22.01.2021 in Landespolitik

SPD kritisiert Hickhack bei Erstattungen von Kita-Gebühren / Born: Kommunen brauchen Planungssicherheit

Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik. Die SPD tritt deshalb dafür ein, dass die Kita-Gebühren im Lockdown durch das Land erstattet werden.

Hockenheim. Scharfe Kritik übt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born an den jüngsten politischen Manövern von Grünen und CDU in Baden-Württemberg: „Die SPD fordert seit Längerem, dass die Kita-Gebühren während des Lockdowns erstattet werden und die Kommunen dafür, wie im Frühjahr 2020, Unterstützung vom Land bekommen.“ Am Donnerstag hatte die SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag im Stuttgarter Landtag gestellt, der jedoch der grün-schwarzen Regierung abgelehnt wurde. „Einen Tag später erklärt Kultusministerin Eisenmann in einem Interview, sie mache sich jetzt für die Erstattung der Kita-Gebühren stark. Wenn man Vorschläge der SPD sogar dann ablehnt, wenn man angeblich genau der gleichen Meinung ist, ist das schon der Gipfel an Doppelzüngigkeit“, echauffiert sich der Schwetzinger Abgeordnete und Bildungsexperte verständlicherweise.

„Unter diesem von Führungsschwäche geprägten Wahlkampf-Hickhack sollen nun also die Familien und Kommunen in unserem Land leiden? So kann und darf verantwortungsvolle Politik auch in Wahlkampfzeiten nicht funktionieren. Das Land muss jetzt schnell für eine Entlastung der Kommunen bei den Kita-Gebühren sorgen“, legt Born nach.

22.01.2021 in Woche für Woche

Die Freitagspost: Von fehlenden Masken und großem Frust

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über einen überforderten Sozialminister und eine grüne Partei, die Kritik mittlerweile als Majestätsbeleidigung aufzufassen scheint.

Im Rahmen der Landtagsaussprache über die verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben wir von der SPD-Landtagsfraktion gestern einen ganzen Katalog an Verbesserungen gefordert. Aber in der Debatte schallte uns von den Abgeordneten der Grünen und der CDU entgegen, was ich derzeit auch in Social Media beobachte: Jedes kritische Wort wird insbesondere von den Grünen als Majestätsbeleidigung verstanden.

Manchmal würde ich sie gerne in mein Wahlkreisbüro einladen, damit sie sehen, was wir an verzweifelten Anfragen wegen nicht realisierbarer Impftermine, fehlender Masken und nicht behandelten Wirtschaftshilfeanträgen bekommen. Andreas Stoch hat dies in der Debatte gut auf den Punkt gebracht: „Als Vorsitzender einer Fraktion, die in diesem Haus von Anfang an fast alle Maßnahmen gegen diese Pandemie mitgetragen hat, verbitte ich mir diesen Unsinn. Natürlich muss man über Corona reden. Natürlich muss man sich Kritik stellen!“

21.01.2021 in Landespolitik

Daniel Born: „Erbpacht statt Verkauf. Nachhaltige Gemeindeentwicklung geht.“

Erbpacht sei kein geläufiges Thema in Baden-Württemberg, so Wohnungsbauexperte Daniel Born MdL. Der Landespolitiker wird sich zu diesem Thema bei der SPD Oftersheim am 25. Januar austauschen.

Oftersheim. In Oftersheim dreht sich kommenden Montag alles um das Thema Wohnraum. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born ist beim ansässigen SPD-Ortsverein zu Gast, um im Rahmen seiner Dialogtour mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gemeindeentwicklung ins Gespräch zu kommen.

„Unsere Kommunen leben von Gemeinschaft und Vielfalt, deshalb suche ich als Wahlkreisabgeordneter immer wieder das Gespräch mit den Menschen vor Ort. Es ist richtig und wichtig eine Entscheidung nicht am grünen Tisch zu treffen, sondern Wünsche und Anregungen der Menschen mitzunehmen und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Das macht gute Politik aus“, erläutert Born, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

17.01.2021 in Veranstaltungen

Online-Veranstaltung im Rahmen der Dialogtour zum Thema „Gut und digital. Das geht.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born ist am 29. Januar zu Gast bei der SPD Plankstadt, um über Digitalisierung in der Bildung zu sprechen.

