Freitagspost von Daniel

15.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

12 Minuten. 12 Minuten lag ich gestern auf Platz 1 des WM-Tipp-Spiels in der Fraktion. Dann schoss Russland das erste Tor und ich wurde nach hinten durchgereicht. 0:0 war eben doch ein zu pessimistischer Tipp. Aber nach dem Spiel ist ja bekanntlich vor dem Spiel. Und von meinem jetzigen Platz 20 kann die Richtung eigentlich nur nach oben gehen!

Aber das Tippen ist Freizeit – im Landtag gibt es ernste Themen. Wir haben in dieser Woche im Plenum intensive Diskussionen geführt: über unseren Antrag zum inklusiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen, über die digitale Vollpleite der Regierung bei der Lernplattform Ella, über das grün-schwarze Nichtstun bei der Reform der Landesbauordnung, über ärztliche Versorgung in der Fläche, über den Einbruch bei der Genehmigungsanzahl von Ganztagsschulen oder über den Datenschutzbericht. Und parallel dazu haben wir natürlich die Nachrichten aus Berlin verfolgt.

Völlig frei davon, ob man in der SPD zu den Befürwortern oder zu den Gegnern einer erneuten großen Koalition gehörte, ist es gut zu sehen, wie konsequent die SPD-Handschrift unser Land besser macht: sei es die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit oder die Musterfeststellungsklage. In meiner Rede zum Ganztag am Mittwoch habe ich ausdrücklich die Bedeutung der vom Bund in Aussicht gestellten Ganztagsgarantie für die Familien in unserem Land gelobt. Und in ein paar Minuten muss ich in Tübingen auf dem Jahrestag der kommunalen Wohnbauunternehmen zum Wohnungsbau auf dem Podium diskutieren. Da ist es gut auf die von der SPD im Bund durchgesetzten Förderungen und mietordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie auf die wegweisenden Beschlüsse unserer Baden-Württemberg-SPD zu verweisen. Gerade im Vergleich zur grün-schwarzen Regierung, die zu verantworten hat, dass das Land viel zu wenig für den Wohnungsbau macht und den Mieterschutz schleifen will.

Aber wer in dieser Woche die Nachrichten aus Berlin verfolgt hat, der hat natürlich auch den Zank der schwarzen Regierungshälfte verfolgt. Es ist unwürdig, wie CDU und CSU in ihrer Selbstbezogenheit die gesamte Politik zum Narren halten wollen. Da wird in totaler Unfähigkeit eine Regierungskrise förmlich herbeiinszeniert und ganz nebenbei die deutsche Verhandlungsposition in Europa durch seltsame Parteiultimaten nachhaltig geschwächt. Für eine Landtagswahl? Für einen Rachefeldzug? Aus Panik vor der AfD? Auf jeden Fall nicht für eine gute Lösung in der Sache. Und dann wird dieser Scherbenhaufen am Donnerstag angerichtet und die C-Parteien verabschieden sich ins Wochenende. Fortsetzung am Montag. Ich kenne niemanden, der seine Arbeit so machen würde oder dürfte.

Das Schrecklichste daran ist aber, dass es bei der Frage, über die CDU und CSU streiten, um Kernfragen unserer humanitären Verantwortung, der europäischen Einigung und der inneren Sicherheit geht. Es ist dramatisch, dass sich die Akteure bei CDU und CSU bei diesen Aufgaben wie Spieler aufführen, die alles zerdeppern würden, nur um 12 Minuten vorne zu liegen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

Foto der Woche: am Dienstag fand unsere Fraktionssitzung nicht in Stuttgart, sondern auf der Landesgartenschau in Lahr statt.

08.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

mit Dr. Gerst – oder kurz Astro-Alex – ist seit dieser Woche ein Baden-Württemberger auf der Suche nach neuen Welten und neuen Welterkenntnissen. Ab Oktober kommandiert er die ISS.

