In der heutigen Freitagspost wundert sich Daniel darüber, dass die CDU migrationspolitisch wieder bei Roland Koch 1999 angekommen ist.
Wenn Innenminister Strobl in dieser Woche das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“ missbraucht, um auf die kluge Migrationspolitik der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einzudreschen, möchte ich mit einem Weihnachtslied antworten: „Alle Jahre wieder“. Man hat den Eindruck: Immer, wenn der CDU nichts mehr einfällt, dann beginnt sie in die Zuwanderungspolitik zu zündeln. Das ist schwach. Und es geht – wenn ich Herrn Strobl einen Tipp geben darf – nicht nur an der solidarischen Haltung der Gesellschaft, sondern auch an der Mehrheit seiner eigenen Partei vorbei. Es sind auch viele Menschen mit CDU-Parteibuch, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Und es sind viele Unternehmer*innen mit CDU-Parteibuch, die den Ampelvertrag dafür loben, dass es endlich eine zukunftsorientierte und belastbare Zuwanderungspolitik gibt.
Sind wir ein Einwanderungsland? Selbstverständlich. Brauchen wir Zuwanderung? Ganz sicher ja. Aber CDU/CSU haben über Jahre eine kluge Politik in diesem Bereich verhindert, weil sie zwar hinter vorgehaltener Hand beide Fragen auch mit „Ja“ beantwortet haben – aber es aus irgendwelchen Gründen nicht in ihre Programmatik aufnehmen wollten. Damit ist ab Mittwoch Schluss. Und nun kommt Thomas Strobl um die Ecke und behauptet, nur die CDU steuere die Migration. Das ist falsch. Diese angebliche Steuerung führt dazu, dass gut integrierte Menschen abgeschoben werden und ich als Wahlkreisabgeordneter immer wieder Bettelbriefe schrieben muss, um solche Abschiebungen zu verhindern. Schulen, Betriebe, Vereine, Kommunen und auch CDU-Mitglieder – ich kann die Anfragen vorlegen, wo ich um Unterstützung gebeten wurde.
Die CDU hat über Jahre eine fortschrittliche Migrationspolitik blockiert, mit Steuerung hat das nichts zu tun. Dass Strobl nun mit „Ihr Kinderlein kommet“ unterstreichen will, dass er Schutzsuchenden keine Herberge in unserem Land geben will, ist zynisch und erbärmlich. Vor allem deshalb, weil es die grün-geführte Landesregierung ist, die seit über fünf Jahren ihre selbst erstellte Standortkonzeption zur Unterbringung von Geflüchteten nicht umgesetzt hat. Jetzt fehlen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die dringend erforderlich sind.
In diesen Tagen verabschieden sich unser Land und die Welt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist gut, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht. Frau Merkel ist eine konservative Politikerin mit einer konservativen Agenda. Unser Land braucht jetzt Fortschritt, Zuversicht und Zukunft. Aber Angela Merkel hatte immer Haltung und wusste um humanitäre Verantwortung. Dafür werde auch ich sie sehr vermissen. Was traurig ist, dass sie wohl nicht nachhaltiger ihre eigene Partei damit prägen konnte. Die Aussagen von Strobl zeigen: Migrationspolitisch ist die CDU wieder da, wo sie 1999 mit Roland Koch stand. Das ist bitter.
Foto der Woche: Dezembertage – Haushaltsentwurf lesen, E-Mails beantworten, Verordnungen durchgehen und zwischendurch Weihnachtskarten schreiben. Ich liebe es zu Weihnachten Grüße zu verschicken. Bei uns daheim standen alle Weihnachtskarten immer auf dem Kaminsims und haben die Vorfreude auf das Fest wachsen lassen.