Plankstadt. „Die Digitalisierung verändert unsere Welt, unsere Kommunikation und unsere Art zu lehren und zu lernen. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess deutlich beschleunigt – auch in unseren Schulen.“ betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born, der sich auf eine weitere anspruchsvolle Diskussion im Rahmen seiner Dialogtour 4.0 freut, dieses Mal zum Thema „Gut und digital. Das geht.“

Wie ist der Prozess bisher tatsächlich verlaufen? Welche Beobachtungen können wir jetzt schon machen? Und welche Perspektiven ergeben sich aus der Digitalisierung des Bildungswesens, wenn dieses Thema von Betroffenen und Fachleuten mal oberhalb des steten Wehklagens über fehlende Glasfasern und mangelnde Bandbreiten diskutiert wird. Stattdessen eher unter organisatorischen und didaktischen Gesichtspunkten und mit Betonung auf Chancen und Möglichkeiten einer Digitalisierung des Bildungswesens.

15.01.2021 in Landespolitik

Kita-Gebühren im Lockdown: Schnelles Entlastungssignal der Landesregierung gefordert

Die Kita-Gebühr darf von der Familiensteuer nicht zur Strafsteuer werden. Deshalb fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung auf, die Kita-Gebühren für die Eltern in der Zeit des Lockdowns zu übernehmen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die Landesregierung aufgefordert, die Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns zu übernehmen. „Seit gut einem Monat sind die Kitas wegen des erneuten Lockdwons geschlossen. Eine baldige Änderung ist nicht in Sicht. Für die Familien ist dies eine schwere Zeit. Aber es kann nicht sein, dass auch noch für eine Leistung bezahlt werden soll, die es nicht geben kann. Die Kita-Gebühr muss darum erlassen werden“, so die Forderung des hiesigen Parlamentariers, der im Landtag auch Sprecher der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung ist.

Schon während des ersten Lockdowns hatte sich Born erfolgreich dafür stark gemacht, dass das Land die Kommunen bei Erlass der Kita-Gebühren unterstützt. „Was im Frühjahr geklappt hat, muss jetzt auch klappen“, so Daniel Born. „Die Kita-Gebühren sind kein Klacks, da dürfen die Familien Entlastungen erwarten, wenn sie sich schon selbst um Bildung und Betreuung kümmern müssen.“

15.01.2021 in Woche für Woche

Die Freitagspost: Noch 58 Tage bis zur Landtagswahl!

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Januarklausur der SPD-Landtagsfraktion, an der per Videoschalte auch SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz teilgenommen hat. Scholz forderte auf der Klausur, dass das Land Baden-Württemberg die Milliardenhilfen des Bundes endlich schnell an die Unternehmen ausschütten müsse.

Diese Woche stand die Januarklausur unserer Fraktion auf der Agenda. Eigentlich bedeutet Klausur: Quer durch das Land, Bürger*innenempfang (wie schön war vor drei Jahren der Empfang in Schwetzingen!), harte Sacharbeit, lange Diskussionen, Vor-Ort-Besuche und auch sich einmal wieder mit den Kolleg*innen über andere Dinge als Politik zu unterhalten. In dieser Woche war das Programm anders: Erst zum Corona-Schnelltest und dann in das Bürgerzentrum des Landtags, um mit Abstand die inhaltliche Arbeit zu machen. Aber das wichtigste an unserer Klausur sind die inhaltlichen Ergebnisse – und die können sich sehen lassen:

Ganz bewusst haben wir die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt unserer Klausur gestellt. „Bei der aktuellen Lage verbieten sich schöne Zukunftsvisionen ebenso wie Wahlkampfversprechen“, hat Andreas Stoch in seinem Eingangsstatement gesagt. „Das Motto der SPD lautet ,Das Wichtige jetzt‘, und wer ins Land schaut sieht überdeutlich, was jetzt wichtig ist.“

13.01.2021 in Wahlkreis

Neues virtuelles Angebot von Daniel Born: Herzliche Einladung in den Landtag

Aufgrund der Corona-Pandemie sind aktuell keine Besucherfahrten in den Landtag möglich. Der Besucherdienst hat deshalb ein virtuelles Angebot entwickelt.

