräche mit Handwerkstag, Erzieherinnenverbänden und Mieterbund oder an die inhaltliche Arbeit zum Thema Integration mit den SBKOPE-Ortsvereinen erinnere, kann ich sagen: ja, da ist viel "Volkspartei".

Der Duden schreibt zur Volkspartei: "Partei, die Mitglieder und vor allem Wähler in allen Bevölkerungsschichten hat (und über eine große Anhängerschaft verfügt)." Das mit der großen Anhängerschaft ist sicher kein leicht zu definierender Begriff. Das mit der bunt gemischten Mitglieds- und Wählerschaft schon eher. Unter dem Dach einer Volkspartei treffen sich ganz verschiedene Menschen: Herkunft, Alter, Beruf, Geschlecht, Biografie, Lebensmodell. Bunt gemischt.

Da kann es auch mal heftig zugehen. Wir sollten die Tatsache, dass unter unserem Dach niemand seine Meinung verstecken muss, sondern offen diskutiert werden kann, also die Devise gilt "Basis statt Basta" als Stärke begreifen. Und selbstverständlich, wenn wir dafür frontal angefeindet werden, dies auch unseren Gegnern sagen. Wer in einer Partei sein will, wo er nicht mitentscheiden kann und nur schlucken muss, was von oben kommt, der wird sich unter dem Dach unserer sozialdemokratischen Volkspartei nicht wohl fühlen.

Die SPD hat ein katastrophales Wahlergebnis eingefahren. Das ist die Krise. Die jetzige breite Diskussion über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist keine Krise. Diese Diskussion ist Teil einer schweren Entscheidung, die am Sonntag von den Bundesparteitagsdelegierten getroffen wird. Die SPD ist unter anderem gegründet worden, um schwere Entscheidungen demokratisch zu treffen.

Auch ich persönlich bilde mir als Mitglied der SPD meine Meinung. Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Fachleute in den Sondierungsteams das Bestmachbare rausverhandelt haben. Aber wir sehen in den 28 Seiten eben auch, was mit der CDU/CSU an Zukunftsgestaltung in unserem Land nicht umsetzbar ist. Das ist eine bittere Erkenntnis für all diejenigen, die zum Beispiel die CDU auch aus ihrer kommunalen Arbeit kennen und dort eigentlich Parteimitglieder erleben, die sich durchaus Gedanken über explodierende Mieten, die verheerende Wirkung der sachgrundlosen Befristung, Ungerechtigkeiten in den sozialen Sicherungssystemen oder bei der Besteuerung von Spitzenvermögen machen. Offensichtlich hat die Post-Merkel-CDU/CSU aus Politikern wie Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Julia Klöckner mit diesen Parteimitgliedern nichts zu tun. Aber unter dem CDU-Dach wird das Ergebnis ja auch gar nicht diskutiert.

Da nicht nur die SPD die Wahl verloren hat, sondern auch CDU/CSU erdrutschartige Verluste hatten, sind die beiden Lager in der Mandatsstärke wieder näher zusammengerückt. Aber in unserem Versprechen für Deutschland sind wir offenkundig so weit voneinander entfernt wie noch nie. Zum Wahlergebnis will ich anmerken, dass wenn alle, die mir in den letzten Tagen gesagt haben, wie gut sie es mit der SPD meinen würden und mir darum folgenden Tipp geben, die SPD auch gewählt hätten, wir heute eine absolute Mehrheit hätten und uns die ganzen Gedanken über eine GroKo gar nicht zu machen bräuchten.

In unserer Partei wird diskutiert. Das ist eine unserer Stärken. Wir sind Volkspartei.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Am Dienstagabend trafen sich Landesvorstand, Kreisvorsitzende, Parteitagsdelegierte und Landtagsfraktion zur gemeinsamen Debatte über das Sondierungspapier.

12.01.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

bei einer Tasse Kaffee sitze ich an meinem Esstisch und tippe diese Post. Und immer wieder blinken auf meinem Handy die Blitzmeldungen auf: Sondierung abgeschlossen, Gremien tagen, Durchbruch erzielt. Irgendwann in den nächsten Stunden oder Minuten wissen wir mehr und dann beginnt die Lesearbeit. Und bis die große Politik in Eurer Mailbox aufschlägt, gibt es eine kurze Mail über meine kleine Arbeit als Landtagsabgeordneter vor Ort.

Was für eine Woche! Bisher dachte man bei „Uns Uwe“ an Hamburg – ab jetzt an Altlußheim. Mit Uwe Grempels wird künftig ein Bürgermeister mit SPD-Parteibuch im Altlußheimer Rathaus arbeiten. Es war ein Sonntagabend, der viele überrascht hat. Mich auch. Aber Uwe hat seine hohe Kompetenz, seine Bürgernähe, seine Glaubwürdigkeit und seine beeindruckende Lebensgeschichte in einem engagierten Wahlkampf ganz nah an den Menschen aufgezeigt – und damit überzeugt. Demokratie heißt, man hat eine Wahl. Die Altlußheimerinnen und Altlußheimer haben diese Wahl genutzt.

Demokratie muss Probleme ansprechen, Konflikte aushalten, Lösungen finden, Wege erarbeiten. Das ist der Sinn der Januar-Klausuren der Landtagsfraktionen. Wir hatten in der südlichen Kurpfalz die Freude, dass die SPD-Landtagsfraktion ihre Klausur hier bei uns machte. Tagungsort war Rauenberg, der Bürgerempfang fand in Schwetzingen statt. Vor-Ort-Besuche gab es z. B. in Nußloch (Solidarische Landwirtschaft), Walldorf (Start-Up-Unternehmungen), Hockenheim (Integratives Wohnen), Schwetzingen (Rechtspflege) oder Oberhausen-Rheinhausen (Gemeinschaftsschule). Für mein Team war das richtig viel Arbeit im Vorfeld und während der Klausur. Aber Daria, Doris, Marissa und Daniel haben das in gutem Teamwork mit den Mitarbeitenden der Landtagsfraktion und den Ortsvereinen toll gemacht. Die breite öffentliche Berichterstattung und der überwältigende Besuch unseres Bürgerempfangs (200 Menschen wurden gezählt!) zeigen das zusätzlich auf. Nach dem Bürgerempfang sagte ein Landtagskollege zu mir, hier merke man: „Wir sind Volkspartei!“ Dies war die Stimmung des Abends.

Zur Klausur gehört aber natürlich und zum Glück die ganz konkrete politische Arbeit. Als Gesprächspartner in Rauenberg hatten wir Fachexperten der Tarifpartner zum Thema „Zukunft der Arbeit“ geladen und gestern eine ausführliche Diskussion mit einer von Erzbischof Dr. Burger und Erzbischof Dr. Fürst angeführten Delegation der beiden katholischen Bistümer zum Thema „Gesellschaft im Wandel“ geführt. Die Klausur verabschiedete u. a. das von mir nach mehreren Eltern- und Schulgesprächen entwickelte Papier „8 Punkte für starke Grundschulen“, mit dem ich jetzt in einer „Bildungsmut“-Kampagne durchs Land ziehe. Wir haben z. B. auch einen umfangreichen Forderungskatalog für die Digitalisierung an Schulen und haben uns nochmals mit dem Bundesteilhabegesetz sowie mit dem Weißbuch Europa beschäftigt.

Für den Abschluss der Klausur gestern Nachmittag hatten wir einen Besuch an der Gedenksäule am Lern- und Erinnerungsort Kislau vorgesehen. Um ihre Gegner mundtot zu machen, errichteten die Nazis nach ihrer so genannten „Machtergreifung“ reichsweit Konzentrationslager. Auf dem Gebiet des heutigen Baden-Württemberg entstanden im Laufe des Jahres 1933 insgesamt vier KZs. Während drei davon bis 1935 wieder aufgelöst waren, hatte das zentral an der Bahnstrecke zwischen Bruchsal und Heidelberg gelegene KZ Kislau von April 1933 bis April 1939 Bestand. In diesem Zeitraum wurden dort über 700 Regime-Gegner – mehrheitlich Kommunisten und Sozialdemokraten – ohne jegliche rechtliche Grundlage festgehalten.