Da lohnt sich doch ein Augenmerk auf die Baden-Württemberger*innen, die ganz irdisch „Neuland“ entdecken wollten: die grün-schwarzen Koalitionäre. Der Vertrag zwischen Bündnis 90/Grüne und der CDU war übervoll mit dem Wort „Digitalisierung“. Die politische Situation der Landesregierung zeigt allerdings weniger den Griff nach den Sternen als den Blick in die Leere des Alls. Hierzu nur ganz exemplarisch drei Beispiele aus dieser Parlamentswoche:

  • Grün-Schwarz beschließt, dass für die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich zukünftig eine abstrakte Gefahr genügen soll und gleichzeitig soll es öffentlichen Stellen dabei erlaubt werden, die gewonnenen Daten vier Wochen lang zu speichern. Wir halten diese Frist für eindeutig zu lang. Es muss doch möglich sein, dass innerhalb von zwei Wochen das Datenmaterial gesichtet und auf Relevanz überprüft werden kann. Was hat die SPD gemacht? Wir haben hierzu Änderungsanträge gestellt, die die Verbesserung der inneren Sicherheit, Datenschutz und informationelles Selbstbestimmungsrecht der Bürger*innen gut miteinander verknüpfen. Leider wurden diese von Grün-Schwarz abgelehnt.
  • Im ersten Digitalisierungsbericht der Landesregierung wurde deutlich: Grün-Schwarz hat keinerlei Vorstellung davon, wie gute Arbeit und Digitalisierung gemeinsam gestaltet werden können. Auch von der Idee, dass das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeberin ein gutes Beispiel sein soll, ist bei Grün-Schwarz nichts geblieben. So wurde von der Regierungsmehrheit in dieser Woche beschlossen, dass beim Beschäftigtendatenschutz nicht optisch-akustisch überwacht werden darf, was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Abhörüberwachung möglich ist. Und bei der generellen Frage, wie sich Digitalisierung und gute Arbeit verbinden lassen? Wie gesagt: der Digitalisierungsbericht der Landesregierung bleibt ohne Idee. Und unsere Vorschläge bspw. für einen Qualifizierungsfonds werden seit Monaten abgelehnt.
  • Nach unseren konsequenten Nachfragen musste Kultusministerin Eisenmann nun das Gutachten zum verpatzten Start ihrer Bildungsplattform Ella vorlegen. Deutlich wird: die Kultusministerin hat sich hinter einem von ihr beauftragten Gutachten verstecken wollen, in dem sie bewusst alle kritischen Fragen ausgespart hat. Fragen nach dem pädagogischen Nutzen, zu den Nicht-Vertrags-Prozessen trotz Geldzahlungen sowie nach der Wirtschaftlichkeit ihres Digitalisierung-Prestigeprojekts hat sie ausgelassen. Und doch wird schon jetzt deutlich: schon als die Ministerin noch fleißig Einladungskarten für den Start der Bildungsplattform verschickt hat, war intern längst klar, dass der Karren krachend an die Wand gefahren war. Wir von der SPD werden nun weiter Aufklärung verlangen und betreiben.

Alexander Gerst hat für seine Start-Playlist unter anderem von Hannes Wader „Heute hier morgen dort“ ausgesucht. Wir haben in dieser Woche bei der Landesregierung und ihrem Digitalisierungsschlamassel einmal mehr gemerkt, dass Grün-Schwarz weder heutig ist noch ein Morgen kennt.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P. S.: Heute Abend ab 18 Uhr gibt es wieder „politics in da box“ bei mir im Wahlkreisbüro (Schwetzinger Straße 10, Hockenheim). Da geht es um Heute und Morgen und Übermorgen. Junge Leute diskutieren miteinander und mit mir über Politik. Und zu den spannenden Diskussionen gibt es Pizza.

Foto der Woche: Erst als achtes Bundesland beteiligt sich nun endlich auch Baden-Württemberg an der Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“. Ich habe in dieser Woche mit Johannes Rörig, dem unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, ein langes Gespräch über Vorschläge für Präventionskonzepte, Erfahrungen aus seiner Arbeit und die Situation in Baden-Württemberg geführt.

01.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

im nächsten Jahr gilt es nicht nur eine Kommunalwahl zu gewinnen sondern auch ein großes Fest zu feiern: 100 Jahre Schulgeldfreiheit! Die Bildungsbewegung Sozialdemokratie hatte sich bei den Verfassungsdiskussionen durchgesetzt und die Schulgeldfreiheit zunächst für Volksschulen wurde Verfassungsrecht.

Es ist kein Zufall, dass die erste Demokratie in Deutschland diesen Schritt gegangen war. Denn Bildung unabhängig vom Eltern-Geldbeutel ist konstitutiv für eine Demokratie. Eine Diskussion über Schulgeld an staatlichen Schulen wird heute an keiner Stelle mehr ernsthaft geführt. Die SPD hat sich durchgesetzt.