Hockenheim. „Mit ein klein wenig Fantasie bzw. Vorstellungskraft ist es, als sei man wirklich zu Gast in Stuttgart“, zeigt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born sich angetan vom neuen Programm, das mit dem Besucherdienst des Landtages entwickelt wurde. „Es ist wie so oft: Man muss sich auf die Sache, mit der man sich beschäftigt, einlassen und den Erfolg auch wirklich wollen, dann lässt sich Vieles erreichen. Darin, uns auf die neue Situation einzustellen, werden wir alle noch täglich besser“, ist Born überzeugt, einen guten Weg anbieten zu können, seine Arbeit in Stuttgart und die Arbeitsweise des Landtags kennenzulernen.

13.01.2021 in Veranstaltungen

AWO-Talk: Nie zu alt fürs Netz / Daniel Born: „Teilhabe auf Distanz auch für ältere Menschen ermöglichen“

„Besonders in Zeiten von Kontaktverboten und häuslicher Isolation müssen wir alles versuchen, Teilhabe auf Distanz auch für ältere Menschen zu ermöglichen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born.

Hockenheim. Durch die aktuelle Corona-Pandemie wird deutlich, wie schnell Teile des eigenen Lebens für viele Menschen in die digitale Welt verschoben werden, ohne dass der Einzelne dieses verhindern kann. Doch nicht alle Mitmenschen fühlen sich kompetent genug an digitalen Angeboten teilzunehmen.

Der Hockenheimer AWO-Vorsitzende Daniel Born lädt daher alle Mitglieder und Interessierten zu einer Veranstaltung des AWO Bezirksverbands ein, welche ältere Menschen bei den ersten Schritten ins Netz unterstützen möchte. „Man ist nie zu alt dafür, etwas Neues zu lernen. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, neuen Boden zu betreten und deshalb freue ich mich darüber, dass die AWO Betroffene an die Hand nimmt“, betont Born.

08.01.2021 in Woche für Woche

Die Freitagspost: Streit gehört zu einer Demokratie dazu

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Sondersitzung des Landtags am heutigen Tage und darüber, welche Kritik die SPD-Fraktion am grün-schwarzen Weg der Pandemie-Bekämpfung übt.

Heute schreibe ich Ihnen und Euch auf dem Weg in den Landtag. Wir haben eine Sondersitzung aufgrund der Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Gerade eben habe ich erfahren, dass das RKI einen neuen Höchststand an Verstorbenen meldet. 1188 Menschen sind in den letzten vierundzwanzig Stunden mit einer Covid-Erkrankung gestorben. 1188 Familien, die jetzt in Trauer sind.

Die steigenden Infektionszahlen bringen unsere Intensivstationen, Krankenhäuser und Pflegeheime an die Grenze ihrer Kapazitäten und das, obwohl die Mitarbeiter*innen ritterlich alles tun, was möglich ist. Die zweite Welle wurde nicht gebrochen – sie hat uns mit voller Wucht erwischt. An weiteren Maßnahmen führt kein Weg vorbei.

06.01.2021 in Landespolitik

Click und Collect: „Kehrtwende der Landesregierung war höchste Eisenbahn“

Der Wirtschaftspolitiker Daniel Born begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung endlich Click-und-Collect-Angebote von Einzelhändlern erlaubt hat.

Schwetzingen/Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat begrüßt, dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die sogenannten Click-und-Collect-Angebote von Einzelhändlern erlaubt. „Diese 180-Grad-Wende war höchste Eisenbahn. Pandemie-entsprechende Konzepte des Einzelhandels zur Kundenbindung und -versorgung so einen Riegel vorzuschieben, wie es die Stuttgarter Koalition gemacht hat, hat den Einzelhändlern zusätzlich geschadet und war ein Extra-Konjunkturprogramm für die großen Internet-Lieferanten“, betont Born.

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