Die KZ-Häftlinge schliefen zusammengepfercht im Ostflügel des Kislauer Schlosskomplexes. Man zielte auf ihre Demütigung, Ausbeutung und politische Neutralisierung ab und noch nicht auf „Vernichtung durch Arbeit“. Allerdings wurden viele Häftlinge von Kislau aus ins KZ Dachau und von dort weiter in andere Lager verschleppt. Aber auch in Kislau selbst kam es zu mindestens einem Mord:

Im Rahmen einer “Schaufahrt” hatten die Nazis im Mai 1933 einige ihnen besonders verhasste “Systempolitiker” nach Kislau gekarrt – unter ihnen der frühere badische Innenminister und Staatschef Adam Remmele sowie der ehemalige badische Justizminister Ludwig Marum. Ein knappes Jahr später wurde Ludwig Marum dort von SA- und SS-Schergen erdrosselt.

Im Frühjahr 1984 – genau 50 Jahre nach dem Mord an Ludwig Marum – errichtete die SPD vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des KZs Kislau einen Gedenkstein. Von Seiten des Landes Baden-Württemberg geschah hingegen lange wenig, um die KZ-Geschichte von Schloss Kislau zu erforschen und an sie zu erinnern. Mit Übernahme der Landesregierung durch Grüne und SPD in der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Förderung über Landeshaushaltsmittel eingeführt.

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch wies bei der Kranzniederlegung auf die Bedeutung unseres Kampfes gegen Rassismus und Intoleranz, für Demokratie und Gerechtigkeit hin.

Unsere Demokratie ist Wahlrecht, Grundrecht, Mitbestimmung, faire Arbeitsbedingungen, Zusammenkommen verschiedener Interessen, Sozialstaat, Rechtsstaat, Integration, Inklusion, Bildungsgerechtigkeit. All das war Teil dieser Woche.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Stadtratsfraktionsvorsitzender Robin Pitsch, der Vorsitzende der SPD Schwetzingen Simon Abraham, die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Neza Yildirim und ich begrüßen die 200 Gäste beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion im Palais Hirsch.

05.01.2018

29.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt Jahre – und dann gibt es Jahre, in denen wir einen Bundestag wählen. Wenn wir auf die „Worte des Jahres“ blicken, dann merken wir rasch, solche Bundestagswahljahre sind besonders politische Jahre. 1994 war das Wort des Jahres „Superwahljahr“, 1998 „Rot-Grün“, 2005 „Bundeskanzlerin“, 2013 „GroKo“ und jetzt 2017 „Jamaika-Aus“. Was wird das Wort des Jahres 2018? „Minderheitsregierung“, „Neuwahl“, „Koko“ oder „Kleine GroKo“? Vielleicht werden aber auch ganz andere Themen als die Regierungsbildung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen? Die Weltmeisterschaft im Blick wären „Titelverteidigung“, die bayerische Landtagswahl vor Augen „CSU-Ende“ und die Situation in Europa berücksichtigend „Brexit-Exit“ meine spontanen Wunschwörter.

Aber wenn man eines lernt, dann, dass man selten im Dezember auch nur ahnen kann, was zwölf Monate später das „Wort des Jahres“ ist. Vielleicht hilft bei all dieser Unsicherheit gekoppelt mit der Gewissheit, dass harte Entscheidungen anstehen und wichtige Arbeit gemacht werden muss, Erich Kästner:

„Man soll das Jahr nicht mit Programmen beladen wie ein krankes Pferd. Wenn man es allzu sehr beschwert, bricht es zu guter Letzt zusammen.

Je üppiger die Pläne blühen, um so verzwickter wird die Tat. Man nimmt sich vor, sich zu bemühen, und schließlich hat man den Salat!

Es nützt nicht viel, sich rotzuschämen. Es nützt nichts, und es schadet bloß, sich tausend Dinge vorzunehmen. Lasst das Programm! Und bessert euch drauflos!“

Mit den besten Wünschen für 2018 und wie immer mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Save-the-date: Am 10. Januar 2018 findet der Empfang der SPD-Landtagsfraktion nicht in Freiburg, Mannheim oder Esslingen statt - sondern im Palais Hirsch in Schwetzingen. Ab 19.30 Uhr gibt es kurze Reden, wunderbare Musik und gute Gespräche. Ein schöner Abend, um sich im neuen Jahr wiederzusehen. Ihr seid herzlich eingeladen.

Foto des Jahres: es gab viele tolle Momente, die wir zusammen hatten. Da war 2017 nicht arm. Aber natürlich war die Eröffnung unseres Wahlkreisbüros ein besonders schöner Tag. Und es macht immer wieder Freude, wie die Menschen diesen Born-Punkt vor Ort annehmen. Darum fiel uns im Team die Wahl leicht. Unser Foto des Jahres ist die Eröffnungsparty.

22.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

„Opposition ist Mist!“ – so wird Franz Müntefering häufig zitiert. Im Sommer bei der Wahlkampfveranstaltung für Neza im Blauen Loch erklärte er diesen Ausspruch.  Oft werde er damit so ausgelegt, dass Opposition unnötig sei. Das würde er so gar nicht sehen. „Opposition ist ganz arg wichtig. Darum überlassen wir diese wichtige Aufgabe gerne der CDU. Und wir regieren so lange.“ so Franz weiter.

Das Landtagswahlergebnis hat es anders gewollt: im Landtag haben wir die Rolle der Opposition angenommen. Im parlamentarischen Selbstverständnis bedeutet dies, die inhaltliche Politikalternative zur Regierung und gleichzeitig die Regierung im Wartestand zu sein. Beides haben wir in der Haushaltsberatung eindrücklich erfüllt. Unsere Haushaltsvorschläge waren gegenfinanziert und entsprachen der Haushaltsordnung, sie waren mit den Beteiligten diskutiert und gegengerechnet. Eine 19-köpfige SPD-Fraktion hat praktisch gegen die grün-schwarze-Baden-Württemberg GroKo aus 90 Abgeordneten mit ihren Ministern und den Landesbehörden eine soziale und nachhaltige Alternative vorgerechnet. In jedem Haushaltspunkt.

Natürlich wurde von Grün-Schwarz alles abgelehnt. Keine gebührenfreien Kitas, keine solide Finanzierung der Krankenhäuser, kein Ausbau der Förderung für bezahlbaren Wohnraum, keine Landesentwicklungsgesellschaft für sozialen Wohnungsbau, kein Weiterbildungsfonds, keine Schuldentilgung, kein Mehr an Lehrerstellen, keine bessere Finanzierung der Volkshochschulen. Die Liste ist lang – das sind nur die Themen aus meiner Wahlkreis- oder Sprecherarbeit.

Das politische Geschäft ist so. Da darf man auch nicht mit mehr Optimismus rangehen. Und doch bin ich letzten Freitag frustriert heim nach Schwetzingen gefahren. Weil es mich für die ärgert, denen wir mit unseren Anträgen helfen hätten können.

Aber wir haben eben bei der Wahl nicht das Mandat dafür bekommen, den Haushalt zu machen. Wir sind in die Opposition geschickt worden und haben die Aufgabe, dem Land eine richtig gute Alternative zur Regierung aufzuzeigen. Das ist uns gelungen. Und auch wenn wir gerne das Leben der Menschen sofort verbessern würden und ich gerade im Bereich Wohnungsbau weiß, dass man eigentlich keine Zeit verschenken darf – zur Demokratie gehört es auch, sich für die nächste Wahl fit zu machen. Dies haben wir mit unseren Anträgen ein gutes Stück weit getan.

Wer die Haushaltsberatungen verfolgt hat, der hat bemerkt, es gibt einen sozialen und nachhaltigen Gegenentwurf zur grün-schwarzen Regierung: die Sozialdemokratie. Und das machen wir jetzt deutlich – und auch bei der nächsten Wahl.

