Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
Nachrichten zum Thema Woche für Woche
Die Freitagspost: Eine inklusive Gesellschaft muss Obdachlosigkeit überwinden
Am Sonntagnachmittag fand der Festakt anlässlich des 150. Geburtstag der Stadtkapelle statt. Jetzt ist ja bekannt, dass ich generell gerne Gast bei den Konzerten unserer Musik- und Gesangsvereine in der Region bin. Und nach fast zehn Jahren als Landtagsabgeordneter und engen Beziehungen mit den Vereinen sind auch oft meine Lieblingsstücke aus dem Repertoire kein Geheimnis mehr.
Musik ist der Soundtrack unseres Lebens – nichts geht so direkt ins Herz wie ein Lied. Ganz besonders trifft dies natürlich auf die Stadtkapelle zu. Denn es ist ja sozusagen ihr Vereinszweck, den Soundtrack zum Leben in Schwetzingen beizusteuern. Egal wann in den letzten Jahren gefeiert oder getrauert, getanzt oder gehofft wurde, die Stadtkapelle hat dazu gespielt. Und da wird aus unseren ganz persönlichen Playlisten der Soundtrack einer Stadt.
Die Freitagspost: Die jetzigen hochpolitischen Zeiten sind ein Gewinn für unsere Demokratie
Gestern recht spät – wir hatten lange Bildungsausschuss im Landtag und danach war die SPD-Nominierungskonferenz für den Landtagswahlkreis Weinheim – war ich noch schnell einkaufen im Supermarkt um die Ecke.
Und wie ich da so am Kassenband stehe, fällt von dem Kunden vor mir dieser eine Satz, der oft Zurück-im-Job verheißt: „Sie sind doch der Herr Born!“ „Ja, eine etwas müde Version von ihm, aber das bin ich.“ „Sie sind ein guter Mann, aber das wird nix mit der SPD diesmal.“
Also gut, Müdigkeit wegpacken und nachfragen: „Warum sind Sie denn nicht zufrieden mit uns?“ Und dann haben wir uns kurz unterhalten über Hauspreise, die Schuldenbremse und marode Brücken. Ob uns der Wähler noch einmal eine Chance gibt? Ich habe mich ordentlich ins Zeug gelegt – so wie dies alle SPD-Mitglieder derzeit machen – aber ein verbindliches „Dann wähl ich doch die SPD.“ habe ich nicht gehört. Nur immerhin ein: „Ich muss noch mal in Ruhe überlegen und schreib ihnen.“
Die Freitagspost: Ein Power-Porridge für Weltverbesserer*innen ist in diesen Zeiten genau das Richtige
Heute geht es noch nach Esslingen, wo ich eine Rede zu Demokratie und Inklusion halte. Und am Wochenende ist dann mein Platz da, wo ich ihn in Wahlkampfzeiten am liebsten habe: Am Samstag bei meiner Tour über die Infostände und am Sonntag bei einer Demonstration in Backnang.
Aber die letzten vier Tage waren schon pickpackevoll: 12 Besuche von Einrichtungen und Unternehmen, drei Diskussionsveranstaltungen mit Schüler*innen, eine Podiumsdiskussion mit Unternehmer*innen und drei Abendveranstaltungen. Da hat es sich gut getroffen, dass ich diesen Mittwoch – wie schon traditionell einmal im Jahr – aus meiner Küche in die Küche des Privatgymnasiums zugeschaltet war, um mit den Schüler*innen mein Power-Porridge für Weltverbesserer*innen zu kochen. Denn ein Power-Porridge braucht man in solchen Zeiten.
Die Freitagspost: Unsere Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.
54 Prozent!
Aber ich will anders beginnen: Vor etwa 22 Monaten haben wir in einer Mahnwache dran erinnert, dass im März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen wurde, mit dem die grausame Diktatur der Nazis endgültig besiegelt wurde. Die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei und hatte keine Mehrheit im Parlament. Das Zentrum und die damaligen freiheitlichen Parteien halfen ihnen mit ihren Stimmen an die Macht.
