Daniel Born MdL
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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Born: "Barrierefreiheit ist für uns nicht verhandelbar"
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, die Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung aufzuweichen.
Stuttgart. Im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung gehen die Pläne der Wirtschaftsministerin beim Thema Barrierefreiheit einen Schritt zurück statt vorwärts: Bisher müssen in Wohngebäuden mit mindestens zwei Wohnungen die Wohnungen jeweils eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohnräume barrierefrei nutzbar sein. Nun will das Wirtschaftsministerium die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der diese Regelung gilt, auf vier heraufsetzen. Für Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung: „Mehr bezahlbarer Wohnraum im Land darf nicht gegen die Demografiefestigkeit ausgespielt werden, beides muss bei einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. Von dieser Erkenntnis ist Hoffmeister-Kraut offenbar meilenweit entfernt.“, so Born
Lagerung giftiger Stoffe in Germersheim: Ministerium wird wegen Daniel Borns Anfrage tätig
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zur Frage der Einlagerung giftiger Stoffe im US-Depot in Germersheim wird das baden-württembergische Umweltministerium tätig.
Stuttgart. Einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Umweltausschusses Daniel Born ist es zu verdanken, dass sich das Landesumweltministerium nach Informationen zum US-Depot in Germersheim und den dortigen Erweiterungsplanungen erkundigen wird. In dem Depot werden Giftstoffe gelagert, die US-Army hat nun beantragt, die Lagerkapazität von 70 auf 1900 Tonnen zu erhöhen. Laut Antwort des Umweltministeriums wurde dies der Landesregierung erst durch die Anfrage von Born bekannt.
Wahlkreis Schwetzingen: Nur Born stimmt für gebührenfreie Kitas
Bei den Haushaltsberatungen im Landtag stimmte Daniel Born (SPD) als einziger Landtagsabgeordneter des Wahlkreises für den Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildung.
Stuttgart/Schwetzingen. Bei der Abstimmung im Landtag zum Einstieg in die Kindertagesstätten-Gebührenfreiheit am heutigen Freitag stimmte von den Wahlkreisabgeordneten nur Daniel Born (SPD) für den Haushaltsantrag, der einen Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit und damit die Entlastung für junge Familien vorsieht. Der SPD-Haushaltsantrag fand viel Unterstützung bei Eltern und Kommunen jedoch keine Mehrheit im Landtag. Die beiden anderen Abgeordneten des Wahlkreises Kern (Grüne) und Voigtmann (AfD) stimmten gegen die Gebührenfreiheit.
Born pocht auf Förderung der Volkshochschulen
Mit dem Weiterbildungspakt wurde unter einem SPD-Finanzminister und einem SPD-Kultusminsiter die finanzielle Unterstützung für Volkshochschulen aus guten Gründen massiv erhöht. Nun schleicht sich Grün-Schwarz aus der Weiterentwicklung der Unterstützung.
Stuttgart. Der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born hat in Stuttgart die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht, für die SPD-Fraktion unterstützt und einen Antrag auf mehr Förderung eingebracht. „Die Grünen büßen jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Volkshochschulen und den Kommunen ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Born. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Born kündigte gegenüber der Landespresse an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Volkshochschulen vor Ort sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.
Born: „Strukturelle Haushaltsüberschüsse müssen bei den Familien ankommen“
Daniel Born stellt Fraktionsantrag auf Einstieg in die gebührenfreie Kita vor.
Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born, der für die SPD unter anderem das Thema frühkindliche Bildung bearbeitet, ist zufrieden mit den Anträgen seiner Fraktion zum Start der Beratungen des Landeshaushalts. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sieht der Abgeordnete aus Schwetzingen beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und verlangt von den Regierunsgfraktionen, in dem anstehenden Doppelhaushalt die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr umzusetzen.
Daniel Born begrüßt Entscheidung zum dritten Geschlecht
SPD-Politiker Daniel Born hat in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem SWR die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht begrüßt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestätigung unserer politischen Linie für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte.“
Stutgart. Daniel Born, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat umgehend nach Bekanntwerden der Karlsruher Entscheidung, dass im Geburtenregister ein drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ eingeführt werden muss, auf Facebook und im SWR den Gerichtsbeschluss begrüßt. Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll damit ermöglicht werden, ihre Geschlechtsidentität positiv eintragen zu lassen.
Born will Familien bei Grunderwerb massiv entlasten
Daniel Born legt SPD-Antrag für eine Bundesratsinitiative vor
Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born hat in dieser Woche die Forderung seiner Fraktion, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbsteuer zu starten, vorgelegt und den entsprechenden SPD-Antrag begründet. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutert Born dieses Ansinnen.
Born (SPD) begrüßt Eppelheimer Gemeinderatsentscheidung zur Inklusion in Friedrich-Ebert-Schule
Der Landtagsabgeordnete Daniel Born hält den Beschluss des Eppelheimer Gemeinderats, eine Klage gegen das Land wegen der Übernahme von Inklusionskosten anzustreben, für richtig. Die Kultusministerin Eisenmann kritisiert er für deren Untätigkeit.
Eppelheim. Die problematische Situation ist nicht neu, aber eine Lösung ist noch nicht in Sicht: Die Eppelheimer Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule will Inklusion leben, wird aber vom Land ausgebremst. Um das Schulhaus barrierefrei umzubauen, müssten zwei Aufzüge eingebaut werden. Eine Schülerin, die einen Elektrorollstuhl nutzt, kann bisher nur unter unwürdigen Umständen am Unterricht teilnehmen. So muss sie auf einen anderen Rollstuhl wechseln, um dann über eine Treppenraupe in ein anderes Geschoss gebracht werden zu können. Die Kosten für die dringend benötigen Aufzüge betragen 525.000 Euro.
Born: "Stark, fair und gemeinsam ist hier nicht nur Motto, sondern Haltung"
Zu Schuljahresbeginn besuchte der Landtagsabgeordnete Daniel Born die Konrad-Adenauer-Gemeinschaftsschule in Bruchsal. Empfangen wurde er von der Rektorin der Grund- und Gemeinschaftsschule Elke Schlechter sowie von Schülerinnen und Schülern der fünften und der siebten Klassen.
Bruchsal. Regelmäßige Schulbesuche gehören für das Mitglied des Bildungsausschusses Daniel Born zu seiner Arbeit dazu. "Nur vor Ort erfährt man mehr über die vielen Dinge, die gelingen und die vielen Herausforderungen, die zu stemmen sind." so der Schwetzinger Landtagsaabgeordnete, der den Wahlkreis Bruchsal als Betreuungsabgeorndeter in Stuttgart vertritt.
Daniel Born MdL: „Wir brauchen mehr Spielräume für Städte und Gemeinden statt Gängelei der Landesregierung"
Daniel Born, Abgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher im Landtag, kritisiert die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Landesregierung.
Schwetzingen. "Unsere Kreise, Städte und Gemeinden stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Straßen, Nahverkehr und Krankenhäusern. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion, dass das Land beim notwendigen Investitionsschub mithilft. Im Doppelhaushalt 2018/19 kann dafür aus den vorhandenen Reserven eine Milliarde zusätzlich aufgebracht werden." Mit diesen Worten begrüßt der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born MdL die heute von Städtetags-Präsident Salomon erhobenen Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Fraktion, der Born als wohnungspolitischer Sprecher angehört, hatte diese Linie bereits Anfang August im Vorfeld der Haushaltsberatungen markiert.