Insofern ende ich mit einem Zitat von Heinrich Böll, der gestern seinen 100ten Geburtstag gefeiert hätte:

„Das Wirkliche liegt immer ein wenig weiter als das Aktuelle.“

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für eure Weihnachtstage

Euer Daniel

P.S.: Mein Team und ich wünschen euch und euren Familien ein glückliches und schönes Weihnachtsfest. Das Wahlkreisbüro ist ab heute Abend 18h für den Rest des Jahres geschlossen. Ab 2. Januar 2018 sind wir wieder in alter Frische vor Ort.

Foto der Woche: Superman hat sich in einer Telefonzelle umgezogen, bei mir ist es einmal jährlich der kleine Technikraum vom Eppelheimer Rathauskeller. Da werde ich vom roten Abgeordneten zum roten Weihnachtsmann. Und das richtig gerne. Denn die liebevoll geplante Senioren-Weihnachtsfeier der AWO Eppelheim ist jedes Jahr ein besonders schöner Termin.

15.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

in wenigen Minuten gehen wir in die Abstimmung zu unserem Antrag auf Einstieg in die KITA-Gebührenfreiheit. Ihr seht: der Haushalt ist noch nicht fertig. Nächste Woche werde ich Euch von meiner Gesamteinschätzung berichten. Aber die letzten Tage haben bewiesen: die grün-schwarze-GroKo in Baden-Württemberg aus Bündnis90/Die Grünen und CDU hat ordentlich Beton in alle parlamentarischen Verfahren gegeben. Unsere Vorschläge für eine solide Krankenhausfinanzierung, mehr Geld für den bezahlbaren Wohnraum, einen Weiterbildungsfonds, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft oder mehr Geld für die Jugendarbeit wurden wie alle anderen SPD-Anträge abgelehnt. Also möchte ich es auch bei unserem Kita-Antrag nicht zu spannend machen. Vermutlich wissen wir in wenigen Minuten nach der Abstimmung zum Einstieg in die KITA-Gebührenfreiheit, dass sich die CDU nicht mehr an ihre eigenen Wahlversprechen erinnert und die Grüne-Fraktion die 47er-Abwehrkette gegen mehr Entlastung für Familien bleibt. Nur wie gesagt, noch ist der Haushalt nicht fertig.

Was aber bereits fertig ist, ist Jamaika. Fertig im Sinne von "Aus". Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, dass nach Jamaika nichts Besseres kommen könne. Ich kann dem insofern zustimmen, dass auch ich mir im Sinne einer erwachsenen Demokratie gewünscht habe, dass Merkel, Özdemir und Lindner ihre Regierungsmehrheit der "rechten Mitte" – für die sie bei der Bundestagswahl die notwendige Sitzanzahl bekommen haben – nicht schon vor Verlassen der Garageneinfahrt an die Wand fahren.

Ein Blick auf meinen Fachbereich Wohnen und die jetzt öffentlich gewordenen Sondierungsergebnisse machen aber deutlich: Jamaika wäre für viele Mieterinnen und Mieter, junge Häusle-Bauer*innen und gemeinnützige Wohnbauinitiativen eine Alptraum-Insel geworden.

Schwarz-Gelb-Grün-Schwarz hätte die Mietpreisbremse abgeschafft anstatt sie wirksamer zu machen. Es hätte keine verbesserten Mietspiegel gegeben und auch keinen Schutz der Mieter vor Luxussanierungen. Die Grünen hätten das alles mitunterschrieben. Ich habe viel Bundestagswahlkampf gemacht und in vielen Diskussionsrunden immer wieder grüne Kandidierende erlebt, die vorgaben, im Bereich Mieterschutz ähnliche Positionen wie die SPD zu vertreten. Klar ist nun: für Jamaika hätten die Grünen alles mitgemacht, was Schwarz-Gelb im Mieterschutz schleifen will. So wie Jamaika in Schleswig-Holstein auch sofort die Mietpreisbremse ersatzlos abgeschafft hat.

Auch ansonsten wäre Jamaika wohl eine bundespolitische Insel ohne Antworten zur Zukunftsfrage "bezahlbares Wohnen" geworden: das grundlegende Problem, dass der Bund laut Verfassung schon in drei Jahren keine Möglichkeit mehr hat, die soziale Wohnraumförderung überhaupt zu unterstützen, wurde komplett ausgeblendet. Was für ein fatales Signal insbesondere wenn man sich überlegt, dass Kretschmann und Strobel an den Verhandlungen teilnahmen. Beide baden-württembergischen Koalitionäre wissen, dass die Verdreifachung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst ihr Landeswohnraumförderprogramm finanziert hat. Den Landesanteil hatten sie um 20 Millionen nach unten geschraubt. Dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes hätte Jamaika demnach genauso tatenlos zugesehen wie es schon Grün-Schwarz in Baden-Württemberg macht.

In vielen Punkten hatte Jamaika sich darauf beschränkt, den Status quo des SPD-geführten Bauministeriums festzuschreiben oder abzuschwächen. Die Zukunft der Städtebauförderung blieb unklar. Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen blieben unberücksichtigt. Konkrete Vorhaben für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und zur Baulandmobilisierung fehlten. Es findet sich keine Initiative zur Begrenzung von Bodenspekulation und keine wirksame gesetzliche Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Instrumente für Kommunen, um Bauland zu mobilisieren, fehlen ebenso wie eine Stärkung des nichtprofitorientierten Sektors im Wohnungsmarkt aus kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen. Zwar redeten die Grünen zu Beginn der Sondierungen viel von einer neuen Gemeinnützigkeit – ein Begriff, der von uns entwickelt wurde. In den Papieren war davon nichts zu erkennen.

Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen und langjähriger Vorsitzender der Bayern-SPD, hat einmal die verschiedenen Punkte der Sondierungsergebnisse von Schwarz-Gelb-Grün-Schwarz zusammengestellt. Wer sich über diese Freitagspost hinaus mit den baupolitischen Bewertungen auseinandersetzen will, der findet Florians Einschätzungen im Anhang zu dieser Post.

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für Euer Wochenende

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Save-the-date: Am 10. Januar findet der Empfang der SPD-Landtagsfraktion nicht in Freiburg, Mannheim oder Esslingen statt – sondern im Palais Hirsch in Schwetzingen. Ab 19.30 Uhr gibt es kurze Reden, wunderbare Musik und gute Gespräche. Ein schöner Abend, um sich im neuen Jahr wiederzusehen. Ihr seid herzlich eingeladen.

Foto der Woche: Über diesen Besuch habe ich mich am Montag richtig gefreut. Ganz ehrlich: das war der mit großem Abstand schönste Termin diese Woche in Stuttgart. Und die Besuchergruppe aus Wahl- und Betreuungskreis hat – so finde ich – das Plenum gut gerockt.

08.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Advent ist im Landtag auch Haushaltsberatungszeit. Derzeit sind die Ausschüsse und Arbeitskreise dran - ab nächster Woche wird dann im Plenum gestritten. Es war gut, dass wir in dieser Woche die Haushaltsdiskussionen auch hier im Wahlkreis spiegeln konnten. Der finanzpolitische Sprecher und Haushaltsexperte der SPD-Fraktion Peter Hofelich hat uns in Oftersheim besucht und gemeinsam mit dem Ortsverein konnten wir bei diesem als trocken verschrienen Thema einen spannenden Abend erleben. Peter hat nicht nur noch einmal den grün-schwarzen Etatentwurf mit seinen Tricks und Tarnungen, Täuschungsversuchen und Murksereien demaskiert - sondern auch aufgezeigt, wie die SPD das viele Geld, welches das Land zur Verfügung hat, einsetzen würde. Beispiele hierfür waren der Einstieg in die gebührenfreie Kita, der freie Eintritt in die staatlichen Museen, echter Schuldenabbau, ein kommunales Investitionspaket, ein Verzicht auf die Landesvorwegentnahme, eine struktursichere Finanzierung im Gesundheitswesen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Schon in der Woche davor habe ich mich recht lautstark mit den Grünen über die Finanzierung der Volkshochschulen gestritten. Obwohl Baden-Württemberg ein reiches Land ist und gerade die Erwachsenenbildung ein entscheidender Baustein für Teilhabe ist, werden in unserem Land die Trägerinnen der Erwachsenenweiterbildung wie z. B. die Volkshochschulen und die kirchliche Erwachsenenbildung weit unter Bundesdurchschnitt gefördert. In einem Pakt für Weiterbildung hatte die grün-rote Landesregierung den Schalter umgelegt: die Zuschüsse für die Weiterbildung waren verdoppelt worden. Und man hatte vereinbart, diesen Weg fortzuführen bis der Bundesdurchschnitt erreicht ist. Auch im Koalitionsvertrag zwischen grün-schwarz, dem die Parteimitglieder der Grünen zugestimmt hatten, war von einer Beibehaltung des Pakts gesprochen worden. Nun fühlen sich plötzlich die Grünen und die CDU im Landtag nicht mehr daran gebunden und lassen die Weiterbildungsträger im Regen stehen. Wenn ich lese, dass man im derzeitigen Haushalt erneut von Pakten spricht - die Regierungskoalition aber schon diesen Pakt nicht einhält - kann es einen nur schaudern.

