10.12.2021 in Landespolitik

SPD-Rhein-Neckar-Abgeordnete stimmen für Entmachtung Luchas: „Sozialminister Lucha hat die Lage nicht im Griff!“

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag in einem Antrag gefordert, Sozialminister Manne Lucha die Zuständigkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu entziehen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben dies mit ihrer Mehrheit verhindert.

Rhein-Neckar/Stuttgart. „Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister Manne Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag stimmte die SPD-Landtagsfraktion für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten die Fraktionen von SPD und FDP Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

07.12.2021 in Landespolitik

Born übt harte Kritik an Abschiebung: „Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Landesregierung auf, die Praxis der Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zu beenden.

Eppelheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born übt harte Kritik an der nächtlichen Abschiebung einer Familie aus Eppelheim: „Ich bin entsetzt, dass schon wieder eine Familie in Eppelheim mitten in der Nacht von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und zum Abschiebeflug gebracht wurde. Die Ängste, die die alleinerziehende Mutter und vor allem ihre drei Kinder dabei durchstehen mussten, können wir uns kaum vorstellen. Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

07.12.2021 in Landespolitik

Born kritisiert 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung: Verlässlichkeit und Vorsicht gehören zusammen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig mahnt Born an, dass die Verordnungen klar und eindeutig sein müssen und nicht zur Verwirrung beitragen sollen.

Stuttgart. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat das Chaos um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung kritisiert: „Das war wirklich ein vollkommen unnötiges 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung. Mich macht das sehr traurig, denn in dieser ernsthaften Krise gehören Verlässlichkeit und Vorsicht zusammen. Nur so kommen wir alle solidarisch durch den zweiten harten Corona-Winter.“ Born weiter: „Es ist ein Unding, wenn Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios über Stunden nicht wissen, ob nun 2G oder 2G-Plus gilt und ob die bereits dreimal Geimpften zur Kategorie 2G-Plus zählen.“

03.12.2021 in Woche für Woche

Die Freitagspost: Alle Jahre wieder

In der heutigen Freitagspost wundert sich Daniel darüber, dass die CDU migrationspolitisch wieder bei Roland Koch 1999 angekommen ist.

Wenn Innenminister Strobl in dieser Woche das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“ missbraucht, um auf die kluge Migrationspolitik der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einzudreschen, möchte ich mit einem Weihnachtslied antworten: „Alle Jahre wieder“. Man hat den Eindruck: Immer, wenn der CDU nichts mehr einfällt, dann beginnt sie in die Zuwanderungspolitik zu zündeln. Das ist schwach. Und es geht – wenn ich Herrn Strobl einen Tipp geben darf – nicht nur an der solidarischen Haltung der Gesellschaft, sondern auch an der Mehrheit seiner eigenen Partei vorbei. Es sind auch viele Menschen mit CDU-Parteibuch, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Und es sind viele Unternehmer*innen mit CDU-Parteibuch, die den Ampelvertrag dafür loben, dass es endlich eine zukunftsorientierte und belastbare Zuwanderungspolitik gibt.

26.11.2021 in Woche für Woche

Bild: Wikipedia/Störfix/CCBYSA

Die Freitagspost: Die Salierbrücke ist wieder da

In der heutigen Freitagspost freut sich Daniel über die Wiedereröffnung der Salierbrücke.

Sie ist wieder da! Sie war nie wirklich weg – aber gesperrt und damit lange aus unserem Leben verschwunden. Die Salierbrücke. Ich kann mich noch gut an den Moment erinnern, als vor über zwei Jahren eine Standard-Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in meiner Postmappe lag. Beiläufig in einem Nebensatz stand, dass die Brücke über fast zwei Jahre gesperrt sein wird. Kein Wort über die Notarztfahrten, über Schüler*innen, über die Wirtschaft. Es war Zeit, Lärm zu machen. Über die Presse, über Initiativen, mit Anfragen. Und wir haben es geschafft: Es gab Kompromisse, die die Schließung erträglicher machten. Dass sich das Land bei der Finanzierung dieser Kompromisse gerne wegduckte, zeigte wie wichtig es war, immer wieder Lärm zu machen. Der Briefverkehr von mir mit Ministerien, dem Regierungspräsidium und Ämtern würde in DINA4-Papier ausgedruckt und zusammengetackert problemlos die ganze Brücke in Christomanier verhüllen lassen.

26.11.2021 in Wahlkreis

Besuch bei Born: Dem Abgeordneten über die Schultern schauen und die Arbeit im Landtag vor Ort erleben

Für Daniel Born sind die Gespräche mit den Besuchergruppen, die ihn in Stuttgart besuchen, sehr wichtig. Denn für den Wahlkreis da zu sein müsse für alle Abgeordneten der Mittelpunkt ihrer Arbeit sein.

