Gestern konnte ich noch einmal auf die BUGA – das war schon großartig, was Mannheim und unsere ganze Region da auf die Beine gestellt haben.
Der Grund meines Besuchs war das „Podium Bauwirtschaft“ – eine jährliche Gesprächsrunde aller Bauwirtschafts- und Gewerbeverbände mit den Wohnungspolitiker*innen der Landtagsfraktionen.
Es ist ja kein Geheimnis: Manchmal geht man auch zu Diskussionsrunden und weiß, heute hat man nicht nur die besten Argumente und sicher werden die politischen Gegner*innen auch den ein oder anderen Misserfolg nicht unerwähnt lassen.
Das war natürlich gestern für mich eine gänzlich andere Situation. Denn die SPD-geführte Bundesregierung hat mit dem 14-Punkte-Plan und dem Wohnungsbau-Gipfel richtig stark vorgelegt. Gestiegene Kosten für Baumaterialien in Folge des verbrecherischen Angriffs Russlands auf die Ukraine, höhere Zinsen und fehlende Fachkräfte haben Investitionen in die Wohnraumschaffung massiv gebremst. Das ist verheerend, denn wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen.
Das Maßnahmenpaket geht richtig weit alle Themen an: Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes wird eine degressive AfA in Höhe von jährlich sechs Prozent für neu errichtete Wohngebäude vorgeschlagen, es gibt noch einmal über 18 Milliarden Euro Programmmittel für die soziale Wohnraumschaffung und kluge Programme wie „Jung kauft Alt“, „Klimafreundlicher Neubau“ oder „Wohneigentum für Familien“ werden in ganz verschiedenen Situationen Unterstützung bieten.
Und um gerade auch bei der extrem wichtigen Aufgabe Wohnen und Bauen auf den Klimaschutz zu achten, wird statt auf Ideologie auf Pragmatismus gesetzt. Und weil – ich erwähne nur das GEG – in den letzten Wochen richtige Schritte gegangen wurden, kann mit den zum 1. Januar 2024 eingeführten Standards gut weitergearbeitet werden.
Was mich dabei besonders freut, ist, dass der Bund eine Länderöffnung für die Grunderwerbssteuer durchsetzen will. Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich im Landtag den Antrag eingebracht, dass sich Baden-Württemberg für eine solche Öffnung einsetzt, damit wir hier für Familien beim Ersterwerb die Steuer halbieren können. Leider hat Grün-Schwarz dies damals abgelehnt. Es ist jetzt nachzuhalten, ob die Landesregierung ihre Chance nutzen wird, Familien zu entlasten und Menschen wenigstens ein paar wenige Steine beim beschwerlichen Weg zum Eigenheim aus dem Weg zu räumen.
Terminhinweise
In den kommenden Wochen haben mein Team und ich einige spannende Veranstaltungen vorbereitet: Am 12. Oktober freue ich mich darauf, wieder eine Demokratietour aus dem Wahlkreis im Landtag von Baden-Württemberg empfangen zu dürfen. Die Fahrt ist bereits ausgebucht – wer sich für künftige Fahrten interessiert, kann sich per Mail an demokratietour@daniel-born.de vormerken lassen.
Am Montag, 16. Oktober ab 17:30 Uhr lade ich gemeinsam mit der Hockenheimer SPD ein zu Pizza & Politik im Wahlkreisbüro in Hockenheim. Die Themenfelder der offenen Diskussionsrunde sind immer vielseitig und auch sehr spannend für mich. Alle Gäste können ihre Fragen stellen und bekommen auch eine Antwort von mir. Herzliche Einladung!
In der gleichen Woche, am Donnerstag, 19. Oktober um 19:30 Uhr, freue ich mich auf eine spannende Diskussionsrunde in der SPD-Geschäftsstelle in Schwetzingen zum Thema „Tiny Houses“. Um über das Lebensgefühl in einem Tiny House und über die konkreten Vor- und Nachteile der Minihäuser ins Gespräch zu kommen, habe ich neben Herstellern von Tiny Houses auch eine Maklerin, eine Architektin und zwei Bewohnerinnen eingeladen, die von ihren Erfahrungen mit dem minimalistischen Wohnen berichten werden. Außerdem wird eine Mitarbeiterin der Stadt Schorndorf teilnehmen. Denn Schorndorf hat sich der Erprobung dieser neuen Wohnform bereits geöffnet: Mit der Bereitstellung von Flächen für den Bau von Tiny Houses wurde dort ein neues städtebauliches Format auf den Weg gebracht, bei dem zeitlich befristet Flächen für ortsfeste Kleinst-Häuser verpachtet werden.
Schon heute möchte ich auf die dritte Ausgabe meiner Kurpfalz-Horizonte unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft“ am 13. November um 18 Uhr im Schwetzinger Josefshaus hinweisen: Im August habe ich ein Interview mit dem Zeitzeugen Gerhard Wiese geführt und auf Video aufgezeichnet. Gerhard Wiese, 94 Jahre alt, war einer der Ankläger im ersten Frankfurter Auschwitzprozess. Heute ist er der einzige Prozessbeteiligte, der noch von diesem Jahrhundertprozess berichten kann. Die Videoeinspielung dieses Interviews wird im Rahmen dieser Spezialausgabe der Kurpfalz-Horizonte flankiert durch ein Gespräch, das ich mit dem Direktor des Stadtarchivs Mannheim Dr. Harald Stockert, mit der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Mannheim Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper und Lisa Strelkowa, die sich in der Jüdischen Studierendenunion Württemberg engagiert, führen werde.
Foto der Woche
Wir Baden-Württemberger*innen leben im Herzen Europas – die Verbindungen sind uns wichtig. Gerne habe ich heute Dr. Nicholas O’Brien, den Botschafter Irlands, empfangen und ihm die Silbermünze des Landtags überreicht. Der Besuch diente dem Gedankenaustausch, zum Beispiel über die Zeitenwende in der europäischen Sicherheit, den Folgen des Brexits und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Irland und Baden-Württemberg sowie der Kontaktpflege. (Fotoquelle: LTBW)