So wird nun von grün-schwarz ein "Pakt für Bildung" angekündigt, den man im Januar mit den Kommunen schließen will. Schon die Vorgeschichten dazu machen deutlich, wie hier immer wieder getrickst wird. Kurz zusammengefasst: die CDU hatte auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfs plötzlich ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert. Die Grünen wollten das nicht. Im Koalitionsvertrag durfte es darum nicht "beitragsfreies Jahr" heißen, sondern bekam den Namen "Kinderbildungspass" und wurde mit 80 Millionen Euro hinterlegt. In den nächsten Monaten herrschte bei Grünen und CDU zunehmend Chaos, was nun mit diesem "KiBiPa" alles zu fördern sei - einig waren sie sich offensichtlich nur in der schmissigen Abkürzung. Nun erklärte CDU-Kultusministerin Eisenmann kürzlich, dass der KiBiPa gestorben sei und sie die 80 Millionen lieber in die Qualität stecke. Aber genau diese 80 Millionen hat sie nun aus dem Haushalt rausgenommen - weil sie eben zunächst über einen "Pakt für Bildung" verhandeln wolle.

Ihr seht, es lohnt sich, bei der Haushaltspolitik dieser Landesregierung den Finger in die Wunden zu legen und schlechte Politik auch als solche zu benennen. Erst recht, wenn es um das Geld der Steuerzahler*innen, die Möglichkeiten der Kommunen und die Zukunftschancen des Landes geht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Save-the-date: Am 10. Januar findet der Empfang der SPD-Landtagsfraktion nicht in Stuttgart, Karlsruhe oder Ulm statt - sondern im Palais Hirsch in Schwetzingen. Ab 19.30 Uhr gibt es kurze Reden, wunderbare Musik und gute Gespräche. Ein schöner Abend, um sich im neuen Jahr wiederzusehen. Ihr seid herzlich eingeladen.

Foto der Woche: Gestern habe ich zum Werkstattgespräch "Grundschule" eingeladen. Eine fundierte Diskussionsrunde mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis. Denn Politik für gute Schule kann man nur im Austausch von Erwartungen, Erfahrungen und Erkenntnissen machen.

01.12.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

und wie kommt jetzt ein Gespräch über Brühl in diesen Toyota-Bus, der gerade wild durch Nairobi fährt? Manche Geschichten muss man Kapitel für Kapitel erzählen.

Kapitel 1: Daniel sitzt in diesem Toyota-Bus

Ja, eure Freitagspost kommt heute aus Kenia. Seit Montagfrüh bin ich als Landtagsabgeordneter mit einer Regierungs- und Wirtschaftsdelegation in Äthiopien und Kenia unterwegs. Zum politischen Austausch mit Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft, zum Netzwerken mit sozialen Initiativen und Projekten und für die Wirtschaftsdelegation, die beiden Staatssekretärinnen, mich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und meiner Kollegin Andrea Schwarz als Mitglied des internationalen Ausschusses auch zum Kennenlernen von zwei hochkomplexen Märkten. Ich habe über die vielen Gespräche und Erfahrungen ein Facebook-Tagebuch geführt – aber ich werde in einer der nächsten Freitagsmails auch noch einen ausführlicheren Bericht mitschicken. Und gestern ging es dann eben für einen Teil der Delegation im Bus nach Kariobangi.

Kapitel 2: Brühl erhält einen Preis

Bei der landesweiten Initiative Meine.Deine.Eine Welt war Brühl unter sehr sehr vielen Teilnehmern mit seiner Initiative in den Preisträgerkreis aufgenommen worden und hat am Mittwochabend dafür einen Preis bekommen. Das freut mich sehr. Der Preis wird von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg vergeben und umfasst nicht nur 750€, sondern hat in Fachkreisen auch höchste Anerkennung. Den Preis erhält nur, wer vorweisen kann, dass er mit seiner Arbeit konkret dazu beiträgt, dass man die Welt etwas gerechter machen kann. Darum war der Preis für Brühl nicht überraschend – sondern wohlverdient. Denn die Partnerschaft mit Dourtenga in Burkina Faso wird seit Jahren als ganz konkret erfahrbare menschliche Partnerschaft, aber auch als Hilfe und Kooperation bei Energie, Wasser oder Bildung gelebt. Getragen von einer engagierten Gemeinde und einem engagierten Verein – und irgendwie mitten im Leben von Brühl. Eine Gemeinde im deutschen Südwesten, wo es eigentlich keine größere Veranstaltung und keine Rede des Bürgermeisters gibt, in der nicht auch der Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit fällt. Allein dies wäre ja schon einen Preis wert gewesen.

Kapitel 3: Stephan Bruckmeier gründet eine Theaterkompanie

Nairobi ist die Hauptstadt Kenias, einer der vier UNO-Hauptsitze, Finanz- und Medienzentrum, Wirtschaftsmetropole und die Heimat von etwa 2 Millionen Slumbewohnern. In Kariobangi, einem Slum-Viertel an der großen Mülldeponie, probt das Hope Theatre Nairobi. 2009 hatte der österreichisch-deutsche Stephan Bruckmeier – einst ein junger Wilder der Wiener Theaterszene – die Theaterkompanie gegründet. Mittlerweile ist die Kompanie als NGO eingetragen und verwaltet sich selbst. Die Künstlerinnen und Künstler, alle aus dem Slum-Viertel, erarbeiten moderne, urbane Theaterstücke und sind damit auch einmal jährlich in Deutschland auf Tour. Stephan arbeitet weiter als Regisseur mit der Gruppe zusammen. In den Stücken geht es um Fairness im Alltag, zwischen armen und reichen Ländern, im Handel und Konsum.

Kapitel 4: Und jetzt kommen die Handlungsstränge zusammen

Natürlich sitzt in dem Bus nicht nur ein Teil der baden-württembergischen Delegation sondern auch Stephan Bruckmeier. Ohne ihn wäre es kaum möglich, den Weg zu finden. Und außerdem kann er uns so schon im Bus etwas über das Projekt erklären. Nach seiner Information unterhalten wir uns im kleineren Kreis, weil ich sein Projekt schon sehr lange verfolge und die Kompanie gerne einmal bei uns vor Ort hätte. Dabei erwähnt er, dass ein von ihm unterstütztes Projekt gestern zu den Preisträgern der SEZ-Preisverleihung gehört hat. Da muss ich natürlich sofort erwähnen, dass eine Gemeinde aus meinem Wahlkreis auch auf dem Treppchen gestanden ist. Auch wenn ein Wahlkreisabgeordneter dazu in der Regel keinen eigenen Beitrag geliefert hat, platzt er dann trotzdem vor Stolz und Freude. Und so erzähle ich von Brühl und dem großartigen Engagement der Gemeinde und des Vereins – mitten in Nairobi in einem Bus.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Am Dienstagabend haben die SPD Oftersheim und ich einen hochspannenden Abend für euch vorbereitet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich wird unter der Überschrift „Tricksen. Tarnen. Täuschen. So murkst Grün-Schwarz Haushalt“ aus den aktuellen Haushaltsberatungen berichten und auch die SPD-Konzepte vorstellen. Um 18.30h im Bürgersaal in der Eichendorffstraße 2 in Oftersheim geht es los.