Besonders beeindruckend an unserer Mahnwache war sicherlich, als wir alle gemeinsam mit Martina Netzer „Bella Ciao“ sangen. Und ich weiß noch, dass ich spontan zum Abschluss meiner Rede sagte: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.“
Die Freitagspost: Unsere Herzen sind gebrochen
Unsere Herzen sind gebrochen. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg erschüttert jeden. Und natürlich ist es das wichtigste Thema in dieser Woche. Dass ein Kind ermordet wurde, eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so unbeschreiblich grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Ja, die Kinder schützen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Als Mitmenschen sind wir in Trauer vereint – und als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht nur in der Trauer verharren, sondern müssen uns informieren und darüber sprechen, was falsch gemacht wurde, um uns alle vor so einer Tat zu schützen. Da sind viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Behörden in Bayern.
Die Freitagspost: Welche drei Gesetze würde ich machen, wenn ich ganz alleine entscheiden könnte?
In dieser Woche wurde ich von einer Schüler*innengruppe aus Walldorf gefragt, welche drei Gesetze ich sofort machen würde, wenn ich es alleine bestimmen könnte. Ich bin überzeugter Demokrat, habe keinerlei Trump-Allüren und alles Autokratische ist mir zutiefst zuwider. Darum musste ich natürlich zunächst einmal erklären, dass ich so etwas gar nicht wollte und vor allem auch nicht wollte, dass es ein anderer dürfte. Aber dann lag es mir am Herzen, den Klassen doch drei Beispiele zu nennen: Ich würde ein Gesetz für kostenfreie Bildung – einschließlich Kita und Mittagessen – machen. Ein Gesetz für eine stabile landesweite Struktur mit Frauenhäusern und ein Tempolimitgesetz auf Autobahnen.
Die Freitagspost: Wir wollen, dass es diesem Land besser geht
Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert.
Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Freitagspost: 50 Millionen Kinder, vor allem Mädchen, gehen weltweit nicht zur Schule
Wie sind Sie und wie seid Ihr ins neue Jahr gestartet? Auf einer großen Party, in geselliger Runde oder vielleicht ganz gemütlich mit einem schönen Buch? Auf jeden Fall gemeinsam mit über 8 Milliarden Menschen auf dieser Welt – davon 1,9 Milliarden Kinder. Es ist in der Wissenschaft viel über den natürlichen Schutzinstinkt von uns Erwachsenen für Kinder geschrieben worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Welt der Erwachsenen ist ein himmelschreiend ungerechter und gefährlicher Ort für Kinder. Seit Menschengedenken, schon immer – daran hat auch kein Jahreswechsel je etwas geändert.
Die Freitagspost: Ein schweres Weihnachten für uns alle
Dies ist ein schweres Weihnachten für uns alle. Die Freude über das Fest und das Zusammensein mit denen, die man liebt, auf der einen Seite – und auf der anderen Seite die Trauer über das grausame Attentat von Magdeburg und das Mitgefühl mit den Verletzten und den Angehörigen der Ermordeten. Wenn eine Vielzahl an Sorgen und widerstreitenden Gefühlen im Herzen sitzen, ist es manchmal gut, in den Blick zu nehmen, wie man von anderen gesehen wird. Mich hat ein Satz aus dem Leitartikel der „Presse“ aus Wien sehr beschäftigt. Dort hieß es: „Die deutsche Gesellschaft hat beeindruckend auf die blutige Weihnachtsmarkt-Tragödie in Magdeburg reagiert – mitfühlend und ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Den politischen Debatten ist diese Besonnenheit zuletzt leider fast vollständig abhanden gekommen.“
Die Freitagspost: Driving home for Haushalt?
Gestern Abend auf dem Weg von Stuttgart nach Reilingen hatte ich ein ganz ausgeprägtes „Driving home for Christmas“-Gefühl. Es waren echt noch einmal sehr arbeits-, sitzungs- und gesprächsintensive Tage im Parlament.
Und dann war mein letzter „offizieller“ Termin vor Weihnachten in Reilingen in unserer SBKOPE/HORAN-Runde gemeinsam mit den Kommunalpolitiker*innen aus unserer Region. Es war so was von Zuhause. Und trotzdem haben wir natürlich heiß diskutiert: Denn die Haushaltslage der Kommunen ist schwierig und das stellt gerade auch sozialdemokratische Politik vor schwierige Entscheidungen. Ich finde es herausragend, wie verantwortungsvoll und wertegeleitet hier unsere SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten arbeiten.