Nun stellen sich die Fragen: Wollen wir mehr Demokratie wagen? Wollen wir der frühen Bildung in Kindergärten und Kitas endlich die vollumfängliche Anerkennung als Bildungseinrichtung geben? Wollen wir ernsthaft Familien finanziell entlasten? Wollen wir die letzten sozialen Schranken zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen einreißen? Die SPD hat dies in ihrem Landtagswahlprogramm eindeutig mit "Ja" beantwortet. Und dass wir dieses "Ja" ernst meinen, beweisen wir durch die Arbeit im Landtag.

Alle unsere Anträge zielen auf eine finanzielle Besserstellung der Kommunen, denn wir wissen, dass sie die Hauptträgerinnen der Kita-Kosten sind. Wir machen der Ministerin Dampf bei dem Pakt mit den Kommunen für gute Bildung. Wir spielen nicht Ausbau und Qualität gegeneinander aus, sondern haben mit unserem Kita-Konzept beides im Fokus. Und wir haben Haushaltsanträge gestellt um weitere Kita-Zeit gebührenfrei zu machen auf dem Weg zur gebührenfreien Kita.

Dafür bekomme ich viel Lob, aber auch Kritik. Eine häufige Kritik lautet: "Damit bezahlt ihr Sozis den Besserverdienenden die Kita!" Das stimmt. Aber eben auch den Nicht-so-gut-Verdienenden, den Schlecht-Verdienenden, den Gar-Nicht-Verdienenden. Eben allen Familien. Weil uns bei allen Kindern gebührenfreie Bildung was wert ist. Egal wie arm oder reich ihre Familien sind.

Wenn wir eine Anmeldequote in unseren Kitas zwischen 94 % und 99 % haben, sind die Kita-Gebühren fast wie eine Steuer, die nur Familien zahlen. Das finde ich eine vollkommen falsche Entwicklung. Ich will, dass Besserverdienende und Vermögende mehr zum Gemeinwohl beitragen müssen: darum brauchen wir gerechte Steuern. Aber wir können nicht als Korrektiv für Fehler im Bereich der Steuerpolitik dann Gebühren für Bildung verlangen.

Im Landtagswahlkampf setzte sich auf den letzten Metern auch die CDU für zumindest ein gebührenfreies Jahr ein. Das entspricht ziemlich genau unserem letzten Haushaltsantrag. Aber irgendwie haben die CDU-Abgeordneten dieses Wahlversprechen vergessen und stimmen nun gegen weitere Gebührenfreiheit. Grüne und FDP sind ohnehin gegen diese Entlastung der Familien.

Das entmutigt uns nicht. Es sollte auch die Familien nicht entmutigen. Ich bin mir sicher: die gebührenfreie Kita kommt. Wie schnell, das hängt auch davon ab, wie stark die SPD in den Kommunen, im Land und im Bund ist. Gebührenfreie Bildung und eine starke Sozialdemokratie gehen eben schon immer Hand in Hand.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P. S.: Moses hat auf seine Freitagspost viele tolle Reaktionen von euch bekommen. Und sein SPD-Ortsverein Ketsch hat daraus sogar eine richtige Internet- und Facebook-Story gemacht. Klasse! Es kam auch die Frage auf, wie man sich bei mir für ein Praktikum bewerben kann. Hierzu hat Daria unter http://www.daniel-born.de/praktikum-im-team-born/ knappe Informationen zusammen-gestellt.

Foto der Woche: bei bestem Wetter und bester Laune wurde in Ketsch der Mai gefeiert  so z. B. (v.r.n.l.) Gemeinderat Gerhard Jungmann, Kreisrätin Monika Maier-Kuhn und ich

25.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,


ausnahmsweise erhalten Sie heute keine Post von Ihrem Landtagsabgeordneten, sondern von mir, Moses Ruppert. Ich bin achtzehn Jahre alt, gehe auf die Carl-Theodor-Schule Schwetzingen und wohne in Ketsch. Über die letzten zwei Wochen hatte ich das Glück, bei Daniel Born und seinem Team ein Praktikum zu machen.