Foto der Woche: Eine Woche durch Ostafrika. Viele Gespräche, gute Gespräche.

24.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

mit meiner Freitagspost schreibe ich euch jede Woche ein paar Gedanken zu Themen meiner Arbeitswoche. Aber kann das wirklich in dieser Woche spannend sein? Die Meldungen aus Berlin überschlagen sich und jede Stunde ändert sich die Nachrichtenlage. Vielleicht ist dieses Dilemma aber tatsächlich meine eigentliche Freitagspost diese Woche.

Für mich hat Angela Merkel mit ihrer völlig missglückten Art die Jamaika-Verhandlungen zu führen, unser Land auf Bundesebene in eine politische Krise gestürzt. Diese Krise wird gelöst: wir haben einen klugen Bundespräsidenten, wir haben ein Grundgesetz auch für schwierige Zeiten und verantwortungsvoll denkende Bundestagsabgeordnete. Aber alle Debatten müssen nach meiner Ansicht damit beginnen, dass wir feststellen, wer an der verfahrenen Lage Schuld trägt. Nicht die Wählerinnen und Wähler, die am 24.September zu 85% demokratische Parteien gewählt haben. Sondern Angela Merkel, die eine parlamentarische Mehrheit mit Parteien, mit denen sie im Wahlkampf noch regieren wollte, voll gegen die Wand gefahren hat.

Das, was wir da über 5 Wochen erlebt hatten, war nie Jamaika – sondern am Anfang Balkonien und dann Absurdistan. Grüne Delegationsteilnehmer reden lieber mit der Bild als mit ihren Parteichefs. Die CSU versinkt im eigenen Machtkampf. Die FDP liefert lieber filmreife Bilder als harte Regierungsarbeit. Alles schwierig. Aber dann ein Verfahren zu wählen, in dem man sich offenkundig über Tage nur gegenseitig die Wahlprogramme vorgelesen und statt Vertrauen aufzubauen, Spiegelstrichdiskussionen - die mit Sondieren nichts mehr zu tun haben - geführt hat, liegt im Nicht-Management der Parteivorsitzenden der CDU.

Den Sonntag der Entscheidungen dann in der baden-württembergischen Landesvertretung zu machen, also da, wo Grün-Schwarz sozusagen die FDP empfängt, war, wenn man jemals als CDU Jamaika wirklich gewollt hat, verhandlungspsychologisch wahrscheinlich eine der dämlichsten Entscheidungen der bunderepublikanischen Geschichte.

Aber jetzt ist der Scherbenhaufen da – und die Karibik-Segler rufen nach der SPD-Seenotrettung. Und natürlich bedeutet das für die SPD, dass sie Gespräche führen wird. Wir haben immer in 154 Jahren für das Land Verantwortung übernommen. Da müssen wir uns auch von niemandem belehren lassen. Erst recht nicht von denen, die die Regierungsbildung frontal an die Wand gefahren haben. Bevor ich gestern vom Wahlkreisbüro zur Neulußheimer SPD gefahren bin, habe ich noch schnell am Friedrich-Ebert-Stein gehalten. Nein, die Sozialdemokratie muss sich von keiner anderen Partei darüber belehren lassen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen! Wir sind die Verantwortungsgeschichte dieser Demokratie.

Ich persönlich halte nichts von einer Wiederauflage der Groko und habe mich ja auch in der Zeitung dagegen ausgesprochen. Aber bevor wir als SPD darüber streiten und diskutieren sollten wir wissen, über was wir uns einig sind: Frau Merkel hat dieses Land in eine politische Krise gebracht. Niemand sonst.

Dabei geht es um eine politische Krise in der Regierungsbildung. Die geschäftsführende Bundesregierung arbeitet weiter. Was man z.B. an dem einmal mehr großartigen Einsatz, den Bundesumweltministerin Hendricks beim Klimagipfel in Bonn für mehr Klimaschutz geleistet hat, sieht. Auch wir in den Ländern arbeiten weiter.

Und da noch ein Ärgernis aus meinem kleinen Spektrum in der Landespolitik. Irgendwie war es eine ärgerliche Woche. Es geht mir um eines meiner Herzthemen: die Grundbildung! Unter der Großen Koalition wurde eine Dekade der Alphabetisierung initiiert. Und dank der SPD-Verantwortung in Baden-Württemberg geht diese Dekade nicht an unserem Land vorbei. Denn auch in Baden-Württemberg gibt es Menschen, die - wie man umgangssprachlich sagt - „Analphabeten“ sind. Es geht mir hier um Teilhabe, um Gerechtigkeit, um Integration, um Bildung in der Familie aber auch um die Zukunft des Arbeitsmarkts. Und da sitze ich dann als SPD-Politiker im Publikum und vorne steht eine CDU-Kultusministerin, die mit ihrer seltsamen Haushaltspolitik dafür sorgt, dass zwei wesentliche Grundbildungs-Partner an der Gründung des Landesbeirats für Grundbildung nicht teilnehmen. Die Volkshochschulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der kirchlichen Erwachsenenbildung hatten abgesagt. Denn sie fühlen sich von Grün-Schwarz über den Tisch gezogen. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Das war Teil eines Weiterbildungspaktes, den Grün-Rot in weitaus schwierigeren Haushaltsjahren mit den Trägern der Weiterbildung abgeschlossen hatte.

Es ist richtig, das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger immer wieder zu erweitern, denn wir haben viele verschiedene Bildungsaufgaben auch und gerade in der Erwachsenenbildung. Die Grundbildung ist nur ein Beispiel. Aber ich finde es unerträglich, dass sich dann nicht an Förderzusagen gehalten wird. Gerade auch in Zeiten von so viel Geld im Landeshaushalt.

Auch da geht es um Verantwortung.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über den Haushalt lohnt es sich zu reden. Wir bieten eine eigene Veranstaltung dafür an. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Peter Hofelich kommt am Dienstag, 5. Dezember, um 18.30 Uhr in den Bürgersaal Oftersheim (Eichendorffstr. 2) und diskutiert unter der Überschrift „Tricksen, Tarnen, Täuschen – so murkst Grün-Schwarz beim Haushalt“ mit uns. Gemeinsam mit der SPD Oftersheim lade ich herzlich ein.

Foto der Woche: Vorlesetag 2017

17.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche Mitte November im Landtag ist immer eine ganz besondere. Einmal weil manchmal aus unseren dicken Abgeordnetenmappen mit den vielen Akten, Tagesordnungen und Manuskripten ein Kinderbuch hervorschaut. „Das fliegende Klassenzimmer“, „Die Schnecke und der Buckelwal“ oder „Der Grüffelo“ - alle liegen sie für Freitag (also heute) in den Wochenmappen drin, denn heute ist Vorlesetag an den Schulen. Ich werde jetzt erst vor den zweiten Klassen der Zeyhergrundschule in Schwetzingen und dann vor den dritten Klassen der Pestalozzigrundschule in Hockenheim lesen.

Am Mittwoch bekamen die Regierungsfraktion vorgelesen: nämlich die Leviten von unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Nachdem im letzten Jahr Grün/Schwarz den Haushalt bewusst schlecht gerechnet hat, lassen sie sich in diesem Jahr das „Bad im Steuergeld“ deutlich öffentlicher ein und überschütten einige Aufgaben mit richtig viel Geld.

Für uns war wichtig, dass man die finanziellen Möglichkeiten nutzt und endlich die Familien, die frühkindliche Bildung und die Kommunen unterstützt. Und wir wurden nicht nur in diesem Punkt richtig konkret: das Land soll endlich den Einstieg in die gebührenfreie Kindertagesstätte wagen. Wir hinken anderen Ländern längst hinterher.