Hockenheim/Stuttgart. Eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger folgte der Einladung des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born in den baden-württembergischen Landtag. Von Hockenheim ging es bereits am Morgen mit dem Bus in Richtung Stuttgart. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gespannt darauf, Daniel Born und seine Arbeit dort besser kennen zu lernen. Fahrten wie diese bietet der SPD-Politiker regelmäßig an und lädt dabei nicht nur zur Besichtigung von Parlaments- und Fraktionsgebäude, sondern auch zum gemeinsamen, offenen Gespräch ein.

19.11.2021 in Woche für Woche

Die Freitagspost: Steuermehreinnahmen im Wunderland

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die grün-schwarze Regierung, die mit den Steuermehreinnahmen nicht gerechnet hat und sich nun wie in einem Wunderland fühlt.

Weil Alice dem Kaninchen mit der Uhr folgt, stolpert sie in den Kaninchenbau und fällt und fällt und fällt bis sie schließlich vollkommen überrascht im Wunderland aufwacht. Etwa so muss sich unser baden-württembergischer Finanzminister derzeit fühlen.

Denn während die grün-schwarze Regierung ihre eigenen Aufgaben nicht erledigt, munter mit Personalspekulationen beschäftigt ist und aus Versehen im Expo-Pavillon in Dubai chinesische Gastgeschenke verteilt und Bier aus Bremen ausschenkt, haben die Menschen in unserem Land auch in der größten Krise gemacht, was wir immer machen: Gearbeitet, erfunden, gehandelt und exportiert.

19.11.2021 in Pressemitteilungen

Born und Schmidt zur Ablehnung des Förderantrags für PLUS: „Schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

CDU, Freie Wähler und AfD haben im Sozialausschuss im Rhein-Neckar-Kreis den Förderantrag für PLUS e.V. abgelehnt. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und SPD-Kreisrätin Renate Schmidt haben mit Entsetzen reagiert.

Rhein-Neckar. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.

15.11.2021 in Landespolitik

Born, Cuny und Röderer: Der Rhein-Neckar-Kreis braucht wieder flächendeckend Impfzentren

Daniel Born: „Die Impf-Angebote reichen bei Weitem nicht aus, um die vierte Welle zu brechen. Darum brauchen wir wieder flächendeckend Impfzentren im Kreis. Nicht in der größten Halle, aber gut erreichbar und mit einem Angebot für alle!“

Sinsheim/Schwetzingen/Weinheim. „Die massiv steigenden Infektionszahlen sind alarmierend!“, sagen die SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, Sebastian Cuny und Daniel Born einstimmig – besondere Sorge macht ihnen aber die Auslastung der Intensivbetten im Kreis. So sind laut Intensivregister aktuell 30 von 32 Intensivbetten im Rhein-Neckar-Kreis belegt. 27 Prozent davon mit Corona-Fällen. Die Sozialdemokraten aus den Wahlkreisen Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim fordern massive Anstrengungen für mehr Schutz und Impfungen – auch durch die Wiedereröffnung der Impfzentren.

12.11.2021 in Wahlkreis

Corona-Pandemie: Borns Büro wieder nur telefonisch und per E-Mail erreichbar

Das Hockenheimer Wahlkreisbüro von Daniel Born ist für den Besucherverkehr vorerst wieder geschlossen.

Hockenheim. Aufgrund der sich massiv zuspitzenden Corona-Lage ist das Hockenheimer Wahlkreisbüro von Daniel Born ab sofort bis auf Weiteres ausschließlich telefonisch (06205/38324) oder per E-Mail (hockenheim@daniel-born.de) erreichbar. „Jetzt ist leider noch einmal so viel Kontaktreduzierung wie möglich angesagt, damit uns alle die vierte Welle nicht aus der Kurve haut. Meine Mitarbeiter*innen gehen wieder zu mehr als 50 Prozent ins Homeoffice und bei Berücksichtigung von Abstands- und Kontrollregeln ist der Service im Wahlkreisbüro, wie ihn die Bürger*innen von uns kennen und erwarten, nicht möglich. Aber wir sind wie immer erreichbar“, erklärt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete.

Am Montagabend wird es außerdem eine Extra-WhatsApp-Sprechstunde zum aktuellen Infektionsgeschehen, aber auch zu allen Fragen rund um den Koalitionsvertrag, den Landeshaushalt oder lokalen Fragen mit dem SPD-Politiker aus Schwetzingen geben. Von 20 bis 22 Uhr kann man sich am Montag unter der Nummer 0178 8873 208 direkt mit Daniel Born austauschen.

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