Landespolitik
Daniel Born in seiner Parteitagsrede: „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie.“
Friedrichshafen. „Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.
Schwetzingen. „In den Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Aber bei dem, was Politik an Zielen formuliert und konkret bei den Kitas ankommt, merken immer mehr Menschen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinandergehen. Das war auch der Grund, warum ich vor einem halben Jahr das SOS-Kita-Papier in den Landtag eingebracht habe. Es gilt: Auf den Anfang kommt es an. Und das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich massiv in die Kitas investieren“, stellte Landtagsabgeordneter Daniel Born zu Beginn einer gemeinsamen Konferenz der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden und Kreisräte aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt fest.
Born nannte dabei die Debatte um die Sprach-Kitas ein Paradebeispiel dafür, wie sich die baden-württembergische Kultusminister immer wieder wegducke: „Es ist extrem gut, dass es jetzt ein richtig breites Bündnis für die Sprach-Kitas gibt und ich habe auch gerne bei der Kundgebung für die Sprach-Kitas gesprochen. Unser Land braucht seine Sprach-Kitas.“ Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung, das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter zu finanzieren, begrüßte Born deshalb heute sehr: „Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist. Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die SPD-geführte Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt.
Die SPD im Landtag fordert ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen. Zudem fordert die SPD ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren, bis sie einen Kita-Platz haben.
Stuttgart. Mit Sorge reagiert SPD-Bildungsexperte Daniel Born auf die Meldung, wonach in Baden-Württemberg im nächsten Jahr 57.600 Kitaplätze fehlen: „Keinen Kita-Platz zu bekommen, kann für Familien in diesen Krisenzeiten bedrohlich sein und Grün-Schwarz zuckt nur mit den Schultern. Ohne Kita-Platz muss oft auf ein Einkommen verzichtet werden, um das Kind zuhause betreuen zu können. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist das für immer mehr Eltern finanziell nicht zu stemmen. Wir müssen den Familien jetzt dringend unter die Arme greifen.“ Die SPD im Landtag fordert daher ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen und ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren bis sie einen Kita-Platz haben.
Für die SPD ist klar: Die Sprach-Kitas müssen auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte dürfen nicht vor die Tür gesetzt werden.
Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung den Sprach-Kitas im Land und den dort beschäftigten Fachkräften endlich eine klare Perspektive aufzeigt: „Baden-Württemberg braucht seine Sprach-Kitas! Dieses Land kann auf keinen der 936 Standorte verzichten, braucht jede der über 1050 halben Fachkraftstellen – dringend und dauerhaft! Über 50.000 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der tollen Arbeit und der Bedarf steigt mit Putins-Angriffskrieg und den geflüchteten Kindern aus der Ukraine.“
Born: „Nach Ende des Bundesprogramms braucht es eine Brücke, damit die Sprach-Kitas auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte nicht vor die Tür gesetzt werden müssen. Nur muss diese Brücke auch wohin führen und darf nicht ins Leere laufen.“
Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.
Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“
Daniel Born zum Ausbau des Radwegnetzes im Norden des Landkreises Karlsruhe: „Hier sieht man, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen kann und so für mehr Lebensqualität sorgt.“
Kronau. Im Norden des Landkreises Karlsruhe gibt es Kritik am Zustand der Radwege im Staatswald. Die fünf Bürgermeister Frank Burkard (Kronau), Tony Löffler (Ubstadt-Weiher), Klaus-Detlev Huge (Bad Schönborn), Bernd Kissinger (Forst) und Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) haben sich in diesem Zusammenhang an Forstminister Peter Hauk gewandt. Bei einem Vor-Ort-Termin ließen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus dem direkt benachbarten Wahlkreis Schwetzingen und der Verkehr- und Forst-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, von dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkhard die Situation schildern.
Daniel Born: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Und das heißt: Es geht um viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf.“
Calw. Bei einem Besuch im Kreis Calw traf sich der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born mit Kommunalpolitiker*innen der SPD aus Althengstett, Ottenbronn, Oberraichenbach und Bad Liebenzell, um über die lokalen Herausforderungen beim Wohnungsbau und Mietpreisen ins Gespräch zu kommen.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer, laden die Bürger*innen aus ihren Wahlkreisen ein, den Landtag beim Bürgerfest am 9. Juli zu besuchen.
Rhein-Neckar/Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg ist der zentrale Ort der Demokratie in unserem Bundesland, das dieses Jahr „Vereint in Vielfalt“ seinen 70. Geburtstag feiert. Demokratie lebt vom Austausch und von Begegnungen, was pandemiebedingt über zwei Jahre lang leider nur eingeschränkt möglich war.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer freuen sich daher sehr, dass die Türen des Landtags zum diesjährigen Bürgerfest wieder geöffnet werden, und laden die Bürger*innen aus den Wahlkreisen Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch ein, die Arbeit ihrer Abgeordneten besser kennenzulernen.
Der Landtagsvizepräsident Daniel Born hat an der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau teilgenommen.
Herisau/Schwetzingen. Auf Einladung des Kantons Appenzell Ausserrhoden tagten vorige Woche knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau. Die große Teilnehmerzahl zeigte, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum groß ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm in seiner Funktion als Landtagsvizepräsident in Vertretung der Präsidentin an der Konferenz teil.
Daniel Born: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das 365-Euro-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene sechs Monate später als angekündigt kommen soll.“
Rhein-Neckar. Die Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben sich gemeinsam mit dem Verkehrsexperten und Sinsheimer Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer für einen starken ÖPNV als Zukunftsmotor für die Region ausgesprochen. Dabei fordern die Sozialdemokraten dringend mehr Einsatz von der grün-schwarzen Landesregierung. Daniel Born verweist dabei auf den Bund: „Die Einigung auf das 9-Euro-Ticket zeigt, was alles geht, wenn man nur will. Das ist wirklich ein Megaerfolg der SPD-geführten Bundesregierung. Nun kann die Bahn zu verträglichen Preisen von allen genutzt werden.“