Wir fordern mit einem eigenen Antrag die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, damit alle Kinder in diesem Land gleiche Zukunftschancen erhalten. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Wissenschaft und Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Prämisse „Auf den Anfang kommt es an“ erfährt in Debatten entsprechend stets große Zustimmung, bedarf aber auch einer konsequenten Übersetzung in politische Maßnahmen. Handlungsbedarf besteht in der frühkindlichen Bildung in mehrfacher Hinsicht, allen voran beim Ausbau der Betreuungsplätze, bei der Qualitätsentwicklung und bei der Gebührenfreiheit. Eine nachhaltige Politik darf diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss einer Gesamtstrategie folgend an allen arbeiten.

Roter Faden für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Vision einer Gesellschaft, in der die Türen zu guter Bildung für alle unabhängig ihrer Herkunft offen stehen. Aber wir wissen: je früher ein Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend gefördert wird, desto besser – für das Kind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.

Wir fordern darum, Landesmittel in Höhe von zunächst 120 Millionen Euro jährlich für den Einstieg in die Gebührenfreiheit bereitzustellen. Die Kosten für eine vollständige Gebührenfreiheit beziffert das Kultusministerium nach einer Anfrage von mir auf rund 353 Millionen Euro für die Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Weitere 176 Millionen Euro würde es kosten, die Angebote für die unter Dreijährigen kostenfrei anzubieten. Auch die CDU hatte ja im Wahlkampf viel über Gebührenfreiheit geredet – nach der Wahl darum einen sogenannten Kinderbildungspass mit 80 Millionen Förderung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Nun habe ich als SPD-Politiker folgende Situation: Den Kinderbildungspass hat Grün/Schwarz vor kurzem beerdigt, die 80 Millionen finden sich derzeit auch im Haushalt nicht wieder und die Ministerin sagt, dass in ihrem Hause niemand über Gebührenfreiheit nachdenkt. Darum verknüpfen wir unsere Forderung nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit auch mit einer Forderung nach einem Qualitätsprogramm: wir haben nicht nur die 120 Millionen für den Einstieg beantragt sondern fordern auch, dass die Regierung die 80 Millionen Euro zusätzlich für Qualität einstellt – also insgesamt allein für diese beiden Maßnahmen 200 Millionen Euro.

Nach der Debatte am Mittwoch wird klar: während immer mehr Länder für die Gebührenfreiheit von frühkindlicher Bildung eintreten, sind wir im Landtag die einzige Partei, die hierfür kämpft.

Aber jede spannende Geschichte die vorgelesen wird, braucht ja Helden. Und der Weg ist niemals einfach. Aber hier lohnt er sich: denn es wäre eine massive Entlastung der Familien, eine gute Investition in die Bildung und eine echte Unterstützung der Kommunen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Das Palais Hirsch hat schon viele Jahre SPD-Engagement gesehen. Aber so viele Jahre auf einmal? Beim Ehrungsabend der Rhein-Neckar-SPD in Schwetzingen.

10.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

Fußspuren hinterlassen! Am Montag war ich zu einem Schulbesuch an der Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule in Karlsruhe. Da darf jeder Besucher eine Fußspur mit einem bunten Schuhabdruck hinterlassen. Als ich meine Spur hinterlassen habe, musste ich auch an unser Wahlkreisbüro denken, wo die Besucher ja mit einem bunten Handabdruck ihre Spur hinterlassen. Und noch an etwas anderes musste ich denken: Manchmal ist es nicht so leicht in der Opposition Spuren zu hinterlassen. Denn wenn es in einem einzelnen Projekt gut läuft, greift bestenfalls die Regierung die Idee auf. Aber bei zwei so großen Regierungsfraktionen, der großen Ministerriege und der großen Verwaltung werden die kaum sagen: „Zum Glück ist der kleine Abgeordnete aus Schwetzingen gekommen und hat uns einen tollen Antrag geschrieben.“ Zum Glück gibt es dann die Presse, die darauf hinweist, wer hier Spuren gesetzt hat. Die Regierungsfraktionen haben mittlerweile meinen Vorschlag zur Grunderwerbssteuer aufgenommen. Und die Landespresse hat in der ganzen Diskussion geschrieben: „Die Idee kam vom SPD-Abgeordneten Daniel Born.“ Da waren einige bei Grün-Schwarz richtig sauer – aber mein Team, meine Fraktionskollegen und mich auch persönlich hat es gefreut. Mein Problem ist nur, dass wenn Grün-Schwarz diese Idee diskutiert, am Schluss sicher nicht das familienfreundliche Modell rauskommt, das die SPD und ich wollte. Dann ist es auch wichtig, nicht nur seine eigenen Spuren aufzuzeigen, sondern auch die der anderen.

Die wichtigsten Spuren der Woche haben die Jugendlichen von Baden-Württemberg mit ihrem Jugendlandtag hinterlassen. Ich hatte am Dienstagabend die Möglichkeit mit Ihnen über „Parteienverbote, Populismus und die Zukunft der Demokratie“ zu diskutieren. Wir sind richtig in die Tiefe gegangen, haben Sorgen um zunehmenden Rechtsradikalismus und Fakenews aber auch Lösungsmöglichkeiten besprochen. Wir bauen wir die politische Bildung aus? Wie verhindern wir Radikalisierungen? Wie entlarven wir Rechtspopulisten? Wie können mehr Menschen zur demokratischen Teilnahme gewonnen werden? Neben solchen intensiven Diskussionsrunden gab es auch eine lockere Talkrunde im Foyer. Da wurden nur Oder-Fragen mit einer Antwortmöglichkeit gestellt. Ich gebe euch die heute einfach mal weiter als Herausforderung an euch oder vielleicht auch als kleines Spiel fürs Wochenende. Man kann sich nämlich auch mit diesen Oder-Fragen richtig die „Köpfe heiß reden“. In diesem Fall, hätte ja meine Freitagspost spielerische Spuren hinterlassen….

• Berge oder Südsee?
• Wahlalter mit 16 oder 14?
• Auto oder Fahrrad?
• Tatort oder Netflix?
• Gestern oder morgen?

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Aufgrund der Umleitungsstrecke wurden aus den kurzen Bahnfahrten zwischen Mannheim und Stuttgart in dieser Woche doppelt so lange Überlandfahrten. Ich habe mich einfach jeden Morgen auf den Zug um 5.55h eingelassen. Der war schön leer, man fand einen Platz und konnte in Ruhe arbeiten.

03.11.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine besondere Woche liegt hinter uns. Wir hatten den Reformationsfeiertag und irgendwie – nicht nur, weil er für die meisten wirklich „frei“ war – war es ein Feiertag für alle. Das ist eine Leistung. Manchmal nehmen wir positive Entwicklungen als so selbstverständlich an, dass wir gar nicht mehr wissen, welche Leistung dahintersteckt. Wir sind ein Land der Religionsfreiheit. Hier kann jeder glauben, was er glaubt und auch nicht glauben, wenn er nicht glaubt. Und in dieser Religionsfreiheit leben wir friedlich miteinander.

Mein Vater hat mir mal erzählt, dass meine Uroma eine unglaublich strenge Protestantin war. Als er meine Mutter daheim vorstellte, war die erste Frage meiner Uroma, „welche Farbe“ denn ihr Gesangbuch habe. Eine Katholikin wäre für sie wohl nicht oder nur unter schwersten Bauchschmerzen akzeptabel gewesen.

In unseren Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften ist viel glaubensverbindende Arbeit geleistet worden. Es ist ein guter Weg zurückgelegt worden: während man sich vor Jahrhunderten noch die Köpfe eingeschlagen und die Dörfer angezündet hat und sich bis vor wenigen Jahrzehnten gegenseitig ausgegrenzt und misstraut hat, erzählen wir heute solche Geschichten wie die von meiner Uroma als Anekdoten aus längst vergangener Zeit und erleben meistens gutes Miteinander und Gemeinschaft.