Heute jedoch ist mein letzter Tag. Und da ich letzte Woche manche von Ihnen kennen lernen durfte, möchte ich diese Freitagspost nutzen, um mich bei Ihnen zu verabschieden und gleichzeitig meine größte „Weisheit“, die ich über das Praktikum hinweg gelernt habe, mit Ihnen zu teilen.

Dabei war die Entscheidung, welche Weisheit ich Ihnen erzählen möchte, keine einfache, weil ich schlichtweg unglaublich viel Neues, Interessantes und Bewegendes erlebt habe. Unter all diesen Goldstücken sticht für mich dennoch ein besonderes Erlebnis heraus.

Die Geschichte ereignete sich letzte Woche mittwochs im Landtagsgebäude. Ich begleitete Daniel in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, in dem ich zusehen durfte, wie mein Chef als Mitglied der Opposition die Regierung mit Fragen löcherte. In diesem speziellen Fall hatte die Kultusministerin Frau Eisenmann einen Fall, in dem eine von ihr in Auftrag gegebene, sehr teure Bildungssoftware nicht erfolgreich an den Start ging. Für die Opposition war klar: Die Ministerin hat ihre Arbeit schlecht gemacht. Die Ministerin selbst war da aber ganz anderer Meinung. Und so diskutierten die Gewählten voller Enthusiasmus. Wie bei einem Ringkampf versuchten beide Seiten die Andere aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für mich, als jemand der so etwas nie „live“ erlebt hatte, ein Spektakel.

Nachdem der Ausschuss fertig war, gingen Daniel, sein Fraktionskollege Stefan Fulst-Blei und ich Richtung Ausgang. Im selben Moment ging Frau Eisenmann ein paar Meter entfernt auch in Richtung Ausgang und Daniel rief schnell reagierend, im lieben Ton: “Ach hallo. Ich muss Ihnen jemanden vorstellen: Moses Ruppert, Praktikant in meinem Büro, 12. Klasse, Carl-Theodor-Schule Schwetzingen.“ „Oh nein.“ Es war mir erst peinlich.

Irgendwie freute ich mich aber auch mal die Kultusministerin kennenzulernen. Wir hielten dann ein kurzes Plauderchen. Sie war total lieb. Selbst Daniel, ihr politischer Gegner, verstand sich gut mit ihr. Dann machten wir noch ein paar Bilder zusammen und verabschiedeten uns anschließend.


Ich war völlig verblüfft. „Erst bereiten wir uns darauf vor, die Ministerin vor der Presse zu kritisieren, machen dann aber noch ein schönes Bild mit ihr?“, fragte ich Daniel und Stefan. So wie ich es formulierte fanden sie es zwar amüsant, aber schlimm ganz und gar nicht.

Nachher erklärt mir Daniel: „Das ist unsere Demokratie. Wir streiten hart in der Sache, aber wir schätzen und achten uns als Demokraten.“ Er erzählte mir, dass demokratische Politiker trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen eines gemeinsam haben: Sie glauben an die Demokratie. Sie glauben, dass es okay ist – sogar gut ist – verschiedene Meinungen zu haben und, dass man sich trotz verschiedener Meinungen respektieren sollte. Wegen dieser Gemeinsamkeit können Daniel Born und Susanne Eisenmann, obwohl sie komplett unterschiedliche Vorstellung von Bildungspolitik haben, sich so lieb wie ich es gesehen habe unterhalten. Darüber bin ich sehr froh!


Für mich ist diese Erkenntnis die wertvollste, die ich in den letzten zwei Wochen sammeln konnte. Hoffentlich hat das Teilen dieser kleinen Geschichte auch einen Mehrwert für Sie, liebe Leserinnen und Leser, geschaffen.

Bevor ich mich verabschiede, möchte ich mich noch besonders bei Daniel und dem ganzen Team Born bedanken. Danke für die tolle Zeit und danke, dass ihr euch so viel Zeit genommen habt, meine tausend Fragen zu beantworten.


Mit besten Grüßen aus Hockenheim


Moses Ruppert

P.S.: Über Rückmeldungen zur Freitagspost freut sich Daniel immer. Ihr erreicht sein Team und ihn per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an das Team wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiert Daniel auch auf seiner Homepage und bei Facebook über seine Arbeit.

Foto der Woche: Kultusministerin Susanne Eisenmann, ich, Daniel (und seine Tagesmappe)

18.05.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.