Bundespolitik
Eppelheim. In Eppelheim, der Stadt mit dem höchsten Studentenanteil im Wahlkreis Schwetzingen, haben der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und der Vorsitzende der Eppelheimer SPD, Konstantin Gavras, die grün-schwarze Landesregierung zu mehr Engagement aufgerufen. „Es ist, wie es ist: Studieren ohne bezahlbaren Wohnraum funktioniert nicht. Immer wieder melden sich besorgte Studenten bei uns, die mittlerweile zwei Nebenjobs machen müssen, um die Miete bezahlen zu können“, erklärt Born. Auch im laufenden Sommersemester zeige sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert der Abgeordnete.
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag begrüßt: „Nach den vielen Veranstaltungen habe ich mit 85 Prozent gerechnet – ich lag also richtig nah dran an den 84,6 Prozent. Die SPD ist und bleibt die Verantwortungs-Partei in Deutschland. Unsere Regierungspartner wechseln – aber unsere Koalition mit den Bürgern für ein soziales und sicheres Deutschland ist stabil. Gerade in Zeiten, wo unsere Demokratie von inneren und äußeren Feinden angegriffen wird, ist es ein historisches Zeichen, dass die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD mit ihrer beeindruckenden Arbeitsbilanz nun diesen Kompromiss gefunden haben.“
Rhein-Neckar. Die Vorsitzenden der Rhein-Neckar-SPD, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage ihrer Partei als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“, so die beiden SPD-Politiker in einer ersten Stellungnahme.
Neulußheim. Die SO.LE. green energy in Neulußheim, ein führendes Unternehmen der Region im Bereich der Solartechnik, sieht sich aktuell mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die die Entwicklung und das Wachstum der Branche erschweren. Dies wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landtagsabgeordnetem Daniel Born, Bundestagskandidatin Neza Yildirim und den Verantwortlichen der SO.LE. green energy GmbH deutlich. Themen wie Bürokratie, Fachkräftemangel, regulatorische Unsicherheiten und internationale Wettbewerbsverzerrungen standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Schwetzingen. „Die Notfallpraxis muss bleiben! Die Kassenärztliche Vereinigung muss ihre Entscheidung zurücknehmen und Landesgesundheitsminister Manfred Lucha endlich einschreiten!“ – dies haben mittlerweile über 10.000 unterschrieben und damit die Initiative des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zum Erhalt der Schwetzinger Notfallpraxis unterstützt. „So eine starke und parteiübergreifende Beteiligung hat niemand erwartet: Quer durch alle Berufs- und Altersgruppen sind das 10.000 Stopp-Zeichen an die Kassenärztliche Vereinigung und Gesundheitsminister Manfred Lucha“, erklärt der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.
Hockenheim. Daniel Born, hiesiger Landtagsabgeordneter der SPD, hat am heutigen Freitag die Pestalozzi-Grundschule in Hockenheim im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags besucht. Mit einer lebendigen Vorleseaktion zog Born die Kinder der Klasse 2c in seinen Bann. Dieses Jahr im Gepäck: Paul Maars Kinderbuchklassiker über das Sams, das dem schüchternen Herrn Taschenbier hilft, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Nach dem gemeinsamen Schmökern blieb nur ein Wunsch offen, der sich nicht mit Wunschpunkten erfüllen ließ: gleich weiterzulesen.
Schwetzingen. Nach der nun offiziellen Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) den Standort Schwetzingen gemeinsam mit 17 weiteren Notfallpraxen zu schließen, hat Landtagsvizepräsident Born von einem „einmaligen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung“ gesprochen. „Wenn die KVBW nun sagt, der Standort Schwetzingen wird frühestens am 1.4.2025 geschlossen, heißt das für mich, wir kämpfen weiter bis zum 31. März 2025, 23.59 Uhr, dass das nicht passiert. Mit den Unterschriften machen wir alle gemeinsam deutlich: Wir schätzen die Arbeit unserer Ärzte, wir wollen eine wohnortnahe Versorgung und wir fordern eine Sicherstellung der Notfallversorgung auch für unsere Region,“ so Born.
Stuttgart. Die scharfen Proteste von Kommunen, Familien und SPD zeigen Erfolg: Das geplante Losverfahren zur Vergabe von Mitteln für den Ganztagsausbau ist vom Tisch. Der entschlossene Widerstand, den die SPD forciert hat, hat bewirkt, dass das Land nun mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage mobilisiert. Zunächst hatte das baden-württembergische Kultusministerium angesichts der Vielzahl der Förderanträge, die die kommunalen Schulträger gestellt hatten, angekündigt, das Los entscheiden zu lassen.
Heidelberg. „Der Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg sind eine wirtschaftsstarke Region. Mir ist es wichtig, mich regelmäßig bei der Arbeitsagentur über aktuelle Entwicklungen zu informieren – denn Ziel muss doch sein, dass von unserem hohen Potential alle profitieren. Die Arbeitnehmer durch gute Arbeitsplätze, die Unternehmen durch Mitarbeiter und Studierende und Azubis durch gute Zukunftschancen“, erklärt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident vor Beginn seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Arbeitsagentur, Klaus Pawlowski, sowie den Jobcenter-Geschäftsführerinnen Janina Jung und Kirsten Schmitt.
Oftersheim/Schwetzingen/Altlußheim/Ketsch. Im Rahmen einer in Baden-Württemberg einmaligen Aktion haben die drei Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD), Dr. Andre Baumann (Grüne) und Andreas Sturm (CDU) den 75. Geburtstag des Grundgesetzes zum Ausgangspunkt für mehrere gemeinsame Schulbesuche genommen, um mit Schülern von der vierten Klasse bis zum Abitur über das Grundgesetz und seine Bedeutung für die Demokratie ins Gespräch zu kommen. Die drei Politiker besuchten die Oftersheimer Theodor-Heuss-Grundschule, die Johann-Michael-Zeyer-Grundschule in Schwetzingen, das Hebel-Gymnasium in Schwetzingen, die Oberstufe der Markus-Schule in Altlußheim und die Neurott-Gemeinschaftsschule in Ketsch.