Was für ein schlimmer Tag in Deutschland wäre es gewesen, wenn am 31.10.2017 die evangelischen Christen laute Jubelgesänge – ohne kritischen Blick auch auf die eigene Geschichte – gesungen hätten und alle anderen daneben gestanden wären? Stattdessen hat sich das Land einen Tag frei genommen, durchgeatmet und jeder hat gemacht, was er tun wollte. Viele sind in die Gottesdienste – andere nutzten den Tag für etwas anderes. Der 31.10.2017 – ein besonderer und wortwörtlicher „freier Tag“.

Wir würdigten den Reformationstag mit dem Plakat von der goldenen Regel im Wahlkreisbüro-Schaukasten. Das darauf abgebildete Gemälde von Norman Rockwell hängt bei den Vereinten Nationen in New York. Und dann haben wir alle die Nachrichten aus New York erhalten – der schreckliche Terroranschlag. Man kann und darf sich nicht „frei nehmen“ von einer Welt in der es Terror, Krieg und Gewalt gibt. Und doch bin ich davon überzeugt, wir können unseren freien Tag 2017 auch als Ermutigung sehen, dass Frieden und Toleranz erarbeitet werden können. Wohl niemals ganz – aber immer mit Schritten nach vorn.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Das Wahlkreisbüro hat noch bis einschließlich Montag Herbstferien. Ab Dienstag sind Daria, Doris und Daniel dann wieder zu den bekannten Öffnungszeiten (Montag & Freitag 14h-18h, Dienstag – Donnerstag 9h-12h) da.

Foto der Woche: Unser Schaukasten diese Woche

27.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt gerade auf dem Weg zu "Future Now!" nach Eppelheim kann ich auf die letzte Woche blicken und sagen: wir hatten die letzten Tage noch etwas mehr Zukunft um uns als sonst. Mit Jacob hatten wir einen tollen Schülerpraktikanten mit vielen spannenden Anmerkungen zu dem, was wir da im Politikbetrieb so machen, im Team und dann war ich noch zum Schulbesuch an der Heckengäu-Schule im Enzkreis, wo die 10a für mich einen ganzen Politikparcours aufgebaut hatte: Diskussionsrunde, Juniorwahlen und Themenboards.

Wenig Zukunft scheint dagegen das von Innenminister Strobl vorgelegte Terrorabwehrgesetz zu haben. Zumindest in seiner bisherigen Form. Da merkt man eben auch, dass Politik dann wenn es konkret wird, nicht griffige Slogans sondern greifbare Lösungen finden muss. Strobl hat sich einmal im Landtag als "Verfassungsästhet" bezeichnet. "Was für ein Geschwurbel!" dachte ich damals. Unsere Regierung ist der Verfassung verpflichtet und muss sich an die Verfassung halten - aber ob sie ein schöngeistiges Verhältnis zu ihr hat, gehört nicht zu den Kernmerkmalen.

Aber eben dieser selbsternannte Verfassungsästhet Strobl hat dem Landtag ein Gesetz vorleget, dass gestern in der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse von Verfassungsexperten in der Luft zerrissen wurde. Der grüne Koalitionspartner, der jede Zeile dieses Gesetzesentwurfs mitgeschrieben hat, machte die Teppichflucht und meldete "weiteren Gesprächsbedarf" an. Wir von der SPD setzten uns mit unserem Antrag auf Verschiebung der Gesetzesberatung im Landtag und weiteren Überprüfung des Gesetzes durch.

Man muss sich das einmal vorstellen: Grün-Schwarz hätte hier gerne im Schweinsgalopp ein Gesetz durch den Landtag gepeitscht, das weitreichende Befugnisse zur Überwachung des Handyverkehrs nach sich gezogen hätte, bei dem Experten aber jede Rechtssicherheit, Verfassungsmäßigkeit und vor allem den Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifeln. So geht man weder mit den Freiheits- noch mit den Sicherheitsrechten der Bevölkerung aber vor allem auch nicht mit den Polizistinnen und Polizisten um, die sich darauf verlassen müssen, dass ihrer Arbeit ordentlich ausgearbeitete Gesetze zugrunde liegen. Und mit der Verfassung geht man so auch nicht um - ganz egal, welches ästhetische Verhältnis man zu ihr pflegt. Ich hoffe, dass so ein unseriöser Politikansatz wenig Zukunft hat.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: "In der Früh stellt das Büro Born die rote Bank vor die Tür, am Abend holt es sie wieder zurück." Nur falls ihr noch eine weitere der zahlreichen Eselsbrücken zur Zeitumstellung am Wochenende braucht. Wobei man ja für diese Eselsbrücke - wie so oft - noch die weitere Eselsbrücke braucht, dass mit Früh der Frühling und mit Abend der Herbst gemeint ist. Und dass sie die nächsten Tage nicht gilt. Wir machen nämlich Herbstferien im Wahlkreisbüro. Ab Dienstag, 7. November sind wir dann wieder zu den üblichen (und manchmal auch unüblichen) Zeiten vor Ort und freuen uns auf euren Besuch: Montag & Freitag von  14h - 18h, Dienstag bis Donnerstag von 9h - 12h.

Foto der Woche: Am Mittwoch beim Gespräch mit dem Vorstand vom Gemeinschaftsschulen-Landesverband in Stuttgart. Wo liegen gemeinsame Ziele? Wo muss man sich gegenseitig seinen Standpunkt erklären? Für unseren Schülerpraktikanten Jacob war spannend, wie viele dieser Gespräche zum parlamentarischen Tag gehören.

20.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein wenig wie eine Flaschenpost aus den guten alten Zeiten hat sich das am Sonntag angefühlt: 37%! Wir können uns mit der SPD Niedersachsen nur mitfreuen und ihr herzlich zu diesem verdienten Erfolg gratulieren. Oder wie es meine 8-jährige Nichte Zoe kommentierte: "Das lief gut für uns." Zoe hat an Wahlsonntagen genau im Blick, ob der rote Balken in etwa die Höhe hat, dass man mit "Das lief gut für uns." oder "Das sieht schlecht für uns aus." die erste Stimmungslage zusammenfassen kann. Also, Zoe hat recht: "Das lief gut für uns."

Mit diesen Balken sind ja Programme verbunden und Personen. Viele von denen kennt man. Manchmal, wenn ich Besuchergruppen im Landtag habe, sind die enttäuscht, wenn sie nicht unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch oder den Ministerpräsidenten Kretschmann oder den Innenminister Strobel sehen. Die Politiker, die man eben so kennt. Oft verweise ich dann auf die zweite Reihe in der Regierungsbank, in der ein ganz mächtiger Mann in Baden-Württemberg sitzt, den aber nur ganz wenige Leute kennen: Klaus-Peter Murawski. Er ist der Staatsminister bei Winfried Kretschmann uns so etwas wie der Manager dieser grün-schwarzen Regierung. Damit nicht nur die grüne Seite managen darf, sondern auch die schwarze Seite, wurde nach der Wahl eine ähnliche Stelle auch bei Innenminister Strobel geschaffen.

Nun muss man ja solchen Managern auch immer wieder Managementinstrumente an die Hand geben. Ein solches haben die Regierungsfraktionen lange diskutiert und dann unter dem Titel "Normenkontrollrat" in die Welt gesetzt. Etwas nebulös heißt es dabei, der Rat dürfe natürlich kein neues Gesetz oder eine neue Verordnung politisch bewerten, aber er solle sozusagen ein Preisschild bestimmen. Was wird an Kosten, was wird an Bürokratie ausgelöst? Und Herr Murawski wird als sogenanntes Bindeglied zwischen der Regierung und dem Kontrollrat in beiden Gremien sitzen. Man muss große Bedenken haben, dass hier unter dem Deckmäntelchen der Kosten- und Bürokratievermeidung vor allem mehr Bürokratie und Kosten geschaffen werden. Frei nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" schafft sich Klaus-Peter Murawski für viel Geld ein Überwachungsinstrument für die Ministerien. Die Aufgaben, die diesem Rat konkret zugedacht sind, konnten uns nicht genannt werden.

Aber auch der CDU fiel wohl mittlerweile auf, dass mit diesem Instrument zwar ein grüner Staatssekretär nun in die Arbeit sämtlicher Ministerien schauen kann – die Union hier aber bisher keine Rolle spielt. Darum legte die CDU nun größten Wert darauf, den Vorsitz dieses Kontrollrates zu besetzen. Mit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten, kurzzeitigen Berliner Staatssekretärin und ehemaligen Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, wurde nun eine Person ausgewählt, der viele Fachleute eine wesentliche Verantwortung an der Finanzkrise der DHBW in den vergangenen Jahren zuschreiben.

Und so sitzen nun also künftig Klaus-Peter Murawski (an Wahlsonntagen der grüne Balken) und Dr. Gisela Meister-Scheufelen (an Wahlsonntagen der schwarze Balken) mit noch nicht näher bestimmten anderen Leuten zusammen, um Preise für Verordnungen zu ermitteln und ein wenig zu schauen, was so aus den Ministerien kommt und in den Ministerien gemacht wird.

Als bei der Landtagswahl 2016 die Farbbalken im Fernsehen kamen, dachtet Ihr da an Murawski und Meister-Scheufelen?

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: beste Diskussionen auf unseren Regionalkonferenzen. Auf Herbolzheim folgte gestern Schwäbisch Gmünd, nächste Woche Biberach.

13.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich meine Mappe für die Fahrt nach Herbolzheim zusammenpacke – dort gibt es heute eine weitere Regionalkonferenz mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und ich betreue das Thema Wohnungsbau – möchte ich Euch noch meine kurze Freitagspost schreiben. Diese Woche war ziemlich vollgestopft. Irgendwie habe ich den Eindruck, das geht allen so. Der Oktober ist der rührigste Monat. Neben den Vorbereitungen zur Wohnraumallianz nächste Woche, einer Rede im Landtag zur LBO und viel viel Papierkram und Presseerklärungen zur Grunderwerbssteuer, stand auch eine Bürgergesprächsrunde in Altlußheim auf dem Plan.

Und vielleicht hat auch die Grün-Schwarze-Landesregierung gedacht: „Ach, die Abgeordneten haben so viel um die Ohren, da können wir mal eben im Omnibusverfahren etwas durchwinken lassen, was eigentlich eine breite Diskussion verlangt.“ Nur hat die Regierung ihre Rechnung ohne uns Sozis gemacht. Wir lesen nämlich genau nach.

Im Entwurf der Regierung mit dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften“ findet sich unter den „weiteren Vorschriften“ eine Änderung des §4 des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur vergeben werden durften an Angebotsnehmer, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen.

Bei der Einführung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes von der grün-roten Landesregierung spielte diese Lohnuntergrenze angesichts eines fehlenden allgemeinen Mindestlohns eine bundesweite Vorreiterrolle, die die besondere Verantwortung und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betonen sollte. Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns und seiner subsequenten Erhöhung wurde die Lohnuntergrenze in Baden-Württemberg faktisch überholt. Der bundesweite Mindestlohn gilt auch für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg und damit haben die mit zu schlechten Löhnen Beschäftigten eine höhere Untergrenze.

Die grün-schwarze Landesregierung möchte nun die Lohnuntergrenze für die Vergabe öffentlicher Aufträge dauerhaft an den bundesweiten Mindestlohn koppeln und verweist in der Gesetzesbegründung darauf, dass es zur Anpassung des Mindestlohns bereits auf Bundesebene eine Kommission gäbe. Die Regierung entledigt sich damit der Möglichkeit, für das Hochlohnland Baden-Württemberg eine nach oben abweichende Lohnuntergrenze anzusetzen. Und genau das ist auch der Grund, warum sowohl SPD als auch Grüne im Landtagswahlkampf dafür gekämpft haben, dass das eigene Landes-Tariftreuegesetz und dieses Gestaltungsmittel erhalten bleibt. Um im Notfall einen Hebel zu haben, falls die Mindestlohnentwicklung im Bund nicht den Preis- und Lohnanstiegen im Land entspricht. Oder um es ganz knapp zu sagen: „8,50 Euro sind in Greifswald etwas anderes als in Heidelberg, Schwetzingen und Reilingen.“

Versteckt zwischen der Umbenennung von Naturschutzbehörden und den Zugangsrechten für Pedelecs in Waldgebiete sollte nun also das Landestariftreuegesetz abgeschafft werden. Das sind auch die Momente, wo ich trotz der ganzen Arbeit froh darüber bin, dass ich sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltausschuss bin. Man ist dann nämlich wirklich in beiden Themen drin und da fällt es schon auf, wenn in so einem Berg von Naturschutzregelungen plötzlich die Tariftreue geregelt wird.

Im Landtag haben wir dann den Trick der Regierung aufgezeigt – und zunächst viele erstaunte Gesichter bei den Grünen gesehen, dann wurden eifrig die Handys gezückt. Für die Regierung wurde es dann peinlich. Während zunächst der Umweltminister das Gesetz eingebracht hatte und von der Tariftreue kein Wort erwähnte, musste nach unserer Rede noch einmal die Wirtschaftsministerin ans Rednerpult. Sie erklärte dann irgendetwas von Bürokratieabbau und dass sie das Tariftreuegesetz eh überprüfen wolle und dass man nun aber das Gesetz natürlich erst noch einmal im Ausschuss beraten müsse.

Wir freuen uns auf diese Beratung!

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf daniel-born.de und facebook.com/Daniel.Born.SPD über meine Arbeit.

Foto der Woche: neben meinen Bürgersprechstunden in Hockenheim, Eppelheim und Schwetzingen besuche ich auch gerne vor Ort Partei und Fraktion, um bei deren Sprechstunden dabei zu sein wann immer ich es einrichten kann. Diese Woche in Altlußheim. Gute Gespräche!

06.10.17

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

zum Glück gibt es die Möglichkeit der Berufung! Weil es eben manchmal notwendig ist, in einer weiteren Instanz noch einmal alle rechtlichen und inhaltlichen Gesichtspunkte eines Urteils zu prüfen. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien damit überboten, dass sie Fahrverbote verhindern wollen. Da ist es richtig gut, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Möglichkeit der Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorzugehen. Warum? Weil wir – so meine ich – eventuell nicht um Fahrverbote herumkommen, aber dies nur dann sein sollte, wenn tatsächlich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts fand u.a. ein Dieselgipfel statt und darüber hinaus hat Baden-Württemberg ein 400-Millionen-Euro-Paket zur Luftreinhaltung ins Spiel gebracht. Solche Dinge können in einer Berufung vollinhaltlich untersucht und gewürdigt werden. Und wenn man bedenkt, welche Einschränkung ein Fahrverbot bedeutet, ist es glaube ich richtig, alle Argumente und auch technischen Entwicklungen und Möglichkeiten zu prüfen.

Leider nutzt die grün-schwarze Landesregierung das in diesem Fall sehr kluge Instrument der Berufung nicht. Stattdessen geht sie gegen das Urteil in die Sprungrevision, das heißt, es findet keine Tatsachenprüfung mehr statt, sondern es werden nur noch Rechtsfragen geprüft.

Für mich ist das sehr ärgerlich. Die Frage, wie wir in den nächsten Jahren mit Individualverkehr, mit der Weiterentwicklung des Autos und der dringend notwendigen Luftreinhaltung umgehen, sind für mich Weggabelungen unseres Landes von großer Tragweite. Wir dürfen uns da nicht unversöhnlich und ideologisch gegenüberstehen, sondern müssen gute gemeinsame Wege finden. Dazu gehört auch immer wieder in die inhaltliche Arbeit zu gehen und sich mit technischer, ökologischer und medizinischer Expertise auseinanderzusetzen. Im ersten Fall, wo Grün-Schwarz hier eine Entscheidung treffen musste, stimmte sie gegen die umfassende inhaltliche Überprüfung. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: Er ist da! Der große Besprechungstisch in unserem Wahlkreisbüro. Dabei hatten wir die Bierbänke vom Ortsverein schon richtig liebgewonnen.

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